Monthly Archives: September 2015

Colombier-Saugnieu, Lyon: Brandstiftende Revolte und Meuterei im CRA

übersetzt von brèves du désordre

Um 22 Uhr erhitzten sich die Gemüter im CRA Saint-Exupéry in Colombier-Saugnieu, als man Schreie aus dem Zimmer 7 hören konnte, in dem sich ein Gefangener die Arme aufschnitt. Der Notfall hatte beim Transport seine Schwierigkeiten, da sich der Verletzte jeglicher Hilfe verweigerte. Drei Individuen, welche alle auf ihre Abschiebung warten, brachten daraufhin Matratzen, Bettwäsche und Kissen in den Gang um Feuer zu legen. Die anwesende Polizei wurde von den wütenden Menschen vertrieben. In wenigen Minuten wurden Scheiben eingeschlagen und mindestens zwei Insassen versuchten, das Dach zu erreichen, um von dort aus zu flüchten.

Die Ankunft der Feuerwehr und zusätzlichen Polizeikräften, u.a. der Bac (Brigade Anti-Criminalité), brachten dann wieder Ruhe ins Zentrum. Sechs Zimmer bleiben weiterhin unbrauchbar. Die Strafrichter verurteilte Bezzazi zu vier Monaten Haft, sein Komplize Ouechtati zu sechs Monaten. Bouzghar wurde hingegen freigesprochen.

 

 

Ein Versprechen namens Freiheit !

gefunden auf freedomforthomas

Vor wenigen Wochen erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Merkel, Deutschland sei ein freundliches Land, das Menschen willkommen heiße, welche vor Kriegen und politischer Verfolgung flüchteten. Kaum ausgesprochen, reagiert die ganz große Koalition aus CDU, SPD und – wie sollte es anders sein – den Grünen, angesichts des Umstandes, dass viele tausende Menschen dieses Kanzlerinnenwort für bare Münze nahmen und kamen, mit einem Gesetzes- und Maßnahmenpaket, welches die wohl schärfste Einschränkung elementarster Menschenrechte für Flüchtlinge seit dem Jahr 1993,- seinerseits wurde faktisch das Asylrecht in der BRD abgeschafft – , darstellt.

Was meint Freiheit ?

In einer idealtypischen Vorstellung ist dort Freiheit existent, wo unser Leben keiner Rechtfertigung durch Erfolg oder irgend etwas sonst benötigt, dort wo der Mensch keiner Macht außerhalb seiner selbst unterworfen ist. Einerseits sprechen wir also von der ‘Freiheit von’ etwas; andererseits ist die ‘Freiheit zu’ etwas fast schon wichtiger. Die Freiheit zu leben, in Beziehung zu und mit anderen Menschen, ohne manipuliert zu werden, ohne einen unterdrückerischen Apparat fürchten zu müssen, spontan, glücklich; sicherlich nicht immer, das Leben wird niemals ein Ponyhof sein, aber zu einer positiven Freiheit ist der Mensch geboren und sucht sie ein Leben lang.

Die Freiheit ist das Verbrechen!

Jetzt wo hunderttausende Menschen nach Europa wollen, aus nacktem Überlebensantrieb, aus Furcht vor Verfolgung, Folterungen, Diskriminierungen, wirtschaftlich völlig desolaten Lebensbedingungen, erweist sich jene ‘Freiheit’ von der die etablierten PolitikerInnen Europas, zu förderst Deutschlands zu sprechen pflegen, als ‘ das Verbrechen, das alle Verbrechen enthält’ (‘Ein Verbrechen namens Freiheit’, OS Cangaceiros).

Die die kommen um hier Freiheit zu finden, sie sollen nach dem Willen von CDU/SPD/GRÜNEN wahlweise als möglichst günstige Arbeitskräfte für den deutschen Arbeitsmarkt herhalten ( und damit soll und wird auch Druck auf die übrigen ArbeiterInnen ausgeübt Lohnverzicht zu üben), oder möglichst rasch wieder aus dem Land geworfen werden. Die Parteien nutzen die Gunst der Stunde, längst gefasste Pläne zur noch repressiveren Ausgestaltung des Ausländer- und Flüchtlingsrechte in Eilverfahren durch zu peitschen.

Flüchtlinge die aus anderen EU-Staaten kommend hier einreisen, sie sollen künftig nur noch Verpflegung und ein Rückreiseticket ( in das EU-Land aus welchem die Einreise erfolgte ) erhalten. Keinerlei sonstige Unterstützung: Kein Platz zum Schlafen, keine ärztliche Versorgung, kein reguläres Asylverfahren.

Mal wieder erweisen sich die GRÜNEN als Vollstrecker, wenn – vielleicht – auch nicht als die eigentlichen Initiatoren dieser Entwicklung; angesichts deren Regierungsbeteiligung in neun Bundesländern, kann nur mit ihrer Zustimmung , die sie längst signalisiert haben, die Verschärfung Gesetz werden.

Europa – ein großes Gefängnis

An den EU-Außengrenzen werden Zäune installiert, im Mittelmeer sind Kriegsschiffe im Einsatz – noch lassen die Regierungen nicht scharf auf die Flüchtlinge schießen, aber es wird der Boden geschaffen und bereitet für – man kann es nicht anders sagen – Gemetzel in den Grenzregionen. In Ansätzen zeigte die ungarische Maschinerie in den vergangenen Tagen schon, was künftig zu erwarten sein wird. Menschelnd biedern sich SPD-Gabriel und CDU-Merkel bei und mit BILD ( ‘Wir helfen’ ) an, zeigen ihre scheinbar menschlich-herzliche Seite,während sie doch zur selben Zeit an der Umsetzung der Pläne für ein Grenzregime arbeiten,welches verblüffend an die ehemalige DDR-Grenze erinnert, nur dass es jetzt darum gehen soll, jeden zu ‘neutralisieren’ der einreisen möchte.

Alles ist möglich!

Wer heutzutage revolutionäre Ansprüche erhebt, gilt rasch als Träumer, als jemand der die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat; ich bin überzeugt: das Gegenteil ist richtig. Die globalen Krisenherde verschieben sich, die (westlichen) Regierungen rüsten auf und grenzen sich ab. Warum sollten sie das tun, wenn sie nicht revolutionäre Strömungen am Horizont erkennen würden!?
Die tagtäglich zu tausenden eintreffenden Flüchtlinge geben bildhaft Zeugnis von den Schrecken dieser Welt, fernab unser durch relativen Wohlstand verweichlichten Konsumgesellschaft, in der die Wahl des ‘Coffe-to-go’ (mit/ohne Zucker/Süßstoff und so weiter) vielen wichtiger erscheint, als das Sterben auf dem Mittelmeer.
So kommt es zu einer existenziellen Erschütterung der vertrauten Welt, denn plötzlich ist es nicht mehr die ‘Tagesschau’ um 20 Uhr, die uns Bilder von Verfolgten in die Wohnstuben sendet, sondern es reicht ein Gang vor die eigene Haustüre.

So ist es an uns, jenen, die hinter der starren Maske des scheinbar mitfühlenden Lächelns, und der geheuchelten Empathie für die verfolgten dieser Erde, daran arbeiten in den Krieg zu ziehen gegen eben jene Verfolgten, etwas entgegen zu setzen. Aber nicht als bloße Reaktion, sondern als gesellschaftliche Alternative; denn eine Bewegung die sich lediglich in Reaktionen verliert, stabilisiert das System, anstatt es zu überwinden.

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV-Abt.)
Hermann-Herder-Str.8, 79104 Freiburg

Comminique zur Demo „Stacheldraht zu Altmetall“ in Zürich

gefunden auf indymedia

Heute Samstag, dem 26.09.15 sind über 2000 Menschen in Zürich auf die Strasse gegangen. Mit der Parole “Stacheldraht zu Altmetall – Bleiberecht überall!” zog die Demo vom Helvetiaplatz durch den Kreis 4.

bild der demo

Es waren Parolen zu hören wie “Friede den Hütten, Kireg den Palästen! Feuer und Flamme den Ausschaffungsknästen!” oder “Say it loud, say it clear, Refugees are Welcome here”. Kurz vor dem Helevtiaplatz bahnte sich der Demoumzug selbstbestimmt den Weg zur Langstrasse. Die Polizei versuchte den Gang zur Langstrasse mit Gewalt zu verhindern, wobei sie den Wasserwerfer einsetzte. Die Menschen sind jedoch nicht zurückgewichen. Als Folge der Wasserwerferattacke wurde eine demonstrierende Person von den Füssen gerissen. Die betreffende Person erlitt beim Aufprall auf den Randstein eine schwere Kopfverletzung; sie lag kurz bewusstlos am Boden und wurde ins Spital gebracht. Sie wird mindestens eine Nacht dort bleiben müssen. Trotz der Gewalt der Polizei erkämpfte sich der Demoumzug den Weg an die Langstrasse. Die Demo löste sich selbstbestimmt am Helvetiaplatz auf.
Diese Demonstration war Ausdruck antikapitalistischer, revolutionärer Praxis. Die Eliten Europas verursachen auf dem ganzen Globus Kriege und Krisen. In der kapitalistischen Welt sind sie es, welche dem Profitstreben und den Nationalinteresssen folgend, imperialistische Kriege führen, mit ihren Konzernen ganze Erdteile versklaven, Waffen exportieren und dabei für Hunger und Tod sorgen. Ihre Antwort auf die von ihnen produzierten Flüchtlingsströmen zeugt schlichtweg von Unmenschlichkeit: Schiffe werden versenkt, Zäune gebaut, Flüchtlinge mit Tränengas und Gummischrot angegriffen. Es werden Menschen unter widerlichen Bedingungen interniert und unter dem Vorwurf des “illegalen Aufenthalts” inhaftiert. Die Verantwortung liegt bei den bestehenden, regierenden Institutionen. Diese Institutionen funktionieren im Sinne der Erhaltung des kapitalistischen Systems. Aus diesem Grund sehen wir es als wichtig an, sich ausserparlamentarisch und revolutionär zu organisieren und einen Widerstand der aufs Ganze geht, aufzubauen.
Wir sind nicht die Einzigen! Seit Wochen und Monaten kämpfen Menschen in ganz Europa gegen diese unmenschlichen Zustände – An den Grenzen Griechenlands, Ungarns, Kroatiens, Österreichs und anderswo kämpfen Migrant*innen für Bewegungsfreiheit. Viele unterstützen sie ganz praktisch und leisten Fluchthilfe. Solidarische Grüsse senden wir an dieser Stelle an die #OpenBorderKaravane, welche in diesem Moment auf dem Weg nach Ungarn ist. Auch in der Schweiz bleibt es nicht nur bei Demonstrationen: So besetzten beispielsweise diese Woche in Renens VD Geflüchtete und Unterstützer*innen ein Haus, um der prekären Unterbringungspraxis etwas entgegensetzen zu können.
Das Ziel ist die Entmachtung der herrschenden Klasse, die Beseitigung des Kapitalismus und den Aufbau einer klassenlosen, solidarischen Gesellschaft. Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in welcher die Bedürfnisse aller an erster Stelle stehen und nicht der Profit der grossen Konzerne. Eine solche Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung wird erkämpft. Dass uns nichts geschenkt wird, wurde heute wieder klar. Umso klarer ist auch, dass wir nicht nachgeben:
Alle, die den unmenschlichen Status Quo verteidigen gehören angegriffen!

 

London: Ein weiterer „Immigration Enforcement“ Van sabotiert

übersetzt von Rabble

Berichte von einer Razzia gegen Migrant_innen mit vier „rassischtischen Vans“ zirkulierten den ganzen Tag in New Cross. Es sieht so aus, als würden die Menschen in New Cross die Präsenz von Faschisten in ihrer Umgebung nicht gutheissen. Mindestens ein Autos wurde mit kaputten Scheiben zurückgelassen. Es gibt keine Infos darüber, ob jemand in der Razzia mitgenommen wurde.

Bereits im Juni und im Juli kam es bei ähnlichen Razzien zu teils heftigem Widerstand der Menschen aus der Umgebung.

Renens, Waadt: Neue Besetzung des Kollektivs Jean Dutoit

übersetzt von renversé

Wir haben heute (22. September) um den Mittag herum die Schule an der Route de Berne 50 verlassen, um in Begleitung einer Gruppe Sympathisant_innen ein neues Gebäude (noch grösser!) zu besetzen.

Angesichts des rechtlichen Status der meisten unter uns ist die Besetzung die einzige Möglichkeit, einen Unterschlupf für den kommenden Winter zu finden. Aufgrund aller genannten Gründe in unserem Kommuniqué vom 20. September und weil die Debatte von den kantonalen Autoritäten laufend zurückgewiesen wird, haben wir uns in der ehemaligen Halle von Heineken (Eigentum des Kantons) eingerichtet.

Im Wissen, dass die nötige Baugenehmigung noch nicht erteilt und noch kein Datum für den Beginn der Baustelle festgelegt wurde, nehmen wir diesen Raum in Anspruch, bis eine andere Lösung gefunden wird.

Uns von einem Ort zu jagen, wird uns nicht verschwinden lassen… ein Ort, der sich leert, ein anderer, der sich füllt. Zögert nicht uns zu besuchen und unseren Kampf zu unterstützen. Weitere Infos folgen…

Zusatz: Die Polizei hat einen Sicherheitsabstand um das Haus gezogen und verhindert so die Zufahrt. Wenn sich die Einsatzkräfte (Gendarmerie, Polizei von Lausanne und Renens) weiter ausbreiten, befürchten wir eine Räumung der Unterkunft. Eine solche Operation wäre sehr dramatisch, angesichts unseres Versuchs, mit den zuständigen Autoritäten in Diskussion zu treten.

Zug erfasst Jugendlichen bei Eurotunnel – tot

gefunden auf Tagesanzeiger

Beim Eurotunnel ist ein junger Flüchtling von einem Güterzug erfasst worden und gestorben. Ungarn registriert derweil einen neuen Höchststand an Flüchtlingen.

Flüchtling stirbt bei Eurotunnel

Auf dem Gelände vor dem Ärmelkanal-Tunnel bei Calais ist erneut ein Flüchtling ums Leben gekommen. Der Jugendliche wurde am frühen Donnerstagmorgen von einem Güterzug erfasst, wie Eurotunnel und die zuständige Präfektur des Départements Pas-de-Calais berichteten.

Der junge Mann stamme wohl aus dem Sudan oder aus Eritrea und werde auf 15 bis 17 Jahre geschätzt, hiess es weiter.

In der nordfranzösischen Hafenstadt kampieren nach Schätzungen gut 3000 Migranten. Viele von ihnen versuchen, gesetzeswidrig durch den Tunnel oder auf Fähren nach Grossbritannien zu gelangen.

Seit Ende Juni kamen dabei elf Menschen ums Leben. Vor allem am Gelände um den Tunnel sind die Sicherheitsvorkehrungen massiv verschärft worden.

Mit einer Milliarde gegen die Krise
Mit Milliarden will die EU der Flüchtlingskrise beikommen. Mit den Mitteln wollen die EU-Staaten ihre gemeinsamen Aussengrenzen besser sichern und schutzbedürftigen Menschen in Krisengebieten helfen. Das beschloss der EU-Sondergipfel am Donnerstagmorgen in Brüssel.

Für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in Nachbarstaaten des Bürgerkriegslandes will die EU eine Milliarde Euro zusätzlich ausgeben. Das Geld soll laut der Gipfel-Abschlusserklärung etwa an das UNO-Welternährungsprogramm WFP und das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR fliessen.

Dem Welternährungsprogramm fehlt das Geld; die Organisation musste ihre Unterstützung für Vertriebene bereits kürzen, was teilweise zu Engpässen in Lagern führte.

«Hotspots» bis Ende November
Der EU-Sondergipfel beschloss auch, in Italien und Griechenland Registrierungszentren («Hotspots») für Flüchtlinge bis Ende November einzurichten. Nach Worten der deutschen Kanzlerin Angela Merkel erklärte auch Bulgarien seine Bereitschaft, einen solchen «Hotspot» einzurichten. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte: «Das Chaos an unseren Aussengrenzen muss ein Ende nehmen.»

Merkel betonte, die menschliche Würde aller Flüchtlinge müsse respektiert werden. Das gelte auch für diejenigen, die ohne Anrecht auf Asyl wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden müssten. «Das hat etwas mit dem Gesicht Europas in der Welt zu tun», sagte Merkel.

Zäune seien kein Mittel, das Problem zu lösen. Allerdings gebe es auch keine Wahlfreiheit für Flüchtlinge. «Es gibt keinen Anspruch auf ein bestimmtes Land.»

Merkel offen für Gespräche mit Assad
Zu den Möglichkeiten einer Konflikteindämmung in Syrien und der Rolle von Diktator Bashar al-Assad sagte Merkel: «Es muss mit vielen Akteuren gesprochen werden, auch mit Assad.» Gleichzeitig erneuerte die EU ihre Unterstützung für die Bildung einer Einheitsregierung im nordafrikanischen Libyen.

Tusk rechnet noch mit grossen Herausforderungen für Europa: «Die grösste Flüchtlingswelle wird noch kommen.» Die «Politik der offenen Türen und Fenster» müsse beendet und die EU-Aussengrenzen müssten besser geschützt werden.

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollte die Flüchtlingshilfe für die Türkei für das laufende und das kommende Jahr auf insgesamt eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird nach Angaben Tusks am 5. Oktober in Brüssel zu Gesprächen erwartet.

Geld für Afrika
Von der Finanzhilfe soll auch Afrika mit 1,8 Milliarden Euro profitieren. Ausserdem will die EU ihre Grenzschutzagentur Frontex stärken – auch dafür gibt es zusätzliches Geld.

Laut EU-Kommission sollen die Gelder, die vor allem zur Flüchtlingshilfe eingesetzt werden, im Vergleich zum Jahresbeginn insgesamt auf 9,2 Milliarden Euro verdoppelt werden. Zunächst waren 4,5 Milliarden Euro vorgesehen.

Heftige Reaktionen wegen Ungarn
Die EU-Staaten rangen auch um die Verteidigung europäischer Grundprinzipien wie die Reisefreiheit. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban drohte die Schliessung der Grenze seines Landes zum EU-Mitglied Kroatien an. Der Kurs Ungarns und anderer Staaten sorgte für heftige Reaktionen unter den EU-Partnern.

Tusk räumte Meinungsverschiedenheiten zwischen den Staats- und Regierungschefs ein, einige Themen seien nach wie vor strittig. «Sie können sich vorstellen, dass die Diskussion zwischen dem ungarischen Premierminister und dem österreichischen Kanzler sehr energiegeladen war.»

Ungarn wird vorgeworfen, Flüchtlinge ohne Registrierung einfach nach Österreich weiterreisen zu lassen, obwohl dies dem sogenannten Dublin-Prinzip widerspricht. Insgesamt sei man sich aber einig, sagte Tusk: «Niemand hat dem anderen den Schwarzen Peter zugeschoben.»

«Zukunft von Schengen steht auf dem Spiel»
Der französische Staatspräsident François Hollande sagte, wer europäische Werte nicht teile, müsse sich fragen, ob er in der EU richtig aufgehoben sei. Tusk sah europäische Errungenschaften in Gefahr: «Die Zukunft von Schengen steht auf dem Spiel.»

Das Schengen-System garantiert das Reisen ohne Grenzkontrollen zwischen 26 Staaten, unter ihnen 22 EU-Staaten sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein.

 

 

 

Basel: Demo gegen Militarisierung und Grenzen

gefunden auf indymedia

Letzten Freitagabend zogen ca. 400 Leute vom Claraplatz Richtung Ausschaffungsgefängnis Bässlergut, um gegen die Armeeübung Conex15 zu demonstrieren und beim Knast den Gefangenen ihre Solidarität zu zeigen. Beim Knast angekommen standen ca. 60 Riot-Cops bereit, um diesen zu beschützen. Von aussen konnten wir hören, wie die Gefangenen an die Gitterstäbe schlugen und Parolen riefen, u.a. gegen die Bullen.
Als die Demo näher zum Knast wollte und die Bullen angegriffen wurden, um sie zu vertreiben, antworteten diese mit Tränengas und Gummischrot. Es wurden Parolen gerufen und die Bullen wurden weiter angegriffen, um näher zum Knast zu kommen, was aber leider nicht gelang. Nach diesen Konfrontationen, die etwa eine halbe Stunde dauerten, zog die Demo Richtung Hafen, wo ursprünglich ein Teil der Armeeübung geplant war.
Auf dem Weg gab es Attacken unter anderem gegen Gebäude der Basler Zeitung, der ISS (wo auch ein Auto in Brand gesteckt wurde) und der Grenzwache. Verschiedene Ticketautomaten wurden zerstört.
Die reaktionäre Basler Zeitung beteiligt sich an der Hetze gegen Migrant_Innen, die ISS beteiligt sich am Betrieb von Knästen in ganz Europa und der Angriff auf die Grenzwache erklärt sich wohl von selbst.
Nach der Demo wurden 8 Leute verhaftet, die mittlerweile alle wieder draussen sind.
Die Demo sollte ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen im Knast sein, die dort eingesperrt und ausgeschafft werden. Gleichzeitig war sie ein Ausdruck unserer Wut auf die Gesellschaft, die dies akzeptiert und zulässt und auf die Bullen, Grenzwache und Armee, welche Machtstrukturen wie Grenzen und Knäste beschützen.

Feuer und Flamme den (Ausschaffungs-)Knästen!!!

Bericht der Basler Zeitung

Demo gegen Conex eskaliert beim Bässlergut

Mehrere hundert Personen haben am Freitag und Samstag in Basel gegen die Truppenübung «CONEX 15» demonstriert. An der Demonstration vom Freitag kam es zu Sachbeschädigungen und Gewalt gegen die Polizei. Vier Polizisten wurden verletzt.

Bei einer unbewilligten Demonstration von gestern Abend kam es vor dem Ausschaffungsgefängnis Bässlergut an der Freiburgerstrasse zu Ausschreitungen. Zuvor zogen mehrere Hundert Linksautonome, angeführt vom «Schwarzen Block», vom Claraplatz durch das Kleinbasel zum Bässlergut. Mit Transparenten und Sprech­chören demonstrierten die Teilnehmer für eine antikapitalistische Welt ohne Grenzen und Nationen. Dabei sprayten Vermummte Parolen an Hausfassaden und Wände. Auslöser für die Demonstration war die militärische Truppenübung Conex 2015, welche die Schweizer Armee zurzeit in der Region durchführt.

Das Ziel der Demonstranten war das Ausschaffungsgefängnis Bässlergut mit dem danebenliegenden Eidgenössischen Verfahrenszentrum, wo Flüchtlinge aufgenommen werden und abgeklärt wird, ob sie den Flüchtlingsstatus erfüllen. Im Ausschaffungsgefängnis standen Häftlinge an den Fenstern und schlugen mit harten Gegenständen gegen die Gitterstäbe. Sie schrien und machten sich bemerkbar. Offenbar wussten sie, dass ein Demonstrationszug im Anmarsch war. Auf dem Vorplatz der Anlage standen gegen 50 Polizisten in Vollmontur und mit Waffen bereit, um die Demonstranten mit Tränengas und anderen Mitteln am Zutritt zum Gefängnis zu hindern.

Es war gegen 20.30 Uhr, als der Demonstrationszug das Gefängnis erreichte und die Demonstranten in der Polizei ihr Feindbild fanden. Am steil abfallenden Perron der Deutschen Bahn sammelten Vermummte Steine und warfen sie in Richtung der Polizisten. Weiter schmissen sie Flaschen, Knallpetarden sowie Pyrofackeln.

Die Polizei ihrerseits reagierte auf diese Provokationen der Demonstranten mit Tränengas und überzog den ganzen Platz mit dem Reizstoff, so dass die Vermummten in einem ersten Schritt zurückwichen und sie die Polizei in Richtung Hochbergerstrasse trieb.

Vier Polizisten verletzt
Vier Polizisten wurden durch Steinwürfe und Laserattacken verletzt. Zudem sei Sachschaden von mindestens 100’000 Franken entstanden, hielt die Staatsanwaltschaft am Samstag fest.

Acht Personen wurden festgenommen: fünf Schweizer im Alter von 18 bis 24 Jahren, zwei Schweizerinnen im Alter von 25 und 26 Jahren und eine 22-jährige Österreicherin. Die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren wegen Landfriedensbruch, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Sachbeschädigung und Störung des öffentlichen Verkehrs eingeleitet.

Die Kundgebung hatte am Freitag um 19 Uhr auf dem Claraplatz im Kleinbasel begonnen. In der Folge zogen gegen 300 Personen mit Transparenten, Sprechchören und Feuerwerk zum Ausschaffungsgefängnis Bässlergut bei der deutschen Grenze. Dort kam es zwischen einem Teil der Demonstranten und der Polizei zu Auseinandersetzungen.

Scheiben eingeschlagen
Laut einer Mitteilung der Polizei musste sich diese mit Gummischrot und Tränengas gegen heftige Angriffe schützen. Auf die Polizisten seien Feuerwerkskörper und Steine vom nahem Bahndamm geworfen worden. Ausserdem sei versucht worden, die Polizisten mit Lasern zu blenden. Ein Polizeisprecher sprach am Samstag von Gewalt, wie sie in Basel seit Jahren nicht mehr erlebt worden sei.

Später bewegte sich der Zug weiter zum Rheinhafen Kleinhüningen, wobei Fenster, Vitrinen, Werbesäulen und anderes eingeschlagen und Fassaden mit Farbe verschmiert wurden. Namentlich am Gebäude der «Basler Zeitung» an der Hochbergerstrasse gingen zahlreiche Scheiben zu Bruch.

Laut der Staatsanwaltschaft wurden zudem Fahrzeuge der Grenzwache und der Polizei sowie ein Lieferwagen stark beschädigt. Am Rhein löste sich der Zug nach etwa zwei Stunden auf.

Gegen Armeeübung
Die Kundgebungen richteten sich gegen die Truppenübung «CONEX 15» der Schweizer Armee. Diese übe Einsätze im Innern mit einem Szenario, das chaotische Zustände, soziale Unruhen und Flüchtlingsströme umfasse, lauten die Vorwürfe. «Armee abschaffen statt Flüchtlinge ausschaffen», hiess es etwa auf einem Transparent.

Die Armee trainiert im Rahmen von «CONEX 15» im Zusammenspiel mit zivilen Einsatzkräften unter anderem die Sicherung der Schweizer Grenze oder der Aufbau eines Camps. Die Übung findet im Raum Nordwestschweiz statt und dauert bis nächsten Freitag. Im Einsatz stehen rund 5000 Armeeangehörige.

Noch eine Demo am Samstag
Auch am Samstag kam es zu einer Kundgebung in Basel. Diese verlief laut Polizei ohne Zwischenfälle: Rund 200 Personen zogen nach 14 Uhr mit Transparenten und Sprechchören vom Barfüsserplatz durch die Innerstadt ins Kleinbasel. Am Messeplatz versperrte die Polizei den Demonstranten den Weg, worauf sich die Kundgebung nach 15 Uhr auflöste.

Nach der Demonstration kontrollierte die Polizei zudem 17 Personen. Während des Demo-Zugs kam es zu Verkehrsbehinderungen; Tramkurse fielen aus oder mussten umgeleitet werden.

Weitere Fotos von Tageswoche

Protest gegen SVP bi de Lüüt am 21.9. in Dornach

gefunden auf indymedia

Kurzer Bericht zum Protest gegen die SVP in Dornach am 21.9.

Mit Geld, Geld und nochmals Geld verwirrt und verblödet die SVP die Massen. In Scharen strömen all diejenigen, die meinen, sie seien irgendwie zu kurz gekommen, an die Veranstaltungen der Blocher-Partei.
Diese präsentiert ihnen anstelle von Politik Sündenböcke: Hetze gegen AusländerInnen, Hetze gegen alles „unschweizerische“ und autoritäres Getue genügen – wenn das nötige Kleingeld vorhanden ist – vollends um die grössten Rassisten in irgendwelche Ämter, bis hinauf zum Bundesrat zu wählen.
Dieser widerlichen Propaganda setzen wir unseren Widerstand entgegen! Immer wieder werden die SVP-Veranstaltungen gestört. So auch diejenige im Restaurant Schlosshof in Dornach, am Montag 21. September, an der unter anderem Christoph Blocher als Redner auftrat. Die Bullen wollten den lautstarken Protest nicht bis zur Scheune, in der sich die SVP versammelte, durchlassen. Sie setzten Pfefferspray und Gummischrot gegen etwa 40 bis 50 AntifaschistInnen ein, schafften es jedoch nicht, diese zu vertreiben. Nach etwa 20 Minuten wurde die Kundgebung selbstbestimmt aufgelöst.
Flüchtlinge bleiben, SVP vertreiben!

26.9. 16h ZH: REFUGEES WELCOME Demo gegen das Grenzregime

gefunden auf indymedia

REFUGEES WELCOME
Stacheldraht zu Altmetall, Bleiberecht überall!

Samstag, 26. September 16.00 Uhr Helvetiaplatz Zürich
Demo gegen das europäische Grenzregime


Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die sich nach Europa durchschlagen!

Um Krieg, Krise und diktatorischen Regierungen zu entkommen, beschliessen viele Menschen sich in Bewegung zu setzen und sich anderswo ein Leben aufzubauen. In weiten Teilen der Welt bietet der Kapitalismus nichts als miese Arbeits-, Umwelt- und Lebensbedingungen. Die europäischen Staaten sind beteiligt an der Verschärfung ökonomischer Krisen und an der Eskalation von Kriegen. Auch die Schweiz ist vorne mit dabei. Hier werden Gelder von Diktatoren gehortet, Waffen in alle Welt geliefert und eine ausbeuterische Wirtschaftspolitik mitgetragen. Gleichzeitig mobilisiert das europäische Grenzregime ein immenses Polizei- und Militärdispositiv, das in Form von Grenzschutz, Frontex und Dublin-Abkommen die Migrant_innen auf immer gefährlichere Routen drängt. Dass so viele Menschen auf dem Weg nach Europa sterben ist nicht die Schuld von „Schlepperbanden“, sondern der menschenfeindlichen Politik der Migrationsabwehr.

Wir freuen uns, dass sich viele Leute solidarisch mit den Geflüchteten zeigen und den Druck auf die Behörden erhöhen. Die Aussetzung des Schengen-Abkommens und die Schliessung der Grenzen diverser EU-Mitgliedsstaaten zeigen jedoch: Es gibt keinen Grund zur Euphorie. Die Grenzkontrollen werden weiter brutalisiert. Anfang September haben Migrant_innen, die auf dem Weg nach Deutschland in Ungarn aufgehalten wurden, selbstorganisiert das Grenzregime unterlaufen und die europäischen Staaten in Verlegenheit gebracht. In diesen Tagen erkämpfen sich die Geflüchteten die Durchreise durch Serbien und Ungarn. Die Reaktion darauf ist nun einmal mehr die Herbeiführung von Notstandssituationen, die den Behörden freie Hand ermöglichen sollen. Auf diese Weise werden Massnahmen legitimiert, die unter anderen Umständen nicht in Frage kämen: Grenzzäune werden errichtet, humanitäre Aufgaben werden NGOs und linken Strukturen überlassen, Staaten öffnen und schliessen ihre Grenzübergänge im Wochenrhythmus. In der Schweiz ist es wieder salonfähig geworden, Geflüchtete in Zelten und Bunkern unterzubringen.

Die rassistische Stimmungsmache gegen Migrant_innen prägt weiterhin alle Ebenen der Politik und der öffentlichen Meinung. Im Zuge der globalen Krise des Kapitalismus, die auch vor den ökonomischen Zentren nicht Halt macht, erhöht sich der Druck auf die arbeitenden Klassen. Auch in Westeuropa werden Verschlechterungen der Arbeits- und Lebensbedingungen durchgesetzt. Die Ideologie von Konkurrenz, Leistung und Profit führt zu sozialer Ausgrenzung und Entsolidarisierung. Vor diesem Hintergrund erhalten Nationalismus, Rassismus, Sexismus und Homophobie starken Aufwind. Lassen wir nicht zu, dass gegen Migrant_innen gehetzt wird! Es ist wichtig, dass wir praktische Solidarität zeigen und sowohl die Menschen unterstützen, die an den Grenzen aufgehalten werden, als auch diejenigen, die bereits unter entwürdigenden Umständen in der Schweiz leben. Es gilt materielle Hilfe zu leisten, aber auch Fluchthilfe zu organisieren und Kämpfe von Migrant_innen zu unterstützen – beispielsweise den anhaltenden Widerstand des No-Bunker-Kollektivs in Genf.

Wehren wir uns gemeinsam gegen die systematische Marginalisierung, Illegalisierung und Inhaftierung von Geflüchteten! Unterstützen wir weltweit emanzipatorische Kämpfe wie die selbstverwaltete Region Rojava, die vielen Menschen aus der Region Zuflucht und Perspektive bietet. Kämpfen wir gemeinsam für globale Bewegungsfreiheit und für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung!

Über den Link findet ihr Übersetzungen des Aufrufs auf französisch, kurdisch, arabisch, englisch, spanisch, türkisch und serbokroatisch.