Monthly Archives: November 2014

München: Refugee-Hungerstreik und geplante Nazi-Provokation

von linksunten.indymedia.org

Seit Samstag befinden sich am Sendlinger Tor in München etwa 30 Refugees im Hungerstreik. Der verzweifelte Protest richtet sich gegen das restriktive Asylsystem in Deutschland und die Bedingungen unter denen Asylsuchende in Deutschland leben müssen, wie die Unterbringung in sogenannten Gemeinschaftsunterkünften und die Verwehrung grundlegender Rechte. Nun planen Münchner Nazis für Freitag eine Kundgebung in unmittelbarer Nähe durchzuführen.

Für Freitag, den 28.11. kündigt die rassistische “Bürgerinitiative Ausländerstopp München” (BIA) eine Kundgebung gegen die hungerstreikenden Refugees am Sendlinger Tor Platz an. Dies ist nicht der erste Versuch von Münchner Nazis, ihre rassistische Hetze ganz explizit in nächster Nähe von Refugees zu platzieren. Seit mehreren Monaten versuchen Karl Richter und Co. in München-Freimann auf rassistische Dynamiken in der dortigen Bevölkerung aufzuspringen. Im Viertel befindet sich die Bayernkaserne, die momentan größte Erstaufnahmeeinrichtung für Refugees in Bayern. Gegen diese Einrichtung richtete sich die Stimmungsmache von Teilen der dortigen Anwohner_innenschaft und der Nazis.

Aktuelle Infos zum Hungerstreik der Refugees findet ihr unter:
http://refugeestruggle.org/

Griechenland: Hungerstreik nach dem Tod eines Inhaftierten im Zentrum von Amygdaleza

migrants.knast.hände

übersetzt von sanspapiersnifrontieres

Nach dem Tod von Mohamed Asfak am 6. November haben am 17. November Hunderte im Aufenthaltszentrum von Amygdaleza eingesperrte mit einem Hungerstreik begonnen. Nachdem die Bullen Mohamed im letzten Juni im Zetrum von Korinthe verprügelten, wurde ihm jegliche Betreuung wegen seiner Atemprobleme verweigert. Die Inhaftierten protestieren ebenfalls gegen die Länge des Aufenthalts, die Einsperrung von Minderjährigen und die Bedingungen im Zentrum welche zum Tod von Mohamed und noch einer anderen Person geführt haben.

Seit dem Beginn des Streiks versuchen die Bullen den kontakt zwischen Innen und Aussen zu verhindern.

„Sie sperren und wie Schafe ein, und interessieren sich ein Dreck für uns…“
„Einige unter uns sind bereits seit 26 Monaten eingeperrt“
„Wenn man sagt „Ich habe Magenschmerzen“, antworten sie „ich habe Sackschmerzen““
„Wir werden bis zur Freiheit kämpfen“

Am 3. November hat der Prozess gegen Migrant_innen begonnen, welche wegen der Revolte im August 2013 in genau diesem Zentrum angeklagt sind.

Lyon: 29.11, FN-Kongress blockieren – sabotieren – verhindern!

gefunden auf Indymedia.ch

Von der deutschen Linken noch weitgehend unbeachtet findet am 29./30. November 2014 in Lyon der frankreichweite Kongress des Front National statt. Wir möchten die Genoss_innen in Frankreich, die gegen den Kongress mobilisieren, unterstützen und den Kongress platzen lassen!

Von der deutschen Linken noch weitgehend unbeachtet findet am 29./30. November 2014 in Lyon der frankreichweite Kongress des Front National statt. Wir möchten die Genoss_innen in Frankreich, die gegen den Kongress mobilisieren, unterstützen und den Kongress platzen lassen! Der Front National ist eine 1972 gegründete faschistische Partei in Frankreich. Führte er lange Zeit eher ein Schattendasein und konnte nur indirekt auf die französische Politik Einfluss nehmen, konnte er in den letzten Jahren stark an Zuspruch aus der Bevölkerung gewinnen.

Dies liegt unter anderem an der rechtspopulistischen Neuausrichtung der Partei, die nach der Übernahme der Parteiführung durch Marie Le Pen stattfand. Nachdem sie 2011 diesen Posten von ihrem Vater übernahm, bemühte sie sich, das schlechte Image der Partei aufzupolieren, indem sie gegen antisemistische und all zu offensichtlich rassistsiche Ausfälle von Parteimitgliedern vorging.

Bei den Europawahlen 2014 konnte der FN mit 25% der Stimmen nicht nur mit 24 Abgeordneten ins Europaparlament einziehen. Er wurde gleichzeitig stärkste Kraft in Frankreich und bekam damit auch innenpolitisch starken Auftrieb. Nach den Kommunalwahlen 2014 stellte der FN in 12 Städten den Bürgermeister. Laut einer Wahlprognose des Meinungsforschungsinstitutes ifop würde Marine Le Pen, würde aktuell gewählt, aus den Präsidentschaftswahlen 2017 als Siegerin hervor gehen.

Damit steht der FN an der Spitze einer gesamteuropäischen Tendenz nach rechts, die sich ähnlich in einer ganzen Reihe von Ländern abzeichnet. Bei den Europawahlen wurde in Großbritannien die UKIP mit 28% der Stimmen, in Dänemark die Dänische Volkspartei mit 20% ebenfalls jeweils stärkste Kraft. Europaweit stellen die sogenannten rechtspopulistischen und neonazistischen Parteien 140 der 751 Abgeordneten. In Deutschland erlangte die AFD aus dem Stand 7%.

Auch wenn diese Parteien nahezu ausnahmslos nationalistisch argumentieren, so bestehen zwischen ihnen doch mehrere europäische Netzwerke.

All diese Parteien wurden gewählt, nicht weil sie ihre nationalistischen und rassistischen Positionen verbargen, sondern gerade weil sie offen damit auftraten. Dabei verleihen gerade die rechtspopulistischen Parteien einem neuen Rassismus und Nationalismus politischen Ausdruck, der nicht biologistisch oder mit der Aufwertung der eigenen Nation auftritt. Stattdessen wird eine nationale Abschottung propagiert, die weitere wirtschaftliche Einschnitte, wie sie durch die weltweite Wirtschaftskrise verursacht wurden, verhindern soll. Diese Abschottung soll Armut aus dem eigenen Land fern- und Reichtum im eigenen Land festhalten. Eine daraus resultierende Politik erscheint somit nicht mehr biologistisch-rassistisch oder völkisch-nationalistisch, sondern vielmehr als unliebsame ökonomische Notwendigkeit.

Die Gefahr durch die sogenannten Rechtspopulist_innen wird noch immer häufig unterschätzt. Trotz ihrer anhaltenden Wahlerfolge blieben größere und wahrnehmbare Aktionen bisher Einzelerscheinungen. Es scheint auch, dass die aktuelle antifaschistische Bewegung- zumindest in Deutschland- keine adäquate Antwort auf diese Neuentwicklung hat. Statt sich in Anbetracht wachsender Bedrohungen neu zu organisieren, setzt sich der Trend der Gruppenauflösung oder Umorientierung fort. Verglichen mit den europäischen Netzwerken der Rechtspopulist_innen und Neonazis sind wir weitestgehend erschreckend schlecht aufgestellt.

Zurück zum Kongress des Front National:
Eine Regierungsübernahme des Front National dürfen wir nicht tatenlos abwarten. Sollte dies geschehen, würde eine Entwicklung beginnen, deren Konsequenzen völlig unzureichend analysiert sind, und gegen die wir uns nur schlecht zur Wehr setzen könnten. Wir brauchen uns keine Illusionen darüber zu machen, dass eine faschistische Partei wie der Front National alles daran setzen wird, Bürger- und Freiheitsrechte massiv einzuschränken und mit Härte gegen alle vorgehen wird, die nicht seinem faschistischen, nationalistischen und rassistischen Konzept entsprechen. In diesem Zusammenhang darf nicht übersehen werden, dass dem FN bei einer Regierungsübernahme alle Herrschaftsinstrumente einer Regierung zur Verfügung stehen würden, inklusive der Geheim- und Nachrichtendienste und deren Erkenntnisse.

Daher werden wir am 29. nach Lyon fahren und die Genoss_innen bei ihren Aktionen gegen den FN Kongress unterstützen. Geplant sind derzeit eine Demonstration am Samstag und Diskussionsveranstaltungen am Sonntag.
Was darüber hinaus möglich ist,wird sich zeigen. Wir freuen uns auf mehr.

Wir wissen, dass es beim Kampf gegen die europäische Rechte nicht bei Mobilisierungen zu einzelnen Großevents bleiben darf. Wir wollen daran arbeiten, unsere Netzwerke zu vergrößern und unsere internationalen Kontakte und Freundschaften zu intensivieren, um somit eine gemeinsame Perspektive gegen die autoritäre Formierung zu entwickeln. Den organisierten Netzwerken der Rechtspopulist_innen wollen wir gelebte und praktische Solidarität entgegen stellen.

Europa wandert nach rechts – unser Widerstand dagegen ist nötiger denn je.

Kommt zur Demonstration gegen den FN-Kongress am 29.11.2014 um 14h in Lyon!

Weitere Infos folgen.

Anarchistische und Autonome Gruppen

Basel: Demo gegen AirFrance und Mos Maiorum

mosmaiorumTRGBS

von indymedia.ch

Aktionsbericht der Demo vom 19.10.2014 am Flughafen Basel gegen die „Versuchs“tier-Transporte und Ausschaffungsflüge durch AirFranceKLM und Mos Maiorum

AIR FRANCE SPÜRT DEN DRUCK! AIR FRANCE FEELS THE HEAT!

Wie gewohnt haben wir auch diesen Monat zur Demo gegen den „Versuchs“tier-Transport von Air France/KLM aufgerufen.

Zahlreiche Aktivist_innen aus der ganzen Schweiz und von verschiedensten Organisation folgten dem Aufruf und versammelten sich vor dem Air France/KLM-Schalter, um ein kreatives und lautstarkes Zeichen gegen Tiertransporte/-versuche und Ausschaffungsflüge von illegalisierten Migrant_innen zu setzen.

Air France führt nämlich auch alle Ausschaffungsflüge in Frankreich durch. Vom 13. bis zum 26. Oktober beteiligen sich zusätzlich 20’000 Uniformierte an der europaweiten Polizeiaktion «Mos Maiorum», um illegalisierte Migrant_innen aufzuspüren.

Es ist für uns als Antispeziesist_innen von grosser Bedeutung, auch in dieser Hinsicht klarzustellen, dass wir solch menschenverachtende Praktiken dezidiert verurteilen und ihnen entschlossen entgegentreten. «Mos Maiorum» bedeutet auf lateinisch „die Sitte der Älteren“: Die Älteren, die „Vorher-dagewesenen“ können also bestimmen, wer in die Festung Europa „darf“ und wer nicht. Hier offenbart sich die Arroganz, Selbstherrlichkeit und der Rassismus der Regierenden Europas! Human freedom, animal rights – One struggle, one fight! Fight Fortress Europe!

Der Protest verlief wie immer friedlich. Während einer Stunde haben wir Flyer verteilt, Gespräche geführt, Parolen geschrien, mit Trommeln und Trillerpfeifen gelärmt, drei Reden gehalten (Englisch, Deutsch und Französisch) und eine Vielzahl von Spruchbändern präsentiert, um die Personen auf die grausamen Praktiken von Air France aufmerksam zu machen.

Zusätzlich wurden noch zwei Theaterstücke aufgeführt. Hiermit wurden die Brutalität und Grausamkeit der Tierversuche und Transporte, inkl. ihren Akteur_innen, visuell dargestellt. Auf einem Megafon wurden Schreie von in Tierversuchen gequälten Affen abgespielt (echte Tonaufnahmen aus einem Labor). Die Passagiere am Flughafen zeigten sich sehr beeindruckt von den Theatern, viele filmten die aufsehenerregenden Darbietungen.

Umso nervöser verhielten sich die Angestellten von AirFrance-KLM. Diese alarmierten wie immer die Polizei. Auch drei französische Soldaten musste wieder vorbeischauen, konnten aber – wie auch ca. 4 Polizisten – gegen unsere bewilligte Demo nichts ausrichten.

Am Sonntag, 30.11. um 15:45 sind wir wieder an gleicher Stelle mit einer Demonstration präsent!

Und kommenden Samstag, 15.11. organisiert die Tierrechtsgruppe Zürich eine Demo am Flughafen Zürich, Besammlung 12h45 auf Gleis 1B!

Alle Infos zu unseren Aktionen folgen laufend auf unserer Webseite und auf:
fb.com/trgbasel/events
http://www.tierrechtsgruppe-bs.ch/

Bern: Knastspaziergang

von indymedia.ch

Heute, am 7.November 2014, haben wir das Regionalgefängnis in Bern besucht und die Fassade mit Farbe verziert. Dieses Gefängnis ist, wie die anderen Regionalgefängnisse des Kantons, auch ein Ausschaffungsgefängnis.

Wir wollen ein Leben ohne Grenzen und Staaten, die bestimmen, wo wir uns aufhalten dürfen, wie wir uns verhalten müssen, wovon wir leben und welchen Preis wir dafür zahlen: Ein Leben frei von Herrschaft. Da wir in einer Welt leben, in der Menschen unterdrückt und eingesperrt werden, entscheiden wir uns für den Angriff. Das Ziel unserer Wut ist jede Institution und alle Akteure, welche Teil dieser Ordnung sind und die Herrschaft aktiv unterstützen und erhalten.

Auf dem Weg zurück haben wir die Polizei (in Kasten- und Zivilwagen) gekreuzt und konnten dadurch einen weiteren, nicht unbedeutenden Akteur dieses Herrschaftssystems mit Flaschenwürfen versehen.

Knäste zu Baulücken!
Für ein selbstbestimmtes Leben!

Bielefeld: Grüne Büro angegriffen

von linksunten.indymedia.org

wir haben in der nacht auf montag den 03.11.2014 die scheiben der grünen partei in bielefeld klirren lassen.

die grüne partei als teil der bezirksregierung friedrichshain-kreuzberg in berlin will die schule an der ohlauer str. in kreuzberg, welche von refugees bewohnt wird und ein selbstverwaltetes refugee welcome center werden soll, räumen. damit halten sie ihre zusagen nicht ein, treiben menschen in die obdachlosigkeit und ziehen die repressionsschraube gegenüber den sich seit monaten wehrenden geflüchteten weiter an.

schon lange hat die grüne partei ihre ach so alternative maske fallen gelassen und zeigt ihr wahres hässliches gesicht. sie legitimiert kriege – angefangen mit dem bundeswehreinsatz im kosovo – und sagt alternativen lebensformen, wie zuletzt in freiburg (wagengruppe „sand im getriebe“), den kampf an.

auch wenn es manche nicht wahr haben wollen: die grünen sind weder „friedenspartei“, schützen nicht umwelt und natur, noch sind sie irgendeine alternative. die grüne partei ist teil der herrschaft und als solcher ist sie anzugreifen.

für globale bewegungsfreiheit für alle und mehr risse im fundament der festung europa!
gegen jede herrschaft!

grüße an die kämpfenden refugees in kreuzberg und überall!

autonome gruppen

Athen: Zulieferfirma von Internierungslagern angegriffen

übersetzt von contrainfo

Konzentrationslager für Migrant_Innen sind wohl das deutlichste Beispiel von Staats-Totalitarismus und sozialer Faschistisierung, das wir heutzutage erleben können. Die Verhängung eines Ausnahmezustandes für die sozial Schwächsten, die durch die Wirtschaft ins Elend getriebenen Migrant_Innen, die Flüchtlinge, unsere Klassenbrüder- und Schwestern.
Einige sehen das als Gelegenheit, um reich zu werden. Wie Kostas Tzironis, welcher die Internierungslager mit Putz- und Papierprodukten beliefert. Letzte Nacht, am 31. Oktober, haben wir seinem Lagerhaus an der Iousstrasse in Petralona einen Besuch abgestattet für eine kurze Redekoration.

Wir werden auch weiterhin solchem Abschaum im Wege stehen.

Solidarität mit den Migrant_Innen, die im August 2013 im Amygdalena-Internierungslager rebelliert haben und nun dafür ab dem 3. November 2014 von Gericht stehen.

Anarchisten

Berlin: Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule verhindern! Aufruf zur Sabotage!

von linksunten.indymedia.org

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will in diesen Tagen bereits zum zweiten Mal die Gerhart-Hauptmann-Schule räumen lassen. Alle Versprechungen & Vereinbarungen mit den kämpfenden Geflüchteten wurden von der Politik gebrochen. Stattdessen werden ihnen Hostelgutscheine für vier Wochen angeboten. „Dann können sie in Ruhe ihre Rückreise organisieren“ meint die Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann.

Die Geflüchteten widersetzen sich den rassistischen Methoden der Politik des Berliner Senats und Bezirks und wollen auf solche zynischen Angebote nicht eingehen. Sie halten die Schule weiter besetzt.

Ein erneuter Räumungsversuch scheint unmittelbar bevorzustehen, wie es schon im Sommer dieses Jahres versucht wurde. Die Geflüchteten haben damals erbittert gekämpft und wurden durch zahlreiche Leute auf der Straße unterstützt.

Wir rufen alle Nachbar_innen, Schüler_innen, Studierende, Arbeitenden, Erwerbslose, Kiosk- und Cafébetreiber_innen, Aktivist_innen und alle anderen Menschen dazu auf, auch dieses Mal die Geflüchteten bei der Verhinderung der Räumung zu unterstützen.

Dafür ist es wichtig, dass wir uns alle schon voher mit unseren Freunden und Freundinnen besprechen, organisieren und uns überlegen, wie wir die Räumung effektiv sabotieren und verhindern können.

Hier findet ihr einen kleinen Reader mit Tipps und Tricks für Bezugsgruppen:
https://bezugsgruppenreader.so36.net

Blockaden auf den umliegenden Straßen und Kreuzungen durch eine Menschenmenge, einen Fahrradmob, ein paar ausrangierte Möbel, Baustellenzäune o.ä. um den Verkehr lahmzulegen, ein Flashmob bei den Verantwortlichen Henkel, Hermann & Konsorten, Neubesetzungen, kleine & große Sabotageaktionen sind alles Möglichkeiten, wie der Räumungsversuch verhindert werden kann.
Grenzen setzt dabei höchstens die Phantasie!

Machen wir der rassistischen Politik einen Strich durch die Rechnung!

Wenn sie versuchen die Schule zu räumen, sabotieren wir den reibungslosen Ablauf in den Straßen und Politikbüros dieser Stadt!

Gemeinsam sind wir stark!
You can’t evict a movement!
United neighbours against racism!

PS: Bitte verbreitet diesen Aufruf über alle möglichen Kanäle!

Berlin: Die Schule denen die drin wohnen !

von linksunten.indymedia.org

Letzte Nacht haben wir das Kiezbüro der Grünenfraktion in Schöneberg-Tempelhof mit Farbe markiert.
Die Grünen haben in den vergangenen Monaten mehrfach gezeigt, dass sie den selbstorganisierten Geflüchtetenprotest zerschlagen wollen (O-Platz, Schule, Gürtelstr., Cuvrybrache).

Wir solidarisieren uns mit geflüchteten und zwangsgeräumten Menschen in Berlin und überall!

Es bleibt dabei:
Scheiß Grüne!
Scheiß Senat!
Scheiß Bullen!

Für ein selbstverwaltetes Geflüchtetenzentrum!

Paris: Einige Stöcke in die Räder

Übersetzt von Brèves du désordre

In der Nacht vom 22. auf den 23. Oktober haben wir uns dazu entschieden, einigen Kollaborateuren des Knastsystems ein wenig auf die Nerven zu gehen und haben ihnen die Reifen aufgestochen:

– Ein Challancin Gebrauchswagen (Reinigung in den CRA (centres de rétention administrative))
– Ein Fahrzeug der SNCF (hilft bei Ausschaffungen mit)
– Ein Vinci Gebrauchswagen (baut u.a. Gefängnisse)
– Ein Fahrzeug von Orange (welche Gefangene ausbeutet)
– 29 vélibs (Fahradverleihsystem in Paris) von diesem Bastard JC Decaux, welches auch   Gefangene ausbeutet

Wir nutzen die Möglichkeit, um unsere Gefährten zu grüssen, welche vor kurzem wegen einem doppelten Banküberfall in Velvento, Kozani, verurteilt wurden.