Archiv für den Monat: Juli 2016

zürich: angriff auf polizeiposten

gefunden auf indymedia

fuck the police.omain der nacht vom 27. Juli haben wir den polizeiposten an der röslistrasse 10 in zürich mit farbe angegriffen. diese tat war ein kollektiver bruch mit der realität und einem leben, das geprägt ist durch überwachung, kontrolle und unterdrückung.

dieser kurze moment hat uns ein lächeln ins gesicht gezaubert.

es war ein stinkfinger an die wächter*innen einer gesellschaft, die unsere sexualität in normen zwängt, menschen einsperrt, die nicht in die konstrukte von nation und verwertung passen.

es war ein mittelfinger an eine gesellschaft, die unsere zeit durch lohnarbeit tötet und jeden moment unseres lebens mit der konsumlogik verpestet…

es war ein „ihr seit arschlöcher“ an alle richter*innen, bullen, politiker*innen und alle menschen die dieses knastsystem weitertragen und manifestieren.

es war ein solidarischer gruss an alle revolutionären kämpfer*innen.

es war ein solidarischer gruss an die rigaer94.

es war ein solidarischer gruss an die gefangenen von basel. wir wünschen euch viel kraft.

es war solidarischer gruss an alle gefangenen, die sich mit ihren worten und taten gegen dieses system stellen.

für ein leben ohne knäste!

für die freiheit!

für die anarchie!

England: Betrieb von Cedar House eingestellt, Kinder weiterhin in G4S-Haftzentren

übersetzt von Fire On The Horizon

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Der Staat hat den Betrieb des Cedar House eingestellt, fährt aber fort, Kinder und deren Familien in hochsicherheits-Rückführungszentren einzusperren.

Der Mistkerl vom Migrationministerium bestätigte in seinem Statement die Schliessung von Cedars, die 2011 als Teil der Zusage der Koalitionsregierung, die Einsperrung von Kindern zu beenden, entstanden. Die von der UKBA (UK Border Agency) betriebenen Cedar Houses waren die ersten Vorab-Unterbringungen, die speziell für auszuschaffende Familien konstruiert wurden. Bernardo, die sogenannte Kinder-Karitas, stellte verschiedene Dienste im Zentrum zur Verfügung und behauptete, ‚Unterkünfte wie Wohnungen und in einem einladeneden Aussehen für Familien‘ bereitzustellen. Die Realität ist, dass die Orte schlicht offene Gefängnisse für Kinder und Familien waren, die der Unterdrückung entflohen waren. (Die Organisation wurde mehrere Male Ziel von Angriffen)

Die Familien und Kinder, die in den Cedar Houses lebten, wurden nun in eine ‚eigenständige Einheit‘ im Abschiebezentrum Tinsley House überführt – eine von G4S betriebene mit Maschendrahtzaun umzäunte Haftanstalt, die nur noch mehr einem Gefängnis ähnelt. Das Innenministerium sagte, die Familien würden sich nun in einer ‚diskreten Einheit‘ (what the fuck?!) aufhalten und dass die Gesetze eingehalten werden.

Mit diesem Schritt, die Einsperrung von Kindern in Gefängnissen weiter voranzutreiben, hat der Staat seine Fassade, sich um migrantische Familien zu kümmern, aufgegeben. Die Notwendigkeit, das Knastsystem, welches all dies ermöglicht, seien es die Unternehmen, der Staat oder die Wohltätigkeitsorganisationen, anzugreifen, ist grösser denn je. Die Inhaftierung von Kindern und Migrant_innen verdient unseren Angriff auf die Verantwortlichen.

Freiheit für die eingesperrten Kinder und Migrant_innen!
Feuern den Knästen, den Grenzen und dem Staat!

Thessaloniki: Räumung von 3 Squats – ca. 80 Aktivisten verhaftet

gefunden auf open borders

27. Juli

Das alte Waisenhaus Orfanotrofeio wurde in den letzten fünf Jahren mehrmals geräumt und wieder besetzt. Kurz nachdem die Räumung beendet war, wurde direkt mit dem Abriss gewonnen. Zuletzt wurde es im November 2015 besetzt um Geflüchteten nach der damaligen Räumung Idomenis eine sichere Zuflucht zu gewähren.

Der “Mandalideio” Saal gehört zur Aristoteles Universität in dem in den 90er Jahren das Institut für Journalistik und Medienstiftung untergebracht war. Das dritte Gebäude ist in Privatbesitz und stand leer, bevor es in den letzten Tagen besetzt wurde, um den in der Umgebung von Thessaloniki lebenden Flüchtlings und Migrant*innen-Familien Schutz zu bieten.

Als Antwort auf die Räumungen wurde das Syriza-Büro in Thessaloniki von Anarchist*innen besetzt mit der Forderungen alle Aktivist*innen freizulassen und den Abriss des Hauses zu stoppen.

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Es wurden ungefähr 80 Aktivisten (Refugees und internationale Aktivist*innen) verhaftet und in eine Tiefgarage gebracht. Die meisten Refugees wurden sofort in Abschiebe-Zentren gefahren. Was den Aktivisten vorgeworfen wird ist unklar. Der Kontakt zu Anwälten gestaltet sich schwierig.

Laut Polizei sei die Räumung eine Antwort auf das No-Border-Camp gewesen. Die Pressestelle von SYRIZA hat ebenfalls eine Mitteilung herausgegeben: „Die polizeiliche Räumung der besetzten Häuser in Thessaloniki steht im Gegensatz zu unserer Politik. Die Kriminalisierung von Solidaritäts-Projekten stellt eine Praxis dar, die nichts zu tun hat mit linken Prinzipien und Werten.”

Diese beiden Mitteilungen zeigen wieder einmal wie die vermeintlich linke Regierung einerseits versucht solidarische antiautoritäre Projekte zu verhindern und zu kriminalisieren, den „Krieg gegen Geflüchtete“ mitführt und sich andererseits absurderweise als „gut“ und „solidarisch“ darstellt, indem sie in diesem Fall ihre eigenen Handlungen kritisiert. Absurder geht’s kaum noch…

…Für eine Welt ohne Grenzen und Knäste…

Seit laut und unbequem – macht Soli-Aktionen – seid solidarisch !!!


gefunden auf linksunten

Heute früh wurde bekannt gegeben, dass in Thessaloniki ein neues Gebäude besetzt wurde, die leerstehende Taverne „Lada“ im Stadtteil 40 Ekklisies. Die Besetzung stelle eine Antwort auf die Räumungen vom Vortag dar und setze sich zum Ziel, einen selbstverwalteten Raum für die Migrant_innen und ihre Kämpfe zu schaffen. Laut unseren Infos stellt sie keine direkte Fortsetzung des Orfanotrofeio dar.

Thessaloniki: Einige Angriffe gegen die Welt der Grenzen

übersetzt von Insurrection News

Heute, am 21. Juli 2016 entschieden sich 200 Gefährt_innen aus dem No Border Camp Thessaloniki, das Büro von IOM (Internationale Organisation für Migration) zu markieren. Die IOM ist eine der dreckigen Players, die unter anderem die Durchführung der sogenannten „freiwilligen Rückführungen“ – oder in anderen Worten Deportationen – unterstützt. Innert Minuten warf die entschlossene Gruppe das Infomaterial des Büros auf die Strasse und bemalte das ganze Gebäude mit Slogans, die allen zeigen, was für eine Organisation sich hier befindet. Auch wurde ein Statement verlesen und auf dem Weg zurück ins Camp wurden Flugblätter verteilt.

Dies war eine der vielen Aktionen, die sich in den letzten Tagen ergeben haben: Direkte Aktionen, Adbusting und Demonstrationen in Thessaloniki wie auch in der Umgebung und in der Nähe der sogenannten „relocation centres“, die vielmehr Knäste sind.

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IOM stilllegen – Für den Nutzen Aller!
Die Internationale Organisation für Migration (IOM) als das weltweit zweitgrösste zwischenstaatliche Amt ist eine der grossen Akteure im Migrationsmanagement.

„Migration zum Nutzen Aller verwalten“ ist das Leitmotiv der IOM.
Aber wer profitiert tatsächlich?

Eine der Hauptaufgaben der IOM ist die Unterstützung des gloablen Migrationsregimes bei den sogenannten „freiwilligen Rückführungen“.

Im Februar 2016 organisierte die IOM beispielsweise die Abschiebung von 135 Afghan_innen nach Kabul. Für den Erhalt von je 700 Euro waren diese Migrant_innen dazu gezwungen, ihre „freiwillige Rückkehr“ nach Afghanistan zu unterschreiben – die angebotenen „Alternativen“ waren die gewaltvolle Abschiebung oder Inhaftierung. Die Auszahlung der Sozialleistungen hängt auch oftmals von der Beteiligung der Migrant_innen bei den Beratungsdiensten der IOM über die Möglichkeiten zur Rückkehr ab.

Die IOM bedient ausschliesslich die Interessen der Regierungen seiner Mitgliedsstaaten und deren Anti-Immigration-Politik. Die Behauptung, Migration braucht verwaltet und kontrolliert zu werden, ist die Basis für die Teilung der Migrant_innen in verwertbare und wertlose – in legitime und solche mit falschen Ansprüchen.

Migrationmanagement hat viele Gesichter: die Bekämpfung irregulärer Migration und die Entwicklung der Grenzkontrolle sind nur einige davon, IOM und Frontex sind deren Diener. Denn Migrationskontrollen und Grenzen halten das kapitalistische System und seine massiven und rassistischen Ungleichheiten aufrecht.

Alle Grenzen abschaffen! Für eine globale Bewegungsfreiheit!
IOM stilllegen – für den Nutzen Aller!

Das Ratshaus von Thessaloniki verwüstet

übersetzt von keeptalkingingreece

https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=28KPTTexzlA

Donnerstagmorgen (21.07.16) um ungefähr 11 Uhr: Eine Gruppe von etwa 150 Menschen vom No Border Camp verlässt die Räume an der Aristoteles Universität in Thessalonik und marschiert zum Ratshaus. Über die Hintertüre stürmen sie das Gebäude. Sie zerstören die Büros von „Europe direct“ und von der Internationalen Organisation für Migration.

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Sie werfen Tische und Stühle um, zertrümmern Computer, werfen Farbe herum, sprayen Sprüche wie „No Border, Open the borders, Blut an euren Händen“.

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Als die Polizei eintraf, war es zu spät für Verhaftungen. Die Vandalen sind bereits verschwunden: tatsächlich laufen sie in Gruppen zurück zum Unicampus.

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Gestern stoppten Teilnehmer_innen des No Border Camps Busse des öffentlichen Verkehrs mit Passagier_innen und besprayten die Busse mit Sprüchen.

(…)

Demo und dezentrale Aktionen

Am 21. Juli kam es ebenfalls zu einer grossen Demonstration gegen Grenzen und Abschiebungen gemäss dem Deal zwischen der EU und der Türkei. Neben der Demo kam es zu dezentralen Aktionen gegen das schweizerische, spanische und philippinische Konsulat, zu Fahnenverbrennungen und Graffitis in der Stadt.

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Bologna: Aktion gegen die Grenzen – Blockade eines Zuges der ÖDB

gefunden auf contra info

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Am Samstag, den 20. Juli haben ca. 20 Feinde und FeindInnen der Grenzen im Bahnhof Bolonia die Abfahrt des 11:52 ÖBB Zuges verzögert. Am Bahnhof wurden Flugblätter verteilt und dann die Gleise mit einem Transparent mit der Aufschrift “ÖBB UND TRANSITALIA:  KOMFORT FÜR TOURISTINNEN, BLOCKADEN FÜR MIGRANTINNEN. BRENNT DIE GRENZEN AB” betreten.

Einige Feinde und Feindinnen der Grenzen

 

Melbourne: Aktion gegen „Wilson Security“ in Solidarität mit Flüchtlingen

übersetzt von rabble

wilson-security-300x225In der Nacht vom Sonntag, dem 26. Juni haben wir die Schlösser von Wilson Security in Melbourne zugeklebt und den Eingang versprayt.

Wilson stellt das Sicherheitsdispositiv in den Internierungszentren von Nauru und auf den Manus Inseln und ist für mehrere, gut dokumentierte Misshandlungen von Häftlingen verantwortlich.

Solidarität mit den Demonstrant_innen im Inhaftierungszentrum von Nauru!

Schliesst die Lager!

Bern: IOM und SFH versprayt

gefunden auf indymedia

In der Nacht vom Donnerstag auf den Freitag wurden in Bern die Fassaden der zwei Hilfswerke, „International Organisation for Migration“(IOM) und der Dachverband von mehreren Hilfswerken „Schweizerische Flüchtlingshilfe“(SFH), mit diverse Parolen versprayt.

Diese Hilfswerke betätigen sich innerhalb der Asylmaschinerie in welcher Menschen, die hierher geflüchtet sind, verwaltet, zermürbt, überwacht, eingesperrt und oftmals wieder ausgeschafft werden. Sie arbeiten nahe mit dem SEM (Sekretariat für Migration) und anderen staatlichen Institutionen zusammen und verdienen ihr Geld mit dem Verwalten von Menschen. Sie übernehmen Aufgaben wie zum Beispiel die Rückkehrberatungen, Planung der Rückführungen und Aufgaben in den Bundeslager. Die dort arbeitenden Menschen verdienen ihren Lebensunterhalt mit der Verwaltung und dem Elend von Drittmenschen.
Diese Hilfswerke kommen dem Staat doppelt gelegen: einerseits braucht es in der Asylmaschinerie NGO’s, welche mithelfen das System aufrechtzuerhalten, andererseits geben die Hilfswerke dem Ganzen einen Schein von Humanität, Menschenrechtskonformität und Fürsorge.
Im Namen der Humanität wird Profit aus der Fremdbestimmung und dem Verwalten von Menschen geschlagen. Ihre geleistete Arbeit ist nicht auf das Wohl der betroffenen Personen sondern auf ihre eigene Existenzsicherung ausgelegt.

IOM:
IOM ist eine weltweite Organisation, die in verschiedenen Ländern Büros hat. Ihr Hauptgebäude ist in Genf. Die IOM arbeitet eng mit staatlichen Organisationen zusammen, in der Schweiz zum Beispiel mit dem SEM. Sie erhalten ihre Aufträge von diesen und somit auch ihr Geld. Die IOM und das SEM haben einen gemeinsamen Newsletter namens „Going Home“, worin sie über ihre „erfolgreichen Rückreisen“ berichten.
Die IOM behauptet zwar für eine menschenwürdige Migration zu arbeiten und sich um das Wohlergehen der Migrant*innen zu sorgen, jedoch vertreten sie lediglich die Interessen der staatlichen Institutionen. Das heisst, möglichst billig möglichst viele Asylgesuche von Menschen zu bearbeiten und gegen aussen den Anschein von Menschlichkeit bewahren.
In der Schweiz ist die IOM vorallem zuständig für die Rückkehrberatungen in den Empfangs- und Verfahrenszentren. Dass heisst, sie versuchen Menschen, die gerade erst in der Schweiz angekommen sind, mit Geld und Drohungen dazu zu bringen, „freiwillig“ zurück zu reisen damit eine für den Staat viel teurere Ausschaffung umgangen werden kann.
Zudem hat IOM Büros in etlichen Ländern, in welche u.a. die Schweiz Ausschaffungen durchführt oder durchführen möchte. IOM beurteilt in diesen Ländern die Situation und gibt das Grünlicht für Ausschaffungen und die sogenannt freiwilligen Rückreisen.
Die IOM fertigt zudem Studien über Migrationsbewegungen und -routen an, um sie dann an staatliche Institutionen weiterzugeben. Diese können sich dadurch besser und früher vorbereiten um erhöhten „Grenzschutz“ einzusetzen oder die Grenze gleich dicht zu machen.

SFH:
Die SFH ist der Dachverband von verschiedenen Hilfswerken, wie zum Beispiel die Heilsarmee, Caritas, HEKS und Amnesty International. Ihre wichtigsten Partner sind das SEM, UNO-Flüchtlingshochkommissariat und diverse Behörden von Kantonen, Städten und Gemeinden. Dadurch verwundert es nicht, dass sie zum Beispiel das kürzlich angenommene Asylgesetz befürwortet haben. Dass heisst sie befürworten ein Asylsystem, in dem die Menschen schnellst möglich wieder ausgeschafft werden können, die Menschen total isoliert, kontroliert und fremdbestimmt werden; sie unterstützen ein rassistisches System.
Die SFH hat ein Mandat als kostenlose Rechtsberatung in den Bundeszentren, laut einigen Betroffenen ist der Unterschied zwischen einer Anhörung und einer Rechtsberatung kaum ersichtlich, beide sind anscheinend einschüchternd und nicht sehr hilfreich.
Die SFH half in Zürich im Juchhof beim Testverfahren der Bundeslager mit, aufgrund deren „Erkenntnis“ jetzt schweizweit knastähnliche Camps errichtet werden, in denen die Verfahren auf engstem Raum, in kürzester Zeit und mit möglichst kleinem finanziellen Aufwand bearbeitet. Auch im dem ehemaligem Zieglerspital und heutigen Bundeslager ist die SFH zuständig für die Rechstberatung.
Das Budget pro Person ist jeweils so klein, dass es lediglich zu einem Treffen reicht, wenn jemensch Einsprache erheben will, müssten die Anwält*innen gratis arbeiten. Dadurch sieht die „Rechtsberatung“ meistens gar von einer Einsprache – welche nur sie einreichen können – ab.

Diese beiden Hilfswerke, so wie auch noch weitere, sind heuchlerisch und helfen unter dem Deckmantel der sogenannten Humanität mit, die geflüchteten Menschen in einen vom Staat festgelegten Rahmen zu pressen. Wer in ihren Augen nicht rein passt, das heisst kein sogenannt „anerkannter Flüchtling“ ist, wird eingesperrt und ausgeschafft. Die „Fürsorge“ der Hilfswerke gilt nur solange, wie die Menschen in eben diesen Rahmen passen; und auch dann nur soweit, wie es die rassistischen gesetzlichen Vorgaben zulassen. Statt sich konsequent gegen jegliche Form von Unterdrückung an Menschen zu stellen und sich für eine emanzipatorische freie Gesselschaft einzusetzten, profitieren sie von den bestehende menschenverachtenden Asylregimen Europas um eine sichere Arbeitstelle zu haben.
Wir wollen nicht, dass Menschen in einen Rahmen passen müssen. Menschen sollen sich frei bewegen können, unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe, sexuellen Ortientierung, Alter, Geschlecht.
Wir kämpfen gegen das Einsperren, das Zermürben, die Stigmatisierung und Bevormundung der migrierenden Menschen an. Wir wollen gemeinsam für ein Leben kämpfen, welches nicht durch Krieg, Zwang und Kontrolle beherrscht ist.
Gegen die Staaten und ihren Helfer*innen, welche die Welt mit Grenzen, Knästen und Gewalt zerstören.

Ungarn: 10 Migrant_innen für illegale Grenzüberquerung während einem Riot verurteilt

übersetzt von rabble und no border serbia

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Elf Menschen wurden am 16. September 2015 während einem Riot in Röszke an der ungarischen Grenze zu Serbien verhaftet. Der Krawall ereignete sich, nachdem der Zaun fertiggestellt und die Grenze geschlossen wurde. Die elf Personen wurden willkürlich aus der Masse gezogen und verhaftet, darunter auch ein syrischer Flüchtling in einem Rollstuhl. Der Riot fand in einer Zeit statt, in der es im ganzen Land zu Massenprotesten von Migrant_innen kam.

Am Freitag, dem 01. Juli wurden nun zehn der elf Personen, die seit der Verhaftung im letzten Jahr im Gefängnis festgehalten wurden, für illegalen Grenzübertritt während einem Riot verurteilt. Sechs Menschen müssen für ein Jahr und zwei Monate ins Gefängnis und dürfen Ungarn mehrere Jahre nicht mehr betreten. Ein 20-Jähriger Syrer erhielt eine Knaststrafe für drei Jahre und ein Einreiseverbot für 10 Jahre. Eine ältere, auf einem Auge blinden Frau hat einen internationalem Flüchtlingsstatus, der von Ungarn nun überprüft werden wird. Die anderen beiden gesundheitlich angeschlagenen Personen (einer im Rollstuhl) werden für zwei respektive vier Jahre ausgewiesen. Nebst dem ohnehin schon abscheulichem Ausgang des Prozesses, hat die Staatsanwaltschaft angekündigt, den Fall weiterzuziehen, um härtere Strafen für alle Angeklagten einzufordern.

Der Prozess gegen den elften der Angeklagten A.H. wird separat im September weitergeführt. A.H. wird als der Hauptverantwortliche des Krawalls gehandelt und als „Terrorist“ dargestellt, der Steine wirft und in ein Megaphon spricht.

Kraft und Solidarität für die Gefangenen! Fuck the borders!!!

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Nordfrankreich: neue Mauer in Calais und weitere Infos

übersetzt und zusammengefasst von exodus

Calais: Eine neue 4 Meter hohe schalldichte Mauer soll bei der Autobahn in Calais gebaut werden, um den Zaun zu ersetzen und die Migrant_innen davon abzuhalten, auf die Autobahn zu gelangen. Die Mauer wird von der UK-Regierung bezahlt.

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Am Montag, 4. Juli starb eine weitere Person in Calais. Der junge Mann wurde am Morgen tot auf der Autobahn gefunden. Dieses Jahr starben bereits 7 Personen beim Versuch, die Grenze zu überqueren. Letztes Jahr waren es 26 Personen.

Viele Menschen wurden am 20. Juni durch Schlagstöcke und CS-Gas von der Polizei verletzt, als diese versuchten, während zwei grossen Staus auf die Autobahn zu stürmen, um so nach England zu kommen.

Grande-Synthe: Ein Zaun nach dem Modell von Calais soll gebaut werden, um die Menschen ebenfalls von der Autobahn fern zu halten. Beim neuen Camp in Linieres werden Menschen davon abgehalten, sich niederzulassen, zurückgelassene Zelte werden zerstört. Das Camp soll reduziert und dann ganz geschlossen werden.

Andere Camps in Dieppe und Cherbourg wurden am 29. Juni und 07. Juli erneut geräumt.

In Calais werden ebenfalls weitere Räumungen auf Ende September erwartet, da 3000 neue Plätze im CAO (centres d’accueil et orientation) errichtet werden.