Archiv für den Monat: November 2015

Calais: Nächte der Konfrontation im Jungle

übersetzt und zusammengefasst von Calais Migrant Solidarity, Rabble und Brèves du Désordre

Die Situation in Calais kocht über. Seit drei Wochen unternimmt der französische Staat eine eskalative Kampagne der Repression mit dem vergeblichen Anspruch, die Anzahl Migrant_innen auf 2000 zu beschränken. In der Praxis bedeutet das patrouillierende Riot Cops und Tränengasattacken im Jungle, Prügel bei den Zäunen und in der Stadt und Massenverhaftungen von mehr als 50 Menschen, als diese versuchten, den Tunnel zu passieren oder einfach nur in die Stadt zu gehen. Vor zwei Tagen schien es, als würden die tausenden im Jungle versammelten Menschen diese Behandlung ohne Gegenschläge hinnehmen.

Die Dinge änderten sich in der Nacht vom 08. Novemeber 2015. Ein grosser Haufen besetzte die Autobahn neben dem Jungle, durchschnitten Zäune und errichteten brennende Barrikaden. Als die Riot Cops angriffen, reagierten die Menschen mit Steinwürfen. Lokale Medien berichten von 16 verletzten Bullen, aber nicht von der Anzahl verletzter Menschen. Die Polizei meldete aber, dass sie 300 Tränengaskanister abfeuerten.

Am 09. November kam es zu erneuten Zusammenstössen: Die Migrant_innen blockierten erneut die Strassen, indem sie Verkehrstafeln abmontierten, griffen die Bullen unter den Rufen „No Jungle“ mit Steinen an und setzten ihre kaputten Zelte, Kleider und alles was sie finden konnten in Brand. Die Autobahn war für mehrere Stunden blockiert. Die Bullen versichern ein erneutes Mal, dass die Migrant_innen von der „No Border“ Gruppe und millitanten Anarchist_innen angestachelt wurden. Diese stellten allerdings schon in einem älteren Communiqué klar: „Dies sind Menschen, welche Revolutionen und Kriege erlebt haben und gefährliche Wege auf sich genommen haben, was nicht nur individuellen Mut, Initiative und Ausdauer erfordert, sondern auch kollektive Solidarität und Selbstorganisation. Dies zu sagen ist also beleidigend und zu tiefst rassistisch. Wir „No Borders“, Anarchisten und andere sind stolz darauf, unsere Solidarität mit unseren Freunden ohne Papiere auszudrücken. Doch diese Aktionen sind ihre Aktionen. Sie brauchen uns nicht, um sie anzuführen oder ihnen zu zeigen, wie man kämpft.“

In der Nacht vom 10. auf den 11. November holten die Bullen mit einem riesigen Aufgebot, ihren Wasserwerfern und Gummigeschossen zum Gegenangriff aus. Rund 100 Tränengaskanister wurden abgefeuert, mehrere Menschen wurden verletzt und vier Flüchtlinge verhaftet.

Am Morgen kam es dann wieder zu Zusammenstössen: Zwischen 200 und 250 Migrant_innen versuchten, die Autobahn zu blockieren, um in die Lastwagen steigen zu können. Doch das riesige Aufgebot beim Tunnel und beim Hafen liessen diese Versuche scheitern.

Luzern: Ausschaffung erfolgreich verhindert

gefunden als Kommentar auf Indymedia

In den frühen Morgenstunden des 12. Novembers ist in Luzern eine Ausschaffung verhindert worden. Rund 40 Leute haben die Zufahrt zum Polizeiposten der Luzerner Kantonspolizei an der Kasimir-Pfyffer-Strasse blockiert. Als um 4 Uhr in der früh der Gefangenentransporter der Firma Securitas an dem Standort eintraf, wurde dieser mit Transparenten und Parolen begrüsst. Der Transporter wurde von der Polizei wieder unverrichteter Dinge weggeschickt, da eine Zufahrt aufgrund der Blockade nicht möglich war.

Die junge Person T.G., welche auf der Polizeiwache sass und ihre Ausschaffung erwartete, hätte um 7.35 mit Flug LX 1612 der SWISS von Zürich nach Mailand „überführt“ werden sollen. Es handelt sich um eine „Rückführung“ im Rahmen der Schengen/Dublin-Abkommen, da die junge Person mutmasslich über Italien in die Schweiz eingereist sei. Deswegen, so behaupten die Schweizer Behörden, seien die italienischen Behörden für das „Asyl“-verfahren zuständig.

Die Polizei selbst verhielt sich ruhig und machte keine Anstalten, die Blockaden mit Gewalt zu räumen. Nachdem sichergestellt war, dass der entsprechende Flug ohne die junge Person den Flughafen von Zürich verlassen wird, wurden die Blockaden aufgelöst. Leider war es uns nicht möglich, mit der betroffenen Person nach Hause zu gehen, sie bleibt weiterhin in Gefangenschaft der Schweizerischen „Migrations“-behörden. Offiziell ist die Ausschaffung verschoben worden.

Wir sprechen uns klar gegen jegliche Ausschaffungen genauso wie gegen die Kategorisierung von Migrant_innen in „erwünschte“ und „unerwünschte“ Personen aus. Die Migrationspolitik, welche von den meisten Staaten wie der Schweiz praktiziert wird, ist menschenverachtend und tötet. Ein Ausweg aus der aktuellen sogenannten „Krise“ ist so einfach wie bestechend: Öffnung der Grenzen und Überwindung der Nationalstaaten.
Natürlich freuen wir uns, eine Ausschaffung erschwert zu haben. Trotzdem sind wir traurig und wütend über die täglich stattfindenden Deportationen genauso wie über die weiterhin drohende Ausschaffung der betroffenen Person.

No Border, No Nation – Stop Deportation!

Bologna, Italien: Hochgeschwindigkeitszug sabotiert – gegen eine Welt von Rassisten und Grenzen

übersetzt von act for freedom

08. November 2015: Zwischen 3.30 und 4 Uhr morgens ging ein Alarm auf derStrecke des Hochgeschwindigkeitszugs Bologna-Milano los: An vier verschiedenen Stellen brach Feuer aus. Unbekannte Personen setzten unterirdische, elektrische Kabel in den Randgebieten der Stadt in Brand. Am Boden stand mit roter Farbe „8-11, eine Welt von Rassisten und Grenzen sabotieren“ geschrieben. Ein klarer Bezug zur Ankunft des Lega Nord Führers Matteo Salvini und den Menschen der Lega in Bologna (wo bei einem Aufmarsch hunderte Demonstranten mit hunderten Polizisten zusammenstiessen). Der Vorfall verursachte Verspätungen und führte zu einigen Ausfällen. Kurz nach 12 Uhr mittags konnte der Verkehr wieder wie normal verlaufen. Die Ermittlungen werden von der Pflichtstaatsanwältin Rossella Poggioli in Zusammenarbeit mit den Digos (italienische Staatspolizei zur Terror- und Extremisunsbekämpfung) geleitet und konzentrieren sich auf eine Matrix in der anarchistischen und No TAV-Bewegung.

Die Sabotage wurde an Stellen ausgeführt, bei denen am 23 Dezember 2014 ähnliche Sabotagen gegen den Hochgeschwindigkeitszug durchgeführt wurden, damals mit der Message „No TAV“.

Lesbos, Griechenland: Mitglieder der Kommunistischen Partei räumen besetztes Haus

übersetzt von clandestina

Gestern, 10. November räumten Mitglieder_innen der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), die Rolle der Riot Polizei spielend, mit Gewalt ein von Flüchtlingen und Migrant_innen besetztes Haus zur vorübergehenden Unterkunft. Das ehemalige „Arbeiter_innen Zentrum“ wurde letzten Samstag, 07. Novemember besetzt. Das Haus war über mehrere Jahre leer. Die Kommunistische Partei, die das Zentrum kontrolliert, nutzte es aber als Lagerraum.

Flüchtlinge und Migrant_innen sind gezwungen, in den Strassen von Lesbos zu schlafen, während sie auf Papiere warten, um nach Athen zu reisen und von da in den Norden Europas.

In diesem Video sieht man die Reaktionen der solidarischen Menschen, die die Räumung des Squats beobachteten:

gefunden auf indymedia schweiz

AM Dienstag, 10.11.2015, ist in Bern bei der Schanze ein Mensch bei der Flucht vor der Polizei in den Tod gestürzt. Das ist kein Unfall, das ist Mord! Folgendes Plakat ist dazu aufgetaucht.

MENSCHEN nicht DEALER

Schockiert es überhaupt noch oder war allen bewusst, dass es nur eine Frage der Zeit war? Am 10.11.2015 hat KROKUS, die Drogenfahndungspolizei Bern, einen Menschen in den Tod getrieben… oder war es nur ein Dealer? Trotz den Heucheleien der Polizisten, die behaupten, dass sie versucht haben, ihn zurückzuhalten, ist wohl allen klar, dass er den tötlichen Sprung auf die Geleise nur gemacht hat, weil er gejagt wurde.

Wer als Strassenhändler_in die Drogennachfrage unser Gesellschaft als schwächstes Glied in einer langen Kette mitbedient und somit seine einzige Möglichkeit wahrnimmt, überhaupt etwas zu erwerben um zu überleben, ist anscheindend nicht wert, als Mensch betrachtet zu werden.
Um nicht von solchen sprechen zu müssen, werden hier ständig neue Kategorien geschaffen, wie kriminelle Ausländer und Wirtschaftsflüchtlinge in Abgrenzung zu den richtigen Flüchtlingen.Diese Unterscheidungen geben dem Staat die Legitimation, die Migrant_innen je nach Kategorie in Lager zu sperren oder sie zu verfolgen, einzusperren und auszuschaffen.

Es ist an der Zeit, Stellung zu beziehen. Nicht gegen die Dealer, sondern gegen die Umstände, die sie dazu treiben, es zu werden. Was wir bekämpfen sollten ist der Staat, die Grenzen, Lager und Knäste, wo Menschen eingesperrt werden, die Polizei, Securitas und letzlich alle, welche davon profitieren und sich daran beteiligen, das Leben von Menschen zu kontrollieren und unterdrücken.

Berlin: Erklärung zu Feuern der letzten Nacht

gefunden auf linksunten

Heute Nacht erschufen wir feurige Signale der Rebellion in dieser elenden Gesellschaft. Inmitten des allgemeinen Wütens gegen Flüchtlinge, packten wir unsere Brandsätze ein, auch in Ermangelung einer wilden Horde, die sich formiert um Bärgida unter Steinen zu begraben oder das Lageso-Personal aus der Stadt zu prügeln. Es brannten mehrere Autos von Unternehmen der Profiteure dieser kapitalistischen Barbarei.

Gleichzeitig traf es Autos der folgenden Unternehmen:

Gegenbauer: Die feigen Schweinehunde dieser Firma waren erst neulich in den Schlagzeilen der Presse, weil sie neu angekommene Flüchtlinge am Lageso verprügeln. Mit niederster Lust schlagen diese primitiven Nazis die Menschen, die hierher kommen um Schutz zu suchen. In den Augen der Uniformierten sind sie Untermenschen, die wie Ware herum geschoben und ganz und gar entmenschlicht werden sollen, um ihr Leben zur Hölle zu machen. Ebenso sind die feigen Hunde von Gegenbauers Subunternehmen tief verwurzelt in einem weiten Netz salafistischer Barbaren und werben gezielt Flüchtlinge zum heiligen Krieg an, wovor diese erst flüchteten.

ISS: Eine europaweit tätige Sicherheitsfirma, die in Belgien und Frankreich in Abschiebelagern tätig ist und deshalb dort öfter das Ziel von Angriffen geworden ist. In den letzten Jahren gab es wieder vermehrt Aufstände in den Abschiebelagern, wo mehrere zur Abschiebung inhaftierte flüchten konnten, andere wurden von den Hunden misshandelt und weiter in Ketten gehalten.

Thyssen Krupp, der Nazi-Rüstungskonzern: Ein Klassiker deutscher Kriegspolitik ist diese Firma, die überall ihre zivile Sparte herumfahren lässt, um Aufzüge zu betreiben. Mit ihren wirtschaftlichen Interessen ist die Kriegsindustrie der Hauptgrund für die militärischen Auseinandersetzungen auf der ganzen Welt. Sie tragen die Verantwortung für die Migration der Hunderttausenden, die sich gerade an allen Orten der Welt auf der Suche nach einem neuen besseren Lebensraum befinden.

Nicht zum ersten Mal trifft der Hass diese Firmen. Gegenbauer, ISS und Thyssen Krupp sind leicht angreifbare Ziele in allen Städten. Aus Anlass der jüngsten Vorkommnisse am Lageso und der Jubiläumsfeier der Bundeswehr, die groß zelebriert werden soll haben wir erneut angegriffen. Wir halten es für notwendig, die Massenaufmärsche der besorgten Nazibürger genauso wie nationalen Massenspektakel während Sportveranstaltungen anzugreifen und die Choreografie zu stören. Weil sie sich eine nationale Einheit mit derartigen emotionalen Events herbeiführen, greifen wir auch heute die Feierlichkeiten der Bundeswehr an. Wir grüßen die demonstrativen und zerstörerischen Akte gegen dieses dreckige Stück Scheiße von Volksgemeinschaft.

Refugees welcome!
War starts here!
Attack now!

Demonstranten bekämpfen Ausschaffung in Luzern

gefunden auf ~~luzernerzeitung~~

Noch am Mittag ist vor dem Polizeigebäude ein grosser Auflauf von Menschen. (Bild Leserreporter)

LUZERN ⋅ Vor dem Hauptgebäude der Luzerner Polizei haben am frühen Donnerstagmorgen bis zu 40 Personen lautstark gegen die Ausschaffung eines Eritreers demonstriert.

Die 40 Aktivisten blockierten gegen 5 Uhr das Luzerner Polizeigebäude. Sie demonstrierten gemäss einem Augenzeugen lautstark gegen die Ausschaffung eines Eritreers. Unter anderem war der Slogan «Refugees are welcome here» zu hören.

Die Aktivisten der Bewegung «Bleiberecht für alle!» wollten verhindern, dass der Mann «gegen seinen Willen vom Polizeiposten Luzern zum Flughafen Koten zu seiner Zwangsausschaffung gebracht wird», wie sie in einem Communiqué schreiben.

Auf Transparenten forderten die Demonstranten den sofortigen Stopp aller Ausschaffungen. Vor Ort waren gegen 15 Polizisten, die laut Medienmitteilung der Aktivisten jedoch nicht gegen die Blockade vorgingen. Die Aktion war gegen 6.15 Uhr beendet.

Alexander Lieb, Leiter des Amts für Migration des Kantons Luzern, bestätigte die Aktion auf Anfrage von Luzernerzeitung.ch. Der Eritreer werde vorerst nicht ausgeschafft. Um eine Ausschreitung zu verhindern, sei entschieden worden, die Ausschaffung zu einem späteren Zeitpunkt auszuführen. Das Amt für Migration habe den gesetzlichen Auftrag, diese Person auszuschaffen. Die Luzerner Polizei äusserte sich auf Anfrage nicht zum Vorfall.

Lesbos, Griechenland: Gebäude besetzt und weitere Neuigkeiten

übersetzt von clandestina

Gestern (07.11.15) besetzten Migrant_innnen das alte „Arbeiter_innen Zentrum“ in Mytilini. Das Zentrum war in den letzten Jahren geschlossen. In den letzten Tagen lebten tausende Menschen im Hafen und in den Strassen und warteten auf die Schiffe, die allerdings von den Arbeiter_innen bestreikt wurden. Dies ist eine selbst-organisierte Initiative von Migrant_innen und wird von lokalen Gruppen unterstützt.

… ein paar weitere Neuigkeiten aus Griechenland

Die letzten Tage vor dem Protest gegen den Zaun bei Evros waren, wie ihr vielleicht mitbekommen habt, die tödlichsten in der Geschichte der Ägäis. 86 Personen sind gestorben oder werden vermisst. Während den ersten zehn Monaten des Jahres 2015 sind mehr als 454 Migrant_innen gestorben oder werden immernoch vermisst.

Alles, was wir tuen, erscheint so klein, gleichzeitig aber so notwendig.

Die griechische Regierung ist entschlossen, den Zaun bei Evros nicht zu entfernen. Stattdessen wollen sie Verhandlungen mit der türkischen Regierung starten, um eine von hohen EU-Offiziellen vorgeschlagene „Vereinbarung“ zu treffen. Vor drei Tagen begleitete Alexis Tsipras den Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz zu einem Besuch auf der Insel Lesbos.

Lokale Anarchist_innen besetzten das Ratshaus und brachten ein grosses Transparent („Die Ägäis ist voll mit Leichen von Migrant_innen. Europäer_innen sind auch Mörder_innen“) an, das an den altbekannten linken „anti-Amerika“-Spruch „Amerikaner_innen, ihr Mörder_innen“ angelegt ist.

Als Tsipras und Schulz auf der Insel eintrafen, warteten auch andere Protestirerende auf die Beiden.

Die Bewegung in Lesbos unterstützte auch den Protest am 31. Oktober: Anarchist_innen und radikale Linke organisierten eine grosse Demonstration, bei der auch viele Migrant_innen teilnahmen. Bei dieser Demo, gleich wie in Evros vor ein paar Tagen, waren die Mitglieder_innen von Syriza nicht akzeptiert.

Auf dem nächsten Foto sieht man ein Transparent von Anarchist_innen mit der Aufschrift: „Die Ägäis ist ein Friedhof. Die Mörder_innen werdenbezahlen!“

Letzten Freitag (06. Novemeber) verhinderten 400 Kamerad_innen den Protest eines faschistischen „Nachbarschafts Komitees“ gegen die Präsenz von Migrant_innen beim Victoriaplatz. Viele Migrant_innen nutzen diesen Platz für ein oder zwei Tage Pause auf ihrem Weg raus aus Griechenland. Die Faschist_innen von Athen versuchten unter den Nachbar_innen eine Anti-Migrant_innen Hysterie zu kreieren, hatten aber nur mässig Erfolg. Nur 40 Menschen folgten dem faschistischen Aufruf.

Die nächste „grosse Sache“ (nach dem Protest in Evros) wird eine Demonstration am 21. November in Athen sein. Gleichzeitig finden lokale Proteste und Infoveranstaltungen in ganz Griechenland statt.

Weiteres Video vom Protest in Evros vom 31.10.15 (gefunden auf act for freedom)

Zäune und Grenzkontrollen

gefunden auf ~~tagesanzeiger~~

Jetzt macht auch Slowenien dicht

Allein am Dienstag seien rund 7400 Flüchtlinge nach Slowenien gekommen, heisst es in Ljubljana. Innert eines Monats wurden 180’000 registriert. Nun wird gehandelt.

Slowenien hat am Mittwoch mit dem Bau erster Grenzzäune zu Kroatien begonnen. Beide Staaten sind EU-Mitglieder. In den Gemeinden Brezice und Razkrizje hätten Soldaten mit ersten Arbeiten begonnen, berichteten die Medien übereinstimmend in Ljubljana. Regierungschef Miro Cerar hatte diesen Schritt am Vortag angekündigt, um den Ansturm von Flüchtlingen und Migranten aus Kroatien in Richtung Österreich und Deutschland zu kontrollieren.

Allein am Dienstag seien rund 7400 Menschen nach Slowenien gekommen, meldete die Nachrichtenagentur STA unter Berufung auf die Polizei. Seit die «Balkanroute» von Mitte Oktober aus der Türkei über Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien über Slowenien nach Westeuropa verläuft, seien dort 180’000 Menschen registriert worden.

Berlin und Wien sollen zugesagt haben

Slowenien schliesse seine Grenze «symbolisch» mit Zustimmung Deutschlands und Österreichs, behauptete die wichtigste Zeitung «Delo» am Mittwoch. Das bedeute das Ende eines offenen Europas.

Auch Österreich denkt über «bauliche Massnahmen» an seinen Grenzen nach. Ungarn hat seine Grenzen zu Serbien und Kroatien bereits komplett mit einem Zaun abgeriegelt und lässt keine Migranten mehr einreisen.

Polizeibeamte zur Verstärkung

Slowenien ist mit dem Andrang von Flüchtlingen an seiner Grenze völlig überfordert. Aus diesem Grund haben bereits mehrere EU-Länder Polizeibeamte zur Verstärkung der slowenischen Grenzbeamten geschickt. Bei einem EU-Krisentreffen war Ende Oktober beschlossen worden, knapp 400 zusätzliche Polizisten aus anderen EU-Staaten nach Slowenien zu entsenden.

Zuletzt schickte Lettland am Dienstag 20 Polizisten nach Slowenien. Die Beamten sollen ihre slowenischen Kollegen einen Monat lang auf Patrouilleneinsätzen begleiten und dabei helfen, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Zuvor hatten bereits Litauen 20 und Estland 25 Polizisten nach Slowenien geschickt.

Schweden führt wieder Grenzkontrollen ein

«Gefahr für die öffentliche Ordnung»: Mit Kontrollen an den Grenzen will Schweden dem grossen Flüchtlingsandrang entgegenwirken.

Schweden führt wegen der Flüchtlingskrise Grenzkontrollen ein. Die «Rekordzahl» eintreffender Flüchtlinge stelle eine «Gefahr für die öffentliche Ordnung» dar, teilte die Regierung in Stockholm mit.

Es handle es sich um eine vorübergehende Massnahme, sagte Innenminister Anders Ygeman vor den Medien. Angesichts der Einschätzungen von Polizei sowie den Behörden für Zivilschutz und Einwanderung sei dieser Schritt erforderlich. «Schweden ist das Land, das die grösste Verantwortung für die Flüchtlingskrise übernommen hat», sagte Ygeman. «Die anderen Länder müssen auch ihre Verantwortung übernehmen.»

Über Deutschland nach Schweden

Flüchtlinge aus Südeuropa erreichen Schweden unter anderem über Deutschland, von wo es mehrere Fährverbindungen in das skandinavische Land gibt. Berlin hat wegen der Krise Kontrollen an der österreichisch-bayerischen Grenze wiedereingeführt.

Schweden ist neben Deutschland besonders stark von der Einwanderungswelle betroffen und hat ebenfalls ein vergleichsweise liberales Asylrecht.

Der Staat ist Mitglied des Schengen-Raumes, in dem es normalerweise keine Grenzkontrollen mehr gibt. Das kontrollfreie Reisen hat in Skandinavien aber eine längere Tradition als im Rest Europas: Die nordischen Staaten verständigten sich darauf bereits in den 1950er Jahren.

München: Amt für Wohn und Migration angegriffen

gefunden auf chronik

Da bis jetzt noch nirgendwo anders etwas darüber zu lesen war, dokumentiere ich mal, dass das Münchner Amt für Wohn und Migration offensichtlich erneut Zielscheibe eines Angriffs wurde. So wird der Glasbau momentan durch etliche schwarze Farb-Flecken geschmückt und anscheinend wurden auch einige Fenster eingeschlagen. Diese Institution, in der sich auch eine Rückkehr-Hilfe für Flüchtlinge befindet, wurde in den vergangenen Monaten und Jahren oft zum Angriffsziel, und bereits mehrfach mittels Steinen, Farbe, Feuer und Kleber attackiert.

Aus dem Herzen der Festung

Nachrichten vom und für den Widerstand gegen das Migrationsregime in der Schweiz und in Europa