Category Archives: Agitation

Ausstellung zu den Bundeslagern ist jetzt online!

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Analog hat es die Ausstellung seit diesem Sommer schon an verschiedene Orte in der Schweiz geschafft. Nun können die Texte und die Plakate auch online gelesen bzw. angeschaut werden.

https://ausstellung.noblogs.org/

Die Ausstellung beschäftigt sich mit der Neustrukturierung des Asylverfahrens und der Einführung der Bundeslager in der Schweiz. Mit der sogenannten Beschleunigung der Verfahren sollen Menschen effizienter verwaltet und ausgeschafft werden. Dafür nimmt das Staatssekretariat für Migration (SEM) Bundeslager in Betrieb, welche nicht nur die Unterbringung, sondern auch das gesamte Verfahren unter einem Dach zentralisieren und vereinheitlichen. Diese Praxis isoliert die betroffenen Menschen noch stärker vom Rest der Gesellschaft und lässt noch weniger Raum zur Selbstbestimmung. Um die Lagerpolitik umzusetzen, baut der Staat auf die Mitarbeit von Privatfirmen und NGOs.

Die Ausstellung soll verschiedene Zusammenhänge aufdecken, Verantwortliche benennen und dazu anregen, die Bundeslager und das gesamte Migrationsregime zu bekämpfen.

Basel: Stein für Stein reissen wir das Gefängnis ein

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In Basel wurde am Samstag (04.08.18) an der Dreirosenbrücke ein Transpi gegen Gefängnisse aufgehängt. Gleichzeitig wurde den Menschen am Ufer ein Flyer mit untenstehendem Text verteilt.

Stein für Stein reissen wir das Gefängnis ein

Gefängnisse sind allgegenwärtig. Ihre Existenz aber ist unnötig und destruktiv. In einer Welt der Freiheit, Selbstbestimmung und Solidarität haben sie keinen Platz. Es gibt zahlreiche Gründe diese Institution und das mit ihr verbundene Justizsystem zu bekämpfen. Hier sind einige davon.

Gefängnisse sind rassistisch.
Der grosse Teil der Gefängnisinsass*innen in der Schweiz haben keinen Schweizer Pass. Das hängt damit zusammen, dass Menschen ohne Schweizer Pass eher kriminalisiert, prekarisiert, unterdrückt und zu Haftstrafen verurteilt werden. Ausserdem gibt es eigene Gefängnisse nur für Ausländer*innen – die Ausschaffungsgefängnisse.

Gefängnisse führen zu sozialer Zerstörung. Die blosse Existenz des Gefängnis ist eine stete Bedrohung. Vor allem Menschen am sozialen Rand bekommen dies zu spüren. Das Gefängnis stigmatisiert. Die angebliche Resozialisierung ist ein Mythos. Die Strafe hört nicht mit der Entlassung auf, sondern verfolgt ehemalige Insass*innen noch lange: sozial, beruflich und psychisch. Es zerstört Familien, Beziehungen, ja ganze soziale Milieus.

Gefängnisse unterdrücken.
Die Vermögenden und der Privatbesitz werden durch das Gesetz geschützt. Menschen ohne Vermögen werden benachteiligt. So sitzen auch die meisten Menschen wegen “Vermögensdelikten” im Gefängnis. Menschen, die staatliche Grenzen nicht respektieren und somit die nationale Herrschaft in Frage stellen, werden bis zu 18 Monate eingesperrt.

Gefängnisse dienen der Bekämpfung politischer Bewegungen.
Menschen, die sich politisch gegen das aktuelle System auflehnen, sind mit zahlreichen speziell für sie konzipierten Gesetzen konfrontiert. Landfriedensbruch (bei unbewilligten Demos) beispielsweise gibt bis zu drei Jahren Haft.

Gefängnisse dienen der Bereicherung zahlreicher Unternehmen. Hinter dem Gefängnissystem steht eine profitable Industrie. Der Bau, der Unterhalt und die Zulieferung von Gefängnissen spült Unternehmen rentable Aufträge in die Hände. Die Logik dahinter – je mehr Insass*innen, desto mehr Geld. Die Arbeit der Inhaftierten ist in die Privatwirtschaft eingegliedert, wird aber unter Zwang und praktisch ohne Lohn verrichtet.

Gefängnisse sind sexistisch. Das Gefängnissystem reproduziert die Unterdrückung anhand von Geschlechtern. Dies zeigt sich in der Kriminalisierung von Sexarbeit. Dies zeigt sich anhand zahlreicher sexueller Übergriffe im Gefängnis oder durch die Polizei. Während dem Mann eher der Täter vorgeworfen wird, gilt die Frau eher als die Wahnsinnige und landet deswegen in psychiatrischer Betreuung.

Gefängnisse sind in der Vergangenheit stecken geblieben. Das Gefängnis wurde im 18. Jahrhundert zur dominanten Form der Bestrafung. Es handelt sich um eine Weiterführung der Strafe am menschlichen Körper. Seither gab es immer eine radikale Gefängniskritik und die “Wirksamkeit” von Gefängnissen wird schon lange bestritten. Dennoch: Law and Order Politik ist in Mode und die Forderung nach härteren Strafen wird an allen Ecken und Enden laut.

Das Gefängnis bedroht die Freiheit. Wir lieben die Freiheit und wollen uns nicht einsperren lassen. Freiheitsliebenden Menschen (wer ist das nicht?) können schnell mal von einem Richter oder einer Richterin einige Monate oder Jahre der Freiheit genommen werden.

Gefängnisse sind gewaltvoll.
Das Gefängnis nimmt dem Menschen die Bewegungsfreiheit, schadet der menschlichen Psyche, fördert Selbstzerstümmelung und Suizid. Ausserdem steht Gewalt von Wärter*innen und unter Mitinsass*innen an der Tagesordnung. Eine Haftstrafe ist eine schwerwiegende und traumatisierende Gewalterfahrung.

Das Gefängnis ist keine Lösung für gar nichts. Es heisst immer wieder, es brauche Gefängnisse als Umgang mit Gewalt. Doch Gefängnisse verhindern nichts, sie strafen nur. Ein ernsthaftes Angehen dieser Probleme würde sich mit den Ursachen von Gewalt beschäftigen und diese bekämpfen. Das Problem einfach wegzusperren ist keine Lösung und ein Armutszeugnis dieser Gesellschaft.

Was wollt ihr dann?
Was machen wir dann mit Gewalt, sexuellem Missbrauch und so weiter, wenn es keine Gefängnisse mehr gibt? Was kann es für eine Alternative für diese gewaltvolle und entmündigende Art unser Zusammenleben zu organisieren geben? Wie können wir trotzdem auf das Bedürfnis nach Sicherheit eingehen?
Es gibt zahlreiche Ansätze von Bildung bis zu Prävention, von Awareness bis zu gemeinschaftlicher Konfliktlösungen. Dabei steht die Selbstbestimmung der Überlenden von Gewalt, der Dialog, das Verstehen und der Prozess im Vordergurnd. Das Umfeld der betroffenen Personen wird miteinbezogen und es besteht die Möglichkeit nach Verhaltensänderung statt Strafe. Werte und Praktiken, die gegen Gewalt und Unterdrückung gerichtet sind, werden gestärkt. Gesellschaftliche und politische Strukturen werden eingerichtet, die die Bedingungen für Gewalt verringern. Es müssen Räume geschaffen werden, in denen solche Ansätze ausprobiert, getestet und weiterentwickelt werden können.

Nieder mit der Gefängnisgesellschaft!
Weg mit dem Bässlergut!
Keine Grenzen! Keine Staaten! Keine Nationen!

Bundeslager – Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

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Im Rahmen des diesjährigen NBNN-Festival auf der Schützenmatte in Bern wird es im Dachstock der Reitschule eine Ausstellung zu den neuen Bundeslager geben.

Die Ausstellung beschäftigt sich mit der Neustrukturierung des Asylverfahrens und der Einführung der Bundeslager in der Schweiz. Mit der sogenannten Beschleunigung der Verfahren sollen Menschen effizienter verwaltet und ausgeschafft werden. Dafür nimmt das Staatssekretariat für Migration (SEM) Bundeslager in Betrieb, welche nicht nur die Unterbringung, sondern auch das gesamte Verfahren unter einem Dach zentralisieren und vereinheitlichen. Diese Praxis isoliert die betroffenen Menschen noch stärker vom Rest der Gesellschaft und lässt noch weniger Raum zur Selbstbestimmung. Um die Lagerpolitik umzusetzen, baut der Staat auf die Mitarbeit von Privatfirmen und NGOs.

Die Ausstellung soll verschiedene Zusammenhänge aufdecken, Verantwortliche benennen und dazu anregen, die Bundeslager und das gesamte Migrationsregime zu bekämpfen.

Öffnungszeiten der Ausstellung:
Freitag, 27. Juli 16:00 Uhr – 22:00 Uhr
Samstag, 28. Juli 14:00 Uhr – 22:00 Uhr

Der Eingang zum Dachstock befindet sich auf der Seite der Neubrückstrasse (Seiteneingang Dachstock).

P.S. Wir würden uns freuen, wenn die Ausstellung noch an weiteren Orten gezeigt wird. Dazu könnt ihr euch gerne per Mail unter ausstellungbundeslager@immerda.ch melden.

Gegen die Gefängnisse, gegen die Grenzen. Stoppen wir den Bau des Gefängnisses für Migrant*innen in Laval!

übersetzt von stoppons la prison

Neue Internetseite für den Kampf gegen den Bau eines neuen Gefängnisses für Migrant*innen in Laval

Die Bundesregierung kündigte 2016 den Bau eines neuen Internierungslagers für Migrant*innen in Laval an. Dieses Gefängnis, das bis zu 158 papierlose Menschen einsperren wird, soll auf dem Gelände der kanadischen Strafvollzugsbehörde, direkt neben dem Gefängnis Leclerc, gebaut und im Jahr 2021 eröffnet werden. Während die liberale Regierung argumentiert, dass dieser neue Bau eine humanere Art sei, um Migrant*innen einzusperren, nennen wir es, was es ist – ein Gefängnis, und wissen, dass es schlicht eine schönere Fassade in einem gewalttätigen System der Einsperrung und Abschiebung ist. Ein System, das Menschen in Käfigen gefangen hält und Familien und Geminschaften auseinanderreisst. Wir wollen eine Welt ohne Gefängnisse und koloniale Grenzen, eine Welt, in der die Menschen und nicht der Staat entscheiden können, wie sie sich bewegen und wo sie bleiben wollen. Den Bau dieses Lagers aufzuhalten, ist ein Schritt im Kampf für die Zerstörung der Gefängnisse für Migrant*innen auf der ganzen Welt.

Blockieren wir den Bau von neuen Gefängnissen und schliessen wir die Alten!

Diese Internetseite ist eine Informationsstelle, um Neuigkeiten, Analysen und Materialien des Kampfes gegen das Internierungslager für Migrant*innen in Laval zu teilen.

stopponslaprison.info

Info lora: Sendung vom 13. Juli 2018 – Abschiebehaft und Eurojust

gefunden auf infolorafr

In der letzten Sendung vor der Sommerpause hört ihr eine Beitrag über den Hungerstreik in Abschiebehaft in Büren Deutschland. Im zweiten Beitrag geht es um die Funktionsweise des europäischen Repressionsapparats ein Beitrag vom anarchistischen Radio Berlin.

Kurznews: Update zur repressiven Operation vom 29.5.18; Scheiben bei Ordnungsamt zerstört; Sech Fahrzeuge der Deutschen Bahn abgefackelt; Kein Schlussstrich unter den NSU-Komplex; Nantes, Frankreich: Nächtelange Unruhen nach erneutem Mord durch einen Polizisten

Die Sendung finder ihr hier

Für einen Kampf gegen den Staat, seine Käfige und Grenzen!

übersetzt von Kairos – Journal anarchiste nr. 5

Um seine Kontrolle über die Bevölkerung und insbesondere über die Unerwünschten zu verstärken, modernisiert der Staat immer wieder sein repressives Arsenal: Nach der Ankündigung seines Plans von 33 neuen Gefängnissen, in denen Tausende von Menschen zusätzlich eingesperrt und isoliert werden, hat der Staat soeben das Gesetz „Asile et Immigration“ verabschiedet, das die Dauer der Internierung von Ausländern, die die guten Papiere nicht besitzen, von 45 auf 90 Tage verdoppeln soll. Dieses Gesetz kommt zum Ausnahmezustand und dem Einsatz der Armee auf den Strassen und an den Grenzen, den Hausarrests, die den Asylsuchenden massenhaft verteilt werden, der Vergrösserung der bereits existierenden CRAs etc. dazu. Diese Dauer der Inhaftierung kann im Falle der Gegenwehr eines Sans-Papiers bei seiner Abschiebung um weitere 15 Tage verlängert werden (105 Tage in diesen Knästen, die ihren Namen nicht verraten, die von den Herrschenden „Centre de Rétention Administrative“ – „administrative Hafteinrichtung“ – genannt werden). In einem Kontex des Zuzugs von Männern, Frauen und Kindern, die vor den Kriegen, der Ausbeutung und den politischen Verfolgungen in den zahlreichen Ländern unter dem Joch der Diktatoren und anderen Regimes/Autoritären fliehen, die mit der Komplizenschaft des europäischen Neokolonialismus eingerichtet wurden, sperrt die Herrschaft immer mehr Menschen ein. Für die Macht geht es darum, eine drastische Kontrolle auf seinem Territorium zu bestärken, sei es durch die Inhaftierung (Gefängnis, CRA..) oder durch die den karitativen und anderen Organismen anvertraute Kontrolle ausserhalb davon (in den CAOs, CADAs, PRAHDAs etc…). Die nach der Räumung des riesigen Camps bei Calais im Oktober 2016 eröffneten Aufnahme- und Orientierungslager (CAO) (stets in der ausweichenden Sprache der Herrschaft), hatten zum Ziel, die migrantischen Personen auf dem ganzen Territorium zu zerstreuen, die Selbstorganisation und Solidarität zu brechen und sie noch weiter zu isolieren, indem sie ins verlassene Hinterland geschickt werden.

Zur gleichen Zeit sieht man, wie diejenigen, die den Sans-Papiers materielle Unterstützung bieten, vom Staat wegen „Delikten der Solidarität“ verfolgt werden. Es ist nicht länger nötig, subversive Diskurse und Taten hochzuhalten, um in den Netzen der Repression zu enden. Es reicht aus, Nahrungsmittel- und Kleidersammlungen zu organisieren, um die Bullen vor seinem Wohnort aufkreuzen zu sehen. Aber kann uns das als Revolutionäre, die wir uns im Kampf gegen den Staat und seine Grenzen befinden, genügen? Die Antwort lautet natürlich nein. Da mehrere Menschen wegen einfacher materieller Unterstützung vor Gericht gezogen werden, könnten wir uns auch fragen, ob es nicht der angebrachte Moment wäre, um sich etwas anderem zuzuwenden, die Inhafierungs- und Abschiebemaschine praktisch aufzuhalten, ohne Mediation und ohne Kompriss?

Im Mai 2018 landeten drei solidarische Menschen (Théo, Bastien und Eleonora) nach einem Wochenende gegen die Grenzen in der Region von Briançon im Knast. An diesem Wochenende ging es auch darum, den privaten faschistischen Milizen entgegenzutreten, die der Gendarmerie, der Grenzpolizei und dem Militär zu Hilfe kamen, um ihre dreckige Arbeit der Kontrollen und massenhaften Verhaftungen in den Bergen an der italienischen Grenze zu erledigen, die viele geflüchtete Personen als Grenzübergang nutzen. Nach ein paar Wochen wurden die drei präventiv wieder entlassen. In Frankreich schlugen diese Verhaftungen leider nicht allzu grosse Wellen: Es kam lediglich zu ein paar Versammlungen mit Transparenten vor dem Gefängnis in Marseille, in dem die drei eingesesperrt waren.

Wieso die Unternehmen und diversen Institutionen, die diese Todesmaschine am Laufen halten, nicht direkt angreifen?

Es scheint mir äusserst wichtig, einen direkten Kampf gegen die Inhaftierung und Abschiebung wieder aufzunehmen, so wie dies in Frankreich zwischen 2006 und 2011 der Fall war, als in allen Ecken des Hexagons die verschiedenen Unternehmen und Institutionen zum Ziel genommen wurden. Diese Angriffe wurden während der Revolte der Sans-Papiers im CRA von Vincennes, die eines der grössten Gefängnisse des Landes in Schutt und Asche legte, noch weiter bestärkt und verbreitet. In den folgenden Monaten und Jahren wurden dutzende Unternehmen und Institutionen, die an der Inhaftierung und an den Abschiebungen beteiligt sind, mit dem Hammer, dem Klebstoff, der Säure oder dem Feuer sabotiert. Unter den Zielen befanden sich die Banken, die Sans-Papiers bei den Bullen verpfeifen (La Poste, LCL, BNP Paribas, etc…), Flug- und Zuggesellschaften wie Air France und die SNCF, die Ausschaffungen durchführen oder die Bullen bei Massenkontrollen unterstützen, die Konstrukteure dieses Ekels (Bouygues, Vinci, Eiffage), karitative Organisationen, die für die Organisation der Razzien und die Verwaltung der Lager verantwortlich sind (das Rote Kreuz, France Terre d‘Asile).

An diesem Kampf gegen die Abschiebemaschine, dem es gelungen ist, der Abschiebemaschine hier und jetzt entgegenzutreten und mit dem Finger auf die unterschiedlichen Aasgeier zu zeigen, die mit der Misere und der Ausbeutung fett werden, will sich der Staat nun nach mehr als acht Jahren rächen. Für den 22. Juni, genau zehn Jahre nach dem Feuer im CRA von Vincennes, wurden sieben Personen dazu aufgefordert, vor dem ganz neuen Zermalmungs- und Bestrafungspalast, dem Palais de Justice, zu erscheinen: Zwei Personen waren wegen „Beschädigungen“ in einem Geschäft von Air France angeklagt, eine andere wegen „Beschädigungen“ an einem Geschäft der SNCF und von Bouygues. Die anderen werden wegen „Verweigerung der DNA und anderen erkennungsdienstlichen Behandlungen“ verfolgt. Diese überraschenden Besuche fanden während einem wilden Spaziergang am 17. März 2010 statt – nur einige Stunden nach der Verurteilung von zehn in Vincennes eingesperrten Sans-Papiers zu mehreren Jahren Haft für diese feurige Revolte. Bei diesem Prozess handelt es sich um den zweiten Teil von Untersuchungen bezüglich der gleichen Sache. Im Juni 2017 wurden drei Menschen zu vier Monaten Haft auf Bewährung wegen „gemeinschaftlich begangener Sachbeschädigung“ verurteilt.

Einen offensiven Kampf wieder aufzunehmen würde es ermöglichen, aus einem gewissen Fatalismus, einer generellen Ohnmacht gegenüber den Gräueltaten der Grenzen und ihren Verteidigern, herauszukommen. Es wäre ausserdem auch eine Möglichkeit, die Repression gegen die Solidarität mit Ausländer zu erwidern, den Verantwortlichen dieser tödlichen Maschinerie einen Namen zu geben und dafür zu sorgen, dass sich diese Angriffe ausbreiten und generalisieren.

Wir haben also die Qual der Wahl, um unsere Wut gegen die Gefängnisse und die Grenzen zum Ausdruck zu bringen. Wir sind weit von einem abstrakten System, unantastbar und ausser Reichweite, entfernt. Gegen die Inhaftierung und Abschiebung von unerwünschten Personen zu kämpfen, heisst nicht, sich für die Opfer aufzuopfern, sondern für die Freiheit aller, mit oder ohne Papiere, zu kämpfen. Es geht nicht um einen Kampf für die Sans-Papiers, aber um einen Krieg gegen den Staat. Aus diesem Grund gibt es kein „Subjekt“ in diesem Kampf (die Sans-Papiers, die Flüchtlinge oder andere Kategorien der Macht), das im Besitz der Wahrheit wäre und nach dem sich die Solidarität richten müsste. Die Inhaftierung durch direkte, destruktive Angriffe zu attackieren ist ein Ansatz, der von all denjenigen geteilt werden kann, die nach Freiheit streben. Ein Ansatz, der sich wie ein Buschfeuer ausbreiten kann.

FEUER ALLEN GEFÄNGNISSEN
Freiheit für alle, mit oder ohne Papiere

Plakat: Im Kampf gegen die Grenzen!

übersetzt von vallées en lutte

Auf der Apathie der Massen, dem Hintergrund einer fremdenfeindlichen Stimmung und dem Treiben faschistischer Gruppen surfend, weitet die Macht ihr repressives Arsenal aus (Verdoppelung der Maximaldauer der Internierung, Vergrösserung der CRAs, Hausarrest, PRAHDA (A.d.Ü. programme d‘accueil et d‘hébergement des demandeurs d‘asile – Programm zur Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern) etc.) und multipliziert seine Schläge gegen solidarische Individuen, um jegliche Regung der gegenseitigen Hilfe und der Revolte abzuwenden.

Als Verstärkung der Patrouillen der Grenzpolizei und der Gendarmerie ist die Armee seit mehreren Jahren in den Alpen im Einsatz. Diese dreckigen Uniformen rastern das Grenzgebiet mit grosser Unterstützung von Drohnen und Helikoptern, um die Unerwünschten zu umstellen. Sie vermehren die Kontrollen auf den Wegen und in den Bahnhöfen, die Durchsuchungen in den Wohnorten, die migrantische Personen beherbergen, und drängen diese somit dazu, immer gefährlichere Wege einzuschlagen.

Diese Aasgeier sind für den Tod von Tausenden von Menschen verantwortlich, sei es während der Überquerung der sogenannt „natürlichen“ Grenzen (Mittelmeer, Alpen, Ärmelkanal), während ihrer Einsperrung oder Abschiebung.

Kontrollen in den öffentlichen Transportmitteln und Polizeischikanen bei der Arbeit in gewissen Quartieren sind Teil der gleichen autoritären und kapitalistischen Logik, die die Armen aus den Innenstädten verteiben möchte. Die Stadtplaner möchten für die gutbetuchten Touristen, Investoren und „coolen“ Unternehmer „Platz schaffen“.

Und so entwickelt sich in der Region Provence-Alpes-Côte d‘Azur ein „Kompetenzzentrum“, das Hunderte von Unternehmen, öffentliche oder private Forschungslabors (etc.) versammelt, die, neben anderen Widerlichkeiten, an der inneren Sicherheit und der Überwachung der Grenzen arbeiten. In Spuckweite breiten sich die Lumpen, die Drohnen (für „gezielte“ Schläge, für die Überwachung der Grenzen, Demonstrationen und sogennat „anfälligen“ Infrastrukturen) und Bildverarbeitungsoftware (zur Erkennung von „auffälligem“ Verhalten) entwickeln, überall um uns herum aus. Es sei denn, die Hotels, die die Bullen unterbringen, die am Bau oder der Verwaltung der CRAs, PRAHDAs, CAOs (A.d.Ü.: Centres d‘accueil et d‘orientation – Aufnahme- und Orientierungslager) beteiligten Firmen werden angegriffen… oder es versucht wird, den Kontrolleuren und anderen Uniformen, überall wo man ihnen begegnet, Knüppel zwischen die Beine zu werfen?

Um die Staaten und ihren Willen zur totalen Kontrolle der Bevölkerung, den tödlichen Rassismus und den Kapitalismus, der unsere Leben zermalmt, anzugreifen, ist es an der Zeit, Dynamiken des Kampfes ohne Zugeständnisse zu entwickeln.

Von den Grenzübergängen zu den Versuchen, Abschiebungen zu verhindern, von den (Komplizenschaften der) Ausbrüche zu der Solidarität mit den Revolten, die in regelmässigen Abständen die Lager erschüttern, von den Angriffen auf die Räder der Inhaftierungs- und Abschiebemaschine zu denen auf die Entwickler der Technologien des Todes… Soviele Ziele wie Methoden der…

Entfesseln wir die Freiheit!

Basel: Spontandemo: Wieder eine Tote in Ausschaffungshaft

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Betroffen, traurig und wütend zugleich sind am Sonntag am späteren Nachmittag ungefähr 150 Menschen in Basel spontan auf die Strasse gegangen, um ihre Solidarität mit jener jungen tamilischen Frau zu zeigen, die sich vergangenen Dienstag im Ausschaffungsgefängnis für Frauen im Waaghof das Leben genommen hatte.

Bereits in den Tagen zuvor wurden Plakate gegen die Menschenjäger*innenbande Polizei gekleistert, ein Transpi von der Dreirosenbrücke gehängt und geflyert, um über die todbringenden Folgen der (schweizerischen) Repressions- und Ausschaffungsmaschinerie zu informieren. An einem Abend wurde zudem Feuerwerk vor dem Waaghof gezündet und Parolen gerufen, um die Gefangenen in Ausschaffungs- und in Untersuchungshaft wissen zu lassen, dass sie nicht alleine sind.

Am Treffpunkt der Demo am Sonntag im De Wette-Park (gegenüber vom Bahnhof) wurde untenstehender Flyer verlesen und jemand aus der tamilischen Community hielt eine kurze Rede. Die Spontandemo zog dann via Klosterberg vor das Untersuchungs- und Frauen-Ausschaffungsgefängnis Waaghof. Lautstark wurden Parolen gerufen, um die Gefangenen zu grüssen und um unserer Wut auf die Verantwortlichen dieses Todes Ausdruck zu verleihen. Nach einer Trauerminute wurde das Megaphon von einer weiteren Person der Community ergriffen. Die Demo setzte sich danach erneut in Bewegung und löste sich schliesslich auf dem Barfüsserplatz auf.

Es war berührend, dass soviele Menschen spontan auf die Strasse gegangen sind, um ihre Betroffenheit auszudrücken und vor allem auch, dass sich ein Teil der tamilischen Community aktiv der Demo angeschlossen hat.

Zum Schluss: Lassen wir es nicht zu, dass ihr Suizid als vom Migrationsregime entkoppelt abgetan wird: Verantwortlich sind die Politik von links bis rechts und ihre Gesetze, das Migrationsamt und seine Schreibtischtäter*innen, die Polizeibanden; verantwortlich sind Staaten, ihre Grenzen und Knäste, die Menschen in die Enge und so auch in den Selbstmord treiben!

Hier einer der verteilten Flyer:

Schon wieder eine Tote in Ausschaffungshaft

Der Waaghof in Basel, Gefängnis für Ausschaffungs- und Untersuchungshaft: Hier hat sich am Dienstag, den 12. Juni 2018, eine 29-jährige Frau aus Sri Lanka das Leben genommen. Sie hatte den Bescheid bekommen, ausgeschafft zu werden und wurde zur Vorbereitung der Ausschaffung kurz zuvor von der Polizei festgenommen. Ihre persönliche Geschichte und die genauen Umstände ihres Todes werden wir wohl nie erfahren. Klar ist, dass ihr Tod kein Einzelfall ist und im Zusammenhang mit dem massiven Druck und Zwang der schweizer und europäischen Migrationspolitik gesehen werden muss. Verwaltung und Einsperrung von Menschen sind tägliche Mittel und der Tod eine Folge dieser Politik – in Gefängnissen, an den Aussengrenzen und auf den Strassen.

Und das alles nur zur Sicherung des Wohlstands und der Privilegien weniger.

Basel präsentiert sich, speziell auch in diesen Tagen während der Art-Kunstmesse, als weltoffene Stadt – offen für die Reichen dieser Welt! Die Unterdrückung von Menschen, die vom Wohlstand ausgeschlossen sind, geht in denselben Tagen weiter: abgelehnte Asylentscheide, rassistische Polizeikontrollen, Ausschaffungshaft, ökonomischer Druck, Alltagsrassismus.

Man kann sich nicht darauf verlassen, dass eine Regierung, die von den bestehenden Verhältnissen profitiert, etwas dagegen unternimmt. Der Tod der Inhaftierten ist Ausdruck einer gewalttätigen Migrationspolitik. Weitere Tote werden täglich in Kauf genommen und werden folgen. Mit dem Nichtstun tragen wir zum Fortbestehen von Unterdrückung, Haft und Tod bei. Lasst uns aktiv dagegen Stellung beziehen.

Kämpfen wir für eine Welt, in der sich Menschen nicht aufgrund von Papieren, Grenzen und Haft für den Tod entscheiden!

Weggehen ausbrechen desertieren

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Der Waaghof, Sitz der Staatsanwaltschaft Basel, aber auch Untersuchungsgefängnis und Abschiebegefängnis für Frauen: Dort drin ist es passiert und dort wird es wieder passieren. Eine 29-jährige Frau aus Sri Lanka hat sich das Leben genommen.

Sie wurde soeben verhaftet und hätte abgeschoben werden sollen. Wir kennen ihre Geschichte nicht. Wahrscheinlich kennt sie niemand so richtig. Eine unter vielen, die ohne Gesicht in dieser Mühle umherwandern und manchmal von ihr zermalmt werden. Als wäre es das erste Mal. Als wäre es das letzte Mal. Nein. Knapp ein Monat ist es her, als sich ein 73-Jähriger im Untersuchungsgefängnis Waaghof erhängt hat.

Eingesperrt, hoffnungslos, voller Angst… Man kann sich gut vorstellen, wieso sich Menschen im Knast für den Selbsttod entscheiden. Doch vergessen wir nicht, dass es nicht nur in den Gefängnissen zu solchen Vorfällen kommt. Es gibt wohl kaum jemand, der im eigenen Umfeld oder über ein zwei Ecken niemanden kennt, der sich selbst getötet hat. Unzählige Tote. Unzählige Gründe. Unterscheidet sich denn das Eingesperrtsein überhaupt von In-Freiheit-sein? Gewiss. Doch gibt es auch hier draussen unzählige Gründe, weggehen zu wollen. Das Leben lang krüppeln, buckeln, hinterherrennen und niemals genau wissen, wieso eigentlich das Ganze… Ein Leben lang gestresst, ausgebeutet, gepeinigt. Ein ständiges Warten, bis es endlich vorbei ist…

Aber genug der Trauer! Genug der Klagen!

Am anderen Ende der Stadt steht ein anderes Gefängnis und ein Zweites bauen sie gleich noch nebenan hin: Das Bässlergut, Abschiebehaft und reguläre Haft. Seit letztem Jahr bereiten verstreute Vandaleakte den Bossen der Stadt grosse Sorgen. Die verschiedenen Baufirmen, die Politik und die Polizei wurden unzählige Male angegriffen. Vielleicht können wir diese Akte als Vorschlag verstehen: Nicht auf bessere Zeiten warten, sich nicht auf die ewigen, nichtssagenden Lumpen der Politik verlassen, aber selber machen, hier und jetzt, seiner eigenen Kraft und Kreativität vertrauen, sich selbst in die Lage versetzen, über sein eigenes Leben zu verfügen. Aus der Realität desertieren, um sich eine neue Realität zu schaffen, in der man weiss, wieso und für was man lebt.

Vielleicht würde das Ende dieser Welt, wie wir sie heute kennen, mehr Möglichkeiten als Schrecken hervorbringen… Wagen wir es!

Es gibt unzählige Gründe, dieser Realität entfliehen zu wollen.
Es gibt unzählige Gründe, diese Realität zerstören zu wollen.

Basel, Mitte Juni 2018

Plakate gegen Bouygues

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Profiteur und Stützerin der globalen Herrschaft – Bouygues und ihre globalen Machenschaften

Vorausgeschickt, die Absicht dieses Text ist es nicht einen bestimmten Konzern als alleiniges Monster darzustellen. Jedoch zeigt sich an dem Beispiel des Konzern Bouygues, wie ein einzelnes Grossunternehmen in verschiedensten Bereichen der Herrschaft tätig ist. Natürlich ist Bouygues nicht die einzige Firma die in diesen Bereichen agiert.

Wenn wir uns der Verantwortlichkeiten solcher Konzerne bewusst werden, zeigt sich auf, wie verschiedene Kämpfe gegen Gentechnologie und Nano-Technologie, Migrationsregime und Knäste vernetzt werden könnten. Jeder Konzern, der nach Profit strebt, was im Kapitalismus wohl fast jeder Betrieb ist, versucht seine Macht auszubauen und wird früher oder später mit Interessen anderer in Konflikt geraten. Hinter Herrschaft stehen jedoch immer Menschen und dessen Konzerne welche davon profitieren, es ist wichtig diese beim Namen zu nennen.

Wer, Was ist Bouygues?

Bouygues, ein Konzern der in der Schweiz kaum bekannt ist. Das erste mal ist mir dieser Name am Zaun der neuen Protected-Site aufgefallen. Die Protected-Site ist ein hermetisch abgeriegelter Gentech-Freilandversuch in der Nähe von Zürich, welche für die Gentech-Befürworter_Innen lokal wie global ein wichtiger Ort ist. Im Schutz von zwei Zäunen, mit Bewegungsmeldern, Kameraüberwachung und 24 Stunden Präsenz des Bouygues-Sicherheitsdienstes mit Hund können die Forscher_Innen an der Zukunft der Gentechnologie arbeiten.
Der global agierende Konzern Bouygues, besteht aus vielen Einzelfirmen, Tochtergesellschaften usw. In der Schweiz ist er bis jetzt mit vier Firmen präsent. Vom Umzugsservice bis zur Elektroinstallationen, von Immobilien-Treuhänder bis zu privatem Sicherheitspersonal bietet Bouygues in der Schweiz alles an um die Rädchen des Kapitalismus am Laufen zu halten. Bouygues verwaltet, reinigt und überwacht über 1’300 Gebäude in der Schweiz und hat über 1’200 Mitarbeiter_Innen.

Globale Machenschaften

Betrachten wir jedoch die globalen Tätigkeiten des ganzen Bouygues-Konzerns so scheint der Schweizer Markt wohl erst in den Kinderschuhen zu stecken. Bouygues ist die fünftgrösste europäische Baufirma und ist im Hoch- und Tiefbau und der Elektrizität aktiv. Besitzt, vermietet und verwaltet viele Immobilien weltweit. Ist global im Strassen und Schienenverkehr, mit dem Bau, der Steuerung und dem Betrieb verankert. Baut und verwaltet ganze Stromnetze. Bouygues ist Hauptanteilseigner von Alstom, welche unter anderem viele Staudammprojekte baut und betreibt sowie die TGV-Züge konstruiert und herstellt. Bouygues Télécoms betreibt in Frankreich ein ganzes Mobilfunknetz und bietet Festnetztelefonie, Fernsehen und Internet an. Bouygues ist zudem an zehn französischen Fernsehsendern beteiligt sowie an einer grossen französischen Tageszeitung.
Weltweit verfügt Bouygues über hundert «partenariat public privé (PPP)» (Öffentliche Private Partnerschaften), das heisst, sie betreibt im Auftrag eines jeweiligen Staats dessen Infrastrukturen (zum Beispiel Knäste, Spitäler, Schulen usw.).

Kampagne gegen Bouygues

Von 2004 bis 2005 wehte Bouygues ein heftiger Sturm kollektiver Wut und Entschlossenheit entgegen. 2004 wurde bekannt, dass sich Bouygues am Bau und der Verwaltung von mehreren (Ausschaffungs-)Gefängnissen in Frankreich beteiligt. Darunter auch ein Zentrum für renitente Migrant_Innen und deren Familien, welche von einer Ausschaffung bedroht sind. Als Auftakt einer wilden Kampagne wurde ein Text gegen Bouygues, die Ausschaffungsmaschinerie und gegen Knäste verfasst. Im Text wurde folgender Aufruf verbreitet: «Bouygues ist überall präsent (Baustellen, TF1, Bouygues Télécoms Shops, etc.): das macht sie angreifbar, für jede_n in Reichweite, um sie mit den zur Verfügung stehenden Mitteln anzugreifen. Wenn wir überall sind, werden die Angriffe zahlreicher werden, unberechenbarer und schöner sein.»
Vom November 2004 bis Juni 2005 wurden verschiedenste Orte von Bouygues mit Steinen und Feuer angegriffen, tausende Flugblätter verteilt, Fassaden mit Sprüchen verschönert, Plakate geklebt und so manche Türschlösser zugeklebt.

Bouygues wächst weiter

Nach den ersten (Ausschaffungs)-Knästen erhielt Bouygues mehr Vertrauen vom französischen Staat und bekam 2008 den Auftrag für den Bau und die Verwaltung von drei neuen Gefängnissen mit über 2’000 Plätzen. Heute beschäftigt Bouygues weltweit ca. 12’000 Menschen und hat einen jährlichen Umsatz von 1.7 Milliarden Euro und ist in über 25 Ländern aktiv.

Das Netz der Herrschaft

Die Kampagne von 2004-2005 konnte verschiedene Inhalte miteinander verknüpfen. So wurde der Ausbau der Knäste thematisiert, das Migrationsregime angegriffen, auf die Nanotechnologie (Bouygues baute das Nanotech-Center in Grenoble) aufmerksam gemacht. An wie vielen verschiedenen Orten Bouygues aktiv ist und vorallem an welchem zeigt, dass sie sehr daran interessiert sind die herrschende Ordnung aufrechtzuerhalten.
Bouygues ist Betreiber_in von zahlreichen Kritischen Infrastrukturen (KI), ein Begriff der von verschiedensten Staaten definiert wurde. Die KI’s beschreiben Infrastrukturen die für ein funktionieren des Staates im Kapitalismus von enormer Bedeutung sind und reichen von Verkehr, Energie über Finanzen und Industrie bis hin zu Information und Kommunikation. Die KI’s sind somit Pfeiler der Herrschaft. Wir dürfen unsere Kämpfe nicht isoliert führen. Bouygues bewacht nicht nur Gentechfelder, nein, sie halten das ganze System am Laufen in dem sie Strom- und Verkehrsnetze bauen und betreiben, Knäste bauen und verwalten und Menschen ihre Lügen durch das Fernsehen und Zeitungen verkaufen.

Denken wir daran, «Bouygues ist Überall präsent», auch in der Schweiz mit 30 Niederlassungen. Der nächste Sturm kommt bestimmt…

P.S.: Ein weiterer Text zu den Machenschaften von Bouygues in der 1. Ausgabe der Rhizom