Monthly Archives: Oktober 2014

Basel: Zum Ende von Mos Maiorum – Knastspaziergang

von indymedia.ch

Während der letzten zwei Wochen hat unter der Federführung des italienischen Innenministeriums eine europaweite „gemeinsame Polizeioperation“ stattgefunden. Ähnliche Operationen werden jedes Jahr von dem Land, welches den EU-Vorsitz inne hat, angestossen. Rund 18 000 PolizistInnen sollen dabei an neuralgischen Punkten innerhalb der gesamten EU Jagd auf „illegale“ MigrantInnen gemacht haben. Erfahrungen aus den Operationen der letzten Jahre haben gezeigt, dass dabei jeweils mehrere tausend MigrantInnen erwischt, festgenommen und unter Umständen ausgeschafft werden.

Neben der rassistischen Personenkontrollen an Verkehrsknotenpunkten arbeitet auch die Frontex an der Operation mit und liefert Daten und Informationen, damit die Polizei ihr Wissen von Migrationsströmen und -routen verbessern kann.

Mos Maiorum ist im Alltag der Polizei nichts Aussergewöhnliches, es handelt sich bloss um eine Konzentration derjenigen Tätigkeiten, welche ständig und überall ausgeführt werden.

Wir verurteilen diese Realität. Damit bedroht eine übermächtige Staatsgewalt Menschen, welche auf der Suche nach einem besseren Leben, sei es aufgrund von Bedrohung, Verfolgung oder der Aussicht auf Arbeit, nach Europa migrieren. Bei den Kontrollen werden Techniken des „Racial Profiling“ angewendet, was eine offen rassistische Praxis der Polizei ist.

Wir sind der Ansicht, dass es allen Menschen offen stehen sollte, sich dorthin zu bewegen und dort niederzulassen, wo sie es möchten. Wir verurteilen die Politik der EU mit dem Schengenraum ein gegen aussen militärisch abgeschottetes Gebiet zu schaffen, wo das Gutdünken der Regierenden und die Profitlogik darüber entscheidet, wer sich hierhin bewegen und hier aufhalten darf.

Mos Maiorum ist eine Operation, welche einer Logik der Verwaltung und Verwertung von Menschen folgt und dabei Jagd auf diejenigen macht, welche bereits unter einer rassistischen Grundstimmung und aufgrund des Status als Sans-Papiers unter einem stark erschwerten Alltag leiden.

Aus Solidarität mit allen Migrierenden, welche abgewehrt, ausgegrenzt, festgenommen und ausgeschafft werden, haben wir letzte Nacht das Ausschaffungsgefängnis Bässlergut besucht.

Wir fordern die Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit für alle, sofort, immer und überall!

No Border, No Nation!

Berlin: Büro der Grünen entglast

von linksunten.indymedia.org

Wir haben in der Nacht vom 28. auf den 29. Oktober das Büro der Grünen in Treptow angegriffen. Die Kritik an den Grünen sparen wir uns an dieser Stelle. Die Ereignisse um die Gerhart-Hauptmann-Schule den O-Platz und den Görlitzer Park sprechen für sich.

Die Bullen haben angekündigt am Donnerstag ab 6 Uhr ein Gefahrengebiet um die Schule zu errichten. Hamburger Gitter stehen schon bereit um jeglichen Protest fern zu halten. Wie bei der versuchten Räumung im Sommer sollen die Leute in der Schule unter Druck gesetzt und zur Aufgabe gezwungen werden. Das dabei Menschen ums Leben kommen wird bewusst in Kauf genommen.

Dies ist eine Warnung an die Herrschenden und deren Parteien die Finger von der Schule zu lassen.

Jede Räumung hat ihren Preis! Treiben wir ihn in die Höhe.

Kommt zur Schule und zeigt euch solidarisch!

Sucht euch Freund_innen mit denen ihr Aktionen machen könnt!

Unterstützt den Widerstand gegen die Räumung!

Zur Erinnerung hier eine Auflistung der Aktionen bei der versuchten Räumung im Juni/Juli:

linksunten.indymedia.org/en/node/118095

Für ein selbstbestimmtes Leben!

You can’t evict a Movement!

Zürich: Scheiben von Bullenposten zertrümmert

von indymedia.ch

Montag Nacht. 20.10.14: Scheiben von Bullenposten in Zürich Höngg werden zertrümmert. Diese solidarische Aktion ist allen Flüchtenden gewidmet, die ihr Leben selbst in die Hand nehmen und sich über alle vom Staat konstruierten Grenzen hinwegsetzen.

Ob Mos Maiorum oder nicht, Bullenschweine bleiben Bullenschweine!

Athen: Prozess gegen Migrant_Innen

Update-call: Upcoming trial of the migrants accused of the uprising at Amygdaleza detention center in Athens, Greece

On August the 10th, 2013, migrants at the Amygdaleza detention center, where physical and psychological torture is part of the daily routine, set containers, walls and barbed wires on fire. They were revolting against the brutal conditions of their captivity, and against captivity itself, which nowadays often exceeds the European legal limit of 18 months. A wild police beatdown and manhunt followed the uprising, which resulted in arresting most of those who managed to break beyond the walls and many others chosen at random. 65 migrants were revengefully charged with serious criminal offences and were thrown in prison or taken back to detention centers for claiming the obvious: Their dignity and freedom. Their trial is to start on November the 3rd.

One of our basic objectives –as No Lager assembly- is to bring to the fore the detained migrants’ struggle, and also to support and interact with them. This means methodical and constant counter-information about the issue, its theoretical elaboration, bringing out what the migrants themselves have to say, their political and legal support, communication and coordination with other alike initiatives from Greece or abroad, and of course action in the streets.

The Amydgaleza uprising of August 2013 is a major event within a continuum of migrant struggles against detention centres, which consists of revolts, frequent hunger strikes and even actions of self-harm. This is why we believe that the trial of those accused of the Amygdaleza uprising is of extreme importance, and it is essential that it gains broader attention. Alongside other initiatives in Greece, we are running a campaign to inform and mobilize the public. Moreover, we have arranged for the migrants’ legal support and we are trying to raise money for this purpose. Lawyers’ fees are quite expensive, so we need all the help we can get.

Thus, this is a call to initiatives abroad, asking for their support in any way. This could mean raising public awareness regarding the issue, organizing any kind of political action or event, providing financial support, etc. If any collective is interested in our cause or needs more information, they may contact us at nolager[at]espiv.net

SOLIDARITY WITH THE MIGRANTS

No Lager assembly
Athens, Greece
14 October 2014

Berlin: Freitagnacht in Treptow

Gefunden auf linksunten.indymedia.org

In der Nacht von Freitag, den 17.10.14, auf Sonnabend, den 18.10.14, wurde die Wache der Kriminalpolizei in der Bulgarischen Straße am Treptower Park in Berlin angegriffen. Dabei wurden drei Taschen mit jeweils etwa fünf Litern Benzin, ausgestattet mit Zeitzündern, in den Schächten zu den Kellerfenstern deponiert. Ziel war es durch das Feuer einen Schaden am Haus und im Keller des Gebäudes zu verursachen. Die Ausmaße des Schadens sind nicht zu erkennen, da es bisher nur durch die Bullen gefilterte Presseinformationen gibt, die diesen runterspielen.

Seit dem 13.10.14 läuft die europaweite Operation der Bullen „Mois Maiorum“, dabei geht es darum präventiv den Zustrom von Geflüchteten zu verhindern. Frontex und die Bullen vernetzen sich also über Grenzen hinweg, um ihre Festung Europa zu schützen und den Status Quo einer kapitalistischen, rassistischen „Demokratie“ in Europa aufrecht zu erhalten. All das sorgt für mehr Überwachung und Repression, um Menschen zu unterdrücken und zum Schweigen zu bringen. Wir hoffen mit dieser Aktion wurde zumindest die Berliner Polizei für einen Moment aus dem Takt gebracht und sie konnten ein paar Stunden weniger Zeit darin investieren, Menschen zu schikanieren und zu drangsalieren.

Die Antwort, die aus den Reihen der sogenannten radikalen Linken kommt, ist deprimierend. Es werden Forderungen an den Staat gestellt, es wird sich auf Parteien und große Gewerkschaften verlassen und Vertrauen in den Parlamentarismus gesetzt. Dabei wird jede revolutionäre Perspektive außer Acht gelassen und das Problem des gesellschaftlichen Rassismus denen überlassen, welche ihn erschaffen haben und ihn gewollt aufrecht erhalten.

Nach all den Lügen und nicht eingelösten Versprechen ist es wichtig, den Parlamentarismus als das zu demaskieren, was er wirklich ist. Ein System der Unterdrückung, des Kapitals, des Rassismus, des Sexismus und der ganzen anderen Widerlichkeiten, die unser Leben erschweren.

Es ist wichtig die Refugees in ihren tagtäglichen Kämpfen um einen sicheren Aufenthaltstatus zu unterstützen. Sich dabei auf  den weissen, sicheren Ärschen auszuruhen und selbst keinerlei Risiken einzugehen und Forderungen an diesen Staat zu stellen, ist nicht nur eine Verleugnung des herrschenden Systems, sondern auch eine Verarsche der kämpfenden Refugees. Der Kampf um eine herrschaftsfreie Gesellschaft muss auch praktisch geführt werden, Grenzen lösen sich nicht durch reformistische Forderungen auf, sondern durch das Aufzeigen und Erkämpfen revolutionärer Perspektiven.

In Berlin gibt es 22000 Bullen, 2000 Bundesbullen plus Zoll und Objektschützer und über 15000 private Wachhunde, die für Recht und Ordnung in der Großstadt sorgen wollen. Trotz dieses immensen Aufgebots an Sicherheitsmarionetten, ist es möglich den Sicherheits- und Unterdrückungsapparat anzugreifen.

Es gibt verdammt viele gute Gründe dieses System anzugehen

Für die Anarchie

Solidaritätsaktion mit den Refugees in Berlin – Basel

Gefunden auf indymedia.ch

Am Dienstagmorgen (7.10) früh wurde ein Auto der Deutschen Bundespolizei am Badischen Bahnhof in Basel angezündet. Das Auto erlitt Totalschaden. Aktion in Solidarität mit den kämpfenden Refugees in Berlin und überall!

Dort wie auch hier in der Schweiz werden Menschen zu Problemen degradiert, für die es eine Lösung zu suchen gilt. Die Lösungen der Politiker_Innen und Behörden, sowie der Bullen als deren Handlanger, bedeuten immer das Einsperren in Lagern, Repression und oft die Abschiebung in die Herkunftsländer oder sogennant sichere Drittstaaten.

Die Kämpfe der Migrant_Innen, welche sich selbstbestimmt gegen diese systematische Unterdrückung auflehnen, machen uns Mut und zeigen uns gleichzeitig die Notwendigkeit auf, mit unseren eigenen Beiträgen diese Repressionsmaschinerie zu sabotieren.

Diese Aktion ist auch eine Antwort auf die bevorstehende europaweite Polizeioperation ‚Mos Maiorum‘ (13.-26.10), bei der 18.000 Polizist_Innen in Zusammenarbeit mit Frontex versuchen werden möglichst viele Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung zu kontrollieren und festzunehmen.

Aktive Solidarität mit allen kämpfenden Migrant_Innen in Berlin und überall!