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Basel: Allein machen sie dich ein! Demo nach Prozessende

gefunden auf barrikade

Am Montag ist der vorerst letzte Prozesstag zum so genannten „Basel18“-Verfahren zu Ende gegangen. Ein Urteil wird in den kommenden Wochen bis Monaten erwartet.
Rund 80 Menschen haben die Angeklagten am frühen Abend solidarisch in Empfang genommen. Die Menge hat sich dann gemeinsam vom Strafgericht Richtung Untersuchungs- und Ausschaffungsgefängnis für Frauen (Waaghof) bewegt, in umgekehrter Richtung des verhandelten Umzugs vom Juni 2016 – eine Strecke, die laut Staatsanwaltschaft in punkto Öffentlichkeitswirksamkeit keinen Sinn machen würde… Wir sehen das anders!

Die Stimmung war laut und kämpferisch, trotz des strömenden Regens. Es wurde gekleistert, Wurfzettel wurden geworfen und vereinzelt Pyros gezündet. Vor dem Gefängnis angekommen, grüssten eine Feuerwerksbatterie und zahlreiche Parolen die Inhaftierten. Solidarität an dieser Stelle insbesondere auch mit den kürzlich bei einem Zellenbrand verletzten Gefangenen! Vor Ort wurde zudem eine Rede gehalten, in der einerseits über den Prozessverlauf informiert, andererseits eine allgemeine Gefängniskritik geübt wurde.
Die Demonstration konnte sich problemlos am Theater auflösen, die Bullen waren lediglich im Hintergrund präsent. Es kam nach unserem Kenntnisstand weder zu Kontrollen noch Verhaftungen.
Wir finden es wichtig, im Angesicht der Repression zusammen zu stehen und zu zeigen, dass wir die Betroffenen nicht alleine und uns nicht einschüchtern lassen. Solidarität ist eines der zentralen Werkzeuge im Kampf für eine andere Gesellschaft.

Freiheit für die Angeklagten – nieder mit der Gefängnisgesellschaft!

Während der Demo wurde auch der folgende Flyer verteilt:

Ein solidarischer Beitrag zum Prozess gegen die Basel18

Zur Justiz als Methode der Widerstandsbekämpfung

Bei der Demonstration am 24.6.2016 nahm sich eine Gruppe unbekannter Menschen entschlossen die Strasse. Die Route führte an staatlichen Institutionen wie dem Gericht vorbei, welches tagtäglich Menschen zu einem Leben hinter Gittern verurteilt. Am Büro der SVP, welche durch ihre Politik Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt und Rassismus schürt. An der Helvetia-Versicherung, die Menschen aus ihren Wohnräumen verdrängt. Bei der Sicherheitsfirma Kroo-Security, welche mit der Überwachung und Sicherheitsmanie Profite macht. Mit Farbe und Steinen wurden deren Fassaden beschädigt: «Gegen Rassismus, Repression und Vertreibung» lautete die Parole. Auch die anrückende Polizei wurde von einigen mit Steinen auf Distanz gehalten.
Darauf folgte die Festnahme von vierzehn Personen, welche sich in der Nähe der Demoroute aufgehalten haben sollen. Fünf weitere Personen wurden später auf Grund von DNA-Spuren oder einer SMS angeklagt. Die Anordnung teilweise sehr langer Untersuchungshaft war der Beginn der Repression durch die Justizbehörden. Den Höhepunkt findet sie nun in den horrend hohen Forderungen von über 2 Jahren Freiheitsentzug für alle Beschuldigten. Es zeichnet sich ab, dass der Fall gegen die in Basel angeklagten Personen Signalwirkung haben und jedes zukünftige widerständige Handeln im Keim ersticken soll.

Die Entpolitisierung des Protests

Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass die Demo im Juni 2016 aufgrund ihrer militanten Form nicht politisch sein kann. Die Angriffe auf staatliche Institutionen, Sicherheitsfirmen und grosse profitorientierte Firmen werden als sinnlose Gewaltakte dargestellt.
Den Versuch, Proteste wegen ihrer angeblichen Ausübung von Gewalt zu entpolitisieren, haben wir in exzessiver Form nach dem Widerstand gegen den G20-Gipfel in Hamburg erlebt. Auf den erfolgreichen G20-Protest folgte der Versuch von Medien, Politiker*innen und Ermittlungsbehörden die Deutungshoheit über G20 zurückzugewinnen. Die vielen Aktionen gegen den Gipfel wurden mit altbekannten Begriffen wie «Krawallant*innen», «Zerstörungswut», «bürgerkriegsähnlichen Zuständen» oder «Mob» diffamiert. Dies legitimierte im Nachgang zahlreiche Schläge gegen linke Strukturen: Hausdurchsuchungen, Online-Pranger, das Verbot von Indymedia und sehr harte Haftstrafen. Wie beabsichtigt, interessierte es plötzlich niemand mehr, gegen was sich der Protest eigentlich gerichtet hatte.

Im Fall von Basel geiferte zum Beispiel Christian Keller im Dezember 2017 in der BAZ, dass die «Krawallmacher (vom Juni 2016) nicht ungeschoren davonkommen werden» und dass das Basler Gericht «dem Beispiel ihrer Kolleg*innen in Hamburg folgen solle, die nach den massiven G20-Ausschreitungen im Sommer 2017 kein Pardon kannten.» In der Anklageschrift und im Plädoyer rechtfertigt die Staatsanwaltschaft die krassen Haftanträge dann mit Begriffen wie «Saubannerzug» oder «paramilitärisch organisierter Mob». Und vertuscht damit gleichzeitig die Gewalt, die von denjenigen ausgeht, gegen die sich der Protest richtete.

Es lässt sich jedoch nicht bestreiten, dass es sich damals um eine entschlossene widerständige Aktion handelte. Sie richtete sich ausschliesslich gegen Institutionen, die an der Aufrechterhaltung der bestehenden Machtverhältnisse interessiert und beteiligt sind. Wie auch immer die eigene Haltung gegenüber Gewalt als Mittel ist, so müssen ebendiese Institutionen auf die eine oder andere Weise angegangen werden, wenn der Wunsch nach einer Umwälzung dieser Machtverhältnisse besteht. Es kann durchaus Sinn machen, mit Farbe und Steinen die Fassaden jener Institutionen und Unternehmen zu beschädigen, welche tagtäglich Gewalt gegenüber Menschen zu verantworten haben. Welche Menschen einsperren, aus Armut Profit schlagen, Leute aus ihrem Wohnraum verdrängen oder sich dem Schutz und der Vermehrung von Privateigentum verschrieben haben.
Dank einer breiten Solidarisierung mit den Basel 18 so wie auch zum Teil starken politischen Plädoyers der Verteidigung konnte dieser Entpolitisierung auch tatsächlich etwas entgegengehalten werden.

Kollektive Strafen aufgrund politischer Gesinnung

Obwohl die Staatsanwaltschaft versucht, die politische Motivation der Demo im Juni 2016 als Maskerade abzutun, durchleuchtet sie die politische Haltung der Angeklagten. Die Tat und die gewählten Mittel seien unpolitisch, die Täter*innen jedoch politisch motiviert.
Es wird eine Gruppe konstruiert, welche «gezielt, koordiniert und arbeitsteilig» die Demo organisiert hätte; in sogenannter Mittäter*innenschaft. Da aber keinerlei Beweise für eine koordinierte Durchführung vorliegen, reiht sich eine haltlose Behauptung an die nächste. Massgebend für die erzählte Geschichte ist die politische Zuordnung der Angeklagten. So wird ein anarchistischer Sticker im Zimmer zu einem Beweis für die Bereitschaft zur Tat.
Die Beschuldigten sollen vor allem aufgrund der Persönlichkeit und Gesinnung verurteilt werden, die Tat und ihr Beweis selbst werden zur Nebensache. Diese Methode wird Täter*innenstrafrecht genannt und ist von totalitären Systemen her bekannt.
Ginge es nach der Stawa, soll es in Zukunft reichen, an einer Demo beteiligt zu sein, um z.B. für Sachbeschädigungen bestraft werden zu können. So sollen Menschen davon abgehalten werden überhaupt auf die Strasse zu gehen und ihrer Meinung und Kritik öffentlich Ausdruck zu verleihen. Denn wer weiss, vielleicht könnte bei der Demo ja eine Scheibe eingeschlagen oder ein Hauswand versprayt werden.

Spaltung zur Bekämpfung aufständischer Bewegungen

Eine weitere Funktion der Aufstandsbekämpfung durch Kriminalisierung und Entpolitisierung besteht in der Förderung von Spaltungstendenzen innerhalb linker Bewegungen. Medien, Politiker*innen oder eben auch die Justiz massen sich immer wieder an, verschiedene Protestformen in legitim und illegitim einzuteilen.
Ein Beispiel dafür ist die Berichterstattung zu den Climate Games in Basel im Sommer 2018. Dabei war in der Tageswoche die Behauptung zu lesen, dass sich die weissen Anzüge der Klimaaktivist*innen als Abgrenzung zum sogenannten Schwarzen Block verstünden. Dies impliziert, dass beides klar eingrenzbare, konkurrierende Gruppierungen seien. Dabei handelt es sich sowohl bei den weissen Anzügen wie auch bei der schwarzen Vermummung um eine strategische Reaktion auf die Verschärfung der Repression durch Videoüberwachungen und mobile Kameras bei Polizeieinsätzen.

Doch wir sollten auf der Hut sein, wenn die Medien oder die Politik unsere Methoden beurteilen. Es wurde in der Vergangenheit politischen Bewegungen schon viel zu oft durch Spaltung und Vereinnahmungen der Wind aus den Segeln genommen. Die Trennlinie sollte nicht anhand der Gewaltfrage gezogen werden. Vielmehr sollten wir uns in Austausch und Auseinandersetzung miteinander solidarisieren und gegenseitig konstruktiv kritisieren. Wir sollten unsere Gemeinsamkeit in dem Bestreben nach einer Umwälzung und im Widerstand gegen jene suchen, die die bestehenden Machtverhältnisse stützen und ausweiten.

Der Prozess gegen die Basel 18 ist somit gegen uns alle kämpferischen und solidarischen Menschen gerichtet! Doch wir lassen uns weder unsere Inhalte, unseren Mut noch unseren Widerstand nehmen! Auf, jetzt erst recht!


Anm. Weitere Berichte von den einzelnen Prozesstagen findet ihr hier.

Tetouan, Marokko: Unruhen nach Schüssen auf Boat-people

gefunden auf ffm-online.org

Nachdem Soldaten eines großen Kriegsschiffs in der Meerenge von Gibraltar auf ein marokkanisches Flüchtlingsboot geschossen und eine 22-Jährige aus Tetouan tödlich trafen, haben gestern (28.09.18) Nachmittag und Abend Jugendliche in Tetouan demonstriert und sind zu Riots übergegangen. Unter ihnen waren Linke und Fußballfans, aus Trauer in Schwarz gekleidet. Sie riefen „Wir rächen dich, Hayat“ und Parolen gegen den marokkanischen Staat. Heute hat die Polizei Demonstranten zum Verhör vorgeladen. Für die kommenden Tage werden Demonstrationen auch in anderen Landesteilen vorausgesagt.

Aufruf zu 10 Tagen der Mobilisierung gegen Grenzen und staatlichen Rassimus anlässlich dem Brennero-Prozess

übersetzt von abbattere le frontiere

Am 12. Oktober startet in Bolzano der Prozess gegen 63 Angeklagte der Demonstration ‚Abbattere le frontiere‘ (‚Reissen wir die Grenzen ein‘) vom 07. Mai 2016 beim Brenner. Auf diesen Prozess wird ein weiterer mit ebenso vielen Angeklagten folgen. Mittlerweile hat das Berufungsverfahren gegen diejenigen, die während dem Umzug verhaftet wurden, das Urteil von einem Jahr und zwei Monaten bestätigt.

Die Gründe, für die wir zum Brenner gefahren sind, sind auch heute durchwegs tragisch aktuell. Angesichts dessen, was um uns herum geschieht, verblasst die Bedeutung dieses repressiven Termins so ziemlich. Mit dem gleichen Geist, mit dem wir zu hunderten zum Brenner gegangen sind, möchten wir aber auch den Prozess zu einer Gelegenheit des Kampfes gegen die immer mörderischeren Grenzen und gegen den Rassismus des Staates machen, der ausser in den Dreissigerjahren noch nie auf einen ähnlichen sozialen Konsens gestossen ist.
Es bedarf nicht vieler Worte, um zu unterstreichen, wie dringend notwendig es ist, gegen diese reaktionäre Welle vorzugehen. Die Konzentrationslager, institutionelle Segregation und in die Halbsklaverei treibende Ausbeutung werden von Aggressionen gegen die Migrant*innen begleitet. Man könnte sich kaum eine niederträchtigere (sowie für Bosse und Regierende funktionalere) Parodie der Klassenauseinandersetzung vorstellen. Es ist, als ob sich die Resignation und die Unterwerfung, mit der ein grosser Teil der Gesellschaft drei Jahrzehnte des kapitalistischen Angriffs hingenommen hat, nun in ihrem Groll gegen die Migrant*innen zusammenballen und ihre ganze Stärke an den diensthabenden Führer delegieren. Als ob der Nationalismus und Rassismus, zwei alte giftige Angelhaken, an denen seit jeher die am meisten Ausgebeuteten anbeissen, die toten Geister infiszieren, die diese wunderbare Demokratie hervorbringt. Zu Brot und Toleranz gegenüber dem Unerträglichen erzogen (denn alles ist bloss eine Meinung, nicht?), stehen wir nun hier.

Und wir?
Die Zeiten, die von den rebellischen Minderheiten drastische Handlungen fordern, von denen ein Partisanenhistoriker sprach, liegen nicht hinter uns, sondern vor uns. Sie sind hier. Und verstärken sich Tag für Tag.
Vom 10. bis 20. Oktober konvergieren die Initiativen, Aktionen und die Wut gegen das und diejenigen, die all das fördern, in der Zeit und verbreiten sich im Raum. Wir müssen Signale geben, uns Ideen und Mut zusprechen (sowie Solidarität mit den Angeklagten der Ausschreitungen beim Brenner ausdrücken).

abbattere le frontiere

Basel: Spontandemo: Wieder eine Tote in Ausschaffungshaft

gefunden auf barrikade

Betroffen, traurig und wütend zugleich sind am Sonntag am späteren Nachmittag ungefähr 150 Menschen in Basel spontan auf die Strasse gegangen, um ihre Solidarität mit jener jungen tamilischen Frau zu zeigen, die sich vergangenen Dienstag im Ausschaffungsgefängnis für Frauen im Waaghof das Leben genommen hatte.

Bereits in den Tagen zuvor wurden Plakate gegen die Menschenjäger*innenbande Polizei gekleistert, ein Transpi von der Dreirosenbrücke gehängt und geflyert, um über die todbringenden Folgen der (schweizerischen) Repressions- und Ausschaffungsmaschinerie zu informieren. An einem Abend wurde zudem Feuerwerk vor dem Waaghof gezündet und Parolen gerufen, um die Gefangenen in Ausschaffungs- und in Untersuchungshaft wissen zu lassen, dass sie nicht alleine sind.

Am Treffpunkt der Demo am Sonntag im De Wette-Park (gegenüber vom Bahnhof) wurde untenstehender Flyer verlesen und jemand aus der tamilischen Community hielt eine kurze Rede. Die Spontandemo zog dann via Klosterberg vor das Untersuchungs- und Frauen-Ausschaffungsgefängnis Waaghof. Lautstark wurden Parolen gerufen, um die Gefangenen zu grüssen und um unserer Wut auf die Verantwortlichen dieses Todes Ausdruck zu verleihen. Nach einer Trauerminute wurde das Megaphon von einer weiteren Person der Community ergriffen. Die Demo setzte sich danach erneut in Bewegung und löste sich schliesslich auf dem Barfüsserplatz auf.

Es war berührend, dass soviele Menschen spontan auf die Strasse gegangen sind, um ihre Betroffenheit auszudrücken und vor allem auch, dass sich ein Teil der tamilischen Community aktiv der Demo angeschlossen hat.

Zum Schluss: Lassen wir es nicht zu, dass ihr Suizid als vom Migrationsregime entkoppelt abgetan wird: Verantwortlich sind die Politik von links bis rechts und ihre Gesetze, das Migrationsamt und seine Schreibtischtäter*innen, die Polizeibanden; verantwortlich sind Staaten, ihre Grenzen und Knäste, die Menschen in die Enge und so auch in den Selbstmord treiben!

Hier einer der verteilten Flyer:

Schon wieder eine Tote in Ausschaffungshaft

Der Waaghof in Basel, Gefängnis für Ausschaffungs- und Untersuchungshaft: Hier hat sich am Dienstag, den 12. Juni 2018, eine 29-jährige Frau aus Sri Lanka das Leben genommen. Sie hatte den Bescheid bekommen, ausgeschafft zu werden und wurde zur Vorbereitung der Ausschaffung kurz zuvor von der Polizei festgenommen. Ihre persönliche Geschichte und die genauen Umstände ihres Todes werden wir wohl nie erfahren. Klar ist, dass ihr Tod kein Einzelfall ist und im Zusammenhang mit dem massiven Druck und Zwang der schweizer und europäischen Migrationspolitik gesehen werden muss. Verwaltung und Einsperrung von Menschen sind tägliche Mittel und der Tod eine Folge dieser Politik – in Gefängnissen, an den Aussengrenzen und auf den Strassen.

Und das alles nur zur Sicherung des Wohlstands und der Privilegien weniger.

Basel präsentiert sich, speziell auch in diesen Tagen während der Art-Kunstmesse, als weltoffene Stadt – offen für die Reichen dieser Welt! Die Unterdrückung von Menschen, die vom Wohlstand ausgeschlossen sind, geht in denselben Tagen weiter: abgelehnte Asylentscheide, rassistische Polizeikontrollen, Ausschaffungshaft, ökonomischer Druck, Alltagsrassismus.

Man kann sich nicht darauf verlassen, dass eine Regierung, die von den bestehenden Verhältnissen profitiert, etwas dagegen unternimmt. Der Tod der Inhaftierten ist Ausdruck einer gewalttätigen Migrationspolitik. Weitere Tote werden täglich in Kauf genommen und werden folgen. Mit dem Nichtstun tragen wir zum Fortbestehen von Unterdrückung, Haft und Tod bei. Lasst uns aktiv dagegen Stellung beziehen.

Kämpfen wir für eine Welt, in der sich Menschen nicht aufgrund von Papieren, Grenzen und Haft für den Tod entscheiden!

Tunesien: Demonstrationen und Angriffe nach dem x-ten Massaker im Mittelmeer

übersetzt von hurriya

In der Nacht vom 2. auf den 3. Juni ereignete sich auf der Höhe der tunesischen Insel Kerkennah der x-te Schiffbruch mit circa 180 Migrant*innen an Bord. Gemäss der Internationalen Organisation für Migration (IOM) handelte es sich dabei um die grösste Meeresstragödie im Jahr 2018. Bisher wurden 73 Leichen gefunden, 68 Personen haben überlebt, der Rest wird vermisst.

Die meisten Menschen auf dem Schiff waren Tunesier*innen, die versuchten, der Arbeitslosigkeit und der wirtschaftlichen Krise zu entkommen, die das Land nach dem Sturz von Ben Ali im Jahr 2011 weiterhin begleitet.

In der Stadt El Hamma (Gouvernement Gabès) kam es am Abend des 5. Junis zu einer grossen Demonstration gegen den Schiffbruch von Kerkennah. Zehn Jugendliche aus El Hamma fanden beim Unglück ihren Tod, weitere drei werden noch vermisst, 24 der Überlebenden kommen aus dieser Stadt. Beim Umzug wurden Parolen wie „das Volk will den Sturz der Regierung“, „Mörder unserer Kinder, Diebe unseres Landes“, „Essebsi, deine Zeit ist abgelaufen“ skandiert. (A.d.Ü. Beji Caid Essebsi ist seit dem 31. Dezmber 2014 Präsident der Tunesischen Republik.)

In der Nacht darauf zogen die Demonstrant*innen zum Hauptquartier der Regierungsdelegation, für dessen Schutz die Armee eingesetzt wurde. Die Demonstrant*innen versuchten, das Revier der Nationalen Sicherheit zu stürmen, blockierten die Strassen mit angezündeten Reifen und bewarfen die Sicherheitskräfte mit Steinen. Mehrere Jugendliche wurden im Nachhinein in den Quartieren der Stadt verhaftet.

Die nationalen Organisationen in der Region Gabès, die tunesische Liga für Menschenrechte und die regionale Gewerkschaftsunion (UGTT) haben in einer Erklärung der Regierung die Verantwortung für die Tragödie zugeschrieben und auf das Entwicklungsmodell hingewiesen, das ihrer Meinung nach die Ursache für Jugendarbeitslosigkeit und Verzweiflung ist. In der Region liegt die Arbeitslosigkeit bei mehr als 25%, bei den Schulabgänger*innen beträgt sie sogar 55.2%.

Am Montag, 4. Juni und Dienstag, 5. Juni kam es auch in der Stadt Tataouine im gleichnamigen Gouvernement zu mehreren Demonstrationen. Es waren vor allem Jugendliche auf der Strasse, die ihre Wut ausdrückten und den Rücktritt der Regierung forderten. Die Demonstrant*innen zogen zum regionalen Krankenhaus, in dem sich die fünf Leichname befinden, die aus dieser Stadt kamen und in dieser Tragödie ertrunken sind.

In der Stadt Beni Khedache (im Gouvernement Medenine) griffen die Jugendlichen am 7. Juni das Revier der Nationalgarde in der Innenstadt an. Vier verstorbene Menschen wohnten in dieser Stadt.

Gemäss dem Sprecher des Innenministeriums, Khelifa Chibani, wurde das Revier der Nationalgarde um zwei Uhr morgens mit Steinen beworfen. Sofort danach hätten sich die Demonstrant*innen Zugang zum Gebäude verschafft und einige Dokumente angezündet oder zerstört. Anschliessend wurde das Hauptquartier der Regierungsdelegation ins Visier genommen, in dem der Saal der Wache angezündet wurde. Die Demonstrant*innen prangerten die Marginalisierung der Jugend durch die Regierung und die soziale und wirtschaftliche Situation sowie den Mangel an Entwicklungshorizonten in der Region an.
Der Sprecher des Innenministeriums meinte weiter, dass die Situation wieder unter Kontrolle sei und dass das Militär zentrale Gebäude bewache.

Um die Proteste zu beruhigen, hat die tunesische Regierung eine Krisenkommission eingerichtet, um die Familien der Opfer zu unterstützen und die Behandlung der Überlebenden zu garantieren. Desweiteren wurden zahlreiche Sicherheitsbeamte aus dem Innenministerium entlassen.

(…)

Donauwörth, Deutschland: Abschiebung verhindert

gefunden auf insurrection chronicle munich

Rund 100 geflüchtete Aktivist*innen haben (am 14.03.18) in Donauwörth eine geplante Abschiebung verhindert. Gegen 03:30 Uhr versuchten Bullen in die Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth einzudringen, um eine dort wohnhafte Person brutal in ihr Herkunftsland abzuschieben.

Das ließen die anderen Bewohner*innen jedoch nicht zu. Sie leisteten Widerstand. Den ganzen Tag versuchten die Bullen erfolglos die Abschiebung durchzuführen, laut Angaben der Augsburger Allgemeinen mussten sie dazu eine dreistellige Zahl an Bullen aufbieten. Trotzdem hatten sie wohl keinen Erfolg.

Stattdessen gingen die Bullen dann auf die vermeintlichen „Rädelsführer*innen“ des Aufstands los. Sie nahmen mehrere Personen wegen „Landfriedensbruchs“ fest und schikanierten andere mit Durchsuchungen und Personenkontrollen.

Eine Stellungnahme zu den Vorfällen ist mitlerweile hier erschienen.


München, Deutschland: Demonstration gegen die Inhaftierung von Geflüchteten in der Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth

gefunden auf insurrection chronicle munich

Rund 100 Personen demonstrierten in München gegen die Inhaftierung von ca. 30 Geflüchteten der Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth. Diese waren am 14. März durch rund 200 USK Beamt*innen festgenommen worden, nachdem sie zusammen mit weiteren Bewohner*innen der Erstaufnahmeeinrichtung spontan und erfolgreich gegen die Abschiebung eines ihrer Mitbewohner protestiert hatten.

Bei einer Demonstration vom Hauptbahnhof zum Odeonsplatz forderten die Demonstrant*innen die Freilassung dieser Gefangenen, ebenso wie den sofortigen Stopp aller Abschiebungen.

Haute-Durance, Frankreich: Bilanz der Repression nach einem Wochenende gegen die Grenzen und diejenigen, die sie beschützen

übersetzt von sans attendre

Mehrer Zeitungsartikel berichteten nochmals über den „solidarischen Karneval gegen die Grenzen“. An über 80 verschiedenen Orten kam es zu Tags. Ausserdem erfuhr man mehr über den eifrigen Knastwärter, der dazwischengehen wollte, als mehrere „wilde Kinder“ die morbide Fassade der Justizvollzugsanstalt in der Innenstadt anmalten: Als er vom Umzug weggedrückt wurde, musste er mehrere Schläge einstecken und leidet nun anscheinend unter „mehreren Frakturen und einem Bluterguss“. Es wird ihm eine Lehre sein…

Am folgenden Tag kam es zu einer grossen Demonstration zwischen Clavière und Briançon gegen die Jagd auf Sans-Papiers, ob diese von der Armee oder von Faschisten der „Génération Identitaire“ ausgeführt wird. Die Demo ermöglichte es mehreren Sans-Papiers die italienisch-französische Grenze zu überqueren. Am Ende des Tages wurden sechs Personen verhaftet. Der Staatsanwalt von Gap hat über die Presse angekündigt, dass „mehrere Untersuchungen am Laufen sind, um die Täterschaft des Wochenendes ausfindig zu machen“.

Drei Personen (zwei Schweizer und eine Italienerin) werden bis zum Urteil, das am 31. Mai gesprochen werden soll, in Untersuchungshaft behalten. Die drei haben die sofortige Vorführung vor dem Strafgericht verweigert, um ihre Verteidigung vorzubereiten. Der Staatsanwalt der Republik Gap, Raphaël Balland, rechtfertigt diese Entscheidung mit mangelnden Garantien der Vertretung vor Gericht und der Verhütung von Widerholungstaten. Der untenstehende Text, der mehr ins Detail über die Repression an diesem Wochenende geht, wurde auf Vallée en Lutte veröffentlicht:

Drei Freund*innen im Gefängnis

Seit Monaten organisieren sich vom Tal Haute Durance bis nach Italien Menschen in Solidarität mit Migrant*innen und gegen die Grenzen.

Nach einem Treffen mit Debatten über die Grenzen in Italien wurde am Sonntag (22. April 2018) spontan ein Marsch von Clavière nach Briançon organisiert. Das Ziel war es, etwa 30 Exilierten den Gang über die Grenze zu ermöglichen. Es war auch eine Reaktion auf den zunehmenden Ausbau des polizeilichen und militärischen Dispositivs und auf die Präsenz der faschistischen Gruppe „Génération Identitaire“ am gleichen Wochenende.

Die Demo verlief bis zur solidarischen Unterkunft ohne Zwischenfälle ab. Am Nachmittag wurden dann aber willkürlich sechs Personen verhaftet und in Untersuchungshaft gesteckt, ein Gefährte wurde geschlagen und mehrere Personen bekamen Tränengas ab. Der Grund der U-Haft: „Beihilfe zur Einreise von Ausländer*innen ohne gültige Papiere“ mit dem erschwerenden Umstand des organisert begangenen Delikts.

Drei wurden wieder freigelassen. Doch bei den anderen drei wurde die U-Haft verlängert. Am Dienstag wurden sie vor den Strafrichter vorgeführt. Diese sofortige Vorführung vor den Strafrichter wiesen sie allerdings zurück und forderten eine Anhörung, die auf den 31. Mai terminiert wurde. Das Gericht entschied darauf, sie in Untersuchungshaft zu behalten.

Wir waren etwa 30 Personen, um der Anhörung, die unter hoher Bewachung stand, beizuwohnen: 8 Wagen der CRS vor dem Gericht, PSIG (pelotons de surveillance et d’intervention de la Gendarmerie) und Polizei im Saal. Eintritt zum Gericht war nur unter Vorführung und Aufnahme eines Ausweises gestattet.

(…) Der Staatsanwalt baute sein absurde Anklagerede auf dem lokalen politischen Kontext auf. Er versuchte tatsächlich den Beschuldigten alle Ereignisse des Wochenendes anzulasten (zitierte den Text des wilden Karnevals gegen die Grenzen, ein Kommuniqué von Migranten und natürich der Marsch vom Sonntag). Der Karneval von Gap und der Marsch am Sonntag sind zwei unterschiedliche Ereignisse und falls es das Ziel ist, die Teilnehmer*innen zu verurteilen, warum sind wir dann nicht 600 im Gefängnis???? Der Staatsanwalt drückte anschliessend seine Besorgnis über weitere Verbrechen aus, falls die Personen nicht verurteilt werden würden. Es schien ihm besser, die Gefährt*innen einzusperren, als ihnen die Möglichkeit zu lassen, weitere Vergehen der Solidarität zu begehen. Er forderte die Untersuchungshaft, liess aber die Türe für eine einfache juristische Kontrolle offen, um sicherzustellen, dass sich die Angeklagten nicht aus dem Staub machen.

(…) Vor dem Urteilsspruch war eine gewisse Gelassenheit im Saal spürbar. Doch ein paar Minuten später kam das Urteil: Anordnung der vorläufigen Untersuchungshaft. In Gap für unsere Freunde (der Staatsanwalt musste sogar eingestehen, dass der Knast bereits übervoll ist) und in Marseille für unsere Freundin. Wir sind geschockt.

Von nun an ist klar: Für die Teilnahme an einer Demo, die es 30 Personen ermöglicht, die Grenze zu passieren, kannst du in den Knast kommen.

(…) Ohne Verwunderung stellen wir fest, dass die Polizei, die Justiz und der Staat an den drei Personen ein Exempel statuieren und die Solidarität stoppen wollen. Wir lassen uns nichts vormachen. Gehen wir nicht auf die Einschüchteruns- und Spaltungsversuche der Macht ein. Lasst uns alle solidarische Delinquent*innen sein! Wir rufen zu massiven Aufmärschen auf. Mehr denn je brauchen wir physische Unterstützung! (…)

Gap, Frankreich: Karneval gegen die Grenzen

übersetzt von sans attendre

„Ein solidarischer Karneval gegen die Grenze“ wurde am Samstag, 21. April in Gap veranstaltet, um unter anderem gegen das rassistische Gesetz „Asile et immigration“ von Gérard Collomb zu demonstrieren. Knapp 300 Personen mit unter Masken verborgenen Gesichtern nahmen am Karneval teil, der vom parc de la Pépinière bis zur Präfektur des Hautes-Alpes führte.

Musik, Gesang, Parolen („solidarité avec les sans-Papiers“) und Verkleidungen waren mit von der Partie, sowie ein Panzer auf dem ein Richter mit einem Menschenfresser-Gesicht tronte… Zahlreiche Tags wurden auf die Mauern der Innenstadt sowie auf Schaufensterscheiben von Immobilienfirmen und Banken geschrieben.

Die grosse Mauer des Gefängnisses an der rue Grenette wurde ebenfalls angemalt, was einem Wärter gar nicht gefiel und tatsächlich Streit suchte, aber die Schläge selbst einsteckte.

Der Umzug dauerte bis gegen 20 Uhr. Es kam zu keinen Verhaftungen.

Lausanne: Die Polizei tötet Mike vom collectif Jean Dutoit

übersetzt von renversé

„Unser Freund Mike wurde in dieser Nacht von der Lausanner Polizei getötet. Unser Haus trauert um ihn. Wir brauchen Unterstützung.“, steht auf der facebook-Seite des collectif Jean Dutoit. Am Donnerstagabend kam es zu einer spontanen Demonstration.

Mike vom collectif Jean Dutoit wurde in der Nacht vom 28. Februar in Lausanne von der Polizei getötet. Während einer Kontrolle in der Nähe des Bahnhofs „wurde er mit Gewalt überwältigt und anschliessend in Handschellen gelegt. Dabei hatte er einen Schwächeanfall und verlor das Bewusstsein“, schreibt die Zeitung 24heures, die die Meldung der Polizei wiedergibt.

Im Spital erliegt er am nächsten Tag seinen Kopfverletzungen.

In dieser Nacht hat die Polizei schon wieder getötet, wie sie Lamin vor drei Monaten getötet hat, wie sie Hervé vor einem Jahr getötet hat, wie sie Claudio und soviele andere geschlagen hat.

Neben der Wut und der Trauer fand am Abend des 1. März auch eine Versammlung beim Place de la Riponne statt. 150 Menschen zogen unter den Rufen „We want Mike“ und „Fight Polie“ durch Lausanne. Trotz einem langen Halt vor dem Polizeiposten, haben sich diese nicht gezeigt.

Montreuil, Frankreich: Bericht von der Demo „Besetzen wir die Häuser, zerstören wir die Knäste“

übersetzt von attaque

Die Häuser denen, die sie besetzen

Die Häuser denen, die sie besetzen

Am Freitag, dem 16. Februar versammelten wir uns gegen 19 Uhr beim Croix de Chavaux in Montreuil¹ für eine Demo gegen die Mieten, die Vertreibungen und das Gefängnis.

Einige Bullen der CRS und in zivil postieren sich am Ende der Strasse. Wir besammeln uns dennoch, ein bisschen Musik, einige Transparente und allmählich zählen wir ungefähr 250 Personen. Einige Redebeiträge folgen aufeinander (wieso diese Demo, das Kollektiv Baras², über die Geschichte von Alfidel³, über die Besetzung an der Universität Paris-8⁴, das Kollektiv Gambetta, ..)

Ein wenig nach 19 Uhr 30 ziehen wir in Richtung rue de Paris und Marktplatz los: Slogans, Gesang, Flugblätter (Aufruf zur Demo, „La prison pour personne“, Stellungnahme der Gefangenen in Fleury-Mérogis, Aufruf zu einem Abend der Unterstützung beim Kollektiv Baras), Plakate, Tags, Farbeier.

Die Demo wird auf den Strassen eher positiv aufgenommen. Wir machen einen kleinen Halt neben der halle Dufriche, in der sich mehrmals Romas niedergelassen hatten und von der Stadtverwaltung vertrieben wurden, und danach beim Haus Bara, in dem immer mehr Wohnungen zugemauert werden und so nach und nach geschlossen wird. Erneuter Halt dann beim Architekturbüro Archi5, das beim Bau von Gefängnissen beteiligt ist (insbesondere Condé-sur-Sarthe und Vendin-le-Veil)… Parolen gegen die Knäste werden angestimmt und mit Tags und Farbeierwürfen, hauptsächlich auf Immobilienbüros und Banken, ziehen wir weiter. Im Quartier, in dem eine dreckige Geschichte der Stadtverwaltung als Vorwand dient, die Videoüberwahung auszubauen, werden Plakate aufgeklebt, die zur Sabotage an den Kameras aufrufen.

Hinter der Demo sehen wir, wie vier Teenager von den Bullen kontrolliert werden. Die Demo dreht um und bringt die Bullen aus dem Konzept. Diese beenden die Kontrolle und verschwinden schnell. Ein erstes Feuerwerk wird gezündet und wir gehen weiter auf der rue de Paris… Ein zweites Feuerwerk belebt den Kreisel beim Croix de Chavaux. Wir nehmen den Boulevard Rouget-de-Lisle, die Strasse der Banken und Immobilienbüros. Die Spraydosen sind noch immer voll, um zu sagen, was wir von all diesen Agent*innen der Gentrifizierung und des Kapitalismus halten!

Das Architekturbüro Archi5

Das Architekturbüro Archi5

Einige Lieder weiter kommen wir bei der Stadtverwaltung von Montreuil an, zufrieden, dass wir die Strassen für zwei Stunden genommen haben, ohne über die Bekleidung oder Route der Demo mit den Bullen zu verhandeln und ohne unsere Absichten und Ideen zu verstecken.

Hoffentlich bis zum nächsten Mal!

Ein paar Beteilitgte


Anm. von AdHdF

¹ Die Stadt Montreuil grenzt gen Osten unmittelbar an Paris.

² Im Kollektiv Baras organisieren sich rund 150 Migrant*innen aus Ost- und Zentralafrika, die nach dem Ausbruch des Krieges 2011 in Libyen nach Frankreich gezogen sind. Als Menschen ohne Status und all deren Konsequenzen, kämpfen sie für ihre sofortige Regularisierung. Nachdem ihre Anfragen nach einem Dach über dem Kopf mehrmals abgewiesen wurden, begannen die Sans-Papiers Häuser zu besetzen.

³ Alfidel versuchte am 24. Oktober 2017 zusammen mit einer kleinen Gruppe tschadischer Migrant*innen ein Haus zu besetzen, wurde allerdings verhaftet und in Untersuchungshaft gesteckt. Am 25. Oktober 2017 wurde er von der Justiz, die die versuchte Besetzung als versuchten Einbruchsdiebstahl umdeutete, zu einem Jahr Haft verurteilt. Das Urteil in der Berufungsverhandlung steht noch aus. Am 22. Januar 2018 wurde Alfidel, nachdem er einen Ausbruch versuchte, in die Arrestzelle gesteckt. Der Prozess wegen versuchtem Ausbruch wird am 07. März stattfinden. So oder so droht ihm eine Abschiebung.

Seit dem 30. Januar 2018 besetzen Menschen im Exil und Unterstützer*innen ein Gebäude in der Universität Paris-8 in Seint Denis, um gegen die europäische Migrationspolitik zu protestieren.