Category Archives: Bundeszentren

Basel: Weg mit dem Bässlergut!

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Auch in den letzten Wochen ging der Widerstand gegen das Bässlergut weiter. Die Mauer des Neubaus wurde vor ein paar Tagen mit Farbflaschen beworfen und vor einiger Zeit erschien der Spruch „Prison Sucks“ in grossen Buchstaben an derselben Mauer.

Der Bau schreitet voran, der Rohbau des Gefängnisses steht bereits. Machen auch wir voran mit dem Widerstand gegen diesen neuen Knast, gegen das Ausschaffungsgefängnis und gegen das Bundeslager, das sich gleich daneben im Bau befindet!

Und zwar mit den Mitteln, die wir für richtig halten, breit und vielseitig… Direkte Aktionen, Gegeninformationen, Demonstrationen, Auf der Strasse, im Alltag mit Solidarität und zivilem oder unzivilisiertem Ungehorsam.

Kämpfen wir weiter für eine freie Welt ohne Knäste und Lager!

Thun: Securitas angreifen

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Zwei Autos der Firma „Securitas“ wurden in der Nacht vom 30. April auf den 1. Mai in Thun dem Feuer überlassen. Dies ist eine Reaktion auf diverse Tätigkeiten, welche diese Firma verrichtet.

Dazu einige Beispiele:

Sie führen zusammen mit der SBB einen Grossteil der Gefangenentransporte durch, d.h. sie transportieren die Gefangenen in Käfigen von einem Knast in den nächsten oder helfen mit, Menschen, die ausgeschafft werden sollen, unter Zwang zum Flughafen zu fahren und sie dort ab zu laden. Sie tragen somit eine grosse Verantwortung innerhalb der Knast- und Ausschaffungsmaschinerie. Dabei werden Menschen wie Produkte behandelt und nach kapitalistischer Logik aussortiert und zerstört.

Sie machen den Sicherheitsdienst in den Bundeslager, sowie in etlichen Asylzentren. Dort sind sie zu einem grossen Teil verantwortlich für die Einsperrung der asylsuchenden Menschen. In diesen Zentren herrschen strenge, knastähnliche Strukturen, welche die Securitas durchsetzt. Es gibt Ein- und Ausgangskontrollen, die Menschen müssen Kassenzettel für Waren, welche sie mit reinnehmen wollen vorzeigen, Esswaren sind nicht erlaubt. Dies sind nur ein paar Beispiele. Die Securitas kontrolliert, überwacht und schliesst die Menschen ein und verdient damit ihr Geld.

Durch ihre Tätigkeit als privater Sicherheitsdienst hilft sie bei der stetig wachsenden Überwachung und Kontrolle mit, welche alles was nicht den herrschenden Normen entspricht, ausradieren soll. Zum Beispiel hat die Securitas in den Jahren 2008 bis 2009, im Auftrag von Nestlé, zwei Akivist*innengruppen aus Lausanne duch zwei Agentinnen bespitzelt.

Sie sind eines der vielen Gesichter der Autoritäten dieser Welt, die unsere Freiheit unterdrücken.

Dies sind einige Beispiele einer viel längeren Liste an Gründen, weshalb wir uns entschieden haben in der gestrigen Nacht einen verhältnismässig geringen Schaden anzurichten.

Diese Aktion ist ein kleiner Beitrag an einen breiten Kampf gegen Knäste, Lager, Käfige und deren Welt, welcher überall auf verschiedenste Weise geführt wird. So zum Beispiel auch gegen die Knasterweiterung des Bässlergutes in Basel, gegen den ein breiter Widerstand besteht. Oder auch in Afrin und allg. Nordsyrien, wo sich Menschen gegen die Unterdrückung und Vertreibung durch die türkische Armee und dschihadistische Gruppierungen verteidigen und eine selbstbestimmte Gesellschaft aufbauen. Wir schicken an all diese kämpferischen Menschen solidarische Grüsse und viel Kraft im Kampf gegen Unterdrückungen und Herrschaft.

Ausschaffungslager Giffers eröffnet

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Das neue Auschaffungslager in Giffers FR wird heute Dienstag 3. April 18 in Betrieb genommen. In der ersten Phase werden im Lager 130 geflüchtete Menschen unfreiwillig festgehalten. 2019 werden es bis 300 Menschen sein, die auf engem Raum unter starken Einschränkungen leben müssen. 50 Plätze gelten als Reserve.

Ein Blick auf die Regeln zeigt, dass der Staat möglichst viele Schikanen und Unterdrückungmechanismen im Leben von Menschen mit den falschen Papieren erlassen will, um sie zu vertreiben und abzuschrecken.

Im Auschaffungslager wird es keinerlei Kochmöglichkeit geben. Kameras, Radio, Mp3-Player und andere elektronische Geräte werden konfisziert. Es gilt Alkohol- und Tabakverbot. Kinder dürfen die öffentliche Schule nicht besuchen. Einschränkung durch Zaun, Stacheldraht und Kameraüberwachung. Minimale medizinische Versorgung und nur mit Erlaubnis der ORS.
Leibesvisitation bei jedem Betreten und Verlassen des Gebäudes. Erkennungsdienstliche Behandlung (Foto und Fingerabdrücke). Alle Fenster sind verriegelt (siehe Foto).
Die allgemeine Bundeslager-Hausordnung vom SEM spricht von einer Ausgangsperre von 17:00-09:00. Die Hausordnung der ORS schränkt die Bewegungsfreiheit noch viel weiter ein. Ausgehzeiten seien Mittwochs, Samstags und Sonntags zwischen 13:00-17:00. (siehe Foto)

Mit diesem rassistischen Apparat lässt sich ganz schön viel Geld verdienen. Allein der Umbau des Gebäudes hat 9.5 Millionen Franken gekostet. Unterbringung, Reinigung, Rechtsvertretung, Verwaltung und Bewachung werden möglichst billig und unattraktiv gestaltet, um satte Profite daraus zu schlagen. Hier eine sicher noch unvollständige Liste der profitierenden Firmen:

Betrieb:

ORS Service AG: Betreiberin (Zentrumsleitung: Damian Buchs)
Securitas AG: Bewachung
Caritas: Rechtsvertretung
Verband schweizerisch jüdischer Fürsorgen: Rechtsvertretung
schweizerische Flüchtlingshilfe: Qualitätsmanagment
IOM: Rückkehrberatung
Honegger AG: Reinigung

Bau:

W2 Architekten: Architektur und Planung
TONEATTI ENGINEERING AG: Gebäudeautomation und Elektrotechnik
Marti AG: Umbau
Securiton: Überwachung

Diese Firmen erzielen durch das Asylregime zum Teil schon jahrelang unheimliche Gewinne. Sie wissen sehr genau was sie in einem solchen Lager für Lebensumstände erschaffen. Es liegt nun an uns, dass sie damit nicht so einfach davon kommen.

Bisher wurden schon mehrere Aktionen gegen das Ausschaffungslager in Giffers erfolgreich durchgeführt:

Okt.16 Ausschaffungslager Giffers sabotiert:
März 17 Bern: Lagerarchitekturbüro W2 eingefärbt:
März 18 Kein Profit durch Einsperren von Geflüchteten

Bern: Kein Profit durch Einsperren von Geflüchteten

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Am 2. April 18 soll in Giffers FR ein neues Bundeslager eröffnet werden. Dieses wird als Abschiebelager dienen und in dieser Funktion das erste seiner Art sein. Deshalb wird es auch noch als Testbetrieb gehandelt. Menschen werden zukünfitg in diesem Bundeslager weggesperrt und dann unter Zwang ausgeschafft.
Damit der Staat seine rassistische Politik durchführen kann, braucht er immer wieder Privatfirmen und Menschen, die seine Aufträge planen, koordinieren und ausführen. Wir haben heute morgen 28.3.18 zwei der hauptverantwortlichen Profiteure W2 Architekten und Toneatti Engineering AG besucht und ihre Schlösser verleimt und eine Fassade verschönert.

Die W2 Architekten wurden im März 2017 bereits einmal mit Farbe angegriffen. Folgende Begründung wurde dazu veröffentlicht und wir würden sie gerne nochmals aufgreifen und solidarisieren uns mit dieser Aktion:


Die W2 Architekten in Bern haben sich entschlossen mit dem Umbau des Ausschaffungslagers Giffers ihr dreckiges Geld zu verdienen. Sie profitieren von einem Asylsystem, das Menschen einsperrt, isoliert und abschiebt. Im abgelegenen Freiburger Hinterland sollen Menschen, die keine gültige Aufenthaltsbewilligung bekommen, weggesperrt und bis zu ihrer Ausschaffung durch Polizei und Migrationsdienst festgehalten werden.
Die ganze Umstrukturierung im Asylsystem soll die Verfahren effizienter und schneller machen, mit dem Ziel sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge so schnell wie möglich zu deportieren. Mit der Konzentration und Isolation in grossen Lagern wissen die Behörden immer genau wo sich wer aufhält, um beim gemachten Negativentscheid rasch zugreifen zu können. Um diesen Zustand zu erreichen, wird das neue Lager wie ein Gefängnis aufgebaut sein – mit Zaun, Stacheldraht, Eingangskontrollen, Leibesvisitation, strengen Regeln, drohenden Sanktionen und allgemein stetiger Überwachung durch die ORS und Securitas.
Wir sprechen uns aus für eine Welt ohne Grenzen und Nationen, in der sich alle Menschen frei bewegen könnnen und sich gegenseitig helfen, anstatt in nationalistischer Manier über andere zu bestimmen.
Auf dem Weg dorthin, sehen wir die Notwendigkeit diejenigen zu bekämpfen, die ihre Millionen auf dem Buckel geflüchteter Menschen scheffeln. Diese dreckigen Deals mit dem Asylregime machen wir sichtbar. Sie sollen für die Profiteur*innen der Privatwirtschaft teuer und rufschädigend sein.
Für eine herrschaftsfreie Welt!
Solidarische Grüße in alle Knäste und Verstecke

Kein Bundeslager in Grand-Saconnex noch anderswo

übersetzt von renverse

In Grand-Saconnex beim Flughafen von Genf befindet sich zurzeit das Wohnheim Tilleuls für geflüchtete Familien und Einzelpersonen. Dieses soll zewcks des Baus eines grossen Komplexes bestehend aus einen Bundeslager für Asylsuchende mit 250 Plätzen, einem Administrativgefängnis mit 50 Plätzen sowie einer Polizei- und Zolldienststelle in den nächsten Monaten abgerissen werden.

Hinter der „Beschleunigung der Verfahren“ der neuen schweizer Asylpolitik, die ab dem 1. Januar 2019 umgesetzt werden soll, versteckt sich in Wahrheit der Wille zu kriminalisieren, zu inhaftieren, zum Schweigen zu bringen, um letztendlich Personen abzuweisen, deren einziges Vergehen darin besteht, vor Kriegen oder Armut geflohen zu sein.
Dieses Bundeslager ist Symbol einer rassistischen Politik der Nicht-Gastfreundschaft, die immer härter wird und sehr gut die Ungerechtigkeit und die Gewalt des schweizer Asylsystems zeigt.

BUNDESLAGER: EIN GEFÄNGNIS-EMPFANG

Das Lager ist als gigantisches Abschiebelager konzipiert: ein einziger Eingang, Isolationszellen und ein direkter Zugang zum Flughafen. Der von den Behörden gewählte Standort lügt nicht.

Genf wird zur Drehscheibe der Abschiebungen in der Romandie und erhält auf diese Weise die inhumanen Praktiken aufrecht, die bereits von der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus kritisiert wurden.

Wie denn abgewiesenen Asylsuchenden besser „begegnen“ als in einem Gefängnis-Universum? Eine bevormundende und willkürliche Disziplin: obligatorische Meldung bei Kommen und Gehen, Durchsuchungen, Bestrafungen, Fingerabdruck-Entnahme, Unmöglichkeit Nahrungsmittel aufzubewahren oder zu kochen. Eine lächerliche „Nothilfe“, die nur dazu dient, die Asylsuchenden hinsichtlich ihrer Abschiebung der Polizei zur Verfügung zu halten. Arbeit, die wie bei den Gefangenen mit 3.75 CHF pro Stunde entlöhnt wird.

Das Ganze ist ebenfalls darauf ausgelegt, dass sich die Asylsuchenden nicht unter den Rest der Bevölkerung mischen. Restriktive Zeitpläne (9h – 17h unter der Woche) verunmöglichen Arbeit sowie soziales Leben ausserhalb des Lagers. Die Kinder werden schliesslich im Innern eingeschult, was sie von anderen Kindern trennt und sie eines normalen Lebens beraubt.

ADMINISTRATIVHAFT: RUHE, WIR SPERREN EIN, WIE SCHIEBEN AB

Die Administrativhaft erlaubt es den Behörden, ausländische Personenen bis zu 18 Monaten einzusperren, einzig, weil sie nicht über die guten Papiere verfügen. Es bedingt keines Verbrechens, um hinter den Gittern zu landen.

In Genf bestehen heute drei solche Gefängnisse: La Favra, Frambois und der Service asile et rapatriement à l‘aéroport (SARA, z.dt. Asyl- und Rückführungsdienst beim Flughafen). Diese Gefängnisse sollen in den nächsten Jahren durch La Brenaz (168 Plätze) und durch das an das Bundeslager von Grand-Saconnex angrenzende Gefängnis (50 Plätze) ersetzt werden.

Während diese Praxis in Genf vor 20 Jahren beinahe beinahe unbekannt war, wird der Kanton schon bald über mehr als 218 Plätze zur Inhaftierung von migrantischen Personen verfügen. Ein exponentieller Anstieg, Ausdruch einer immer gewalttätigeren und enthemmteren rassistischen Migrationspolitik

SYMBOLPROJEKT EINER RASSISTISCHEN POLITIK

Diese Politik des gewalttätigen Ausschlusses, die klar auf Menschen aus aussereuropäischen Ländern zielt, kann als nichts anderes als rassistische Politik qualifiziert werden. Die Bundesbehörden, der Kanton Genf und die Gemeinde Grand-Saconnex lassen der Bevölkerung keine andere Wahl, als sich zu organisieren, um sich dagegenzustellen und sich mit den betroffenen Personen zu wehren.

LEXIKON

„Abgewiesene Asylsuchende“: Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde (Negativ- oder Nichteintretensentscheid). Von den Behörden und den rassistischen schweizer Gesetzen werden sie von da an als „illegal“ angesehen. Niemand sollte illegal sein.
„Administrativhaft“: Inhaftierung einer Person, während die Behörden a) die Identität überprüfen oder b) die Ausweisung aus dem schweizer Gebiet organisieren. Die inhaftierte Person wird folglich als kriminelles Subjekt betrachtet und als solches behandelt.

WAS TUN?

Die rassistische staatliche Politik nicht zu unterstützen, heisst insbesondere:
– sich auf asile.ch und renverse.co zu informieren
– Solidarisch mit Menschen im Exil zu sein und diese durch ein Maximum an Initativen und Aktionen zu unterstützen
– Darüber zu sprechen und die Aktionen von Perce-Frontières zu unterstützen. Sendet ein Mail an perce-frontières(at)noborders.ch, um über anstehende Events auf dem Laufenden gehalten zu werden.

NO PRISONS FOR MIGRANTS

Genf: Gülle für die Architekt_innen der Einsperrung

übersetzt von renversé

 

Am Montag, dem 29. Januar 2018 fand die Vernissage der Austellung des Architekturwettbewerbs für die Gebäude der internationalen Polizei und des Bundeslagers statt. Diese zwei Gebäude sollen bis 2022 in Grand Saconnex (A.d.Ü. Gemeinde im Kanton Genf) gebaut werden. Zu dieser Gelegenheit wurde eine Pressekonferenz abgehalten, bei der Pierre Maudet (A.d.Ü. Vorsteher des Sicherheitsdepartements des Kantons Genf), Serge DalBusco (A.d.Ü. Vorsteher des Finanzdepartements des Kantons Genf) und anderer Müll das Wort ergriffen. Die Vernissage fand im Raum „3DD“ an der 3 rue David-Dufour statt, einem „Ort der Verständigung, der der Stadt von Morgen und partizipativen Vorgehensweisen gewidmet ist“. Wir wurden bezüglich dem partizipativen Aspekt dieses Abends schnell eines Besseren belehrt: Einlass nur auf Einladung, Eingangskontrollen. Es war also eine schöne Schar von Politiker_innen, Urbanist_innen, Bullen und Architekt_innen, die gekommen sind, um Champagner zu trinken und um die Pläne für ihre zukünftigen Bullenposten und Gefängnisse für Migrant_innen betrachten.

Wir haben darin Gülle ausgeleert.

Die Bundeslager sind ein neues Organ der schweizerischen Asylpolitik. Es sind Orte der Einsperrung, in denen die Neuankömmlinge während dem ganzen Bearbeitungsprozedere ihres Asylantrags festgehalten werden. Es handelt sich dabei also um die Inaftierung von Menschen, die kein Verbrechen begangen haben, mit dem Ziel, sie schnellstmöglich aus dem Land werfen zu können.

Kein Grund also, sich über den Bau dieses Lagers zu freuen. Auch wenn es diejenigen, die an der Ausarbeitung davon teilnehmen, es als normal erachten, ihre Arbeiten als Kunstwerke auszustellen.
Genauso wie es die gut genährten Gäste dieser kleinen Pary normal finden, sich mit kleinen Häppchen vollzustopfen, während am anderen Ende der Geschichte Boote voll mit Menschen, die der Misere oder dem Krieg entkommen wollen, untergehen, während geflüchtete Menschen ohne ein Verbrechen begangen zu haben, eingesperrt werden, während Migrant_innen in unterirdischen Bunkern untergebracht werden und mit Gewalt in Länder geschickt werden, die sie nicht kennen.

Die Politiker_innen brauen nette Ansprachen zusammen, um uns die Pille einer immer gewalttätigereren und rassistischereren „Empfangspolitik“ schlucken zu lassen.

Wir lassen uns aber nicht täuschen. Und wir sind nicht die einzigen. Diese Geschichte verpestet die Heuchelei.

Unmöglich also, einen solch widerlichen Event ohne ein wenig Trubel stattfinden zu lassen. Diese Menschen stinken, ihre Art, die Welt zu betrachten, stinkt und ihre Teppiche stinken nun ebenfalls.

Gut gemacht.

Schmitten, Fribourg: Zündwürfel für Implenia

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In der Nacht vom 14. auf den 15. Januar wurden in Schmitten FR Zündwürfel auf den Reifen eines Impleniabaufahrzeuges angezündet.

„Schon wieder diese linksradikalen Chaoten!“

Was auch immer für einen Stempel sie uns aufdrücken wollen, es soll nur davon ablenken, was wir eigentlich thematisieren wollen. Wir sind eine Gruppe von Freund*innen, die es satt haben, eben diese Unterdrückungsmechanismen, die unsere Welt regieren und zerstören, passiv anzunehmen. Regelmässig diskutieren wir darüber was uns stört und was wir dagegen zusammen unternehmen können.

„Ach was! Das ist doch nur zielloser Vandalismus!“

Der Entscheid, Implenia anzugreifen, war sehr bewusst. Implenia ist eine der hauptverantworlichen Firmen, die am Erweiterungsbau des Ausschaffungsgefängnis Bässlergut in Basel arbeiten. Wir wollen nicht länger tolerieren, dass Firmen Geld machen durch das Einsperren und Deportieren von Menschen.

„Ihr seit nur ein paar wütende Teenies!“

Wütend sind wir auf alle Fälle sehr. Und ob wir nun 15, 25, 45 oder 75 Jahre alt sind, ändert nichts daran, dass wir mit dieser Wut im Bauch nicht tatenlos leben können und wollen.
Wie könnten wir auch anders, wenn wir von unseren Freund*innen getrennt werden und sie an Orte verschleppt (oder im Politiker*innenjargon auch ‚ausgeschafft‘ genannt) werden?! Wir sind wütend auf alle, die diese Scheisse hinnehmen, unterstützen oder eben – wie im Fall von Implenia – noch dick Kohle machen. Wir wollen weder resignieren, noch uns den Normen anpassen oder in Schubladen gesteckt werden. Wir wollen unserer Wut Ausdruck verleihen und aktiv gegen Herrschaftsverhältnisse vorgehen.

„Aber solche Aktionen bringen doch nichts. Was erreicht ihr schon damit…“

Direkte Aktionen wie diese sind eine von vielen Möglichkeiten um den Firmen ihre Werbeplattformen auf Autos, Bagger und Baustellen zu einem Risiko zu machen. Wenn sie ständig irgendwo sabotiert werden, können sie es sich bald nicht mehr leisten, überall ihre Logos drauf zu drucken. Weniger Werbefläche = weniger Geld.
Mehr Geld müssen sie jedoch für die Reparatur oder Neuanschaffung der Maschinen ausgeben. Und sie müssen Profiteinbussen einstecken, weil Bagger, Autos oder ähnliches auf der Arbeit fehlen.
Leider gibt es fast keine Kritk am Knastsystem und der Ausschaffungsmaschinerie in der breiteren Gesellschaft. Die Medien springen nur auf Sensationen an, sprechen aber kaum über inhaltliche Kritik. Wir möchten dies jedoch durchbrechen, und aufzeigen, dass neben direkten Aktionen auch viel Wichtiges passiert. Andere Aktionsformen sind genau gleich Teil des Widerstandes gegen dieses unterdrückerische System, und sie sind nicht mehr oder weniger wichtig. Und vielleicht kann der Rummel um diese direkten Aktionen die Bandbreite an kleinen und grossen, friedlichen und militanten Widerständen ein wenig mehr ins Rampenlicht rücken.
Zu guter Letzt hoffen wir natürlich darauf, dass Firmen, die sich an Bauten wie dem Bässlergut in Basel, dem Polizei- und Justizzentrum in Zürich oder an Bundeslagern und anderen Knästen beteiligen, Angst um ihr Image und ihre Profite bekommen und ihre Verträge auflösen.

„Hier geht es uns doch gut, was jammert ihr auch ständig.“

Privilegierte Menschen mit weisser Hautfarbe, den richtigen Papieren etc… können in materiellem Überfluss leben, jedoch macht Geld allein nicht glücklich und der riesige Verschleis von Konsumgütern zieht global unterdrückende Konsequenzen nach sich.
Doch auch in der ‚schönen, heilen‘ Schweiz geht es vielen Menschen richtig beschissen. Nur ist dieses Leid oft nicht sichtbar. Dieses Jahr sind beispielsweise schon dutzende Personen in schweizer Gefängnissen gestorben. Sehr oft durch Selbstverletzungen, was das Mass der Hoffnungslosigkeit der Gefangenen zeigt. Hier eine sicherlich unvollständige Liste:Im November letzten Jahres nimmt sich eine 61-jährige Frau im Regionalgefängnis von Thun das Leben.

  • Am 7. Dezember ist es ein 21-jähriger Mann im Regionalgefängnis von Bern: Suizid.
  • Im Februar sterben im Gefängnis von Muttenz in der Nähe von Basel zwei Personen. Beide durch Suizid.
  • Im Juni ist es ein 29-jähriger Mann im Gefängnis von Champ-Dollon in Genf. Suizid.
  • Im Juli erhängt sich im Gefängnis La Croisée bei Orbe ein Mann.
  • Im September weigert sich ein Gefangener im Gefängnis Bochuz, nach dem Spaziergang in seine Zelle zurückzukehren, steigt auf das Dach und droht, sich das Leben zu nehmen. Nachdem er von den Beamten gepackt und in die Isolationszelle gesteckt wird, verwüstet er diese noch am selben Tag.
  • Am 24. Oktober stirbt ein 23-jähriger Mann in der Haftanstalt „la Blécherette“ in Lausanne nach ungeklärten Umständen.
  • Am 25. Oktober wird ein 61-jähriger Mann tot im Untersuchungsgefängnis Ferrara im Tessin aufgefunden.

Diese Liste tut weh und sie ist sicherlich nicht vollständig. Sie zeigt aber eine brutale Kontinuität sowie die Wichtigkeit sich dagegen zu wehren. Zum Beispiel mit dem Angriff auf die, die solche Knäste bauen.

Für eine solidarische Welt möglichst frei von Herrschaft und Unterdrückung!

Aktionen im Zusammenhang mit dem Migrationsgipfeltreffen in Bern

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Zürich: Farbanschlag auf den Polizeiposten an der Weinbergstrasse

In der Nacht vom Donnerstag auf Freitag (9.11 auf den 10.11) haben wir in Solidarität und als Zeichen unserer Wut den Polizeiposten an der Weinbergstrasse angegriffen. Wir wollen nicht weiter zuschauen, wie der Staat mit seinen Marionetten (Polizei,Sicherheitsdienst,Kontrolleur_innen…) Menschen unterdrückt, wegsperrt und tötet.

Durch Einsperrung und Verfolgung werden Menschen in den Tod getrieben oder wie in Lausanne vor einer Woche ganz offensichtlich umgebracht. Knäste werden in keinster Absicht zum Leben gebaut. Knäste sind hier, um die Menschen zu isolieren, zu zermürben und ihren Willen zu brechen.

Diese Gesellschaft die auf Grenzen, Gesetze und dem Ausschluss von Menschen basiert, ist allgegenwärtig. Eine solche Gesellschaft ist widerwärtig und hat einzig unseren Hass und die Revolte dagegen verdient.

Ein Kampf für die Freiheit beduetet für uns den Angriff auf die Idee der Autorität und all ihrer Auswüchse.

Schule, Psychiatrie, Knäste, Arbeit, Patriarchat… müssen zerstört werden.

Für die Anarchie


Luzern: Feierabend von Trafigura versaut

Bei einem der grössten Rohstoffhandelskonzernen der Schweiz wurde gestern zu Feierabend der Eingangsbereich mit rotem Lack verschmiert. Trafigura in Luzern ist eine von vielen Profiteuren der Europäischen Politik gegenüber Leuten in Afrika. Die Mitarbeitenden dieser Firma sollen nicht in Ruhe in Luzern ein- und ausgehen können.

Über das Verhalten der besagte Firma und anderer Ausbeuter*innen wurden schon viel gesagt und geschrieben. Es werden Medienberichte verfasst und Gerichtsurteile gesprochen. Gerade im Rahmen von Enthüllungen wie der Paradise Papers ist die Empörung gross. Das wirtschaftliche Verhältnis bleibt aber dasselbe. Die Einen verdienen das grosse Geld in edlen Büros in Europa, den Anderen wird die Lebensgrundlage zerstört. Die Migrationspolitk, wie sie dieses Wochenende an Sommarugas Minister*innentreffen weitergeführt wird, stützt das koloniale Treiben. Der Schweizer Staat hätschelt die Firmen so dass die Anzugträger*innen möglichst viel Geld scheffeln und baut Grenzen, damit die Unterdrückten da bleiben, wo sie gebraucht werden. Dieser Brutalität, die im Hier und Jetzt passiert, wollen wir nicht länger zuschauen. Wir haben daher gestern unser Mindestes getan und den Mitarbeitenden zum Feierabend einen Denkzettel verpasst. Dieses Mal hat es leider keine*n von ihnen direkt getroffen…


Bern, Thun: Auch die Politik der SP ist rassistisch

Mit Bundesrätin Sommaruga vertritt die SP ihre rassistische und repressive Politik im Bundesrat und hat die Entscheidungsgewalt über tausende von Menschenleben. Sie nutzt ihre Position um das Asylsystem zu verschärfen, die Repression gegen Migrant*innen weiter zu verstärken und um bei der Hetze von Rechtspopulist*innen munter mitzuspielen.

Alle geflüchtete Menschen sollen ab 2019 in grossen Lagern kontrolliert gehalten werden. Nicht verwertbare Geflüchtete werden in Deportationslager (Giffers, Kappelen,…) verlegt. Diese Knäste und Orte der Gewalt werden sehr zynisch Ausreisezentren genannt. Diese Politik ist klar rassistisch. Sie unterteilt Menschen in Kategorien von Privilegierten und Abzuschiebenden und nimmt sich das Recht zu entscheiden, welches Leben mehr wert ist als das andere.

Die Leichen im Keller der „Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer“

Mit ihrem Engagement in der „Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer“ zeigt Sommaruga, was sie von Migration hält. Für sie ist Migration eine Bedrohung und jede unkontrolllierte Meeres- und Wüstendurchquerung soll verhindert werden. Alle Menschen auf den Fluchtrouten sollen bekämpft und kriminalisiert werden, damit sie gar nicht erst von ihrem Herkunftsort flüchten. Offensichtlich ist aber, dass Migration mit repressiven Massnahmen nicht verhindert werden kann. Es macht die Fluchtrouten noch gefährlicher, die Migrant*innen noch ausbeutbarer und es wird noch mehr „stranded People“ geben, die in der Wüste festsitzen und weder vorwärts noch zurück können.

Die Schweiz finanziert in Lybien die Küstenwache mit einer Million Franken, damit sie Boote an die lybische Küste zurückdrängt und NGO-Schiffe vertreibt. In Tunesien will sie insbesondere die Polizei für strengere Grenzkontrolle aufrüsten und die polizeiliche Zusammenarbeit fördern.

Migrationsrouten mit Polizei und Mafia zu bekämpfen bedeutet Tod und Ausbeutung für Flüchtende. Mit keinem Wort spricht die Kontaktgruppe davon, wie sichere Korridore und Fluchtrouten aussehen könnten. Deshalb läuft es mir kalt den Rücken runter, wenn Sommaruga nun leere Phrasen herumschleudert wie: „Schutz von gestrandeten Migranten“ und „Schliessung von Zentren“ was genau das Gegenteil ihrer Politik darstellt.

Rechte Kritik ist linkes Futter

Auch in der SP findet Sommaruga mit ihrer rassistischen Politik gehör. Ganz einfache Rechnung: Wenn die SVP gegen Bundeslager ist, muss die Linke ja dafür sein. So erstaunt es nicht, dass die SP Thun nun tief ins rassistische Denken abdriftet. Als 2015 bekannt wird, dass 600 geflüchete Menschen in Thun auf engstem Raum in zwei Panzerhallen unter ständiger Bewachung durch die Securitas festgehalten werden sollen, schreibt sie fröhlich: „SP Thun begrüsst Bundesasylzentrum auf dem Thuner Waffenplatz“ und „Sie vertraut dem Staatssekretariat für Migration, […] einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten.“
Ein reibungsloser Ablauf bedeutet: Fresse halten, Handy abgeben, begrabschen lassen und brav auf deine Ausschaffung warten und dafür gefälligst auch noch dankbar sein.
Zum Glück war der Spuck in den Panzerhallen nach ein paar Monaten wieder vorbei, wobei die SP Thun eine Weiterführungs dieses Elends begrüsst hätte. Die ganz miese Tour dabei ist, sich selber dann auch noch als „solidarisch“ zu bezeichnen.

Der SP Thun gefällt die repressive Schiene ganz gut. Stolz schreibt sie über ihren Gemeinderat Siegenthaler: „Sein grösstes Verdienst sind vermehrte Patrouillen der Polizei und der privaten Sicherheitsdienste und die Einführung von punktueller Videoüberwachung.“

Aus Widerstand dagegen und in Solidarität mit allen Betroffenen wurde am frühen Freitagmorgen 10. November das SP-Büro in Bern mit dem Spruch „auch die SP-Politik ist rassistisch“ verschönert sowie an einer grossen Hauswand in Thun der Schriftzug „No Borders, No Camps, No SP“ hinterlassen.


Bern: Die Zäune von Bern grüssen die Geflüchteten dieser Welt!

Die Zäune von Bern grüssen die Geflüchteten dieser Welt!
Auch wir finden: Kein Fussbreit den Menschenjäger*innen!

Darum haben Dutzende von uns Berner Zäunen in der Nacht von Sonntag auf Montag unsere Maschendrähte weit aufgeschnitten, um unsere grenzenlose Solidarität mit allen Menschen auf der Flucht auszudrücken.

Die Kontaktgruppe Mittelmeer, die sich gerade in Bern trifft, will diese Menschen mit der Hilfe von Despoten und Kriegsverbrechern an ihrer Flucht vor Krieg, Folter, Hunger und Armut hindern und sie fern von Europa in Internierungslager sperren, in denen ihnen Hunger und Folter drohen.

Shame on you, Kontaktgruppe Mittelmeer! Shame on you, Simonetta Sommaruga!

KONTAKTGRUPPE MITTELMEER VERSENKEN!
GRENZEN AUF FÜR ALLE!

Versenken wir die ArchitektInnen der Repression in ihrem eigenen Beton!

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Ausschreibung des Wettbewerbs zum Bau des Bundeslager für Asylsuchende (BfA), sowie für einen neuen Gebäudekomplex, der die neuen Lokalitäten der Internationalen Polizei, das Kooperationszentrum der Polizei und Zollbehörden (CCPD) und ein Abschiebezentrum in Genf beherbergen soll.

Angesichts der Verschärfungen im Schweizer Migrationsregime (insbesondere die beschleunigten Verfahren) und im Kontext der grundsätzlichen Effizienzsteigerung in Verwaltungs-, Kontroll- und Repressionsinstitutionen, sollen in den nächsten Jahren in Genf gleich mehrere neue repressive Strukturen entstehen.
Konkret beabsichtigen die kantonalen und eidgenössischen Autoritäten, Hand in Hand zwei neue Gebäude ( für ungefähr 63 mio CHF) zu bauen – ein Bundeslager für Asylsuchende (Warte- und Ausreisezentrum) mit 250 Plätzen wie es im Restrukturierungsplan Asyl vorgesehen ist und neue Gebäude für:

  1. die Internationale Polizei (PI), die sich aus zahlreichen Dienststellen zusammensetzt, die zurzeit noch über den ganzen Flughafen verteilt sind
  2. das Kooperationszentrum der Polizei und Zollbehörden (CCPD)
  3. ein Zentrum für Adminstrativhaft und Rückführungen, bestimmt für illegalisierte und durch den Staat als unerwünscht betrachtete Menschen

In Genf, wie auch anderswo, sind die Abschiebegefängnisse überbelegt, die Dauer der Aufenthalte sind endlos, die Haftbedingungen sind mies… und wir hören immer wieder von Ausbruchsversuchen, manchmal erfolgreichen. Für dieses Projekt sind die Anweisungen klar: umzäunte Gebäude, Notausgänge die nicht auf die Strasse führen, ein einziger stark überwachter Eingang, Panzerglas, gesonderte Parkplätze, nicht einsehbare Zonen, Räume speziell gebaut für (Körper)-Durchsuchungen und die Abnahme von Fingerabdrücken, Isolationszellen ohne Tageslicht, direkter Zugang der Polizei zu allen Räumlichkeiten, etc. Dies soll die Optimierung der Abläufe und den „rythmischen“ Prozeduren garantieren.

Es ist auf einer Parzelle, die an die Piste des Flughafens angrenzt, auf dem Boden der Gemeinde Grand- Sacconex, wo die Autoritäten diesen grossen und unter Dauerüberwachung gestellten Gebäudekomplex realisieren wollen. Ein Bundeslager um die beschleunigten Asylverfahren zu verarbeiten, ein Gefängnis um Administrationshaft, vorgesehen für Warteaufenthalte der „kurzen Dauer“, durchzusetzen. Eine Konzentration von verschiedenen Polizei und Zoll Diensten. Das ganze Seite an Seite gebaut und durch Laubengänge verbunden, schön integriert in den Gesamtkomplex des Flughafens. So kann man aus der Wettbewerbsauschreibung lesen:

Das Programm der beiden Gebäude ist eng mit Betrieb des Flughafens verbunden

Die geplante Infrastruktur ist koordiniert und vernetzt und somit ein Abbild seiner sozialen Funktion. Dieses Lager wird Menschen einsperren, die nicht den Normen entsprechen, die nicht verwertbar sind, die weder das Privileg besitzen, reich zu sein, noch die richtigen Papiere zu besitzen. Menschen die sich verteidigen oder sich auflehnen werden kriminalisiert, an einem Ort konzentriert, eingesperrt und schlussendlich deportiert.

Zwischen dem Start der Bauarbeiten und dem Zeitpunkt wo diese Gefängnisse im Beton materialisiert sein sollen, vergeht noch eine Weile. Indessen ist die Einreichefrist des Planungs- und Architekturwettbewerbs zur Realisierung dieses Komplexs bald abgelaufen. Die Architekten und Bauingenieure haben noch bis zum 20.Oktober 2017,12.00 Uhr Zeit, ihre dreckigen Beiträge den OrganisatorInnen des Wettbewerbs per Post, zuzustellen.

  • Adresse der OrganisatorInnen
    REPUBLIQUE ET CANTON DE GENEVE
    Département des finances (DF)
    Office des bâtiments Direction des constructions
    Concours PI-CFA
    Boulevard St. Georges 16
    Case postale 22
    1211 Genève 8
  • Adresse des Sekretariats des Wettbewerbs
    MIDarchitecture Sàrl
    „Police internationale et centre fédéral pour requérants d’asile/fonctions attente-départ“
    27 rue Louis-Favre
    1201 Genève
    e-mail : pi-centrededepart@midarchitecture.ch

Sabotieren wir den Bau all dieser Schändlichkeiten. Auf dass die Sonne niemals auf diese Bauwerke der Repression scheinen mag. Senden wir, für heute, unsere eigenen Vorschläge welcher Form auch immer, als stinkende Pakete oder lärmige Briefe an die Verantwortlichen dieser Projekte. An alle GestalterInnen und Planerinnen der Einsperrung, der Staatsgewalt, der Ausgrenzung, der Ausbeutung und der Abschiebungen.

Bis ihre Briefkästen platzen – Feuer allen Gefängnissen

Zur Erweiterung des Bässlerguts

gefunden auf Fiasko – critical intervention against migration regimes Nr. 2

Das Straf- und Ausschaffungsgefängnis Bässlergut soll um einen zweiten Bau erweitert werden. Der Neubau wird 78 Plätze für den regulären Strafvollzug bieten, wodurch im „alten“ Gebäude neu 73 Plätze der Ausschaffungshaft zur Verfügung stehen. Mit der Erweiterung des Bässlerguts zeigen sich die Entwicklungen zunehmender Kontrolle, Überwachung und Kategorisierung von Menschen.

Geschichte des Bässlerguts

Das Ausschaffungsgefängnis Bässlergut verdankt seinen Namen der Familie Bässler, die bis 1962 das Grundstück als Hofgut Otterbach bewirtschaftete. Nachdem der Boden durch den Staat erworben wurde, entstand darauf 1972 eine Empfangsstelle für Asylbewerber*innen und im Jahr 2000 der heutige Ausschaffungsknast Bässlergut I (Der Einfachheit halber nennen wir den alten Gebäudekomplex Bässlergut I und die Erweiterung Bässlergut II), mit 48 Haftplätzen. Folglich ist die Geschichte rund ums Bässlergut relativ jung und soll hier als Produkt einer Politik verstanden werden, welche nicht der Norm entsprechende Menschen ausgrenzt und kriminalisiert. Dies wird im steigenden politischen Willen der Schweiz ersichtlich, Menschen – in diesem Fall Migrant*innen – konsequenter in erwünscht (nützlich) und unerwünscht (unnützlich) zu kategorisieren und Letztere schnell loszuwerden. Diese Kategorisierung von Migrant*innen geht mit deren Kriminalisierung einher, welche mit der Ausländergesetzrevision 1994 weiter vorangetrieben wurde. Damals befürwortete eine Mehrheit der abstimmenden Bevölkerung die Integration von Zwangsmassnahmen im Ausländergesetz, wodurch die Freiheitsstrafe zur Vorbereitung der Ausschaffung (Administrativhaft) legalisiert wurde. Diese Entwicklung ist nicht nur in der Schweiz, sondern auch international zu beobachten. So festigten Rückübernahmeabkommen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Bekämpfung von Menschen ohne Bewilligung. Während die rechtlichen Grundlagen für den Ausbau der Freiheitsstrafe geschaffen wurden, stieg aber der bürokratische Aufwand der Durchführung von Wegweisungen. Folglich dauerte die Vorbereitungszeit zur Ausschaffung länger, während die politische Agenda auch die Anzahl auszuschaffender Menschen ansteigen liess. Die für Ausschaffungen reservierten Plätze in den Knästen des Strafvollzugs Schallenmätteli für Männer und Waaghof für Frauen – wurden der neuen Situation nicht mehr gerecht: neue Plätze mussten geschaffen werden. Die Forderungen nach dem Ausbau der Knäste ging mit der (räumlichen) Trennung von Gefangenen einher. Da Menschen in Ausschaffungshaft sich in Adminstrativhaft be nden (also nicht auf Grund von einer Straftat der Freiheit entzogen werden), sollten sich die Haftbedingungen von jenen im Strafvollzug oder der Untersuchungshaft unterscheiden, so die Argumentation. Um diese Unterscheidung von Gefangenen zu realisieren, eignete sich der Neubau von separaten Knästen. Auch wenn sich in Realität die Haftbedingungen kaum unterscheiden (siehe unten), wurde diese Kritik der Ausschaffungshaft zur Legitimation von neuen Knästen genutzt. Dennoch kam es im Jahr 2011 mangels Haftplätzen im Gefängnis Waaghof, zur Umnutzung einer Station für den regulären Strafvollzug im Bässlergut I. 2012 und 2013 wurde je noch eine weitere Station für den Strafvollzug in Betrieb genommen. Das Bässlergut I bietet seitdem Platz für 30 Häftlinge in Ausschaffungshaft und 43 Häftlinge im Strafvollzug. Parallel dazu wurde aus der ursprünglichen, angrenzenden Empfangsstelle für Asylbewerber*innen das heutige Empfangs – und Verfahrenszentrum (EVZ), welches Platz für bis zu 500 Menschen bietet. Diese beiden Entwicklungen gingen mit einer vermehrten Privatisierung einher. Die Privatfirma Securitas ist für die Sicherheit im EVZ sowie im Bässlergut zuständig. Im EVZ experimentiert zudem die Aktiengesellschaft ORS mit profitorientierter Betreuung. Dies zeigt sich etwa in der faktischen Zwangsarbeit zu 6.50CHF/2h der Insassen für private Firmen und deren Profit. Seit dem Frühjahr 2017 wird an der Erweiterung des Bässlergut I gebaut, welche Platz für 78 Häftlinge des Strafvollzugs bieten wird und Ende 2020 in Betrieb genommen werden soll. Die jetzigen Strafhaftplätze werden dann wieder zur Ausschaffungshaft genutzt, womit der Trennung und Kategorisierung der Häftlinge wieder nachgegangen wird. Es sind folglich momentan neue Knastzellen in Entstehung, welche in Zukunft mit Menschen gefüllt werden müssen und die repressiven Entwicklungen der vergangenen zwei Jahrzehnte weiter präzisieren.

Lager mit Sonderrechten

Das EVZ wird im Rahmen der Asylreform 2016 zukünftig in ein Bundeszentrum umgewandelt. Schweizweit sind 16 Bundeslager mit Platz für 5000 Personen geplant. Dabei wird zwischen Verfahrens-, Ausreiseund besonderer Zentren unterschieden. Im Ausreisezentrum wird die Ausschaffung vorbereitet, dafür sind mindestens 100 Tage vorgesehen und betroffen sind meist Menschen, welche auf Grund des Dublin-Abkommens in andere europäische Staaten abgeschoben werden sollen. Die zwei geplanten „besonderen Zentren“ sind spezi sch für sogenannte „renitente“ Asylbewerber*innen, wobei unbestimmt bleibt, ab wann unangepasstes Verhalten als renitent – also störend – betrachtet wird. In Verfahrenszentren werden Befragungen, Rechtsberatungen, Rückkehrberatungen sowie Unterbringung und Beschäftigung von Migrant*innen verwaltet. Die Zeit dieser Verfahren soll auf 140 Tage reduziert werden, allfällige Beschwerdefristen werden dadurch von 30 Tage auf 10 Tage minimiert. Durch die in der Aslygesetzrevision 2016 verankerte Konzentrierung der Asylbewerber*innen, sollen deren Anträge künftig ”effizient, kostengünstig und gerecht“ (Bundesrat) behandelt werden können. Die Effizienz, von welcher gesprochen wird, bedeutet in Realität, dass Migrant*innen in einem Lager konzentriert und isoliert werden. Durch die Beschleunigung der Verfahren wird die Kategorisierung von Migrant*innen in „erwünscht“ und „nicht-erwünscht“ radikaler und rücksichtsloser umgesetzt. Denn es wird schwerer den Kriterien zu entsprechen sowie sich einem juristischen Entscheid zur Wehr zu setzten. Hinzu werden Rückübernahmeabkommen mit Drittstaaten an Wirtschaftsabkommen gekoppelt (siehe Fiasko Nr. 1/2017), wodurch auch die Zwangsdeportationen aus dem Bässlergut I geschmeidiger ausgeführt werden können. Die kostengünstigeren Verfahren sollen durch die Zentralisierung von Personal und Infrastruktur erreicht werden. Für die Migrant*innen im Verfahren bedeutet das ein Alltag innerhalb des Lagers. Diese praktische Eingrenzung wird durch Stacheldrähte, Überwachungskameras und Ausgangskontrollen zusätzlich verstärkt. Auch die räumliche Nähe der unter-schiedlichen Bauten wiederspiegelt die Realität: Vom Verfahrenszentrum direkt in den benachbarten Ausschaffungsknast, vom Strafvollzug im Bässlergut II wegen illegalem Aufenthalt über einen eingebauten Korridor direkt ins Bässlergut I. Damit das letzte Kernkriterium der Reform der „gerechten Verfahren“ umgesetzt werden kann, wurden sogenannte unabhängige Jurist*innen hervorgehoben. Dass deren Unabhängigkeit zweifelhaft ist, wurde schon mehrmals festgestellt. Dabei sind die kurzen Beschwerdefristen, die räumliche Nähe der Jurist*innen zu Mitarbeiter*innen des Migrationsamtes und Pauschalbezahlung nur einige kritische Faktoren. Was jedoch selten angesprochen wird, sind die grundlegenderen Zusammenhänge Angefangen mit der blossen Existenz eines Ausländerrechtes. Ein Gesetz, welches seit 1934 existiert und sich nur an eine spezi sche soziale Gruppe richtet. Es ist folglich in seiner Existenz rassistisch und ausschliessend. Genau wie andere Teile des Schweizer Rechtes ist es geschaffen, um die Privilegien einzelner Personen und deren Eigentum zu schützen. Spricht man von den Rechten von Migrant*innen, werden diese immer nur dann gewährt, wenn sich ein ökonomischer Nutzen daraus ziehen lässt oder die Schweiz das Bild einer Nation, in der die Menschenrechte bedingungslos eingehalten werden, aufrechterhalten will. Hiermit beziehen wir uns auf einen häu gen Einwand, dass im Asylsystem ja die Menschenrechte berücksichtigt würden. Die Wirklichkeit ist vielmehr deren Instrumentalisierung. So unterstützen NGOs wie die Schweizerische Flüchtlingshilfe, Caritas Schweiz, Amnesty International, Heilsarmee, HEKS, Schweizerische Arbeitshilfswerk SAH und der Verband jüdischer Fürsorge diese humane Farce der Politik. Auf einer menschlichen, individuellen Ebene, können deren Unterstützungsleistungen durchaus die Situation einzelner Individuen beeinflussen und sollten dafür auch wertgeschätzt werden. Bei der Betrachtung auf einer strukturellen Ebene wird die Problematik dahinter jedoch rasch offensichtlich. Denn durch die Unterstützung, ob rechtlich oder alltäglicher Art, kann das Staatssekretariat für Migration (SEM) seine Verwaltung von Migrant*innen in eine humanitäre Farce hüllen. Wir sehen an den aktuellen Entwicklungen wie plötzlich die Freiheitsstrafe (im Verfahrenszentrum oder im Knast), der Zwang zur Arbeit in Beschäftigungsprogrammen, Isolierung und der Tod (ob auf der Flucht oder aus Ohnmacht in den Asylstrukturen) Teil einer „humanen Asylpolitik“ werden.

Freiwilligenarbeit / Sozialarbeit innerhalb den vorgegeben Strukturen des Lagers werden, wenn auch gut gemeint, Teil vom Lager. Sie werden einerseits in der öffentlichen Debatte helfen, das Lager als humaner Ort zu legitimieren. Anderseits übernehmen sie eine deeskalierende Funktion, in dem sie helfen, die „Eingelagerten“ zu besänftigen und von der Realität abzulenken. Solidarität ist enorm wichtig, sowie auch individuelle Unterstützung, doch sollte dabei eine Selbstre exion über die eigene Rolle bestehen und dementsprechend Wege gefunden werden, wie die Lagerstrukturen und somit die Isolierung und Fremdbestimmung aufgebrochen werden können. NGOs wie die Schweizerische Flüchtlingshilfe sind ein Beispiel für all diejenigen Organisationen, die die grundlegenden Probleme nicht ansprechen und bei der Ausgestaltung der Verwaltung des Elends beratend zur Seite zu stehen. Die neue Strukturierung der Schweizer Migrationspolitik zielt folglich darauf ab, Migrant*innen stärker zu konzentrieren, zu isolieren und zu verwalten. Die beschreibenden Schlagwörter von ”ef zient, kostengünstig und gerecht“ versuchen somit eine Lagerpolitik als demokratisch und fair zu verkaufen; in Wirklichkeit beschreibt es jedoch ein unterdrückendes und ausbeuterisches System. Abschliessend ist wichtig festzuhalten, dass dies durchaus nicht neue Tendenzen sind. Das Neue der aktuellen Entwicklungen ist nur, dass nun auch die Infrastruktur für die bereits vorhandenen Abläufe der Migrationspolitik gebaut wird. Diese Infrastruktur wird es noch schwerer machen, sich autonom zu bewegen, zu organisieren und selbstbestimmt zu leben. Während die Aggressivität der Behörde steigt, wird die Erfüllung der Vorschriften noch schwerer – und gegen Abweichungen konsequenter vorgegangen werden.

Exkurs: Lager

Die Bundeszentren erfüllen die Eigenschaften von allen Lagern. Diese Eigenschaften beinhalten die räumliche Konzentration einer spezifischen sozialen Gruppe sowie die Unterwerfung und Kontrolle derselben, was entweder die Re-Integration in die Gesellschaft oder die definitive Ausgrenzung / Wegweisung aus dieser zum Ziel hat. Dabei beschränken sich Lager nicht nur auf Migrant*innen, sonder auf diverse soziale Gruppen. So existieren in der Schweiz Lager für Menschen mit einer Behinderung, Menschen mit psychischer Erkrankung oder ältere Menschen; mit der selben Funktion des Ausschlusses wegen geringem ökonomischem Wert.

Das Aufleben der Freiheitsstrafe

Die aktuellen Entwicklungen betreffen jedoch nicht nur Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere. Mit der Erweiterung des Bässlerguts werden auch Haftplätze für Menschen im regulären Strafvollzug erstellt. Vorgesehen sind diese Plätze für kurze Haftstrafen bis zu einem Jahr. Das neue Sanktionsrecht, welches ab Januar 2018 in Kraft treten wird, sieht eine Lockerung bei der Aussprechung von kurzen Freiheitsstrafen von unter sechs Monaten vor. Dies soll zum Tragen kommen wenn die Gefahr besteht, dass der Täter / die Täterin erneut straffällig wird oder aufgrund der finanziellen Situation einer verurteilten Person anzunehmen ist, dass sie nicht in der Lage ist, der ausgesprochenen Geldstrafe nachzukommen. Diese Umwandlung von einer Geld – zu einer Freiheitsstrafe trifft in der Praxis oft bei einer Verurteilung aufgrund eines illegalen Aufenthaltes zu. Dabei übernimmt der Knast in unserer Gesellschaft eine abschreckende Funktion ein. Für viele Menschen reicht die Drohung / Möglichkeit eines Freiheitsentzug und die damit verbundene Konsequenz, für eine vom Staat festgelegte Zeit, komplett fremd verwaltet und jeglicher Autonomie beraubt zu werden, aus, um sich nicht gegen die bestehende Ordnung zu wehren und die eigene Position und Funktion in dieser Gesellschaft zu akzeptieren. Natürlich unterscheiden sich die Konsequenzen einer Haftstrafe und die Perspektiven am Ende der Strafzeit für Menschen mit Schweizer Papieren von denjenigen von Menschen ohne Schweizer Papiere, jedoch bleibt die gesellschaftliche Funktion des Knastes dieselbe.

Widerstand

Das Bässlergut wird seit seinem Bau von unterschiedlichen Personen aus dem Innern und von Aussen bekämpft. Rebellionen innerhalb des Gefängnisalltags in Form von Beleidigungen des Personals, Hungerstreiks oder Arbeitsverweigerung widersetzen sich der repressiven Praxis, während Aussen verschiedene Netzwerke die Gefängnispraxis beobachten, dokumentieren und vehement kritisieren. 2008 stifteten einige Häftlinge einen Brand und brachten damit ihre Wut zum Ausdruck. Als Folge wurden sie hart sanktioniert (z.B. mit Besuchsverbot). 2010 kam an die Öffentlichkeit, dass ein minderjähriger Mann nackt in Isolationshaft gehalten wurde. Der damalige Direktor musste seine Stelle daraufhin verlassen. Danach lief vieles „politisch korrekter“ ab, da Schikane und Unterdrückung jedoch der Freiheitsstrafe inhärent sind, nahmen diese dabei keineswegs ab. Weiterhin ermächtigen sich Häftlinge innerhalb des Bässlerguts selber, auch wenn der psychische Druck und Handlungsspielraum innerhalb der Mauern extrem stark lasten. Hungerstreiks, Drohungen, Verweigerung der Zwangsausreise und / oder der Knastarbeit sind auch heute Teil des täglichen Widerstands. Angeprangert wird dabei die Praxis der Isolationshaft (Menschen werden teilweise immer noch nackt eingesperrt), sowie die schlechte Nahrung und unzureichende medizinische Versorgung. All dies wurde durch Gespräche mit inhaftierten Menschen bekannt. Zudem ziehen seit Jahren kleine und grössere Demonstrationen vor das Bässlergut, Farbangriffe und Feuerwerke symbolisierten die Solidarität mit den Gefangenen. Das Bässlergut entwickelte sich dadurch zu einem Ort in Basel, an dem Menschen ihren Unmut gegen das bestehende System äussern, aber auch wo der Staat seinen „Freund und Helfer“ in Kampfmontur losschickt und damit seine Macht demonstriert. 2015 kam es im Rahmen einer Demonstration gegen die in Basel stattfindende Militärübung CONEX vor dem Bässlergut zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen einigen Demonstrant*innen und den Bullen, wobei Letztere entschlossen angegriffen wurden. Im Jahr 2016 gab es diverse Versuche, Ausschaffungen durch das Manipulieren des Eingangtors und das Blockieren der Einfahrt, direkt zu verhindern. Zudem gab es verschiedene Knastspaziergänge, wo sich die Menschen hinter und vor dem Gitter ihre gegenseitige Solidarität bekundeten und kurze Dialoge möglich waren. Seit dem Baubeginn von Bässlergut II im März 2017, gab es diverse Sabotageakte auf Kleinund Grossunternehmen, die sich direkt am Bau beteiligen und daran bereichern. Eine Demonstration mit dem Endziel Bässlergut, wurde von den Bullen nach einem misslungenen Kessel-Versuch aufgelöst. Doch kritische Diskussionen, Info-Veranstaltungen und praktische Aktionen werden damit nicht eingedämmt, sondern vielmehr verbreitet. Das Bässlergut wurde zu einem Ort, der viele Menschen und vielfältige Widerstandsformen vereint, um eine grundsätzliche Kritik an den aktuellen Entwicklungen und gesellschaftlichen Verhältnissen auszuüben. Denn es sind die drei ineinander verwobenen Ebenen der Verwaltung von Migrant*innen im Bundeslager und Einsperren in gesonderten Knästen, die Zunahme von Freiheitsstrafen im Strafvollzug sowie die Rolle humanitärer Organisationen, welche im Projekt Bässlergut klar ersichtlich werden. Neben dem Ort, wo Migrant*innen ankommen der Ausschaffungsknast, welcher wiederum mit einem Korridor zum Strafvollzug verbunden ist. Die Infrastruktur ist aufeinander abgestimmt, genauso wie ihre gesellschaftlichen Funktionen auch miteinander in Verbindung stehen: Menschen, die nicht der Norm entsprechen, welche nicht den ökono- mischen Nutzen erbringen oder sich gar dieser zu Wehr setzen, werden kriminalisiert, konzentriert und eingesperrt. Durch die breite Dimension der Entwicklungen um das Bässlergut, wird auch eine Palette von Widerstandsformen möglich und notwendig. Ob autonome Unterstützungsstrukturen, die Verbreitung einer grundlegenden Kritik, Druck auf ausführende Akteure oder andere Formen des Unmuts – wichtig ist, dass wir dabei laut, kreativ und störend bleiben!

Wir sind zwei Frauen, die in Basel aufgewachsen – und mit den Privilegien des Schweizer Passes grossgeworden sind. Durch persönliche Kontakte und eigene Erfahrungen sind wir wütend über die herrschenden Zustände und auf die Gesellschaft, von der wir selbst ein Teil sind.