Category Archives: Repression

Farbangriff auf Gericht und Regionalgefängnis Bern

gefunden auf barrikade

In der Nacht vom 11. auf den 12. Januar haben wir dem Amtshaus und Regionalgefängnis Bern einen farbigen Besuch abgestattet. Mit einem Farbfeuerlöscher haben wir den Eingang des Gerichts eingefärbt und zudem mit Spraydosen und Farbgläsern die Fassade des Gebäudes markiert.

Dies ist nur ein kleiner Ausdruck unserer Feindschaft mit allen Institutionen der Einsperrung und Unterdrückung. Gerichte sind dazu da, die Gesetze der Reichen und Mächtigen zu verteidigen und Menschen, die etwas verändern wollen oder sich gegen ihre Unterdrückung wehren, zu verurteilen und einzuknasten. Die Knäste sind Drohung und die letzte Konsequenz für all jene, die in dieser Gesellschaft keinen Platz haben oder die bei der ganzen Scheisse nicht mitmachen wollen. Was als harmloses Instrument der Bestrafung und ’Resozialisierung’ dargestellt wird, ist Ort der psychischen Folter und immer wieder sterben Menschen im Knast. Das ist Mord.

Durch einen glücklichen Zufall konnte zudem einem passierenden Securitas-Auto die Scheiben eingeworfen werden. Die Securitas führt sowohl mit firmeneigenen Fahrzeugen wie auch mit dem Jail-Train Gefangenentransporte durch und ist dadurch massgeblich am Knastsystem beteiligt und profitiert davon.

Freiheit für alle!

Solidarität mit den 18 Angeklagten von Basel, denen am 25. Januar das Urteil verkündet wird..

Solidarität mit den Angeklagten von Hamburg, die aufgrund der Krawalle gegen den G20 vor Gericht stehen..

Save the Date: Basel18-Urteilsverkündung – 25. Januar 2019

gefunden auf barrikade

Wir erinnern uns: Im Oktober 2018 wurde 18 Angeklagten der Prozess bzgl. einer wilden Demo vom Juni 2016 in Basel gemacht. Auf Druck der Anwält*innen wurde das Urteil jedoch hinausgezögert. Dieses steht nun fest: Am 25. Januar 2019 drohen den Beschuldigten durch das Konstrukt der „Mittäterschaft“ drakonische Strafen. Die Signalwirkung dieses Prozesses wird alle kämpfenden Menschen betreffen.
Lassen wir die Angeklagten also nicht alleine – zeigen wir uns auf vielfältige Weise solidarisch!

Worum geht es genau? Was ist der Stand?

Angeklagt sind 18 Menschen im Alter von zwanzig bis knapp über dreissig Jahren. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, am 24. Juni 2016 an einer unbewilligten Demonstration teilgenommen zu haben. Der eher kleine Umzug gegen «Rassismus, Repression, Vertreibung und Gentrifizierung» hatte damals für Aufruhr gesorgt. Denn entlang der Demonstrationsroute wurden unter anderem die Scheiben der SVP-Parteizentrale, der UBS und verschiedener Versicherungen eingeworfen, es gab diverse Sprayereien und einen Farbanschlag aufs Strafgericht. Heranrückende Polizeiautos sollen laut Anklageschrift mit Steinen und Flaschen beworfen worden sein. Die Sachschäden belaufen sich auf knapp 160 000 Franken.
[…]
Die Beweislage ist dünn, und es ist fragwürdig, warum genau diese achtzehn Personen angeklagt sind – bei einigen ist nicht mal klar, ob sie an besagtem Abend überhaupt in Basel waren. Darüber hinaus lässt sich nicht mehr rekonstruieren, wie viele der DemonstrantInnen vermummt gewesen sind, wer von ihnen etwas demoliert, wer einfach nur demonstriert haben soll. Also bedient sich die Staatsanwaltschaft eines Kniffs: Sie fordert Kollektivstrafen.

Ein Aufruf vom September 2018 bewertet den Prozess wie folgt:

[…]

Die Empörung gegenüber der stattgefundenen Gewalt gegen Sachen und gegen anrückende Polizist*innen ist heuchlerisch. Gewalt beginnt nicht erst mit dem Werfen von Steinen während einer Demonstration. Die Angriffe des 24. Juni 2016 stehen in keinem Verhältnis zu den tausenden Menschen auf der Flucht, die entweder in Lagern und Abschiebeknästen eingesperrt oder mit der perspektivlosen Situation innerhalb der „Festung Europa“ konfrontiert werden. Wenn die Staatsanwaltschaft mit den Bildern der gewaltbereiten Demonstrant*innen hetzt, dann geht es gleichzeitig darum, die Realität der alltäglichen Gewalt aus den Köpfen der Menschen zu verdrängen.
[…]
Die Repression gegen diese 18 Menschen kann auf keinen Fall als alleinstehend betrachtet werden. Denn Repression ist ein notwendiges Mittel, um das reibungslose Funktionieren einer Gesellschaft, die auf enormen Ungleichheiten aufbaut, zu gewährleisten. Menschen werden aufgrund ihres sozialen Status, ihres Aussehens, einer widerständigen Praxis oder ihrer rechtlichen Situation diskriminiert, bestraft oder eingesperrt. Diese repressiven Mechanismen dienen dazu, dass privilegierte Menschen ihre Privilegien behalten und andere Menschen von diesen ferngehalten werden. Repression ist kein Einzelereignis, sondern alltäglicher Bestandteil unserer Gesellschaft.

In einem Moment, in dem Medien und die Justiz versuchen, uns zu spalten, müssen wir stärker denn je zusammenhalten und unsere Solidarität auf vielfältige Art und Weise ausdrücken. Für uns spielt es keine Rolle, ob die Angeklagten schuldig sind oder nicht. Wehren wir uns gemeinsam, trotz unterschiedlicher Ausgangslagen! Zeigen wir uns solidarisch mit den Angeklagten vom 24. Juni 2016. Zeigen wir, dass unsere Solidarität stärker ist als staatliche Gesetze und Repression. […]

Weshalb dich dieser Prozess definitiv interessieren sollte, erfährst du beispielsweise unter https://barrikade.info/Das-ist-ein-Schauprozess-gegen-soziale-Bewegungen-1579 oder https://barrikade.info/Eine-neue-Dimension-1530 oder den unten aufgeführten Links (auf Barrikade).


Haltet euch das Datum vom 25. Januar 2019 frei und überlegt euch, wie ihr euch solidarisch zeigen könnt.

Weitere Infos folgen.

Bari Palese und Palazzo San Gervasio, Italien: Feuer und Radau in den CPRs gegen geplante Abschiebungen

übersetzt von hurriya

Bari Palese: Nur wenige Tage nach einem versuchten Massenausbruch aus dem CPR von Bari Palese, brach in der Nacht vom 14. auf den 15. Dezember eine Revolte im selben Lager aus.

Gemäss einer Erklärung der Ordnungskräfte zündeten einige Gefangene ihre Zellen an, verwüsteten einige Bürozimmer und überfluteten den Gang.
Die Medien sprachen von „Gästen“, die „Wohnmodule“ zerstört haben, so als ob es sich nicht um ein Konzentrationslager handeln würde.

Die Revolte brach aus, um eine Massenabschiebung nach Nigeria zu verhindern. Die Inhaftierten haben sich dafür auch mit Seife eingeschmiert, damit sie nicht festgehalten werden können.

Vor Ort waren mehrere Fahrzeuge der Polizei, um gegen die Aufsässigen durchzugreifen. Diese versuchten sich dagegen zu wehren, indem sie Gegenstände auf die Polizeikräfte warfen. Ein Polizist, zwei Carabineri und mehrere Gefangene wurden verletzt.

Das Feuer konnte von der Feuerwehr gelöscht werden. Die Schäden im Lager wurden noch nicht beziffert, doch es scheint, dass mehrere Teile des Lagers vom Brand betroffen waren.

Bis von den Lagern nur noch Asche übrigbleibt, unterstützen wir den Kampf der Eingesperrten.

Anmerkung vom 18. Dezember: Gemäss einem Medienartikel kam es am 16. Dezember zu einem neuen Protest im CPR. Einige Gefangene hätten zwei Matratzen angezündet, eine von sechs Abteilungen des CPR beschädigt und einen Feuerwehreinsatz provoziert.


Palazzo San Gervasio: Ein für die nächsten Tage vorgesehener Abschiebeflug nach Nigeria führte auch im CPR von Palazzo San Gervasio, in der Provinz von Potenza, zu einer rebellischen Reaktion.

Gegen 1 Uhr nachts (15.12.18) stellten sich etwa 15 Gefangene den Polizeikräften entgegen, die gekommen waren, um 6 Personen für die Abschiebung ins CPR von Ponte Galeria in Rom zu überführen. Wie bei ähnlichen solchen Vorfällen, haben die Inhaftierten die Fenster eingeschlagen, die Scheinwerfer zerstört und sind dann auf das Dach geklettert, von wo aus sie Gegenstände herunterwarfen, um sich gegen ihre Festnahme zu wehren. Die Revolte endete leider mit der Verhaftung von zwei Personen, die nun wegen Gewalt und Widerstand gegen Beamte sowie schwerer Sachbeschädigung angeklagt sind.

Verwüstet eure Käfige

gefunden in der Revolte Nr. 34 – anarchistische Zeitung aus Wien

Am 14. September wurde um 22:35 Uhr im Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel in Wien, Brandalarm ausgelöst. Sechs Häftlinge hatten aus Protest gegen ihre Haftbedingungen und ihre bevorstehende Abschiebung in ihrer Zelle, im ersten Stock, Feuer gelegt. Sie hatten sich mittels eines umgeworfenen Spinds in der Zelle verbarrikadiert, Matratzen und Bettdecken angezündet und sich in der Toilette eingeschlossen. Dabei wurden die Zelle und das Inventar vollkommen zerstört.

Als die Bullen in die Zelle eindrangen, lag einer der Häftlinge bereits regungslos in der Zelle. Alle sechs Gefangenen wurden mit Rauchgasvergiftung, zwei von ihnen auch mit Verbrennungen, ins Krankenhaus gebracht. Mittlerweile wurden alle aus dem Krankenhaus entlassen und umgehend in Untersuchungshaft überstellt. Ihnen wird ‚versuchter Mord und vorsätzliche Gemeingefährdung‘ vorgeworfen.

Nach der Räumung der Zelle wurde ein schriftliches Statement der Gefangenen gefunden, das der Öffentlichkeit von den Bullen und den Medien als ‚Abschiedsbrief‘ präsentiert wurde. Im Brief hatten die Gefangenen davon geschrieben, dass sie keine andere Möglichkeit sahen, auf ihre Situation aufmerksam zu machen, Widerstand gegen die Bedingungen der Schubhaft und die drohenden Abschiebungen leisten wollten. Der Brief ist laut Polizei von allen sechs Gefangenen unterzeichnet. Bis jetzt wurde der vollständige Brief von den Bullen nicht veröffentlicht.

Viel wurde spekuliert. Ob die Gefangenen wirklich Suizid verüben wollten? Ob es einen Rädelsführer gab? Und so weiter und so fort. Uns interessieren diese Abwägungen alle nicht. Die Schubhaft, diese ‚Haft ohne Delikt‘, ist für viele die in Europa als ‚unerwünscht‘ und ‚überflüssig‘ abgestempelt werden, bittere Realität. Deshalb gibt es viele, die dagegen rebellieren: mit Hungerstreiks, Selbstverletzungen, Selbstmordversuchen, Ausbrüchen, Fluchtversuchen, Vandalismus und Revolten.

In diesem Fall sind 5 der 6 Gefangenen aus Afghanistan. Warum jemand nicht nach Afghanistan abgeschoben werden will, sollte eigentlich auf der Hand liegen. Denn das Land wird seit Jahrzehnten geknechtet. Als Spielball geopolitischer Herrschaftsansprüche von verschiedenen Großmächten, sowie religiösen Terrorregimen und Sekten.

Die Furcht vor den ‚anderen‘ greift um sich und versucht das Lager und das Gefängnis, als adäquate Mittel gegen diese zu legitimieren. Für die Einsperrung gibt es aber kein ethisches Argument. Ein Leben in Freiheit und Würde, kann nur auf den Trümmern der Gefängnisse begründet werden. Egal ob jene für MigrantInnen, Diebe, Revolutionäre, ‚Wahnsinnige‘, oder das große Gefängnis unter freiem Himmel, zu dem Europa immer mehr gemacht wird. Lasst uns die Käfige verwüsten!

Für weitere Informationen empfehlen wir den Text ‚Flammen für die Freiheit‘, der auf der Website no-racism.net nachgelesen werden kann!

Prozess gegen Anarchist*innen in Belgien: Der Termin steht fest

übersetzt von sans attendre

Von 2008 bis 2014 führte der belgische Staat umfangreiche Ermittlungen gegen die vielfältigen – aber immer ausserhalb der vorgegebenen Pfade geführten – Kämpfe durch, die die geschlossenen Lager, die Grenzen, die Gefängnisse und diese auf Autorität und Ausbeutung aufbauende Welt angriffen. Im Fadenkreuz: die anarchistische Bibliothek Acrata, anarchistische und antiautoritäre Publikationen (Hors Service, La Cavale und Tout doit partir), dutzende Flugblätter und Plakate, etwa hundert Aktionen, Angriffe und Sabotagen… kurz: der Kampf gegen die Macht in all seinen verschiedenen Ausdrücken.

Hausdurchsuchungen, Wanzen, Kameras vor und in den Wohnungen, Beschattungen, Abhörungen, Infiltrationen… die Mittel zur Untersuchung fehlten nicht. Und dennoch konnte all das in keinem Moment die Existenz einer vermeintlichen „terroristischen anarchistischen Gruppe“ beweisen, die nur in den autoritären Schemen der Bullen existierte. Da die Staatsanwaltschaft deswegen aber nicht bereit war, die Sache fallen zu lassen, musste sie ihre Ambitionen folglich nach unten schrauben, beabsichtigt aber trotz allem, einige dafür zahlen zu lassen. So stehen schliesslich 12 Gefährten und Gefährtinnen unter der flexibleren Anklage der „kriminellen Vereinigung“ am 29. April und den folgenden Tagen vor Gericht.

Doch tatsächlich zielt dieser Prozess auf alle Individuen, die in ihrem Kampf gegen diese Welt von der Selbstorganisation, der direkten Aktion und der Feindschaft gegenüber jeglicher Autorität ausgehen. Dieser Prozess ist somit ein repressiver Angriff auf den antiautoritären Kampf in seiner Gesamtheit, ein Angriff, der sich einschreibt in einen immer grösseren Kontext der Repression gegenüber allen Unerwünschten und Aufständischen, an den Grenzen wie in den Quartieren, am Arbeitsplatz wie im Gefängnis,…

Am 22. Oktober wurde der Termin für die richterliche Komödie festgelegt. Die Verteidigung und die Anklage müssen in den kommenden Monaten ihre schriftlichen Erklärungen zum Fall vorlegen. Der Prozess beginnt am 29. April 2019 und soll 4 Tage dauern.

Die Anschuldigungen sind:

  1. Als Anstifter*in, Bandenführer*in oder Ausführende von irgendwelchen Anweisungen, zu einer Vereinigung dazuzugehören, die mit dem Ziel gegründet wurde, Menschen und Eigentum durch die Ausübung von Verbrechen und Vergehen zu schädigen. (Anklage gegen 3 Personen)
  2. . Während einer mehr oder weniger langen Zeit Teil einer Vereinigung gewesen zu sein, die mit dem Ziel gegründet wurde, Menschen und Eigentum durch die Ausübung von Verbrechen und Vergehen zu schädigen. (Anklage gegen 9 Personen)
  3. Versuchte Brandstiftung am geschlossenen Zentrum Steenokkerzeel anlässlich der wilden Demo vom 21. Januar 2009 vor dem genannten Zentrum. (Anklage gegen 8 Personen)
  4. Angriff oder Widerstand mittels Gewalt oder Drohungen gegen sechs Polizisten anlässlich der wilden Demo vom 21. Januar 2009 vor dem geschlossenen Zentrum Steenokkerzeel. (Anklage gegen 8 Personen)
  5. Drohender Anschlag auf Personen oder Eigentum anlässlich einem Einsatz von Feuerwerk vor dem Gefängnis von Forest am 04. Oktober 2010. (Anklage gegen 3 Personen )
  6. Zerstörung von Eigentum anderer anlässlich der Rauferei mit den Fahrern von zwei Limousinen beim Ausgang der „Zusammenkunft rund um das subversive Buch“ am 15. Oktober 2011. (Anklage gegen 3 Personen)
  7. Schläge und Verletzungen gegen zwei Fahrer von Limousinen anlässlich der selben Rauferei vom 15. Oktober 2011. (Anklage gegen 3 Personen)
  8. Angriff oder Widerstand mittels Gewalt oder Drohungen gegen zwei Polizisten anlässlich einer wilden Demo in Anderlecht am 12. November 2010. (Anklage gegen 2 Personen)
  9. Schläge und Verletzungen gegen einen Agenten in der Nacht vom 01. Oktober 2010. (Anklage gegen 1 Person)
  10. Fertigung und Transport von Waffen, in diesem Fall Eisenstangen, Rauchbomben und verbogene Nägel am 01. Oktober 2010 und 12. November 2010. (Anklage gegen 4 Personen)
  11. Mehrfache Sachbeschädigung durch Graffitis mit dem erschwerenden Umstand „motiviert durch Hass“. (Anklage gegen 7 Personen)
  12. Mehrfache Verkehrsbehinderung. (Anklage gegen 4 Personen)
  13. Beleidigung von europäischen Bematen mit dem erschwerenden Umstand „motiviert durch Hass“. (Anklage gegen 3 Personen)
  14. Öffentliche Selbstzuschreibung des Anwaltstitels. (Anklage gegen 2 Personen)

Wenn für die Freiheit zu kämpfen, ein Verbrechen ist, so wäre die Unschuld wirklich das schlimmste von allem.


Um mehr zu diesem Prozess und den Ermittlungen dahinter zu lesen, verweisen wir auf andere Texte, die in diesem Zusammenhang geschrieben wurden:

Über den kommenden Prozess gegen Anarchisten und Antiautoritäre in Belgien

Belgien: Sie suchen Spitzel; Spucke können sie kriegen

Auf französisch sind zudem mehrere Bücher über diese Kämpfe verfügbar.

Brique par Brique. Se battre contre la prison et son monde (Belgique 2006-2011)
(Eine provisorische Broschüre auf deutsch mit einzelnen Texten aus diesem Buch findet ihr hier.)

Eclats de liberté. La lutte contre la construction d’un nouveau centre fermé pour clandestins à Steenokkerzeel (Belgique, 2009-2010)

Hors Service. Recueil de textes du journal anarchiste 2010-2014.

Die Bücher findet ihr hier oder in einer guten Bibliothek/Infoladen.

Angriff auf das Institut für Rechtsmedizin in Basel

gefunden auf barrikade

Das Institut für Rechtsmedizin in Basel (IRM) befasst sich u.a. mit der Analyse von DNA-Spuren und der Erstellung von DNA-Profilen. Diese Profile werden zum Abgleich an die nationale DNA-Datenbank weitergeleitet.
Das IRM arbeitet eng mit verschiedenen Staatsanwaltschaften zusammen und führt deren Aufträge aus.
Das IRM ist somit nicht nur Teil der Repressionsbehörden, sondern im speziellen mitverantwortlich für die repressive und disziplinierende Anwendung dieser Technologie.
Aus diesen Gründen haben wir in der Nacht vom 16. November den gläsernen Eingangsbereich des IRM mit Hämmern bearbeitet.

Einige Personen mit bösen Genen…

P.S.: Solidartität mit den Basel18!

Athen, Griechenland: Solidarischer Angriff auf das Institut français

übersetzt von act for freedom

Sieben Gefährt*innen, die gegen den Terror der Grenzen und des Sicherheitsstaates kämpfen, wurden in Frankreich verhaftet, weil sie Migrant*innen halfen, ihre Leben dort fortzuführen, wo sie es für passend halten. Sie sind mit extrem schweren Anklagen und Gefängnisstrafen konfrontiert, so wie alle, die sich selbst zu Feind*innen der Lüge der Nation machen.

Wir, eine anarchistische Initiative in Athen, haben auf einen internationalen Solidaritätsaufruf geantwortet, indem wir das Institut français angriffen, eine diplomatische Institution, die der französischen Botschaft und dem Staat untersteht. Der Zweck des Institut français besteht darin, das Erbe des französischen Kolonialismus zu legitimieren und die nationale Identität zu bewahren. Frankreich errrichtet mörderische Grenzen und verfolgt jene, die für deren Zerstörung kämpfen. Angesichts der Repression des französischen Staates sind alle Institutionen, die seine Existenz normalisieren, legitime Ziele für unseren Kampf.

Das Institut français propagiert als kulturelle Institution die nationalistische Agenda des französischen Nationalstaates. Wir tolerieren weder Nationalstaaten noch Institutionen, welche diese repräsentieren. Wir dulden die Festung Europa und die Grenzen, die den Menschen die Bewegungsfreiheit verwehren, nicht. Im Kampf gegen die Kriminalisierung der Solidarität ermutigen wir alle Militanten, sich zu organisieren und sich am Kampf mit den jeweils verfügbaren Mitteln zu beteiligen.

In der Nacht von Sonntag (04.11.18) griffen wir das Institut mit Farbe, Steinen und Parolen an. Anschliessend tauchten etwa 30 Polizist*innen auf und verhafteten ein paar zufällige Passant*innen. Sowohl der französische als auch der griechische Staat zielen unterschiedslos auf jene, die ihrer falschen Sicherheit: der Sicherheit des Polizeiterrorismus im Weg stehen könnten.

No Nations, no Borders! Fight law and order!

Basel: Allein machen sie dich ein! Demo nach Prozessende

gefunden auf barrikade

Am Montag ist der vorerst letzte Prozesstag zum so genannten „Basel18“-Verfahren zu Ende gegangen. Ein Urteil wird in den kommenden Wochen bis Monaten erwartet.
Rund 80 Menschen haben die Angeklagten am frühen Abend solidarisch in Empfang genommen. Die Menge hat sich dann gemeinsam vom Strafgericht Richtung Untersuchungs- und Ausschaffungsgefängnis für Frauen (Waaghof) bewegt, in umgekehrter Richtung des verhandelten Umzugs vom Juni 2016 – eine Strecke, die laut Staatsanwaltschaft in punkto Öffentlichkeitswirksamkeit keinen Sinn machen würde… Wir sehen das anders!

Die Stimmung war laut und kämpferisch, trotz des strömenden Regens. Es wurde gekleistert, Wurfzettel wurden geworfen und vereinzelt Pyros gezündet. Vor dem Gefängnis angekommen, grüssten eine Feuerwerksbatterie und zahlreiche Parolen die Inhaftierten. Solidarität an dieser Stelle insbesondere auch mit den kürzlich bei einem Zellenbrand verletzten Gefangenen! Vor Ort wurde zudem eine Rede gehalten, in der einerseits über den Prozessverlauf informiert, andererseits eine allgemeine Gefängniskritik geübt wurde.
Die Demonstration konnte sich problemlos am Theater auflösen, die Bullen waren lediglich im Hintergrund präsent. Es kam nach unserem Kenntnisstand weder zu Kontrollen noch Verhaftungen.
Wir finden es wichtig, im Angesicht der Repression zusammen zu stehen und zu zeigen, dass wir die Betroffenen nicht alleine und uns nicht einschüchtern lassen. Solidarität ist eines der zentralen Werkzeuge im Kampf für eine andere Gesellschaft.

Freiheit für die Angeklagten – nieder mit der Gefängnisgesellschaft!

Während der Demo wurde auch der folgende Flyer verteilt:

Ein solidarischer Beitrag zum Prozess gegen die Basel18

Zur Justiz als Methode der Widerstandsbekämpfung

Bei der Demonstration am 24.6.2016 nahm sich eine Gruppe unbekannter Menschen entschlossen die Strasse. Die Route führte an staatlichen Institutionen wie dem Gericht vorbei, welches tagtäglich Menschen zu einem Leben hinter Gittern verurteilt. Am Büro der SVP, welche durch ihre Politik Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt und Rassismus schürt. An der Helvetia-Versicherung, die Menschen aus ihren Wohnräumen verdrängt. Bei der Sicherheitsfirma Kroo-Security, welche mit der Überwachung und Sicherheitsmanie Profite macht. Mit Farbe und Steinen wurden deren Fassaden beschädigt: «Gegen Rassismus, Repression und Vertreibung» lautete die Parole. Auch die anrückende Polizei wurde von einigen mit Steinen auf Distanz gehalten.
Darauf folgte die Festnahme von vierzehn Personen, welche sich in der Nähe der Demoroute aufgehalten haben sollen. Fünf weitere Personen wurden später auf Grund von DNA-Spuren oder einer SMS angeklagt. Die Anordnung teilweise sehr langer Untersuchungshaft war der Beginn der Repression durch die Justizbehörden. Den Höhepunkt findet sie nun in den horrend hohen Forderungen von über 2 Jahren Freiheitsentzug für alle Beschuldigten. Es zeichnet sich ab, dass der Fall gegen die in Basel angeklagten Personen Signalwirkung haben und jedes zukünftige widerständige Handeln im Keim ersticken soll.

Die Entpolitisierung des Protests

Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass die Demo im Juni 2016 aufgrund ihrer militanten Form nicht politisch sein kann. Die Angriffe auf staatliche Institutionen, Sicherheitsfirmen und grosse profitorientierte Firmen werden als sinnlose Gewaltakte dargestellt.
Den Versuch, Proteste wegen ihrer angeblichen Ausübung von Gewalt zu entpolitisieren, haben wir in exzessiver Form nach dem Widerstand gegen den G20-Gipfel in Hamburg erlebt. Auf den erfolgreichen G20-Protest folgte der Versuch von Medien, Politiker*innen und Ermittlungsbehörden die Deutungshoheit über G20 zurückzugewinnen. Die vielen Aktionen gegen den Gipfel wurden mit altbekannten Begriffen wie «Krawallant*innen», «Zerstörungswut», «bürgerkriegsähnlichen Zuständen» oder «Mob» diffamiert. Dies legitimierte im Nachgang zahlreiche Schläge gegen linke Strukturen: Hausdurchsuchungen, Online-Pranger, das Verbot von Indymedia und sehr harte Haftstrafen. Wie beabsichtigt, interessierte es plötzlich niemand mehr, gegen was sich der Protest eigentlich gerichtet hatte.

Im Fall von Basel geiferte zum Beispiel Christian Keller im Dezember 2017 in der BAZ, dass die «Krawallmacher (vom Juni 2016) nicht ungeschoren davonkommen werden» und dass das Basler Gericht «dem Beispiel ihrer Kolleg*innen in Hamburg folgen solle, die nach den massiven G20-Ausschreitungen im Sommer 2017 kein Pardon kannten.» In der Anklageschrift und im Plädoyer rechtfertigt die Staatsanwaltschaft die krassen Haftanträge dann mit Begriffen wie «Saubannerzug» oder «paramilitärisch organisierter Mob». Und vertuscht damit gleichzeitig die Gewalt, die von denjenigen ausgeht, gegen die sich der Protest richtete.

Es lässt sich jedoch nicht bestreiten, dass es sich damals um eine entschlossene widerständige Aktion handelte. Sie richtete sich ausschliesslich gegen Institutionen, die an der Aufrechterhaltung der bestehenden Machtverhältnisse interessiert und beteiligt sind. Wie auch immer die eigene Haltung gegenüber Gewalt als Mittel ist, so müssen ebendiese Institutionen auf die eine oder andere Weise angegangen werden, wenn der Wunsch nach einer Umwälzung dieser Machtverhältnisse besteht. Es kann durchaus Sinn machen, mit Farbe und Steinen die Fassaden jener Institutionen und Unternehmen zu beschädigen, welche tagtäglich Gewalt gegenüber Menschen zu verantworten haben. Welche Menschen einsperren, aus Armut Profit schlagen, Leute aus ihrem Wohnraum verdrängen oder sich dem Schutz und der Vermehrung von Privateigentum verschrieben haben.
Dank einer breiten Solidarisierung mit den Basel 18 so wie auch zum Teil starken politischen Plädoyers der Verteidigung konnte dieser Entpolitisierung auch tatsächlich etwas entgegengehalten werden.

Kollektive Strafen aufgrund politischer Gesinnung

Obwohl die Staatsanwaltschaft versucht, die politische Motivation der Demo im Juni 2016 als Maskerade abzutun, durchleuchtet sie die politische Haltung der Angeklagten. Die Tat und die gewählten Mittel seien unpolitisch, die Täter*innen jedoch politisch motiviert.
Es wird eine Gruppe konstruiert, welche «gezielt, koordiniert und arbeitsteilig» die Demo organisiert hätte; in sogenannter Mittäter*innenschaft. Da aber keinerlei Beweise für eine koordinierte Durchführung vorliegen, reiht sich eine haltlose Behauptung an die nächste. Massgebend für die erzählte Geschichte ist die politische Zuordnung der Angeklagten. So wird ein anarchistischer Sticker im Zimmer zu einem Beweis für die Bereitschaft zur Tat.
Die Beschuldigten sollen vor allem aufgrund der Persönlichkeit und Gesinnung verurteilt werden, die Tat und ihr Beweis selbst werden zur Nebensache. Diese Methode wird Täter*innenstrafrecht genannt und ist von totalitären Systemen her bekannt.
Ginge es nach der Stawa, soll es in Zukunft reichen, an einer Demo beteiligt zu sein, um z.B. für Sachbeschädigungen bestraft werden zu können. So sollen Menschen davon abgehalten werden überhaupt auf die Strasse zu gehen und ihrer Meinung und Kritik öffentlich Ausdruck zu verleihen. Denn wer weiss, vielleicht könnte bei der Demo ja eine Scheibe eingeschlagen oder ein Hauswand versprayt werden.

Spaltung zur Bekämpfung aufständischer Bewegungen

Eine weitere Funktion der Aufstandsbekämpfung durch Kriminalisierung und Entpolitisierung besteht in der Förderung von Spaltungstendenzen innerhalb linker Bewegungen. Medien, Politiker*innen oder eben auch die Justiz massen sich immer wieder an, verschiedene Protestformen in legitim und illegitim einzuteilen.
Ein Beispiel dafür ist die Berichterstattung zu den Climate Games in Basel im Sommer 2018. Dabei war in der Tageswoche die Behauptung zu lesen, dass sich die weissen Anzüge der Klimaaktivist*innen als Abgrenzung zum sogenannten Schwarzen Block verstünden. Dies impliziert, dass beides klar eingrenzbare, konkurrierende Gruppierungen seien. Dabei handelt es sich sowohl bei den weissen Anzügen wie auch bei der schwarzen Vermummung um eine strategische Reaktion auf die Verschärfung der Repression durch Videoüberwachungen und mobile Kameras bei Polizeieinsätzen.

Doch wir sollten auf der Hut sein, wenn die Medien oder die Politik unsere Methoden beurteilen. Es wurde in der Vergangenheit politischen Bewegungen schon viel zu oft durch Spaltung und Vereinnahmungen der Wind aus den Segeln genommen. Die Trennlinie sollte nicht anhand der Gewaltfrage gezogen werden. Vielmehr sollten wir uns in Austausch und Auseinandersetzung miteinander solidarisieren und gegenseitig konstruktiv kritisieren. Wir sollten unsere Gemeinsamkeit in dem Bestreben nach einer Umwälzung und im Widerstand gegen jene suchen, die die bestehenden Machtverhältnisse stützen und ausweiten.

Der Prozess gegen die Basel 18 ist somit gegen uns alle kämpferischen und solidarischen Menschen gerichtet! Doch wir lassen uns weder unsere Inhalte, unseren Mut noch unseren Widerstand nehmen! Auf, jetzt erst recht!


Anm. Weitere Berichte von den einzelnen Prozesstagen findet ihr hier.

Turin, Italien: Rauch über dem CPR die Corso Brunelleschi

übersetzt von macerie

Rauch steigt über den Mauern des Gefängnisses für Sans-Papiers Corso Brunelleschi auf, ein Passant bemerkt sie und schliesslich erreicht die Botschaft auch einige Gefährt*innen, die im Kontakt mit Leuten innerhalb des Lagers stehen. Es genügen ein paar Worte am Telefon mit einem Gefangenen, um zu begreifen, dass es sich um eine Revolte handelt und dass die Räumlichkeiten brennen, einmal mehr.

Der Auslöser sei das Essen gewesen, das extrem verspätet erst um 15 Uhr serviert wurde und wie immer ekelhaft schmeckt. Dies ist nichts Neues, ebenso wenig wie die Lebensbedingungen im Lager, die sich mit dem Winter vor der Türe noch verschlimmern werden. Es überrascht also nicht, dass das Fehlen von warmen Kleidern ein weiterer Grund für die Revolte war.

Das Feuer brach im weissen Trakt aus und weitete sich von dort auf andere Abteilungen aus, zur Zeit ist der gesamte grüne Trakt unbrauchbar. Die Vergeltung der Polizei liess nicht lange auf sich warten, sowohl bei der Unterdrückung der Revolte als auch bei der Bestrafung einiger Inhaftierter, die in Isolation gesteckt und verprügelt wurden.

Die Gefangenen verweigerten am Ende des Tages das Essen. Sie gesellten sich damit zu anderen Gefangenen, die sich bereits seit einigen Tagen im Hungerstreik befinden.

Hier noch ein Interview mit zwei Gefangenen, die von der Revolte berichten.

Anmerkung von Hurriya: Gemäss den Medien wurden 15 Gefangene mit dem Vorwurf der Sachbeschädigung angeklagt.

Solidarität mit den Angeklagten vom 24. Juni 2016

Bregenz, Österreich: Solidarität mit allen von Repression Betroffenen!

gefunden auf barrikade

Es gibt nichts zu feiern!

Wir haben heute, in der Nacht zum österreichischen Nationalfeiertag, dem vorarlberger Landhaus (u.a. Sitz der Landesregierung) in Bregenz einen Besuch abgestattet und mit Farbbomben verschönert!

Dies sehen wir als ein kleine Antwort auf die immer größerer werdende Repression, die Kickl (Anm.: Herbert Kickl, FPÖ, Bundesminister für Inneres) und seine Schergen so lustvoll vorantreiben.

Wir verachten diesen Staat, der die europäische Abschottungspolitik voran treibt, der Menschen in den Sicheren Tod abschiebt und seine Repressionsorgane immer weiter aufrüstet.

Es gibt keine Party mit der Institution, die das kapitalistische System verwaltet, und uns ein entfremdetes Leben, fern ab von einem solidarischen Miteinander, aufzwingt!

Wir solidarisieren uns mit Qamar, der von den Schweinen am Samstag nach Pakistan abgeschoben werden soll!

Unsere Wut ist Grenzenlos!

Und so sind wir in Gedanken auch bei den 18 GefährtInnen, denen in Basel gerade der Prozess gemacht wird. Ihnen wird vorgeworfen an einer Demo gegen Rassismus, Repression und Vertreibung teilgenommen zu haben. Auf dieser Demo wurden Institutionen und Firmen angegriffen die diese Scheiße vorantreiben.

Wir stehen Seite an Seite mit allen von Repression betroffenen, sei es nach der Revolte beim G20 Gipfel in Hamburg, oder nach den Protesten gegen die Innenministerkonferenz in Salzburg!

Lasst uns die Mauern der Festung Europa einreißen und die Knäste niederbrennen!

Fühlt euch umarmt und wir wünschen euch viel Kraft in eurer täglichen Rebellion!


Basel: Intervention im St. Johann — Scherben bringen Glück

gefunden auf barrikade

Wir erinnern uns: Anfang 2017 wurde die St. Johanns-Vorstadt 80 kurzfristig besetzt, um ihr zumindest temporär neues, selbstbestimmtes Leben einzuhauchen. Das damals für alle offenstehende und unkommerzielle Fest wurde von der Polizei kurzerhand im Gummischrothagel erstickt und „in seinen tristen, leeren Privateigentumsstatus“ zurück geführt, wie es die Besetzenden von damals formulierten.

Für das Haus im „aufstrebenden Wohnquartier“ St. Johann waren die Würfel zu diesem Zeitpunkt jedoch bereits gefallen: Eine von Eric Stiefel gegründete Firma namens St. Johann Immobilien 4 AG hatte das Haus 2009 gekauft, um es abzureissen und durch einen teuren, profitableren Neubau zu ersetzen. Heute besteht das Haus aus Eigentumswohnungen der Luxusklasse. Und wie immer bei solchen Projekten wurde die Verdrängung der ärmeren Bevölkerung im vorderen St. Johann weiter vorangetrieben.
Wer mit offenen Augen durch die Stadt geht, entdeckt viele weitere Beispiele einer ähnlichen Entwicklung.

… Alles traurige Einzelfälle?

Mitnichten! All diese Entwicklungen finden innerhalb des Kapitalismus statt – einem System, das in erster Linie den Besitzenden zu Gute kommt. Kündigung, Rausschmiss, drohende Obdachlosigkeit, ein leerer Kühlschrank usw. sind darin logische Folgen. Der Widerstand gegen diese Verhältnisse sollte sich unserer Meinung nach sämtlicher Mittel bedienen: Von Besetzungen, Demonstrationen, Umzügen und Spaziergängen, über Mieter*innenstreiks und Quartierversammlungen, bis hin zu Angriffen und Sabotage.

Wir haben daher zu später Stunde die Scheiben des Luxusneubaus ramponiert, um der kapitalistischen Aufwertung die selbstorganisierte Abwertung entgegen zu setzen.

Zufälligerweise ist am selben Tag die dritte Besetzung an der Elsässerstrasse 128-132 geräumt worden. Mit einem Lächeln haben wir zur Kenntnis genommen, dass es wiederum zu keinen Festnahmen gekommen ist. Wir wünschen den Leuten weiterhin viel Glück und einen langen Atem.

Solidarität mit den Angeklagten vom 24. Juni 2016, denen in Kürze der Prozess gemacht wird. Freiheit für Alle! Mehr dazu unter: https://barrikade.info/Solidaritat-1458

S’St. Johann blibbt wild und dräggig!