Category Archives: Bundeszentren

Bundeslager – Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

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Im Rahmen des diesjährigen NBNN-Festival auf der Schützenmatte in Bern wird es im Dachstock der Reitschule eine Ausstellung zu den neuen Bundeslager geben.

Die Ausstellung beschäftigt sich mit der Neustrukturierung des Asylverfahrens und der Einführung der Bundeslager in der Schweiz. Mit der sogenannten Beschleunigung der Verfahren sollen Menschen effizienter verwaltet und ausgeschafft werden. Dafür nimmt das Staatssekretariat für Migration (SEM) Bundeslager in Betrieb, welche nicht nur die Unterbringung, sondern auch das gesamte Verfahren unter einem Dach zentralisieren und vereinheitlichen. Diese Praxis isoliert die betroffenen Menschen noch stärker vom Rest der Gesellschaft und lässt noch weniger Raum zur Selbstbestimmung. Um die Lagerpolitik umzusetzen, baut der Staat auf die Mitarbeit von Privatfirmen und NGOs.

Die Ausstellung soll verschiedene Zusammenhänge aufdecken, Verantwortliche benennen und dazu anregen, die Bundeslager und das gesamte Migrationsregime zu bekämpfen.

Öffnungszeiten der Ausstellung:
Freitag, 27. Juli 16:00 Uhr – 22:00 Uhr
Samstag, 28. Juli 14:00 Uhr – 22:00 Uhr

Der Eingang zum Dachstock befindet sich auf der Seite der Neubrückstrasse (Seiteneingang Dachstock).

P.S. Wir würden uns freuen, wenn die Ausstellung noch an weiteren Orten gezeigt wird. Dazu könnt ihr euch gerne per Mail unter ausstellungbundeslager@immerda.ch melden.

Basel: Angriff auf Lagerarchitekten

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Die Lager für Migrant*innen breiten sich innerhalb wie ausserhalb Europas aus. Auch in der Schweiz entstehen zur Zeit 20 neue Bundesasylzentren. Dieser Euphemismus soll nicht über ihren Charakter der zunehmenden Verwaltung, Kontrolle und Isolierung hinwegtäuschen.

In Grand-Saconnex bei Genf wird momentan an einem solchen Komplex geplant. (Bundeslager, Polizei, Grenzwache und internationale Polizei). Das Architekturbüro Berrel Berrel Kreutler aus Basel und Zürich ist mit seinen Entwürfen Teil dieses neuen Regimes. Ihre jeweils schön imaginierten Architekturen werden in Tat und Wahrheit zum Teil der europäischen Lagerarchitektur – kalt, brutal, isolierend, abgeschottet. Es sind in Beton gegossene repressive Ideen, die derzeit überall aus dem Boden spriessen.

Mit zerbrochenem Glas und an die Fassade gesprayten Sprüchen bei ihrem Büro in Basel haben wir sie vergangene Woche mit ihrer Verantwortung konfrontiert.

Bekannte Aboubakars
In Solidarität mit allen Menschen, die sich momentan ihren Weg nach Europa am erkämpfen sind.

Basel: Weg mit dem Bässlergut!

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Auch in den letzten Wochen ging der Widerstand gegen das Bässlergut weiter. Die Mauer des Neubaus wurde vor ein paar Tagen mit Farbflaschen beworfen und vor einiger Zeit erschien der Spruch „Prison Sucks“ in grossen Buchstaben an derselben Mauer.

Der Bau schreitet voran, der Rohbau des Gefängnisses steht bereits. Machen auch wir voran mit dem Widerstand gegen diesen neuen Knast, gegen das Ausschaffungsgefängnis und gegen das Bundeslager, das sich gleich daneben im Bau befindet!

Und zwar mit den Mitteln, die wir für richtig halten, breit und vielseitig… Direkte Aktionen, Gegeninformationen, Demonstrationen, Auf der Strasse, im Alltag mit Solidarität und zivilem oder unzivilisiertem Ungehorsam.

Kämpfen wir weiter für eine freie Welt ohne Knäste und Lager!

Thun: Securitas angreifen

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Zwei Autos der Firma „Securitas“ wurden in der Nacht vom 30. April auf den 1. Mai in Thun dem Feuer überlassen. Dies ist eine Reaktion auf diverse Tätigkeiten, welche diese Firma verrichtet.

Dazu einige Beispiele:

Sie führen zusammen mit der SBB einen Grossteil der Gefangenentransporte durch, d.h. sie transportieren die Gefangenen in Käfigen von einem Knast in den nächsten oder helfen mit, Menschen, die ausgeschafft werden sollen, unter Zwang zum Flughafen zu fahren und sie dort ab zu laden. Sie tragen somit eine grosse Verantwortung innerhalb der Knast- und Ausschaffungsmaschinerie. Dabei werden Menschen wie Produkte behandelt und nach kapitalistischer Logik aussortiert und zerstört.

Sie machen den Sicherheitsdienst in den Bundeslager, sowie in etlichen Asylzentren. Dort sind sie zu einem grossen Teil verantwortlich für die Einsperrung der asylsuchenden Menschen. In diesen Zentren herrschen strenge, knastähnliche Strukturen, welche die Securitas durchsetzt. Es gibt Ein- und Ausgangskontrollen, die Menschen müssen Kassenzettel für Waren, welche sie mit reinnehmen wollen vorzeigen, Esswaren sind nicht erlaubt. Dies sind nur ein paar Beispiele. Die Securitas kontrolliert, überwacht und schliesst die Menschen ein und verdient damit ihr Geld.

Durch ihre Tätigkeit als privater Sicherheitsdienst hilft sie bei der stetig wachsenden Überwachung und Kontrolle mit, welche alles was nicht den herrschenden Normen entspricht, ausradieren soll. Zum Beispiel hat die Securitas in den Jahren 2008 bis 2009, im Auftrag von Nestlé, zwei Akivist*innengruppen aus Lausanne duch zwei Agentinnen bespitzelt.

Sie sind eines der vielen Gesichter der Autoritäten dieser Welt, die unsere Freiheit unterdrücken.

Dies sind einige Beispiele einer viel längeren Liste an Gründen, weshalb wir uns entschieden haben in der gestrigen Nacht einen verhältnismässig geringen Schaden anzurichten.

Diese Aktion ist ein kleiner Beitrag an einen breiten Kampf gegen Knäste, Lager, Käfige und deren Welt, welcher überall auf verschiedenste Weise geführt wird. So zum Beispiel auch gegen die Knasterweiterung des Bässlergutes in Basel, gegen den ein breiter Widerstand besteht. Oder auch in Afrin und allg. Nordsyrien, wo sich Menschen gegen die Unterdrückung und Vertreibung durch die türkische Armee und dschihadistische Gruppierungen verteidigen und eine selbstbestimmte Gesellschaft aufbauen. Wir schicken an all diese kämpferischen Menschen solidarische Grüsse und viel Kraft im Kampf gegen Unterdrückungen und Herrschaft.

Ausschaffungslager Giffers eröffnet

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Das neue Auschaffungslager in Giffers FR wird heute Dienstag 3. April 18 in Betrieb genommen. In der ersten Phase werden im Lager 130 geflüchtete Menschen unfreiwillig festgehalten. 2019 werden es bis 300 Menschen sein, die auf engem Raum unter starken Einschränkungen leben müssen. 50 Plätze gelten als Reserve.

Ein Blick auf die Regeln zeigt, dass der Staat möglichst viele Schikanen und Unterdrückungmechanismen im Leben von Menschen mit den falschen Papieren erlassen will, um sie zu vertreiben und abzuschrecken.

Im Auschaffungslager wird es keinerlei Kochmöglichkeit geben. Kameras, Radio, Mp3-Player und andere elektronische Geräte werden konfisziert. Es gilt Alkohol- und Tabakverbot. Kinder dürfen die öffentliche Schule nicht besuchen. Einschränkung durch Zaun, Stacheldraht und Kameraüberwachung. Minimale medizinische Versorgung und nur mit Erlaubnis der ORS.
Leibesvisitation bei jedem Betreten und Verlassen des Gebäudes. Erkennungsdienstliche Behandlung (Foto und Fingerabdrücke). Alle Fenster sind verriegelt (siehe Foto).
Die allgemeine Bundeslager-Hausordnung vom SEM spricht von einer Ausgangsperre von 17:00-09:00. Die Hausordnung der ORS schränkt die Bewegungsfreiheit noch viel weiter ein. Ausgehzeiten seien Mittwochs, Samstags und Sonntags zwischen 13:00-17:00. (siehe Foto)

Mit diesem rassistischen Apparat lässt sich ganz schön viel Geld verdienen. Allein der Umbau des Gebäudes hat 9.5 Millionen Franken gekostet. Unterbringung, Reinigung, Rechtsvertretung, Verwaltung und Bewachung werden möglichst billig und unattraktiv gestaltet, um satte Profite daraus zu schlagen. Hier eine sicher noch unvollständige Liste der profitierenden Firmen:

Betrieb:

ORS Service AG: Betreiberin (Zentrumsleitung: Damian Buchs)
Securitas AG: Bewachung
Caritas: Rechtsvertretung
Verband schweizerisch jüdischer Fürsorgen: Rechtsvertretung
schweizerische Flüchtlingshilfe: Qualitätsmanagment
IOM: Rückkehrberatung
Honegger AG: Reinigung

Bau:

W2 Architekten: Architektur und Planung
TONEATTI ENGINEERING AG: Gebäudeautomation und Elektrotechnik
Marti AG: Umbau
Securiton: Überwachung

Diese Firmen erzielen durch das Asylregime zum Teil schon jahrelang unheimliche Gewinne. Sie wissen sehr genau was sie in einem solchen Lager für Lebensumstände erschaffen. Es liegt nun an uns, dass sie damit nicht so einfach davon kommen.

Bisher wurden schon mehrere Aktionen gegen das Ausschaffungslager in Giffers erfolgreich durchgeführt:

Okt.16 Ausschaffungslager Giffers sabotiert:
März 17 Bern: Lagerarchitekturbüro W2 eingefärbt:
März 18 Kein Profit durch Einsperren von Geflüchteten

Bern: Kein Profit durch Einsperren von Geflüchteten

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Am 2. April 18 soll in Giffers FR ein neues Bundeslager eröffnet werden. Dieses wird als Abschiebelager dienen und in dieser Funktion das erste seiner Art sein. Deshalb wird es auch noch als Testbetrieb gehandelt. Menschen werden zukünfitg in diesem Bundeslager weggesperrt und dann unter Zwang ausgeschafft.
Damit der Staat seine rassistische Politik durchführen kann, braucht er immer wieder Privatfirmen und Menschen, die seine Aufträge planen, koordinieren und ausführen. Wir haben heute morgen 28.3.18 zwei der hauptverantwortlichen Profiteure W2 Architekten und Toneatti Engineering AG besucht und ihre Schlösser verleimt und eine Fassade verschönert.

Die W2 Architekten wurden im März 2017 bereits einmal mit Farbe angegriffen. Folgende Begründung wurde dazu veröffentlicht und wir würden sie gerne nochmals aufgreifen und solidarisieren uns mit dieser Aktion:


Die W2 Architekten in Bern haben sich entschlossen mit dem Umbau des Ausschaffungslagers Giffers ihr dreckiges Geld zu verdienen. Sie profitieren von einem Asylsystem, das Menschen einsperrt, isoliert und abschiebt. Im abgelegenen Freiburger Hinterland sollen Menschen, die keine gültige Aufenthaltsbewilligung bekommen, weggesperrt und bis zu ihrer Ausschaffung durch Polizei und Migrationsdienst festgehalten werden.
Die ganze Umstrukturierung im Asylsystem soll die Verfahren effizienter und schneller machen, mit dem Ziel sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge so schnell wie möglich zu deportieren. Mit der Konzentration und Isolation in grossen Lagern wissen die Behörden immer genau wo sich wer aufhält, um beim gemachten Negativentscheid rasch zugreifen zu können. Um diesen Zustand zu erreichen, wird das neue Lager wie ein Gefängnis aufgebaut sein – mit Zaun, Stacheldraht, Eingangskontrollen, Leibesvisitation, strengen Regeln, drohenden Sanktionen und allgemein stetiger Überwachung durch die ORS und Securitas.
Wir sprechen uns aus für eine Welt ohne Grenzen und Nationen, in der sich alle Menschen frei bewegen könnnen und sich gegenseitig helfen, anstatt in nationalistischer Manier über andere zu bestimmen.
Auf dem Weg dorthin, sehen wir die Notwendigkeit diejenigen zu bekämpfen, die ihre Millionen auf dem Buckel geflüchteter Menschen scheffeln. Diese dreckigen Deals mit dem Asylregime machen wir sichtbar. Sie sollen für die Profiteur*innen der Privatwirtschaft teuer und rufschädigend sein.
Für eine herrschaftsfreie Welt!
Solidarische Grüße in alle Knäste und Verstecke

Kein Bundeslager in Grand-Saconnex noch anderswo

übersetzt von renverse

In Grand-Saconnex beim Flughafen von Genf befindet sich zurzeit das Wohnheim Tilleuls für geflüchtete Familien und Einzelpersonen. Dieses soll zewcks des Baus eines grossen Komplexes bestehend aus einen Bundeslager für Asylsuchende mit 250 Plätzen, einem Administrativgefängnis mit 50 Plätzen sowie einer Polizei- und Zolldienststelle in den nächsten Monaten abgerissen werden.

Hinter der „Beschleunigung der Verfahren“ der neuen schweizer Asylpolitik, die ab dem 1. Januar 2019 umgesetzt werden soll, versteckt sich in Wahrheit der Wille zu kriminalisieren, zu inhaftieren, zum Schweigen zu bringen, um letztendlich Personen abzuweisen, deren einziges Vergehen darin besteht, vor Kriegen oder Armut geflohen zu sein.
Dieses Bundeslager ist Symbol einer rassistischen Politik der Nicht-Gastfreundschaft, die immer härter wird und sehr gut die Ungerechtigkeit und die Gewalt des schweizer Asylsystems zeigt.

BUNDESLAGER: EIN GEFÄNGNIS-EMPFANG

Das Lager ist als gigantisches Abschiebelager konzipiert: ein einziger Eingang, Isolationszellen und ein direkter Zugang zum Flughafen. Der von den Behörden gewählte Standort lügt nicht.

Genf wird zur Drehscheibe der Abschiebungen in der Romandie und erhält auf diese Weise die inhumanen Praktiken aufrecht, die bereits von der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus kritisiert wurden.

Wie denn abgewiesenen Asylsuchenden besser „begegnen“ als in einem Gefängnis-Universum? Eine bevormundende und willkürliche Disziplin: obligatorische Meldung bei Kommen und Gehen, Durchsuchungen, Bestrafungen, Fingerabdruck-Entnahme, Unmöglichkeit Nahrungsmittel aufzubewahren oder zu kochen. Eine lächerliche „Nothilfe“, die nur dazu dient, die Asylsuchenden hinsichtlich ihrer Abschiebung der Polizei zur Verfügung zu halten. Arbeit, die wie bei den Gefangenen mit 3.75 CHF pro Stunde entlöhnt wird.

Das Ganze ist ebenfalls darauf ausgelegt, dass sich die Asylsuchenden nicht unter den Rest der Bevölkerung mischen. Restriktive Zeitpläne (9h – 17h unter der Woche) verunmöglichen Arbeit sowie soziales Leben ausserhalb des Lagers. Die Kinder werden schliesslich im Innern eingeschult, was sie von anderen Kindern trennt und sie eines normalen Lebens beraubt.

ADMINISTRATIVHAFT: RUHE, WIR SPERREN EIN, WIE SCHIEBEN AB

Die Administrativhaft erlaubt es den Behörden, ausländische Personenen bis zu 18 Monaten einzusperren, einzig, weil sie nicht über die guten Papiere verfügen. Es bedingt keines Verbrechens, um hinter den Gittern zu landen.

In Genf bestehen heute drei solche Gefängnisse: La Favra, Frambois und der Service asile et rapatriement à l‘aéroport (SARA, z.dt. Asyl- und Rückführungsdienst beim Flughafen). Diese Gefängnisse sollen in den nächsten Jahren durch La Brenaz (168 Plätze) und durch das an das Bundeslager von Grand-Saconnex angrenzende Gefängnis (50 Plätze) ersetzt werden.

Während diese Praxis in Genf vor 20 Jahren beinahe beinahe unbekannt war, wird der Kanton schon bald über mehr als 218 Plätze zur Inhaftierung von migrantischen Personen verfügen. Ein exponentieller Anstieg, Ausdruch einer immer gewalttätigeren und enthemmteren rassistischen Migrationspolitik

SYMBOLPROJEKT EINER RASSISTISCHEN POLITIK

Diese Politik des gewalttätigen Ausschlusses, die klar auf Menschen aus aussereuropäischen Ländern zielt, kann als nichts anderes als rassistische Politik qualifiziert werden. Die Bundesbehörden, der Kanton Genf und die Gemeinde Grand-Saconnex lassen der Bevölkerung keine andere Wahl, als sich zu organisieren, um sich dagegenzustellen und sich mit den betroffenen Personen zu wehren.

LEXIKON

„Abgewiesene Asylsuchende“: Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde (Negativ- oder Nichteintretensentscheid). Von den Behörden und den rassistischen schweizer Gesetzen werden sie von da an als „illegal“ angesehen. Niemand sollte illegal sein.
„Administrativhaft“: Inhaftierung einer Person, während die Behörden a) die Identität überprüfen oder b) die Ausweisung aus dem schweizer Gebiet organisieren. Die inhaftierte Person wird folglich als kriminelles Subjekt betrachtet und als solches behandelt.

WAS TUN?

Die rassistische staatliche Politik nicht zu unterstützen, heisst insbesondere:
– sich auf asile.ch und renverse.co zu informieren
– Solidarisch mit Menschen im Exil zu sein und diese durch ein Maximum an Initativen und Aktionen zu unterstützen
– Darüber zu sprechen und die Aktionen von Perce-Frontières zu unterstützen. Sendet ein Mail an perce-frontières(at)noborders.ch, um über anstehende Events auf dem Laufenden gehalten zu werden.

NO PRISONS FOR MIGRANTS

Genf: Gülle für die Architekt_innen der Einsperrung

übersetzt von renversé

 

Am Montag, dem 29. Januar 2018 fand die Vernissage der Austellung des Architekturwettbewerbs für die Gebäude der internationalen Polizei und des Bundeslagers statt. Diese zwei Gebäude sollen bis 2022 in Grand Saconnex (A.d.Ü. Gemeinde im Kanton Genf) gebaut werden. Zu dieser Gelegenheit wurde eine Pressekonferenz abgehalten, bei der Pierre Maudet (A.d.Ü. Vorsteher des Sicherheitsdepartements des Kantons Genf), Serge DalBusco (A.d.Ü. Vorsteher des Finanzdepartements des Kantons Genf) und anderer Müll das Wort ergriffen. Die Vernissage fand im Raum „3DD“ an der 3 rue David-Dufour statt, einem „Ort der Verständigung, der der Stadt von Morgen und partizipativen Vorgehensweisen gewidmet ist“. Wir wurden bezüglich dem partizipativen Aspekt dieses Abends schnell eines Besseren belehrt: Einlass nur auf Einladung, Eingangskontrollen. Es war also eine schöne Schar von Politiker_innen, Urbanist_innen, Bullen und Architekt_innen, die gekommen sind, um Champagner zu trinken und um die Pläne für ihre zukünftigen Bullenposten und Gefängnisse für Migrant_innen betrachten.

Wir haben darin Gülle ausgeleert.

Die Bundeslager sind ein neues Organ der schweizerischen Asylpolitik. Es sind Orte der Einsperrung, in denen die Neuankömmlinge während dem ganzen Bearbeitungsprozedere ihres Asylantrags festgehalten werden. Es handelt sich dabei also um die Inaftierung von Menschen, die kein Verbrechen begangen haben, mit dem Ziel, sie schnellstmöglich aus dem Land werfen zu können.

Kein Grund also, sich über den Bau dieses Lagers zu freuen. Auch wenn es diejenigen, die an der Ausarbeitung davon teilnehmen, es als normal erachten, ihre Arbeiten als Kunstwerke auszustellen.
Genauso wie es die gut genährten Gäste dieser kleinen Pary normal finden, sich mit kleinen Häppchen vollzustopfen, während am anderen Ende der Geschichte Boote voll mit Menschen, die der Misere oder dem Krieg entkommen wollen, untergehen, während geflüchtete Menschen ohne ein Verbrechen begangen zu haben, eingesperrt werden, während Migrant_innen in unterirdischen Bunkern untergebracht werden und mit Gewalt in Länder geschickt werden, die sie nicht kennen.

Die Politiker_innen brauen nette Ansprachen zusammen, um uns die Pille einer immer gewalttätigereren und rassistischereren „Empfangspolitik“ schlucken zu lassen.

Wir lassen uns aber nicht täuschen. Und wir sind nicht die einzigen. Diese Geschichte verpestet die Heuchelei.

Unmöglich also, einen solch widerlichen Event ohne ein wenig Trubel stattfinden zu lassen. Diese Menschen stinken, ihre Art, die Welt zu betrachten, stinkt und ihre Teppiche stinken nun ebenfalls.

Gut gemacht.

Schmitten, Fribourg: Zündwürfel für Implenia

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In der Nacht vom 14. auf den 15. Januar wurden in Schmitten FR Zündwürfel auf den Reifen eines Impleniabaufahrzeuges angezündet.

„Schon wieder diese linksradikalen Chaoten!“

Was auch immer für einen Stempel sie uns aufdrücken wollen, es soll nur davon ablenken, was wir eigentlich thematisieren wollen. Wir sind eine Gruppe von Freund*innen, die es satt haben, eben diese Unterdrückungsmechanismen, die unsere Welt regieren und zerstören, passiv anzunehmen. Regelmässig diskutieren wir darüber was uns stört und was wir dagegen zusammen unternehmen können.

„Ach was! Das ist doch nur zielloser Vandalismus!“

Der Entscheid, Implenia anzugreifen, war sehr bewusst. Implenia ist eine der hauptverantworlichen Firmen, die am Erweiterungsbau des Ausschaffungsgefängnis Bässlergut in Basel arbeiten. Wir wollen nicht länger tolerieren, dass Firmen Geld machen durch das Einsperren und Deportieren von Menschen.

„Ihr seit nur ein paar wütende Teenies!“

Wütend sind wir auf alle Fälle sehr. Und ob wir nun 15, 25, 45 oder 75 Jahre alt sind, ändert nichts daran, dass wir mit dieser Wut im Bauch nicht tatenlos leben können und wollen.
Wie könnten wir auch anders, wenn wir von unseren Freund*innen getrennt werden und sie an Orte verschleppt (oder im Politiker*innenjargon auch ‚ausgeschafft‘ genannt) werden?! Wir sind wütend auf alle, die diese Scheisse hinnehmen, unterstützen oder eben – wie im Fall von Implenia – noch dick Kohle machen. Wir wollen weder resignieren, noch uns den Normen anpassen oder in Schubladen gesteckt werden. Wir wollen unserer Wut Ausdruck verleihen und aktiv gegen Herrschaftsverhältnisse vorgehen.

„Aber solche Aktionen bringen doch nichts. Was erreicht ihr schon damit…“

Direkte Aktionen wie diese sind eine von vielen Möglichkeiten um den Firmen ihre Werbeplattformen auf Autos, Bagger und Baustellen zu einem Risiko zu machen. Wenn sie ständig irgendwo sabotiert werden, können sie es sich bald nicht mehr leisten, überall ihre Logos drauf zu drucken. Weniger Werbefläche = weniger Geld.
Mehr Geld müssen sie jedoch für die Reparatur oder Neuanschaffung der Maschinen ausgeben. Und sie müssen Profiteinbussen einstecken, weil Bagger, Autos oder ähnliches auf der Arbeit fehlen.
Leider gibt es fast keine Kritk am Knastsystem und der Ausschaffungsmaschinerie in der breiteren Gesellschaft. Die Medien springen nur auf Sensationen an, sprechen aber kaum über inhaltliche Kritik. Wir möchten dies jedoch durchbrechen, und aufzeigen, dass neben direkten Aktionen auch viel Wichtiges passiert. Andere Aktionsformen sind genau gleich Teil des Widerstandes gegen dieses unterdrückerische System, und sie sind nicht mehr oder weniger wichtig. Und vielleicht kann der Rummel um diese direkten Aktionen die Bandbreite an kleinen und grossen, friedlichen und militanten Widerständen ein wenig mehr ins Rampenlicht rücken.
Zu guter Letzt hoffen wir natürlich darauf, dass Firmen, die sich an Bauten wie dem Bässlergut in Basel, dem Polizei- und Justizzentrum in Zürich oder an Bundeslagern und anderen Knästen beteiligen, Angst um ihr Image und ihre Profite bekommen und ihre Verträge auflösen.

„Hier geht es uns doch gut, was jammert ihr auch ständig.“

Privilegierte Menschen mit weisser Hautfarbe, den richtigen Papieren etc… können in materiellem Überfluss leben, jedoch macht Geld allein nicht glücklich und der riesige Verschleis von Konsumgütern zieht global unterdrückende Konsequenzen nach sich.
Doch auch in der ‚schönen, heilen‘ Schweiz geht es vielen Menschen richtig beschissen. Nur ist dieses Leid oft nicht sichtbar. Dieses Jahr sind beispielsweise schon dutzende Personen in schweizer Gefängnissen gestorben. Sehr oft durch Selbstverletzungen, was das Mass der Hoffnungslosigkeit der Gefangenen zeigt. Hier eine sicherlich unvollständige Liste:Im November letzten Jahres nimmt sich eine 61-jährige Frau im Regionalgefängnis von Thun das Leben.

  • Am 7. Dezember ist es ein 21-jähriger Mann im Regionalgefängnis von Bern: Suizid.
  • Im Februar sterben im Gefängnis von Muttenz in der Nähe von Basel zwei Personen. Beide durch Suizid.
  • Im Juni ist es ein 29-jähriger Mann im Gefängnis von Champ-Dollon in Genf. Suizid.
  • Im Juli erhängt sich im Gefängnis La Croisée bei Orbe ein Mann.
  • Im September weigert sich ein Gefangener im Gefängnis Bochuz, nach dem Spaziergang in seine Zelle zurückzukehren, steigt auf das Dach und droht, sich das Leben zu nehmen. Nachdem er von den Beamten gepackt und in die Isolationszelle gesteckt wird, verwüstet er diese noch am selben Tag.
  • Am 24. Oktober stirbt ein 23-jähriger Mann in der Haftanstalt „la Blécherette“ in Lausanne nach ungeklärten Umständen.
  • Am 25. Oktober wird ein 61-jähriger Mann tot im Untersuchungsgefängnis Ferrara im Tessin aufgefunden.

Diese Liste tut weh und sie ist sicherlich nicht vollständig. Sie zeigt aber eine brutale Kontinuität sowie die Wichtigkeit sich dagegen zu wehren. Zum Beispiel mit dem Angriff auf die, die solche Knäste bauen.

Für eine solidarische Welt möglichst frei von Herrschaft und Unterdrückung!

Aktionen im Zusammenhang mit dem Migrationsgipfeltreffen in Bern

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Zürich: Farbanschlag auf den Polizeiposten an der Weinbergstrasse

In der Nacht vom Donnerstag auf Freitag (9.11 auf den 10.11) haben wir in Solidarität und als Zeichen unserer Wut den Polizeiposten an der Weinbergstrasse angegriffen. Wir wollen nicht weiter zuschauen, wie der Staat mit seinen Marionetten (Polizei,Sicherheitsdienst,Kontrolleur_innen…) Menschen unterdrückt, wegsperrt und tötet.

Durch Einsperrung und Verfolgung werden Menschen in den Tod getrieben oder wie in Lausanne vor einer Woche ganz offensichtlich umgebracht. Knäste werden in keinster Absicht zum Leben gebaut. Knäste sind hier, um die Menschen zu isolieren, zu zermürben und ihren Willen zu brechen.

Diese Gesellschaft die auf Grenzen, Gesetze und dem Ausschluss von Menschen basiert, ist allgegenwärtig. Eine solche Gesellschaft ist widerwärtig und hat einzig unseren Hass und die Revolte dagegen verdient.

Ein Kampf für die Freiheit beduetet für uns den Angriff auf die Idee der Autorität und all ihrer Auswüchse.

Schule, Psychiatrie, Knäste, Arbeit, Patriarchat… müssen zerstört werden.

Für die Anarchie


Luzern: Feierabend von Trafigura versaut

Bei einem der grössten Rohstoffhandelskonzernen der Schweiz wurde gestern zu Feierabend der Eingangsbereich mit rotem Lack verschmiert. Trafigura in Luzern ist eine von vielen Profiteuren der Europäischen Politik gegenüber Leuten in Afrika. Die Mitarbeitenden dieser Firma sollen nicht in Ruhe in Luzern ein- und ausgehen können.

Über das Verhalten der besagte Firma und anderer Ausbeuter*innen wurden schon viel gesagt und geschrieben. Es werden Medienberichte verfasst und Gerichtsurteile gesprochen. Gerade im Rahmen von Enthüllungen wie der Paradise Papers ist die Empörung gross. Das wirtschaftliche Verhältnis bleibt aber dasselbe. Die Einen verdienen das grosse Geld in edlen Büros in Europa, den Anderen wird die Lebensgrundlage zerstört. Die Migrationspolitk, wie sie dieses Wochenende an Sommarugas Minister*innentreffen weitergeführt wird, stützt das koloniale Treiben. Der Schweizer Staat hätschelt die Firmen so dass die Anzugträger*innen möglichst viel Geld scheffeln und baut Grenzen, damit die Unterdrückten da bleiben, wo sie gebraucht werden. Dieser Brutalität, die im Hier und Jetzt passiert, wollen wir nicht länger zuschauen. Wir haben daher gestern unser Mindestes getan und den Mitarbeitenden zum Feierabend einen Denkzettel verpasst. Dieses Mal hat es leider keine*n von ihnen direkt getroffen…


Bern, Thun: Auch die Politik der SP ist rassistisch

Mit Bundesrätin Sommaruga vertritt die SP ihre rassistische und repressive Politik im Bundesrat und hat die Entscheidungsgewalt über tausende von Menschenleben. Sie nutzt ihre Position um das Asylsystem zu verschärfen, die Repression gegen Migrant*innen weiter zu verstärken und um bei der Hetze von Rechtspopulist*innen munter mitzuspielen.

Alle geflüchtete Menschen sollen ab 2019 in grossen Lagern kontrolliert gehalten werden. Nicht verwertbare Geflüchtete werden in Deportationslager (Giffers, Kappelen,…) verlegt. Diese Knäste und Orte der Gewalt werden sehr zynisch Ausreisezentren genannt. Diese Politik ist klar rassistisch. Sie unterteilt Menschen in Kategorien von Privilegierten und Abzuschiebenden und nimmt sich das Recht zu entscheiden, welches Leben mehr wert ist als das andere.

Die Leichen im Keller der „Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer“

Mit ihrem Engagement in der „Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer“ zeigt Sommaruga, was sie von Migration hält. Für sie ist Migration eine Bedrohung und jede unkontrolllierte Meeres- und Wüstendurchquerung soll verhindert werden. Alle Menschen auf den Fluchtrouten sollen bekämpft und kriminalisiert werden, damit sie gar nicht erst von ihrem Herkunftsort flüchten. Offensichtlich ist aber, dass Migration mit repressiven Massnahmen nicht verhindert werden kann. Es macht die Fluchtrouten noch gefährlicher, die Migrant*innen noch ausbeutbarer und es wird noch mehr „stranded People“ geben, die in der Wüste festsitzen und weder vorwärts noch zurück können.

Die Schweiz finanziert in Lybien die Küstenwache mit einer Million Franken, damit sie Boote an die lybische Küste zurückdrängt und NGO-Schiffe vertreibt. In Tunesien will sie insbesondere die Polizei für strengere Grenzkontrolle aufrüsten und die polizeiliche Zusammenarbeit fördern.

Migrationsrouten mit Polizei und Mafia zu bekämpfen bedeutet Tod und Ausbeutung für Flüchtende. Mit keinem Wort spricht die Kontaktgruppe davon, wie sichere Korridore und Fluchtrouten aussehen könnten. Deshalb läuft es mir kalt den Rücken runter, wenn Sommaruga nun leere Phrasen herumschleudert wie: „Schutz von gestrandeten Migranten“ und „Schliessung von Zentren“ was genau das Gegenteil ihrer Politik darstellt.

Rechte Kritik ist linkes Futter

Auch in der SP findet Sommaruga mit ihrer rassistischen Politik gehör. Ganz einfache Rechnung: Wenn die SVP gegen Bundeslager ist, muss die Linke ja dafür sein. So erstaunt es nicht, dass die SP Thun nun tief ins rassistische Denken abdriftet. Als 2015 bekannt wird, dass 600 geflüchete Menschen in Thun auf engstem Raum in zwei Panzerhallen unter ständiger Bewachung durch die Securitas festgehalten werden sollen, schreibt sie fröhlich: „SP Thun begrüsst Bundesasylzentrum auf dem Thuner Waffenplatz“ und „Sie vertraut dem Staatssekretariat für Migration, […] einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten.“
Ein reibungsloser Ablauf bedeutet: Fresse halten, Handy abgeben, begrabschen lassen und brav auf deine Ausschaffung warten und dafür gefälligst auch noch dankbar sein.
Zum Glück war der Spuck in den Panzerhallen nach ein paar Monaten wieder vorbei, wobei die SP Thun eine Weiterführungs dieses Elends begrüsst hätte. Die ganz miese Tour dabei ist, sich selber dann auch noch als „solidarisch“ zu bezeichnen.

Der SP Thun gefällt die repressive Schiene ganz gut. Stolz schreibt sie über ihren Gemeinderat Siegenthaler: „Sein grösstes Verdienst sind vermehrte Patrouillen der Polizei und der privaten Sicherheitsdienste und die Einführung von punktueller Videoüberwachung.“

Aus Widerstand dagegen und in Solidarität mit allen Betroffenen wurde am frühen Freitagmorgen 10. November das SP-Büro in Bern mit dem Spruch „auch die SP-Politik ist rassistisch“ verschönert sowie an einer grossen Hauswand in Thun der Schriftzug „No Borders, No Camps, No SP“ hinterlassen.


Bern: Die Zäune von Bern grüssen die Geflüchteten dieser Welt!

Die Zäune von Bern grüssen die Geflüchteten dieser Welt!
Auch wir finden: Kein Fussbreit den Menschenjäger*innen!

Darum haben Dutzende von uns Berner Zäunen in der Nacht von Sonntag auf Montag unsere Maschendrähte weit aufgeschnitten, um unsere grenzenlose Solidarität mit allen Menschen auf der Flucht auszudrücken.

Die Kontaktgruppe Mittelmeer, die sich gerade in Bern trifft, will diese Menschen mit der Hilfe von Despoten und Kriegsverbrechern an ihrer Flucht vor Krieg, Folter, Hunger und Armut hindern und sie fern von Europa in Internierungslager sperren, in denen ihnen Hunger und Folter drohen.

Shame on you, Kontaktgruppe Mittelmeer! Shame on you, Simonetta Sommaruga!

KONTAKTGRUPPE MITTELMEER VERSENKEN!
GRENZEN AUF FÜR ALLE!