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Basel: Spontandemo: Wieder eine Tote in Ausschaffungshaft

gefunden auf barrikade

Betroffen, traurig und wütend zugleich sind am Sonntag am späteren Nachmittag ungefähr 150 Menschen in Basel spontan auf die Strasse gegangen, um ihre Solidarität mit jener jungen tamilischen Frau zu zeigen, die sich vergangenen Dienstag im Ausschaffungsgefängnis für Frauen im Waaghof das Leben genommen hatte.

Bereits in den Tagen zuvor wurden Plakate gegen die Menschenjäger*innenbande Polizei gekleistert, ein Transpi von der Dreirosenbrücke gehängt und geflyert, um über die todbringenden Folgen der (schweizerischen) Repressions- und Ausschaffungsmaschinerie zu informieren. An einem Abend wurde zudem Feuerwerk vor dem Waaghof gezündet und Parolen gerufen, um die Gefangenen in Ausschaffungs- und in Untersuchungshaft wissen zu lassen, dass sie nicht alleine sind.

Am Treffpunkt der Demo am Sonntag im De Wette-Park (gegenüber vom Bahnhof) wurde untenstehender Flyer verlesen und jemand aus der tamilischen Community hielt eine kurze Rede. Die Spontandemo zog dann via Klosterberg vor das Untersuchungs- und Frauen-Ausschaffungsgefängnis Waaghof. Lautstark wurden Parolen gerufen, um die Gefangenen zu grüssen und um unserer Wut auf die Verantwortlichen dieses Todes Ausdruck zu verleihen. Nach einer Trauerminute wurde das Megaphon von einer weiteren Person der Community ergriffen. Die Demo setzte sich danach erneut in Bewegung und löste sich schliesslich auf dem Barfüsserplatz auf.

Es war berührend, dass soviele Menschen spontan auf die Strasse gegangen sind, um ihre Betroffenheit auszudrücken und vor allem auch, dass sich ein Teil der tamilischen Community aktiv der Demo angeschlossen hat.

Zum Schluss: Lassen wir es nicht zu, dass ihr Suizid als vom Migrationsregime entkoppelt abgetan wird: Verantwortlich sind die Politik von links bis rechts und ihre Gesetze, das Migrationsamt und seine Schreibtischtäter*innen, die Polizeibanden; verantwortlich sind Staaten, ihre Grenzen und Knäste, die Menschen in die Enge und so auch in den Selbstmord treiben!

Hier einer der verteilten Flyer:

Schon wieder eine Tote in Ausschaffungshaft

Der Waaghof in Basel, Gefängnis für Ausschaffungs- und Untersuchungshaft: Hier hat sich am Dienstag, den 12. Juni 2018, eine 29-jährige Frau aus Sri Lanka das Leben genommen. Sie hatte den Bescheid bekommen, ausgeschafft zu werden und wurde zur Vorbereitung der Ausschaffung kurz zuvor von der Polizei festgenommen. Ihre persönliche Geschichte und die genauen Umstände ihres Todes werden wir wohl nie erfahren. Klar ist, dass ihr Tod kein Einzelfall ist und im Zusammenhang mit dem massiven Druck und Zwang der schweizer und europäischen Migrationspolitik gesehen werden muss. Verwaltung und Einsperrung von Menschen sind tägliche Mittel und der Tod eine Folge dieser Politik – in Gefängnissen, an den Aussengrenzen und auf den Strassen.

Und das alles nur zur Sicherung des Wohlstands und der Privilegien weniger.

Basel präsentiert sich, speziell auch in diesen Tagen während der Art-Kunstmesse, als weltoffene Stadt – offen für die Reichen dieser Welt! Die Unterdrückung von Menschen, die vom Wohlstand ausgeschlossen sind, geht in denselben Tagen weiter: abgelehnte Asylentscheide, rassistische Polizeikontrollen, Ausschaffungshaft, ökonomischer Druck, Alltagsrassismus.

Man kann sich nicht darauf verlassen, dass eine Regierung, die von den bestehenden Verhältnissen profitiert, etwas dagegen unternimmt. Der Tod der Inhaftierten ist Ausdruck einer gewalttätigen Migrationspolitik. Weitere Tote werden täglich in Kauf genommen und werden folgen. Mit dem Nichtstun tragen wir zum Fortbestehen von Unterdrückung, Haft und Tod bei. Lasst uns aktiv dagegen Stellung beziehen.

Kämpfen wir für eine Welt, in der sich Menschen nicht aufgrund von Papieren, Grenzen und Haft für den Tod entscheiden!

Weggehen ausbrechen desertieren

gefunden auf barrikade

Der Waaghof, Sitz der Staatsanwaltschaft Basel, aber auch Untersuchungsgefängnis und Abschiebegefängnis für Frauen: Dort drin ist es passiert und dort wird es wieder passieren. Eine 29-jährige Frau aus Sri Lanka hat sich das Leben genommen.

Sie wurde soeben verhaftet und hätte abgeschoben werden sollen. Wir kennen ihre Geschichte nicht. Wahrscheinlich kennt sie niemand so richtig. Eine unter vielen, die ohne Gesicht in dieser Mühle umherwandern und manchmal von ihr zermalmt werden. Als wäre es das erste Mal. Als wäre es das letzte Mal. Nein. Knapp ein Monat ist es her, als sich ein 73-Jähriger im Untersuchungsgefängnis Waaghof erhängt hat.

Eingesperrt, hoffnungslos, voller Angst… Man kann sich gut vorstellen, wieso sich Menschen im Knast für den Selbsttod entscheiden. Doch vergessen wir nicht, dass es nicht nur in den Gefängnissen zu solchen Vorfällen kommt. Es gibt wohl kaum jemand, der im eigenen Umfeld oder über ein zwei Ecken niemanden kennt, der sich selbst getötet hat. Unzählige Tote. Unzählige Gründe. Unterscheidet sich denn das Eingesperrtsein überhaupt von In-Freiheit-sein? Gewiss. Doch gibt es auch hier draussen unzählige Gründe, weggehen zu wollen. Das Leben lang krüppeln, buckeln, hinterherrennen und niemals genau wissen, wieso eigentlich das Ganze… Ein Leben lang gestresst, ausgebeutet, gepeinigt. Ein ständiges Warten, bis es endlich vorbei ist…

Aber genug der Trauer! Genug der Klagen!

Am anderen Ende der Stadt steht ein anderes Gefängnis und ein Zweites bauen sie gleich noch nebenan hin: Das Bässlergut, Abschiebehaft und reguläre Haft. Seit letztem Jahr bereiten verstreute Vandaleakte den Bossen der Stadt grosse Sorgen. Die verschiedenen Baufirmen, die Politik und die Polizei wurden unzählige Male angegriffen. Vielleicht können wir diese Akte als Vorschlag verstehen: Nicht auf bessere Zeiten warten, sich nicht auf die ewigen, nichtssagenden Lumpen der Politik verlassen, aber selber machen, hier und jetzt, seiner eigenen Kraft und Kreativität vertrauen, sich selbst in die Lage versetzen, über sein eigenes Leben zu verfügen. Aus der Realität desertieren, um sich eine neue Realität zu schaffen, in der man weiss, wieso und für was man lebt.

Vielleicht würde das Ende dieser Welt, wie wir sie heute kennen, mehr Möglichkeiten als Schrecken hervorbringen… Wagen wir es!

Es gibt unzählige Gründe, dieser Realität entfliehen zu wollen.
Es gibt unzählige Gründe, diese Realität zerstören zu wollen.

Basel, Mitte Juni 2018

Paris, Frankreich: Prozess gegen den Kampf gegen die Abschiebemaschine – 22. Juni 2018

übersetzt von sans attendre

Der Prozess vom 31. Januar gegen sieben Gefährt*innen und Kamerad*innen wegen „Beschädigungen gegen Air France, SNCF und Bouygues“ und wegen der Verweigerung der DNA und anderen erkennungsdienstlichen Behandlungen wurde auf den 22. Juni verschoben.

Die Ironie dieses Datums besteht darin, dass dieser Prozess gegen den Kampf gegen die Abschiebemaschine auf den Tag genau zehn Jahre nach der Revolte stattfinden wird, während der Sans-Papiers das grösste Lager des Landes, das von Vincennes, angezündet haben (22. Juni 2008).

Und wie es der Zufall manchmal will; die unfreundlichen Besuche in den Geschäften von Air France, der SNCF und Bouygues, für die nun einige acht Jahre später bezahlen sollen, spielten sich am 17. März 2010 ab, nur einige Stunden nach der Verurteilung von zehn Sans-Papiers zu mehreren Jahren Haft für diese feurige Revolte.

Rendez-vous am 22. Juni 2018 um 13h30 vor der 16e chambre-2 du tribunal de Paris (Metro Porte de Clichy) für den Prozess…

…Heute wie gestern, Feuer allen Knästen, sabotieren wir die Inhaftierungs- und Abschiebemaschine!

Fantasma, klandestine anarchistische Zeitung, Nr. 1

per mail

INMITTEN DER GESELLSCHAFT…

Da und dort auftauchend, mit dem starken Bedürfnis nach Nähe, Vertrauen und Komplizenschaft. Immer auf der Suche nach einem Leben, das sich echt anfühlt. Das sich nicht in verschiedenen Abstufungen zensieren muss. Das durch Authentizität die eigene Fährte Richtung Kohärenz freudig aufzunehmen bereit ist. Das mehr sein will, als ein herumschwirrender Schatten inmitten der Gesellschaft…

Das vorliegende Zeitungsprojekt Fantasma ist ein Ausdruck dieser Suche. Es entspringt dem Umstand der unfreiwilligen, aber selbst gewählten Klandestinität und ist dementsprechend nicht ortsgebunden. Wir, die Autorenschaft, hegen das Bedürfnis, als Unsichtbar­-Gemachte über dieses Unsichtbar-­Sein zu sprechen. Über gemachte Erfahrungen und Überlegungen in dieser Situation. Von uns, aber auch, und das wäre sehr schön, von anderen Gefährt*innen, die sich momentan auf einer solchen Reise
befinden oder einst befunden haben. Und da das Unsichtbare nicht ohne sein Gegenstück existieren kann, ermutigen wir auch all die Sichtbaren, die indirekt von einer solchen Situation betroffen sind, eigens verfasste Artikel einzuschicken. Um die Überlegungen und Initiativen, fernab von technischen Fragen, öffentlich zur Debatte zu stellen und somit einen Raum für Diskussion und Austausch mit allen Interessierten zu eröffnen.

Das Bedürfnis, die sich in alle Richtungen erstreckende Mystifizierung der Klandestinität, von dem Trugbild des wilden und spektakulären Rebellen­-Lebens (eine Fiktion aus Hollywood mit seinen üblichen Rollenverteilungen, bestehend aus Akteur*innen und Zuschauer*innen) bis hin zu jenem Trugbild des ängstlich­-paranoiden Vagabunden­-Lebens, zum Boden der Tatsachen hin aufzulösen. Bestimmt gibt es Momente voll von wildem Enthusiasmus und Tatendrang. Genauso wie voller Zweifel und
Verzweiflung. Doch bilden diese beiden Pole lediglich den Schwarz/Weiß­-Rahmen, der die vielen Graustufen, die uns ausmachen,
beieinander hält. Diesen Rahmen als das Ganze zu verkennen und daraus ein fixes Bild werden zu lassen, würde nur dazu führen, das komplexe Leben mit all seinen Wirrungen auf das sich reproduzierende Spektakel mit seinen vorgefertigten starren Bildern und Rollen zu reduzieren.

Das Bedürfnis, durch dieses Kommunikationsinstrument all die verborgenen Fähigkeiten des Individuums, seine Autonomie, sowie seine endlosen Handlungsspielräume hervorzuheben, und es somit als Ausgangspunkt für eine revolutionäre Transformation der Gesellschaft zu definieren. Egal, in welcher spezifischen Situation es sich gerade befindet. Dem staatlichen Verfolger den Mittelfinger zeigend, hoffen wir, mit diesem Blatt einen Beitrag zum anarchistischen Projekt zu leisten und uns zusammen mit ihm weiterzuentwickeln. Um dieses bescheidene Projekt jedoch bekannt zu machen und es in alle Himmelsrichtungen verstreuen zu
können, sind wir auf die Solidarität der Sichtbaren angewiesen. Denn unsere Situation erlaubt es uns leider nicht, euch aufzusuchen, euch kennenzulernen, mit euch von Angesicht zu Angesicht zu sprechen, unser Projekt an einem Info­-Abend vorzustellen oder dergleichen.

So rufen wir euch auf, diese unregelmässig erscheinende Zeitung zuvervielfältigen, zu verteilen und in die Knäste und die hintersten Winkel dieser Gesellschaft weiterzureichen. Damit sie Teil einer herrschaftsfeindlichen Debatte, mit Kurs auf die soziale Revolution, sein kann, über die Grenzen der Sichtbarkeit hinaus, und zu subversivem Handeln anregt. Vielen Dank für eure Solidarität und Unterstützung durch Worte und Taten…

Wir hoffen, von euch Beiträge, Anregungen, sowie Kritiken auf die unten stehende Mail­ Adresse zu erhalten. Zudem freuen wir uns auf Übersetzungen der jeweiligen Ausgabe (die ebenfalls auf diese Mail­Adresse gesendet werden können), damit diese wiederum gelayoutet und publiziert werden kann.

fantasmamagazine@riseup.net
(zur eigenen Sicherheit TOR­-Browser benutzen)

Fantasma Nr.1 als PDF

Basel: Weg mit dem Bässlergut!

gefunden auf barrikade

Auch in den letzten Wochen ging der Widerstand gegen das Bässlergut weiter. Die Mauer des Neubaus wurde vor ein paar Tagen mit Farbflaschen beworfen und vor einiger Zeit erschien der Spruch „Prison Sucks“ in grossen Buchstaben an derselben Mauer.

Der Bau schreitet voran, der Rohbau des Gefängnisses steht bereits. Machen auch wir voran mit dem Widerstand gegen diesen neuen Knast, gegen das Ausschaffungsgefängnis und gegen das Bundeslager, das sich gleich daneben im Bau befindet!

Und zwar mit den Mitteln, die wir für richtig halten, breit und vielseitig… Direkte Aktionen, Gegeninformationen, Demonstrationen, Auf der Strasse, im Alltag mit Solidarität und zivilem oder unzivilisiertem Ungehorsam.

Kämpfen wir weiter für eine freie Welt ohne Knäste und Lager!

Palaiseau, Frankreich: Ausbruch nicht gelungen, aber…

übersetzt von attaque

Sie haben ihren Ausbruch vorbereitet und ihre Zelle in Brand gesetzt. Zwei Gefangene im CRA de Palaiseau versuchten in der Nacht vom 30. auf den 31. Mai auszubrechen. Die Beamten schritten ein, um ein Drama zu verhindern. Mit einem Feuerlöscher versuchte ein Beamter das Feuer zu löschen. Ein Gefangener schlug ihm daraufhin ins Gesicht und brach ihm dabei die Nase.
Die beiden Inhaftierten nutzten die Verwirrung und hauten ab. Beim Eingangstor wurden sie allerdings von der Polizei von Palaiseau, die sich direkt neben dem Gefängnis befindet, aufgehalten. Doch auch dann lehnten sich die Gefangenen weiter auf: Ein Polizist wurde beim Eingriff am Knie verletzt. Einer der Inhaftierten wurde soeben aus dem Gefängnis von Fleury überstellt, um abgeschoben zu werden.
(…)

Calais, Frankreich: Ein CRS-Beamter am Kopf verletzt

übersetzt von nordlittoral.fr, via dialectical delinquents

Am Mittwochnachmittag (06. Juni) kam es bei der Zone Marcel Doret zu einer Auseinandersetzung zwischen der CRS und Geflüchteten.

Laut einer Quelle hätten die Migranten die Polizisten mit Steinen beworfen. Die CRS-Einheiten versuchten, die Geflüchteten zu vertreiben, die zur Tankstelle gelangen wollten, um in Lastwagen zu steigen. Gemäss unseren Informationen wurde ein CRS-Beamter von einem Stein im Gesicht getroffen und verlor daraufhin das Bewusstsein.

Der Verletzte wurde von der Feueruwehr ins Spital von Calais gefahren. „Die Gewalt nimmt zu“, bedauert Gilles Debove, Vertreter der französischen Polizeigewerkschaft SGP-FO. „Die Polizisten und die CRS werden fast jede Nacht mit Steinen beworfen. Wenn das so weitergeht, werden wir uns Gedanken über das Widerrufsrecht machen, um die Sicherheit der Beamten zu garantieren.“ Der Steinwerfer konnte nicht verhaftet werden.

Basel: Sauvage unter der Dreirosenbrücke gegen rassistische Polizeikontrollen

gefunden auf barrikade

 

Am Samstag, den 9. Juni 2018, kamen um die 300 Menschen zusammen, um illegal und selbstbestimmt ein Fest zu feiern.

Um ca. 23 Uhr bildete sich eine immer grösser werdende Menschentraube unter der Dreirosenbrücke auf der Kleinbasler Seite. Die Strassenbeleuchtung wurde ausgeschaltet, eine Bar eröffnet und ein erster DJ fing an sein Set aufzulegen. Die Stimmung war ausgelassen und die Menschen erfreuten sich wohl am fehlenden Eintritt und an den günstigen Getränkepreisen.
Einige Kleingruppen fingen nach einiger Zeit an, die Umgebung gemäss ihren Vorstellungen umzugestalten: Transparente wurden aufgehängt, Wände angemalt und mit Plakaten und Stickern bestückt. Die Aktionen rund um die Party standen im Zusammenhang mit der rassistischen Kontrolle und den Verhaftungen von vor ein paar Wochen, die eine ungewohnt grosse Medienpräsenz erlangte (1). Diese Kontrolle/Verhaftung steht in einer langen Tradition rassistischer Polizeigewalt bzw. Menschenjagd in diesem Gebiet. Mehrheitlich kümmert sie niemand, sie ist pervertierte Normalität, über die sich niemand mehr zu empören vermag. Sie ist so normal, dass sie vor Gericht bestätigt und gebilligt wird (2). Wir haben uns daher umso mehr darüber gefreut, dass bei der angesprochenen Kontrolle vom 24. Mai Passant*innen sich eingemischt haben und ein Bulle ins Gesicht geschlagen wurde (3). Wir würden uns freuen, wenn das Beispiel Schule macht und Kontrollen allgemein nicht mehr so leicht durchgeführt werden können. Den Verhafteten im Übrigen alles Gute!
Apropos Bullen: Diese tauchten irgendwann mit zwei Fahrzeugen auf, standen etwas ratlos herum, filmten ein bisschen und zogen nach einem kurzen Wortwechsel mit einigen Vermummten wieder von dannen. Deeskalation war offenbar die Direktive an diesem Abend. Die Menge zog sich eine halbe Stunde später Richtung Hafenareal zurück, wo die Party bis in die frühen Morgenstunden andauerte. Über Kontrollen oder Festnahmen ist nichts bekannt.

Let’s make this area a police free zone!
No more controls!

(1) https://tageswoche.ch/form/leserbeitrag/eskalation-unter-der-dreirosenbruecke-das-sagt-ein-augenzeuge/
(2) https://tageswoche.ch/gesellschaft/richter-stellt-racial-profiling-fest-stoeren-darf-man-die-polizei-dabei-aber-nicht/
(3) Medienmitteilung des Justiz- und Sicherheitsdepartements zur gestörten Personenkontrolle vom 24. Mai 2018:

Angriff auf Polizisten bei Personenkontrolle

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am Donnerstagnachmittag um rund 14.30 Uhr bei der Suche nach einer ausgeschriebenen Person eine Personenkontrolle auf der Dreirosenanlage durchgeführt. Im Verlauf dieser Kontrolle näherten sich Passanten, störten die Polizei bei ihrer Arbeit und stachelten die Kontrollierten zur Gegenwehr auf. Ein Polizist wurde in der Folge von einer der kontrollierten Personen ins Gesicht geschlagen und musste zur Abklärung ins Spital.

Die Kantonspolizei führte den Einsatz mit nachgerückter Verstärkung zu Ende. Der Schläger sowie eine weitere der kontrollierten Personen wurden angehalten und später im Auftrag der Jugendanwaltschaft festgenommen. Der Fall wurde der Staatsanwaltschaft übergeben.

Tunesien: Demonstrationen und Angriffe nach dem x-ten Massaker im Mittelmeer

übersetzt von hurriya

In der Nacht vom 2. auf den 3. Juni ereignete sich auf der Höhe der tunesischen Insel Kerkennah der x-te Schiffbruch mit circa 180 Migrant*innen an Bord. Gemäss der Internationalen Organisation für Migration (IOM) handelte es sich dabei um die grösste Meeresstragödie im Jahr 2018. Bisher wurden 73 Leichen gefunden, 68 Personen haben überlebt, der Rest wird vermisst.

Die meisten Menschen auf dem Schiff waren Tunesier*innen, die versuchten, der Arbeitslosigkeit und der wirtschaftlichen Krise zu entkommen, die das Land nach dem Sturz von Ben Ali im Jahr 2011 weiterhin begleitet.

In der Stadt El Hamma (Gouvernement Gabès) kam es am Abend des 5. Junis zu einer grossen Demonstration gegen den Schiffbruch von Kerkennah. Zehn Jugendliche aus El Hamma fanden beim Unglück ihren Tod, weitere drei werden noch vermisst, 24 der Überlebenden kommen aus dieser Stadt. Beim Umzug wurden Parolen wie „das Volk will den Sturz der Regierung“, „Mörder unserer Kinder, Diebe unseres Landes“, „Essebsi, deine Zeit ist abgelaufen“ skandiert. (A.d.Ü. Beji Caid Essebsi ist seit dem 31. Dezmber 2014 Präsident der Tunesischen Republik.)

In der Nacht darauf zogen die Demonstrant*innen zum Hauptquartier der Regierungsdelegation, für dessen Schutz die Armee eingesetzt wurde. Die Demonstrant*innen versuchten, das Revier der Nationalen Sicherheit zu stürmen, blockierten die Strassen mit angezündeten Reifen und bewarfen die Sicherheitskräfte mit Steinen. Mehrere Jugendliche wurden im Nachhinein in den Quartieren der Stadt verhaftet.

Die nationalen Organisationen in der Region Gabès, die tunesische Liga für Menschenrechte und die regionale Gewerkschaftsunion (UGTT) haben in einer Erklärung der Regierung die Verantwortung für die Tragödie zugeschrieben und auf das Entwicklungsmodell hingewiesen, das ihrer Meinung nach die Ursache für Jugendarbeitslosigkeit und Verzweiflung ist. In der Region liegt die Arbeitslosigkeit bei mehr als 25%, bei den Schulabgänger*innen beträgt sie sogar 55.2%.

Am Montag, 4. Juni und Dienstag, 5. Juni kam es auch in der Stadt Tataouine im gleichnamigen Gouvernement zu mehreren Demonstrationen. Es waren vor allem Jugendliche auf der Strasse, die ihre Wut ausdrückten und den Rücktritt der Regierung forderten. Die Demonstrant*innen zogen zum regionalen Krankenhaus, in dem sich die fünf Leichname befinden, die aus dieser Stadt kamen und in dieser Tragödie ertrunken sind.

In der Stadt Beni Khedache (im Gouvernement Medenine) griffen die Jugendlichen am 7. Juni das Revier der Nationalgarde in der Innenstadt an. Vier verstorbene Menschen wohnten in dieser Stadt.

Gemäss dem Sprecher des Innenministeriums, Khelifa Chibani, wurde das Revier der Nationalgarde um zwei Uhr morgens mit Steinen beworfen. Sofort danach hätten sich die Demonstrant*innen Zugang zum Gebäude verschafft und einige Dokumente angezündet oder zerstört. Anschliessend wurde das Hauptquartier der Regierungsdelegation ins Visier genommen, in dem der Saal der Wache angezündet wurde. Die Demonstrant*innen prangerten die Marginalisierung der Jugend durch die Regierung und die soziale und wirtschaftliche Situation sowie den Mangel an Entwicklungshorizonten in der Region an.
Der Sprecher des Innenministeriums meinte weiter, dass die Situation wieder unter Kontrolle sei und dass das Militär zentrale Gebäude bewache.

Um die Proteste zu beruhigen, hat die tunesische Regierung eine Krisenkommission eingerichtet, um die Familien der Opfer zu unterstützen und die Behandlung der Überlebenden zu garantieren. Desweiteren wurden zahlreiche Sicherheitsbeamte aus dem Innenministerium entlassen.

(…)