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Basel: Allein machen sie dich ein! Demo nach Prozessende

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Am Montag ist der vorerst letzte Prozesstag zum so genannten „Basel18“-Verfahren zu Ende gegangen. Ein Urteil wird in den kommenden Wochen bis Monaten erwartet.
Rund 80 Menschen haben die Angeklagten am frühen Abend solidarisch in Empfang genommen. Die Menge hat sich dann gemeinsam vom Strafgericht Richtung Untersuchungs- und Ausschaffungsgefängnis für Frauen (Waaghof) bewegt, in umgekehrter Richtung des verhandelten Umzugs vom Juni 2016 – eine Strecke, die laut Staatsanwaltschaft in punkto Öffentlichkeitswirksamkeit keinen Sinn machen würde… Wir sehen das anders!

Die Stimmung war laut und kämpferisch, trotz des strömenden Regens. Es wurde gekleistert, Wurfzettel wurden geworfen und vereinzelt Pyros gezündet. Vor dem Gefängnis angekommen, grüssten eine Feuerwerksbatterie und zahlreiche Parolen die Inhaftierten. Solidarität an dieser Stelle insbesondere auch mit den kürzlich bei einem Zellenbrand verletzten Gefangenen! Vor Ort wurde zudem eine Rede gehalten, in der einerseits über den Prozessverlauf informiert, andererseits eine allgemeine Gefängniskritik geübt wurde.
Die Demonstration konnte sich problemlos am Theater auflösen, die Bullen waren lediglich im Hintergrund präsent. Es kam nach unserem Kenntnisstand weder zu Kontrollen noch Verhaftungen.
Wir finden es wichtig, im Angesicht der Repression zusammen zu stehen und zu zeigen, dass wir die Betroffenen nicht alleine und uns nicht einschüchtern lassen. Solidarität ist eines der zentralen Werkzeuge im Kampf für eine andere Gesellschaft.

Freiheit für die Angeklagten – nieder mit der Gefängnisgesellschaft!

Während der Demo wurde auch der folgende Flyer verteilt:

Ein solidarischer Beitrag zum Prozess gegen die Basel18

Zur Justiz als Methode der Widerstandsbekämpfung

Bei der Demonstration am 24.6.2016 nahm sich eine Gruppe unbekannter Menschen entschlossen die Strasse. Die Route führte an staatlichen Institutionen wie dem Gericht vorbei, welches tagtäglich Menschen zu einem Leben hinter Gittern verurteilt. Am Büro der SVP, welche durch ihre Politik Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt und Rassismus schürt. An der Helvetia-Versicherung, die Menschen aus ihren Wohnräumen verdrängt. Bei der Sicherheitsfirma Kroo-Security, welche mit der Überwachung und Sicherheitsmanie Profite macht. Mit Farbe und Steinen wurden deren Fassaden beschädigt: «Gegen Rassismus, Repression und Vertreibung» lautete die Parole. Auch die anrückende Polizei wurde von einigen mit Steinen auf Distanz gehalten.
Darauf folgte die Festnahme von vierzehn Personen, welche sich in der Nähe der Demoroute aufgehalten haben sollen. Fünf weitere Personen wurden später auf Grund von DNA-Spuren oder einer SMS angeklagt. Die Anordnung teilweise sehr langer Untersuchungshaft war der Beginn der Repression durch die Justizbehörden. Den Höhepunkt findet sie nun in den horrend hohen Forderungen von über 2 Jahren Freiheitsentzug für alle Beschuldigten. Es zeichnet sich ab, dass der Fall gegen die in Basel angeklagten Personen Signalwirkung haben und jedes zukünftige widerständige Handeln im Keim ersticken soll.

Die Entpolitisierung des Protests

Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass die Demo im Juni 2016 aufgrund ihrer militanten Form nicht politisch sein kann. Die Angriffe auf staatliche Institutionen, Sicherheitsfirmen und grosse profitorientierte Firmen werden als sinnlose Gewaltakte dargestellt.
Den Versuch, Proteste wegen ihrer angeblichen Ausübung von Gewalt zu entpolitisieren, haben wir in exzessiver Form nach dem Widerstand gegen den G20-Gipfel in Hamburg erlebt. Auf den erfolgreichen G20-Protest folgte der Versuch von Medien, Politiker*innen und Ermittlungsbehörden die Deutungshoheit über G20 zurückzugewinnen. Die vielen Aktionen gegen den Gipfel wurden mit altbekannten Begriffen wie «Krawallant*innen», «Zerstörungswut», «bürgerkriegsähnlichen Zuständen» oder «Mob» diffamiert. Dies legitimierte im Nachgang zahlreiche Schläge gegen linke Strukturen: Hausdurchsuchungen, Online-Pranger, das Verbot von Indymedia und sehr harte Haftstrafen. Wie beabsichtigt, interessierte es plötzlich niemand mehr, gegen was sich der Protest eigentlich gerichtet hatte.

Im Fall von Basel geiferte zum Beispiel Christian Keller im Dezember 2017 in der BAZ, dass die «Krawallmacher (vom Juni 2016) nicht ungeschoren davonkommen werden» und dass das Basler Gericht «dem Beispiel ihrer Kolleg*innen in Hamburg folgen solle, die nach den massiven G20-Ausschreitungen im Sommer 2017 kein Pardon kannten.» In der Anklageschrift und im Plädoyer rechtfertigt die Staatsanwaltschaft die krassen Haftanträge dann mit Begriffen wie «Saubannerzug» oder «paramilitärisch organisierter Mob». Und vertuscht damit gleichzeitig die Gewalt, die von denjenigen ausgeht, gegen die sich der Protest richtete.

Es lässt sich jedoch nicht bestreiten, dass es sich damals um eine entschlossene widerständige Aktion handelte. Sie richtete sich ausschliesslich gegen Institutionen, die an der Aufrechterhaltung der bestehenden Machtverhältnisse interessiert und beteiligt sind. Wie auch immer die eigene Haltung gegenüber Gewalt als Mittel ist, so müssen ebendiese Institutionen auf die eine oder andere Weise angegangen werden, wenn der Wunsch nach einer Umwälzung dieser Machtverhältnisse besteht. Es kann durchaus Sinn machen, mit Farbe und Steinen die Fassaden jener Institutionen und Unternehmen zu beschädigen, welche tagtäglich Gewalt gegenüber Menschen zu verantworten haben. Welche Menschen einsperren, aus Armut Profit schlagen, Leute aus ihrem Wohnraum verdrängen oder sich dem Schutz und der Vermehrung von Privateigentum verschrieben haben.
Dank einer breiten Solidarisierung mit den Basel 18 so wie auch zum Teil starken politischen Plädoyers der Verteidigung konnte dieser Entpolitisierung auch tatsächlich etwas entgegengehalten werden.

Kollektive Strafen aufgrund politischer Gesinnung

Obwohl die Staatsanwaltschaft versucht, die politische Motivation der Demo im Juni 2016 als Maskerade abzutun, durchleuchtet sie die politische Haltung der Angeklagten. Die Tat und die gewählten Mittel seien unpolitisch, die Täter*innen jedoch politisch motiviert.
Es wird eine Gruppe konstruiert, welche «gezielt, koordiniert und arbeitsteilig» die Demo organisiert hätte; in sogenannter Mittäter*innenschaft. Da aber keinerlei Beweise für eine koordinierte Durchführung vorliegen, reiht sich eine haltlose Behauptung an die nächste. Massgebend für die erzählte Geschichte ist die politische Zuordnung der Angeklagten. So wird ein anarchistischer Sticker im Zimmer zu einem Beweis für die Bereitschaft zur Tat.
Die Beschuldigten sollen vor allem aufgrund der Persönlichkeit und Gesinnung verurteilt werden, die Tat und ihr Beweis selbst werden zur Nebensache. Diese Methode wird Täter*innenstrafrecht genannt und ist von totalitären Systemen her bekannt.
Ginge es nach der Stawa, soll es in Zukunft reichen, an einer Demo beteiligt zu sein, um z.B. für Sachbeschädigungen bestraft werden zu können. So sollen Menschen davon abgehalten werden überhaupt auf die Strasse zu gehen und ihrer Meinung und Kritik öffentlich Ausdruck zu verleihen. Denn wer weiss, vielleicht könnte bei der Demo ja eine Scheibe eingeschlagen oder ein Hauswand versprayt werden.

Spaltung zur Bekämpfung aufständischer Bewegungen

Eine weitere Funktion der Aufstandsbekämpfung durch Kriminalisierung und Entpolitisierung besteht in der Förderung von Spaltungstendenzen innerhalb linker Bewegungen. Medien, Politiker*innen oder eben auch die Justiz massen sich immer wieder an, verschiedene Protestformen in legitim und illegitim einzuteilen.
Ein Beispiel dafür ist die Berichterstattung zu den Climate Games in Basel im Sommer 2018. Dabei war in der Tageswoche die Behauptung zu lesen, dass sich die weissen Anzüge der Klimaaktivist*innen als Abgrenzung zum sogenannten Schwarzen Block verstünden. Dies impliziert, dass beides klar eingrenzbare, konkurrierende Gruppierungen seien. Dabei handelt es sich sowohl bei den weissen Anzügen wie auch bei der schwarzen Vermummung um eine strategische Reaktion auf die Verschärfung der Repression durch Videoüberwachungen und mobile Kameras bei Polizeieinsätzen.

Doch wir sollten auf der Hut sein, wenn die Medien oder die Politik unsere Methoden beurteilen. Es wurde in der Vergangenheit politischen Bewegungen schon viel zu oft durch Spaltung und Vereinnahmungen der Wind aus den Segeln genommen. Die Trennlinie sollte nicht anhand der Gewaltfrage gezogen werden. Vielmehr sollten wir uns in Austausch und Auseinandersetzung miteinander solidarisieren und gegenseitig konstruktiv kritisieren. Wir sollten unsere Gemeinsamkeit in dem Bestreben nach einer Umwälzung und im Widerstand gegen jene suchen, die die bestehenden Machtverhältnisse stützen und ausweiten.

Der Prozess gegen die Basel 18 ist somit gegen uns alle kämpferischen und solidarischen Menschen gerichtet! Doch wir lassen uns weder unsere Inhalte, unseren Mut noch unseren Widerstand nehmen! Auf, jetzt erst recht!


Anm. Weitere Berichte von den einzelnen Prozesstagen findet ihr hier.

Berlin, Deutschland: Auto von Securitas abgefackelt

gefunden auf chronik

Die anarchistische Bewegung hat ihr Profil geschärft. Auch dadurch hat sich die Repression gegen uns in den letzten Jahren verstärkt. Von Deutschland aus hat der G20 eine Steigerung der Aktivität der Sicherheitsbehörden europaweit ausgelöst, weil sie gemerkt haben, dass sie uns nicht unter Kontrolle haben und es so offensichtlich war, dass eine Reaktion unabdingbar ist. Die Verwüstung in Hamburg, die Kompromisslosigkeit und der offensichtliche Zerstörungswille der Vermummten haben die Gesellschaft, genau dort getroffen, wo es beabsichtigt war. Es wurde dort Verunsicherung ausgelöst, wo sich die Menschen über ihr Eigentum und ihre vollkommene Mittäterschaft in einer kriegsführenden Gesellschaft definieren. Die Luxuskarre oder das Patrouillenfahrzeug vor der Tür, die zu einem Haufen verkohlten Plastiks werden – eine Beiläufigkeit gegen den Krieg, der gegen die Armen, Ausgestoßenen und Unangepassten geführt wird.

Nach dem Erscheinen des Textes „L’autisme des insurgés“, (Anm.: hier auf französisch) Fenrir, pubblicazione anarchica ecologista, n° 9 / juin 2018, verspürten wir den Drang darauf zu antworten. Und griffen die Illusion der Sicherheit in dieser Gesellschaft für einen kleinen Moment an einem ganz spezifischen Ort an, um damit die Kommunikation aufzunehmen. Und diskutierten.

…Ich weiß nicht, was ich davon halten soll, was unser Freund Alfredo Cospito da von einer Vision der anarchistischen Praxis spricht, die gefährlicher geworden ist, weil sie fortwährend experimentiert. Ich kann eigentlich nur von mir reden, dass ich gefährlicher geworden bin und ganz gut daran tue, dass die Macht das eigentliche Potential verkennt. Die Bereitschaft, auch alleine zu bleiben, die vollkommene Übernahme der Verantwortung für unser Schicksal…

Aber ja, hoffen wir, dass die Macht uns als Gefahr wahrnimmt, denn genau das wollen wir sein. Es ist aber schwer zu verstehen, was in den Köpfen und Herzen der Anarchist*innen der Praxis vorgeht. Und auch wir irren umher. Wie so viele auf der ganzen Welt verfolgen wir natürlich die unzähligen kleinen und großen Aktionen und dazu liebend gerne feurige Texte, wenn die Flammen nicht in der Theorie zu ersticken drohen. Und nehmen Teil an der informellen Organisation.

Unser Einfluss ist nicht groß und auch wenn wir nicht in dem selben Dialekt sprechen wie du, Alfredo, glauben wir das selbe zu denken. Vergessen wir aber nicht, dass Worte nur eine zweidimensionale Projektionsfläche für die Tiefe der Gedanken sind. Wir stimmen zu, dass jede anarchistische Praxis in sich Risiken birgt. Die offene informelle Organisation, die eine Beziehung zur Gesellschaft sucht, verwässert die Anarchie und führt uns zur Vermittlung von Politik. Auch wir kennen die Versammlungen, auf denen nur wenige sprechen. Die informelle Organisation als „Instrument des Krieges“ birgt die Gefahr des Sektierertums gegenüber dem Rest der Welt und dadurch losgelöst von örtlichen Konflikten und Brüchen zu sein, unfähig Teil von ihnen zu sein.

Wir wählen in dem einen Moment die völlige Anonymität, ohne Bekennung, da das Feuer oder der Stein schon für sich im aktuellen Konflikt gesprochen und interveniert haben. In einem anderen wählen wir die Kommunikation mit anderen Zellen, um uns in der Diskussion weiter zu entwickeln und unsere Verbundenheit im permanenten Angriff mit anderen Hasserfüllten zu kommunizieren. Und in dem nächsten Moment bewegen wir uns sichtbar, versuchen unsere Ideen und Erfahrungen mitzuteilen und in lokale offen liegende Konflikte einzugreifen. Der in Berlin gefangene Anarchist Nero hat auch davon geschrieben: den Widerspruch leben.

Ja, es gibt keine „Reinheit“ der anarchistischen Praxis aber vielleicht ist es ein Fehler, die verschiedenen Strategien nicht klar zu trennen. So sehr wir also einerseits die Städte wirklich brennen sehen wollen und uns dafür mit dem schmutzigen sozialen Körper vereinigen, ist es andererseits unser kontinuierlichstes Anliegen, uns in der einzigen kompromisslosen Methode, der der FAI/IRF, zu bewegen, um als subversive Gefahr des Landes diesen schmutzigen Körper fortwährend zu zerstören.

Das ist nicht schwer und mit unserer Aktion der erfolgreichen Inbrandsetzung eines Patrouillenfahrzeugs von „Securitas“ in Berlin Wedding, in der Nacht auf den 15. Okt. 2018, für die wir hiermit Verantwortung übernehmen, wollen wir den Autismus durchbrechen. Wir beziehen uns direkt auf den Brandanschlag auf zwei Autos der Firma „Securitas“ in der Nacht vom 30. April auf den 1. Mai in Thun sowie auf den Widerstand der Anarchist*innen gegen die Knasterweiterung des Bässlergutes in Basel. Die Gründe warum „Securitas“ anzugreifen ist, formuliert das Schreiben aus der Schweiz (https://barrikade.info/Securitas-angreifen-1074) ausführlich, so dass wir darauf nicht weiter eingehen müssen. Zudem, erscheinen uns die in vielen Taterklärungen gelieferten detaillierten Beschreibungen des Feindes oft kaum nützlich, eine Verbreitung des Widerstands zu forcieren. Wir vermissen hingegen die Vorstellungen der zündelnden Gefährt*innen, wie der Funke des Angriffs auch in unserem Alltag und in unseren sozialen Beziehungen zünden kann.

Für solche Akteure, wie die Firma „Securitas“, die in Berlin Flüchtlingslager bewacht, in der Schweiz Knäste sichert und an vielen anderen Orten dieser Welt den staatlichen Arm der Herrschaft und Kontrolle verlängert, müssen unsere Städte feindliches Gebiet werden. Mit unserem Angriff stellen wir den Bezug zwischen unseren verstreuten Kämpfen her und schlagen vor, Sicherheitsunternehmen und andere multinationale Konzerne weiter zu den Zielen unserer Attacken zu erklären, damit der symbolische Angriff irgendwann in einen wirklich materiellen Schaden übergeht.

Symbolisch, weil es zwar unser eigenes Auflehnen gegen jegliche Resignation ist und ganz konkret einen kleinen materiellen Verlust herbeiführt, jedoch darüber hinaus im kapitalistischen Rauschen untergeht. Aber zurück. Meist bleibt uns entweder die Teilnahme an einem Konflikt oder unsere Abwesenheit. Wenn es aber gelingt, Projekte der Herrschenden scheitern zu lassen, weil sie für die ausführenden Firmen mehr Verluste als Gewinne bringen, kann aus dem Zeichen der Stärke eines wirklich materiellen Schadens eine erste Vorstufe einer unruhigen Phase sich entwickeln. Das ist die Aufgabe der Kommandomilitanz, die wir uns selbst aus dem Zwang des Faktischen angesichts unserer minoritären Position heraus geben, sei sie mit FAI unterschrieben, anonym oder von einer Gruppe wie Rouvikonas. Die Unterschrift ist nebensächlich.

Zeitgleich muss der sichtbare Angriff von Vermummten auf die Einrichtungen der Macht und die Bullen erfolgen – bei Demonstrationen, bei Krawallen im Stadtteil. Hier stehen wir mit allen zusammen auf der Straße, die Bullen und andere Faschist*innen angreifen, Plündern, Einkaufsstraßen verwüsten, Barrikaden bauen. Spielt es hier eine Rolle, ob wir das mit Anarchist*innen machen, mit Genoss*innen der DHKPC oder mit unseren kriminellen Freund*innen? Einerseits ja, aber wir müssen prüfen, mit wem wir auf der Straße agieren und Widersprüche austragen können. Die anarchistische Theorie bedarf auch nicht der ständigen Abgrenzungen gegen andere Tendenzen, solange sie sich nicht in der Praxis verwirklichen kann. In den westlichen Metropolen und in einigen ländlichen Regionen gibt es nur ganz kleine Unruheherde, die sich weder durch die Erklärungen der Anarchist*innen zu ihren Angriffen noch durch die Appelisten zu Aufständen entwickeln werden.

Insofern sind unsere Kommunikationsmittel, Blogs und Zeitungen tatsächlich ein Ausdruck von Autismus. Wir existieren für uns selbst und ignorieren andere Fronten, an denen das System Kriege führt. Einzelne beteiligen sich an vielen unterschiedlichen Konflikten, aber solange sich in Teilbereichen beschränkt wird, ob Antifaschismus, Umwelt, etc. ist es bedeutungslos ob der Kontakt zur Gesellschaft gesucht wird oder Kommandomilitanz gepredigt wird, da in diesem Fall nichts von beidem ein aufständisches Projekt verfolgt.

Der Staat hält sich die privaten Söldnerfirmen, um sein eigenes Personal frei zur Menschenjagd zu haben. Diese Ziele müssen wir aus dem Alltag beseitigen, aus den öffentlichen Verkehrsmitteln, wo sie Tickets kontrollieren, aus den Shops wo sie die toten Waren bewachen, aus den Banlieues, wo sie die Menschen drangsalieren. Und aus den Knästen, wo sie mit den Schließern das Morden praktizieren.

Solidarität mit den Betroffenen der Operationen „Scripta Manent“ und „Panico“ sowie denjenigen, die sich in Basel für eine wilde Demo im Jahr 2016 der staatlichen Rache durch die Justiz stellen müssen! Unsere kämpfenden Herzen sind bei euch.

Für die Anarchie!

FAI / FRI Zelle „Amad Ahmad“


Kleine Anmerkung: Securitas AB, der international tätige Sicherheitskonzern mit Sitz in Stockholm, ist in der Schweiz mit der Protectas SA vertreten. Die Securitas AG in der Schweiz ist ein eigenständiges Unternehmen.

Ausstellung zu den Bundeslagern ist jetzt online!

gefunden auf barrikade

Analog hat es die Ausstellung seit diesem Sommer schon an verschiedene Orte in der Schweiz geschafft. Nun können die Texte und die Plakate auch online gelesen bzw. angeschaut werden.

https://ausstellung.noblogs.org/

Die Ausstellung beschäftigt sich mit der Neustrukturierung des Asylverfahrens und der Einführung der Bundeslager in der Schweiz. Mit der sogenannten Beschleunigung der Verfahren sollen Menschen effizienter verwaltet und ausgeschafft werden. Dafür nimmt das Staatssekretariat für Migration (SEM) Bundeslager in Betrieb, welche nicht nur die Unterbringung, sondern auch das gesamte Verfahren unter einem Dach zentralisieren und vereinheitlichen. Diese Praxis isoliert die betroffenen Menschen noch stärker vom Rest der Gesellschaft und lässt noch weniger Raum zur Selbstbestimmung. Um die Lagerpolitik umzusetzen, baut der Staat auf die Mitarbeit von Privatfirmen und NGOs.

Die Ausstellung soll verschiedene Zusammenhänge aufdecken, Verantwortliche benennen und dazu anregen, die Bundeslager und das gesamte Migrationsregime zu bekämpfen.

Col de Montgenèvre, Frankreich: Scharmützel und Verwüstungen anlässlich des Camps Passamontagna

übersetzt von attaque

Communiqué von Chez Jesus

Für eine Welt ohne Grenzen und Autoritarismen

Hier ist ein Grenzgebiet. Eine Grenze, die trennt, selektiert, tötet.

Die Waren bewegen sich frei auf den Strassen, Schienen, Schiffen und Flugzeugen, überqueren die Grenzen, Staaten und Zäune. Die Menschen nicht.
Diese Täler werden jeden Tag von dutzenden Menschen durchquert, die, nachdem sie unerträgliche Situationen wie den Krieg, die Armut und Ausbeutung erlebt haben und davor geflüchtet sind, einfach entscheiden wollen können, wo sie ihr Leben weiterführen. In den Zügen, Bussen und auf den Strassen und Wegen, die nach Frankreich führen, setzt die Polizei, bewaffneter Arm des Staates, jeden Tag die „Jagd auf Migranten“ in die Tat um, um diese Menschen daran zu hindern, frei ihre eigene Entscheidung zu treffen.

Dieses Tal leidet seit dutzenden Jahren physisch unter der Verwüstung, die durch den Bau von grossen Infrastrukturprojekten zwischen Frankreich und Italien hervorgebracht werden. Der TAV, Hochgeschwindigkeitszug, der Waren und (ausgelesene) Menschen von Turin bis nach Lyon bringen soll, ist ein aufschlussreiches Beispiel dafür.
Das TAV-Projekt ist unnütz. Ein Bauwerk, das einzig den ökonomischen Interessen seiner Initiatoren dient, zu Lasten von allen anderen, von denen, die hier leben und von einem Gebiet, das massakriert wird.
Es scheint, dass die Arbeiten an der Baustelle in diesen Tagen wieder beginnen. Nochmal; es sind die ökonomischen und politischen Interessen, die den Takt vorgeben.

Salvini schliesst die Türen und freut sich darüber, Politik auf dem Rücken derjenigen zu machen, die die geringste Chance haben, sich zu verteidigen.
Die unterschiedlichen europäischen Politiker, die durch die flächendeckende ökonomische, politische und soziale Krise in Schwierigkeiten gebracht wurden, haben im „Migranten“ den perfekten Südenbock gefunden, um ihre eigene Sicherheits- und Kontrollpolitik zu rechtfertigen.
Während die Waren frei zirkulieren, setzen die Politiker ihr Spiel fort und hier wie überall töten und separieren die Grenzen weiterhin.

Die Grenze tötet in diesen Bergen wie in Ventimiglia, in Como wie beim Brennero. An jeder Grenze, die Italien von den angrenzenden Ländern trennt, befinden sich Menschen, die ihr Leben tagtäglich aufs Spiel setzen, um vor der Polizei und ihren Kontrollsystemen zu flüchten.
Die Grenze tötet in Libyen und im Mittelmeer dank dem Haft- und Kontrollsystem, das von den europäischen Regierungen finanziert wird.
Sie tötet innerhalb der Internierungslager und Empfangszentren, die mit dem Ziel geschaffen wurden, den „Migrant“ zu kontrollieren, indem er bevormundet und von dem System abhängig gemacht wird, das ihn in allen Aspekten seines Lebens verwaltet.
Sie tötet in den CPRs, Gefängnisse für Menschen ohne Dokumente, die eine Schlüsselrolle in den Abschiebungen einnehmen.
Sie tötet mit der Ausbeutung auf den Feldern von Nord- bis Süditalien.

Die Grenze ist ein Werkzeug der Selektion und der Kontrolle, die ihre Maschen gemäss den jeweiligen ökonomischen und politischen Interessen öffnet und schliesst.
Dieses Werkzeug darf für diejenigen, die sich heute auf der Strasse befinden, nicht existieren und gehört angegriffen.


22. September – Sporttag in Clavière

Gegen 10h am Morgen als Karawane mit etwa 50 Autos in Richtung Clavière aufgebrochen. Kleine Blockade auf der Autobahn aufgrund einer Reifenpanne. Kleine Vesammlung bei der Ankunft beim privaten Golfclub zwischen Clavière und Montgenèvre. Auf dem Programm: Fussball-Golf-Rugby-Tags und Nörgelei mit dem super-grünen Golfrasen sowie Tränengas-Stein Ping-Pong mit den französischen Bullen an der Grenze. Alle sind ruhig zum Camp zurückgekehrt. Heute Abend geniessen wir ein Konzert.


Zwischen der Gendarmerie und etwa 100 Aktivisten sind diesen Samstag (22.09) an der französisch-italienischen Grenze, am Pass von Montgenèvre (Hautes-Alpes) Scharmützel ausgebrochen. Die Auseinandersetzungen auf dem Golffeld der Gemeinde, die im Rahmen eines 5-tägigen pro-migrantischen Camps „Passamontagna“ in Italien stattfanden, dauerten etwa zwei Stunden an ohne, dass es zu Verletzungen kam. Zwischen 100 und 150 „hauptsächlich vermummte“ Menschen haben sich an der „inakzeptablen Gewalt“ gegen Ordnungskräfte mit „Steinschleudern“, „Säurefläschchen“ und der Verwendung von „landwirtschaftlichen und handwerklichen Sprengkörpern“ beteiligt. Die Präfektin verurteilte neben den Gewalttaten auch die Beschädigungen auf dem Golffeld und am Sessellift von La Coche in Clavière.

Das Militär antwortete mit Tränengas und ohrenbetäubenden Knallgranaten. Es kam allerdings zu keinen Verhaftungen. Das Camp „Passamontagna“ mit ungefähr 500 Menschen leerte sich am Sonntag. Wie mars-infos berichtet, wurden an diesem Sonntag sämtliche Grenzposten von einem grossen Polizeiaufgebot besetzt. Dabei wurden alle Autos angehalten, durchsucht und von den Menschen darin Fotos gemacht und Fingerabdrücke genommen. Zwei Personen wurden in Folge dieser Kontrollen verhaftet.

Am 22. April wurden bereits vier Personen verhaftet, weil sie im Rahmen eines Solidaritätsmarsches zusammen mit 20 Migranten die französisch-italienische Grenze bei Montgenèvre überwunden haben. Ihr Prozess findet am 08. November in Gap statt.

Ceuta, Spanien: 115 Migranten dringen in spanische Exklave Ceuta ein

gefunden auf spiegel.de

Schon Ende Juli hatten Hunderte Migranten die spanische Hafenstadt an der nordafrikanischen Küste gestürmt. Jetzt sind wieder viele Menschen in Ceuta eingedrungen. Einige Polizisten wurden verletzt.

22.08.18 – Weil Ceuta zwar an der nordafrikanischen Küste liegt, aber zu Spanien gehört, ist die Hafenstadt für Flüchtlinge interessant, die in die Europäische Union gelangen wollen. Bei einem neuen Massenansturm afrikanischer Migranten sind nun mindestens 115 Menschen von Marokko aus in die spanische Exklave gelangt. Es sei ihnen gelungen, gewaltsam den sechs Meter hohen doppelten Grenzzaun zu überwinden, sagte ein Sprecher der Regierungsvertretung in Ceuta der Nachrichtenagentur dpa.

Demnach seien sieben Polizisten bei dem Versuch verletzt worden, die Migranten abzuwehren. Einer von ihnen musste im Krankenhaus behandelt werden. Die Flüchtlinge griffen die Beamten unter anderem mit Branntkalk an, der beim Kontakt mit der Haut gefährliche Verätzungen verursacht.

„Eine Umarmung mit guten Wünschen für eine baldige Genesung für die sieben Polizisten“, twitterte die spanische Guardia Civil (Zivilgarde). Insgesamt hätten 300 Migranten versucht, den Zaun zu stürmen, viele jedoch ohne Erfolg, erklärte der Sprecher der Regierungsvertretung.

Mit Scheren hätten die Menschen, die aus Ländern in Afrika südlich der Sahara stammen, Teile des Zauns durchschnitten, zitierte die spanische Zeitung „El País“ einen Beamten. „Einige sind über den Zaun geklettert, andere sind durchgestiegen.“ Die Migranten seien dabei „gewaltsam und aggressiv“ vorgegangen. Fünf von ihnen erlitten Schnittwunden.

Bereits am 26. Juli war es mehr als 600 Flüchtlingen an der gleichen Stelle gelungen, Ceuta zu erreichen. Vier Beamte der Guardia Civil mussten behandelt werden, nachdem die Migranten damals ebenfalls Branntkalk sowie Flammenwerfer eingesetzt hatten. Es handelte sich um den größten Ansturm der vergangenen Jahre.

Spanien verfügt in Nordafrika über zwei Exklaven, die beide von Marokko beansprucht werden: Ceuta an der Meerenge von Gibraltar und das 250 Kilometer weiter östlich gelegene Melilla. In der Nähe der beiden Gebiete harren Zehntausende Afrikaner auf eine Gelegenheit, in die EU zu gelangen.


Ceuta: Spanien schickt 116 Migranten zurück

gefunden auf br.de

24.08.18 – Spanien hat aus der nordafrikanischen Exklave Ceuta 116 Migranten zurück nach Marokko geschickt. Die Aktion basierte auf einem Abkommen von 1992, in dem sich Marokko zur Rücknahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten bereit erklärt. Die Männer waren am Mittwoch über einen sechs Meter hohen Stacheldrahtzaun geklettert und hatten dabei Grenzschützer angegriffen.

Flaschenpost an den Tattoo Circus 2018 in Zürich

gefunden auf barrikade

Aus der Ferne schreib ich diese Zeilen
Eingerollt, verstaut, für die lange Fahrt
Der Kompass zeigt die Richtung an
Und schon treiben sie im Wellengang

Glücklich schau ich ihnen nach
Mit Wehmut tasten sie sich vor
Aus der Ferne schick ich diese Zeilen
Und hoffe, dass sie sich beeilen


Hallo ihr da draussen,

Schon über zwei Jahre ist es her, seitdem ihr mich zum letzten Mal gesehen habt. Die einen zumindest. Bei anderen mag es noch länger her sein, und wieder andere, die diese Zeilen hier lesen, haben mich noch nie gesehen oder von mir gehört. Doch das macht nichts. Ich möchte die Gelegenheit – den diesjährigen Tattoo Circus in Zürich – nutzen, um ein paar Worte, die ich schon lange mit mit herumtrage, loszuwerden: Von Herzen und voller Sehnsucht grüsse ich alle antiautoritären Gefährt*innen und Individuen, alle Freund*innen und Bekannten da draussen und möchte euch wissen lassen, dass ich wohl auf bin und den Kopf stets oben halte. Meine Situation segnet mich zwar nicht gerade mit reichlich Rückenwind, doch dafür Tag für Tag mit neuen Herausforderungen, an denen ich wachsen kann. Und ich bin glücklich sagen zu können, dass ich mit diesen Herausforderungen nicht alleine bin; ihr alle seid tief verankert in meinem Herzen und meinen Gedanken, und gebt mir immer dann die nötige Kraft, wenn ich sie von selbst nicht aufzubringen vermag. Ihr alle seid ein unersetzbarer Teil von mir, ein treuer Begleiter auf meiner Reise ins Ungewisse. Und ihr alle seid es, die unermüdlich und voller Würde an meiner Seite gegen diese marode Gesellschaft, und für die unerschöpfliche Freiheit aller Individuen kämpft. Es ist so schön euch bei mir zu wissen, dafür möchte ich Danke sagen!

Ich befinde mich nun seit über zwei Jahren auf der Flucht vor der Schweizer Justiz, allem entrissen, was mein Leben einst beflügelt hat. Und auch wenn ich heute auf den richtigen Wind angewiesen bin, der diese Zeilen zu euch tragen soll, so bin ich doch unendlich froh darüber, mit jedem Sonnenaufgang erneut den süssen Duft der Autonomie und Selbstbestimmung einatmen zu dürfen.

Ich wünsche euch allen eine gute Zeit auf dem diesjährigen Tattoo Circus in Zürich-Altstetten und falls sich eine Gelegenheit bietet – stattet doch den dutzenden Zahnrädchen des Migrations- und Knastregimes in der Umgebung mal einen Besuch ab. Die würden sich bestimmt freuen…

Ich für meinen Teil freue mich unbeschreiblich darauf, euch alle wiederzusehen. Und wir werden uns wiedersehen! Doch jetzt noch nicht.

Im Herzen und in Gedanken,
durch Worte und Taten,
für immer bei euch
euer Gefährte auf der Flucht

August 2018

Basel: Stein für Stein reissen wir das Gefängnis ein

gefunden auf barrikade

In Basel wurde am Samstag (04.08.18) an der Dreirosenbrücke ein Transpi gegen Gefängnisse aufgehängt. Gleichzeitig wurde den Menschen am Ufer ein Flyer mit untenstehendem Text verteilt.

Stein für Stein reissen wir das Gefängnis ein

Gefängnisse sind allgegenwärtig. Ihre Existenz aber ist unnötig und destruktiv. In einer Welt der Freiheit, Selbstbestimmung und Solidarität haben sie keinen Platz. Es gibt zahlreiche Gründe diese Institution und das mit ihr verbundene Justizsystem zu bekämpfen. Hier sind einige davon.

Gefängnisse sind rassistisch.
Der grosse Teil der Gefängnisinsass*innen in der Schweiz haben keinen Schweizer Pass. Das hängt damit zusammen, dass Menschen ohne Schweizer Pass eher kriminalisiert, prekarisiert, unterdrückt und zu Haftstrafen verurteilt werden. Ausserdem gibt es eigene Gefängnisse nur für Ausländer*innen – die Ausschaffungsgefängnisse.

Gefängnisse führen zu sozialer Zerstörung. Die blosse Existenz des Gefängnis ist eine stete Bedrohung. Vor allem Menschen am sozialen Rand bekommen dies zu spüren. Das Gefängnis stigmatisiert. Die angebliche Resozialisierung ist ein Mythos. Die Strafe hört nicht mit der Entlassung auf, sondern verfolgt ehemalige Insass*innen noch lange: sozial, beruflich und psychisch. Es zerstört Familien, Beziehungen, ja ganze soziale Milieus.

Gefängnisse unterdrücken.
Die Vermögenden und der Privatbesitz werden durch das Gesetz geschützt. Menschen ohne Vermögen werden benachteiligt. So sitzen auch die meisten Menschen wegen “Vermögensdelikten” im Gefängnis. Menschen, die staatliche Grenzen nicht respektieren und somit die nationale Herrschaft in Frage stellen, werden bis zu 18 Monate eingesperrt.

Gefängnisse dienen der Bekämpfung politischer Bewegungen.
Menschen, die sich politisch gegen das aktuelle System auflehnen, sind mit zahlreichen speziell für sie konzipierten Gesetzen konfrontiert. Landfriedensbruch (bei unbewilligten Demos) beispielsweise gibt bis zu drei Jahren Haft.

Gefängnisse dienen der Bereicherung zahlreicher Unternehmen. Hinter dem Gefängnissystem steht eine profitable Industrie. Der Bau, der Unterhalt und die Zulieferung von Gefängnissen spült Unternehmen rentable Aufträge in die Hände. Die Logik dahinter – je mehr Insass*innen, desto mehr Geld. Die Arbeit der Inhaftierten ist in die Privatwirtschaft eingegliedert, wird aber unter Zwang und praktisch ohne Lohn verrichtet.

Gefängnisse sind sexistisch. Das Gefängnissystem reproduziert die Unterdrückung anhand von Geschlechtern. Dies zeigt sich in der Kriminalisierung von Sexarbeit. Dies zeigt sich anhand zahlreicher sexueller Übergriffe im Gefängnis oder durch die Polizei. Während dem Mann eher der Täter vorgeworfen wird, gilt die Frau eher als die Wahnsinnige und landet deswegen in psychiatrischer Betreuung.

Gefängnisse sind in der Vergangenheit stecken geblieben. Das Gefängnis wurde im 18. Jahrhundert zur dominanten Form der Bestrafung. Es handelt sich um eine Weiterführung der Strafe am menschlichen Körper. Seither gab es immer eine radikale Gefängniskritik und die “Wirksamkeit” von Gefängnissen wird schon lange bestritten. Dennoch: Law and Order Politik ist in Mode und die Forderung nach härteren Strafen wird an allen Ecken und Enden laut.

Das Gefängnis bedroht die Freiheit. Wir lieben die Freiheit und wollen uns nicht einsperren lassen. Freiheitsliebenden Menschen (wer ist das nicht?) können schnell mal von einem Richter oder einer Richterin einige Monate oder Jahre der Freiheit genommen werden.

Gefängnisse sind gewaltvoll.
Das Gefängnis nimmt dem Menschen die Bewegungsfreiheit, schadet der menschlichen Psyche, fördert Selbstzerstümmelung und Suizid. Ausserdem steht Gewalt von Wärter*innen und unter Mitinsass*innen an der Tagesordnung. Eine Haftstrafe ist eine schwerwiegende und traumatisierende Gewalterfahrung.

Das Gefängnis ist keine Lösung für gar nichts. Es heisst immer wieder, es brauche Gefängnisse als Umgang mit Gewalt. Doch Gefängnisse verhindern nichts, sie strafen nur. Ein ernsthaftes Angehen dieser Probleme würde sich mit den Ursachen von Gewalt beschäftigen und diese bekämpfen. Das Problem einfach wegzusperren ist keine Lösung und ein Armutszeugnis dieser Gesellschaft.

Was wollt ihr dann?
Was machen wir dann mit Gewalt, sexuellem Missbrauch und so weiter, wenn es keine Gefängnisse mehr gibt? Was kann es für eine Alternative für diese gewaltvolle und entmündigende Art unser Zusammenleben zu organisieren geben? Wie können wir trotzdem auf das Bedürfnis nach Sicherheit eingehen?
Es gibt zahlreiche Ansätze von Bildung bis zu Prävention, von Awareness bis zu gemeinschaftlicher Konfliktlösungen. Dabei steht die Selbstbestimmung der Überlenden von Gewalt, der Dialog, das Verstehen und der Prozess im Vordergurnd. Das Umfeld der betroffenen Personen wird miteinbezogen und es besteht die Möglichkeit nach Verhaltensänderung statt Strafe. Werte und Praktiken, die gegen Gewalt und Unterdrückung gerichtet sind, werden gestärkt. Gesellschaftliche und politische Strukturen werden eingerichtet, die die Bedingungen für Gewalt verringern. Es müssen Räume geschaffen werden, in denen solche Ansätze ausprobiert, getestet und weiterentwickelt werden können.

Nieder mit der Gefängnisgesellschaft!
Weg mit dem Bässlergut!
Keine Grenzen! Keine Staaten! Keine Nationen!

Für einen Kampf gegen den Staat, seine Käfige und Grenzen!

übersetzt von Kairos – Journal anarchiste nr. 5

Um seine Kontrolle über die Bevölkerung und insbesondere über die Unerwünschten zu verstärken, modernisiert der Staat immer wieder sein repressives Arsenal: Nach der Ankündigung seines Plans von 33 neuen Gefängnissen, in denen Tausende von Menschen zusätzlich eingesperrt und isoliert werden, hat der Staat soeben das Gesetz „Asile et Immigration“ verabschiedet, das die Dauer der Internierung von Ausländern, die die guten Papiere nicht besitzen, von 45 auf 90 Tage verdoppeln soll. Dieses Gesetz kommt zum Ausnahmezustand und dem Einsatz der Armee auf den Strassen und an den Grenzen, den Hausarrests, die den Asylsuchenden massenhaft verteilt werden, der Vergrösserung der bereits existierenden CRAs etc. dazu. Diese Dauer der Inhaftierung kann im Falle der Gegenwehr eines Sans-Papiers bei seiner Abschiebung um weitere 15 Tage verlängert werden (105 Tage in diesen Knästen, die ihren Namen nicht verraten, die von den Herrschenden „Centre de Rétention Administrative“ – „administrative Hafteinrichtung“ – genannt werden). In einem Kontex des Zuzugs von Männern, Frauen und Kindern, die vor den Kriegen, der Ausbeutung und den politischen Verfolgungen in den zahlreichen Ländern unter dem Joch der Diktatoren und anderen Regimes/Autoritären fliehen, die mit der Komplizenschaft des europäischen Neokolonialismus eingerichtet wurden, sperrt die Herrschaft immer mehr Menschen ein. Für die Macht geht es darum, eine drastische Kontrolle auf seinem Territorium zu bestärken, sei es durch die Inhaftierung (Gefängnis, CRA..) oder durch die den karitativen und anderen Organismen anvertraute Kontrolle ausserhalb davon (in den CAOs, CADAs, PRAHDAs etc…). Die nach der Räumung des riesigen Camps bei Calais im Oktober 2016 eröffneten Aufnahme- und Orientierungslager (CAO) (stets in der ausweichenden Sprache der Herrschaft), hatten zum Ziel, die migrantischen Personen auf dem ganzen Territorium zu zerstreuen, die Selbstorganisation und Solidarität zu brechen und sie noch weiter zu isolieren, indem sie ins verlassene Hinterland geschickt werden.

Zur gleichen Zeit sieht man, wie diejenigen, die den Sans-Papiers materielle Unterstützung bieten, vom Staat wegen „Delikten der Solidarität“ verfolgt werden. Es ist nicht länger nötig, subversive Diskurse und Taten hochzuhalten, um in den Netzen der Repression zu enden. Es reicht aus, Nahrungsmittel- und Kleidersammlungen zu organisieren, um die Bullen vor seinem Wohnort aufkreuzen zu sehen. Aber kann uns das als Revolutionäre, die wir uns im Kampf gegen den Staat und seine Grenzen befinden, genügen? Die Antwort lautet natürlich nein. Da mehrere Menschen wegen einfacher materieller Unterstützung vor Gericht gezogen werden, könnten wir uns auch fragen, ob es nicht der angebrachte Moment wäre, um sich etwas anderem zuzuwenden, die Inhafierungs- und Abschiebemaschine praktisch aufzuhalten, ohne Mediation und ohne Kompriss?

Im Mai 2018 landeten drei solidarische Menschen (Théo, Bastien und Eleonora) nach einem Wochenende gegen die Grenzen in der Region von Briançon im Knast. An diesem Wochenende ging es auch darum, den privaten faschistischen Milizen entgegenzutreten, die der Gendarmerie, der Grenzpolizei und dem Militär zu Hilfe kamen, um ihre dreckige Arbeit der Kontrollen und massenhaften Verhaftungen in den Bergen an der italienischen Grenze zu erledigen, die viele geflüchtete Personen als Grenzübergang nutzen. Nach ein paar Wochen wurden die drei präventiv wieder entlassen. In Frankreich schlugen diese Verhaftungen leider nicht allzu grosse Wellen: Es kam lediglich zu ein paar Versammlungen mit Transparenten vor dem Gefängnis in Marseille, in dem die drei eingesesperrt waren.

Wieso die Unternehmen und diversen Institutionen, die diese Todesmaschine am Laufen halten, nicht direkt angreifen?

Es scheint mir äusserst wichtig, einen direkten Kampf gegen die Inhaftierung und Abschiebung wieder aufzunehmen, so wie dies in Frankreich zwischen 2006 und 2011 der Fall war, als in allen Ecken des Hexagons die verschiedenen Unternehmen und Institutionen zum Ziel genommen wurden. Diese Angriffe wurden während der Revolte der Sans-Papiers im CRA von Vincennes, die eines der grössten Gefängnisse des Landes in Schutt und Asche legte, noch weiter bestärkt und verbreitet. In den folgenden Monaten und Jahren wurden dutzende Unternehmen und Institutionen, die an der Inhaftierung und an den Abschiebungen beteiligt sind, mit dem Hammer, dem Klebstoff, der Säure oder dem Feuer sabotiert. Unter den Zielen befanden sich die Banken, die Sans-Papiers bei den Bullen verpfeifen (La Poste, LCL, BNP Paribas, etc…), Flug- und Zuggesellschaften wie Air France und die SNCF, die Ausschaffungen durchführen oder die Bullen bei Massenkontrollen unterstützen, die Konstrukteure dieses Ekels (Bouygues, Vinci, Eiffage), karitative Organisationen, die für die Organisation der Razzien und die Verwaltung der Lager verantwortlich sind (das Rote Kreuz, France Terre d‘Asile).

An diesem Kampf gegen die Abschiebemaschine, dem es gelungen ist, der Abschiebemaschine hier und jetzt entgegenzutreten und mit dem Finger auf die unterschiedlichen Aasgeier zu zeigen, die mit der Misere und der Ausbeutung fett werden, will sich der Staat nun nach mehr als acht Jahren rächen. Für den 22. Juni, genau zehn Jahre nach dem Feuer im CRA von Vincennes, wurden sieben Personen dazu aufgefordert, vor dem ganz neuen Zermalmungs- und Bestrafungspalast, dem Palais de Justice, zu erscheinen: Zwei Personen waren wegen „Beschädigungen“ in einem Geschäft von Air France angeklagt, eine andere wegen „Beschädigungen“ an einem Geschäft der SNCF und von Bouygues. Die anderen werden wegen „Verweigerung der DNA und anderen erkennungsdienstlichen Behandlungen“ verfolgt. Diese überraschenden Besuche fanden während einem wilden Spaziergang am 17. März 2010 statt – nur einige Stunden nach der Verurteilung von zehn in Vincennes eingesperrten Sans-Papiers zu mehreren Jahren Haft für diese feurige Revolte. Bei diesem Prozess handelt es sich um den zweiten Teil von Untersuchungen bezüglich der gleichen Sache. Im Juni 2017 wurden drei Menschen zu vier Monaten Haft auf Bewährung wegen „gemeinschaftlich begangener Sachbeschädigung“ verurteilt.

Einen offensiven Kampf wieder aufzunehmen würde es ermöglichen, aus einem gewissen Fatalismus, einer generellen Ohnmacht gegenüber den Gräueltaten der Grenzen und ihren Verteidigern, herauszukommen. Es wäre ausserdem auch eine Möglichkeit, die Repression gegen die Solidarität mit Ausländer zu erwidern, den Verantwortlichen dieser tödlichen Maschinerie einen Namen zu geben und dafür zu sorgen, dass sich diese Angriffe ausbreiten und generalisieren.

Wir haben also die Qual der Wahl, um unsere Wut gegen die Gefängnisse und die Grenzen zum Ausdruck zu bringen. Wir sind weit von einem abstrakten System, unantastbar und ausser Reichweite, entfernt. Gegen die Inhaftierung und Abschiebung von unerwünschten Personen zu kämpfen, heisst nicht, sich für die Opfer aufzuopfern, sondern für die Freiheit aller, mit oder ohne Papiere, zu kämpfen. Es geht nicht um einen Kampf für die Sans-Papiers, aber um einen Krieg gegen den Staat. Aus diesem Grund gibt es kein „Subjekt“ in diesem Kampf (die Sans-Papiers, die Flüchtlinge oder andere Kategorien der Macht), das im Besitz der Wahrheit wäre und nach dem sich die Solidarität richten müsste. Die Inhaftierung durch direkte, destruktive Angriffe zu attackieren ist ein Ansatz, der von all denjenigen geteilt werden kann, die nach Freiheit streben. Ein Ansatz, der sich wie ein Buschfeuer ausbreiten kann.

FEUER ALLEN GEFÄNGNISSEN
Freiheit für alle, mit oder ohne Papiere

Plakat: Im Kampf gegen die Grenzen!

übersetzt von vallées en lutte

Auf der Apathie der Massen, dem Hintergrund einer fremdenfeindlichen Stimmung und dem Treiben faschistischer Gruppen surfend, weitet die Macht ihr repressives Arsenal aus (Verdoppelung der Maximaldauer der Internierung, Vergrösserung der CRAs, Hausarrest, PRAHDA (A.d.Ü. programme d‘accueil et d‘hébergement des demandeurs d‘asile – Programm zur Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern) etc.) und multipliziert seine Schläge gegen solidarische Individuen, um jegliche Regung der gegenseitigen Hilfe und der Revolte abzuwenden.

Als Verstärkung der Patrouillen der Grenzpolizei und der Gendarmerie ist die Armee seit mehreren Jahren in den Alpen im Einsatz. Diese dreckigen Uniformen rastern das Grenzgebiet mit grosser Unterstützung von Drohnen und Helikoptern, um die Unerwünschten zu umstellen. Sie vermehren die Kontrollen auf den Wegen und in den Bahnhöfen, die Durchsuchungen in den Wohnorten, die migrantische Personen beherbergen, und drängen diese somit dazu, immer gefährlichere Wege einzuschlagen.

Diese Aasgeier sind für den Tod von Tausenden von Menschen verantwortlich, sei es während der Überquerung der sogenannt „natürlichen“ Grenzen (Mittelmeer, Alpen, Ärmelkanal), während ihrer Einsperrung oder Abschiebung.

Kontrollen in den öffentlichen Transportmitteln und Polizeischikanen bei der Arbeit in gewissen Quartieren sind Teil der gleichen autoritären und kapitalistischen Logik, die die Armen aus den Innenstädten verteiben möchte. Die Stadtplaner möchten für die gutbetuchten Touristen, Investoren und „coolen“ Unternehmer „Platz schaffen“.

Und so entwickelt sich in der Region Provence-Alpes-Côte d‘Azur ein „Kompetenzzentrum“, das Hunderte von Unternehmen, öffentliche oder private Forschungslabors (etc.) versammelt, die, neben anderen Widerlichkeiten, an der inneren Sicherheit und der Überwachung der Grenzen arbeiten. In Spuckweite breiten sich die Lumpen, die Drohnen (für „gezielte“ Schläge, für die Überwachung der Grenzen, Demonstrationen und sogennat „anfälligen“ Infrastrukturen) und Bildverarbeitungsoftware (zur Erkennung von „auffälligem“ Verhalten) entwickeln, überall um uns herum aus. Es sei denn, die Hotels, die die Bullen unterbringen, die am Bau oder der Verwaltung der CRAs, PRAHDAs, CAOs (A.d.Ü.: Centres d‘accueil et d‘orientation – Aufnahme- und Orientierungslager) beteiligten Firmen werden angegriffen… oder es versucht wird, den Kontrolleuren und anderen Uniformen, überall wo man ihnen begegnet, Knüppel zwischen die Beine zu werfen?

Um die Staaten und ihren Willen zur totalen Kontrolle der Bevölkerung, den tödlichen Rassismus und den Kapitalismus, der unsere Leben zermalmt, anzugreifen, ist es an der Zeit, Dynamiken des Kampfes ohne Zugeständnisse zu entwickeln.

Von den Grenzübergängen zu den Versuchen, Abschiebungen zu verhindern, von den (Komplizenschaften der) Ausbrüche zu der Solidarität mit den Revolten, die in regelmässigen Abständen die Lager erschüttern, von den Angriffen auf die Räder der Inhaftierungs- und Abschiebemaschine zu denen auf die Entwickler der Technologien des Todes… Soviele Ziele wie Methoden der…

Entfesseln wir die Freiheit!

Es gibt unzählige Gründe, wütend zu sein!

gefunden auf barrikade

Heute vor genau zwei Jahren – am 24. Juni 2016 – gab es in Basel eine kleine, wilde Demo. Sie richtete sich gegen Stadtaufwertung und Vertreibung, das Schweizer Migrationsregime und den Sicherheitsapparat der Mächtigen.

Es gibt unzählige Gründe, wütend zu sein

Sei es der alltägliche Leistungszwang und der Druck sich der Verwertungslogik unterzuordnen, oder all die anderen Ungerechtigkeiten, mit denen wir tagtäglich konfrontiert sind. Durch das neoliberale Wirtschaftssystem verschärfen sich die globalen Ausbeutungsverhältnisse. Die Armen werden immer ärmer, immer mehr Menschen leben in prekären Verhältnissen, während die wenigen Privilegierten immer reicher werden. Die Herrschenden versuchen mit Polizeigewalt, mit der Aufrüstung der Armee, mit der Militarisierung der Grenzen und mit Kriegen ihre Vormachtsstellung zu verteidigen und zu erweitern.

Das demokratische System in der Schweiz funktioniert perfide, es versucht die Machtverhältnisse zu verschleiern, damit die Kulisse unüberschaubar wirkt. Das Netz der Kontrolle wird immer verworrener und dichter, der Überwachungsapparat entsprechend massiv ausgebaut. Alternativen zum Bestehenden werden mit dem Argument der Partizipation ins demokratische System integriert. Während jeglicher Protest oder Widerstand, der sich nicht integrieren lässt oder lassen will, unterdrückt, kriminalisiert und als illegitim dargestellt wird.

So dass letztlich bei vielen, die sich eine Gesellschaft radikal anders vorstellen und bereit sind darin zu handeln, ein Gefühl von Ohnmacht, Starre und Resignation zurückbleibt. Dabei ist es mehr als legitim, sich gegen die strukturell zutiefst gewalttätigen und von Autorität durchzogenen Verhältnisse aufzulehnen! Direkte Aktionen versuchen sich jeglicher demokratischer Delegation zu entziehen und greifen das Bestehende selbstbestimmt an.

Ein wütender Mob – wie am Abend des 24ten Juni – ist ein Versuch diese Ohnmacht zu durchbrechen und sich gegen die Verhältnisse zu wehren. Mit ihrem unkontrollierbarem Charakter war diese Demo ein kurzer Bruch mit dem geschmierten Ablauf der Maschinerie der Unterdrückung. Eine Unzufriedenheit, die überall auf der Welt zu verspüren ist. Sie zeigte sich etwa ebenfalls vor zwei Jahren in den Kämpfen gegen die Loi de Travail Reformierungen in Frankreich oder vor einem Jahr bei den Protesten gegen die G20 in Hamburg. Und dies sind nur zwei Beispiele von vielen.

Ob alleine, zu zwanzigst oder mit tausenden auf der Strasse – Widerstand tut Not!

Alle Momente, jede Tat, jede Idee, die sich gegen diesen gesellschaftlichen Wahnsinn stellen, erfreuen unsere Herzen und hinterlassen auf unseren Gesichtern für ein kurzen Moment ein schelmisches Grinsen.

Deshalb solidarisieren wir uns allen, die unser schelmisches Grinsen und unsere Ideen teilen – sowie mit allen, die deswegen Repression erfahren. Und ob schuldig oder nicht, wir solidarisieren uns mit allen Angeklagten, die wegen dem 24. Juni vor Gericht stehen werden!

Feuer dem Staat, Hass den Herrschenden und ihren Scherg*innen – für ein Leben ohne Ausbeutung und Unterdrückung!