Monthly Archives: Februar 2015

Bern: Communiqué zu den Angriffen gegen die Staatsgewalt

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gefunden auf indymedia

In der Nacht auf Samstag haben wir die Bullenwache beim Waisenhausplatz, das Regionalgefängnis Amthaus Bern und die dort parkierten Polizeiautos angegriffen. Mit Farbe, Sprays und kaputten Scheiben haben wir unsere Wut gegen dieses kranke System ausgedrückt.

– Aufgrund rassistischer Vorurteile verhaften und erniedrigen die Marionetten der Staatsgewalt Tag für Tag People of Color.

– Immer wieder sterben Menschen unter „ungeklärten“ Umständen in Knästen. So auch letzten Mittwoch im Regionalgefängnis Bern.

Dies sind nur zwei von tausend Gründen, warum wir uns organisieren und diese Herrschaftsstrukturen angreifen.

Wir werden nicht aufhören zu kämpfen, bis diese kranken Verhältnisse überwunden sind und alle frei von Hierarchien miteinander leben können. Freiheit kann nicht gekauft werden, genauso wenig wie Kämpfe verhindert werden können.
Widerstand allen Machtstrukturen!

No Justice No Peace Fight the Police

Griechenland: Demonstrationen gegen Aufenthaltszentren

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übersetzt von clandestina

Eine Demonstration fand bereits am Sonntag, dem 15. Februar vor dem Amygdaleza-Zentrum statt, eine andere wurde auf den 17. Februar in Patras organisiert. Für den 19. Februar sind drei weitere Angekündigt: In Thessaloniki, Ioannina und Athen. Am letzten Samstag, dem 14. Februar marschierten ca 250 Personen in Theassaloniki zur zentralen Polizeistation und bewarfen den Eingang mit roter Farbe.

Griechenland: Selbstmord, Revolte und Demonstration beim Aufenthaltszentrum Amygdaleza

übersetzt von sanspapiersnifrontieres

Am Freitag, dem 13. Februar hat sich ein im Zentrum von Amygdaleza eingesperrter Migrant selbst umgebracht. Dieses im Norden Athens gelegene Gefängnis hat schon im letzten November 2 Gefangene und einen anderen letzten Dienstag umgebracht. Im Innern haben die anderen Inhaftierten mit Revolte geantwortet.

Der für den Schutz der Bürger zuständige Minister der neuen linken Regierung hat am nächsten Tag das Zentrum besichtigt, um das Wahlversprechen der Schliessung der Aufenthaltszentren zugunsten von „offenen Aufnahmezentren“ zu wiederholen. Um die 50 Personen, diese ernsthaft gegen jede Einschliessung von Menschen, haben gleichzeitig vor den Mauern des Knasts demonstriert. Die Gefangenen äusserten sich von der anderen Seite der Gitter mit Transparenten: „Freiheit! Hier sterben wir!“

Für die Zerstörung der Grenzen und aller Knäste, egal ob von rechts oder links!

Marokko: Razzien, Gewalt und Abschiebungen an der EU-Außengrenze: Marokko räumt die Wald-Camps um Melilla

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gefunden auf linksunten

In den letzten Tagen hat der marrokanische Staat – finanziert von der EU – eine großangelegte Räumungsaktion in den Wäldern um Nador (Grenzstadt zur spanischen Enklave Melilla) durchgeführt. Wir möchten dem allgemeinen Schweigen in der deutschsprachigen Presse etwas entgegensetzen und rufen zu Solidarität auf!

In den frühen Morgenstunden des 10. Februar hat die Polizei die Wald-Camps in Gurugu gestürmt, welche in den letzten Jahren die Basis für die Attacken auf den Zaun von Melilla waren. Mehr als 1000 Leute aller Nationalitäten wurden festgenommen, die Camps zerstört und niedergebrannt. Das Gleiche wiederholte sich wenige Tage später am 13. Februar in den Wäldern in der Umgebung von Nador, von wo aus sich viele Migrant*Innen (auch viele Frauen und Kinder) mit dem Boot auf den Weg nach Spanien machen. Diesmal wurden 200 Menschen festgenommen, die anderen waren vorgewarnt und hatten sich versteckt. Die Migrant*Innen wurden in ein Auffanglager in der Nähe von Nador gebracht, und von dort mit Bussen in Zentren in Südmarokko gebracht. Seit Tagen sitzen die Verhafteten nun in improvisierten Unterkünften fest, die Haftbedingungen sind hart, die Rechte der Gefangenen werden mit Füßen getreten: Unter den Verhafteten sind Minderjährige und Menschen mit Aufenthaltstitel, sie sitzen tagelang fest ohne den Haftgrund oder das weitere Vorgehen zu erfahren. Hinter den Kulissen laufen Verhandlungen mit den Botschaften ihrer Herkunftsländer ab, diese sollen die anstehenden Abschiebungen akzeptieren. Bisher haben sich Mali und Senegal dazu bereit erklärt, Kamerun verweigert. Mauretanien hat gestern an der Grenze zwei Bussen die Durchfahrt verwehrt. Vieles erinnert an die desaströsen Massenabschiebungen von hunderten Migrant*Innen in die Wüste Nähe der algerianischen Grenze in 2005.

Auch für die Hinterbliebenen ist die Situation extrem hart: Die Camps sind zerstört, das wenige Hab und Gut was die Migrant*Innen normalerweise zumindest ein wenig vor Wind und Wetter schützt, ist verbrannt. Viele schlafen in den Büschen, aus Angst doch noch der Polizei in die Hände zu fallen. Es regiert Furcht und Misstrauen, Migrant*Innen werden rassistisch beschimpft und teils auch von der lokalen Bevölkerung ausgespäht und verraten. Unklar ist weiterhin, ob Marokko ernsthaft versucht, alle Sans-Papiers abzuschieben; seit das 2014 Regularisierungsprogramm abgeschlossen ist bestand Angst, dass es jetzt wieder vermehrt zu Abschiebungen kommt. Diese Furcht scheint sich bisher nur für Nador zu bestätigen, in anderen Städten wurden zwar vorübergehend auch Menschen kontrolliert, bedrängt und festgenommen, es finden aber (noch?) keine Razzien in anderen Camps oder Stadtvierteln (wie zum Beispiel Cassiago an der Grenze zur spanischen Enklave Ceuta oder Boukhalef/Tangier) statt.

Marokko rechtfertigt diese unmenschliche und vollkommen abstruse Aktionen mit einem Menschenrechtsdiskurs, den sie wohl eins zu eins von Europa abgeschrieben haben. Die Räumung der Camps diene dazu, die Menschen zu „befreien“, die sich in den Händen von Schmugglern und Menschenhändlern befinden. Damit werden genau die Bilder reproduziert, die uns auch von den europäischen Regierungen und Medien eingetrichtert werden: Die Menschen, die in den marokkanischen Wäldern leben seien eine Bedrohung; Dschihadismus, Ebola oder Mafia, die Gründe sind austauschbar, der Rassismus ist der gleiche.

Solch klare Worte sind beim marokkanischen Staat allerdings extrem unbeliebt. Den kritischen Medien und Menschenrechtsorganisationen werden Informationen und der Zugang zu den Camps verweigert, der AMDH (Association Marocaine des Droits Humains) wurde gestern in Rabat sogar das Büro durchsucht und zwei Journalist*innen wurden verhaftet. Auch wird Marokko nicht gerne darauf angesprochen, dass sie für die Europäische Union den Wachhund spielt. Für das Terrorisieren von Migrant*Innen und Geflüchteten wird Marokko großzügig von der EU und von Spanien entlohnt.

Deshalb liegt es an uns, Verantwortung für das zu übernehmen, was sich an den Außengrenzen Europas abspielt. Macht mobil gegen die zunehmende Abschottung Europas!

SOLIDARITÄT MIT DEN MIGRANTEN IN NORDMAROKKO!
STOP THE WAR AGAINST MIGRANTS!
FREEDOM OF MOVEMENT! NO BORDERS!

Weitere Infos auf beatingborders.wordpress.com sowie twitter (@NoBordersMaroc)

BITTE VERBREITET UNSEREN SPENDENAUFRUF FÜR SOLI MIT DEN BETROFFENEN: https://beatingborders.wordpress.com/2015/02/11/call-out-for-support-after-massive-police-raids-and-deportations-in-gurugu/

Giffers (Fribourg): Hier entsteht das erste Asylzentrum des Bundes

Die Umstrukturierung des Asylwesens nimmt Formen an: Der Bund plant in Giffers im Kanton Freiburg das erste Zentrum für Asylsuchende. Ab 2017 sollen dort 300 Menschen leben.

Bundeszentrum Fribourg

Die Freiburger Gemeinde Giffers ist der erste Standort für eines der neuen Bundesasylzentren im Rahmen der Neustrukturierung im Asylwesen. Ab 2017 sollen dort in einem Institutsgebäude bis zu 300 Asylsuchende aufgenommen werden.
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) werde im Einvernehmen mit dem Kanton Freiburg das Gebäude des Instituts Guglera erwerben, heisst es in einer Mitteilung des SEM und des Kantons Freiburg. Damit nehme die Standortplanung, die für die Neustrukturierung des Asylwesens erforderlich sei, Formen an.
Im Rahmen der Gespräche zur Planung der künftigen Bundeszentren habe der Kanton Freiburg dem Bund für die Region Westschweiz den Standort in Giffers vorgeschlagen, heisst es in der Mitteilung weiter. Die Gemeinde liegt im oberen Sensebezirk und zählt rund 1500 Einwohner. Die Bevölkerung wird an einer Veranstaltung in knapp zwei Wochen über die Pläne informiert.
Die «Freiburger Nachrichten» hatten das Vorhaben am Morgen publik gemacht. Das Institut Guglera ist ein Seminarzentrum, das unter anderem Integrations- und Förderprogramme für Jugendliche und junge Erwachsene anbietet.
Die Freiburger Sozial- und Gesundheitsdirektorin Anne-Claude Demierre sagte im Regionaljournal Bern Freiburg Wallis von Radio SRF, die Lage des Zentrums sei gut: Es sei nicht abgelegen, aber liege auch nicht in der Nähe eines Dorfes. Unweit des Zentrums befinde sich eine Bushaltestelle.

Sechs Regionen
Die neuen Bundeszentren sind ein zentrales Element der nächsten grossen Asylrechtsreform. Bund, Kantone und Gemeinden hatten sich vor knapp einem Jahr auf die sechs Asylregionen geeinigt: Westschweiz, Nordwestschweiz, Bern, Zürich, Ostschweiz sowie Zentral- und Südschweiz.
In jeder Region soll es ein Verfahrenszentrum und ein bis drei Ausreisezentren geben. Die Verteilung der Plätze erfolgt entsprechend der Bevölkerungsgrösse der Regionen. In der Region Westschweiz sollen 1280 Plätze in einem Verfahrenszentrum und bis zu drei Ausreisezentren zur Verfügung stehen.
Heute verfügt der Bund über rund 1400 Plätze in Empfangs- und Verfahrenszentren sowie rund 900 Plätze in temporären Unterkünften an verschiedenen Standorten. Letztere sind jedoch befristet. Nach der Neustrukturierung besteht ein Bedarf von 5000 Plätzen in Zentren des Bundes.

Raschere Verfahren
Gemäss dem Entwurf für eine Asylrechtsrevision sollen die meisten Asylgesuche künftig in einem beschleunigten Verfahren von maximal 140 Tagen behandelt werden, inklusive Beschwerden. Voraussetzung dafür ist die Konzentration aller Akteure an einem Ort.
Die Asylsuchenden sollen für die gesamte Dauer des Verfahrens in regionalen Zentren des Bundes untergebracht werden und dort gemäss den Plänen des Bundesrats auch kostenlosen Rechtsbeistand erhalten. Asylsuchende mit negativem Entscheid müssten sofort ausreisen.
Die beschleunigten Verfahren werden seit Anfang 2014 in einem Pilotbetrieb in Zürich getestet. Eine erste Zwischenbilanz fiel positiv aus. (sda)

(Tagesanzeiger vom 13.02.2015)

 

Turin/Italien: Das CIE (Centro di identificazione ed espulsione = Abschiebehaft) ist überall

sabotons la machine à expulser

übersetzt von non-fides – Base de données anarchistes

Rom, Freitag der 6. Februar. In dem Zentren steigen die Spannungen gegen die Polizei und die Betreiber. Einige Insassen entscheiden sich also aus Protest für die Verweigerung des Mittagessens. Am Nachmittag beginnt ein Gefangener sich aufgrund seiner Verärgerung über die verspätete Rückgabe seiner Telefonkarte mit einer Rasierklinge zu schneiden. Zahlreiche andere Gefangenen bringen zusätzliches Durcheinander, indem sie u.a. Matratzen anzünden. Die Bullen kommen mit Wasserwerfern zum Zentrum, um die Brände zu löschen, anschliessend durchsuchen sie die Zimmer der Insassen.

In der Zwischenzeit findet draussen ein Aufmarsch der Solidarität statt, welcher schon länger angekündigt war.

Traurige Neuigkeiten hingegen aus dem CIE von Bari (Pouilles): Ein 26 Jahre alter Gefangener stirbt. Es soll sich, soweit auf jeden Fall die Polizei, um eine natürliche Todesursache handeln.

Am Morgen vom 07. Februar machen sich in Turin einige Feinde der Grenzen auf den Weg in Richtung Innenstadt, zum Reisebüro SCN 747. Während einige Plakate auf die Schaufenster kleistern und andere Flugblätter verteilen, werden die Passanten über Lautsprecher darüber informiert, dass dieses Büro Tickets für die Ausschaffung von Sans-Papiers vom CIE Corso Brunelleschi kauft. Eine Art, um daran zu erinnern, dass die Ausschaffunsmaschinerie überall ist, und man seinen Gehilfen auf tausend Wegen begegnen kann.

Hier das verteilte Flugblatt von Turin:

Tag für Tag sieht man die Polizei und das Militär auf den Strassen auf der Suche nach Sans-Papiers, um sie schliesslich in den Abschiebeknast von Corso Brunelleschi zu bringen. Gelegentlich wird ihre Arbeit von denjenigen erschwert, die nicht mehr länger akzeptieren, für sich selbst und ihre Angehörigen, mit der permanenten Bedrohung zu leben, in einen Käfig eingesperrt oder ausgeschafft zu werden.

Die Polizei ist nur das bekannteste Gesicht der gesamten Ausschaffungsmaschinerie. Um aber zu funktionieren, braucht das CIE noch viele weitere Gehilfen in anderen Sektoren: Unternehmen, Verbände und Kooperativen. Das CIE ist übertall in der Stadt: Von denen, die Tag für Tag das Essen in die Knäste bringen zu denen, die die Wäsche reinigen, von denjenigen, welche an den Ausschaffungen beteiligt sind zu denjenigen, welche Teile der CIEs reparieren, nachdem sie von Revoltierenden zerstört wurden. Das CIE ist jedes Unternehmen, jeder Verband, jede Administration und Person, welche an der Einschliessung von Sans-Papiers beteiligt  sindund an diesen Knästen fett werden.

Seit Jahren sind die einzigen Handlungen, welche auf die konkrete Schliessung dieser Zentren abzielen, von den Gefangen selbst ausgekommen, welche weiterhin ausbrechen und weiterhin die Knäste zerstören, welche sie einsperren. Wenn sich heute die Ausschaffungsmaschinerie vor grossen Problemen wiederfindet, so ist das dank diesen Kämpfen und Revolten. Gegen die CIE’s zu kämpfen bedeutet jedoch nicht einzig vor die Mauern zu gehen, um seine Solidarität herauszuschreien; es bedeutet auch, seiner Wut Ausdruck zu verleihen, indem man mit dem Finger zeigend, diejenigen identifiziert, welche Teil dieser Maschinerie sind und auf die CIE’s einzuschlagen, vor den Mauern genauso wie im Quartier.

Das Reisebüro SNC 747 arbeitet mit der Verwaltung von Turin zusammen, indem sie die Tickets für die Ausschaffung der Sans-Papiers kauft. Während den letzten zwei Jahren hat dieses Büro 20 000 Euro mit diesen Aktivitäten verdient.

SNC VIAGGI 747
Tél. (0039) 115214395
Via Milano 13/B
Torino

Belgien: Serienausbruch

gefunden auf sanspapiersnifrontieres

Nach den 12 Ausbrüchen vom 07.Januar 2015, haben erneut welche versucht, aus dem geschlossenen Zentrum von Bruges auszubrechen.

Am Monntag, dem 02. Februar 2015 konnte eine 5er-Gruppe aus dem Fenster steigen. 2 von ihnen haben es geschafft, die anderen 3 hatten weniger Glück und wurden gefangen.

Am Donnerstag, dem 05. Februar konnte eine Person von einem Fehler der Wärter profitieren und sich durch den offengelassenen Eingangsbereich entfernen. Die Person wurde leider von den Bullen aufgeschnappt.

Und dann am Freitag, dem 06. Februar eine Flucht aus dem Zentrum 127bis.

FREIHEIT FÜR ALLE!!
Weder Grenzen noch Knäste!

Regensburg: ca. 40 Personen blockieren Abschiebung

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In den frühen Morgenstunden am Freitag, den 6.2.2015 fanden sich vor der Asylbewerber*innenunterkunft in der Grunewaldstraße in Regensburg ca. 40 Personen ein. Durch das Blockieren der Zugänge der Unterkunft wurde die Abschiebung einer Person nach Bosnien vorerst verhindert.

Unter Anwesenheit der Lokalpresse zogen die Beamten der Ausländerbehörde, nach Vermittlungsversuchen der Polizei und Rücksprache mit der Stadt, unverrichteter Dinge wieder ab.

Dies war (unserer Kenntnis nach) die erste auf diese Weise verhinderte bzw. aufgeschobene Abschiebung in Regensburg.

Solidarität muss praktisch werden!

Dortmund: Abschiebung verhindert

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Etwa 100 Menschen haben am frühen Morgen in Dortmund eine Abschiebung verhindert. Durch die Blockade des Tores und des Seiteneingangs der Unterkunftseinrichtung Grevendicks Feld (Dortmund) konnten sie die unfreiwillige Ausreise eines 23-jährigen Geflüchteten aus Pakistan nach Italien verhindern.

In Italien droht dem Flüchtling, wie vielen anderen Flüchtlingen auch, ein Leben in Elend und Obdachlosigkeit. Mittelmeerstaaten müssen durch die Verordnung Dublin II mehr Flüchtlinge aufnehmen und die betroffenen Menschen werden ungeachtet ihrer ohnehin schwierigen Situation hin und her geschoben.

Die Versorgung geflüchteter Menschen in Italien wird von unterschiedlichen Menschenrechtsorganisationen schon seit geraumer Zeit kritisiert. So lebte auch der Mann, mit dem sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sitzblockade solidarisieren, drei Monate obdachlos in einem Park, was ihn schließlich dazu brachte, weiter nach Deutschland zu fliehen. Angesichts der schlechten Lebensbedingungen, die ihn erwarten, haben die Aktivistinnen und Aktivisten beschlossen, sich am Morgen seiner Abschiebung vor der Unterkunft zusammenzufinden und die Abschaffung der Dublin II-Verordnung zu fordern.

Das Ordnungsamt zog schon vor 7:00 wieder ab, die Blockade wurde jedoch noch eine weitere Stunde aufrecht erhalten, um für diesen Tag endgültig zu verhindern, dass der Geflüchtete gegen seinen Willen in den Flieger gesetzt wird.