Wir haben uns heute in Solidarität mit allen Flüchtenden die Strasse genommen. Unser revolutionärer Widerstand richtet sich gegen das Grenzregime der EU, welches Millionen von Menschen daran hindert sich frei zu bewegen. Massenhafte Einwanderung von Migrant*innen ist unkontrollierbar und bedeutet eine Bedrohung für die kapitalistischen Eliten. Der Klassenkampf von oben, das heisst der Krieg gegen die Armen und unteren Klassen der Gesellschaft wendet sich deshalb mit aller Härte gegen Migrant*innen. Als Kommunist*Innen, Anarchist*Innen und Autonome verstehen wir das repressive Migrationsregime als Angriff der herrschenden Klasse. Als internationalistische Linke stehen wir auf der Seite der Entrechteten und Ausgebeuteten der globalen Gesellschaft und werden jeden Akt der Selbstermächtigung und jeden Schritt zur Wiederaneignung der Lebensgrundlagen von Migrant*innen mittragen und verteidigen.
Etwa 300 Personen folgten unserem Demoaufruf gegen das Grenzregime „Stacheldraht zu Altmetall“ und besammelten sich auf der Piazza Cella an der Langstrasse. Die unbewilligte Demo führte von der Langstrasse in Richtung Stauffacher am Helvetiaplatz vorbei, von dort zogen wir am Gebäude der Kantonspolizei und des provisorischen Polizeigefängnisses vorbei und beendeten die Demonstration wieder an der Piazza Cella. Während der Demo gab es Reden zum europäischen Grenzregime, der Flüchtlingspolitik der Schweiz, den emanzipatorischen Befreiungskämpfen in Rojava, zu den Auswirkungen von Freihandelsabkommen und viele mehr.
Die massive Polizeipräsenz wird uns auch in Zukunft nicht davon abhalten, uns ohne Bewilligung die Strassen zu nehmen. Unser Widerstand braucht keine Legitimation von einem Staat, der massenhaft Menschen wegsperrt, diskriminiert und ausschafft und durch seine Grenzpolitik sterben lässt.
Stacheldraht zu Altmetall – Bleiberecht überall!
Brick by brick, wall by wall – make the fortress europe fall!
In der Nacht des 27. Oktobers 2015 wurden drei Fahrzeuge von einem Kollaborateur der Sortierungs- und Abschiebemaschine in Brand gesetzt: eine Ambulanz, ein Logistikfahrzeug und ein Auto eines Freiwilligen. Alle Autos gehören dem Roten Kreuz. Die Hitze und der Rauch haben auch das Material (Mannequins, Tragbahren, Ausbildungstaschen…), das in den Autos lag, unbrauchbar hinterlassen.
Der Brandanschlag folgt auf vorausgehende Vandaleakte. Der letzte Vorfall ereignete sich in der Nacht von Samstag auf Sonntag, als die gleichen Fahrzeuge beschädigt wurden: zerschlagene Scheiben, gestohlenes Verbandsmaterial… Eine erste Beschwerde ging am Montag beim Kommissariat von Mulhouse ein. Einige Tage zuvor wurde der Pneu eines Autos platt vorgefunden.
Montagmorgens kamen die Ordnungskräfte ins Camp der Migranten von Téteghem, um die regelmässig stattfindende Zählunge durchzuführen. Für diese Operation rissen sie die wild platzierten Zelte fort, um den Jungle zu limitieren und die Anzahl der Migranten stabil zu halten, wie dies der Bürgermeister von Tétheghem wünscht. Die Ordnungskräfte bekamen dieses Mal allerdings einige Steine ab. Ein Gendarme wurde verletzt und ins Spital bei Dunkerque gebracht.
Nachdem um 11 Uhr Verstärkung anrückte, zogen sich die Migranten in den Jungle zurück.
Momentan leben 250 Mensche in diesem Camp, Ende September waren es noch 517.
wir haben letzte nacht im wedding ein wisag (wisag.de) auto angezündet. wisag ist ein führender dienstleister in sachen facility managment & security diensten, ob bvg-security-schweine oder flughafen, die liste an einrichtungen wo wisag mit verdient ist lang. in zeit in denen jede nacht rassistische angriffe stattfinden, gilt es nicht nur die nazistrukturen zubekämpfen, sondern auch die profitierenden des institutionalisierten rassismus – in form von abschiebungen oder fahrschein-konrollen – zu benennen und anzugreifen.
ob stacheldraht hersteller oder afd-orte, ellbogen raus & rassismus bekämpfen,
es geht noch immer um die ganze bäckerei.
fight back
ag- remi
(1) Wollt ihr auch ein auto an machen? sogehts: https://vimeo.com/120366551 (nur mit tor oder tails anschauen)
Wir haben am 31.10 zum 1.11 das Bürgerbüro von „Pro Deutschland“ in Marzahn-Hellersdorf angegriffen und als Ort der rassistischen und menschenverachtenden Hetze markiert. Wir sehen dieses als notwendige Antwort auf die, mit von ihnen gesäte und verbreitete Hetze gegen geflüchtete Menschen, sowie den allgemeinen Hass gegen „nicht Deutsche“ (was dieses auch immer sein soll).
Sowohl Pro Deutschland, AFD, Pegida (und Ableger), als auch etablierte Parteien wie CDU/CSU und SPD nutzen die derzeitige aufgeheizte Stimmung, um ihre menschenverachtende, an kapitalistische Logik angepasste Politik, umzusetzen. Sie nehmen alle dabei nicht nur den Tod so hoch „westlich“ gepriesener Werte wie Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenwürde in Kauf, sondern auch den Tod von Mio. von Menschen auf der Flucht. Ohne dabei diese Menschen noch als Menschen wahrzunehmen ,sondern stattdessen werden sie nur noch als Belastung und ohne wirtschaftlichen Nutzen gesehen.
Sie, die hier rassistische Hetze bereiten, Menschen ihr Leben und Recht, wie ihre Würde verwehren und tagtäglich angreifen, können wir nicht länger ignorieren.
Wir können sie auch nicht länger nur anbrüllen und so unseren Protest äußern.
Wir müssen, und als dieses verstehen wir diese Tat, aktiv werden, müssen diese rassistische Hetze angreifen und stoppen. Dies bedeutet unseren Protest gegen sie in Widerstand gegen sie umwandeln.
„Protest ist, wenn ich sage Das und Das passt mir nicht, Widerstand ist wenn ich dafür sorge, dass das was mir nicht passt nicht länger geschieht.“
Auch wenn es nur ein Bürgerbüro war und auch wenn dieses noch weiter betrieben werden kann und unsere Spuren des Widerstandes verblassen, so sind es doch die ersten Schritte heraus aus der Passivität in den aktiven Widerstand und Angriff gegen die herrschenden Umstände.
Als solches verstehen wir diese Aktion.
Als einen ersten geworfenen Steinschlag gegen den hiesigen aufgekeimten Rassismus und Menschenverachtung.
Während in Österreich die Errichtung eines Zaunes zu Slowenien hin diskutiert wird, wurde zwischen der Türkei und Griechenland bereits einer errichtet. Ein Hauptgrund warum soviele Leute im Meer ertrinken, daran hat auch die von vielen Linken glorifizierte SYRIZA-Partei nichts geändert. Am 31.10. kam es zu einer weiteren Protestaktion.
Circa 500 Leute aus verschiedenen Städten nahmen gestern, Samstag, am Protest gegen den Grenzzaun in Evros, Ostgriechenland, teil.
Die Polizei stellte sich der Demonstration in den Weg, mit der Begründung, dass der Zaun in einer militarisierten Zone liegen würde.
Daher stiessen die Demonstranten mit der Polizei zusammen, im Dorf Kastanies, nur wenige hundert Meter vom Grenzzaun entfernt. Die Polizei verwendete einen Haufen Tränengas, aber die Demo schaffte es standzuhalten.
Einige Stunden davor, in der Früh in Thessaloniki, versuchten Mitglieder der SYRIZA-Partei diesen Protest zu infiltrieren. Schon am Freitag publizierten die SYRIZA-Jugend und eine Abteilung für Menschenrechte der Regierungspartei ein Statement, in dem sie ihre Unterstützung dieser Protestaktion ausdrückten!
Anarchistische Gruppen erlaubten den SYRIZA Mitglieder die Teilnahme jedoch nicht.
Elf Migrant_innen (darunter zwei Kinder und vier Babys) ertranken am Sontag, dem 1. November in der Nähe der griechischen Insel Samos. Zwei weitere Menschen werden noch vermisst. 15 konnten gerettet werden.
Bei einem weiteren Schiffsunglück bei der Insel Farmakonisi starben zwei Migratn_innen, zehn werden vermisst und drei konnten gerettet werden.
Am Morgen des 04. Oktober 2015 demonstrierten 150 im Hotspot von Lampedusa gefangene Migrant_innen gegen ihre Einsperrung. Diese Demonstration war nicht die erste und die, in diesem europäischen Knast eingesperrten Migrant_innen fordern, auf den Kontinent ohne Idenzifizierung (Fingerabdrücke, Identität und Foto) zu gelangen und ihre Freiheit. „We don’t want Lampedusa!“ „We don’t want prison!“ schrien die Migrant_innen. Am 07. Oktober 2015 kam es unter den Parolen „Freedom“, „no finger prints“ und „al jazeera contact us“ zu einer erneuten Demonstration auf der Insel.
Seit dem 21. September 2015 fungiert das sogenannte „Empfangszentrum“ (CPSA) als Hotspot. Der Name hat sich geändert, doch die Funktion bleibt die Gleiche: Die Migrant_innen bei ihrer Ankunft in Lampedusa zu sortieren und sie anschliessend entsprechend ihrer Situation in andere Camps zu verlegen. Das Zentrum wird von der katholischen Vereinigung Misericordia geführt, welche die Einsperrung von Migrant_innen und Sans-Papiers zu ihrer wichtigsten Einahmequelle gemacht hat. Neben Misericordia sind auch italienische Bullen, kriminaltechnische Bullen, Vertreter des UN-Hochkomissariats für Flüchtlinge (UNHCR), der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und von Frontex im Zentrum präsent. Immer wieder, seitdem dieses Zentrum exisitiert und sich die Migrant_innen nach ihrer Ankunft in Lampedusa als Gefangene wiederfinden, wurde es durch Revolten vollständig zerstört.
Die Hotspots (ein Term, der impliziert, dass man sich in einer Ausnahmesituation befindet) genannten Einsperrungscamps sind ein neues Mittel der EU, um an ihren Grenzen ihre repressive Politik der „Verwaltung der Migrationsströme“ durchzuführen. Koordiniert von den europäischen Agenturen Frotex (Überwachung und Sperrung der Grenzen), Europol (Koordination der europäischen Polizeibehörden), Eurojust (Einheit für justizielle Zusammenarbeit der EU) und EASO (Euopäische Unterstützungsbüro für Asylfragen) werden sie der Trennung zwischen den „guten Flüchtlingen“, die ein Recht auf Asyl haben, und den „bösen Migrant_innen“, die in ihr Herkunfs- oder Einreiseland abgeschoben werden sollen, dienen. Jegliche Prozeduren der Identifikation und der Verwaltung der Migrant_innen werden dort durchgeführt: Entnahme der Fingerabdrücke, Erfassung in der europäischen Datenbank (EURODAC), Befragung betreffend den Verbindungsnetzwerken der Schleuser, kollektive Abschiebungen. Die Fotos und die Entnahme der Fingerabdrücke sind fundamental in diesem System mit dem Ziel der Registrierung und Sortierung. Es ist klar, dass sich die Migrant_innen verweigern, sich dem unterzuordnen, angesichts der Zwangsmassnahmen. Die Anwendung dieser Massnahmen ist noch in Diskussion und besteht aktuell darin, diejenigen, die die Identifizierung akzeptieren, schnellstmöglich zu überstellen und diejenigen, die sich dem widersetzen, im Camp zu halten.
Die EU will durch die Schaffung dieser Camps, die Migrant_innen an den Pforten von Europa zurückhalten, sie an der Weiterreise hindern und Abschiebungen vereinfachen.
Die Aufteilung der Migrant_innen auf die verschiedenen europäischen Länder wird ebenfalls von diesen Camps ausgeführt, genaugleich wie die Massenabschiebungen, die von der EU vorgesehen sind. Früher oder später möchte die EU Hotspots in den Grenzländern, sogenannte „Tampons“, wie der Türkei oder Libyen errichten.
Bisher wurden solche Camps in Italien (Lampedusa, Porto Empedocolo, Pozzallo, Trapani) mit der Kapazität von 6000 Plätzen geöffnet. Weitere sind in Griechenland geplant.
Gleichzeitig wird das CIE (Centro di identificazione ed espulsione) von Restinco in Brindisi von der italienischen Regierung wiedereröffnet, um die Arbeit der Teilung, die sich in der ganzen EU abzeichnet, zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigrant_innen zu vereinfachen. Das Zentrum war aufgrund mehrerer Revolten über längere Zeit geschlossen. Die Wiederinbetriebnahme der CIE, dessen Führung dem Verein Auxilium anvertraut wurde, wurde mit der Einsperrung von 15 Migrant_innen aus Lampedusa eröffnet.
Am 10. Oktober gingen die Demonstrationen in den Strassen Lampedusas unter den Rufen nach Freiheit und gegen den Zwang, seine Fingerabdrücke geben zu müssen, weiter.
Anlässlich des internationalen Aktionstags gegen die rassistische EU-Asylpolitik am 31. Oktober haben wir in Berlin den Gendarmenmarkt mit roter Farbe markiert. Der schöne neue, gelbe Teppich vom Konzerthaus ist nun dahin.
Es liegt an uns, die Komplizenschaft Deutschlands aufzuzeigen, sei es durch die Abschottung gegen Geflüchtete mit Hilfe der Dublin-Verordnung, der Aussetzung des Schengener Abkommen diesen Sommer, oder der geplanten Einrichtung von sog. Transitzonen, in denen Geflüchtete eingepfercht werden sollen.
Dabei haben wir folgenden Flyer hinterlassen:
„DER TOD IST EIN MEISTER AUS DEUTSCHLAND
Mit Wut und Fassungslosigkeit verfolgen wir die tödlichen Auswirkungen der EU-Grenzen, durch die bereits mehrere Tausend Menschen auf der Flucht ertrunken sind, erschossen oder inhaftiert wurden oder nun vermisst sind. Für uns liegt die Verantwortung für die rassistische Grenz- und Asylpolitik bei allen europäischen Regierungen und ihren Kollaborateur_innen. Aber: Das Schließen der Grenzen auf der sog. Balkan-Route und das militärische Aufrüsten geschieht auf deutschen Befehl! Welches Interesse haben Balkan-Länder sonst, die Grenzen zu schließen? Die Menschen auf der Flucht wollen dort meist ohnehin nicht bleiben.
Die Mitschuld Deutschlands wollen wir mitten in Berlin markieren. Das Blutvergießen der Menschen auf der Flucht wird hier geplant und angeordnet.
