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Über den Kampf gegen das Bässlergut und aufständische Praktiken

erschienen in der Avalanche – anarchistische Korrespondenz Nr. 13

Dieser kleine Text, der vielleicht eine kleine Übersicht über die Kämpfe gegen das Bässlergut in Basel verschafft sowie ein paar Gedanken zu dieser spezifischen Art des Kämpfens formuliert, wurde von mir als Einzelperson geschrieben. Es sind meine Gedanken und meine Geschichte, die sich darin widerspiegeln. Der Text spricht, selbstverständlich, nicht für den gesamten Kampf. Andere würden wohl andere Dinge hervorheben und/oder anders gewichten.

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Es ist Freitagabend und einmal mehr versammeln sich auf einer Lichtung im Wald mehrere Personen und machen sich auf den Weg zu einem nahegelegenen Knast in Basel (eine kleine, reiche Stadt im Norden der kleinen, reichen Schweiz). Es ist der 11. September 2015 und die Leute rennen in Richtung Bässlergut, ein Knast am Rande der Stadt, aufgeteilt in 30 Plätze Abschiebehaft und 43 Plätze Strafvollzug. Beim Knast angekommen, werden Feuerwerke gezündet, ein Transparent mit der Aufschrift „Directeur Arschloch – Politik fasciste“ (ein Spruch, der bei einem der letzten Besuche von einem Gefangenen gerufen wurde) wird an den Zaun gehangen und Parolen gerufen. Die Gefangenen schreien ebenfalls zurück und schlagen mit voller Wucht gegen die verriegelten Fenster, so, wie sie das immer tun bei solchen wiederkehrenden solidarischen Besuchen. Bevor die kleine Meute nach wenigen Minuten wieder im Wald verschwindet, wird noch ein Kameramasten auf dem Parkplatz vor dem Gefängnis sabotiert. Im Anschluss an diesen Knastspaziergang wird dazu aufgerufen, sich dem geplanten Bau eines zweiten Gefängnisses direkt daneben zu widersetzen.

Die Geschichte spielt eine Woche vor einer angekündigten Demo gegen eine Militärübung ‚Conex15‘ in der Region Basel, bei der ein fiktives Szenario eines zusammenbrechenden Europas geprobt werden soll. „Wirtschaftskrise“, „Sabotagen auf und Plünderungen von Öl-, Gas- und Getreidevorräten“, „Flüchtlingsströme“ sind einige Stichworte aus diesem Szenario. Die Demo zieht wiederrum zum Bässslergut, bei dem es zu Zusammenstössen mit den Bullen kommt, auf dem weiteren Weg wird alles, was kaputt gehört und in kurzer Zeit kaputt gemacht werden kann, auch kaputt gemacht (nur oberflächlich und kurzfristig, wie sich wohl von selbst versteht, nach wenigen Tagen bis Wochen strahlt die Fassade des sozialen Friedens wieder).

Seither sind mehr als zwei Jahre vergangen. Seit dem Frühjahr 2017 wird neben dem Bässlergut an einem zweiten Knast gebaut. In diesem soll voraussichtlich der Strafvollzug mit 78 Haftplätzen untergebracht werden. Die zwei Arten der Inhaftierung (Abschiebehaft und Strafvollzug) werden dann wieder in voneinander getrennten Gebäuden untergebracht sein. In den nächsten Jahren soll dann auch das Empfangszentrum, das sich ebenfalls direkt daneben befindet, zu einem sogenannten Bundesasylzentrum umfunktioniert werden, in der die verschiedenen Verwaltungsstellen der Asylmaschine zentralisiert werden. Mehrere solcher Bundesasylzentren werden in den nächsten Jahren auf dem gesamten schweizer Territorium entstehen und werden auch an verschiedenen Orten bekämpft. In Zürich zum Beispiel, wo diese moderne Form der Lagerpolitik seit Anfang 2014 getestet wird, entfaltete sich ein radikaler und direkter Kampf dagegen. Und auch an anderen Orten kam es zu Aktionen, Sabotagen und Besetzungen, noch bevor die Lager überhaupt eröffnet wurden.

In diesen zwei Jahren haben also nicht nur die Herrschenden an ihrem repressiven Projekt gearbeitet. Neben dem Aufruf zum Widerstand gegen das Bässlergut II im Anschluss an den erwähnten Knastspaziergang, machte Anfang 2016 auch ein Flyer und Plakat unter dem Titel „Wenn die Feind_innen der Freiheit einen Gang zulegen…“ die Runde. Darin werden die Entwicklungen in Basel in einen grösseren Kontext gestellt, in dem sich ähnliche Lager und Knäste sowohl in Europa wie auch ausserhalb verbreiten werden und in dem dieses weitere Lager und dieser weitere Knast nur ein kleines, lokales Abbild eines viel breiter geführten Kriegs der herrschenden Ordnung darstellt. Aus dem Text: „…ohne weiteres wäre es möglich, weitere Beispiele des gegen Migrant_innen geführten Kriegs aufzuführen, der bereits tausenden Menschen den Tod brachte. Leider ist dieser im noch jungen 21. Jahrhundert geführte Krieg nicht der einzige, und so reihen sich die verschiedenen Überwachungsgesetze in den verschiedenen Ländern, die militärischen und polizeilichen Aufrüstungen, die Bauten von verschiedenen Knästen in ganz Europa und die sich in Knäste unter offenem Himmel verwandelnden Städte, die zunehmende Repression gegen Widerständige in die gleiche Offensive der Mächtigen ein. Ein Krieg, der so normal geworden ist, dass er nicht mehr erklärt werden muss und, die Maschen der Kontrollgesellschaft enger schnallend, auf allen Ebenen die bestehende Privilegienherrschaft sichern soll; alle auf ihren Plätzen, registriert und durchleuchtet, um schon beim kleinsten Anzeichen eines Kontrollverlusts oder eines Ausbruchs aus diesen Reihen genügend Mittel zur Verfügung zu haben, um möglichst schnell und effizient die Ordnung wieder herzustellen oder die störenden Elemente unschädlich zu machen.“

Ein Angriff auf einen lokalen Auswuchs der bestehenden Verhältnisse (in diesem konkreten Fall das Bässlergut) kann, unter anarchistischem Blickpunkt, nur als Angriff auf diese internationale Entwicklung betrachtet werden und sollte dies, wenn möglich, auch in den Kämpfen enthalten. Ein lokales Projekt der Mächtigen zu bekämpfen, ist schlicht ein Mittel, ein abstraktes, global verflochtenes, historisch gewachsenes und zu oft verwirrendes System an einer konkreten Manifestierung fest und sichtbar zu machen. Ein spezifischer Kampf ist vor allem ein Anfang.

Die Nächte fangen Feuer

Das Gefängnis Bässlergut wird erst seit dem Jahr 2000 als solches genutzt und steht seit dann auch in der Kritik und ist somit zu einem Referenzpunkt des lokalen Widerstands gegen die massive Abschiebepraxis, das europäische Grenzregime wie auch gegen das staatliche Bestrafen und Einsperren von Menschen im Allgemeinen geworden. An diesem Punkt muss angefügt werden, dass man nicht von einer verbreiteten feindseligen Stimmung in Basel gegen dieses Gefängnis oder gegen die Autorität im Allgemeinen reden kann und dass auch die Knäste in Basel oder der Schweiz in den letzten Jahren nicht von kleineren oder gar grösseren Revolten erschüttert wurden. Dieser Kampf kann also nicht als anarchistische Intervention in eine bestehende soziale Spannung verstanden werden. Eine solche Spannung ist hier ganz einfach nicht vorhanden, zumindest nicht sichtbar.

Mit der Vorgeschichte war es aber dennoch klar, dass der Erweiterungsbau nicht in voller Ruhe gebaut werden kann und auch nicht wird. Auch wenn die Kämpfe gegen dieses Gefängnis, sowie die verschiedenen Logiken, für die es sinnbildlich steht, so alt sind, wie der Knast selbst und auch wenn schon früh zum Widerstand gegen den Erweiterungsbau aufgerufen wurde, so haben sich die Kämpfe dagegen seit Baubeginn definitiv intensiviert, die Angriffe auf die Verantwortlichen gehäuft. Was mit kleineren Angriffen in Form gestochener Autoreifen bei am Bau beteiligter Firmen begann, entwickelte sich relativ rasch in zerstreute Brandanschläge auf die Autos dieser Firmen. Man konnte dies in Basel in den letzten Jahren wohl relativ selten sehen, dass an einem Wochenende gleich zwei Autos (ein Zivilauto der Basler Polizei und ein Auto von Swisscom, ein Telekommunikationsunternehmen) sowie ein Bohrkran (der Baufirma Implenia, welche die Bauleitung übernommen hat) an unterschiedlichen Orten Feuer fangen.

Die destruktiven Angriffe auf die verantwortlichen Akteure stellen sicherlich ein zentrales Element in diesem Kampf dar, doch war das letzte Jahr von diversen Formen des Widerstands geprägt. Mittels Plakaten „Gegen den Staat, seine Grenzen und Knäste“ wird dazu ermutigt, „sich mit Freunden und Gleichgesinnten zusammen zu tun, sich zu organisieren, sich Pläne auszuhecken und all denjenigen, die uns als passive Zuschauer gegenüber ihrem permanenten Machtausbau sehen wollen, das Spiel zu verderben und diese anzugreifen“ und „entgegen dem, was die Herrschenden uns glauben machen wollen, dass sie allmächtig und unantastbar seien“, auch bekräftigt, „dass die Revolte möglich ist, dass das Feuer der Freiheit lebt, solange es Individuen gibt, die sich voller Entschlossenheit und Freude gegen ihre eigene Unterdrückung stellen“. Eine Liste mit den Verantwortlichen und ihren Adressen wird im Internet (und eher wenig auf den Strassen) verbreitet. In der ganzen Stadt tauchen Sticker und Sprüche gegen das Bässlergut auf. An verschiedenen Veranstaltungen und Diskussionsrunden wird über dieses weitere Gefängnis sowie unsere Möglichkeiten des Widerstands diskutiert. Zu „Unehren“ des Nationalfeiertags werden erneut die Gefangenen gegrüsst und die Baustellenwand vollgesprayt. Im Mai ziehen 200 Menschen unter der Parole „Bässlergut einreissen – nicht erweitern“ in Richtung Baustelle, werden allerdings von den Bullen aufgehalten. Ein paar Tage vor der Demo brennt auf der Baustelle ein Bagger von Implenia ab, die Medien nehmen die Serie der Angriffe auf, die Stimmung ist spürbar angeheizt.

Die Angriffe sowie auch die mediale Stimmungsmache gehen weiter. Die unter Druck stehenden Behörden können keine Ergebnisse vorweisen. Eine Sonderkommission wird eingerichtet. Die Frage ist nicht mehr, ob, sondern wann und wo sie zuschlagen. Am 5. Oktober 2017 kommt es dann in den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Land sowie Zürich zu sechs Hausdurchsuchungen, teilweise werden Computer, Handys und Kleidungsstücke beschlagnahmt, die Beschuldigten auf dem Posten befragt und, nachdem die DNA abgenommen wurde, auch wieder entlassen. (In der Schweiz ist das Sammeln von DNA-Spuren sowohl bei Tatorten wie auch bei beschuldigten Personen allgegenwärtig. Schon bei kleineren Verbrechen wie zum Beispiel Ladendiebstahl kann es zur Entnahme kommen. Bei Delikten, die im Zusammenhang mit subversiven Taten stehen, wird sie definitiv genommen. Bei einer Verweigerung der Entnahme sind die Behörden berechtigt, ‚verhältnismässige‘ Gewalt anzuwenden. Die Repressionsbehörden sind stets darum bemüht, die Datenbank bei allem Scheiss zu erweitern, gerade wenn es sich um potentiell Aufständische oder deren Taten handelt. Ein DNA-Hit (also die Übereinstimmung von Spuren am Tatort mit denen einer Person) genügt in den meisten Fällen, um verurteilt zu werden.) Die durchsuchten Personen werden wegen der Beteiligung an der erwähnten Demo im Mai des Landfriedensbruches angeklagt. Es ist klar, dass es bei dieser Anklage nicht wirklich um diese Demo geht, an der neben kleineren Sachbeschädigungen (Sprayereien) nichts weiteres passiert ist. Und so versuchen die Behörden, die Demo mit den diversen Bränden und Angriffen in Zusammenhang zu stellen. Im besten Fall hätten sie bei den Durchsuchungen etwas belastendes gefunden oder die abgenommenen DNA-Spuren werden ein bisschen Licht ins Dunkel bringen. Andernfalls ist es ein warnendes Signal und eine weitere Drohung an all diejenigen, die diesen Kampf beleben oder nach Möglichkeiten suchen, dazu beizutragen.
Am 30. November 2017 wird die anarchistische Bibliothek ‚Fermento‘ in Zürich durchsucht. „Im Schaufenster der Bibliothek werde zu Verbrechen und Vergehen gegen Firmen und Privatpersonen aufgerufen, was im Zusammenhang zu sehen sei mit jüngsten Brandanschlägen gegen den Bau des PJZ und des Gefängnisses „Bässlergut“ in Basel“, schreiben die ‚Anarchisten vom Fermento‘. Das Polizei- und Justizzentrum (PJZ) wird momentan in Zürich gebaut. Auch dieses Projekt wird seit Ankündigung verbal wie physisch angegriffen. Auch hier ist die Baufirma Implenia beteiligt. Auch in Zürich brannten im letzten Jahr diverse Bagger oder Fahrzeuge dieses Unternehmens.

Aufständische Praktiken

Ein solcher Kampf, der nicht nur diese eine Manifestierung der Macht angreifen und verhindern will, sondern zum selbst-organisierten Kampf mit den Mitteln der unmittelbaren praktischen Kritik jenseits der Repräsentation und Delegation einlädt und diesen zu Stärken sucht, kann nicht von der Stimme oder der Kraft einer Organisation oder was auch immer abhängen. Ein solcher Kampf, der über einen spezifischen Ausgangspunkt zur Zerstörung der gesamten Ordnung aufruft, lebt von der Kreativität und der Initiative der verschiedenen informellen Gruppen oder Einzelpersonen, die ihren eigenen Wegen und Ideen folgen und den dezentralen Angriff dennoch auf ein gemeinsames Ziel lenken und sich darin ergänzen und koordinieren können. Wie weiter oben schon erwähnt, sind offensiv geführte Kämpfe, die sich auf ein konkretes Projekt der Herrschaft konzentrieren, ein Mittel, um Kritik an dieser sichtbar zu machen, sowie um Methoden, die diese Herrschaft ins Wanken bringen und zertrümmern könnten, vorzuschlagen und aufzuzeigen. Die Sichtbarkeit unserer Kämpfe ist sicherlich eine Stärke, zur gleichen Zeit aber auch eine Gefahr. In Basel konnte man das sehr deutlich beobachten. Im Jahr 2016 brannten diverse Fahrzeuge und Container in der Stadt und auch andere Mittel des direkten Angriffs wurden angewandt. Teilweise wurden Schreiben zu diesen Aktionen verfasst. In vielen Fällen aber liessen die unbekannt Gebliebenen das Feuer oder die Scherben für sich selber sprechen. Niemand konnte wirklich wissen, wer hier was und aus welchen Beweggründen angreift, dennoch haben diese Taten eine gewisse Stimmung in diese allzu ruhige, befriedete Stadt gebracht. Man kann über die Motivationen dahinter also nur spekulieren, was sich aber gezeigt hat, war, dass auch wenn die Medien von einer Serie von verschiedenen Brandstiftungen berichten mussten, nie ein Zusammenhang hergestellt werden konnte. Die Ermittlungsbehörden hatten keine Anhaltspunkte.

2017 brannten wieder verschiedene Fahrzeuge und auch andere Mittel des direkten Angriffs wurden angewandt. Viele davon stehen im Zusammenhang mit dem Kampf gegen das Bässlergut, wie das die trotzdem unbekannt Gebliebenen im Internet schrieben, und wie das sowieso klar war, ging es doch sehr häufig um die immer gleichen Firmen und die immer gleichen Mittel (Kreativität in den Formen des Angriffs scheint ganz generell nicht die grösste Stärke der anarchistischen Welt zu sein…). Der Zusammenhang ist hergestellt. Auch wenn die Ermittlungsbehörden bezüglich den Angriffen bisher im Dunkeln tappen, können sie diese mit einer öffentlichen Demo gegen den gleichen Knast in Verbindung bringen. Nächtliche Angriffe aufzuklären, ist bei einer gewissen Ausführung relativ schwierig. Eine öffentlich angekündigte Demo abzufotografieren und die Leute zu identifizieren hingegen ziemlich einfach. Dies soll keine Argumentation dafür sein, unsere Kämpfe in grösst möglicher Klandestinität zu führen und auch keine Argumenation, die sich in jedem Falle gegen Communiqués richtet. Diese Zeiten werden vielleicht irgendwann kommen. Solange wir aber die Möglichkeit haben, anarchistische Ideen zu propagieren und zum direkten, destruktiven Angriff aufzurufen oder Gedanken und Reflexionen zu diesen Kämpfen zu teilen, sei es via Mitteilungen über ausgeführte Aktionen oder in Form dieser internationalen Korrespondenz, sollten wir diese auch wahrnehmen. Vielmehr stellt sich die Frage, wie Sichtbarkeit mit Zerstreutheit, Klarheit mit Diffusität einhergehen können. Sichtbarkeit und Klarheit, sodass es allen Menschen klar ist, was hier aus welchen Gründen bekämpft wird. Zerstreutheit und Diffusität, weil der Widerstand kein Zentrum (weder in der Organisierung noch in den Zielen des Angriffs) kennen darf, sondern sich ausbreiten und verstreuen soll und muss, weil die Attacken von allen Seiten, mit allen Mitteln, von überall und gleichzeitig nirgendwo kommen sollten.

Kreise ziehen

In anderen Kontexten mit einer weiter verbreiteten Feindseligkeit gegenüber den Strukturen der Macht stellt sich diese Frage bezüglich der Gefahr von spezifischen Kämpfen vielleicht weniger. Es sollte auch klar sein, dass wir unsere Kämpfe nicht nach potentiellen Gefahren ausrichten können. Wenn wir uns dazu entscheiden, eine potentielle (oder auch tatsächliche) Gefahr für das Bestehende zu sein, dann gehen wir auch aktiv das Risiko ein, dass die Keule zurückschlägt. Dies heisst wiederrum aber nicht, dass wir nicht darum bemüht sein sollten, zumindest zu versuchen, die Richtung der Repressionskeule abzuschätzen, vorauszusehen, sie zu verwirren und ihr so möglichst auszuweichen. Die folgenden Überlegungen können unabhängig davon vielleicht dennoch als Anlass genommen werden, um über aufständische Theorien und Praxen zu reflektieren und diese weiterzuentwickeln. Bleiben wir beim Kampf gegen das Bässlergut in Basel. Die Brandanschläge trafen im letzten Jahr sehr häufig ein paar wenige Firmen, die am Bau beteiligt sind und wurden in den meisten Fällen über Communiquées im Internet auch in diesen Zusammenhang gestellt. Angriffe auf die Polizei, die Politik oder auch andere Institutionen und Firmen, die zwar nicht direkt am Bau beteiligt aber auf andere Weise für das Funktionieren des Kontroll-, Bestrafungs- und Abschiebeapparates unabdingbar sind oder sich am gesamten Komplex der Unterdrückung beteiligen, blieben selten. Kapazitäten sind beschränkt und so ist es schwierig, an allen Ecken, in denen wir die Mechanismen der Herrschaft ausmachen, mit unseren Gedanken und Taten präsent zu sein. Gleichzeitig könnte dies auch schnell dazu führen, erneut in das Loch der wirren Verzettelung abzudriften.

Spezifische Kämpfe werden aber genau im Gegensatz dazu geführt. In Basel wird in erster Linie das Bässlergut bekämpft und nicht die Mauer an der Grenze zwischen den USA und Mexico. Der Bau genau dieses Knastes steht im Mittelpunkt dieses Kampfes und so sollen auch diejenigen, die für den Bau genau dieses Knastes verantwortlich sind, im Mittelpunkt der Angriffe stehen. Um diesen Mittelpunkt reihen sich aber verschiedenste, miteinander verwobene Kreise. Das Bässlergut ist ein Gebäude mit Zellen, Eingesperrten, Wärter*innen und Zäunen, das von der Politik beschlossen, von einigen Unternehmen umgesetzt und dann von anderen Unternehmen oder Institutionen verwaltet, beliefert und bewacht wird. Es befindet sich aber in einem grösseren Kontext, es ist Teil eines sozialen Verhältnisses der Beherrschung und Unterwürfigkeit, der Teilnahme und Akzeptanz, das wiederrum von teilweise klar benennbaren Akteur*innen genährt, produziert und reproduziert wird. Es ist dieses soziale Verhältnis, das den Laden am Laufen hält und das schlussendlich untergraben und zerstört gehört.

Nicht alle sehen sich selbst oder ihre Bekannten der direkten Gefahr ausgesetzt, eingesperrt oder ausgeschafft zu werden, aber absolut niemand kann sich vollständig den Griffen der Macht entziehen, die alles und alle eingenommen und integriert hat (Justiz, Arbeit, Religion, Technologie und ihre unendlichen Möglichkeiten in der Zukunft, Stadt, Geld, Familie, Schule, Geschlecht, Eigentum, Nation, Medien, Konsum, Produktion, Medizin, Daten, Militarismus, Wissenschaft, Energieversorgung, Ressourcengewinung oder was auch immer – die Griffe der Macht sind überall, es gibt kein ausserhalb). Das Gefängnis spielt dabei sicherlich eine bedeutende Rolle. Doch auch wenn alle Knäste abgeschafft werden würden, dann nur, weil die Justiz effektiverere und sozial noch verträglicherere Formen der Drohung und der Bestrafung gefunden hätte. Dass wir alle in dieser eintönigen, durchstrukturierten, vorgegebenen Gesellschaft leben müssen, die uns alle in den gleichen Gesetzen, den gleichen Werten, den gleichen Fiktionen, der gleichen verstörenden Realität, der gleichen Leere, der gleichen Gleichheit gefangen hält, daran würde sich genau gar nichts ändern. Die Gesellschaft würde uns alle weiterhin dazu verdammen, diesen einen Weg der Gesellschaft zu befolgen und unsere Träume ihren anzugleichen. Vielleicht ist es auch gerade das, wodurch sich Gesellschaft auszeichnet. Wenn wir also nicht für das Ende dieser Zivilisation, für die Zerstörung der Macht in all ihren Formen und für die Möglichkeit des selbstbestimmten Experimentierens, für die vollständige Eroberung des Lebens mit all seiner Pracht wie auch seinen Schattenseiten kämpfen, wofür dann? Etwa für ein bisschen weniger Rassimus, für mehr ‚Menschlichkeit‘, für die Zerstörung eines Knastes, für ein besseres Überleben, gegen die Plünderung eines geplünderten Planeten, gegen die Gier der Gierigsten, für die Selbst-Verwaltung des Bestehenden? Ja, viel Spass dann!

Aber wir waren bei unseren Kämpfen. Die Gratwanderung besteht darin, den Mittelpunkt klar im Visier zu haben und trotzdem fähig zu sein, die Kreise rundherum, die soziale Dynamik, als integralen Bestandteil und Bedingung dieses Mittelpunktes zu benennen und anzugreifen. Sowohl, um die Kritik auszuweiten als auch, um die unterschiedlichsten Menschen zum Kämpfen anzuregen. Einfaches Beispiel: Hätte es neben den Angriffen auf die Verantwortlichen dieses Baus auch vermehrt destruktive Akte gegen irgendwelche Überwachungskameras in der Stadt oder Unternehmen, die das Geschäft der Überwachung ankurbeln und daran verdienen, gegeben und wären diese Angriffe wiederrum in die Kritik einer ‚Knastgesellschaft‘ (grosses Wort) einbezogen worden, so würde der Kampf die Kritik auf ein breiteres Feld übertragen. Der Kampf wäre eher fähig, die soziale Dynamik der Unterdrückung, die sich in verschiedensten Formen an verschiedensten Orten wiederfindet, zu benennen und gleichzeitig zu einem Sturm auf ein konkretes, noch nicht bestehendes Gebäude, das diese Dynamik verkörpert, aufzurufen und zu ermutigen. Vielleicht würden Menschen, die einen riesen Groll auf all diese Überwachungskameras haben, auch verstehen, warum andere Menschen so energisch einen Knast bekämpfen. Vielleicht würden diese Menschen keinen Unterschied mehr aus diesen zwei Formen der Drohung und Kontrolle machen. Vielleicht, vielleicht… Die Kreise liessen sich beliebig weiterspinnen. Der Angriff auf das Bässlergut ist am Schluss eben doch auch ein Angriff auf diese verdammte Mauer zwischen den USA und Mexico, weil er ganz einfach ein Angriff auf die Welt der Herrschaft ist.

Nie wird es vorbei sein!

Anarchistische Kritik bezieht sich bereits seit Jahren auf das Bässlergut und wird dies wohl auch weiterhin tun. Egal in welche Richtungen sich diese Kämpfe entwickeln werden, kann schon heute gesagt werden, dass dieser Knast nicht nur die Geschichte der allumfassenden, auch wenn manchmal subtilen, Unterdrückung erzählt, sondern auch immer diejenige eines radikalen Widerstands dagegen.

Realistische Stimmen mögen behaupten, dieser Knast wird so oder so gebaut werden und es wäre gewiss schwierig bis unmöglich, diese Stimmen vom Gegenteil zu überzeugen. Doch kann dies nicht der Ausgangspunkt und schon gar nicht die Motivation für rebellische, anarchistische Herzen sein. Die widerständige Saat wurde und wird auch weiterhin verstreut, das Streben nach einer anderen, einer komplett anderen Welt sowie die Möglichkeit des direkten Angriffs haben hier wohl die meisten wahrgenommen. Was damit passiert, was andere Menschen damit machen, kann nicht in meinen noch in anderen Händen liegen. Die Frage, die uns zu betreffen hat, ist, wo und wie wir diese Samen der Rebellion streuen und wie wir sie kultivieren und pflegen können. Es ist niemals ausgeschlossen, dass die Ideen Verbreitung finden, dass sich Leute dazu entschliessen, nicht mehr zu gehorchen, nicht mehr zu warten und hier und jetzt damit beginnen, die Bedingungen ihres eigenen Lebens und ihrer Umgebung zu definieren und zu prägen. Wenn die Anarchie keine simple Meinung, kein Philosophieren über eine mögliche, bessere Zukunft, und noch weniger ein Programm, ein klar definiertes Ziel sein kann, dann ist sie die konstante Entdeckung und Prägung seines vielfältigen und chaotischen Selbst in Konfrontation mit allen hegemonialen Wahrheiten oder autoritären Dynamiken. Unter herrschaftsfreien Bedingungen wäre es uns allen einfacher möglich, uns selbst und unsere Mitwelt neu zu erkunden und nach unseren Vorstellungen zu gestalten und zu entwickeln. Unter dem Gewicht der bestehenden staatlich, kapitalistischen Bedingungen zu leben, ist aber nicht das Ende unserer lebens- und freiheitsliebenden Existenz oder der Anarchie.
Sie werden sich auch unter diesen widerlichen Voraussetzungen ihren Weg suchen.
Und sie werden ihren Weg finden. So oder so.

Es sollen sich alle herzlichst umarmt fühlen, die sich im Laufe dieser Kämpfe in den letzten Jahren dazu entschieden haben, das Weite zu suchen.

Januar 2018

Das Gefängnis ‹Bässlergut› ist nicht gerade das, was eine freie Gesellschaft auszeichnet

gefunden auf barrikade

In den letzten Monaten wurden über 6000 Exemplare des nachfolgenden Flyers in Basler Briefkästen verteilt. Ein weiterer Versuch, eine grundlegende Kritik am Gefängnis- und Ausschaffungswesen und dem Bau des Bässlergut II sichtbar zu machen und zu verbreiten.

Das Gefängnis ‹Bässlergut› ist nicht gerade das, was eine freie Gesellschaft auszeichnet

Sicher hast du in den letzten Monaten mal was dazu gelesen. Nachfolgend eine kurze Übersicht über den Erweiterungsbau, warum es richtig ist dagegen Widerstand zu leisten und über vieles mehr!

Bässler–was? Niemert wöt das! Das im Jahre 2000 erbaute Straf- und Ausschaffungsgefängnis ‹Bässlergut› nahe der deutschen Grenze wird derzeit erweitert. Der Neubau wird 78 Plätze für den regulären Strafvollzug bieten, wodurch im bisherigen Gebäude neu 73 Plätze der Ausschaffungshaft zur Verfügung stehen.
Seit Anfang 2017 versuchen Unbekannte, den Bau direkt und indirekt aufzuhalten. Die Mittel sind vielfältig: Eine Demonstration, verschiedene Diskussionsrunden, Texte und direkte Angriffe (insbesondere Brandanschläge auf Firmenfahrzeuge) haben stattgefunden, um die Beteiligten zu einem Ausstieg aus dem Bauprojekt zu bewegen und um gleichzeitig eine praktische Kritik am Gefängnis- und Ausschaffungswesen zu üben.

Herrschaftssicherig – kennsch? Es wird einem seit Kindheitstagen beigebracht, dass das Gefängnis für Kriminelle gedacht ist. Für Menschen, die weggesperrt werden müssen, weil sie eine Gefahr für unsere Gesellschaft darstellen. Doch die meisten Häftlinge kommen von ‹unten›, das heisst: arm und ohne Privilegien, meistens migrantisch – und/oder mit den ‹falschen› oder gar keinen Papieren.
Gefahr also für wen? Für den Reichtum, der aus mehreren hundert Jahren Kolonialismus und Kriegen stammt. Für das Eigentum, das hierzulande besser geschützt ist als ein (migrantisches) Menschenleben. Für die Reichen also, die nicht teilen wollen. Wer kein Stück vom Kuchen bekommt, nimmt es sich halt. Und wer sich nicht an die Regeln hält, sei es aus freien Stücken oder aus Überlebenszwang, wird zum ‹Kriminellen›. Und auf diesen wartet in unserer vordergründig friedlichen Gesellschaft in letzter Instanz nur eines: das Gefängnis. Eine ziemlich primitive und gewalttätige Lösung – oder wie sollte die Einsperrung sonst bezeichnet werden? Für Migrant*innen mit einer ‹falschen› Herkunft hält der Staat zudem die Deportation bereit.

Sich nit ybinde lo. Jede Gesellschaft funktioniert nur dann, wenn ein grosser Teil der Bevölkerung mitspielt. Das schliesst sowohl die Armen als auch die Reichen mit ein. Eine glitzernde Welt voller Waren, die gekauft werden müssen, Karrieren, die in Angriff genommen werden müssen, die angebliche Möglichkeit zur politischen und sozialen Teilhabe, Freiheiten (aber keine Freiheit). Aber wehe dem, der nicht mitspielen will. Zuckerbrot und Peitsche!
Der Widerstand gegen das ‹Bässlergut› lässt sich glücklicherweise nicht in geordnete Bahnen lenken. Also bleibt den Autoritäten nur die Möglichkeit, den Widerstand als eine Serie von «kriminellen Gewaltakten» darzustellen. Hauptsache, niemand spricht von der professionalisierten Gewalt, die eine Einsperrung aufgrund von einfachen Eigentumsdelikten oder fehlenden Papieren bedeutet.

Ufmache, Polizei! Getrieben von der bisherigen staatlichen Unfähigkeit, die geschehenen Angriffe aufzuklären, gab es Anfang Oktober mehrere Hausdurchsuchungen im Kanton Basel-Stadt und Zürich. Der Vorwurf: Beteiligung an der Demonstration gegen das ‹Bässlergut› im Mai 2017. Vermummt drang eine Horde Zivil­polizist*innen frühmorgens in sieben Privaträume ein, stahl Unterlagen, Computer und Kleidungsstücke, schikanierte die Anwesenden und zwang die Beschuldigten nach Verhören zu einer DNA-Entnahme.
«Und das nur wegen einer friedlichen Demonstration, was söll dä Scheiss?», magst du dich jetzt fragen. Dabei ist die Demonstration doch bloss ein Vorwand, um einzuschüchtern – mit der leisen Hoffnung, irgendwann doch noch Ermittlungserfolge präsentieren zu können. Einige würden sich nun darüber empören und die fehlende Verhältnismässigkeit anprangern, doch darum geht es nicht. Denn egal auf welchem Flecken Erde und zu welcher Zeit: Überall dort, wo Menschen Widerstand gegen unerträgliche Zustände leisten, ist die – teils willkürliche – Gewalt des Staates nicht weit. Je vehementer der Widerstand, desto energischer der staatliche Gegenangriff.

Und was mache d’Medie? Diese lassen sich gerne vor den staatlichen Karren spannen und schüren Angst: «Autonome greifen Basel an» und ähnliche Schlagzeilen sollen ein Droh­szenario schaffen, welche die Politik und die Polizei zum Handeln gegen «Linksextreme» bewegen soll. Die Inhalte der einzelnen Aktionen geraten in den Hintergrund. Das liegt nicht am Mass der ausgeübten ‹Gewalt›, sondern am fehlenden journalistischen Willen und Mut, sich detailliert mit einer Kritik am Gefängnis und dem Schweizer Migrationsregime auseinanderzusetzen. Die Verhinderung von Widerstand, das heisst die Aufrechterhaltung des sozialen Friedens, hat auch in den Medien offenbar Priorität.

Handligsfähig wärde! Die Logik des Gefängnisses, das heisst der Autorität und der Kontrolle, hört nicht an seinen meterhohen Mauern auf. Auch in der Schule, der Familie, auf der Arbeit, auf Ämtern und in der Psychi­atrie lässt sich diese beobachten. Solange es Institutionen gibt, die auf Menschen Zwang ausüben, wird es weder Freiheit noch Sicherheit geben (auch wenn das Gegenteil behauptet wird). Nicht für dich, nicht für mich und auch nicht für alle anderen Habenichtse. Und trotz oder gerade wegen dieser ziemlich aussichtslosen Situa­tion wird es immer Menschen geben, welche sich zusammen tun, sich wehren, ohne um Erlaubnis zu betteln. Wär jo au absurd, oder?

Auf dass es also weiter geht, damit irgendwann auf den Ruinen des Staates und all seinen Institutionen eine neue, freie, solidarische Gesellschaft entstehen kann.

P.S. Geschrieben von einem losen Zusammenhang von Rebell*innen, deren Ziel die Überwindung von Staat und Kapitalismus ist. Wir sprechen nicht für andere, sondern nur für uns selbst!

Bern: Nächtlicher Besuch beim Knastprofiteur CSD Ingenieure

gefunden auf barrikade

Am Morgen vom 19.03.18 haben wir der CSD Ingenieure an der Hessstrasse in Bern einen kleinen Besuch ab gestattet, um ihre Beteiligung an der Bässlergut-Erweiterung sichtbar zu machen. Wir haben die Wände und Türen mit „CSD Knastprofiteure sabotieren / Bässlergut einreissen“ versprayt sowie das Schloss der Eingangstüre zugeklebt.

Zu diesem Besuch möchten wir der CSD Ingenieure noch das offene Mail an die involvierten Firmen der Bässlergut Erweiterung weitergeben.


„An die Entscheidungsträger*innen der CSD Ingenieure

Ihre Firma beteiligt sich an der Erweiterung des Gefängnis Bässlergut. Sie sind also Teil eines Bauprojektes, welches dafür sorgen wird, dass künftig noch mehr Menschen eingesperrt werden. Für euch ist dies nur ein weiterer Auftrag, mit dem ihr die Füsse der Herrschenden küsst und der eure Kassen füllen soll. Für viele Menschen hat dieser Bau und alle Mechanismen, die sich darin manifestieren, aber weitreichende Konsequenzen.

Ihr könnt euch noch lange vorgaukeln, dass ihr darin keine Verantwortung trägt, dass dies nur ein Auftrag ist, so wie niemand die Verantwortung tragen will für all die Menschen, die eingesperrt, ausgeschafft, erniedrigt werden – genauso wie niemand verantwortlich ist für die fallenden Bomben.
Faktisch baut ihr aber diesen Knast, die Behörden geben ihn in Auftrag, die Bullen und die Justiz füllen ihn und das Personal sorgt für seinen möglichst reibungslosen Ablauf.
Man kann sich dieser Verantwortung also auch stellen und sich aus dem Bauprojekt öffentlich zurückziehen – dann kann der Nichtsnutz Baschi die ganze Drecksarbeit selber übernehmen.
Solange ihr dies nicht tut, braucht ihr euch aber auch nicht zu wundern, dass Leute, die sich selbst bedroht fühlen von diesen Zellen oder es nicht akzeptieren, dass Menschen eingesperrt und ausgeschafft werden, euch diese Verantwortung vor Augen führen.
Ihr könnt euch entscheiden.
Bis dahin grüssen wir euch überhaupt nicht.“

Basel: Transpis gegen Gefängnisse und Migrationsregime

gefunden auf barrikade

Am 16.2. waren in Basel an verschiedenen Orten kleine Zeichen des Widerstandes zu sehen

Die Botschaften richteten sich gegen Gefängnisse und das Migrationsregime. Viele Transpis hingen in unmittelbarer Nähe des Ausschaffungsgefängnisses Bässlergut, wo sich auch die Baustelle für ein zweites Gefängnis befindet. Gegen dieses formiert sich seit Baubeginn starker Widerstand. Es gibt offensichtlich Personen, die nicht einfach zusehen wollen, wie in Basel ein Ort erschaffen wird, an dem Menschen weggesperrt werden, die sich nicht im vorgegebenen Rahmen des Gesetzes oder der Staatsgrenzen bewegen wollen oder können und über die irgendjemand in einem Büro bestimmt, dass sie in dieser Gesellschaft unerwünscht sind. Hier sind Fotos von einigen Transpis.

Basel: Vandalen verteuern Gefängnis-Erweiterung

gefunden auf 20min

Bei der Erweiterung des Basler Gefängnisses Bässlergut entstehen Mehrkosten über 2,45 Millionen Franken. Zu einem Teil sind dafür Vandalen-Akte von Linksextremen verantwortlich.

Die Erweiterung des Basler Gefängnisses Bässlergut wird teurer: Die bisher bewilligten Gesamtprojektkosten von rund 41 Millionen reichen nicht aus; die Mehrkosten werden mit voraussichtlich rund 2,45 Millionen Franken beziffert.

Die Überschreitung der Gesamtprojektkosten sei einerseits auf Kosten im Zusammenhang mit einer Blei-Belastung zurückzuführen, die vor Baubeginn in Boden gefunden wurde, teilte die Basler Regierung am Dienstag mit.

Zudem wird sie mit dem anhaltenden gezielten Vandalismus gegen das Projekt begründet: Linksextreme hatten unter anderem im Internet zu Gewalt gegen Bässlergut-Baufirmen aufgerufen und mehrere Anschläge verübt. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt führt in diesem Zusammenhang derzeit rund 65 Verfahren wegen Sachbeschädigung, Brandstiftung, Nötigung und öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen oder Gewalttätigkeiten.

Mauer, Stacheldraht und Videoüberwachung

Von den 2,45 Millionen Franken Mehrkosten entfallen rund 0,67 Millionen Franken für Sicherheitsmassnahmen auf den Baukredit, wie beim Basler Bau- und Verkehrsdepartement zu erfahren war. Konkret wurde in einem ersten Schritt der Bau der Mauer um die Gefängniserweiterung vorgezogen. «Die restliche Baustelleneinfriedung wurde durch eine drei Meter hohe, mit Stacheldraht bewehrte Bauwand ergänzt», teilte der zuständige Projektleiter beim Basler Hochbauamt auf Anfrage mit.

Zudem wurden die beiden Baukräne bis auf eine Höhe von fünf Metern eingeschalt. Das ganze Areal ist ausserdem mit Scheinwerfern ausgeleuchtet und videoüberwacht. Neben den baulichen Massnahmen wird die Baustelle nun auch von einem Sicherheitsdienst überwacht und Zutrittskontrollen eingeführt.

78 neue Haftplätze auf fünf Stockwerken

Die erwarteten rund 1,78 Millionen Franken für Bodenmassnahmen gehen zulasten der Erfolgsrechnung des Finanzdepartements. Bei beiden Massnahmen bestehe kein Handlungsspielraum.

Die Gesamtprojektkosten belaufen sich damit inklusive Projektierung auf aktuell rund 43,9 Millionen Franken. Im Gefängnis Bässlergut beim Zoll Otterbach werden unter anderem 78 zusätzliche Haftplätze gebaut. Untergebracht werden die neuen Zellen in einer fünfstöckigen Ergänzung zum bestehenden Gefängnis. Der Bund beteiligt sich mit rund 9 Millionen Franken am Projekt.

Basel: Pneus zerstochen von Knastprofitteuren

gefunden auf barrikade

Der Ausbau des Auschaffungsgefängniss Bässlergut geht voran, die Wut bleibt. Nichts ist vergessen.

In den letzten Wochen haben wir Pneus von Fahrzeugen folgender Unternehmen zerstochen.

2 Fahrzeuge von Implenia
2 Fahrzeuge von ISS
1 Fahrzeug von Alpiq

Implenia und Alpiq sind Firmen die sich nicht scheuen mit dem Ausbau des Bässlergutes Geld zu verdienen und somit das Leid Unzähliger in Kauf nehmen. In Zeiten von Krieg und Ausbeutung welche Tausende zur Flucht zwingt sind die genannten Firmen gewollt darüber hinwegzuschauen welches Elend dadurch herrscht und wer Ihr „Bauauftrag“direkt betreffen wird. Das ist kein Schwimmbad das da gebaut wird. Ein Gefängniss ist ein Ort um Menschen wegzusperren und zu Sanktionieren. Ein Ort der Gewalt.
Ein Menschen unwürdiger Ort.

Menschen werden aufgrund Ihrer blosser Anwesenheit gejagt und eingesperrt, und manche werden sich wohl in Zukunft ungewollt in den Zellen des Bässlergutes wiederfinden, eingefangen von den gehorchenden Knechten in blauer Uniform welche nichts anders sind als eine organsierte bewaffnete Gang, die die Interessen der Reichen und Mächtigen vertreten. Dein Freund und Helfer – wers glaubt.

Morallose Diener welche niemals ein Befehl verweigern würden. Ängstlich verteidigen Sie ein Wirtschaftssytem dass auf Ausbeutung und Elend basiert, ein System dass dem Untergang geweiht ist – die Zukunft gehört nicht Ihnen. Die Zukunft ist ungeschrieben. Schreiben wir alle mit.

Tausende sterben auf der Flucht, das Mittelmeer ist ein Massengrab, der Spruch „Wir sind nicht alle – es fehlen die Ertrunkenen“ ist bittertraurig.

Solche Zustände erforden die Dinge selbst in die Hand zu nehmen und es uns nicht nehmen lassen auf die Realtät einzuwirken zu versuchen, auch wenn es nur ein Messer, ein Spitzer Gegenstand ist und das Ziel ein Reifen. Ein Vorgang welcher schnell und Beinahe lautlos vorsich geht und einfach auszuführen ist. Wichtig ist es zu versuchen bei all dem ganzen Elend nicht zu erstarren sich isolieren zu lassen. Zusammen ist es einfacher, Bildet Banden, Bezugsgruppen organisiert euch – & greift an.

Vor allem Fahrzeuge von Implenia sind in der ganzen Schweiz zu finden – Lassen wir das Unternehmen ein Preis bezahlen für seine Reaktionären menschenfeindlichen Bauprojekte. Auch das PJZ in Zürich wird von Implenia gebaut.

ISS, ist auch bekannt für seine Beteilung an der Welt der Gefängnisse z.b in Belgien, ausserdem ist es ein weiteres Unternehmen was „Sicherheit“ gegen Geld anbietet. Die Sicherheit der wenigen, weiter die Mehrheit ausbeuten zu können. Unsere Verachtung gegenüber diesen Firmen bleibt – daran ändert auch die ganze Repression in Basel nichts. Wir wissen wer die Verantworlichen hinter dem Bau des Bässlergutes sind.

Alles geht weiter.

Schmitten, Fribourg: Zündwürfel für Implenia

gefunden auf barrikade

In der Nacht vom 14. auf den 15. Januar wurden in Schmitten FR Zündwürfel auf den Reifen eines Impleniabaufahrzeuges angezündet.

„Schon wieder diese linksradikalen Chaoten!“

Was auch immer für einen Stempel sie uns aufdrücken wollen, es soll nur davon ablenken, was wir eigentlich thematisieren wollen. Wir sind eine Gruppe von Freund*innen, die es satt haben, eben diese Unterdrückungsmechanismen, die unsere Welt regieren und zerstören, passiv anzunehmen. Regelmässig diskutieren wir darüber was uns stört und was wir dagegen zusammen unternehmen können.

„Ach was! Das ist doch nur zielloser Vandalismus!“

Der Entscheid, Implenia anzugreifen, war sehr bewusst. Implenia ist eine der hauptverantworlichen Firmen, die am Erweiterungsbau des Ausschaffungsgefängnis Bässlergut in Basel arbeiten. Wir wollen nicht länger tolerieren, dass Firmen Geld machen durch das Einsperren und Deportieren von Menschen.

„Ihr seit nur ein paar wütende Teenies!“

Wütend sind wir auf alle Fälle sehr. Und ob wir nun 15, 25, 45 oder 75 Jahre alt sind, ändert nichts daran, dass wir mit dieser Wut im Bauch nicht tatenlos leben können und wollen.
Wie könnten wir auch anders, wenn wir von unseren Freund*innen getrennt werden und sie an Orte verschleppt (oder im Politiker*innenjargon auch ‚ausgeschafft‘ genannt) werden?! Wir sind wütend auf alle, die diese Scheisse hinnehmen, unterstützen oder eben – wie im Fall von Implenia – noch dick Kohle machen. Wir wollen weder resignieren, noch uns den Normen anpassen oder in Schubladen gesteckt werden. Wir wollen unserer Wut Ausdruck verleihen und aktiv gegen Herrschaftsverhältnisse vorgehen.

„Aber solche Aktionen bringen doch nichts. Was erreicht ihr schon damit…“

Direkte Aktionen wie diese sind eine von vielen Möglichkeiten um den Firmen ihre Werbeplattformen auf Autos, Bagger und Baustellen zu einem Risiko zu machen. Wenn sie ständig irgendwo sabotiert werden, können sie es sich bald nicht mehr leisten, überall ihre Logos drauf zu drucken. Weniger Werbefläche = weniger Geld.
Mehr Geld müssen sie jedoch für die Reparatur oder Neuanschaffung der Maschinen ausgeben. Und sie müssen Profiteinbussen einstecken, weil Bagger, Autos oder ähnliches auf der Arbeit fehlen.
Leider gibt es fast keine Kritk am Knastsystem und der Ausschaffungsmaschinerie in der breiteren Gesellschaft. Die Medien springen nur auf Sensationen an, sprechen aber kaum über inhaltliche Kritik. Wir möchten dies jedoch durchbrechen, und aufzeigen, dass neben direkten Aktionen auch viel Wichtiges passiert. Andere Aktionsformen sind genau gleich Teil des Widerstandes gegen dieses unterdrückerische System, und sie sind nicht mehr oder weniger wichtig. Und vielleicht kann der Rummel um diese direkten Aktionen die Bandbreite an kleinen und grossen, friedlichen und militanten Widerständen ein wenig mehr ins Rampenlicht rücken.
Zu guter Letzt hoffen wir natürlich darauf, dass Firmen, die sich an Bauten wie dem Bässlergut in Basel, dem Polizei- und Justizzentrum in Zürich oder an Bundeslagern und anderen Knästen beteiligen, Angst um ihr Image und ihre Profite bekommen und ihre Verträge auflösen.

„Hier geht es uns doch gut, was jammert ihr auch ständig.“

Privilegierte Menschen mit weisser Hautfarbe, den richtigen Papieren etc… können in materiellem Überfluss leben, jedoch macht Geld allein nicht glücklich und der riesige Verschleis von Konsumgütern zieht global unterdrückende Konsequenzen nach sich.
Doch auch in der ‚schönen, heilen‘ Schweiz geht es vielen Menschen richtig beschissen. Nur ist dieses Leid oft nicht sichtbar. Dieses Jahr sind beispielsweise schon dutzende Personen in schweizer Gefängnissen gestorben. Sehr oft durch Selbstverletzungen, was das Mass der Hoffnungslosigkeit der Gefangenen zeigt. Hier eine sicherlich unvollständige Liste:Im November letzten Jahres nimmt sich eine 61-jährige Frau im Regionalgefängnis von Thun das Leben.

  • Am 7. Dezember ist es ein 21-jähriger Mann im Regionalgefängnis von Bern: Suizid.
  • Im Februar sterben im Gefängnis von Muttenz in der Nähe von Basel zwei Personen. Beide durch Suizid.
  • Im Juni ist es ein 29-jähriger Mann im Gefängnis von Champ-Dollon in Genf. Suizid.
  • Im Juli erhängt sich im Gefängnis La Croisée bei Orbe ein Mann.
  • Im September weigert sich ein Gefangener im Gefängnis Bochuz, nach dem Spaziergang in seine Zelle zurückzukehren, steigt auf das Dach und droht, sich das Leben zu nehmen. Nachdem er von den Beamten gepackt und in die Isolationszelle gesteckt wird, verwüstet er diese noch am selben Tag.
  • Am 24. Oktober stirbt ein 23-jähriger Mann in der Haftanstalt „la Blécherette“ in Lausanne nach ungeklärten Umständen.
  • Am 25. Oktober wird ein 61-jähriger Mann tot im Untersuchungsgefängnis Ferrara im Tessin aufgefunden.

Diese Liste tut weh und sie ist sicherlich nicht vollständig. Sie zeigt aber eine brutale Kontinuität sowie die Wichtigkeit sich dagegen zu wehren. Zum Beispiel mit dem Angriff auf die, die solche Knäste bauen.

Für eine solidarische Welt möglichst frei von Herrschaft und Unterdrückung!

München, Deutschland: Brand eines Implenia Autos

gefunden auf de.indymedia

Brandanschlag auf Implenia

in mehreren zeitungen wurde von einem autobrand in der au am 2.1.18 berichtet. das auto gehöhrte angeblich einer Baufirma. da nirgends die firma genannt wurde (aus angst vor nachamern?) hier die info. auf einem zeitungsfoto war auf dem brennenden auto das logo von implenia zu erkennen. Implenia beteiligt sich an knastbauprojekten und wurde so schon öfter ziel ähnlicher angriffe, hauptsächlich in der schweiz.
In Basel beteiligt sich Implenia am Bau des Bäslerguts (Ausschaffungsgefängniss), in Zürich ist es ebenfalls am Bau des Polizei und Justizzentrum beteiligt, und ach wen wunderts auch beim Münchner Justizzentrum haben sie ihre Finger im Spiel.


Anmerkung von AdHdF: Wie den Münchner Lokalmedien zu entnehmen ist, brannte in der Nacht auf den 07. Januar erneut ein Auto einer Baugewerbefirma in der Ludmillastrasse in Giesing. Ein davor parkendes Fahrzeug wurde von den Flammen ebenfalls erfasst. Auch in diesem Fall wird nicht erwähnt, um was für eine Firma es sich dabei handelt. Ein Schreiben zum Brand wurde bisweilen nicht veröffentlicht.

Zürich: Polizeiliche Durchsuchung in der anarchistischen Bibliothek

gefunden auf barrikade

Gestern, Donnerstag, der 30. November, um etwa 16:00 Uhr, verschafften sich etwa ein Dutzend zivile und uniformierte Beamte der Kantonspolizei mit einem Durchsuchungsbefehl Zutritt zu den Räumlichkeiten der anarchistischen Bibliothek Fermento, an der Josefstr. 102 in Zürich. Der vorgeworfene Straftatbestand: Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder Gewalttätigkeiten.

Wie wir erst jetzt erfahren haben, verschafften sich bereits 10 Tage zuvor 3 Beamte der Kriminaleinsatzabteilung der Kantonspolizei Zutritt zum Lokal. Damals schon mit Angabe desselben Grundes: Im Schaufenster der Bibliothek werde zu Verbrechen und Vergehen gegen Firmen und Privatpersonen aufgerufen, was im Zusammenhang zu sehen sei mit jüngsten Brandanschlägen gegen den Bau des PJZ und des Gefängnisses „Bässlergut“ in Basel.

Allzu überraschend kam das nicht. Hat doch nur wenige Tage zuvor ein langer Leitartikel in der „Schweiz am Wochenende“ und in der „Aargauer Zeitung“ dazu aufgefordert, endlich etwas gegen diese Anarchisten zu unternehmen, sich damit brüstend, entdeckt zu haben, was jeder Fussgänger in Zürich offen sehen kann: unser Schaufenster. Ob die Polizei auf Antrieb des Hofdienertums von Andreas Maurer handelte, um den Journalisten beim Namen zu nennen, oder dieser auf Antrieb von jener schrieb, wissen wir nicht, und ist uns auch egal. Die polizeiliche Rolle des Journalisten zeigt sich jedenfalls einmal mehr offensichtlich.

Aber kommen wir zum Technischen:
Bei der ersten Durchsuchung wurden lediglich die von Innen aufgehängten Plakate entfernt. Da sich die Beamten offenbar nicht sicher waren, welches nun schon wieder die verbrecherische Botschaft enthält, haben sie gleich alle drei entfernt. Darunter auch dasjenige, womit wir zur Unterstützung unserer Bibliothek aufriefen, da wir ab Ende nächsten Februar einer x-ten Migros-Filiale werden weichen müssen. Die Entfernung der Plakate haben wir mit Verwunderung zur Kenntnis genommen.

Die gestrige Durchsuchung verlief dann jedoch gründlicher, wenn auch, offenbar, nicht weniger chaotisch. Beauftragt ist diesmal eine andere, scheinbar „wichtigere“ Abteilung, aber immer noch der Kantonspolizei. Auslöser sei gewesen, dass eines dieser verflixten Plakate schon wieder im Schaufenster auftauchte: dasjenige, worin die am Bau des Bässlergut-Gefängnisses Beteiligten aufgelistet sind, mit dem Vorschlag, jene, die sich an der Einsperrung von Menschen bereichern, zur Verantwortung zu ziehen. Merkwürdig nur, dass sie genau dieses Plakat unangerührt im Schaufenster hängen liessen. Dafür beschlagnahmten sie diverse andere, namentlich vor allem solche gegen den Bau des PJZ, sowie auch gegen das Migrationsregime und Gefängnisse im Allgemeinen. Wie schon bei der ersten Durchsuchungen, wurden die Plakate „unter Wahrung des Spurenschutzes zum Beweis erhoben“, da „allfällige so zu erhebende Spuren möglicherweise Rückschlüsse auf die Täterschaft ergeben.“ (???).

Abgesehen davon wurde jedoch noch so einiges anderes mitgenommen: neben 3 Computern, 1 Festplatte, 1 CD mit Zivibullenfotos (fürs eigene Fotoalbum?), auch ein Ordner mit Korrespondenzen der anarchistischen Zeitung Dissonanz aus Zürich, sowie die Karteibox der ausgeliehenen Bücher der Bibliothek. Mit dem inkriminierten Plakat, das ausserdem für alle öffentlich im Internet zugänglich ist, hat das offensichtlich wenig zu tun. Die gesammelten Informationen, Namen, Kontakte, etc., sollen wohl zu anderen Zwecken, zu anderen Konstrukten dienen, mehr oder weniger läppisch zusammengeschustert. Das werden wir sehen.

Bei keiner der beiden Durchsuchungen war eine Person der Bibliothek anwesend. Teilzeitig war der Vermieter dort, zur Beaufsichtigung wurde ein Stadtamman beigezogen. Jedoch wurde der Mietvertrag eingefordert und auch erhalten, um „herauszufinden, wer die entsprechenden Räumlichkeiten gemietet hat und somit die Verantwortung trägt.“
Leitender Staatsanwalt der ganzen Geschichte ist Edwin Lüscher, der sich bereits seit einiger Zeit als für „Krawalle“ Zuständiger profiliert hat, und dem einen oder der anderen wohl bekannt sein dürfte.
Wir werden euch auf dem Laufenden halten.

Eure Anarchisten vom Fermento

Info Lora: Besuch im Ausschaffungsknast

gefunden auf Info Lora Freitag

Wir besuchten Menschen, die im Ausschaffungsgefängnis Bässlergut eingesperrt sind. Da es nicht möglich ist, die Gefangenen direkt zu interviewen, haben wir zwei Menschen, die schon länger Gefangenenbesuche machen, getroffen um ein Interview zu machen. Sie erzählen von ihren Eindrücken und geben uns einen Einblick durch ein von ihnen schriftlich geführtes Interview mit den Gefangenen. Es geht um den Alltag, um das Verhältniss zu den Wärter*innen, die Knastarbeit sowie den Einfluss von Medikamenten.

Kurznews: Hambacherforst – Bevorstehende Räumung!, Basel – Brandanschlag gegen SBB Ticketautomat, Zürich – Farbanschlag auf den Polizeiposten, Luzern – Farbanschlag gegen Trafigura


Die aktuelle sowie ein Archiv mit vergangenen Sendungen  findet ihr hier,