Monthly Archives: Juni 2018

Plakat: Im Kampf gegen die Grenzen!

übersetzt von vallées en lutte

Auf der Apathie der Massen, dem Hintergrund einer fremdenfeindlichen Stimmung und dem Treiben faschistischer Gruppen surfend, weitet die Macht ihr repressives Arsenal aus (Verdoppelung der Maximaldauer der Internierung, Vergrösserung der CRAs, Hausarrest, PRAHDA (A.d.Ü. programme d‘accueil et d‘hébergement des demandeurs d‘asile – Programm zur Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern) etc.) und multipliziert seine Schläge gegen solidarische Individuen, um jegliche Regung der gegenseitigen Hilfe und der Revolte abzuwenden.

Als Verstärkung der Patrouillen der Grenzpolizei und der Gendarmerie ist die Armee seit mehreren Jahren in den Alpen im Einsatz. Diese dreckigen Uniformen rastern das Grenzgebiet mit grosser Unterstützung von Drohnen und Helikoptern, um die Unerwünschten zu umstellen. Sie vermehren die Kontrollen auf den Wegen und in den Bahnhöfen, die Durchsuchungen in den Wohnorten, die migrantische Personen beherbergen, und drängen diese somit dazu, immer gefährlichere Wege einzuschlagen.

Diese Aasgeier sind für den Tod von Tausenden von Menschen verantwortlich, sei es während der Überquerung der sogenannt „natürlichen“ Grenzen (Mittelmeer, Alpen, Ärmelkanal), während ihrer Einsperrung oder Abschiebung.

Kontrollen in den öffentlichen Transportmitteln und Polizeischikanen bei der Arbeit in gewissen Quartieren sind Teil der gleichen autoritären und kapitalistischen Logik, die die Armen aus den Innenstädten verteiben möchte. Die Stadtplaner möchten für die gutbetuchten Touristen, Investoren und „coolen“ Unternehmer „Platz schaffen“.

Und so entwickelt sich in der Region Provence-Alpes-Côte d‘Azur ein „Kompetenzzentrum“, das Hunderte von Unternehmen, öffentliche oder private Forschungslabors (etc.) versammelt, die, neben anderen Widerlichkeiten, an der inneren Sicherheit und der Überwachung der Grenzen arbeiten. In Spuckweite breiten sich die Lumpen, die Drohnen (für „gezielte“ Schläge, für die Überwachung der Grenzen, Demonstrationen und sogennat „anfälligen“ Infrastrukturen) und Bildverarbeitungsoftware (zur Erkennung von „auffälligem“ Verhalten) entwickeln, überall um uns herum aus. Es sei denn, die Hotels, die die Bullen unterbringen, die am Bau oder der Verwaltung der CRAs, PRAHDAs, CAOs (A.d.Ü.: Centres d‘accueil et d‘orientation – Aufnahme- und Orientierungslager) beteiligten Firmen werden angegriffen… oder es versucht wird, den Kontrolleuren und anderen Uniformen, überall wo man ihnen begegnet, Knüppel zwischen die Beine zu werfen?

Um die Staaten und ihren Willen zur totalen Kontrolle der Bevölkerung, den tödlichen Rassismus und den Kapitalismus, der unsere Leben zermalmt, anzugreifen, ist es an der Zeit, Dynamiken des Kampfes ohne Zugeständnisse zu entwickeln.

Von den Grenzübergängen zu den Versuchen, Abschiebungen zu verhindern, von den (Komplizenschaften der) Ausbrüche zu der Solidarität mit den Revolten, die in regelmässigen Abständen die Lager erschüttern, von den Angriffen auf die Räder der Inhaftierungs- und Abschiebemaschine zu denen auf die Entwickler der Technologien des Todes… Soviele Ziele wie Methoden der…

Entfesseln wir die Freiheit!

Lille, Frankreich: Farbe fürs Polizeirevier!

übersetzt von sans attendre

All Colors Are Beautiful

Lokale Aktion für eine globale Unordnung

Am Morgen des 13. Juni 2018 fanden die Bewohner*innen des Quartiers Vauban die Fassade des Gebäudes ihrer Friedenswärter*innen mit verschiedener Farbe aufgefrischt und der Inschrift „ihr habt Blut an euren Händen“ und „zweite Mahnung“ vor.

Sie könnten sich berechtigterweise fragen: Wieso wurde das Polizeirevier an der rue Lavoisier angemalt?

Doch die Frage, die diese Aktion stellen möchte, lautet vielmehr: Wieso erleiden Menschen tödliche Schläge von der Polizei? Wieso Sélom, wieso Matisse in Fives letzten Dezember? Wieso Maxime, Student aus Lille, verstümmelt in der ZAD bei Notre-Dame-des-Landes im Mai 2018? Wieso all die anderen, wieso diese unkalkulierbare Anzahl an Polizei-Opfern?

Es scheint sich um eine Problematik des Territoriums und des Rechtsstaates zu handeln. Das Konzept des Staates ist eine Weltanschauung, eine Art zu handeln. Das einzige Instrument, um uns diese Definition schlucken zu lassen, ist die Repression. Das hört sich falsch an: Es ist sehr wohl Gewalt, symbolisch und physisch.

Weil die Gewalt allgemein angewendet wird, systemisch (im neoliberalen System, das uns umgibt, enthalten und darin festgemacht) und manchmal systematisch in Abhängigkeit zum Kontext.

Der Kontext, der die Tage der zwei jungen Bewohner in einem überkontrollierten Quartier beendet hat.
Der Kontext, der einen Studenten verstümmelt hat, der einen Ort des kollektiven Experimentierens in der ZAD verteidigt hat.
Der Kontext, der die Geflüchteten, die Migrant*innen und Sans-Papiers daran hindert, so zu leben, wie sie es wollen, weil ihre Situation als irregulär beurteilt wird.

Diese Gewalt, allzeit legitim, wenn wir Gérard Collomb (A.d.Ü.: französischer Innenminister, Gründungsmitglied der PS) zuhören, kann jede*n zu jeder Zeit treffen. Der Akzent liegt aber auch auf den Marginalen und Aussenseitern. Diejenigen, die bereits am Rande stehen und es schwer haben, sich in ein System zu integrieren, das sie alltäglich unterdrückt. Diejenigen, die sich weigern, sich in Bewegung zu setzen (A.d.Ü.: i.O. qui refusent de se mettre En Marche = franz. Regierungspartei von Macron) und sich dem System durch ihre Lebensweise und/oder durch ihre politischen Aktionen widersetzen. Die Männer, die Orte, Squats, Universitäten besetzen; die Frauen, die ihre Strassen, Quartiere und Städte besetzen; die Männer und Frauen, die nicht-passiv demonstrieren, die sich hier und dort zeigen, die träumen, indem sie einen Schrei ausstossen, der allzu oft von einer systematisierten Repression überdeckt wird.

Ein Polizeirevier anzuvisieren, ist demnach nicht nur ein Angriff auf die Institution, die uns direkt angreift, sondern auch ein Angriff auf eine Konzeption der gesellschaftlichen Organisation, in der die Polizei der unabdingbare, verlängerte Arm des Rechts ist. Das aktuelle ökonomische und politische Umfeld ist nur die Konsequenz von historischen Verkettungen und politischen Entscheidungen, die wir berechtigterweise in Frage stellen. Die Vorstellungen der Justiz (der Kult des Gesetzes), der Demokratie (die soziale Ordnung), dessen, was sich eingerichtet hat (die Politik), des Volkes (die Bürger*innen) müssen mit unseren eigenen Worten (vielmehr als mit denen der Regierung) neu definiert werden. Ihr Recht, ihre Justiz, ihre Demokratie, ihre Insitutionen… für welches Volk? Wir rühmen vielmehr den rechtsfreien Zustand.

Einige werden sagen, dass diese Aktion gewalttätig ist. Aber wieso passiv bleiben angesichts ihrer Taten und mit dem Schlagstock auferlegten Ideen? Wir weigern uns, das Gewaltmonopol der Regierung und dessen Verwendung, um soziale Konflikte zu regeln und um jeglichen dissidenten Versuch zu verdrängen, zu verharmlosen. Wir weigern uns, die Systematisierung des Gebrauchs davon zu akzeptieren, mit der jegliche Mobilisierung verhindert wird und diejenigen, die sich abrackern, im Zaun gehalten werden.

Mit unserer Aktion bekräftigen wir, nicht geduldig auf eine generalisierte Revolution zu warten. Wir bevorzugen, vielmehr als blindslings auf einen globalen Aufstand zu hoffen, kleine, unabhängige Inseln von Aktionen gegen einen gemeinsamen Feind. Es gibt keine Trennung zwischen dem Grund unserer Ideen und den Formen unserer Taten zu machen. Der „Vandalismus“ ist eine angemessene Antwort auf die Absurdität der von den Regierenden auferlegten Welt. Stellen wir uns also die Frage: Was ist gewalttätiger, die polizeiliche Maschine oder Worte und Farbe auf einem Polizeiposten?

In allen Fällen, ACAB, All Colors Are Beautiful.

Der Polizeiposten an der rue Lavoisier wurde vor zwei Wochen schonmal angemalt. Trotz dieser ersten Abmahnung sind sie damit fortgefahren, Bullen zu sein. Die zweite Mahnung war kein Luxus, sie war notwendig.

Unterstützung für die Verstümmelten

Kein Vergeben, kein Vergessen für die Ermordeten

Die Polizei hat Blut an ihren Händen

Dies ist eine zweite Mahnung

Es gibt unzählige Gründe, wütend zu sein!

gefunden auf barrikade

Heute vor genau zwei Jahren – am 24. Juni 2016 – gab es in Basel eine kleine, wilde Demo. Sie richtete sich gegen Stadtaufwertung und Vertreibung, das Schweizer Migrationsregime und den Sicherheitsapparat der Mächtigen.

Es gibt unzählige Gründe, wütend zu sein

Sei es der alltägliche Leistungszwang und der Druck sich der Verwertungslogik unterzuordnen, oder all die anderen Ungerechtigkeiten, mit denen wir tagtäglich konfrontiert sind. Durch das neoliberale Wirtschaftssystem verschärfen sich die globalen Ausbeutungsverhältnisse. Die Armen werden immer ärmer, immer mehr Menschen leben in prekären Verhältnissen, während die wenigen Privilegierten immer reicher werden. Die Herrschenden versuchen mit Polizeigewalt, mit der Aufrüstung der Armee, mit der Militarisierung der Grenzen und mit Kriegen ihre Vormachtsstellung zu verteidigen und zu erweitern.

Das demokratische System in der Schweiz funktioniert perfide, es versucht die Machtverhältnisse zu verschleiern, damit die Kulisse unüberschaubar wirkt. Das Netz der Kontrolle wird immer verworrener und dichter, der Überwachungsapparat entsprechend massiv ausgebaut. Alternativen zum Bestehenden werden mit dem Argument der Partizipation ins demokratische System integriert. Während jeglicher Protest oder Widerstand, der sich nicht integrieren lässt oder lassen will, unterdrückt, kriminalisiert und als illegitim dargestellt wird.

So dass letztlich bei vielen, die sich eine Gesellschaft radikal anders vorstellen und bereit sind darin zu handeln, ein Gefühl von Ohnmacht, Starre und Resignation zurückbleibt. Dabei ist es mehr als legitim, sich gegen die strukturell zutiefst gewalttätigen und von Autorität durchzogenen Verhältnisse aufzulehnen! Direkte Aktionen versuchen sich jeglicher demokratischer Delegation zu entziehen und greifen das Bestehende selbstbestimmt an.

Ein wütender Mob – wie am Abend des 24ten Juni – ist ein Versuch diese Ohnmacht zu durchbrechen und sich gegen die Verhältnisse zu wehren. Mit ihrem unkontrollierbarem Charakter war diese Demo ein kurzer Bruch mit dem geschmierten Ablauf der Maschinerie der Unterdrückung. Eine Unzufriedenheit, die überall auf der Welt zu verspüren ist. Sie zeigte sich etwa ebenfalls vor zwei Jahren in den Kämpfen gegen die Loi de Travail Reformierungen in Frankreich oder vor einem Jahr bei den Protesten gegen die G20 in Hamburg. Und dies sind nur zwei Beispiele von vielen.

Ob alleine, zu zwanzigst oder mit tausenden auf der Strasse – Widerstand tut Not!

Alle Momente, jede Tat, jede Idee, die sich gegen diesen gesellschaftlichen Wahnsinn stellen, erfreuen unsere Herzen und hinterlassen auf unseren Gesichtern für ein kurzen Moment ein schelmisches Grinsen.

Deshalb solidarisieren wir uns allen, die unser schelmisches Grinsen und unsere Ideen teilen – sowie mit allen, die deswegen Repression erfahren. Und ob schuldig oder nicht, wir solidarisieren uns mit allen Angeklagten, die wegen dem 24. Juni vor Gericht stehen werden!

Feuer dem Staat, Hass den Herrschenden und ihren Scherg*innen – für ein Leben ohne Ausbeutung und Unterdrückung!

St.Gallen: Scheibenbruch bei Sicherheitsplaner für Bässlergut

gefunden auf barrikade

Als wir im vergangenen Herbst in St. Gallen waren, besuchten wir auch kurz das Gebäude der Firma Amstein + Walthert Sicherheits Ag. Diese beteiligt sich am Erweiterungsbau des Gefängnisses Bässergut in Basel. Wir haben Fensterglas dieser firma zerbrechen lassen und schicken so solidarische Grüsse für den Widerstand gegen das Bässlergut.

Für eine Welt ohne Käfige und Knäste!

Berlin, Deutschland: Das Netz der Herrschaft und Kontrolle angreifen – Feuer für Vodafone, Deutsche Bahn und Telekom

gefunden auf de.indymedia

Die Restrukturierung der Macht durch die Digitalisierung befindet sich in vollem Gange. Kaum etwas, das in diesem Prozess an seinem Platz bleibt, dass sich nicht durch ein „smart“ im Namen ergänzen lässt und so einen neuen Ort in der Welt bekommt. Alles wird vernetzt. Kameras, Sensoren und Chips senden unentwegt und lassen die Dinge kommunizieren. „Big Data“ ist die Währung von morgen. Selbst unsere Beziehungen, unser Handeln und Denken ist permanent dem digitalen Zugriff ausgesetzt. Auf Informationen reduziert füttern wir so die Algorithmen der Maschinen, die auch das Zukünftige beherrsch- und steuerbar machen sollen.

Dabei fällt es nicht immer leicht, bei dem rasenden Tempo in dem sich der technologische Angriff ausweitet und ein Netz der Herrschaft um uns spannt, an der Möglichkeit der Zerstörung dieses Systems festzuhalten. Um so wichtiger sind dafür die Momente des Gegenangriffs, um die Ohnmacht, die sich angesichts der aktuellen Entwicklungen breit macht, zurück zu weisen. So freut es uns umso mehr, dass auch in Berlin immer wieder unversöhnliche Antworten auf das Elend, das die Kolonialisierung der Welt durch die techno-industrielle Vorherrschaft produziert, gefunden werden. Im Zusammenhang mit dem geplanten Google-Campus in Kreuzberg hat sich ein Kampf entwickelt, der nicht nur auf den Tech-Giganten und sein Universum, sondern auch auf das Soziale abzielt. Selbstorganisierung, direkte Kommunikation und die Wirkungskraft des Angriffs sind dabei die Mittel der Wahl. Verschiedenste Sabotageaktionen wie zuletzt Ende März durch die „Vulkangruppe NetzHerrschaft zerreißen“ haben gezeigt, das die Infrastruktur der Warenströme, Kommunikations- und Datennetze verletzbar ist und durch Brandlegungen an Kabeln und Funkantennen empfindlich gestört werden kann. Aber auch andere Akteure der Smartifizierung der Stadt und des Lebens sind zum Ziel der Wut geworden, wie die abgefackelten Amazon-Fahrzeuge, die Mollis auf die Start-Up-Factory, die Angriffe auf Zalando oder den Technologiepark Humboldthain etc. zeigen. Wir wollen diese Konflikte mit unserem Beitrag weiter befeuern und haben uns dafür einige altbekannte Player rausgesucht, die aktiv daran arbeiten, das Netz der Herrschaft und Kontrolle auszubauen und zu optimieren.

Deshalb haben wir in der Nacht zum vierzehnten Juni im Tiergarten, kurz vor Beginn der dortigen Fanmeile, Kabel und Schaltkästen einer Funkantenne von Vodafone in Brand gesetzt. Diese Antenne wird neben dem Mobilfunk auch für den BOS-Funk der Bullen und Behörden genutzt. Wir sind optimistisch mit unserem Eingriff zumindest dieser Antenne eine Sendepause gegönnt, und so für einen Moment der Funkstille gesorgt zu haben. Der Bullenticker schweigt dazu, womöglich ist diese Info auf dem Weg zur Zentrale in den verkohlten Kabel, die nun die Anlage schmücken, hängen geblieben.

In der Nacht zum fünfzehnten Juni haben wir den Fuhrpark der Deutsche Bahn in der Kaskelstraße abgefackelt und in der Nacht zum neunzehnten Juni haben wir Brandsätze unter den Autos der Telekom in der Sewanstraße platziert, und so weitere sechs Fahrzeuge auf den Schrottplatz befördert. Mit diesen Angriffen zielen wir auf einige der großen Netzbetreiber Deutschlands, die mit Funkantennen, Glasfaserkabeln und dem Schienennetz wichtige Grundpfeiler der Waren- und Datenströme bilden. Diese sind für das Funktionieren des Kapitalismus unverzichtbar. Alle drei Konzerne haben sich aber weit mehr auf die Fahne geschrieben als nur die Infrastruktur zu stellen. Sie sind mit ihren technologischen Entwicklungen in den Bereichen Überwachung, Kontrolle, Internet der Dinge (IoT), Industrie 4.0, Smart City, Smart Home etc. eine treibende Kraft in der Neuorganisierung der Herrschaft im kybernetischen Zeitalter.

Mit diesen Taten senden wir Rauchzeichen an alle Gefangenen des sozialen Krieges und an diejenigen, die sich vor dem Zugriff der Schergen auf der Flucht befinden. Spezielle Grüße gehen an Lisa, Thomas, Nero, Isa, UP3 und die G20-Gefangenen.

Mobilfunk und öffentlicher Verkehr im Dienste der Macht

Medien, Politiker*Innen und Lobbyist*Innen schüren seit Jahren eine Stimmung der Angst. Vor dem Fremden, den Geflüchteten, dem Terrorismus. Damit einher geht der Ruf nach Autorität. Ein neues Polizeigesetz jagt das Andere. Die Entwickler von Sicherheitstechnologien freut das, denn mit der Angst lässt sich nicht nur Politik machen, sondern auch einen Haufen Geld verdienen. So verwundert es nicht, dass die etablierten Großkonzerne hier ganz vorne mitmischen und im Sinne der Herrschaft unerbittlich an der Aufrechterhaltung der bestehenden Ordnung mitwirken.

Die Telekom ist das größte Telekommunikationsunternehmen Europas und betreibt technische Netze für Telefon, Mobilfunk, Datentransfer und Onlinedienste. Neben Deutschland hat das Unternehmen in vierzehn weiteren europäischen Staaten Tochtergesellschaften oder ist beteiligt an Mobilfunk- und Festnetzanbietern. Mit dem international operierenden Tochterunternehmen T-Systems ist der Konzern einer der weltweit führenden Dienstleister für Informations- und Kommunikationstechnologie und richtet sich an Kunden*Innen der Großindustrie, dem Finanzsektor, der Energiebranche und der öffentlichen Verwaltung und Sicherheit.

Für Polizei, Militär und sonstige Sicherheitsbehörden bietet T-Systems allumfassende Lösungen und Informationstechnologie. Unter dem Titel „PLX“ entwickelt die Telekom unter anderem ein Informations- und Fahndungssystem für die Bullen, in dem alle relevanten Meldeprozesse, wie z.B. erkennungsdienstliche Behandlungen, Haftdaten, Kriminalakten-Nachweise etc. integriert sind. So sollen alle Abläufe in der Vorgangsbearbeitung, von der Ersterfassung bis zur Abgabe der Vorgänge an die Justiz, unterstützt werden.
Ergänzend dazu bietet T-Systems Technik für einen „Interaktiven Funkstreifenwagen (IfuStw)“. Ein mobiler polizeilicher Arbeitsplatz durch Multifunktions-PC‘s im Fahrzeug, welcher die volle Integration in die jeweils bestehende polizeiliche Infra- und Kommunikationsstruktur erlaubt. Diese Verknüpfungen sollen die Reaktions- und Interventionszeiten verkürzen und gleichzeitig eine beweissichere Dokumentation durch Videoaufzeichnung erleichtern.

Auch Vodafone, die deutsche Tochtergesellschaft der britischen Vodafone Group und zweitgrößter Mobilfunkanbieter Deutschlands, wirbt für mehr Sicherheit. So liefert Vodafone nicht nur einen Messenger-Dienst für die bayrischen Bullen oder Bodycams für die Bundespolizei, sondern entwickelt auch smarte Drohnen. Diese, mit Bordkamera und SIM-Karte für den LTE-Funk ausgerüsteten Drohnen, liefert und analysiert Videomaterial in Echtzeit. Damit sollen bei Großveranstaltungen z.B. Personen gezählt oder Menschenströme beobachtet und gelenkt werden. Aber auch Verkehrsüberwachung und Kennzeichenerkennung sind Teil der Aufgaben solcher Anwendungen. Das diese Technik beliebig durch weitere Überwachungssoftware, wie z.B. Gesichtserkennung ergänzt werden kann, liegt dabei auf der Hand.

Mit solchen und ähnlichen Produkten sind Telekom und Vodafone, neben vielen anderen Unternehmen aus der Sicherheitsindustrie, seit vielen Jahren als Aussteller auf Messen wie dem europäischen Polizeikongress vertreten, wo sie um das Interesse ihrer Kunden*Innen aus den Bereichen Militär, Polizei, Geheimdiensten und Grenzschutz konkurrieren.

Die Deutsche Bahn hingegen, als Betreiber von Bahnhöfen und dem deutschen Streckennetz, kommt hier eher die Rolle des Abnehmers solcher Technologien zu. Gleichzeitig bietet die Infrastruktur des Konzerns aber auch ein riesiges Experimentierfeld, um unter realen Bedingungen den Einsatz neuester Überwachungstechnologien zu testen. Der wohl populärste Feldversuch der Deutschen Bahn, in Kooperation mit der Bundespolizei, dem BKA und dem Bundesinnenministerium, läuft zur Zeit am Bahnhof Südkreuz in Berlin. Dort sollen intelligente Videokameras mit eingebauter Gesichtserkennungs-Software automatisiert Personen erkennen, verfolgen und auffälliges Verhalten melden. Mit solchen Projekten legen sie den Grundstein für eine totalitäre Kontrollgesellschaft. Selbstverständlich werden bei positiven Ergebnis für die Betreiber*Innen, solche Technologien auch an anderen Orten zum Einsatz kommen. Bereits jetzt werden 900 Bahnhöfe der Deutschen Bahn mit 6000 Videokameras überwacht, welche aufgerüstet durch intelligente Überwachungssoftware, ganz im Sinne des Innenministers, ein fast lückenloses Netz der personalisierten Verfolgung und Kontrolle im öffentlichen Verkehr ermöglichen würden. So spielt dieser Konzern eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung neuer Überwachungs- und Verfolgungsparagraphen, wie sie im neuen bayrischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) vorkommen.

Vom Internet der Dinge zur Smart City und zurück

Das Internet der Dinge gilt als größtes Wachstumssegment im Mobilfunk. Experten*Innen rechnen mit bis zu 50 Milliarden miteinander vernetzten Geräten weltweit. Dies setzt leistungsstarke Netze, die schnell große Datenmengen austauschen können, voraus. Deshalb investieren die Mobilfunkanbieter Unmengen an Geld in die Infrastruktur von Glasfaserkabeln, Narrowband und 5G, um den aktuellen und zukünftigen Anforderung gerecht zu werden. Gleichzeitig arbeiten diese aktiv an verschiedensten europäischen Smart City Projekten mit und entwickeln allerlei Dinge, welche die total vernetzte Welt zur Realität werden lassen soll.

Die Telekom betreibt dazu einen sogenannten „Hub:raum“ als Inkubator für Start-ups und führt Programme unter dem Titel „Smart City Lab/T-Labs“, mit denen die digitale Effizienz der Städte vorangetrieben werden soll. Smarte Transportlösungen, Smart Parking, Smart Electric Vehicle Charging, Verkehrs- und Passagiermanagementsysteme, Smart Waste Management, Smart Lighting, Smart Metering und Smart Public Safety sind nur einige Stichworte, die zeigen, wie umfassend die Pläne der Konzerne sind, um Dinge zu schaffen, welche Informationen produzieren und sich so in die Wertschöpfungskette integrieren lassen. Ziel der Telekom ist es führender Anbieter in Europa für Smart City Lösungen zu sein. Dabei gibt man sich umweltbewusst, und verspricht so Probleme wie Klimawandel, Ressourcenknappheit, demographischen Wandel etc. anzugehen, um den Menschen ein langfristiges Überleben auf der Erde zu ermöglichen. Die Tatsache, dass die Zerstörung des Planeten ein Resultat der kapitalistischen Logik ist und den Unternehmen dabei horrende Profite winken, bleibt unerwähnt.

Auch bei Vodafone stehen die Argumente der Ökologie, neben der Sicherheit und wirtschaftlichen Effizienz im Vordergrund ihrer Smart City Projekte. Gemeinsam mit dem RWE „Öko“- Tochterunternehmen „Innogy“ entwickelt der Konzern Konzepte für die intelligente Stadt. Vernetzte Verkehrsanlagen und -teilnehmer*Innen, ein intelligentes Abfall-Management und smarte Beleuchtungssysteme sind dabei für die Unternehmenskooperation die drei wesentlichen Eckpfeiler auf dem Weg dorthin. Intelligente Multifunktionsmasten unter dem Titel „Innogized Poles“ sollen mit Sensoren und Geräten bestückt eine Allround-Lösung für die urbane Vernetzung bieten. Diese könnten einerseits als Ladestationen für alle möglichen E-Fahrzeuge dienen, die Luftbelastung und Temperatur messen und digitale Werbung auf LED-Screens produzieren. Andererseits aber sollen sie auch die Überwachung durch intelligente Videokameras im öffentlichen Raum vereinfachen. Ein weiteres Produkt von Vodafone ist die smarte Mauer. Sensoren sollen dabei nicht nur Bewegungen erkennen, sondern auch chemische Stoffe und einzelne Sprayfarbpartikel. Wird eine Wand besprüht, alarmiert der Sensor automatisch die Ordnungsmacht. Aber auch Technologien, die direkt als Überwachungs-Instrumente in unseren Alltag integriert werden können, kommen aus dem Hause Vodafone. Mit „Smart Level Glasses“, die in Zusammenarbeit mit dem US-Hersteller VSP entwickelt wurden, bietet der Konzern eine Brille, die voller smarter Technik ist. Diese soll vor allem als Fitness-Tracker dienen, hält aber auch Ortungsfunktionen und weiteres bereit. Ein Schrittzahl-Ranking, mit dem ab einem gewissen Punktestand soziale Projekte und bedürftige Menschen unterstützt werden, soll für die Nutzer*Innen einen Anreiz sein, die Brille auch dauerhaft einzusetzen. So wird die emotionale Erpressung zum Datenfresser gleich mitgeliefert.

Mit solchen und ähnlichen Anwendungen machen die Konzerne deutlich in welche Richtung sich die Prozesse der Smartifizierung tatsächlich entwickeln. Das was uns als Erleichterungen für den Alltag im Namen der Ökologie verkauft wird, entpuppt sich als grüner Kapitalismus in Reinform. Es geht um Macht und Geld. Und so wird sich die Verwüstung unaufhaltsam ausbreiten und unsere Lebensräume Stück für Stück zu Orten absoluter Kontrolle werden. Was uns bleibt, ist an der Idee eines anderen Lebens und der Möglichkeit der Zerstörung dieser Welt der Herrschaft und Kontrolle festzuhalten und dies in Taten umzusetzen.

Die Netzbeschmutzer*Innen

Basel: Spontandemo: Wieder eine Tote in Ausschaffungshaft

gefunden auf barrikade

Betroffen, traurig und wütend zugleich sind am Sonntag am späteren Nachmittag ungefähr 150 Menschen in Basel spontan auf die Strasse gegangen, um ihre Solidarität mit jener jungen tamilischen Frau zu zeigen, die sich vergangenen Dienstag im Ausschaffungsgefängnis für Frauen im Waaghof das Leben genommen hatte.

Bereits in den Tagen zuvor wurden Plakate gegen die Menschenjäger*innenbande Polizei gekleistert, ein Transpi von der Dreirosenbrücke gehängt und geflyert, um über die todbringenden Folgen der (schweizerischen) Repressions- und Ausschaffungsmaschinerie zu informieren. An einem Abend wurde zudem Feuerwerk vor dem Waaghof gezündet und Parolen gerufen, um die Gefangenen in Ausschaffungs- und in Untersuchungshaft wissen zu lassen, dass sie nicht alleine sind.

Am Treffpunkt der Demo am Sonntag im De Wette-Park (gegenüber vom Bahnhof) wurde untenstehender Flyer verlesen und jemand aus der tamilischen Community hielt eine kurze Rede. Die Spontandemo zog dann via Klosterberg vor das Untersuchungs- und Frauen-Ausschaffungsgefängnis Waaghof. Lautstark wurden Parolen gerufen, um die Gefangenen zu grüssen und um unserer Wut auf die Verantwortlichen dieses Todes Ausdruck zu verleihen. Nach einer Trauerminute wurde das Megaphon von einer weiteren Person der Community ergriffen. Die Demo setzte sich danach erneut in Bewegung und löste sich schliesslich auf dem Barfüsserplatz auf.

Es war berührend, dass soviele Menschen spontan auf die Strasse gegangen sind, um ihre Betroffenheit auszudrücken und vor allem auch, dass sich ein Teil der tamilischen Community aktiv der Demo angeschlossen hat.

Zum Schluss: Lassen wir es nicht zu, dass ihr Suizid als vom Migrationsregime entkoppelt abgetan wird: Verantwortlich sind die Politik von links bis rechts und ihre Gesetze, das Migrationsamt und seine Schreibtischtäter*innen, die Polizeibanden; verantwortlich sind Staaten, ihre Grenzen und Knäste, die Menschen in die Enge und so auch in den Selbstmord treiben!

Hier einer der verteilten Flyer:

Schon wieder eine Tote in Ausschaffungshaft

Der Waaghof in Basel, Gefängnis für Ausschaffungs- und Untersuchungshaft: Hier hat sich am Dienstag, den 12. Juni 2018, eine 29-jährige Frau aus Sri Lanka das Leben genommen. Sie hatte den Bescheid bekommen, ausgeschafft zu werden und wurde zur Vorbereitung der Ausschaffung kurz zuvor von der Polizei festgenommen. Ihre persönliche Geschichte und die genauen Umstände ihres Todes werden wir wohl nie erfahren. Klar ist, dass ihr Tod kein Einzelfall ist und im Zusammenhang mit dem massiven Druck und Zwang der schweizer und europäischen Migrationspolitik gesehen werden muss. Verwaltung und Einsperrung von Menschen sind tägliche Mittel und der Tod eine Folge dieser Politik – in Gefängnissen, an den Aussengrenzen und auf den Strassen.

Und das alles nur zur Sicherung des Wohlstands und der Privilegien weniger.

Basel präsentiert sich, speziell auch in diesen Tagen während der Art-Kunstmesse, als weltoffene Stadt – offen für die Reichen dieser Welt! Die Unterdrückung von Menschen, die vom Wohlstand ausgeschlossen sind, geht in denselben Tagen weiter: abgelehnte Asylentscheide, rassistische Polizeikontrollen, Ausschaffungshaft, ökonomischer Druck, Alltagsrassismus.

Man kann sich nicht darauf verlassen, dass eine Regierung, die von den bestehenden Verhältnissen profitiert, etwas dagegen unternimmt. Der Tod der Inhaftierten ist Ausdruck einer gewalttätigen Migrationspolitik. Weitere Tote werden täglich in Kauf genommen und werden folgen. Mit dem Nichtstun tragen wir zum Fortbestehen von Unterdrückung, Haft und Tod bei. Lasst uns aktiv dagegen Stellung beziehen.

Kämpfen wir für eine Welt, in der sich Menschen nicht aufgrund von Papieren, Grenzen und Haft für den Tod entscheiden!

Weggehen ausbrechen desertieren

gefunden auf barrikade

Der Waaghof, Sitz der Staatsanwaltschaft Basel, aber auch Untersuchungsgefängnis und Abschiebegefängnis für Frauen: Dort drin ist es passiert und dort wird es wieder passieren. Eine 29-jährige Frau aus Sri Lanka hat sich das Leben genommen.

Sie wurde soeben verhaftet und hätte abgeschoben werden sollen. Wir kennen ihre Geschichte nicht. Wahrscheinlich kennt sie niemand so richtig. Eine unter vielen, die ohne Gesicht in dieser Mühle umherwandern und manchmal von ihr zermalmt werden. Als wäre es das erste Mal. Als wäre es das letzte Mal. Nein. Knapp ein Monat ist es her, als sich ein 73-Jähriger im Untersuchungsgefängnis Waaghof erhängt hat.

Eingesperrt, hoffnungslos, voller Angst… Man kann sich gut vorstellen, wieso sich Menschen im Knast für den Selbsttod entscheiden. Doch vergessen wir nicht, dass es nicht nur in den Gefängnissen zu solchen Vorfällen kommt. Es gibt wohl kaum jemand, der im eigenen Umfeld oder über ein zwei Ecken niemanden kennt, der sich selbst getötet hat. Unzählige Tote. Unzählige Gründe. Unterscheidet sich denn das Eingesperrtsein überhaupt von In-Freiheit-sein? Gewiss. Doch gibt es auch hier draussen unzählige Gründe, weggehen zu wollen. Das Leben lang krüppeln, buckeln, hinterherrennen und niemals genau wissen, wieso eigentlich das Ganze… Ein Leben lang gestresst, ausgebeutet, gepeinigt. Ein ständiges Warten, bis es endlich vorbei ist…

Aber genug der Trauer! Genug der Klagen!

Am anderen Ende der Stadt steht ein anderes Gefängnis und ein Zweites bauen sie gleich noch nebenan hin: Das Bässlergut, Abschiebehaft und reguläre Haft. Seit letztem Jahr bereiten verstreute Vandaleakte den Bossen der Stadt grosse Sorgen. Die verschiedenen Baufirmen, die Politik und die Polizei wurden unzählige Male angegriffen. Vielleicht können wir diese Akte als Vorschlag verstehen: Nicht auf bessere Zeiten warten, sich nicht auf die ewigen, nichtssagenden Lumpen der Politik verlassen, aber selber machen, hier und jetzt, seiner eigenen Kraft und Kreativität vertrauen, sich selbst in die Lage versetzen, über sein eigenes Leben zu verfügen. Aus der Realität desertieren, um sich eine neue Realität zu schaffen, in der man weiss, wieso und für was man lebt.

Vielleicht würde das Ende dieser Welt, wie wir sie heute kennen, mehr Möglichkeiten als Schrecken hervorbringen… Wagen wir es!

Es gibt unzählige Gründe, dieser Realität entfliehen zu wollen.
Es gibt unzählige Gründe, diese Realität zerstören zu wollen.

Basel, Mitte Juni 2018

Paris, Frankreich: Prozess gegen den Kampf gegen die Abschiebemaschine – 22. Juni 2018

übersetzt von sans attendre

Der Prozess vom 31. Januar gegen sieben Gefährt*innen und Kamerad*innen wegen „Beschädigungen gegen Air France, SNCF und Bouygues“ und wegen der Verweigerung der DNA und anderen erkennungsdienstlichen Behandlungen wurde auf den 22. Juni verschoben.

Die Ironie dieses Datums besteht darin, dass dieser Prozess gegen den Kampf gegen die Abschiebemaschine auf den Tag genau zehn Jahre nach der Revolte stattfinden wird, während der Sans-Papiers das grösste Lager des Landes, das von Vincennes, angezündet haben (22. Juni 2008).

Und wie es der Zufall manchmal will; die unfreundlichen Besuche in den Geschäften von Air France, der SNCF und Bouygues, für die nun einige acht Jahre später bezahlen sollen, spielten sich am 17. März 2010 ab, nur einige Stunden nach der Verurteilung von zehn Sans-Papiers zu mehreren Jahren Haft für diese feurige Revolte.

Rendez-vous am 22. Juni 2018 um 13h30 vor der 16e chambre-2 du tribunal de Paris (Metro Porte de Clichy) für den Prozess…

…Heute wie gestern, Feuer allen Knästen, sabotieren wir die Inhaftierungs- und Abschiebemaschine!

Fantasma, klandestine anarchistische Zeitung, Nr. 1

per mail

INMITTEN DER GESELLSCHAFT…

Da und dort auftauchend, mit dem starken Bedürfnis nach Nähe, Vertrauen und Komplizenschaft. Immer auf der Suche nach einem Leben, das sich echt anfühlt. Das sich nicht in verschiedenen Abstufungen zensieren muss. Das durch Authentizität die eigene Fährte Richtung Kohärenz freudig aufzunehmen bereit ist. Das mehr sein will, als ein herumschwirrender Schatten inmitten der Gesellschaft…

Das vorliegende Zeitungsprojekt Fantasma ist ein Ausdruck dieser Suche. Es entspringt dem Umstand der unfreiwilligen, aber selbst gewählten Klandestinität und ist dementsprechend nicht ortsgebunden. Wir, die Autorenschaft, hegen das Bedürfnis, als Unsichtbar­-Gemachte über dieses Unsichtbar-­Sein zu sprechen. Über gemachte Erfahrungen und Überlegungen in dieser Situation. Von uns, aber auch, und das wäre sehr schön, von anderen Gefährt*innen, die sich momentan auf einer solchen Reise
befinden oder einst befunden haben. Und da das Unsichtbare nicht ohne sein Gegenstück existieren kann, ermutigen wir auch all die Sichtbaren, die indirekt von einer solchen Situation betroffen sind, eigens verfasste Artikel einzuschicken. Um die Überlegungen und Initiativen, fernab von technischen Fragen, öffentlich zur Debatte zu stellen und somit einen Raum für Diskussion und Austausch mit allen Interessierten zu eröffnen.

Das Bedürfnis, die sich in alle Richtungen erstreckende Mystifizierung der Klandestinität, von dem Trugbild des wilden und spektakulären Rebellen­-Lebens (eine Fiktion aus Hollywood mit seinen üblichen Rollenverteilungen, bestehend aus Akteur*innen und Zuschauer*innen) bis hin zu jenem Trugbild des ängstlich­-paranoiden Vagabunden­-Lebens, zum Boden der Tatsachen hin aufzulösen. Bestimmt gibt es Momente voll von wildem Enthusiasmus und Tatendrang. Genauso wie voller Zweifel und
Verzweiflung. Doch bilden diese beiden Pole lediglich den Schwarz/Weiß­-Rahmen, der die vielen Graustufen, die uns ausmachen,
beieinander hält. Diesen Rahmen als das Ganze zu verkennen und daraus ein fixes Bild werden zu lassen, würde nur dazu führen, das komplexe Leben mit all seinen Wirrungen auf das sich reproduzierende Spektakel mit seinen vorgefertigten starren Bildern und Rollen zu reduzieren.

Das Bedürfnis, durch dieses Kommunikationsinstrument all die verborgenen Fähigkeiten des Individuums, seine Autonomie, sowie seine endlosen Handlungsspielräume hervorzuheben, und es somit als Ausgangspunkt für eine revolutionäre Transformation der Gesellschaft zu definieren. Egal, in welcher spezifischen Situation es sich gerade befindet. Dem staatlichen Verfolger den Mittelfinger zeigend, hoffen wir, mit diesem Blatt einen Beitrag zum anarchistischen Projekt zu leisten und uns zusammen mit ihm weiterzuentwickeln. Um dieses bescheidene Projekt jedoch bekannt zu machen und es in alle Himmelsrichtungen verstreuen zu
können, sind wir auf die Solidarität der Sichtbaren angewiesen. Denn unsere Situation erlaubt es uns leider nicht, euch aufzusuchen, euch kennenzulernen, mit euch von Angesicht zu Angesicht zu sprechen, unser Projekt an einem Info­-Abend vorzustellen oder dergleichen.

So rufen wir euch auf, diese unregelmässig erscheinende Zeitung zuvervielfältigen, zu verteilen und in die Knäste und die hintersten Winkel dieser Gesellschaft weiterzureichen. Damit sie Teil einer herrschaftsfeindlichen Debatte, mit Kurs auf die soziale Revolution, sein kann, über die Grenzen der Sichtbarkeit hinaus, und zu subversivem Handeln anregt. Vielen Dank für eure Solidarität und Unterstützung durch Worte und Taten…

Wir hoffen, von euch Beiträge, Anregungen, sowie Kritiken auf die unten stehende Mail­ Adresse zu erhalten. Zudem freuen wir uns auf Übersetzungen der jeweiligen Ausgabe (die ebenfalls auf diese Mail­Adresse gesendet werden können), damit diese wiederum gelayoutet und publiziert werden kann.

fantasmamagazine@riseup.net
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Fantasma Nr.1 als PDF