Monthly Archives: April 2016

Eleysina, Griechenland: Antifa-Demo in Solidarität mit Flüchtlingen

übersetzt von act for freedom now

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Am Nachmittag vom 23. April 2016 fand in Eleysina eine Antifa-Demo in Solidarität mit den Flüchtlingen und gegen die Konzentrationslager (hot spot) in Skaramaga statt.

Während der Demo wurden Slogans skandiert und an Wände geschrieben, Flyer herumgeworfen und die Fensterfront von bekannten Faschisten zerschlagen.

Bei der Aspropirgos Station versuchten ungefähr 20 Neonazis die Demo aus einem Hinterhalt anzugreifen.

Ausschaffungsmaschinerie (zer)stören

gefunden auf indymedia

Text, Plakat und Video zum Aufruf, die Ausschaffungsmaschinerie der Schweiz zu blockieren, sowie eine Liste mit Namen und Adressen einiger Kollaborateure des staatlichen Rassismus.

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Plakat als PDF

Die Ausschaffungsmaschinerie

Die Forderungen von politischen und wirtschaftlichen Akteur*innen im Migrationssystem sind immer die gleichen: noch mehr Abschreckung, noch höhere Grenzzäune, noch härtere Zwangsmassnahmen, noch schnellere Ausschaffungen und noch mehr Abschottung. Dabei ist das Stellen eines Asylantrags beim heutigen Zustand des europäischen Grenz- und Migrationsregime so gut wie unmöglich. Um ein Gesuch einzureichen, müssen Geflüchtete das Schengen-Territorium erreichen. Dies gilt als illegal und ist nur unter grossen Gefahren möglich. Seit 2008 gilt zudem das Dublin-Abkommen innerhalb der EU Staaten: Der erste EU Staat, den die geflüchtete Person betritt, ist für das Asylverfahren verantwortlich.
Menschen können nicht frei wählen, in welchem Land sie leben wollen. Jeder europäische Staat wird sie in das „Ersteintrittsland“ ausschaffen.

Die schweizer Migrationspolitik ist rassistisch und willkürlich

Die Behörden teilen Menschen in „vorläufig aufgenommene Flüchtlinge“, in „anerkannte Flüchtlinge“ und in „unechte Flüchtlinge“ ein. Die Menschen werden weggewiesen, weil die Behörden einen anderen Staat als zuständig empfinden oder ihnen ihre Fluchtgründe absprechen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) fällt all diese Entscheide.
Möglichst viele sog. Dublin-Fälle und der grosse Rest werden ausgeschafft, weil sie keinen legalen Aufenthaltsstatus besitzen.
Im Jahr 2015 hat die Schweiz 8929 Menschen ausgeschafft und über 5000 Menschen sind untergetaucht. Dabei spielt es keine Rolle, ob Menschen in eine sog. freiwillige Rückkehr „einwilligen“ oder zwangsausgeschafft werden, denn jede Art von Ausschaffung ist fremdbestimmt und Folter.

Rohe Gewalt an Menschen

Menschen, die die Schweiz verlassen müssen, werden von der Polizei in Ausschaffungshaft gesteckt.
Damit wollen die Behörden sicherstellen, dass die Betroffenen in ihr Heimatland oder in ein anderes, gemäss Dublin-Abkommen für sie zuständiges Land zurückgeschafft werden und nicht einfach untertauchen.
Diese Inhaftierung soll die Menschen brechen. Von Anfang an wird ihnen mit Zwangsausschaffung gedroht, was enormen Stress, Angst und Ohnmacht auslöst. Mit dieser ständigen Drohung verfolgen die Schweizer Behörden das Ziel, dass die Menschen einwilligen das Land „freiwillig“ zu verlassen.
Bei Zwangsausschaffungen spüren die Menschen die rohe Gewalt des Staatsapperates; etliche Erniedrigungen müssen sie über sich ergehen lassen. Vom Knast bis zum Ankunftsflughafen sind sie gefesselt. Wer sich trotzdem weigert, wird mit Medikamenten ruhig gestellt. Dort angekommen droht ihnen weitere Verfolgung und Unterdrückung.

Profitorientierter Menschenhandel

Gegen Aussen wirkt die Ausschaffungsmaschinerie komplex und undurchsichtig, viele verschiedene Akteur*Innen sind involviert. Niemand will die Verantwortung für sein Handeln übernehmen.
Privatfirmen wie Fluggesellschaften oder die Securitas können im Auftrag der Behörden „unschuldig“ ihren Teil „abarbeiten“ und unheimliche Profite daraus ziehen.
Mit der Neustrukturierung der Bundeszentren werden Ausschaffungen noch effizienter. Das ganze Asylverfahren läuft an einem Ort ab, kann schneller vollzogen werden und die Ausschaffungen geschehen noch mehr in der Abgeschiedenheit der Öffentlichkeit.

Mitverantwortung durch Wegsehen

Die Akteur*innen der Ausschaffungsmaschinerie können oftmals unbemerkt und unhinterfragt ihre Arbeit verrichten. Viele Menschen interessiert nicht, dass Menschen in Bundeszentren eingesperrt sind, viele Menschen finden es geht sie nichts an, dass Menschen ausgeschafft werden, viele Menschen haben nur Interesse an ihrem kleinen Gartenzaun-Leben. Doch mit diesem Wegsehen macht mensch sich zu einem gewissen Teil mitverantwortlich. Durch das „Wegsehen“ und Desinteresse wird das System mitgetragen und aufrechterhalten.

Hilfe allein ist nicht genug

Mit karitativen Hilfsgruppen, die an Fluchtrouten Nahrung und Kleidung verteilen, mit Aktivitäten innerhalb der Zentren und mit Protesten, welche sich lediglich gegen einzelne Gesetzesvorlagen richten (bsp. Durchsetzungsinitiative), bleiben die Proteste im gegebenen und tolerierten Rahmen und versuchen nur die Folgen der Umstände zu verbessern.
Solche Aktionen können zwar die momentane Lebenssituation der Betroffenen ertragbarer machen, doch solange mensch sich darauf beschränkt und nur innerhalb dieses hierarchischen und profitorientierten Systems agiert, werden sich die Verhältnisse, die zu einer solchen Situation führen, niemals ändern. Menschen sterben weiterhin an den Grenzen, werden von dem Asylsystem zermürbt und gefangen gehalten und oftmals werden sie wieder zurück in ihr „Herkunftsland“ oder in das „Ersteintrittsland“ ausgeschafft.

Akteur*innen sind angreifbar und benennbar

Solidarität mit den Geflüchteten heisst eben nicht nur ihnen materiell und psychisch zu helfen, es heisst auch, sich gegen die herrschenden Verhältnisse, gegen Grenzen und Staaten, gegen Bundeszentren und Ausschaffungen, gegen die Unterdrückung, Ausbeutung und Fremdbestimmung von Menschen aufzulehnen und dagegen zu kämpfen.
Lasst uns die Staaten und die beteiligten Firmen auf verschiedenste Arten stören; sie öffentlich kritisieren, ihnen finanziellen Schaden zufügen, sie an ihrer Arbeit hindern, ihre Standorte mit Farbe beschmieren, gegen sie demonstrieren und vieles mehr; bis sie ihre Arbeit nicht mehr tun können oder wollen.
Helfen wir Projekte aufzubauen, wo Menschen ausserhalb des Asylsystems leben können, sich der Kontrolle und Fremdbestimmung der Lager entziehen und selbstbestimmt organisieren können.
Jede Art des Widerstandes ist wichtig und nötig, um die verschiedenen Facetten der Ausschaffungsmaschinerie sichtbar zu machen und zu (zer)stören.
Wir haben eine Liste mit Akteuren erstellt, welche an der Ausschaffungsmaschinerie mitwirken. Sie soll eine Inspirationsquelle sein, weitere Recherche ist wichtig, denn die Liste könnte noch sehr viel länger sein. Ihr findet die Liste in dem .pdf Dokument.

Kämpfen wir gegen diese Welt voller Unterdrückung, Ausbeutung, Rassismus und Herrschaft, gegen diese Welt der Staaten mit Grenzen, Knästen und Lagern.

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Plakat als PDF

Eine Liste mit einigen Akteur_innen der Ausschaffungsmaschinerie

 

Krawalle in Flüchtlingslager auf Lesbos

gefunden auf tagesanzeiger, veröffentlicht am 27.04.16

Bei Ausschreitungen zwischen Flüchtlingen und Polizisten im Aufnahmelager Moria wurden mindestens zehn Menschen verletzt.

Auf der griechischen Insel Lesbos protestierten Flüchtlinge mehrere Stunden lang gegen eine mögliche Ausweisung in die Türkei sowie gegen die schlechten Lebensbedingungen. Mindestens zehn Menschen seien dabei leicht verletzt worden, berichtete das Staatsradio. Demnach konnten die Sicherheitskräfte erst am frühen Morgen wieder die Ordnung in dem Aufnahme- und Abschiebelager herstellen. Die Stimmung sei explosiv, berichteten Reporter vor Ort.

Die Protestierenden bewarfen unter anderem den griechischen Migrationsminister Ioannis Mouzalas mit Wasserflaschen und anderen Gegenständen. Einige zündeten zudem Mülleimer an. Als einige Menschen versuchten auszubrechen und Steine warfen, setzten Sicherheitskräfte Tränengas ein.

Griechenland hatte am Mittwoch insgesamt 49 illegal eingereiste Flüchtlinge in die Türkei abgeschoben. Grundlage dafür ist der EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei. Dieser sieht vor, dass alle ab dem 20. März illegal eingereisten Flüchtlinge und Migranten von Griechenland in die Türkei zurückgeschickt werden.

Dutzende Flüchtlinge aus Idomeni gelangen nach Mazedonien

gefunden in FAZ, veröffentlicht am 24.04.16

Im griechischen Idomeni ist es etwa 50 Flüchtlingen gelungen, die durch Polizei bewachte Grenze nach Mazedonien zu überqueren, wie ein AFP-Fotograf berichtet. Sie setzten ihren Marsch gen Norden fort.

Zürich: 24. April: Selbst-organisiertes Treffen von Flüchtlingen

per Mail

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Am Sonntag, dem 24. April 2016 findet um 12.00 Uhr das erste selbst-organisierte Treffen zum Widerstand von Flüchtlingen an der Kernstrasse 14 in Zürich statt.

„Es ist eine Realität, dass sich die aktuelle Situation für uns nicht ändern wird, wenn wir nicht als Individuen handeln, die das Ziel haben, ein Leben in Freiheit und Würde zu leben – ein Leben, das auf unseren eigenen Entscheidungen basiert. Wir sollten keine Angst haben, unsere Träume und unsere Wut auszudrücken.
(…)

Sich in die Richtung einer Konfrontation zu bewegen, anstatt die Situation zu akzeptieren und auf die Entscheidungen vom Migrationsamt zu warten, ist der einzige Weg, um unser Ziel von einem anständigen Leben zu erreichen.

Genug der Unterdrückung und des Ausschlusses. Genug von Rassismus.
Für Würde und Freiheit müssen wir schreien.“

Der ganze Aufruf auf Englisch, Französisch und Arabisch

Mehr als 100 Flüchtlinge stürmen die spanische Exklave Ceuta

gefunden auf tagesspiegel

Rund 120 Menschen ist von Marokko aus die Flucht in die spanische Exklave Ceuta gelungen. Offenbar nutzen die Flüchtlinge eine sehr flache Ebbe aus.

Geschafft: Die Flüchtlinge nutzen die guten Seebedingungen, um am Strand-Grenzübergang Benzú übers Meer nach Ceuta zu gelangen.

Beim ersten Massenansturm in diesem Jahr auf Ceuta sind am Samstag mindestens 119 Flüchtlinge in die spanische Nordafrika-Exklave gelangt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Efe unter Berufung auf die Behörden berichtete, waren an dem Massenansturm rund 250 Afrikaner beteiligt. Die Flüchtlinge – vorwiegend Männer – hätten die guten Seebedingungen ausgenutzt, um am Strand-Grenzübergang Benzú übers Meer nach Ceuta zu gelangen.

Nach offiziellen Angaben nutzten die Flüchtlinge die ungewöhnlich flache Ebbe und überwanden einen Wellenbrecher, der normalerweise nicht erreichbar ist. „Wir kümmern uns am Strand um sie“, sagte ein Sprecher der örtlichen Regierung. Die Schutzsuchenden sollten anschließend in ein Zentrum für vorübergehende Aufenthalte gebracht werden.

Der letzte erfolgreiche Massenansturm auf Ceuta war im Dezember registriert worden. Damals hatten 185 Menschen spanisches Gebiet erreicht. Anfang Januar scheiterte dann eine Aktion von rund 250 Afrikanern. Aufgrund der schnellen Reaktion der Sicherheitskräfte konnte kein einziger von ihnen die Grenzabsperrungen überwinden.

Spanien verfügt in Nordafrika über zwei Exklaven, die beide von Marokko beansprucht werden: Ceuta an der Meerenge von Gibraltar und das 250 Kilometer weiter östlich gelegene Melilla. In der Nähe der beiden Gebiete harren Zehntausende notleidende Afrikaner vorwiegend aus Ländern südlich der Sahara auf eine Gelegenheit, in die EU zu gelangen. Diesen Afrikanern haben sich nach Angaben aus Marokko seit Anfang 2015 immer mehr Flüchtlinge aus Syrien zugesellt.

Idomeni: Flüchtlinge demolieren Polizeiwagen

gefunden auf RT Deutsch

Idomeni: Flüchtlinge demolieren Polizeiwagen, nachdem dieser einen von ihnen überfahren haben soll

Heute (18.04.16) ist es in Idomeni erneut zu schweren Ausschreitungen zwischen Flüchtlingen sowie Migranten und der Polizei gekommen, nachdem einer der Flüchtlinge von einem Polizeiwagen überfahren worden sein soll. Nachdem Vorfall tat sich eine aufgebrachte Gruppe zusammen und demolierte den Polizeiwagen, um den Überfahrenen zu rächen. Der 24-Jährige ist schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht worden.

Es gibt derzeit noch keine offizielle Bestätigung über den Vorfall und noch widersprüchliche Angaben darüber, wie der Vorfall sich ereignete.

Zürich: Wacker gekündet

gefunden in der Dissonanz Nr. 25 – anarchistische Strassenzeitung

Nach den jüngsten Angriffen in Zürich gegen das Car-Unternhemen Wäckerlin AG, das jeden Abend Asylsuchende vom Test-Bundeslager Juchhof zum nicht weit entfernten Bunker in Wiedikon gefahren hat, zog das Kleinunternehmen seine eigenen Schlüsse und kündete den Vertrag per 16. März 2016, wie es auf der Homepage des Unternehmens zu lesen ist. Besser spät als nie, besagt eine Redensart. Dem neuen Unternehmen, welches sich den Auftrag schnappen wird, wünschen wir schon jetzt Hals- und Beinbruch.