Monthly Archives: Februar 2017

Genua, Italien: Fahrzeuge von Ladisa S.P.A gegen Deportationen und Razzien angezündet

gefunden auf contra info

LADISA S.P.A bereichert sich auf Kosten der Papierlosen, indem es mit den Abschiebegefängnissen (CIE) kooperiert.

In der Nacht vom 16. Februar wurden drei Lieferwagen des Unternehmens niedergebrannt, als Zeichen gegen den neuen Plan des Innenministeriums, Razzien durchzuführen und die Vereinbarungen zwischen Italien und Libyen und Italien und Nigeria über Deportation und Unterbringung in den Gefangenenlagern der Herkunftsländer.

Solidarität für die im AS2 (Anm.: Hochsicherheitstrakt des Gefängnisses von Ferrera) inhaftierten AnarchistInnen, Rache für alle Männer und Frauen, die durch die Grenzen getötet wurden.

In alle Richtungen

der Broschüre „Der lange Sommer der Repression – Zum ‚Umzug gegen Rassismus, Repression und Vertreibung‘ am 24. Juni 2016 in Basel“ entnommen

Der Begriff Grenze wird in erster Linie als geografische Trennung verstanden, die ein staatliches oder städtisches Territorium von einem anderen abgrenzt. Teilweise werden diese Gebiete durch ‚natürliche Hindernisse‘ wie Flüsse oder Gebirge definiert, in anderen Fällen wurden sie in kolonialer Manier mit dem Lineal gezogen. In allen Fällen bestimmen sie ein Gebiet, das autoritär beherrscht und verwaltet wird und als solches gegen Aussen beschützt und verteidigt werden muss. Hierbei ist die Grenzsicherung mit Schutzanlagen (Mauern, Zäune, etc.) und -personal (Polizei, Armee, etc.) nicht etwa erst mit den „neusten“, durch die planetare Katastrophe ausgelösten, Migrationsbewegungen aufgekommen. Genauso wie die Kriege, die aufgrund von Grenzstreitigkeiten und territorialen Machtansprüchen geführt werden, altbekannte Widerlichkeiten und Teil jeglicher Herrschaft sind.

Gegen Innen wiederrum kommen andere, scheinbar weniger direkt agressive Methoden zur Kontrolle und Beherrschung der Menschen zum Spiel, ändert aber nichts an der immerwährenden Absicht zur Aufrechterhaltung, Absicherung und zum Ausbau der bestehenden Machtverhältnisse innerhalb des nationalen Konstrukts.

Um zu den Begriffsdefinitionen zurück zu kommen: Eine Grenze ist allgemein etwas eingrenzendes, limitierendes, beschränkendes. Sie ist eine in Blut getränkte Definition von Raum, sie ist aber immer jedes einzelne Hindernis in unser aller Leben, mit eben diesem Leben und seinem Potenzial zu experimentieren. Die Möglichkeit sich in alle Richtungen frei zu bewegen, frei zu entwickeln, frei zu denken, frei zu entscheiden und nach diesen Entscheidungen zu handeln, wird durch verschiedenste Arten von Grenzen eingeschränkt. Der Zaun oder die Mauer ist offensichtlich: Du sollst hier nicht weiter! Die Schule, der Chef, das Gesetz, der Knast, das Eigentum, das Geld, die Religion, der Staat sind es leider weniger. Gemeinsam ist ihnen (und gewiss gäbe es dem viele weitere Institutionen, Normen und Mechanismen, die nicht immer ganz so offen auftreten, hinzuzufügen) aber allen, dass sie dich in eine vordefinierte Welt zwängen, die in einen immer engeren und stählernen Rahmen gepresst wird, der du in ihrer Gesamtheit nicht entkommen kannst, in dessen Dienst du aber vor allem dein ganzes Leben stellen sollst. Dem Fortbestehen und Fortschritt einer Welt dienen, die auf Unterdrückung, Ausbeutung, Verwüstung und Kriegen aufbaut und somit Millionen von Menschen zur Flucht treibt, um etwas anderes, besseres, freieres zu finden. Das aber nirgendwo gefunden werden kann in dieser Welt, in der das Prinzip der Herrschaft überall zu Unterdrückung und Verfolgung führt. In dieser Welt, die bis ins Mark an Fäule leidet.

Viele fragen sich, was man gegen die verheerenden Folgen der europäischen Festung ausrichten kann. Einerseits kann das Offensichtliche als Antwort auf diese Frage gegeben werden: Hilfe organisieren, Kleider, Essen, Schlafmöglichkeiten bereitstellen, zusammen Häuser besetzen, Menschen über Grenzen bringen, auf die verschiedenen Institutionen, Profiteure und anderen Verantwortliche des Elends aufmerksam machen, die kleine Räder in der Verwaltungs-, Einsperrungs- und Abschiebemaschine darstellen und als solche sabotiert und gestört werden können. Was dieser Frage aber immer zugrunde liegt, ist der Blick nach Aussen, der Blick weg von seiner eigenen Situation, seinen Wünschen und Sehnsüchten. Es ist demnach also viel einfacher, auf diese alte Frage des „was tun?“ zu antworten: Dein Leben wird durch tausend verschiedene Gesetze, Normen und Zwänge eingeschränkt? Dann zerbrech diese Grenzen! Die Festung gegen Aussen funktioniert genau darum, weil sie im Inneren akzeptiert und getragen wird. Uneingeschränkte Bewegung wird da möglich, wo die Macht über den Mensch, seine Entscheidungen und sein Körper hinweggefegt wird.

Offene Grenzen zu fordern, ohne die Macht über Menschen an sich zu negieren, läuft so oder so in eine Sackgasse: Die Grenze ist fester Bestandteil jedes Staates, der „sein Gebiet“ unter Kontrolle behalten muss; Viel wichtiger aber, das Leben und die unendlichen Vorschläge der Freiheit werden nicht nur von dieser einen „Grenze“ beeinträchtigt. Die Festung muss also als Ganzes verstanden werden, um zu einer freiheitlichen Perspektive zu gelangen, und das nicht nur in Zeiten, in denen der Sicherheitswahn und die Repression weite Teile des Alltagsgeschehens dominieren. Und hier entsteht der Vorschlag, die Festung in alle Richtungen, auf allen Ebenen zu bekämpfen und zu zertrümmern, bis die letzte Grenze, die uns an einem freien Leben hindert, niedergerissen wurde.

Der Soldat, der mit gezogener Schusswaffe die Grenze beschützt, ist die gleiche Festung, wie der Soldat, der seine Herren mit allen Miteln verteidigt und auf Befehl in eine aufständische Masse zielt. Der Bulle, der Sans-Papiers jagt, ist die gleiche Festung, wie der Bulle, der permanent herumfährt, beobachtet, einschreitet, kontrolliert, festnimmt, einsperrt. Das Bauunternemen, das am Bau eines neuen geschlossenen Lagers für Flüchtlinge verdient, ist die gleiche Festung, wie das Bauunternehmen, das am Bau einer neuen Schule beteiligt ist. Der Technologiekonzern, der die Aussengrenze mit irgendwelchen sagenhaften Technologien bereichert, ist die gleiche Festung, wie das Technologieunternehmen, das Videokameras mit integrierter Gesichtserkennungssoftware entwickelt. Die Universität, die das Wissen zur effizienten Grenzsicherung liefert, ist die gleiche Festung, wie die Universität, die an Gentechnologie herumtüfftelt. Das Zugunternehmen, dass Menschen deportiert, ist die gleiche Festung, wie das Zugunternehmen, das die menschliche Ware Tag für Tag zu ihrem tristen Arbeitsplatz (nicht nur ein Ort der dem Leben fremden Tätigkeit und Ausbeutung, sondern auch ein Ort, der diese gesellschaftlichen Verhältnisse tagtäglich produziert und reproduziert) fährt. Die Partei, die an kontrollierten Grenzen oder Abschiebungen festhält, ist die gleiche Festung, wie die Partei, die behauptet, die Gesellschaft müsse autoritär verwaltet werden. Die Viedokamera, die alle Bewegungen an den Grenzen aufzeichnet, ist die gleiche Festung, wie die Überwachungskamera gleich ums Eck. Die DNA-Datenbank oder -Analysestelle, die den Migrant_innen bei ihrer Ankunft sogleich die Fingerabdrücke nehmen und diese in immensen Datenbanken eingliedern, ist die gleiche Festung, wie die DNA-Analysestelle, die von allen potentiellen Delinquent*innen und ihren Taten die Spuren sichert und auswertet etc…

Es gäbe immer mehr, das man aufzählen könnte.. Doch wiederholt es sich und wird langweilig. Der Punkt sollte klar sein.

In alle Richtungen: Festung verwüsten! In alle Richtungen: Freiheit!

Berlin: Feuer der Kriminalpolizei – Gegen Polizeikongress und G20-Gipfel

gefunden auf linksunten

Am 21./22. Februar findet in Berlin zum 20. Mal der europäische Polizeikongress statt. Zu diesem Anlass treffen sich im Berlin Congress Center (BCC) Kriegstreiber_Innen, Menschenjäger_Innen und Sicherheitsfanatiker_Innen um ihre menschenverachtenden Machenschaften zu propagieren.

Neben dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière und dem Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen sind Agenten und Staatsschützer_Innen aller Couleur von Europol, Frontex, BKA, LKAs und vielen weiteren Behörden vertreten. Aber auch Lobbyisten, Unternehmer_Innen und Kriegsprofiteure wie die Rüstungsriesen Heckler & Koch, Taser, Rheinmetall und Entwickler von Überwachungssoftware und Kommunikationstechnik wie SAP, IBM und Vodafone sind mit dabei.

Unter dem Motto — Europa grenzenlos? Freiheit, Mobilität, Sicherheit — werden die kommenden Kampflinien an denen sich die Herrschaft in Stellung bringt diskutiert und die dazu passenden Technologien und Waffen ins Feld geführt.

Worte wie Grenzenlos, Freiheit und Mobilität meinen dabei aber vor allem die länderübergreifende Kooperation der europäischen Repressionsorgane, den Austausch von Daten und Wissen und die Militarisierung Europas und seiner Außengrenzen.

Wir finden so ein Treffen eine Frechheit und denken uns: „Diese Schweine, das muss doch nicht sein…nö!“; genauso wenig wie der G20 Gipfel der im Sommer in Hamburg stattfinden soll. Die Verteidiger_Innen des Existierenden und Verantwortlichen für die herrschende Misere haben keine Bühne verdient. Deswegen haben wir uns verschworen gegen das System der Grenzen und Kontrolle, und das Polizeigebäude der Kriminalitätsbekämpfung der Direktion 6 mit zwei Brandsätzen und einem Reifen angegriffen.

Für alle die durch Zäune und Mauern von uns getrennt sind.

Für die hunderttausenden Menschen, die an den Außengrenzen Europas ihr Leben riskieren müssen.

Für die beiden gefangenen Anarchist_Innen, die aufgrund einer gemeinsame Operation der spanischen Audiencia Nacional und dem LKA Nordrhein-Westfalen festgenommen wurden und wegen dem Vorwurf 2014 eine Bank ausgeraubt zu haben seit Januar in Aachen vor Gericht stehen.

Für Pola Roupa und Konstantina Athanasopoulou, die kürzlich in Griechenland wegen ihrer Mitgliedschaft in der Gruppe Revolutionärer Kampf festgenommen wurden.

Für Gabriel Pombo da Silva, der Ende Januar ein weiteres Mal von den Wachhunden des spanischen Staates vorübergehend festgenommen und mit dem Konstrukt des „illegalen Waffen- und Munitionshandel und der Gründung einer bewaffneten Gruppe“ konfrontiert wurde.

Für die Revoltierenden in den Pariser Vororten, die seit über einer Woche gegen die rassistischen Polizeiübergriffe auf die Straße gehen.

Feuer und Flamme der Repression – Nieder mit der Festung Europa
Wir sehen uns in Hamburg – Tschüss

Anarchist_Innen

An alle Interessierten, die den am Polizeikongress beteiligten Firmen und Institutionen weitere Zuneigung schenken möchten:

@-yet GmbH, 3M, Akutklinik Urbachtal, Alcatel-Lucent Enterprise, Basler, BMS – Broadcast Microwave Services, BONOWI International Police-Equipment GmbH, Bosch, Bundesdruckerei GmbH, BDK, Bundeskriminalamt (BKA), Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ), BDA – BerlinDataAnalytics, Busch PROtective, Canon, Capgemini, Cellebrite, Cognitec, CONTURN, CSC, Cyber Akademie, Daimler AG, Dallmeier, Data-Warehouse GmbH, DERMALOG Identification Systems GmbH, Deutsche Hochschule der Polizei, DigiFors GmbH, Disy Informationssysteme GmbH, Deutsche Polizeigewerkschaft DpolG, DVZ DATENVERARBEITUNGSZENTRUM, E.I.S. Aircraft GmbH, EFB-Elektronik GmbH, Ekin safe city technologies, Ericsson, Esri deutschland GmbH, eu-LISA, Eurocommand GmbH, Forum Vernetzte Sicherheit (FVS), futureLAB AG, Gauselmann AG, Gewerkschaft der Polizei (GdP), Heckler & Koch, HELIOS Privatkliniken GmbH, HP Inc, Hytera Mobilfunk GmbH, IABG, IBM, Informations- und Bildungszentrum Schloss Gimborn (IBZ), IfmPt, INTERNATIONAL POLICE ASSOCIATION (IPA), Jenoptik, KRD Sicherheitstechnik, Kaspersky Lab, KEMAS, Kowa, KRIMINALISTIK, Microsoft Deutschland GmbH, MOBOTIX, Motorola Solutions, MSAB, NetApp, Panasonic Computer Product Solutions (CPS), PDV-Systeme GmbH, PLATH Group, RCS, Rheinmetall AG, Roadmetric, Rohde & Schwarz Cybersecurity, rola Security Solutions GmbH, SAP, Sapite GmbH, Scheer E2E AG, Schmidt & Bender GmbH & Co, Schönhofer Sales and Engineering GmbH, Sciengines, Seccon Group, Stashcat, T3K-Forensics, Trivadis, Schelhorn OWiG Software GmbH, secunet, Sinc, Sita, Smartfrog, Sopra Steria, STOOF International, SVA System Vertrieb Alexander GmbH, Taser – Axon, TASSTA, Ulbrichts Protection, Unisys, Verseidag-Indutex GmbH, VIMTEC – FAST, Vites, VirtualSolution, Vitronic, Vodafone

500 Flüchtlinge überwinden Sechs-Meter-Grenzzaun

gefunden auf tagesanzegier

Hunderte Personen haben die spanische Exklave Ceuta gestürmt. Laut Behörden wurden mehrere Menschen verletzt.

Hunderte Flüchtlinge haben nach Behördenangaben die spanische Exklave Ceuta in Marokko gestürmt. Bis zu 500 Menschen sei es nach Einschätzung der Polizei gelungen, am Morgen den Grenzzaun zu überwinden, teilten die Rettungskräfte im Onlinedienst Twitter mit. Die Polizei selbst sprach auf AFP-Anfrage von «mehreren hundert Flüchtlingen». Einige der Flüchtlinge sowie mehrere Sicherheitskräfte wurden demnach verletzt.

Migranten aus Afrika versuchen immer wieder, mit dem Vordringen auf die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla an der marokkanischen Mittelmeerküste EU-Boden zu erreichen. Die beiden Exklaven haben die einzigen EU-Aussengrenzen auf dem afrikanischen Kontinent. Die Grenzanlagen bestehen aus zwei je sechs Meter hohen Zäunen, dazwischen erschwert ein Netz aus Stahlkabeln das Vorankommen.

Mehrere Vorfälle in der Vergangenheit

Am 9. Dezember war es 400 Migranten gelungen, auf das Gebiet von Ceuta vorzudringen. Am Neujahrstag versuchten mehr als tausend Menschen, über den Absperrzaun zu gelangen. Sie wurden von den Sicherheitskräften zurückgedrängt.

Menschenrechtsorganisationen fordern regelmässig von der UNO und der EU, Druck auf Spanien auszuüben, damit Flüchtlinge einen Asylantrag stellen können. 2016 kamen nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) rund 18’000 Flüchtlinge in Spanien an.

Angriffe auf 2 Banken in Basel

gefunden auf linksunten

Wir haben von den vier Personen gehört, die letzten Donnerstag (09. Feb.) wegen der Beteiligung an der Demo „No Border – No Nation – No Conex“ gegen die Militärübung Conex15 verurteilt wurden und verspürten den Drang, dies nicht so stehen zu lassen…

Deshalb beschädigten wir vor kurzem ein paar Scheiben bei der Basler Kantonalbank am Wiesenplatz und eine Scheibe bei der UBS am Marktplatz in Basel. Leider gingen die Scheiben nicht vollständig zu Bruch (und wir wollten uns dann auch nicht die Zeit nehmen, um da Ewigkeiten rumzulärmen… ). Dennoch: Der Schaden ist da, die Scheiben müssen ersetzt werden.

Unser ursprünglicher Plan, beim Gebäude der Grenzwache und dem schweizer- sowie deutschem Zoll am Wiesendamm vorbeizugehen, wollte auch nach mehreren Anläufen nicht klappen. (So viel wir wissen, zog bereits die angesprochene Demo dort vorbei und hinterliess ihre Spuren, was es für uns zum bevorzugten Ziel gemacht hätte…) Aber egal.

Denn ob die Herrschaft über den Mensch mit den ewigen Kriegen, Grenzen, Gesetzen, den Mythen aus Nation, Religion, Ideologie oder eben mit dem Geld gesichert/ausgeweitet werden soll, verweigern wir der Macht ihren letzten Triumph über unser Leben, in dem Moment in dem wir zurückschlagen. Deshalb greifen wir an.

Ein dickes High Five an alle, die sich über solche Nachrichten freuen.

(:

Montreuil, Frankreich: Kleiner solidarischer Beitrag zu den Unruhen im 93

überestzt von attaque

Samstag, 11. Februar, im Anschluss an den schönen Krawall in Bobigny (A.d.Ü.: Anlässlich einer Polizeikontrolle am 02. Feb. in Aulnay-sous-Bois, nördlich von Paris, wird Théo von den Bullen beleidigt, verprügelt, vergewaltigt und landet schwerverletzt im Spital. In den Tagen darauf kommt es in Aulnay-sous-Bois zu Zusammenstössen mit der Polizei, Sachbeschädigungen und Brandstiftungen. Dann breitet sich die Revolte in verschiedenen Orten von Paris aus. Am 11. Februar wurde zu einer Versammlung vor dem Gerichtsgebäude in Bobigny aufgerufen, bei der es erneut zu Ausschreitungen kommt. Die Zusammenstösse halten bis heute an.) hatten wir weiterhin Lust…

… und haben einen Wagen von COFELY vor dem Fort de Noisy abgefackelt. COFELY-ENGIE ist Eigentümerin von GEPSA, erster privater Partner bei der Verwaltung von Knästen. (A.d.Ü.: weitere Informationen über ihre Beteiligung an Knästen und Abschiebelagern in Frankreich und Italien findet ihr hier)

Ein Gedanke an die Revolten im 93 (A.d.Ü.: Bezeichnung für das Département Seine-Saint-Denis im Grossraum Paris, zu dem auch Aulnay-Sous-Bois und Bobigny gehören), an die Meuterein in den Gefängnissen, wie in Valence, an das schöne Feuer von einem Bullenauto am 18. Mai 2016 (A.d.Ü.: Dieses wurde während den Mobilisierungen gegen das „loi travail“ angezündet. Verschiedene Menschen sind deswegen mit einem Verfahren konfrontiert, wovon sich einige noch in Haft befinden. Erst am 07. Februar 2017 wurde in Montreuil ein besetztes Haus durchsucht und eine weitere Person verhaftet). Ein komplizenhafter und solidarischer Gruß an die inhaftierten Anarchisten in Frankreich und anderswo.

Streuen wir die Revolte!

Wuerzburg, Deutschland: Regierung von Unterfranken angegriffen

gefunden auf linksunten

Es ist grausame politische Praxis der Festung Europa, Menschen in legal/mit Aufenthaltsgenehmigung und illegal/ohne Aufenthaltsgenehmigung zu unterteilen. Auf den Rechtsruck in der europaeischen Bevoelkerung, der sich in Wahlerfolgen von AfD, Front Nationale, etc. zeigt, reagieren die Regierungen mit strikteren Asylgesetzen und erklaeren immer mehr Staaten zu „sicheren Herkunftslaendern“, wie juengst Afghanistan, ein Land mit teilweise unertraeglichen Lebensbedingungen, oder etliche Balkanlaender, in denen Sinti und Roma nach wie vor verfolgt werden.

Den Regierungen ist die Zukunft der Abgeschobenen egal, sie wollen bei den Stammtischwaehler*innen punkten. Rassistische Gesetze, wie das neue Integrationsgesetz der CSU, das Menschen in Deutsche, Auslaender, Halbauslaender und Viertelauslaender unterteilt und fuer letztere Rechtseinschraenkungen vorsieht, sind auch eine der Folgen davon.

Um zu zeigen, dass es auch innerhalb der Festung Europa und des CSU-Regimes Menschen gibt, die gegen staatlichen Rassismus sind, wurde heute die Regierung Unterfranken angegriffen. Scheiben wurden entglast und „No border“ steht nun an der Wand des Gebaeudes, welches Teil des staatlich organisierten Rassismus und den Deportationen ist. Auch aus Wuerzburg wurden erst kuerzlich mehrere Afghan*innen abgeschoben. Die paar Scherben und das bisschen Farbe ist laecherlich im Vergleich zu der Gewalt des Systems, doch zeigt es symbolisch unsere Wut auf einen ignoranten und menschenverachtenden Staat.

Solidaritaet muss praktisch werden, Feuer & Flamme den Abschiebebehoerden!

Kampf gegen den Bau eines geschlossenen Lagers für Immigrant*innen

gefunden auf info lora freitag – anarchistisches info radio

Die Sendung vom 10. Februar befasste sich hauptsächlich mit dem Kampf gegen den Bau eines neuen geschlossenen Lagers für Immigrant_innen in Belgien. Dazu wurde der Vortrag, der am 21. Januar anlässlich des Info- und Diskussionswochenendes in Zürich gehalten wurde, aufgenommen und auf deutsch übersetzt.

Zusätzlich gibt es in der Sendung noch ein Interview mit einer Anarchistin aus Mexiko und weitere Nachrichten aus der Welt der Anarchie und der Revolte zu hören.

Die ganze Sendung sowie vergangene Sendungen findet ihr hier.

Italien/Frankreich: Gegen GEPSA

übersetzt von macerie

GEPSA steht für „gestione dei servizi ausiliari negli stabilimenti penitenziari“ („Verwaltung von Hilfsdiensten in Strafvollzugsanstalten“).

1987 in Folge der Liberalisierung von privaten Haftanstalten gegründet, verwaltet GEPSA in Frankreich 34 Gefängnisse, 8 CRAs, beteiligt sich am Bau von 4 neuen Strafanstalten und lässt mehr als 1700 Gefangene in verschiedenen Knästen arbeiten. GEPSA ist eine Tochtergesellschaft von Cofely, ein Koloss der Industrieanlagen und gehört ENGIE (ex GDF-SUEZ), ein weltweiter Gigant in der Produktion und Verteilung von Energie.

In Italien verwaltet GEPSA die Zentren zur Identifikation und Abschiebung (CIE) in Turin und Rom und beteiligt sich am Betrieb des Aufnahmezentrums für Asylbewerber (CARA) in Mailand. Neben der Verwaltung und Instandhaltung der CIEs beteiligt sich GEPSA aktiv an den Abschiebungen von Personen ohne Dokumente.

Die Administrativhaft und die privaten Haftanstalten in Italien stellen für GEPSA einen allzu grossen Leckerbissen dar. Die CIEs und die CARAs sind für dieses Unternehmen nur ein kleines Sprungbrett, von dem aus sie sich in den bereits eingeleiteten Prozess der Privatisierung der italienischen Gefängnisse hochkatapultieren können.

Die Interessen dieses Riesen beschränken sich allerdings nicht nur auf das Geschäft mit den Knästen. ENGIE und Cofely sind auf der ganzen Welt präsent und fördern Projekte in vom Krieg oder anderen Instabilitäten verwüsteten Gebieten, dieselben Gebiete, von denen die meisten Migranten, die in Europa ankommen, aufbrechen. Dieselben Personen, die dann die italienischen Haftanstalten durchlaufen.

GEPSA und Cofely ENGIE haben ihre Niederlassungen und Autos

Halten wir sie auf
Stören wir sie
Sabotieren wir sie