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Urteilsverkündung Basel18

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Mit dem Konstrukt der „Mittäterschaft“ versucht die Staatsanwaltschaft, die 18 Angeklagten am 25. Januar 2019 zu harten Strafen verurteilen zu lassen.

Ein mieser Trick, um die dünne Beweislage zu umgehen. Hintergrund ist eine entschlossene militante Demo vom Juni 2016, an welcher einige Verantwortliche von Repression, Verdrängung und Rassismus angegriffen wurden. Einige am gleichen Abend Verhaftete verbrachten bis zu 6 Monaten in U-Haft, einige weitere sind im Zusammenhang mit DNA-Abgleichen ins Verfahren geraten.
Das Konstrukt der „Mittäterschaft“ wird derzeit auch im G20-Elbchaussee-Verfahren in Hamburg zur Anwendung gebracht – die Parallelen sind offensichtlich (siehe unitedwestand). Diese Urteile könnten Präzendenz-Charakter haben und würden letztlich alle kämpfenden Menschen auf der Strasse betreffen – zeigen wir uns also solidarisch mit den 18 Angeklagten.

Hier die Termine für den Tag der Urteilsverkündung am Freitag, den 25. Januar 2019:

  • Treffpunkt um 7.30 Uhr morgens vor dem Strafgericht Basel-Stadt, Schützenmattstrasse 20
  • Um 11 Uhr treffen wir uns zu einer Kundgebung/Demo vor dem Gericht, um die Angeklagten nach Ende des Prozesses solidarisch in Empfang zu nehmen.

Die Justiz versucht uns zu vereinzeln, doch zusammen sind wir stark!

Egal ob schuldig oder nicht: Solidarität mit den Basel18-Angeklagten und anderen von Repression Betroffenen!

Save the Date: Basel18-Urteilsverkündung – 25. Januar 2019

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Wir erinnern uns: Im Oktober 2018 wurde 18 Angeklagten der Prozess bzgl. einer wilden Demo vom Juni 2016 in Basel gemacht. Auf Druck der Anwält*innen wurde das Urteil jedoch hinausgezögert. Dieses steht nun fest: Am 25. Januar 2019 drohen den Beschuldigten durch das Konstrukt der „Mittäterschaft“ drakonische Strafen. Die Signalwirkung dieses Prozesses wird alle kämpfenden Menschen betreffen.
Lassen wir die Angeklagten also nicht alleine – zeigen wir uns auf vielfältige Weise solidarisch!

Worum geht es genau? Was ist der Stand?

Angeklagt sind 18 Menschen im Alter von zwanzig bis knapp über dreissig Jahren. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, am 24. Juni 2016 an einer unbewilligten Demonstration teilgenommen zu haben. Der eher kleine Umzug gegen «Rassismus, Repression, Vertreibung und Gentrifizierung» hatte damals für Aufruhr gesorgt. Denn entlang der Demonstrationsroute wurden unter anderem die Scheiben der SVP-Parteizentrale, der UBS und verschiedener Versicherungen eingeworfen, es gab diverse Sprayereien und einen Farbanschlag aufs Strafgericht. Heranrückende Polizeiautos sollen laut Anklageschrift mit Steinen und Flaschen beworfen worden sein. Die Sachschäden belaufen sich auf knapp 160 000 Franken.
[…]
Die Beweislage ist dünn, und es ist fragwürdig, warum genau diese achtzehn Personen angeklagt sind – bei einigen ist nicht mal klar, ob sie an besagtem Abend überhaupt in Basel waren. Darüber hinaus lässt sich nicht mehr rekonstruieren, wie viele der DemonstrantInnen vermummt gewesen sind, wer von ihnen etwas demoliert, wer einfach nur demonstriert haben soll. Also bedient sich die Staatsanwaltschaft eines Kniffs: Sie fordert Kollektivstrafen.

Ein Aufruf vom September 2018 bewertet den Prozess wie folgt:

[…]

Die Empörung gegenüber der stattgefundenen Gewalt gegen Sachen und gegen anrückende Polizist*innen ist heuchlerisch. Gewalt beginnt nicht erst mit dem Werfen von Steinen während einer Demonstration. Die Angriffe des 24. Juni 2016 stehen in keinem Verhältnis zu den tausenden Menschen auf der Flucht, die entweder in Lagern und Abschiebeknästen eingesperrt oder mit der perspektivlosen Situation innerhalb der „Festung Europa“ konfrontiert werden. Wenn die Staatsanwaltschaft mit den Bildern der gewaltbereiten Demonstrant*innen hetzt, dann geht es gleichzeitig darum, die Realität der alltäglichen Gewalt aus den Köpfen der Menschen zu verdrängen.
[…]
Die Repression gegen diese 18 Menschen kann auf keinen Fall als alleinstehend betrachtet werden. Denn Repression ist ein notwendiges Mittel, um das reibungslose Funktionieren einer Gesellschaft, die auf enormen Ungleichheiten aufbaut, zu gewährleisten. Menschen werden aufgrund ihres sozialen Status, ihres Aussehens, einer widerständigen Praxis oder ihrer rechtlichen Situation diskriminiert, bestraft oder eingesperrt. Diese repressiven Mechanismen dienen dazu, dass privilegierte Menschen ihre Privilegien behalten und andere Menschen von diesen ferngehalten werden. Repression ist kein Einzelereignis, sondern alltäglicher Bestandteil unserer Gesellschaft.

In einem Moment, in dem Medien und die Justiz versuchen, uns zu spalten, müssen wir stärker denn je zusammenhalten und unsere Solidarität auf vielfältige Art und Weise ausdrücken. Für uns spielt es keine Rolle, ob die Angeklagten schuldig sind oder nicht. Wehren wir uns gemeinsam, trotz unterschiedlicher Ausgangslagen! Zeigen wir uns solidarisch mit den Angeklagten vom 24. Juni 2016. Zeigen wir, dass unsere Solidarität stärker ist als staatliche Gesetze und Repression. […]

Weshalb dich dieser Prozess definitiv interessieren sollte, erfährst du beispielsweise unter https://barrikade.info/Das-ist-ein-Schauprozess-gegen-soziale-Bewegungen-1579 oder https://barrikade.info/Eine-neue-Dimension-1530 oder den unten aufgeführten Links (auf Barrikade).


Haltet euch das Datum vom 25. Januar 2019 frei und überlegt euch, wie ihr euch solidarisch zeigen könnt.

Weitere Infos folgen.

Basel: Prozess zur Demo vom 24. Juni 2016

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Am 24. Juni 2016 fand in Basel eine kleine, kämpferische Demonstration gegen Rassismus, Repression und Gentrifizierung statt.

Entlang der Route wurden diverse Gebäude angegriffen und es kam zu Konfrontationen mit den anrückenden Bullen, bei denen zwei von ihnen angeblich verletzt wurden. 14 Personen wurden an diesem Abend verhaftet und bei allen kam es in den darauf folgenden Tagen zu Hausdurchsuchungen. 7 Personen wurden zwei Tage nach der Verhaftung wieder freigelassen, gegen die restlichen 7 wurde U-Haft verhängt. Diese 7 verbrachten ca. 1 ½ bis 2 Monate in Untersuchungshaft. Eine Person jedoch, ohne Schweizer Staatsbürgerschaft, verbrachte fast 6 Monate in U-Haft.

Im Dezember 2017 wurde gegen 18 Personen Anklage erhoben. Gegen 13, welche am 24.6. in Basel verhaftet wurden und 5 weitere Personen. Zwei dieser 5 sind angeklagt, weil Gegenstände mit ihrer DNA in der Nähe der Demoroute eingesammelt wurden. Die restlichen drei wegen SMS, die auf einem konfiszierten Handy gespeichert waren.
Eine zum Zeitpunkt der Demo minderjährige Person wurde bereits Anfang 2017 zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Es sind alle 18 angeklagt, folgende Delikte begangen zu haben:

Mehrfache qualifizierte Sachbeschädigung (öffentliche Zusammenrottung und grosser Schaden), Angriff, Landfriedensbruch, einfache Körperverletzung (mit einem gefährlichen Gegenstand), mehrfache versuchte einfache Körperverletzung (mit einem gefährlichen Gegenstand) eventualiter mehrfache versuchte schwere Körperverletzung, mehrfache Störung des öffentlichen Verkehrs, mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Verletzung der Verkehrsregeln und Widerhandlung gegen das kantonale Übertretungsstrafgesetz.

Aus der Anklageschrift ist ersichtlich, dass die Staatsanwaltschaft eine Schiene fährt, die allen 18 Angeklagten vorwirft, diese Delikte gemeinsam und „arbeitsteilig“ begangen zu haben.

Der Prozess beginnt am 24. Oktober 2018 am Basler Strafgericht. Es sind 5 Tage eingeplant, die Urteilsverkündung ist am 30. Oktober. Die Verhandlung wird durch ein Dreiergericht geführt, welches theoretisch Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren verhängen kann.

Der Prozess ist öffentlich und es wird dazu aufgerufen, die Zuschauer*innenreihen mit solidarischen Menschen zu füllen. Es ist aber auch möglich, dass das Gericht die Verhandlung wegen ihrer Sicherheitsbedenken für geschlossen erklärt.

Zudem gibt es Mobilisierungen vor das Gericht am ersten und letzten Prozesstag:

Mittwoch, 24. Oktober 2018, am frühen Morgen
Dienstag, 30. Oktober 2018, am Nachmittag

Die genauen Zeiten werden noch bekannt gegeben. Achtet auf weitere Ankündigungen!

Aufruf zu 10 Tagen der Mobilisierung gegen Grenzen und staatlichen Rassimus anlässlich dem Brennero-Prozess

übersetzt von abbattere le frontiere

Am 12. Oktober startet in Bolzano der Prozess gegen 63 Angeklagte der Demonstration ‚Abbattere le frontiere‘ (‚Reissen wir die Grenzen ein‘) vom 07. Mai 2016 beim Brenner. Auf diesen Prozess wird ein weiterer mit ebenso vielen Angeklagten folgen. Mittlerweile hat das Berufungsverfahren gegen diejenigen, die während dem Umzug verhaftet wurden, das Urteil von einem Jahr und zwei Monaten bestätigt.

Die Gründe, für die wir zum Brenner gefahren sind, sind auch heute durchwegs tragisch aktuell. Angesichts dessen, was um uns herum geschieht, verblasst die Bedeutung dieses repressiven Termins so ziemlich. Mit dem gleichen Geist, mit dem wir zu hunderten zum Brenner gegangen sind, möchten wir aber auch den Prozess zu einer Gelegenheit des Kampfes gegen die immer mörderischeren Grenzen und gegen den Rassismus des Staates machen, der ausser in den Dreissigerjahren noch nie auf einen ähnlichen sozialen Konsens gestossen ist.
Es bedarf nicht vieler Worte, um zu unterstreichen, wie dringend notwendig es ist, gegen diese reaktionäre Welle vorzugehen. Die Konzentrationslager, institutionelle Segregation und in die Halbsklaverei treibende Ausbeutung werden von Aggressionen gegen die Migrant*innen begleitet. Man könnte sich kaum eine niederträchtigere (sowie für Bosse und Regierende funktionalere) Parodie der Klassenauseinandersetzung vorstellen. Es ist, als ob sich die Resignation und die Unterwerfung, mit der ein grosser Teil der Gesellschaft drei Jahrzehnte des kapitalistischen Angriffs hingenommen hat, nun in ihrem Groll gegen die Migrant*innen zusammenballen und ihre ganze Stärke an den diensthabenden Führer delegieren. Als ob der Nationalismus und Rassismus, zwei alte giftige Angelhaken, an denen seit jeher die am meisten Ausgebeuteten anbeissen, die toten Geister infiszieren, die diese wunderbare Demokratie hervorbringt. Zu Brot und Toleranz gegenüber dem Unerträglichen erzogen (denn alles ist bloss eine Meinung, nicht?), stehen wir nun hier.

Und wir?
Die Zeiten, die von den rebellischen Minderheiten drastische Handlungen fordern, von denen ein Partisanenhistoriker sprach, liegen nicht hinter uns, sondern vor uns. Sie sind hier. Und verstärken sich Tag für Tag.
Vom 10. bis 20. Oktober konvergieren die Initiativen, Aktionen und die Wut gegen das und diejenigen, die all das fördern, in der Zeit und verbreiten sich im Raum. Wir müssen Signale geben, uns Ideen und Mut zusprechen (sowie Solidarität mit den Angeklagten der Ausschreitungen beim Brenner ausdrücken).

abbattere le frontiere

Tattoo Circus Zürich – 31. August bis 02. September 2018

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Vom 31. August bis zum 2. September 2018 wird im besetzten Koch-Areal in Zürich ein Tattoo – Circus stattfinden. Dieser ist ein nach den Grundsätzen des Do-It-Yourself-Prinzips organisiertes Festival. Während des Tattoo-Circus wird ein Raum entstehen, in dem die Tattoo-Kultur und der Kampf gegen Knast und Repression zusammenkommen.

Verschiedene Tattoo-Künstler*innen stellen ihre Zeit, Erfahrung, Kreativität und so viel Tinte wie möglich zur Verfügung, um diese Kämpfe zu unterstützen. Das Prinzip des Tattoo-Circus ist, dass niemand persönlich an dieser Veranstaltung verdient, weder die Tattoowierer*innen oder Piercer*innen, noch die Bands, Referenten*innen oder Performer*innen arbeiten für ihren eigenen Profit. Alle Unterstützer*innen stellen ihre Fähigkeiten, Energien und Ressourcen aus Überzeugung und Solidarität bereit, mit dem Bewusstsein, dass die kompletten Erlöse denen zu Gute kommen, die entschlossen gegen Staat und Kapital kämpfen.

Der Tattoo-Circus will sich aber nicht lediglich auf die Tattoo-Kultur beschränken! Es wird ein vielschichtiges Programm vorbereitet, dass sich auf unterschiedliche Weise mit den Themen Knast und Repression beschäftigt und zum Mitmachen einlädt. So wird es Vorträge, Workshops, Infos zu Gefangenen, eine Gefangenenpost- Ecke geben. Für den Unterhaltungsfaktor werden Performances, Konzerte sowie Essen und Bar organisiert.

Für eine Gesellschaft ohne Knäste und Repression!
Für eine Welt ohne Herrschaft!

Bundeslager – Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

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Im Rahmen des diesjährigen NBNN-Festival auf der Schützenmatte in Bern wird es im Dachstock der Reitschule eine Ausstellung zu den neuen Bundeslager geben.

Die Ausstellung beschäftigt sich mit der Neustrukturierung des Asylverfahrens und der Einführung der Bundeslager in der Schweiz. Mit der sogenannten Beschleunigung der Verfahren sollen Menschen effizienter verwaltet und ausgeschafft werden. Dafür nimmt das Staatssekretariat für Migration (SEM) Bundeslager in Betrieb, welche nicht nur die Unterbringung, sondern auch das gesamte Verfahren unter einem Dach zentralisieren und vereinheitlichen. Diese Praxis isoliert die betroffenen Menschen noch stärker vom Rest der Gesellschaft und lässt noch weniger Raum zur Selbstbestimmung. Um die Lagerpolitik umzusetzen, baut der Staat auf die Mitarbeit von Privatfirmen und NGOs.

Die Ausstellung soll verschiedene Zusammenhänge aufdecken, Verantwortliche benennen und dazu anregen, die Bundeslager und das gesamte Migrationsregime zu bekämpfen.

Öffnungszeiten der Ausstellung:
Freitag, 27. Juli 16:00 Uhr – 22:00 Uhr
Samstag, 28. Juli 14:00 Uhr – 22:00 Uhr

Der Eingang zum Dachstock befindet sich auf der Seite der Neubrückstrasse (Seiteneingang Dachstock).

P.S. Wir würden uns freuen, wenn die Ausstellung noch an weiteren Orten gezeigt wird. Dazu könnt ihr euch gerne per Mail unter ausstellungbundeslager@immerda.ch melden.

No Border, No Nation, No Prison!

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Briefe Schreiben, Diskussion, KüfA und Openairkino am 5. August im Innenhof der Reitschule.

Es fehlen die Gefangenen!

Weltweit befinden sich unzählige Menschen eingesperrt im Gefängnissystem. Ob ehemalige Mitglieder der Black Panthers in den USA, Kritiker*innen des Erdogan-Regimes in der Türkei, Gegner*innen des G20-Gipfels in Hamburg oder viele Andere: Sie alle haben die Autorität des Staates herausgefordert und wurden deswegen eingesperrt.

Das Knastsystem dient zur Abschreckung und hat zum Ziel, die Inhaftierten physisch und psychisch zu isolieren und zu brechen. Wir wollen uns davon nicht einschüchtern lassen und kämpfen weiter gegen den Staat und alle Unterdrückungsformen, ob ’drinnen’ oder ’draussen’. Deswegen: Kommt zahlreich am Sonntag, 5. August 2018 in den Innenhof der Reitschule, um gemeinsam auf verschiedene Wege das Gefängnissystem anzugehen und praktisch Solidarität mit den Gefangenen zu zeigen.

Programm:

Ab 11:00 Uhr wird Material zur Verfügung gestellt, damit wir viele Briefe und Zeichnungen an Gefangene schicken können.

Um 17:00 Uhr werden wir mit einem Gefährten über Knasterfahrungen und das Knastsystem in der Schweiz diskutieren.

Um 19:00 Uhr gibt es ein leckeres veganes Znacht, bei dem wir im lockeren Rahmen weiter diskutieren können.

Um 20:00 Uhr heisst es Openair-Kino-Time. Natürlich nur bei schönem Wetter.

Wir sind nicht alle!

Gegen die Gefängnisse, gegen die Grenzen. Stoppen wir den Bau des Gefängnisses für Migrant*innen in Laval!

übersetzt von stoppons la prison

Neue Internetseite für den Kampf gegen den Bau eines neuen Gefängnisses für Migrant*innen in Laval

Die Bundesregierung kündigte 2016 den Bau eines neuen Internierungslagers für Migrant*innen in Laval an. Dieses Gefängnis, das bis zu 158 papierlose Menschen einsperren wird, soll auf dem Gelände der kanadischen Strafvollzugsbehörde, direkt neben dem Gefängnis Leclerc, gebaut und im Jahr 2021 eröffnet werden. Während die liberale Regierung argumentiert, dass dieser neue Bau eine humanere Art sei, um Migrant*innen einzusperren, nennen wir es, was es ist – ein Gefängnis, und wissen, dass es schlicht eine schönere Fassade in einem gewalttätigen System der Einsperrung und Abschiebung ist. Ein System, das Menschen in Käfigen gefangen hält und Familien und Geminschaften auseinanderreisst. Wir wollen eine Welt ohne Gefängnisse und koloniale Grenzen, eine Welt, in der die Menschen und nicht der Staat entscheiden können, wie sie sich bewegen und wo sie bleiben wollen. Den Bau dieses Lagers aufzuhalten, ist ein Schritt im Kampf für die Zerstörung der Gefängnisse für Migrant*innen auf der ganzen Welt.

Blockieren wir den Bau von neuen Gefängnissen und schliessen wir die Alten!

Diese Internetseite ist eine Informationsstelle, um Neuigkeiten, Analysen und Materialien des Kampfes gegen das Internierungslager für Migrant*innen in Laval zu teilen.

stopponslaprison.info

Neueröffnung der anarchistischen Bibliothek Fermento

per mail

Das „Fermento“ will ein Gärstoff sein, ein Instrument und ein Begegnungsort für alle an anarchistischen Ideen Interessierten, die im sozialen Konflikt an Seiten der Ausgeschlossenen und Ausgebeuteten der staatlichen und kapitalistischen Gesellschaft entgegentreten wollen.

Anarchistische Bibliothek “Fermento”
Zweierstr 42,
8004 Zürich
bibliothek-fermento.ch
bibliothek-fermento@riseup.net

Öffnungszeiten:
Mittwoch: 15:00-20:00
Donnerstag: 16:00-21:00
Samstag: 15:00-20:00
Sonntag: 15:00-20:00