Monthly Archives: Dezember 2014

Bernmobil – intelligent ausbeuten

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Das ‘Team Sauber’ ist eines von mehreren Arbeitsintegrationsprogrammen für Asylsuchende des ‘Kompetenzzentrums Integration’ der Stadt Bern. Von Seiten des Kompetenzzentrums ist das Ziel des Programms, die Teilnehmenden fit für den Arbeitsmarkt zu machen, ihnen eine Tagesstruktur zu geben. Weiter sollen sie lernen, pünktlich zur Arbeit zu erscheinen, einzustempeln, Formulare auszufüllen und Arbeitskleidung zu tragen. Auftraggeber von ‘Team Sauber’ ist Bernmobil. Seit dem Aufkommen von Gratis-Zeitungen, reicht die abendliche Reinigung der Fahrzeuge nicht mehr aus, nicht zuletzt darum wurde das ‘Team Sauber’ ins Leben gerufen.Jeden Monat sammeln die Asylsuchenden in den weissen Westen etwa 2 Tonnen Abfall in den Trams.

Die Arbeitsprogramme werden ähnlich einem Unternehmen geführt. Die Teilnehmenden arbeiten zu einem Pensum von 50% und erhalten für ihre Arbeit keinen Lohn, sondern eine sogenannte Motivationszulage von maximal 200 Franken im Monat sowie das Verbunds-Abonnement für den Berner ÖV. Niemand kann zu der Arbeit im Team Sauber verpflichtet werden. Alle Migrant_innen arbeiten freiwillig. Soweit die offizielle Version.

Welche Interessen verfolgt Bernmobil mit dem ‘Team Sauber’? Was verbirgt sich alles unter dem Deckmantel der Arbeitsintegration? Die Teilnehmenden des Programms ‘Team Sauber’ sind primär Asylsuchende und Migrant_innen mit dem F-Ausweis. Den F-Ausweis besitzen Menschen, die sogenannt vorläufig in der Schweiz aufgenommen sind, was bedeutet, dass sie das Land wieder verlassen müssen, sobald sich die Lage in ihrem Herkunftsland “stabilisiert” hat. Der F-Ausweis erlaubt es ihnen grundsätzlich Arbeit zu suchen. Aufgrund der ständigen Möglichkeit, das Land wieder verlassen zu müssen, ist es für sie aber praktisch unmöglich eine reguläre Stelle zu finden. Die Situation jener, die sich in einem laufenden Asylverfahren befinden, ist noch aussichtsloser. Ihnen ist es untersagt Arbeit zu suchen. Die einzige legale Möglichkeit über mehr Geld zu verfügen, als die jämmerlichen 8.5 Franken pro Tag, die sie von der Sozialhilfe erhalten, ist an Arbeitsintegrationsprogrammen teilzunehmen. Bei der herrschenden Asylpolitik verwundert es kaum, dass Migrant_innen mit alternativen Varianten wie Deal, Diebstahl oder Schwarzarbeit Geld beschaffen. Wer sich aber dafür entscheidet, sich den unterdrückenden und ausbeuterischen Strukturen zu entziehen und sich selbst zu organisieren, lebt in ständiger Gefahr, da eine Kontrolle Gefängnis und wahrscheinlich Ausschaffung bedeutet.

Migrant_innen werden in ihrer alternativlosen Situation von Arbeitsintegrationsprogramme wie ‘Team Sauber’ ausgenutzt. Sie erhalten für ihre geleistete Arbeit Tiefstlöhne von maximal neun Franken am Tag. Das Reinigungspersonal aus dem regulären Arbeitsmarkt würde mindestens das achtfache verdienen, somit spart Bernmobil jährlich hunderttausende von Franken. Dieser Fakt erwähnt Bernmobil mit keinem Wort. Im Gegenzug wird Bernmobil nicht müde zu betonen, wie viel ‘Team Sauber’ zur Integration von Asylsuchenden beiträgt.

Das ‘Kompetenzzentrum Integration‘ rechtfertigt den lächerlichen Lohn der Teilnehmenden mit dem Argument, dass es sich nicht um reguläre Arbeit, sondern viel mehr um ein Bildungs- und Beschäftigungsprogramm handelt, in dem die Migrant_innen durch Bildungsmodule und Sprachkurse gefördert werden. Diese Bildungsmodule zielen vor allem darauf ab, die Migrant_innen zu willigen, braven Arbeiter_innen zu erziehen. Ausserdem dienen sie der Legitimation des tiefen Lohnes. Der Bernmobil geht es also vor allem um die billigen Arbeitskräfte, nicht um den Aspekt der Integration. Diese Kritik gilt für den ganzen Markt der Arbeitsintegration. Die Arbeitsintegration ist der schöne Deckmantel für die wirtschaftliche Ausnutzung von Menschen, die nicht wirklich eine andere Wahl haben und ist ein gewinnbringendes Geschäft.

Arbeitsintegration wird in der breiten Öffentlichkeit unkritisch als positiv wahrgenommen. Diese wohlgesinnte Haltung wird zusätzlich durch die oft erwähnte “Zufriedenheit” vieler Arbeitsprogrammteilnehmenden gestärkt. Es ist nicht abzustreiten, dass die Migrant_innen in ihrer Situation ein solches Programm begrüssen. Doch ihre Situation ist gezeichnet von Zwang, Unterdrückung und Erpressung. Der Alltag der Migrant_innen ist sehr eintönig, über Monate oder Jahre hinweg ist Warten ein alltäglicher Zwang. Viele Tätigkeiten sind verboten, und was nicht verboten ist, kostet Geld, welches nicht legal beschafft werden kann. Es gilt nicht nur, sich keine Gesetzesverstösse zukommen zu lassen. Die Migrant_innen müssen auch Reglemente in Asylzentren befolgen, sich regelmässig bei verschiedenen Behörden melden, jede gewünschte Information über ihr Privatleben herausrücken und sich allen Autoritäten gegenüber so folgsam und demütig wie möglich verhalten. Auch die Teilnahme an einem Arbeitsintegrationsprogramm erhöht die Chance auf einen positiven Asylentscheid. Diese Tatsachen zur Ausbeutung der Migrant_innen zu gebrauchen, ist mehr als zynisch.

‘Team Sauber’ von Bernmobil ist nicht das einzige Arbeitsprogramm, das unter dem Deckmantel der Arbeitsintegration Migrant_innen ausbeutet und von ihnen profitiert. So betreibt die ABS AG (die vor allem im Raum Basel und Zürich tätig ist) ‘Littering Plus’, ein Programm, welches Migrant_innen den öffentlichen Raum reinigen lässt. Viele weitere Organisationen, Firmen und Institutionen bedienen sich der Migrant_innen als billige Arbeitskräfte. Dies ist ein Drecksgeschäft, welches enttarnt, angeprangert und sabotiert werden muss.

Calais: Razzia und Demonstration gegen die Mauer der Schande

übersetzt von sanspapiersnifrontieres

Am 16. Dezember 2014 versammelten sich ca 2000 Menschen in den Strassen von Calais um gegen „die Mauer der Schande“, Mauer der Absperrgitter und Stacheldrahte rund um den Hafen von Calais, welche hauptsächlich von Grossbrtitannien finanziert ist, zu demonstrieren. Von Melilla bis Calais errichtet sich die Mauer, um die Menschen daran zu hindern, sich frei zu bewegen. In Calais ist der Bau dieser Zäune das Resultat von langen Verhandlungen zwischen der Bürgermeisterin der Stadt, Natacha Bouchart, der französischen Regierung und Grossbritannien, welche 15 Millionen Euro für drei Jahre freigegeben hat, um die Kontrolle am Hafen von Calais zu verschärfen, und beteiligt sich somit auch am gegen die Migrant:_innen geführten Krieg in Calais. Bullen, Faschos, LKW-Fahrer_innen, Barbetreiber_innen, etc. die Front gegen Migrant_innen organisiert sich und ist immer sichtbarer in Calais.

Für Migrant_innen und solidarische Menschen wird die Situation immer komplizierter und die Repression läuft zudem auf hochtouren. Nach den Verhaftungen in den Camps und Squats in den letzten Wochen wurden am 16. Dezember erneut dutzende Migrant_innen festgenommen. Die Stadt hat entschieden, die Verhafteten in verschiedene Zentren in ganz Frankreich zu fliegen (Rennes, Vincennes, Nimes), um zu verhindern, dass eine solidarische Stimmung aufkommt.

Calais,Zaun

calais, zaun1

Griechenland: Lärmdemo vor dem Aufenthaltszentrum Amygdaleza

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https://www.youtube.com/watch?v=tNyH_cPFZpk

Am Sonntg, 30. November 2014, versammelten sich ungefähr 70 Kamerad_innen vor dem mit Stacheldraht bestückten Konzentrationslager Amygdaleza. Gefangene Migrant_innen standen auf der anderen Seite. Wir sahen sie, und sie sahen uns, wir riefen und sie riefen zurück, zeitweise verbanden sich unsere Stimmen: „Freiheit“. Dann kehrten wir zur Stadt zurück, sie blieben da.

Wir waren vor Ort, weil wir es schuldig sind. Wir sind es den inhaftierten Migrant_innen schuldig, welche durch die Bedingungen dieser „Gastfreundschaft“ an ihre physischen sowie psychologischen Grenzen getrieben werden, welche als tot gelten und dennoch mit all ihnen zur Verfügung stehenden Mittel weiterkämpfen (Aufstände, Hungerstreiks, Flucht oder Selbstverstümmelung). Wir sind es unseren Feind_innen schuldig (der rassistische Staat und sein Personal, die Bosse und ihre Faschist_innen, die Rassist_innen überall), um ihnen erneut klar zu machen, dass sie nicht ohne Gegner_innen spielen. Wir sind es uns selbst schuldig, weil wir ein Leben mit Konzentrationslagern weder stützen wollen noch können.

Freiheit für alle inhaftierten Migrant_innen

Solidarität mit denen vor Gericht für die Amygdaleza Rebellion im August 2013

Kein Konzentrationslager, niemals und nirgendwo

No Lager Assembly

 

 

Hamburg: Aktionen gegen Senator Scheele und Professor Püschel

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Wir haben vor dem Wohnhaus des Hamburger Senators für Arbeit und Soziales, Detlev Scheele, in der Wölckerstraße 10 in Hamburg/Sasel sein Auto angezündet. Der Wagen befand sich nicht auf dem Grundstück, sondern war auf der Straße abgestellt. Am Haus von Professor Dr. Klaus Püschel, Leiter des Instituts für Rechtsmedizin am Universitätskrankenhaus Eppendorf, im Holderstrauch 24 in Hamburg/Schnelsen haben wir die Fassade und die Fenster mit Farbflaschen beschädigt.

Scheele, „der Mann mit dem Rücken zur Wand“ und  Püschel „der Ältermacher“ –
zwei Akteure von staatlichem Rassismus und Abschttungspraxis

Wir haben uns an die beiden gewandt,

weil

der Aufenthalt der Lampedusa-Gruppe in Hamburg noch immer nicht gesichert ist. Schon über eineinhalb Jahre dauert nun ihr zäher Kampf für die Erlangung des Bleiberechts. Scheele hat als Schrittmacher in der Hamburger Regierung eine Gewährung von Unterbringungsmöglichkeiten frühzeitig an die Abgabe der Personalien gekoppelt. Der Sozialsenator, ein alter Gefolgsmann von Bürgermeister Scholz, dem er 2008/09 im Rang eines Staatssekretärs im Bundesministerium für Arbeit und Soziales zuarbeitete, unterstützte die knallharte Ablehnung einer kollektiven Gruppenlösung für die Flüchtlinge aus Libyen. Die SPD versucht nun den Konflikt um die Lampedusa-Gruppe aus dem Bürgerschaftswahlkampf herauszuhalten. Wir legen mittels unserer feurigen und bunten nächtlichen Ruhestörungen den Finger in die Wunde und bekräftigen, was die antirassistichen Gruppen im Herbst 2013 geschrieben haben, dass es keine Ruhe in der Stadt geben wird, bis es zu einer zufriedenstellenden Lösung kommt.

weil

Scheele, zu dessen Zuständigkeit die längerfristige Unterbringung von Flüchtlingen gehört, sich daran beteiligt, eine Stimmung zu erzeugen, welche eine weitere Aufnahme von Geflüchteten in Hamburg in Frage stellt. Denn so muss seine Aussage, er stehe mit dem Rücken zur Wand bezüglich der Schaffung von Wohnmöglichkeiten auch gelesen werden: nicht nur als Aufforderung an den Bund zur Bereitstellung von Mitteln, sondern als Aufzeigen der Belastbarkeitsgrenze Hamburgs. Flankiert werden solche Statements durch Titelgeschichten Hamburger Tageszeitungen, die in Unfragen ermittelt haben wollen, dass über die Hälfte der Hamburger_innen einen Aufnahmestopp anstreben, da schon „mehr als genug getan wurde“. Dies gießt Öl in das Feuer der zahlreichen Organisierungen gegen den Bau von Flüchtlingsunterkünften. Ein Hauch der Pogromstimmung von Anfang der 1990er zieht durch das Land. Pegida und HoGeSa bringen Tausende auf die Straße und der Innenminister, die AFD und der Hamburger Weihbischof Jaschke äußern Verständnis für die Sorgen der Mitbürger_innen. Wessen Geistes Kind der ansonsten gewiefte Taktiker Scheele ist, bezeugen seine Äußerungen über die im Sommer im Walter Möller Park unter freiem Himmel campierenden Menschen. Er bescheinigte ihnen „keine Integrationsperspektive“, da sie schon in ihren Heimatländern nicht integriert gewesen seinen und über keinerlei Schulabschlüsse oder Berufsausbildungen verfügten.

weil

Scheele mächtig bei der Stimmungsmache um minderjährige unbegleitete Flüchtlinge mitmischt. Nahezu täglich werden in den Medien neue „erschreckende“ Details bekannt gegeben: Die Jugendlichen gäben betrügerisch ein falsches, zu geringes Alter an, sie würden sich in Banden organisieren und harmlose Kiezgänger_innen bestehlen. Zuweilen würden sie unter- und auftauchen und begingen „Intensivtäterstraftaten“. Deshalb sitzen bereits 20 von ihnen in U-Haft. Aber vor allem kosten sie viel Geld, sie sind schlicht zu teuer. Die Unterbringung und Versorgung in „begleiteten“ Wohngruppen kostet ein Vielfaches von dem, was für einen erwachsenen Flüchtling investiert wird. Deshalb steht das Ältermachen schon seit langer Zeit auf der Tagesordnung der Sozialsenator_innen. Scheele arbeitet seit geraumer Zeit daran, ein neues Verteilungsmodell für jugendliche minderjährige Flüchtlinge zu etablieren. Sie sollen raus aus den Großstädten München, Berlin und Hamburg und aufs Land verteilt werden. Für eine notwendige Änderung der Gesetze versucht er seine SPD-Landesministerkolleg_innen zu gewinnen.

weil

Scheele als Hamburger Regierungsmitglied die Zustimmung Hamburgs im Bundesrat zum jüngsten „Asylkompromiss“ mitzuverantworten hat. Im September sind Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina in die Reihe „sicherer Herkunftsstaaten“ aufgenommen worden. Dadurch soll es zu schnelleren Prüfverfahren und zügigeren Abschiebungen v.a. von Roma kommen. Die Länder stimmten ebenfalls der Änderung des EU-Freizügigkeitsgesetzes zu: Wenn falsche Angaben bei der Aufenthaltsgenehmigung gemacht werden, sollen schärfere Strafen möglich sein.

weil

der Leiter des Instituts für Rechtsmedizin, Klaus Püschel (Selbstzuschreibung: „Ältermachen ist mein Dienstauftrag“) für die Altersfeststellung von tausenden jugendlichen Flüchtlingen in dieser und der vergangenen Dekade zuständig war. Dabei wurden sehr viele Jugendliche aus der kostenintensiven Betreuung durch den Kinder- und Jugendnotdienst in die Erwachsenenaufnahme verfrachtet oder in andere Bundesländer umverteilt. Im Sommer 2001 befürwortete Püschel aus medizinischer Sicht die Einführung von Brechmitteleinsätzen durch den rot-grünen Senat, angeordnet durch den damaligen Innensenator Scholz, fortgeführt später durch Schill. Püschel selbst hat 550 Brechmitteleinsätze durchgeführt. Wir vergessen nicht den Mord an Achidi John im Dezember 2001 und den Mord an Laye Condé in Bremen im Januar 2005 durch die brutale Brechmittelfolter. Püschel wurde durch ein Gefälligkeitsgutachten schnell von aller Schuld reingewaschen. Straflos durfte er seine Arbeit mit dem Ruf einer bundesweiten Koryphäe fortsetzen. Im Prozess gegen die der Piraterie angeklagten Somalis machte er zwei Jugendliche mit zweifelhaften Methoden älter. Im Kachelmannprozess trat er als Gutachter für den Vergewaltiger auf…

– Keine Auslieferung von Bernhard Heidbreder von Venezuela nach Deutschland
– Am 7.1.2015 auf nach Dessau, der Mord an Oury Jalloh geschah vor 10 Jahren!
– Am 18.3.2015 auf nach Frankfurt/Main anlässlich der EZB-Einweihung die Festung Europa angreifen! – Destroika – !

Hamburg, 19. und 22. Dezember 2014

Melilla: Grenzsturm

 

APTOPIX Spain Migrantsgefunden auf sanspapiersnifrontières

Am 2. Dezember 2014 wurde die Grenze von Melilla erneut gestürmt. Diese Grenze trennt Marokko von der spanischen Enklave Melilla. Mehrere Gruppen bestiegen gelichzeitig den mit Stacheldraht versehenen Zaun, welchen Europa beschützt, um die marokkanischen und spanischen Grenzwächter durcheinanderzubringen. Im Ganzen haben mehr als 500 Personen daran teilgenommen, nur 25 haben es nach Spanien geschafft. Diese sind nun erstmals in einem Zentrum eingesperrt und warten auf die Entscheidung der spanischen Autoritäten (Ausschaffung, Transport auf den eurpäischen Kontinent, etc.). Für all die Anderen heisst es nun, in die nordmarokkanischen Städte oder in die Camps, welche in den Wäldern in der Nähe der Enklaven Ceuta und Melilla eingerichtet wurden, zurückzukehren und weiter zu warten. Schon oftmals wurde versucht diese Grenze, welche immer stärker überwacht und militarisiert ist, zu überwinden. Vor einigen Tagen haben es gerade 10 Personen am hellichten Tage geschafft.

Berlin: Erinnerung an Mimi – Refugee Aktivistin aus der Gerhart Hauptmann Schule

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Der Berliner Refugee Protest hat eine seiner bekanntesten und kompromisslosesten Aktivistinnen verloren: Mimi aus der Gerhart Hauptmann Schule starb am 10. Dezember, 36 Jahre jung. Am Donnerstag morgen fand eine Gedenkfeier vor der Ohlauer Schule statt, wo sie die letzten zwei Jahre lebte und kämpfte. Inmitten der Tränen, Blumen und Kerzen verhaftete die Polizei einen weiteren Flüchtlings-Aktivisten, direkt auf der anderen Straßenseite. Niemand hatte während der Trauerveranstaltung eine solche schamlose, rücksichtslose Verfolgung von Aktivisten der Schule erwartet. Am letzten Samstag nahmen etwa 200 Menschen an einem Trauer- und Protestmarsch für Mimi teil, der vom Oranienplatz zur Ohlauer Straße führte.

Die in Kenia geborene Mimi war lange Zeit schwer krank, wollte aber die besetzte Schule nicht im Stich lassen. Was genau sie hatte, wollte sie Außenstehenden nicht sagen. Besuch von Ärzten oder Pfleger*innen durfte sie in der Schule nicht bekommen. Für viele ist Mimi zum Gesicht der Protestbewegung rund um die besetzte Schule geworden: immer an vorderster Reihe, unbequem und leidenschaftlich ließ sie sich den Mund nicht verbieten. Sie war eine der Aktivistinnen, die auch unter Druck nicht bereit war, von ihren Forderungen abzuweichen. Mimi wird allen, die sie kannten in Erinnerung bleiben.

Hamburg: Ausländerbehörde kaputt

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Am Dienstag, den 16.12.2014, werden die Mitarbeiter_innen der Ausländerbehörde Hannover regulär ihrem Dienst nachgegangen sein. Einige kaputte Scheiben werden sie daran nicht gehindert haben. Sie werden aber gemerkt haben, dass ihre Arbeit Wut und Ablehnung hervorruft. Auch Passant_innen werden gemerkt haben, dass Menschen die Existenz dieser Behörde angreifen, dass angegriffen werden kann.

Wir hätten gerne den Betrieb dieser Behörde nachhaltiger gestört, vorerst bleibt es bei Sachschaden. Wir könnten weit ausholen, bei den Ursachen von Flucht, an denen die Staaten Europas einen gewaltigen Anteil besitzen, etwas über Kolonialismus erzählen oder über die widerwärtige Logik, nach der einige Menschen als Bereicherung für unsere Gesellschaft angesehen werden und andere als überflüssig. Das tun wir nicht. Wir denken: Wer diese Zusammenhänge sehen will, kann sie erkennen und wer sich selbst vollkommen ausserhalb von ihnen sieht, blind für die eigenen Privilegien und doch versessen darauf, sie zu verteidigen, der_die kann auch von unseren Argumenten nicht erreicht werden. Wir begnügen uns nicht damit zu sagen, «Das oder jenes passt uns nicht». Denn wir leben nicht in einer Gesellschaft, die allen die gleichen Voraussetzungen bietet, Sachen auszuhandeln. Wir leben in einer Gesellschaft der Mauern und Zäune, einer Gesellschaft in der es Leute mit und ohne („den richtigen“) Pass gibt. Auf dieser Grundlage sind wir nicht bereit, irgendwas auszuhandeln.

Die Ausländerbehörde ist nicht nur irgendein Symbol für diese Ungleichheit, sie vollzieht staatlichen Rassismus, täglich. Das ist nicht der gleiche Rassismus, der in Vorra zu Bränden geführt hat und wahrscheinlich auch zum Brand auf dem Refugee Protest Camp auf dem Weisse-Kreuz-Platz in Hannover in der Nacht vom 10. auf den 11.12.. Aber wir wissen um die Verwobenheit einer auf Rassismus basierenden Gesellschaft, rassistischer Politik und Strukturen, staatlicher Ideologie und rassistischer Mobs und Brandstifter_innen. Weder deren „Rebellion“ gegen den Staat und ihre Wahl illegaler Mittel, noch das Bemühen von Politik und Staat, sich gegenüber Nazis abzugrenzen, kann uns darüber hinwegtäuschen, dass Ausländerbehörden und rassistische Brandanschläge zwei Seiten der gleichen Medaille sind. NSU, HOGESA, Pegida, „Nein zum Heim!“ ­ die aktuellen Entwicklungen zeigen auf, wie weit verbreitet und verschieden ausgeprägt, wie eng miteinander verbunden und anschlussfähig Rassismen hier in Deutschland sind. Wir wissen, sie sind Teil des Bestehenden, mit dem kein Friede zu machen ist, zu dem uns nichts einfällt, als es zu zerstören! Solidarität heisst für uns: Angriff!

Berlin: 2. Autonomer Adventsbesuch bei Franz Allert

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Advent Advent und noch ein Lichtlein brennt. Geistige Brandstifter und Verursacher des unmenschlichen Umgangs mit geflohenen Menschen besuchen und markieren. Keine Handlung ohne Folgen!
Am vergangenen Sonntag dem 3. Advent haben wir, die „autonome aktion“, Franz Allert, den Präsidenten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, ebenfalls einen Besuch abgestattet. Diese autonome Aktion bezieht sich auf einen ähnlichen Adventsbesuch bei Monika Herrmann von der grünen Partei am 1. Advent.

Lieber Franz Allert,

heute haben wir Ihnen ganz persönlich einen Besuch abgestattet um Ihnen ins Gedächtnis zu rufen wer für die Zustände in den Lagern und  Heimen für Geflüchtete in der viel beschworenen offenen Weltstadt Berlin die Verantwortung trägt. In den letzten Wochen und Monaten haben Sie immer wieder betont dass alles in Ordnung wäre, dass sich um jeden Menschen liebevoll gekümmert würde und für jede_n die bestmögliche Lösung gefunden würde. Sie haben bestritten, dass sie durch Vetternwirtschaft windigen Bauunternehmern Verträge über Millionen für die Unterbringung und Betreuung von teils schwer traumatisierten und hilfsbedürftigen Menschen zugeschoben haben. Dass diese Unternehmen durch Lug und Trug Millionen für nichts bekamen und Ihre Behörde durch Abwesenheit glänzte. Sie haben rotzfrech gelogen, als Sie sagten, dass alle 6 Erstaufnahmeeinrichtungen wegen Seuchengefahr durch Masern und Windpocken unter Quarantäne gestellt werden mussten und somit keine neu ankommenden Geflüchteten aufgenommen werden können. Dass es sich dabei nur um eine politische Entscheidung gehandelt haben kann steht außer Frage und wurde vielfach öffentlich gemacht. Konsequenzen aus dieser Aktion haben Sie nicht gezogen. Ganz im Gegenteil spitzten Sie die Situation noch weiter zu in dem Sie zynisch behaupteten, dass es in Ihrer Behörde keine Rechtsbrüche gäbe. Das würde bedeuten, dass neu ankommende Geflüchtete nicht einfach zurück auf die Straße geschickt werden, sondern das jeder einzelne Fall geprüft werde und jede(r) versorgt würde. Dem widersprachen nicht nur die Betroffenen Geflüchteten selbst sondern auch Ihre eigenen Mitarbeiter. Ihre Aussage werten wir daher als blanken Hohn. Sie werden sagen: „Mir sind die Hände gebunden“, „Ich versuche alles in meiner Macht stehende“, „Ich habe doch von all dem nichts gewusst“. Sie müssen nicht erkennen, dass nur eine radikale Kapitalismuskritik das Problem an der Wurzel anpacken kann. Dazu hatten Sie in Ihrem Leben genügend Zeit und haben sich offensichtlich bewusst dagegen entschieden. Sie, Herr Allert müssen aber erkennen, dass Ihre Entscheidungen im Kleinen ganz Konkret die Hoffnungen und das Leben von Menschen zerstört haben und immer wieder zerstören werden. Sie beteiligen sich damit direkt am Handeln des unmenschlichen europäischen Flüchtlingssystems.
Wir haben Ihnen quasi als kleine Aufmerksamkeit einen Umzugskarton mitgebracht, damit Sie selbst ausprobieren können wieviel Spandauer Wohlstandsidyll in eben diesen passt. Die dauerhafte Erinnerung über wen Sie, als Teil der bürgerlichen Elite, tagtäglich richten, soll Ihnen genauso omnipräsent sein, wie sie vielen geflüchteten Menschen omnipräsent ist, die in der Hoffnung auf Hilfe nach Berlin kamen und bitter enttäuscht wurden. Sie und alle anderen Akteure und Verursacher der verfehlten Flüchtlingspolitik in Berlin sollten die besinnlichen Vorweihnachtstage nutzen um in sich zu kehren und sich darüber klar zu werden, dass sie als Teil dieses abscheulichen Systems auch immer ganz persönlich zur Verantwortung gezogen werden können. Wir wünschen Ihnen, Herr Allert eine nachdenkliche Weihnachtszeit.

Auch wir sagen kein vergeben, kein vergessen … All die Henkels und Czajas, all die Verursacher und Brandstifter besuchen und markieren

Keine Lager, Wohnungen für Geflüchtete
Autonome Aktion

Wer sich selbst ein Bild machen möchte bzw. seinen Protest lautstark äußern will der findet
Franz Ludwig Rudolf Allert
Egelpfuhlstr. 1 C, 13581 Berlin, Spandau

Frankfurt am Main: Refugees welcome: Farbe für die Grünen

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in münchen berlin hamburg und vielen weiteren deutschen städten kämpfen flüchtlinge durch demonstrationen besetzungen und hungerstreiks seit monaten gegen ihre unwürdigen lebensbedingungen und für ihre rechte. während der deutsche mob aus fremdenfeindlichen anwohnern rassisten und neonazis wieder wöchentlich zu tausenden auf die strasse geht und gegen flüchtlinge hetzt sind es die grünen die durch ihre zustimmung im bundesrat für eine weitere verschärfung des asylrechts gesorgt haben.

auch die mehrmaligen räumungsversuche der durch flüchtlinge besetzten und selbstverwalteten gerhard  hauptmann schule in berlin kreuzberg gehen massgeblich von der grünen aus.

aus solidarität mit den kämpfenden flüchtlingen wurde das parteibüro der grünen in frankfurt sachsenhausen mit farbe eingedeckt.

solidarität muss praktisch werden!

rfgs wlcm!