Monthly Archives: Mai 2015

Berlin: Aktionserklärung: 6 Dinge, die diese Stadt nicht braucht

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Postbank

Wir haben zwischen dem 25. und 29. Mai in Berlin fünf Dinge angegriffen, die diese Stadt nicht braucht; eine Sache hat sich selbst zerstört.

Die Scheiben wurden zerstört bei Parteibüros der Grünen in Friedrichshain und Prenzlauer Berg, der SPD in Wedding und der Linkspartei in Schöneberg. Eine Postbank wurde in Treptow angezündet. Die „Revolutionäre Demonstration“ am 1. Mai hat sich hoffentlich zum letzten Mal durch Kreuzberg und Neukölln gequält.

Im Einzelnen – know your enemy –

Büros der Grünen wurden seit dem vom Bezirk Friedrichshain Kreuzberg ausgelösten Polizeiterror gegen die Flüchtlinge in der besetzten GHS schon mehrfach angegriffen. Seit dem letzten Sommer ist nichts besseres von den Grünen gekommen. Aber empathisch und überrascht geben sie sich nun, nachdem eine Kommission massiven Kindesmissbrauch durch Berliner Grüne aufgedeckt hat. Diese Überraschung kann nur geheuchelt sein, hat doch einer der Gründer der Grünen Partei, Daniel Cohn-Bendit bereits in der Talksendung „Apostrophes“ vom 23. April 1982 erklärt:

„Wissen Sie, die Sexualität eines Kindes ist etwas absolut Fantastisches. […] Wissen Sie, wenn ein kleines fünfjähriges Mädchen beginnt, Sie auszuziehen, ist das großartig. Es ist großartig, weil es ein Spiel ist, ein wahnsinnig erotisches Spiel.“

Diese Frankfurter Grünen, die Cohn–Bendit dominierte, haben jetzt eine Bundesratsinitiative für eine Strafverschärfung von Angriffen auf Polizeibeamte_innen gestartet. Der Innenexperte der Berliner Grünen, Benedikt Lux, befürchtet in seiner schriftliche Anfrage vom 16. April 2015 an der Innensenator, die schleichende Entwaffnung der Berliner Polizei.

Die Grünen sind noch nie eine Alternative für ein besseres Leben gewesen. Als Koalitionspartner von wahlweise der CDU oder auch der SPD sind sie direkt mitschuldig an den Verbrechen gegen das Leben, so konnten beispielsweise die Abschiebegesetze in vermeintlich sichere Drittstaaten nur Dank der Grünen in Baden Württemberg durchgesetzt werden. Dieser Haufen Dreck ist somit verantwortlich für den Tod und die Armut tausender Menschen.

Die SPD ist schon seit langem als feindliche Organisation bekannt. Warum sie in dieser Stadt nicht gebraucht wird, steht in einigen Erklärungen zu ähnlichen Aktionen in den letzten Jahren. Als Verräterpartei bekannt, versucht die SPD ihrem Spitznamen alle Ehre zu machen. Positionen zur Vorratsdatenspeicherung und Tarifeinheitsgesetz übertreffen jedes mal die Erwartung an die konservative Haltung der Parteibonzen.

Die Linkspartei betreibt eine Spaltung an den indifferenten Rändern der widerständigen Schichten, indem sie Versprechungen auf ein besseres Leben macht, aber nur ihre eigene Macht im Sinn hat. In ihrem Schöneberger Büro hat sie ein großes Plakat des griechischen Ministerpräsidenten in einer Art stalinistischem Personenkult aufgestellt, um ihre Verbundenheit mit den Methoden des sozialen Krieges ihrer Schwesterpartei Syriza zu zeigen. Syriza und Linkspartei sind die Pest im anarchistischen Raum.

Wer auf Parteien als möglichen Vermittlungspartner radikaler oder gar antiautoritärer politischer Positionen hofft, geht einen selbstverräterischen Pakt mit dem Feind ein. Gesellschaftliche und staatliche Institutionen nutzen immer wieder einen vermeintlichen Minimalkonsens um fortschrittliche Haltungen zu übernehmen, Argumentationen zu besetzen um am Ende eine radikale/antiautoritäre Sichtweise aufzuweichen.

Parteien können nie ein ein Gegenbeispiel zum Bestehenden sein, sie sind immer verwurzelt im kapitalistischem System und damit mitschuldig an der Unmenschlichkeit der vorherrschenden Verhältnissen.

Nur eine konsequente Haltung gegen alle, die sich der Freiheit in den Weg stellen, auch wenn sie A sagen um B zu meinen, wird uns vor der systemimmanenten Verwertung unserer Überzeugungen schützen.

Wer dennoch mit Abfallprodukten der sogenannten linken Bewegung kooperieren möchte, wie zum Beispiel die RLB mit dem Innenexperten Hakan Tas muss damit rechnen die politische Glaubwürdigkeit zu verspielen und Ziel unserer Wut zu werden.

Die Postbank wurde angezündet, weil Banken im Allgemeinen gut brennen und diese als Sponsor der Fußball Nationalmannschaft und Partner der Bundeswehr nicht in dieser Stadt gebraucht wird.

Wer Nationalismus zum Geldmachtprinzip ordert und am Tod von durch deutsche Soldaten Ermordete profitieren möchte, wird immer wieder Ziel unserer nächtlichen Lichtspiele sein.

Sich selbst erledigt hat die „Revolutionäre Demonstration“ am 1. Mai, nach einem langen Zyklus von vielen Verirrungen endlich als Symbol der totalen Beliebigkeit als Teil des Myfestes endend. Berlin braucht keine karnevalesk anmutende Demonstration deren Veranstalter_innen nachher genauso zufrieden mit dem Verlauf sind wie die Schweine Henkel, Tom Schreiber, Benedikt Lux oder Peter Trapp. Die 18 Uhr Demo wurde in den letzten Jahren ständig größer, bei sinkendem politischen Bewusstsein der Beteiligten oder bewusst gesteuerter fehlender politischer Bewegungsoptionen. So gab es während des Versuches der Besetzung keine Ansagen mehr über den Lauti dazu. Überlegungen über Anmelden oder nicht, über eine andere Route oder über Ausdruck und Charakter sind der puren Selbstdarstellung einiger Gruppen gewichen.

Die NAO beispielsweise verurteilte in den letzten Jahren die jugendlichen Krawalltourist_innenen, die nur Flaschen werfen würden und trat mit Syriza Politiker_innen in der ersten Reihe auf. 2015 verurteilte sie in ihrem Aufruf Syriza und veröffentlichte ein militantes Video. Unter dem Motto „Heraus zum revolutionären 1.Mai 2015 – Gegenmacht aufbauen – für die soziale Revolution weltweit. Berlin, Athen, Kobane – Die letzte Schlacht gewinnen wir! Sozialismus oder Barbarei!“ heuchelten sie die Bereitschaft zu tatsächlichem Widerstand, der jedoch nie die legalistischen Bahnen verlassen darf.

Allein durch das Motto „Gegenmacht aufbauen“ lassen sich die Wünsche nach herrschaftlichen Verhältnissen unter anderer Flagge erahnen. Sich nicht mehr nur selbst unterdrücken ist hier die Devise, sondern endlich in einer Welt zu leben, in der auch die nichtssagenden Parolen ein Stück weit Beachtung erhalten.

ARAB verbreitete unter dem Namen Great Crisis Riseup 4: Battlefield Europe End the Game – Conquer Capitalism – Build a free World einen Aufruf wie zu einem Computerspiel an ihre Zielgruppe der anpolitisierten Jugendlichen, die nicht merken sollen, dass sie verarscht werden durch die vermeintliche Revolution mit Anmeldung.

Hier ist auch auf Frankfurt hinzuweisen, das Banner des Computerspiels tauchte im Internet vor einem brennenden Bullenwagen auf, ohne sich sichtlich an den Protesten zu beteiligen. Es ging hierbei ausschließlich um die Selbstdarstellung und der Vermarktung des Produkts ARAB.

Es gab auch noch die DKP im Vorbereitungsbündnis. Und die Radikale Linke Berlin forderte in einem Bettelbrief an den Gegner:

Her mit dem sozialen Zentrum! Offener Brief an Senat und Bezirksverwaltungen, an Hauseigentümer_innen und Immobilienkonzerne zum bevorstehenden 1. Mai – Was ihr aus dieser Stadt gemacht habt und tagtäglich macht, gefällt uns nicht.

Allein die Tatsache, dass sich die Radikale Linke in einem offenen Brief an die Herrschenden wendet und nach einem sozialen Zentrum verlangt, gleicht einer Ohnmachtsvorstellung. Die Herrschenden die uns unsere Zentren nehmen und zerstören, aufzufordern uns endlich ein Zentrum zu geben kommt einem Schlag in die Fresse derer gleich, die sich kämpfend gegen die Herrschenden richten. Allein durch den Brief steht euch von uns und unseren Gefährt_innen auf der ganzen Welt, keine Beachtung mehr im Weg. Die von uns, die geräumt wurden, jeden Tag in Spanien oder Italien vom Staat eine neue Schelle kassieren, seid ihr in den Rücken gefallen.

Ihr hängt eure Fahne in den Wind unter der Behauptung möglichst viele Menschen unter einem Label subsummieren zu können. Dabei wird auf die konsequente Feindschaft zu den Unterdrückungsmechanismen verzichtet. Das nennt sich dann Vermittelbarkeit. Belügen könnt ihr euch selbst, aber hört auf andere zu verarschen.

Eine Forderung, an der augenscheinlich kein Bedarf in Berlin besteht ist die nach dem sozialen Zentrum. Während der Demonstration auf dem Kottbusser Damm versuchten Ordner Leute festzuhalten und den Bullen zu übergeben, weil diese die Bio Company einwarfen.

Das lauwarme Süppchen, welches von der RLB gekocht wurde, dass ein Haus besetzt wird, wurde nicht zu Ende gekocht. Womöglich war dies aber auch die Intention der Veranstalter_innen, um sich selbst zu feiern und wenigstens zu erzählen, dass es ja versucht wurde.

Am nächsten Tag waren sie alle zufrieden, Berlins Oberdepp Michael Müller (SPD) hat sich bei den Beteiligten der Feste und Demonstrationen zum 1. Mai für den friedlichen Ablauf bedankt.

„Es ist erfreulich, daß auch in unserer Stadt der eigentlich Zweck des Maifeiertages von Jahr zu Jahr wieder mehr zur Geltung kommt“, sagte er laut einer Mitteilung vom Samstag. Er bedankt sich bei den Polizisten, den Veranstalter des „Myfest“ und auch bei den Demonstranten. „Für sie standen friedlicher Protest und fröhliches Feiern im Mittelpunkt und nicht Gewalt und Krawall“, sagte Müller.

Ebenso die RLB: „Wir sind einen Schritt in die richtige Richtung gegangen. Die Demonstration war groß, vielleicht noch größer als die Jahre zuvor, jedenfalls aber größer als die von Bullen und Presse ausgegebenen Zahlen. Wir schätzen auf 25.000 bis 30.000 Teilnehmer_innen. Wichtig war: Der Frontblock war organisierter als die Jahre zuvor. Dass große Teile des Blocks über weite Teile der Demonstration komplett vermummt gelaufen sind ist als kleiner Erfolg zu werten. Zum wichtigeren Teil für uns: Es hat eine Hausbesetzung stattgefunden.“

Von einer vermeintlichen Hausbesetzung zu sprechen, entbehrt jeglicher Realität und lässt die Glaubwürdigkeit der RLB nur noch weiter schwinden. Vermummung ohne jeden Sinn (den Sinn haben wir zumindest nicht verstanden weil die Kooperation mit den Sicherheitsbehörden zu jedem Zeitpunkt bestanden hat, also nicht von Selbstschutz, der eigentliche Sinn von Vermummung, zu reden ist) als Erfolg zu feiern ist dann auch nur noch peinlich.

Es stellt sich auch in Anbetracht der Bündnispartner nur noch die Frage nach der Zeit, dass die RLB sich als oppositionelle Partei versteht, wohin sie auf gutem Weg sind. Auf den Text der 20.000 Schafe einzugehen, hielt die Demo Orga für überflüssig.

Mit dem 1. Mai 87 hat diese Demo nichts mehr zu tun und die Hoffnung bleibt, dass niemand versucht im nächsten Jahr dieses suizidale Relikt wieder zu beleben. Problematisch ist nicht die ausgebliebene Straßenschlacht, nichts ist unwichtiger, sondern das Abtreten der Bedeutungshoheit von Wörtern wie „linksradikal“, „revolutionär“ oder „Widerstand“ an den politischen Gegner.

Kriegserklärung gegen Flüchtlinge

gefunden auf Woz

Die «HMS Bulwark» der britischen Royal Navy ist ein mächtiges Kriegsschiff, ein Bollwerk, wie es der Name sagt: 176 Meter lang, 325 Mitglieder als Besatzung, ein amphibisches Landungsschiff, das Truppen übers Meer in Kriegsgebiete transportiert. Letzte Woche erschienen in britischen Medien Fotos und ein Video, wie die «Bulwark» 400 Flüchtlinge nahe der libyschen Küste rettet: Soldaten hinter Gesichtsmasken greifen mit Landungsschiffen die Flüchtlinge von Schlauchbooten auf. Diese erhalten orange leuchtende Rettungswesten und verschwinden im riesigen Bauch der «Bulwark». Später wurden sie in Sizilien den italienischen Behörden übergeben.

Die perfekt inszenierten PR-Bilder der Navy – auch die Aufnahme einer Samariterin in Uniform mit verängstigtem Kleinkind im Arm fehlt nicht – erreichten die Öffentlichkeit kurz vor einem Treffen der Aussen- und der VerteidigungsministerInnen der Europäischen Union. Am Montag beschlossen diese in Brüssel die Militäroperation «Eunavfor Med». Die oberste Priorität hat dabei aber nicht die Rettung von Flüchtlingen, sondern die Zerschlagung von Schleppernetzen. Beschlossen ist fürs Erste, dass die Schlepper mit Drohnen und Satelliten aufgespürt werden sollen. In einem nächsten Schritt sollen ihre Boote auf hoher See aufgegriffen und zerstört werden. Auch werden Einsätze von Spezialeinheiten an der libyschen Küste diskutiert, um Boote noch vor dem Ablegen zu zerstören (vgl. WOZ Nr. 18/2015).

Um die Risiken der Operation weiss der EU-Rat. In einem internen Papier heisst es, Operationen gegen Schlepper in Anwesenheit von MigrantInnen könnten «ein hohes Risiko von Kollateralschäden und den Verlust von Menschenleben» mit sich bringen. Die Kosten für die auf ein Jahr befristete Operation betragen zwölf Millionen Euro, beteiligen wollen sich Britannien, Frankreich, Deutschland, Spanien, Italien und Malta. Britannien hat bereits den Einsatz der «HMS Bulwark» zugesichert.

Der Militäreinsatz bedeutet eine massive Eskalation der europäischen Flüchtlingspolitik: Zwar werden im Grenzschutz schon lange zivile und militärische Mittel vermischt. So besteht eine der Hauptaufgaben der Grenzschutzagentur Frontex darin, mit Rüstungsfirmen immer ausgefeiltere Technologien zur Grenzkontrolle zu entwickeln. Doch dass auf europäischer Ebene der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer mit einer militärischen Kommandostruktur begegnet wird, ist eine neue Dimension. Oder – deutlich gesagt – eine Kriegserklärung, weshalb die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini vor dem Uno-Sicherheitsrat um Unterstützung und damit um die völkerrechtliche Legitimation geworben hat. Für die Zerstörung von Schiffen sowohl auf hoher See wie in Libyen bräuchte sie ein entsprechendes Mandat.

Wohl betonen die PolitikerInnen, die Militäroperation richte sich nur gegen Schlepper und nicht gegen Flüchtlinge. Doch wer die Migration nach Europa illegalisiert und anschliessend die NutzniesserInnen des so entstandenen Schwarzmarkts bekämpft, bewirkt bloss eines: Der Weg nach Europa für die Flüchtlinge aus dem Bürgerkrieg in Syrien oder der Militärdiktatur in Eritrea wird noch gefährlicher. Der Krieg gegen die Schlepper trifft am Schluss die Flüchtlinge.

Nach den jüngsten Schiffsunglücken im Frühling schien eine humanitäre Wende möglich: Erstmals diskutierte die EU über Quoten zur Flüchtlingsverteilung, wenn auch bloss für den Notfall, und über ein Kontingent für besonders verletzliche Flüchtlinge, wenn auch ein beschämend kleines. Am Schluss bleibt vorerst nur die militärische Option: Schotten dicht. Auch Bürgerliche in der Schweiz können sich einen Mittelmeereinsatz der Armee vorstellen. Es ist auch unser Krieg.

Vielleicht wirkt die Szenerie vom kleinen Schlauchboot und vom grossen Kriegsschiff auch deshalb so verstörend, weil das Schlauchboot in seiner Unterlegenheit daran erinnert, wozu Schiffe eigentlich da sind: nicht um zu zerstören, sondern um aufzubrechen.

Frontex weitet Rettungseinsatz im Mittelmeer erheblich aus

gefunden auf Tagesanzeiger

Die EU-Grenzschutzmission operiert damit bald nahe an der libyschen Küste. Zudem kommen mehr Flugzeuge und Boote zum Einsatz.

Frontex weitet ihr Einsatzgebiet aus: Flüchtlinge warten auf einem Schiff vor Sizilien darauf, von Bord gehen zu können (14. Februar 2015).

Angesichts der Flüchtlingsdramen im Mittelmeer weitet die EU-Grenzschutzagentur Frontex ihr Einsatzgebiet vor Italien deutlich aus. Die Schiffe und Flugzeuge suchen nun in einem Gebiet von bis zu 138 Seemeilen (255 Kilometer) südlich von Sizilien nach Schiffbrüchigen.

Das stand in einer auf der Frontex-Homepage veröffentlichten Erklärung. Bislang war das Einsatzgebiet auf 30 Seemeilen vor der italienischen Küste begrenzt.

Auch das Material wird aufgestockt: Während der Sommermonate würden nun drei Flugzeuge, 18 Boote, zwei Hubschrauber und 15 Expertenteams im Rahmen der «Triton«-Mission eingesetzt, teilte die in Warschau ansässige Agentur mit.

Verdreifachung der Mittel
Auf dem EU-Flüchtlingsgipfel vor einem Monat hatten die Staats- und Regierungschefs bereits eine Verdreifachung der Mittel für den «Triton«-Einsatz beschlossen.

Durch die nun umgesetzte Ausweitung der Mission werde den italienischen Behörden geholfen, «ihre Küsten zu kontrollieren und Leben zu retten», erklärte Frontex-Chef Fabrice Leggeri. «Zu viele wurden in diesem Jahr schon auf tragische Weise verloren», sagte er.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte am Dienstag von Europa mehr Engagement für die Flüchtlinge im Mittelmeer gefordert. Europa könne «mehr Hilfe leisten», sagte er in Dublin. Das Problem müsse von den Staats- und Regierungschefs der EU «umfassender und gemeinschaftlicher» angegangen werden.

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind in diesem Jahr schon 1770 Menschen bei dem Versuch ums Leben gekommen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Dies waren 30 mal mehr als im Vorjahreszeitraum.

«Wir wollen, dass niemand mehr kommt»

gefunden auf Tagesanzeiger

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will keine neuen Flüchtlinge aufnehmen. Ähnlich klingt es auch sonst im Osten. Von Quoten wollen die Regierungen jedenfalls nichts wissen.

Hat genug von Flüchtlingen: Ungarns Premier Viktor Orban. (19.05.2015)

Oft waren Menschen im heutigen Osten der EU selbst Migranten – aus wirtschaftlicher Not oder wegen politischer Verfolgung hinter dem Eisernen Vorhang. Doch wenn es heute um Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen geht, sagen ihre Regierungen einstimmig nein.

Der Anfang vom Ende des Kommunismus in Ostmitteleuropa begann mit dem Wort «Solidarität». Doch fast 35 Jahre nach dem historischen Streik auf der Danziger Leninwerft und mehr als ein Vierteljahrhundert nach der friedlichen Revolution von 1989 kommt dieses Wort den Regierungen in Riga und Budapest, Warschau und Bratislava nicht über die Lippen, wenn es um die Aufnahme der Menschen geht, die über das Mittelmeer nach Europa geflohen sind.

Gegen Brüssel
In ihrer Ablehnung von Quoten für Flüchtlinge bilden die östlichen EU-Staaten eine geschlossene Front gegen Vorschläge aus Brüssel oder gegen Forderungen etwa Italiens, das Land durch die Aufnahme von Migranten zu entlasten.

Dabei liegt der Anteil von Ausländern in diesen Staaten deutlich unter dem westeuropäischer Länder, muslimische Einwanderer gibt es nur in verschwindend geringer Zahl. Dennoch hat eine Studie der Friedrich Ebert-Stiftung schon vor Jahren in Ländern wie Polen oder Ungarn einen besonders hohen Anteil islam- und fremdenfeindlicher Meinungen festgestellt.

Der stellvertretende polnische Aussenminister Rafal Trzaskowski ist überzeugt, die Migranten selbst wollten gar nicht in den Osten, den ärmeren Teil der EU: «Sie wollen in die wohlhabenden Staaten. Und wenn sie erst mal im Schengen-Raum sind, hindert sie nichts, dorthin zu ziehen.»

Ähnlich sieht es der slowakische Aussenminister Miroslav Lajcak: «Wie wollen Sie Menschen im Rahmen einer Gemeinschaft mit der Freiheit des Personenverkehrs auf ein Land beschränken?»

«Die, die schon hier sind, sollen nachhause gehen»
Besonders unverblümt ist der rechtsnationale ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. «Wir wollen, dass niemand mehr kommt, und die, die schon hier sind, nach Hause gehen», sagte er.

Orban hat in Ungarn eine Bürger-Befragungsaktion zur Flüchtlingspolitik gestartet mit Fragen wie: Soll die Regierung nicht anstelle der Flüchtlinge die ungarischen Familien mit Kindern unterstützen? Orban spricht pauschal von «Wirtschaftsmigranten».

Manchmal müssen gar die eigenen ethnischen Minderheiten herhalten, um zu erklären, es könnten nicht noch zusätzlich Flüchtlinge und Migranten integriert werden. So verweist Ungarn auf die Roma, die baltischen Staaten auf die russische Minderheit – ganz so als handle es sich um Fremde und nicht um die eigenen Staatsbürger.

Angst vor Islamisten schüren
In Tschechien werden Ängste vor Islamisten geschürt: «Nicht jeder Muslim ist ein Terrorist, aber die meisten Terroristen sind Muslime», sagte Präsident Milos Zeman einmal.

Der slowakische Innenminister Robert Kalinak in Bratislava meint zu Quoten: «Das wäre zugleich ein Sicherheitsrisiko wie auch wirtschaftlich sehr riskant.» Auch Polen will sich nicht an feste Quoten binden lassen und nur freiwillig Menschen aufnehmen.

Dabei ist Emigration gerade in Ländern wie Polen ein Riesenthema. Rund 2,5 Millionen vor allem junger Leute haben das Land seit dem EU-Beitritt verlassen und etwa auf den britischen Inseln Arbeit und eine bessere Zukunft gesucht. Die baltischen Staaten gehören durch Emigration zu den am schnellsten alternden in der EU.

Erst vor kurzem öffnete in der nordpolnischen Hafenstadt Gdingen (Gdynia) das Museum der Emigration, um an die grosse Auswanderungswelle im 19. Jahrhundert zu erinnern. Damals wurde Chicago zur polnischsten Stadt der USA.

Nach dem Zweiten Weltkrieg verliessen Zehntausende ihre Heimat im Osten Europas – teils als Wirtschaftsflüchtlinge, teils als politische Emigranten: Nach dem Aufstand der Ungarn 1956, nach der blutigen Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 und nach der Verhängung des Kriegsrechts in Polen 1981.

«Wir müssen Solidarität zeigen»
Viele von denen, die in den baltischen Staaten im vergangenen Vierteljahrhundert die Politik prägten, waren ehemalige Exilanten, etwa der estnische Staatspräsident Toomas Hendrik Ilves, der selbst als Kind estnischer Flüchtlinge in Schweden geboren wurde.

«Wir müssen Solidarität zeigen», sagte er kürzlich. Er räumte aber ein, dass dies «nicht unbedingt eine weit verbreitete Ansicht» in seinem Heimatland sei.

An die eigene Exil-Erfahrung angesichts der Debatten um die Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer erinnerte vor wenigen Wochen auch die lettische Zeitung «Latvijas Avize» in einem Kommentar: «Viele davon haben es sehr ähnlich getan – sie sind in Fischerbooten über das Meer nach Schweden geflüchtet. Haben wir nun das moralische Recht, die Notleidenden abzulehnen?»

Basel: Demo „Fähren statt Frontex“

gefunden auf indymedia

Am 22. Mai fand in Basel eine Demonstration anlässlich der internationalen Aktionstage gegen das Bestehen der europäischen Grenzschutzagentur „Frontex“ statt.

Am späteren Abend kommt es zu einem Angriff auf den „Waaghof“ (Staatsanwaltschaft und Untersuchungsknast)

Frontex versenken!

Um 18.00 Uhr besammelte sich die Demonstation bei der Dreirosenmatte und 200 – 250 Leute zogen danach mit Transparenten, Parolen und Musik zum Auschaffungsgefängis Bässlergut. Auf der Route wurden auch Plakate gekleistert und gesprayt.

Beim Knast angelangt wurden wir von einem grösseren Aufgebot Riotcops begrüsst, die uns nicht auf den Vorplatz lassen wollten. Während auf der Strasse vor dem Gefängis Parolen gerufen und Reden mit solidarischen Grussworten an die Gefangenen vorgelesen wurden, gab es von innerhalb des Knastes lautstarke Reaktionen. Die Eingesperrten riefen während der ganzen Zeit Parolen und machten Krach in ihren Zellen, teilweise schlugen sie mit Gegenständen gegen die Gitterstäbe.

Bullen vor dem Ausschaffungsgefängis Bässlergut

Nach ungefähr einer halben Stunde bewegte sich die Demo wieder zurück durch die Stadt zum Ausgangspunkt.

Mit Freude haben wir erfahren, dass am späteren Abend eine grössere Gruppe Menschen mit Steinen und Farbe den „Waaghof“ angegriffen haben. Im Waaghof sind die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, ein Untersuchungsgefängnis und Abteilungen der Polizei untergebracht. Die Sttatsanwaltschaft redet in einer Medienmitteilung von „massiven Sachbeschädigungen“.
Hier noch der Flyer, welcher während der Demo am Nachmittag verteilt wurde:

Frontex feiert im Mai den 10. Geburtstag!

Frontex, aus dem französischen «frontières exterieurs», ist die Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Sie setzt sich zusammen aus Grenzpolizei und Geheimdiensten aus den unterschiedlichen Mitgliedsstaaten, darunter auch die Schweiz. Im Verwaltungsrat von Frontex sitzen hohe Beamte der Schengen-Mitgliedstaaten. Mit Hilfe von Grenzüberwachungssysteme wie Eurosur (European Border Surveillance System – in Kraft seit Ende 2013) werden die Aussengrenzen von Europa überwacht und gesichert werden. Das Mittelmeer, wo tausende jedes Jahr sterben, soll eines der bestüberwachten Gebiete dieser Welt sein. Mit Drohnen, Aufklärungsgeräte, Offshore-Sensoren, hochauflösende Kameras, Satellitensuchsysteme, Schiffen, Flugzeuge und Zäune und Mauern soll «illegale Migration» verhindert werden. Trotz Internierungslager, Push-backs und militarisierte Grenzen schaffen es doch einige ins Herz der Festung. Für diese Fälle koordiniert Frontex innerhalb des Schengenraums auch europaweite Datensammlungs- und Kontrollaktionen, wie etwa «Mos Maiorum». Nicht selten finden unter ihrem Kommando koordinierte Ausschaffungen statt.

Doch nicht nur Frontex und die europäischen Staaten sichern die Festung Europa. Abkommen und Kooperationen mit Drittstaaten, wie z.B. Tunesien, Türkei, Russland oder Ukraine, und internationale Organisationen, wie das IOM (International Organization for Migration) und das UNHCR (UN Flüchtlingswerk) oder Interpol (Internationale kriminalpolizeiliche Organisation) stellen sicher, dass Migrant_innen gar nicht erst nach Europa gelangen. Die «humanitären» Organisationen leisten ihren Beitrag zu dem menschenverachtenden MIgrationsregime, in dem sie Internierungslager an den Grenzen verwalten oder «Rückkehrhilfe» erstatten.

Alles in allem führen die europäische Staaten Krieg gegen Menschen. Ein Krieg um jeden Preis, um den Status Quo zu erhalten. Die reichsten Staaten dieser Welt akkumulieren Ressourcen und Wohlstand und behalten sich das Recht vor, zu entscheiden welche Menschen aus anderen Regionen dieser Welt «wertvoll» genug sind ausgebeutet zu werden und welche «überflüssig» sind. Über Jahrhunderte ausgearbeitete koloniale und neo-koloniale Machtverhältnisse stellen sicher, dass diese Weltordnung auch so bleibt wie sie ist. Vor kurzem sind über 1000 Menschen an den Folgen der europäischen Migrationspolitik gestorben. Alle sind schockiert und empört, darunter auch die, welche die Todesurteile dieser Menschen unterschreiben. Heuchlerisch! Denn eine Politik, die sich darauf spezialisiert, Wohlstand, Grenzen und Staaten vor Menschen zu schützen, nimmt in Kauf, dass Menschen beim Versuch diese Grenzen zu überschreiten ihr Leben verlieren.

In den europäischen Staaten sind Migrant_innen ständig Rassismus, Repression, polizeilicher und staatlicher Schikane, sowie permanenter Kontrolle ausgesetzt. Aus der Ausweglosigkeit oder beim Versuch sich davor zu schützen, sterben immer wieder Menschen. Vor einigen Tagen hat ein junger Mann im Ausschaffungsgefängnis Bässlergut versucht sich das Leben zu nehmen, nachdem er von der bevorstehende Ausschaffung erfahren hat. Nach einem kurzen Spitalaufenthalt sitzt er wieder im Knast und soll planmässig ausgeschafft werden. Ein «Dublin»-Fall muss nach Italien zurückgeschafft werden. Fast zeitgleich tritt ein anderer Häftling im Bässlergut in den Hungerstreik, um sich gegen Haft und Ausschaffung zu wehren. Eine Woche war er im Hungerstreik. Der repressive Apparat funktioniert unbeirrt weiter.

Von uns, die hier leben und arbeiten wird diese Ordnung jeden Tag aufs Neue toleriert, akzeptiert und legitimiert, solange wir uns nicht dagegen wehren. Und wir können nicht sagen, wir hätten nichts davon gewusst.

Wir haben keine Lust in einer Welt zu Leben, wo Menschen eingesperrt und verwaltet werden und für die Aufrechterhaltung des Bestehenden Menschen sterben müssen. Wir haben genug davon, an einem Ort zu leben, der mit allen Mitteln gegen «Unerwünschte» abgesichert wird und in dem Menschen, die sich nicht dieser Logik entsprechend verhalten, mit Repression, Kontrolle und Überwachung rechnen müssen.

Wir sind heute hier aus Solidarität mit all den Menschen, die jeden Tag ihr Leben riskieren und die ganze repressive Kraft des europäischen Migrationsregimes zu spüren bekommen. Aus Solidarität mit all den, die dagegen kämpfen! Weil diese Weltordnung uns alle kaputt macht, weil Grenzen, Staaten und Knäste und eine Gesellschaft, die diese braucht, menschenfeindlich sind.

Smash Fortress Europe!

Ergänzung zum Angriff auf den Waaghof:
gefunden auf Basler Zeitung

Vermummte Randalierer verwüsten Waaghof

Eine Gruppe Vermummter hat am Freitagabend am Gebäude der Basler Staatsanwaltschaft massive Sachbeschädigungen verursacht.

Der Waaghof wurde Ziel eine Angriffs einer Gruppe Krimineller.

Gemäss einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt stellte eine Polizeipatrouille beim Zolliparkplatz eine rund 50-köpfige Gruppe von vermummten und schwarz gekleideten Personen fest. Daraufhin kam es gegen 22.30 Uhr zu den Sachbeschädigungen in Höhe von mehreren tausend Franken. Die Randalierer warfen Steine gegen das Gebäude und verschmierten die Wände. Nach wenigen Minuten löste sich die Gruppierung wieder auf.

Die Polizei nahm eine mutmasslich am Vorfall beteiligte 28-jährige Schweizerin fest. Die Staatsanwaltschaft eröffnete zudem eine Untersuchung wegen Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Warum die Gruppe gegen die Staatsanwaltschaft vorging, ist noch ungeklärt.

Vier Anarchist*innen in Turin festgenommen

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Flyer zur Festnahme von 4 Anarchist*innen
20. Mai, wurden in Turin vier Anarchist*innen festgenommen. Sie sitzen derzeit im Turiner Gefängnis von Vallette. Die Polizei kam im Morgengrauen und nahm Toshi, Erika, Paulo und Luigi zuhause bzw. bei Freund*innen fest. (Offenbar wurden sie von der Polizei verfolgt und beobachtet). Einer der Beschuldigten, Marco, konnte untertauchen. Am Freitag wurden die Anarchist*innen befragt. Derzeit ist das Ergebnis unklar.Der Hintergrund: Am 2. Februar 2015 beschloss die Turiner Polizei im populären Stadtteil Aurora eine Kontrolle durchzuführen, mit dem Ziel Personen ohne Dokumente zu fassen. Diese “Jagd” (Caccia) ist eine gängige Praxis der italienischen Polizei. Einige Personen wurden gerade angehalten und sollten ins Abschiebegefängnis (CIE) gebracht werden. Fünf Anarchist*innen versuchten die Polizeikontrolle zu stören. Nun wird ihnen unter anderem Widerstand gegen die Staatsgewalt und Körperverletzung vorgeworfen.

In Turin ist die gelebte Solidarität seit Tagen spürbar. Am Donnerstag Abend wurden die Gefangenen von einer Gruppe vor dem Gefängnis lautstark gegrüßt. Das radikale Turiner Radio Blackout bringt seit Tagen Informationen und Interviews zu der Repressionswelle und am Samstag gibt es eine Kundgebung an jener Stelle in Aurora, wo die Polizei im Februar versuchte Senza-Documenti abzuführen.

Der Grad der Repression hat in Turin ein absurdes Level erreicht: Am Donnerstag musste einer der Gefangenen, Paolo, zusammen mit sieben weiteren Anarchist*innen vor Gericht vorsprechen. Es steht gerade im Raum diese acht Personen unter „Sorveglianza Speciale“ zu stellen. Das bedeutet: Die Stadt nicht verlassen, keine Teilnahme an Demonstrationen oder anderen politischen Veranstaltungen, keine Treffen mit anderen Personen aus der Szene, kein Kontakt mit Radio Blackout. Der Grund: kein bestimmter; die Beschuldigten gelten einfach als “sozial gefährlich”.
Diese Woche räumte die Polizei von Turin außerdem ein besetztes Haus, in dem Familien lebten. Zwei der Bewohner*innen wurden ins Abschiebegefängnis CIE gebracht, weil sie keine Papiere haben. Mittwoch Abend hat eine Gruppe vor dem CIE Lärm gemacht, in der Hoffnung, drinnen gehört zu werden.
Aktuelle Information (auf Italienisch) gibt es auf der Website Macerie: http://autistici.org/macerie/
Freiheit für Toshi, Erika, Paolo und Luigi!
Schluss mit den Kontrollen von Senza-Documenti!

 

Ihr könnt den Gefangenen schreiben:
Erika Carretto
C.C. Lorusso e Cotugno – Via Maria Adelaide Aglietta 35 10151 Torino

Paolo Milan
C.C. Lorusso e Cotugno – Via Maria Adelaide Aglietta 35 10151 Torino
Toshiyuki Hosokawa 

C.C. Lorusso e Cotugno – Via Maria Adelaide Aglietta 35 10151 Torino

Luigi Giroldo
C.C. Lorusso e Cotugno – Via Maria Adelaide Aglietta 35 10151 Torino

Straße in Berlin blockiert in Solidarität mit den Anti-Frontex-Tagen in Warschau- 10. Jahrestag von Frontex ist kein Grund zu feiern!

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Straßensperrung durch Anti-Frontex Aktivist*innen

Am 21.05.2015 wurde die Kreuzung Mühlenstraße / Tamara-Danz-Straße in Kreuzberg von Aktivist_innen in Pink und Silber besetzt und für einige Minuten zur Festung Europa gemacht. Durch die Blockade wurde gegen Frontex und die europäische Grenzpolitik protestiert und ein Signal des Widerstandes nach Warschau und Europa gesendet. Anlass sind die Feierlichkeiten zum zehnten Jahrestag der Grenzschutzagentur Frontex in Warschau. Frontex ist mitverantwortlich für den Tod zahlreicher Migrant_innen im Mittelmeer. Die Aktion fand in Solidarität mit den Anti-Frontex Tagen in Warschau und allen Migrant_innen und Geflüchteten in Europa statt.

(…)

Für eine Welt ohne Grenzen!

Weitere Tote im Mittelmeer: Stop Watching, Start Fighting

übersetzt von Rabble

Eine neue Woche und eine erneute unentschuldbare Tragödie an den Grenzen. 40 Menschen sanken in ihr Grab im Wasser, als sich gerade ein Schiff zur Rettung näherte. 40 Weitere, die zu den bereits 2000 Flüchtlingen dazugezählt werden können, welche alleine in diesem Jahr ihr Leben im Mittelmeer verloren. Die Presse und die Twitter-Zuschauer drücken ihren unabwendbaren Kummer in einem sensationsgeladem Beitrag aus: „2015 auf demWeg, den Rekord von toten Migrant_innen zu brechen“.

Wir müssen nicht voraussagen, was die Handlungen der Mächtigen sein werden: Es steht ausser Frage, dass die Staaten den Spielraum noch weiter einschränken werden – die Frontexarmee fährt die Boote zurück an die Küsten, die von der EU finanzierten Internierungslager in Nordafrika breiten sich aus – so wie sich die Sprünge in der Fassade unserer liberalen Demokratie in Risse verwandeln.

In Gesprächen, welche in der Europäischen Kommission letzten Monat geführt wurden, waren sich die Politiker_innen einig, die Frontexpatrouillen in Bereiche auszudehen, welche momentan nicht zu ihren Aufgaben dazuzählen, Schmugglerboote ausfindig zu machen und zu zerstören, ein Programm zur schnellen Rückkehr von Migrant_innen in Mittelmeerländern einzuführen und die Zusammenarbeit mit den Nordafrikansichen Staaten auszubauen, um den Menschenstrom einzudämmen.

Die letzte Neuigkeit in diesem Krieg gegen Migrant_innnen ist die Ankündigung der EU, Schmugglerboote in libyschen Gewässern möglicherweise zu bombradieren.

Aber genug der Traurigkeit, genug der Frustration, genug der Forderungen nach der Wiederaufnahme von Rettungsmasnahmen. Diese ganze Empörung bedeutet nichts, solange du nicht bereit bist, die Grenzen selbst zu bekämpfen.

Weil Menschen würden ihr Leben, ihre Babys, ihre Geliebten und Brüder nicht in Papierboote setzen, von welchen sie wissen, dass sie von ihnen getötet werden können, wenn da nicht diese Grenzen wären. Wie der Staat ist auch die Grenze eine junge Instutition in der menschlichen Geschichte, welche sich mit der Ausdehnung der europäischen Kolonialmacht verfestigt hat.

Die Grenzen stellen den Grundstein dar, um ihre koloniale Ausbeute zu verteidigen, ihren geplünderten Besitz zu beschützen und müssen auf alle Arten angegriffen werden. Es wird Zeit, sein Mitgefühl hinter sich zu lassen und anzufangen, diese Apartheid zu zerstören.

Wir können mit den uns am nähesten Grenzen beginnen: die Kontrollen von Migrant_innen, Zwangsanstalten und Internierungslager in unseren Gegenden. Anzufangen die Grenze der Höflichkeit zu überqueren, die Kontrollen zu sabotieren, Ausschaffungen zu stören, Flüge blockieren oder der Widerstand in den Lagern zu unterstützen, die kooperierenden Zahnräder der Ausschaffungsmaschinerie anzugreifen.

Tascor („Begleit“-Service bei Ausschaffungen), WH Tours (Bus-Transport zum Flughafen), Mittie (Verwalter vom Campsfield, Colnbrook und Harmondsworthaufenthaltszentrum), G4S (Verwalter vom Brook House, Tinsley House Cedarszentrum), Barnardo’s (Verantwortlich für die Internierung von Familien im Cedarszentrum), Serco (Yarl’s Woodzentrum, „Begleit“-Service), GEO (Dungavel) sind nur ein paar Unternehmen, welche in diesem Geschäft involviert sind.

Darüberhinaus kann man Migrant_innen auf der Reise unterstützen, Polizeikontrollen stören, Häuser besetzen und öffnen, sichere Häuser zum Unterkommen organisieren, die Macht der Schmuggler durch Gratishilfe zur Grenzüberquerung untergraben, Warnsysteme organisieren.

Viele dieser Ideen werden bereits von informellen Gruppen und Individuen in Europa und darüber hinaus umgesetzt. Aber mit solch hohen Zäunen und solch grossen Hindernissen, sollten wir über mitfühlendes Zusehen wegkommen, und vielmehr Aktionen in Solidarität mit den Mirant_innen und Angriffe gegen die Grenzen auszuführen.

Demo „Fähren statt Frontex“

Plakat "Fähren statt Frontex"

Frontex feiert im Mai den 10. Geburtstag! Am 21. Mai trifft sich in Warschau die Creme de la Creme der europäischen Sicherheits- und Migrationspolitik, um den Anlass zu feiern und über die Zukunft des Grenzschutzes zu diskutieren. Ein Gruselkabinett! In Warschau wurde deswegen zu Anti-Frontex-Aktionstagen vom 19.-22.Mai aufgerufen. Auch wir machen diese Tage zum Anlass unseren Ekel und unsere Wut gegen Frontex, die ‚Festung Europa‘ und das europäische Migrationsregime auszudrücken.

Frontex ist die europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Sie setzt sich zusammen aus Grenzpolizei und Geheimdiensten. Frontex hat zum Ziel, die Grenzen um Europa mit militärischen Mitteln zu sichern. Frontex ist ‚unabhängig‘ in ihren Entscheidungen und hat ein Budget – unter anderem aus Zuschüssen der EU und Beiträgen der Mitgliedsstaaten – das seit der Gründung ständig steigt. Mit Push-backs, koordinierten Abschiebungen, Überwachung, Risikoanalysen, modernisierten erkennungsdienstlichen Techniken und ständig wachsenden Datenbanken stärken sie ein menschenfeindliches Migrationsregime. Sie betreiben Krieg gegen Menschen. Im Verwaltungsrat von Frontex sitzen hohe Beamte der Schengen-Mitgliedsstaaten, darunter auch die Schweiz. Also ist die Agentur Frontex nur ein Mittel, mit dem die europäischen Staaten ihre Interessen und Macht sichern, ohne die Verantwortung für die Toten tragen zu müssen. Aber Frontex ist nicht zu trennen von ihren Mitgliedstaaten. Frontex ist Europa, die Schweiz und alle ihre Mitgliedsstaaten.

Vor kurzem sind über 1000 Menschen an den Folgen dieser aggressiven und tödlichen Migrationspolitik gestorben. Alle sind schockiert und empört, darunter auch die, welche die Todesurteile dieser Menschen unterschreiben. Heuchlerisch! Denn eine Politik, die sich darauf spezialisiert, Grenzen und Staaten vor Menschen zu schützen, nimmt in Kauf, dass Menschen beim Versuch diese Grenzen zu überschreiten ihr Leben verlieren. Jeden Tag sterben Menschen an den Folgen der europäischen Migrationspolitik, nicht nur an den Aussengrenzen.

Vor einigen Tagen hat ein junger Mann im Ausschaffungsgefängis Bässlergut versucht sich das Leben zu nehmen, nachdem er von der bevorstehende Ausschaffung erfahren hat. Nach einem kurzen Spitalaufenthalt sitzt er wieder im Knast und soll planmässig ausgeschafft werden. Ein ‚Dublin‘-Fall muss nach Italien zurückgeschafft werden. Fast zeitgleich tritt ein anderer Häftling im gleichen Ausschaffungsknast in Basel in den Hungerstreik, um sich gegen Haft und Ausschaffung zu wehren. Eine Woche war er im Hungerstreik. Der repressive Apparat funktioniert unbeirrt weiter.

Aus Solidarität mit all den Menschen, die jeden Tag ihr Leben riskieren und die ganze repressive Kraft der europäischen Migrationspolitik zu spüren bekommen. Weil wir nicht einfach zuschauen wollen und können, weil dieses mörderische Migrationsregime nicht ungehindert und ungestört weiter gewähren darf, weil Grenzen, Staaten und Knäste und eine Gesellschaft die diese braucht, menschenfeindlich sind.

Fuck Frontex!
Fähren statt Frontex!
Smash Fortress Europe!

Demo gegen das europäische Migrationsregime
22. Mai 2015 18 Uhr Dreirosenmatte Basel

Plakat „Fähren statt Frontex“ als PDF-Datei