Luzern: Ausschaffung erfolgreich verhindert

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In den frühen Morgenstunden des 12. Novembers ist in Luzern eine Ausschaffung verhindert worden. Rund 40 Leute haben die Zufahrt zum Polizeiposten der Luzerner Kantonspolizei an der Kasimir-Pfyffer-Strasse blockiert. Als um 4 Uhr in der früh der Gefangenentransporter der Firma Securitas an dem Standort eintraf, wurde dieser mit Transparenten und Parolen begrüsst. Der Transporter wurde von der Polizei wieder unverrichteter Dinge weggeschickt, da eine Zufahrt aufgrund der Blockade nicht möglich war.

Die junge Person T.G., welche auf der Polizeiwache sass und ihre Ausschaffung erwartete, hätte um 7.35 mit Flug LX 1612 der SWISS von Zürich nach Mailand „überführt“ werden sollen. Es handelt sich um eine „Rückführung“ im Rahmen der Schengen/Dublin-Abkommen, da die junge Person mutmasslich über Italien in die Schweiz eingereist sei. Deswegen, so behaupten die Schweizer Behörden, seien die italienischen Behörden für das „Asyl“-verfahren zuständig.

Die Polizei selbst verhielt sich ruhig und machte keine Anstalten, die Blockaden mit Gewalt zu räumen. Nachdem sichergestellt war, dass der entsprechende Flug ohne die junge Person den Flughafen von Zürich verlassen wird, wurden die Blockaden aufgelöst. Leider war es uns nicht möglich, mit der betroffenen Person nach Hause zu gehen, sie bleibt weiterhin in Gefangenschaft der Schweizerischen „Migrations“-behörden. Offiziell ist die Ausschaffung verschoben worden.

Wir sprechen uns klar gegen jegliche Ausschaffungen genauso wie gegen die Kategorisierung von Migrant_innen in „erwünschte“ und „unerwünschte“ Personen aus. Die Migrationspolitik, welche von den meisten Staaten wie der Schweiz praktiziert wird, ist menschenverachtend und tötet. Ein Ausweg aus der aktuellen sogenannten „Krise“ ist so einfach wie bestechend: Öffnung der Grenzen und Überwindung der Nationalstaaten.
Natürlich freuen wir uns, eine Ausschaffung erschwert zu haben. Trotzdem sind wir traurig und wütend über die täglich stattfindenden Deportationen genauso wie über die weiterhin drohende Ausschaffung der betroffenen Person.

No Border, No Nation – Stop Deportation!