Category Archives: Repression

Athen, Griechenland: Solidarischer Angriff auf das Institut français

übersetzt von act for freedom

Sieben Gefährt*innen, die gegen den Terror der Grenzen und des Sicherheitsstaates kämpfen, wurden in Frankreich verhaftet, weil sie Migrant*innen halfen, ihre Leben dort fortzuführen, wo sie es für passend halten. Sie sind mit extrem schweren Anklagen und Gefängnisstrafen konfrontiert, so wie alle, die sich selbst zu Feind*innen der Lüge der Nation machen.

Wir, eine anarchistische Initiative in Athen, haben auf einen internationalen Solidaritätsaufruf geantwortet, indem wir das Institut français angriffen, eine diplomatische Institution, die der französischen Botschaft und dem Staat untersteht. Der Zweck des Institut français besteht darin, das Erbe des französischen Kolonialismus zu legitimieren und die nationale Identität zu bewahren. Frankreich errrichtet mörderische Grenzen und verfolgt jene, die für deren Zerstörung kämpfen. Angesichts der Repression des französischen Staates sind alle Institutionen, die seine Existenz normalisieren, legitime Ziele für unseren Kampf.

Das Institut français propagiert als kulturelle Institution die nationalistische Agenda des französischen Nationalstaates. Wir tolerieren weder Nationalstaaten noch Institutionen, welche diese repräsentieren. Wir dulden die Festung Europa und die Grenzen, die den Menschen die Bewegungsfreiheit verwehren, nicht. Im Kampf gegen die Kriminalisierung der Solidarität ermutigen wir alle Militanten, sich zu organisieren und sich am Kampf mit den jeweils verfügbaren Mitteln zu beteiligen.

In der Nacht von Sonntag (04.11.18) griffen wir das Institut mit Farbe, Steinen und Parolen an. Anschliessend tauchten etwa 30 Polizist*innen auf und verhafteten ein paar zufällige Passant*innen. Sowohl der französische als auch der griechische Staat zielen unterschiedslos auf jene, die ihrer falschen Sicherheit: der Sicherheit des Polizeiterrorismus im Weg stehen könnten.

No Nations, no Borders! Fight law and order!

Basel: Allein machen sie dich ein! Demo nach Prozessende

gefunden auf barrikade

Am Montag ist der vorerst letzte Prozesstag zum so genannten „Basel18“-Verfahren zu Ende gegangen. Ein Urteil wird in den kommenden Wochen bis Monaten erwartet.
Rund 80 Menschen haben die Angeklagten am frühen Abend solidarisch in Empfang genommen. Die Menge hat sich dann gemeinsam vom Strafgericht Richtung Untersuchungs- und Ausschaffungsgefängnis für Frauen (Waaghof) bewegt, in umgekehrter Richtung des verhandelten Umzugs vom Juni 2016 – eine Strecke, die laut Staatsanwaltschaft in punkto Öffentlichkeitswirksamkeit keinen Sinn machen würde… Wir sehen das anders!

Die Stimmung war laut und kämpferisch, trotz des strömenden Regens. Es wurde gekleistert, Wurfzettel wurden geworfen und vereinzelt Pyros gezündet. Vor dem Gefängnis angekommen, grüssten eine Feuerwerksbatterie und zahlreiche Parolen die Inhaftierten. Solidarität an dieser Stelle insbesondere auch mit den kürzlich bei einem Zellenbrand verletzten Gefangenen! Vor Ort wurde zudem eine Rede gehalten, in der einerseits über den Prozessverlauf informiert, andererseits eine allgemeine Gefängniskritik geübt wurde.
Die Demonstration konnte sich problemlos am Theater auflösen, die Bullen waren lediglich im Hintergrund präsent. Es kam nach unserem Kenntnisstand weder zu Kontrollen noch Verhaftungen.
Wir finden es wichtig, im Angesicht der Repression zusammen zu stehen und zu zeigen, dass wir die Betroffenen nicht alleine und uns nicht einschüchtern lassen. Solidarität ist eines der zentralen Werkzeuge im Kampf für eine andere Gesellschaft.

Freiheit für die Angeklagten – nieder mit der Gefängnisgesellschaft!

Während der Demo wurde auch der folgende Flyer verteilt:

Ein solidarischer Beitrag zum Prozess gegen die Basel18

Zur Justiz als Methode der Widerstandsbekämpfung

Bei der Demonstration am 24.6.2016 nahm sich eine Gruppe unbekannter Menschen entschlossen die Strasse. Die Route führte an staatlichen Institutionen wie dem Gericht vorbei, welches tagtäglich Menschen zu einem Leben hinter Gittern verurteilt. Am Büro der SVP, welche durch ihre Politik Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt und Rassismus schürt. An der Helvetia-Versicherung, die Menschen aus ihren Wohnräumen verdrängt. Bei der Sicherheitsfirma Kroo-Security, welche mit der Überwachung und Sicherheitsmanie Profite macht. Mit Farbe und Steinen wurden deren Fassaden beschädigt: «Gegen Rassismus, Repression und Vertreibung» lautete die Parole. Auch die anrückende Polizei wurde von einigen mit Steinen auf Distanz gehalten.
Darauf folgte die Festnahme von vierzehn Personen, welche sich in der Nähe der Demoroute aufgehalten haben sollen. Fünf weitere Personen wurden später auf Grund von DNA-Spuren oder einer SMS angeklagt. Die Anordnung teilweise sehr langer Untersuchungshaft war der Beginn der Repression durch die Justizbehörden. Den Höhepunkt findet sie nun in den horrend hohen Forderungen von über 2 Jahren Freiheitsentzug für alle Beschuldigten. Es zeichnet sich ab, dass der Fall gegen die in Basel angeklagten Personen Signalwirkung haben und jedes zukünftige widerständige Handeln im Keim ersticken soll.

Die Entpolitisierung des Protests

Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass die Demo im Juni 2016 aufgrund ihrer militanten Form nicht politisch sein kann. Die Angriffe auf staatliche Institutionen, Sicherheitsfirmen und grosse profitorientierte Firmen werden als sinnlose Gewaltakte dargestellt.
Den Versuch, Proteste wegen ihrer angeblichen Ausübung von Gewalt zu entpolitisieren, haben wir in exzessiver Form nach dem Widerstand gegen den G20-Gipfel in Hamburg erlebt. Auf den erfolgreichen G20-Protest folgte der Versuch von Medien, Politiker*innen und Ermittlungsbehörden die Deutungshoheit über G20 zurückzugewinnen. Die vielen Aktionen gegen den Gipfel wurden mit altbekannten Begriffen wie «Krawallant*innen», «Zerstörungswut», «bürgerkriegsähnlichen Zuständen» oder «Mob» diffamiert. Dies legitimierte im Nachgang zahlreiche Schläge gegen linke Strukturen: Hausdurchsuchungen, Online-Pranger, das Verbot von Indymedia und sehr harte Haftstrafen. Wie beabsichtigt, interessierte es plötzlich niemand mehr, gegen was sich der Protest eigentlich gerichtet hatte.

Im Fall von Basel geiferte zum Beispiel Christian Keller im Dezember 2017 in der BAZ, dass die «Krawallmacher (vom Juni 2016) nicht ungeschoren davonkommen werden» und dass das Basler Gericht «dem Beispiel ihrer Kolleg*innen in Hamburg folgen solle, die nach den massiven G20-Ausschreitungen im Sommer 2017 kein Pardon kannten.» In der Anklageschrift und im Plädoyer rechtfertigt die Staatsanwaltschaft die krassen Haftanträge dann mit Begriffen wie «Saubannerzug» oder «paramilitärisch organisierter Mob». Und vertuscht damit gleichzeitig die Gewalt, die von denjenigen ausgeht, gegen die sich der Protest richtete.

Es lässt sich jedoch nicht bestreiten, dass es sich damals um eine entschlossene widerständige Aktion handelte. Sie richtete sich ausschliesslich gegen Institutionen, die an der Aufrechterhaltung der bestehenden Machtverhältnisse interessiert und beteiligt sind. Wie auch immer die eigene Haltung gegenüber Gewalt als Mittel ist, so müssen ebendiese Institutionen auf die eine oder andere Weise angegangen werden, wenn der Wunsch nach einer Umwälzung dieser Machtverhältnisse besteht. Es kann durchaus Sinn machen, mit Farbe und Steinen die Fassaden jener Institutionen und Unternehmen zu beschädigen, welche tagtäglich Gewalt gegenüber Menschen zu verantworten haben. Welche Menschen einsperren, aus Armut Profit schlagen, Leute aus ihrem Wohnraum verdrängen oder sich dem Schutz und der Vermehrung von Privateigentum verschrieben haben.
Dank einer breiten Solidarisierung mit den Basel 18 so wie auch zum Teil starken politischen Plädoyers der Verteidigung konnte dieser Entpolitisierung auch tatsächlich etwas entgegengehalten werden.

Kollektive Strafen aufgrund politischer Gesinnung

Obwohl die Staatsanwaltschaft versucht, die politische Motivation der Demo im Juni 2016 als Maskerade abzutun, durchleuchtet sie die politische Haltung der Angeklagten. Die Tat und die gewählten Mittel seien unpolitisch, die Täter*innen jedoch politisch motiviert.
Es wird eine Gruppe konstruiert, welche «gezielt, koordiniert und arbeitsteilig» die Demo organisiert hätte; in sogenannter Mittäter*innenschaft. Da aber keinerlei Beweise für eine koordinierte Durchführung vorliegen, reiht sich eine haltlose Behauptung an die nächste. Massgebend für die erzählte Geschichte ist die politische Zuordnung der Angeklagten. So wird ein anarchistischer Sticker im Zimmer zu einem Beweis für die Bereitschaft zur Tat.
Die Beschuldigten sollen vor allem aufgrund der Persönlichkeit und Gesinnung verurteilt werden, die Tat und ihr Beweis selbst werden zur Nebensache. Diese Methode wird Täter*innenstrafrecht genannt und ist von totalitären Systemen her bekannt.
Ginge es nach der Stawa, soll es in Zukunft reichen, an einer Demo beteiligt zu sein, um z.B. für Sachbeschädigungen bestraft werden zu können. So sollen Menschen davon abgehalten werden überhaupt auf die Strasse zu gehen und ihrer Meinung und Kritik öffentlich Ausdruck zu verleihen. Denn wer weiss, vielleicht könnte bei der Demo ja eine Scheibe eingeschlagen oder ein Hauswand versprayt werden.

Spaltung zur Bekämpfung aufständischer Bewegungen

Eine weitere Funktion der Aufstandsbekämpfung durch Kriminalisierung und Entpolitisierung besteht in der Förderung von Spaltungstendenzen innerhalb linker Bewegungen. Medien, Politiker*innen oder eben auch die Justiz massen sich immer wieder an, verschiedene Protestformen in legitim und illegitim einzuteilen.
Ein Beispiel dafür ist die Berichterstattung zu den Climate Games in Basel im Sommer 2018. Dabei war in der Tageswoche die Behauptung zu lesen, dass sich die weissen Anzüge der Klimaaktivist*innen als Abgrenzung zum sogenannten Schwarzen Block verstünden. Dies impliziert, dass beides klar eingrenzbare, konkurrierende Gruppierungen seien. Dabei handelt es sich sowohl bei den weissen Anzügen wie auch bei der schwarzen Vermummung um eine strategische Reaktion auf die Verschärfung der Repression durch Videoüberwachungen und mobile Kameras bei Polizeieinsätzen.

Doch wir sollten auf der Hut sein, wenn die Medien oder die Politik unsere Methoden beurteilen. Es wurde in der Vergangenheit politischen Bewegungen schon viel zu oft durch Spaltung und Vereinnahmungen der Wind aus den Segeln genommen. Die Trennlinie sollte nicht anhand der Gewaltfrage gezogen werden. Vielmehr sollten wir uns in Austausch und Auseinandersetzung miteinander solidarisieren und gegenseitig konstruktiv kritisieren. Wir sollten unsere Gemeinsamkeit in dem Bestreben nach einer Umwälzung und im Widerstand gegen jene suchen, die die bestehenden Machtverhältnisse stützen und ausweiten.

Der Prozess gegen die Basel 18 ist somit gegen uns alle kämpferischen und solidarischen Menschen gerichtet! Doch wir lassen uns weder unsere Inhalte, unseren Mut noch unseren Widerstand nehmen! Auf, jetzt erst recht!


Anm. Weitere Berichte von den einzelnen Prozesstagen findet ihr hier.

Turin, Italien: Rauch über dem CPR die Corso Brunelleschi

übersetzt von macerie

Rauch steigt über den Mauern des Gefängnisses für Sans-Papiers Corso Brunelleschi auf, ein Passant bemerkt sie und schliesslich erreicht die Botschaft auch einige Gefährt*innen, die im Kontakt mit Leuten innerhalb des Lagers stehen. Es genügen ein paar Worte am Telefon mit einem Gefangenen, um zu begreifen, dass es sich um eine Revolte handelt und dass die Räumlichkeiten brennen, einmal mehr.

Der Auslöser sei das Essen gewesen, das extrem verspätet erst um 15 Uhr serviert wurde und wie immer ekelhaft schmeckt. Dies ist nichts Neues, ebenso wenig wie die Lebensbedingungen im Lager, die sich mit dem Winter vor der Türe noch verschlimmern werden. Es überrascht also nicht, dass das Fehlen von warmen Kleidern ein weiterer Grund für die Revolte war.

Das Feuer brach im weissen Trakt aus und weitete sich von dort auf andere Abteilungen aus, zur Zeit ist der gesamte grüne Trakt unbrauchbar. Die Vergeltung der Polizei liess nicht lange auf sich warten, sowohl bei der Unterdrückung der Revolte als auch bei der Bestrafung einiger Inhaftierter, die in Isolation gesteckt und verprügelt wurden.

Die Gefangenen verweigerten am Ende des Tages das Essen. Sie gesellten sich damit zu anderen Gefangenen, die sich bereits seit einigen Tagen im Hungerstreik befinden.

Hier noch ein Interview mit zwei Gefangenen, die von der Revolte berichten.

Anmerkung von Hurriya: Gemäss den Medien wurden 15 Gefangene mit dem Vorwurf der Sachbeschädigung angeklagt.

Solidarität mit den Angeklagten vom 24. Juni 2016

Bregenz, Österreich: Solidarität mit allen von Repression Betroffenen!

gefunden auf barrikade

Es gibt nichts zu feiern!

Wir haben heute, in der Nacht zum österreichischen Nationalfeiertag, dem vorarlberger Landhaus (u.a. Sitz der Landesregierung) in Bregenz einen Besuch abgestattet und mit Farbbomben verschönert!

Dies sehen wir als ein kleine Antwort auf die immer größerer werdende Repression, die Kickl (Anm.: Herbert Kickl, FPÖ, Bundesminister für Inneres) und seine Schergen so lustvoll vorantreiben.

Wir verachten diesen Staat, der die europäische Abschottungspolitik voran treibt, der Menschen in den Sicheren Tod abschiebt und seine Repressionsorgane immer weiter aufrüstet.

Es gibt keine Party mit der Institution, die das kapitalistische System verwaltet, und uns ein entfremdetes Leben, fern ab von einem solidarischen Miteinander, aufzwingt!

Wir solidarisieren uns mit Qamar, der von den Schweinen am Samstag nach Pakistan abgeschoben werden soll!

Unsere Wut ist Grenzenlos!

Und so sind wir in Gedanken auch bei den 18 GefährtInnen, denen in Basel gerade der Prozess gemacht wird. Ihnen wird vorgeworfen an einer Demo gegen Rassismus, Repression und Vertreibung teilgenommen zu haben. Auf dieser Demo wurden Institutionen und Firmen angegriffen die diese Scheiße vorantreiben.

Wir stehen Seite an Seite mit allen von Repression betroffenen, sei es nach der Revolte beim G20 Gipfel in Hamburg, oder nach den Protesten gegen die Innenministerkonferenz in Salzburg!

Lasst uns die Mauern der Festung Europa einreißen und die Knäste niederbrennen!

Fühlt euch umarmt und wir wünschen euch viel Kraft in eurer täglichen Rebellion!


Basel: Intervention im St. Johann — Scherben bringen Glück

gefunden auf barrikade

Wir erinnern uns: Anfang 2017 wurde die St. Johanns-Vorstadt 80 kurzfristig besetzt, um ihr zumindest temporär neues, selbstbestimmtes Leben einzuhauchen. Das damals für alle offenstehende und unkommerzielle Fest wurde von der Polizei kurzerhand im Gummischrothagel erstickt und „in seinen tristen, leeren Privateigentumsstatus“ zurück geführt, wie es die Besetzenden von damals formulierten.

Für das Haus im „aufstrebenden Wohnquartier“ St. Johann waren die Würfel zu diesem Zeitpunkt jedoch bereits gefallen: Eine von Eric Stiefel gegründete Firma namens St. Johann Immobilien 4 AG hatte das Haus 2009 gekauft, um es abzureissen und durch einen teuren, profitableren Neubau zu ersetzen. Heute besteht das Haus aus Eigentumswohnungen der Luxusklasse. Und wie immer bei solchen Projekten wurde die Verdrängung der ärmeren Bevölkerung im vorderen St. Johann weiter vorangetrieben.
Wer mit offenen Augen durch die Stadt geht, entdeckt viele weitere Beispiele einer ähnlichen Entwicklung.

… Alles traurige Einzelfälle?

Mitnichten! All diese Entwicklungen finden innerhalb des Kapitalismus statt – einem System, das in erster Linie den Besitzenden zu Gute kommt. Kündigung, Rausschmiss, drohende Obdachlosigkeit, ein leerer Kühlschrank usw. sind darin logische Folgen. Der Widerstand gegen diese Verhältnisse sollte sich unserer Meinung nach sämtlicher Mittel bedienen: Von Besetzungen, Demonstrationen, Umzügen und Spaziergängen, über Mieter*innenstreiks und Quartierversammlungen, bis hin zu Angriffen und Sabotage.

Wir haben daher zu später Stunde die Scheiben des Luxusneubaus ramponiert, um der kapitalistischen Aufwertung die selbstorganisierte Abwertung entgegen zu setzen.

Zufälligerweise ist am selben Tag die dritte Besetzung an der Elsässerstrasse 128-132 geräumt worden. Mit einem Lächeln haben wir zur Kenntnis genommen, dass es wiederum zu keinen Festnahmen gekommen ist. Wir wünschen den Leuten weiterhin viel Glück und einen langen Atem.

Solidarität mit den Angeklagten vom 24. Juni 2016, denen in Kürze der Prozess gemacht wird. Freiheit für Alle! Mehr dazu unter: https://barrikade.info/Solidaritat-1458

S’St. Johann blibbt wild und dräggig!

Frankreich/Italien: Die Räumung des „Chez Jesus“ und einige Akte der Solidarität

Clavière, Frankreich: Die Besetzung „Chez Jesus“ wurde geräumt

übersetzt und zusammengefasst von vallées en lutte

Die besetzte Kirche „Chez Jesus“ wurde am Mittwoch 10. Oktober mit 14 Kastenwagen sowie mehreren Polizei- und Carabinierifahrzeugen geräumt.

Gemäss ihren Kriterien wurden die Anwesenden sofort getrennt; diejenigen, die sie als „Migrant*innen“ betrachten und diejenigen, die sie als „Anarchist*innen“, „No Border“ oder was auch immer ausmachen. Erstere wurden für eine „Identitätskontrolle“ nach Bardonnèche gebracht, wo zwei wieder freigelassen wurden, weil sie in einem „Asylverfahren“ sind, die dritte Person jedoch eine Ausweisungsverfügung erhalten hat. Die Restlichen wurden für mehrere Stunden festgehalten und anschliessend verzeigt.

Chez Jesus hat sich immer gegen alle Formen der Selektion und der Kontrolle gestellt. In dieser Unterkunft hat niemand nach Papieren gefragt, niemand hat geleitet, niemand hat kontrolliert. Es war ein Ort, um sich gemeinsam gegen die Grenzen zu organisieren, frei und selbstverwaltet, für diejenigen, die sie überqueren wollen und diejenigen, die sie zerstören wollen, damit alle entscheiden können, wo und wie sie leben wollen, ohne dass eine Grenze das Leben oder die eigenen Entscheidungen zerreisst. Fern vom Geschäft der Aufnahme und der Abschiebung, fern vom Geschäft der Schlepper.

Die Kirche besitzt 20% des gesamten Immobilienvermögens in Italien im Wert von mehreren tausend Milliaren Euros. Eine Immobilien-Multinationale, gefüllt mit Strukturen und Geld, die auf der einen Seite Propaganda mittels der Wilkommensrhetorik macht und auf der anderen Seite einen Ort räumt, der während den sieben Monaten tausenden Menschen einen Unterschlupf ermöglichte, und die sich an der Verwaltung und Kontrolle der Migrant*innen beteiligt.

Wir laden alle zu diffusen Aktionen ein. Gegen die Grenzen und ihr Dispositiv. Wir rufen ausserdem in Erinnerung, dass die Kirche eine führende Rolle bei dieser Räumung gespielt hat.


Alta Valsusa, Italien: Vom Brennero bis nach Clavière. Gegen alle Grenzen

überetzt von round robin

15. Oktober 2018, Alta Valsusa: Spruch in Solidarität mit allen, die wegen dem Tag gegen die Grenzen am Brennero vor Gericht stehen, die vom Chez Jesus in Clavière geräumt wurden, die versuchen, die Grenzen zu überwinden, die jeden Tag gegen alle Grenzen, gegen Rassismus, gegen den Stand der Dinge kämpfen. Ein einziger Horizont, keinerlei Grenzen.


Pinerolo, Italien: Vandalismus beim Dom

übersetzt und zusammengefasst von round robin

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, 18.10.18 haben wir in Solidarität mit den Besetzenden

vom Chez Jesus und den Rebell*innen vom Brennero das Tor vom Dom von Pinerolo besudelt und verklebt. Vor Ort wurden Flugblätter hinterlassen.

Solidarität lässt sich nicht räumen, Wut lässt sich nicht verhaften!!!
Einige Feinde und Feindinnen der Grenzen

Basel: Prozess zur Demo vom 24. Juni 2016

gefunden auf barrikade

Am 24. Juni 2016 fand in Basel eine kleine, kämpferische Demonstration gegen Rassismus, Repression und Gentrifizierung statt.

Entlang der Route wurden diverse Gebäude angegriffen und es kam zu Konfrontationen mit den anrückenden Bullen, bei denen zwei von ihnen angeblich verletzt wurden. 14 Personen wurden an diesem Abend verhaftet und bei allen kam es in den darauf folgenden Tagen zu Hausdurchsuchungen. 7 Personen wurden zwei Tage nach der Verhaftung wieder freigelassen, gegen die restlichen 7 wurde U-Haft verhängt. Diese 7 verbrachten ca. 1 ½ bis 2 Monate in Untersuchungshaft. Eine Person jedoch, ohne Schweizer Staatsbürgerschaft, verbrachte fast 6 Monate in U-Haft.

Im Dezember 2017 wurde gegen 18 Personen Anklage erhoben. Gegen 13, welche am 24.6. in Basel verhaftet wurden und 5 weitere Personen. Zwei dieser 5 sind angeklagt, weil Gegenstände mit ihrer DNA in der Nähe der Demoroute eingesammelt wurden. Die restlichen drei wegen SMS, die auf einem konfiszierten Handy gespeichert waren.
Eine zum Zeitpunkt der Demo minderjährige Person wurde bereits Anfang 2017 zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Es sind alle 18 angeklagt, folgende Delikte begangen zu haben:

Mehrfache qualifizierte Sachbeschädigung (öffentliche Zusammenrottung und grosser Schaden), Angriff, Landfriedensbruch, einfache Körperverletzung (mit einem gefährlichen Gegenstand), mehrfache versuchte einfache Körperverletzung (mit einem gefährlichen Gegenstand) eventualiter mehrfache versuchte schwere Körperverletzung, mehrfache Störung des öffentlichen Verkehrs, mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Verletzung der Verkehrsregeln und Widerhandlung gegen das kantonale Übertretungsstrafgesetz.

Aus der Anklageschrift ist ersichtlich, dass die Staatsanwaltschaft eine Schiene fährt, die allen 18 Angeklagten vorwirft, diese Delikte gemeinsam und „arbeitsteilig“ begangen zu haben.

Der Prozess beginnt am 24. Oktober 2018 am Basler Strafgericht. Es sind 5 Tage eingeplant, die Urteilsverkündung ist am 30. Oktober. Die Verhandlung wird durch ein Dreiergericht geführt, welches theoretisch Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren verhängen kann.

Der Prozess ist öffentlich und es wird dazu aufgerufen, die Zuschauer*innenreihen mit solidarischen Menschen zu füllen. Es ist aber auch möglich, dass das Gericht die Verhandlung wegen ihrer Sicherheitsbedenken für geschlossen erklärt.

Zudem gibt es Mobilisierungen vor das Gericht am ersten und letzten Prozesstag:

Mittwoch, 24. Oktober 2018, am frühen Morgen
Dienstag, 30. Oktober 2018, am Nachmittag

Die genauen Zeiten werden noch bekannt gegeben. Achtet auf weitere Ankündigungen!

Col de Montgenèvre, Frankreich: Scharmützel und Verwüstungen anlässlich des Camps Passamontagna

übersetzt von attaque

Communiqué von Chez Jesus

Für eine Welt ohne Grenzen und Autoritarismen

Hier ist ein Grenzgebiet. Eine Grenze, die trennt, selektiert, tötet.

Die Waren bewegen sich frei auf den Strassen, Schienen, Schiffen und Flugzeugen, überqueren die Grenzen, Staaten und Zäune. Die Menschen nicht.
Diese Täler werden jeden Tag von dutzenden Menschen durchquert, die, nachdem sie unerträgliche Situationen wie den Krieg, die Armut und Ausbeutung erlebt haben und davor geflüchtet sind, einfach entscheiden wollen können, wo sie ihr Leben weiterführen. In den Zügen, Bussen und auf den Strassen und Wegen, die nach Frankreich führen, setzt die Polizei, bewaffneter Arm des Staates, jeden Tag die „Jagd auf Migranten“ in die Tat um, um diese Menschen daran zu hindern, frei ihre eigene Entscheidung zu treffen.

Dieses Tal leidet seit dutzenden Jahren physisch unter der Verwüstung, die durch den Bau von grossen Infrastrukturprojekten zwischen Frankreich und Italien hervorgebracht werden. Der TAV, Hochgeschwindigkeitszug, der Waren und (ausgelesene) Menschen von Turin bis nach Lyon bringen soll, ist ein aufschlussreiches Beispiel dafür.
Das TAV-Projekt ist unnütz. Ein Bauwerk, das einzig den ökonomischen Interessen seiner Initiatoren dient, zu Lasten von allen anderen, von denen, die hier leben und von einem Gebiet, das massakriert wird.
Es scheint, dass die Arbeiten an der Baustelle in diesen Tagen wieder beginnen. Nochmal; es sind die ökonomischen und politischen Interessen, die den Takt vorgeben.

Salvini schliesst die Türen und freut sich darüber, Politik auf dem Rücken derjenigen zu machen, die die geringste Chance haben, sich zu verteidigen.
Die unterschiedlichen europäischen Politiker, die durch die flächendeckende ökonomische, politische und soziale Krise in Schwierigkeiten gebracht wurden, haben im „Migranten“ den perfekten Südenbock gefunden, um ihre eigene Sicherheits- und Kontrollpolitik zu rechtfertigen.
Während die Waren frei zirkulieren, setzen die Politiker ihr Spiel fort und hier wie überall töten und separieren die Grenzen weiterhin.

Die Grenze tötet in diesen Bergen wie in Ventimiglia, in Como wie beim Brennero. An jeder Grenze, die Italien von den angrenzenden Ländern trennt, befinden sich Menschen, die ihr Leben tagtäglich aufs Spiel setzen, um vor der Polizei und ihren Kontrollsystemen zu flüchten.
Die Grenze tötet in Libyen und im Mittelmeer dank dem Haft- und Kontrollsystem, das von den europäischen Regierungen finanziert wird.
Sie tötet innerhalb der Internierungslager und Empfangszentren, die mit dem Ziel geschaffen wurden, den „Migrant“ zu kontrollieren, indem er bevormundet und von dem System abhängig gemacht wird, das ihn in allen Aspekten seines Lebens verwaltet.
Sie tötet in den CPRs, Gefängnisse für Menschen ohne Dokumente, die eine Schlüsselrolle in den Abschiebungen einnehmen.
Sie tötet mit der Ausbeutung auf den Feldern von Nord- bis Süditalien.

Die Grenze ist ein Werkzeug der Selektion und der Kontrolle, die ihre Maschen gemäss den jeweiligen ökonomischen und politischen Interessen öffnet und schliesst.
Dieses Werkzeug darf für diejenigen, die sich heute auf der Strasse befinden, nicht existieren und gehört angegriffen.


22. September – Sporttag in Clavière

Gegen 10h am Morgen als Karawane mit etwa 50 Autos in Richtung Clavière aufgebrochen. Kleine Blockade auf der Autobahn aufgrund einer Reifenpanne. Kleine Vesammlung bei der Ankunft beim privaten Golfclub zwischen Clavière und Montgenèvre. Auf dem Programm: Fussball-Golf-Rugby-Tags und Nörgelei mit dem super-grünen Golfrasen sowie Tränengas-Stein Ping-Pong mit den französischen Bullen an der Grenze. Alle sind ruhig zum Camp zurückgekehrt. Heute Abend geniessen wir ein Konzert.


Zwischen der Gendarmerie und etwa 100 Aktivisten sind diesen Samstag (22.09) an der französisch-italienischen Grenze, am Pass von Montgenèvre (Hautes-Alpes) Scharmützel ausgebrochen. Die Auseinandersetzungen auf dem Golffeld der Gemeinde, die im Rahmen eines 5-tägigen pro-migrantischen Camps „Passamontagna“ in Italien stattfanden, dauerten etwa zwei Stunden an ohne, dass es zu Verletzungen kam. Zwischen 100 und 150 „hauptsächlich vermummte“ Menschen haben sich an der „inakzeptablen Gewalt“ gegen Ordnungskräfte mit „Steinschleudern“, „Säurefläschchen“ und der Verwendung von „landwirtschaftlichen und handwerklichen Sprengkörpern“ beteiligt. Die Präfektin verurteilte neben den Gewalttaten auch die Beschädigungen auf dem Golffeld und am Sessellift von La Coche in Clavière.

Das Militär antwortete mit Tränengas und ohrenbetäubenden Knallgranaten. Es kam allerdings zu keinen Verhaftungen. Das Camp „Passamontagna“ mit ungefähr 500 Menschen leerte sich am Sonntag. Wie mars-infos berichtet, wurden an diesem Sonntag sämtliche Grenzposten von einem grossen Polizeiaufgebot besetzt. Dabei wurden alle Autos angehalten, durchsucht und von den Menschen darin Fotos gemacht und Fingerabdrücke genommen. Zwei Personen wurden in Folge dieser Kontrollen verhaftet.

Am 22. April wurden bereits vier Personen verhaftet, weil sie im Rahmen eines Solidaritätsmarsches zusammen mit 20 Migranten die französisch-italienische Grenze bei Montgenèvre überwunden haben. Ihr Prozess findet am 08. November in Gap statt.

Calais, Frankreich: Steinwürfe und Barrikaden

übersetzt von radio6.fr, via dialectical-delinquents

Eine Gruppe von rund 50 Migrant*innen errichteten letzten Montag (17.09.18) in Calais eine Strassensperre aus Baumstämmen und Kartons. Einsatzkräfte und Fahrzeuge wurden mit Steinen beworfen. Ein Migrant wurde verhaftet und in Untersuchungshaft gesteckt.

Alles begann mit der Verhaftung eines Migranten, der in einen Lastwagen steigen wollte. Die CRS-Einheiten wurden von etwa 15 Migrant*innen mit Steinen beworfen und setzten daraufhin Tränengas ein.

Ungefähr eine Stunde später errichtete eine Gruppe von rund 50 Migrant*innen aus Vergeltung eine Strassensperre. Dabei kam es zu erneuten Auseinandersetzungen mit den CRS-Einheiten. Die Umfahrungsstrasse war für für zwölf Minuten gesperrt.

Ein Migrant, der die Einsatzkräfte mit einem Kutter bedrohte, wurde festgenommen.

Später in der Nacht wurden die CRS-Einheiten sowie Lastwagen, die nicht anhalten wollten, weiter von kleinen Gruppen mit Steinen beworfen.

Aufruf zu 10 Tagen der Mobilisierung gegen Grenzen und staatlichen Rassimus anlässlich dem Brennero-Prozess

übersetzt von abbattere le frontiere

Am 12. Oktober startet in Bolzano der Prozess gegen 63 Angeklagte der Demonstration ‚Abbattere le frontiere‘ (‚Reissen wir die Grenzen ein‘) vom 07. Mai 2016 beim Brenner. Auf diesen Prozess wird ein weiterer mit ebenso vielen Angeklagten folgen. Mittlerweile hat das Berufungsverfahren gegen diejenigen, die während dem Umzug verhaftet wurden, das Urteil von einem Jahr und zwei Monaten bestätigt.

Die Gründe, für die wir zum Brenner gefahren sind, sind auch heute durchwegs tragisch aktuell. Angesichts dessen, was um uns herum geschieht, verblasst die Bedeutung dieses repressiven Termins so ziemlich. Mit dem gleichen Geist, mit dem wir zu hunderten zum Brenner gegangen sind, möchten wir aber auch den Prozess zu einer Gelegenheit des Kampfes gegen die immer mörderischeren Grenzen und gegen den Rassismus des Staates machen, der ausser in den Dreissigerjahren noch nie auf einen ähnlichen sozialen Konsens gestossen ist.
Es bedarf nicht vieler Worte, um zu unterstreichen, wie dringend notwendig es ist, gegen diese reaktionäre Welle vorzugehen. Die Konzentrationslager, institutionelle Segregation und in die Halbsklaverei treibende Ausbeutung werden von Aggressionen gegen die Migrant*innen begleitet. Man könnte sich kaum eine niederträchtigere (sowie für Bosse und Regierende funktionalere) Parodie der Klassenauseinandersetzung vorstellen. Es ist, als ob sich die Resignation und die Unterwerfung, mit der ein grosser Teil der Gesellschaft drei Jahrzehnte des kapitalistischen Angriffs hingenommen hat, nun in ihrem Groll gegen die Migrant*innen zusammenballen und ihre ganze Stärke an den diensthabenden Führer delegieren. Als ob der Nationalismus und Rassismus, zwei alte giftige Angelhaken, an denen seit jeher die am meisten Ausgebeuteten anbeissen, die toten Geister infiszieren, die diese wunderbare Demokratie hervorbringt. Zu Brot und Toleranz gegenüber dem Unerträglichen erzogen (denn alles ist bloss eine Meinung, nicht?), stehen wir nun hier.

Und wir?
Die Zeiten, die von den rebellischen Minderheiten drastische Handlungen fordern, von denen ein Partisanenhistoriker sprach, liegen nicht hinter uns, sondern vor uns. Sie sind hier. Und verstärken sich Tag für Tag.
Vom 10. bis 20. Oktober konvergieren die Initiativen, Aktionen und die Wut gegen das und diejenigen, die all das fördern, in der Zeit und verbreiten sich im Raum. Wir müssen Signale geben, uns Ideen und Mut zusprechen (sowie Solidarität mit den Angeklagten der Ausschreitungen beim Brenner ausdrücken).

abbattere le frontiere