Monthly Archives: Februar 2016

Kriegszeit

gefunden in Avalanche Nr. 6 – anarchistische Korrespondenz
erschienen in Subversions Nr. 5 – Revue anarchiste de critique sociale

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Die Kriege vorantreibend (die militärischen Interventionen in Zentralafrika, Mali und Syrien gehen weiter), ergriff die sozialistische Regierung Frankreichs die Gelegenheit der Angriffe gegen Charlie Hebdo und die Supermärkte im Januar 2015, um klarzustellen, dass Frankreich sich „im Krieg“ befände. Dieses Update des Krieges gegen die inneren Feinde in Wort und Tat, hat juristische wie repressive Konsequenzen, wie zum Beispiel das neue Geheimdienstgesetz, dass das Terrorgesetz nur wenige Monate nach seiner letzten Verschärfung abermals ausbaut. Zum „Vigie-Pirate“-Plan kommt nun die Operation „Sentinelle“, die den Köpfen und öffentlichen Orten mit ausschweifender Militarisierung einen kräftigen Khaki-Stich verpasst. Die sichtbare, langfristige Präsenz von bewaffneten Soldaten betrifft nicht länger nur den öffentlichen Nahverkehr, sondern auch jede Straßenecke. Mission und Propaganda gehen Hand in Hand.

Im Kontext dieses Programms zum „Schutze des nationalen Territoriums“ hat die Frage der Grenzen ganz besonderes Gewicht. Der Staat muss Maßnahmen ergreifen, um einige daran zu hindern, das Land zu verlassen (um zum Beispiel in Syrien zu kämpfen)  – andererseits ist ganz Europa sehr beschäftigt, der an die Grenzen drängenden Ströme von Migrant_innen Herr zu werden. Der süße Traum von durch die Mächtigen kontrollierter Migration (denken wir nur an den Exodus ehemaliger Ackerbauern in Richtung der Industrie-Städte, den Import von Arbeitskräften in die Kolonien und den neuerdings beliebten Euphemismus „selbstgewählter“ Migration…) wurde von den Bewegungen Hunderttausender nieder gerannt. Diese Wanderungen wurden offensichtlich vom Vortrieb der kapitalistischen Dampfwalze verursacht (Zerstörung von Lebensräumen, Kriege…), sind aber zunehmend unkontrolliert und entsprechend problematisch. Mehr oder weniger freiwillig Exilierte durchbrechen die Grenzen, greifen häufig die Beschützer dieser an und sähen eine ganze Menge Unordnung im europäischen Grenzsystem. Nun tun die europäischen Staaten alles, um die Dinge wieder unter Kontrolle zu kriegen, wie gewohnt durch das Errichten von Stacheldrahtbarrieren, zwischen Ungarn und Serbien, dann Kroatien, und mittlerweile auch zwischen zwei Schengen-Längern: Slowenien und Österreich. Die Rüstungs-Darlehen und Truppenverstärkungen in Slowenien und der Einsatz der Armee in Österreich zeigen einmal mehr, wie sehr Grenzen auch militärische Domäne sind.

Wenn die Migrant_innen ihre Routen ändern, abhängig von immer neuen Hindernissen, modifizieren auch die Staaten ihr Grenzschutzarsenal. Die Drecksarbeit an andere weiterzugeben ist europäische Gewohnheit, also gibt es Verhandlungen mit Ländern, die als sogenannte Pufferzonen fungieren könnten – die Vereinbarung mit der Türkei beinhaltet 6 „Registrierungs-Zentren“ und einen Ausbau der Kapazitäten der Küstenwache. Der „humanitäre Korridor“, den die Herrschenden vorgeben über den Balkan errichtet zu haben wird wahrscheinlich wieder geschlossen, Frontex sendet seine Truppen an die griechisch-mazedonische wie die griechisch-albanische Grenze und seit Oktober läuft die EU-Operation „Sofia“ mit 9 Kriegsschiffen, Helikoptern und Jets, um Schlepper aufzuspüren und nach Italien zu bringen. Dem spanischen Modell von Ceuta und Melilla, wo die Guardia Civil bereits scharf schießt, scheinen goldene Tage bevorzustehen, auch wenn selbst dort nicht alle Grenzübertritte verhindert werden können.

Bisher scheint es fast so, als würde die sogenannte „Flüchtlingskrise“ – keine Bezeichnung käme gelegener, um die rücksichtslose und strukturelle Normalität dieses Systems als bloße Funktionsstörung zu präsentieren und gleichzeitig noch die Humanitäts-Karte zu spielen – die europäischen Staaten tatsächlich überfordern. Auch wenn sie offensichtlich nicht die Ursachen bekämpfen wollen, die sie selbst erschaffen haben, müssen sie nun dennoch mit den Konsequenzen umgehen. Der Deal, den die Herrschenden vorschlagen, ist so offensichtlich, wie widerwärtig: Das Willkommenheißen der „guten Flüchtlinge“, der „wahren Opfer“ geht Hand in Hand mit dem „Entfernen“ derer, die nicht in diese Kriterien passen – in anderen Worten, die gewaltsame Deportation derer, die nicht den Asylkriterien entsprechen, so schnell wie möglich. Diese Kriterien sind sehr flexibel, und die Gesetzgeber arbeiten hart daran, sie zu verschärfen. Beispielsweise wird die Liste der sogenannten „sicheren Herkunftsländer“ ständig erweitert, in welche Asylsuchende dann schneller abgeschoben werden können. Da die Zahl der Abgewiesenen in die Hunderttausenden steigen wird, arbeiten die europäischen Staaten und Frontex an Plänen für kollektive Deportationen. Ausserdem droht die EU Ländern, die nicht bereit sind, Wirtschaftsflüchtlinge wieder aufzunehmen, mit ökonomischen Sanktionen und dem Einstellen von humanitären Hilfsprogrammen.

Gigantische Selektionsoperationen werden notwendig sein um festzustellen, wer „berechtigt“ ist, den Status des Flüchtlings zu haben (momentan vor allem bei Menschen aus Syrien, Eritrea und Irak) und sicherzugehen, dass andere nicht weiterhin die Verwaltungen verstopfen. Glücklicherweise sind die „Hotspots“ für diese Selektion in den Ankunftsländern (5 in Italien und 3 in Griechenland) noch nicht fertig, sodass viele Migrant_innen sich entscheiden, vor ihrer Registrierung in der Natur zu verschwinden (andernfalls würden sie nach Möglichkeit Identifiziert, müssten Fingerabdrücke abgeben und zwangsläufig Asylanträge im Ankunftsland stellen, mit direktem Transfer in ein Abschiebezentrum, sollten sie nicht „asylberechtigt“ sein).

Eine der Fragen, die sich der französische Staat gerade stellt ist also, wie ein „willkommenheißen“, d.h. identifizieren, registrieren, selektieren, unterbringen derer aussehen könnte, die es trotz der Polizeiblockaden wie in Ventimilla auf französisches Territorium geschafft haben. Der nächste Schritt wird sein, diejenigen einzusperren, die keine Bleibeerlaubnis erhalten haben, wie es jetzt schon hunderten passiert, die nicht das richtige Stück Papier in ihren Händen halten. Hierfür rationalisiert der Staat die existierenden Unterkünfte mit harter Hand, z.B. durch Ausstattung mit „Instrumenten, die die Identifikation des Herkunftslandes zum Zwecke der Beschleunigung der Rückreise bei negativen Asylbescheid ermöglichen“… solange die Eingesperrten nicht revoltieren, versteht sich.

In diesen Zeiten von relativer und mit Sicherheit nur temporärer Desorganisation scheint das Behindern dieser Selektionsoperationen und ihrer widerlichen Konsequenzen ein lohnenswerter Einsatz. Der Staat spielt mit dem permanenten Ausnahmezustand und appelliert an die nationale Einheit, auf dass die zerstörerische Maschine weiter normal funktioniere – es ist deswegen notwendig, Wege zu finden, diese Maschinerie zu sabotieren.

Wenn wir nicht das Funktionieren dieses Systems verbessern wollen, sondern im Gegenteil die existierende soziale Ordnung stürzen wollen, scheint es uns essentiell, das Streben nach Freiheit für alle gegen die ekelerregenden Parameter der Verwaltung, die die Macht in der „Flüchtlingskrise“ etabliert, zu stellen. Wir müssen uns Möglichkeiten der Intervention überlegen die es möglich machen, direkt und konkret gegen den Krieg, der gegen alle Unerwünschten geführt wird vorzugehen, gemeinsam im Kampf gegen Grenzen, Kontrolle und Einsperrung.

Grenzen

Seit dem Moment, dass die neue Welle der Immigration Frankreich erreichte, hat der Staat den Ton angegeben: Abläufe von Asylgesuchen – und deren mögliche Ablehnung – müssen beschleunigt werden, um administrative Grauzonen zu vermeiden, dank derer Ausländer_innen dann länger auf französischem Territorium verweilen könnten. Die Zeit zwischen den verschiedenen Phasen dieser kafkaesken Reise zu verkürzen steht ganz oben auf der Agenda und die Offiziellen der OFPRA (Institution zur Datenverarbeitung) sind angewiesen, die Neuankömmlinge so schnell wie möglich durch ihre Schleusen zu drängen. Somit sahen wir, wie diese besonders zudringlichen Bürokraten die Sicherheit und Ruhe ihrer Büros verließen und zu den Flüchtlingscamps eilten, Aktenordner auf den Schultern, um Informationen zu sammeln und die erste Auswahl treffen zu können – der Rest der Prozedur findet dann wieder am Schreibtisch statt. Personal der OFII, eine weitere Organisation, die sich mit dem „Willkommenheißen“ der Asylsuchenden befasst und eng mit dem „Amt für den Kampf gegen irreguläre Immigration“ zusammenarbeitet, ist ihrerseits verantwortlich für die schwierige Aufgabe, Anreize zu schaffen, mit irgendeinem Kandidaten zurückzukehren, der als „nicht in Frage kommend“ (für Asyl…) gelten kann, sowie, im Falle von Residenzpflicht, dem Transport zu diesem Ort.

Das institutionelle Netzwerk, das für den dreckigen Job der Identifizierung und Dokumentation verantwortlich ist, wird nach und nach von den Organisationen abgelöst, die die Unterbringung der zur Verwaltenden realisieren, beispielsweise der „Association Emmaüs“, „Aurore“ oder der Gruppe „SOS“. Dennoch unterliegt diese Art der Unterbringung natürlich der Kontrolle der administrativen Prozesse-und OFPRA und die Präfektur haben Zugang zu den Listen der Untergebrachten, mit ihrer Nationalität und Situation. Die Unterbringung von Asylsuchenden ist ein millionenschweres Business für die Firmen, die vom Staat bezahlt werden. Die erfolgreichsten auf diesem blühenden Markt sind Adoma und Aftam (die jetzt Coallia heißen), danach kommen „Forum Réfugiés“ and „France Terre d’Asile“. Der französische Staat hat jahrelang den Bau von Verwahrzentren bevorzugt, sucht sich jetzt aber immer mehr Vertragspartner, die sogenannte „CADA“ (Zentren für Asylsuchende), insbesondere „CPH“, temporäre Heime, unterhalten.

Unter dem Deckmantel der Humanität bedeutet die Verwaltung von Asylsuchenden durch diese Institutionen doch in erster Linie die Kontrolle ihrer Existenz: die Pflicht, einem Ort zu sein, den du dir nicht ausgesucht hast, Integrationsstunden im Tausch gegen ein bisschen Geld – wann führen sie die Essensmarken, mit denen man nur in bestimmten Märkten einkaufen kann, ein? Die gefängnisartigen Verhältnisse (interne Regeln, keine Besuche, Nachtruhe, Überwachung durch Sozialarbeiter…) in den temporären Heimen, die normalerweise für  Obdachlose existieren, hatten bereits die Rebellion oder den (illegalen) Auszug vieler Migrant_innen zur Folge.

Die Frage des „wilden Umherstreifens“ von Migrant_innen ist ein großes Problem für die Kontrolle des Staates über die öffentliche Ordnung. Damit ist das Entstehen von Sammelplätzen, zum Teil sogar in improvisierten Camps, und möglicherweise von Orten der Selbstorganisation, die sich der Kontrolle entziehen und die Grenzen von Kategorie und Status hinter sich lassen, untragbar für den Staat. In Paris wie Calais wurden Camps und Besetzungen aus diesem Grund geräumt. Ganz in guter alter demokratische Tradition geht die direkte, brutale Polzeiintervention (oder ihre Androhung) Hand in Hand mit einer Armada humanitärer Gruppen, die der institutionalisierten Gewalt ein präsentables Bild geben und ein wenig Hilfe offerieren. Das Rote Kreuz bildet die Avantgarde dieser humanitären Armee. Und lasst uns nicht vergessen, dass die Entscheidungen diesbezüglich von Bezirksregierung und Stadtrat gemeinsam getroffen wurden – und das städtische Angestellte der Stadt Calais eifrig an der systematischen Zerstörung von Zelten beteiligt waren.

Die „Umverteilung“ von menschlichen Wesen, wie Rohstoffe, ausgehandelt durch die Regierungen und Verwaltet durch die europäischen Technokraten, wird auf dem nationalen Territorium penibelste gehandhabt. Asylsuchende aus er „evakuierten“ Schule von Paris wurden am 23. Oktober angewiesen, in Busse zu steigen, deren Ziel unbekannt blieb… einige fanden sich sogar in Auvergne wieder (400km von Paris entfernt…). In Calais wurden seit dem 21. Oktober 600 Personen festgenommen und umverteilt – erst mit privaten Maschinen, dann mit gemieteten Flugzeugen, um dann in verschiedenen Verwahrzentren eingesperrt zu werden (Marseille, Nimes, Rouen, Toulouse, Vincennes und Mesnil-Amelot). 400 andere, die den sogenannten „Jungel“ freiwillig verließen, wurden in sieben verschiedene Regionen zerstreut. Aufteilung, Zerstreuung ist eine vielpraktizierte Strategie zur Zerstörung von allen möglichen Bindungen gegenseitiger Hilfe und Solidarität. Der Staat rief die Stadtverwaltungen – humanitäre Show und finanzielle Kompensation zugleich – auf, sich an dieser Umverteilung zu beteiligen, wobei das Interesse an der Arbeitskraft der Asylsuchenden sicherlich keine untergeordnete Rolle spielt. Was ist normaler in einer Welt, die auf Mobilität und Ausbeutung entlang der Gesetze des Marktes basiert?

Die Kontrolle der Migrant_innen, die Kontrolle ihres Aufenthaltsortes und ihrer Bewegungen zeigen uns, dass die Kontrolle der Grenzen sich nicht in den Grenzschutz-Bullen erschöpft. Die Militarisierung der externen Grenzen Europas durch Frontex und Absicherung der innereuropäischen Grenzen wird um die Ausdehnung der Grenzen auf das gesamte Territorium ergänzt – durch permanente Kontrolle. Eine Multitude von Mechanismen, die diese Kontrolle stärken und verbreitern sollen, aber ohne die Zirkulation von Menschen- und anderem Material zu beeinträchtigen, einem essentiellen Faktor kapitalistischer Ökonomie. Der Kampf gegen die Abschiebemaschinerie vor einigen Jahren zeigte schon einige Ziele konkreter Intervention gegen die Kontrolle über Menschen ohne Papiere, wie zum Beispiel Banken, Arbeitsagenturen oder die Bahnverkehrsbetriebe.

Kontrolle von Territorium und Population

In letzter Zeit hat die Kulmination des Kampfes gegen Terrorismus, klandestine Migration, Kriminalität und Betrug klargemacht, das der externe und interne Krieg eins sind und dass die Kontrollmechanismen sich immer besser ergänzen – und sich gegen alle richten, die unerwünscht sind.

Das Zauberwort heißt Sicherheit, paradoxerweise präsentiert als die primäre und gewichtigste Eigenschaft der Freiheit. Firmen, die sich auf das Trainieren, Rekrutieren und Ausstatten von Wachleuten spezialisiert haben, boomen derzeit. Die Herrschenden haben es geschafft, die Angriffe vom Januar zu nutzen, um große Akzeptanz für die immer stärker um sich greifenden Maßnahmen der Kontrolle zu schaffen. Neben der Präsenz von Soldaten im Alltag, nehmen Polizeipatroullien und Kontrollen immer mehr zu. Um das Gesetz besser durchsetzen zu können, bekommen sie immer mehr Mittel – Schusswaffen für die städtische Polizei, Training für Sicherheitsleute von Transportunternehmen durch die Armee, Nutzung von Drohen um Menschenansammlungen zu kontrollieren (z.B. während der kollektiven Angriffe auf die Grenze in Calais), aber auch, um Infrastruktur zu schützen (z.B. nutzt die französische Bahn-Firma SNCF Drohen, um ihre Netze gegen Sabotage zu schützen.)

Die Transportachsen sind logischerweise die Orte, an denen sich die unsichtbaren Grenzen zeigen. Die „Sicherung“ des Tunnels zwischen Frankreich und England (eine absolut tödliche Sicherheit, starben mittlerweile mindestens 17 Migrant_innen beim Versuch, ihn zu durchqueren) durch die öffentlich/private Firma „Eurotunnel“ und ihrer Frachtsparte „Europorte“ ist ein besonders offensichtliches Beispiel. Es sollte aber auch beachtet werden, dass sie SNCF die Installation der Zäune entlang der Bahnstrecken zum Hafen von Calais sicherstellt. Interne Grenzen sind aber nicht an einige spezifische Orte gebunden. Unabhängig von der täglichen Partizipation des Bahnpersonals der SNCF im Aufspüren und Festnehmen von klandestinen Immigrant_innen und anderen „verdächtig“ scheinenden, insbesondere zwischen Italien und Frankreich, sind Bahnhöfe immer auch Checkpoints, die Territorien eingrenzen. Die gemeinsame Verfolgung von nicht dokumentierten Personen durch  Kontrolleur_innen und Bullen ist schon seit langer Zeit üblich und wird meistens an Verbindungen praktiziert, die durch die Überwachung von Bewegungen als strategisch richtig erscheinen. Die jüngsten Maßnahmen, insbesondere nach dem versuchten Angriff in  einem Thalys-Zug (der von in zivil reisenden US-Soldaten unterbunden wurde), ist auch das Militär wieder befugt, Menschen und Gepäck in Zügen zu kontrollieren und zu durchsuchen. Dieser weitere Schritt von Firmen des öffentlichen Nahverkehrs und der Polizei zeigt, wie sehr die Verkehrsachsen teil eines allumfassenden Repressionsapparat sind. Dieser aktiven Beteiligung wird richtigerweise immer wieder mit Angriffen auf ihr Personal, Autos, Filialen und Infrastruktur begegnet.

Kontrolle geht aber auch von technologischen Einrichtungen aus und diese werden nach und nach weiter ausgebaut. Dieses Arsenal um Individuen und verdächtiges Verhalten aufzuspüren und zu verfolgen besteht offensichtlich auch aus Videoüberwachung (CCTV). Der Staat verfolgt das Interesse, CCTV zur einer unumgänglichen Totalität zu entwickeln, auch in kleineren Städten. In den Metropolen wird die Verbindung von Überwachung immer „smarter“ , die Verknüpfung von privaten und staatlichen Kameras zielt darauf ab, die dunklen Ecken systematisch zu verkleinern und alle Knotenpunkte zu nutzen, um die Ordnung und Normalität störende Individuen zu identifizieren und zu verfolgen. Überwachungskameras werden überall, immer wieder sabotiert – zum Beispiel durch in Brand stecken der elektrischen Trafos oder Zerstörung des Glasfaserkabel-Netzwerks.

Es sollte nicht unterschätzt werden, wie essentiell die Mittel moderner Kommunikation zum Sammeln von Daten zur Überwachung geworden sind. Sie gibt nicht nur die Identität einer Person preis, sondern gibt immer auch Hinweise auf ihre Bewegungen, Kontakte, Aktivitäten und Projekte. Es ist kein Zufall, dass Gaddafi und Assad Spionageprogramme bei französischen Firmen wie Amsys und Qosmos erwarben. Es ist nicht einfach, unter dem Radar zu bleiben, wenn man Instrumente wie Handys und Computer benutzt, die einen systematisch verraten; es ist vermutlich besser, diese Mittel zu neutralisieren…
Es würde den Rahmen sprengen, alle elektronischen Prothesen aufzuzählen, von denen das tägliche Leben zunehmend abhängig wird; auch ohne näher auf die Projekte vernetzter Städte („smart cities“) einzugehen. Einen Blick auf die vielen Mikrochip-Karten lohnt sich beispielsweise in vielen Fällen, mit denen wir munter die Datenbanken speisen; von offiziellen Behörden hin zu Banken, die von jetzt auf gleich Finanztransfers nachvollziehen und verhindern können, blicken wir auf die hierdurch umfassenden Möglichkeiten der „Terrorbekämpfung“ und „Kriminalitätsbekämpfung“. Die Essenz ist vermutlich, Wege zu finden, Stöcke in die Speichen der vermeintlichen Notwendigkeit von solcher Transparenz zu werfen, wohl wissend, dass es viele Akteure gibt, die von der Entwicklung, Herstellung und Installation dieser Maschinen der Herrschaft profitieren.

Unter dem beliebten Vorwand der „Verbesserung der Lebensqualität“ steht die Implantation von Kontrolltechnologien, sowie die Etablierung von „Checkpoints“ in direkter Verbindung mit der immer fortschreitenden Einbindung von Stadtplaner_innen und Konstrukteur_innen von Gefängnissen aller Art in die Gestaltung des urbanen Raums.

Wenn wir uns auf die Entwicklung moderner urbaner Zusammenhänge konzentrieren, zum Beispiel das Projekt eines „Great Paris“, dann sehen wir, dass hier wirtschaftliche Interessen und das Bedürfnis nach Kontrolle und Verwaltung der Bevölkerung zusammenkommen. Es ist sicherlich kein Zufall, dass die momentane Umstrukturierung der Städte die Etablierung großer repressiver Strukturen beinhaltet, wie zum Beispiel die Einweihung des „Französischen Pentagons“ in Balard und des  neuen Justizkomplexes in Clichy Batignolles. Auch kleiner Vororte werden in diese neue Ballungs-Struktur eingebunden, wie z.B. Issy-les-Moulineaux durch die Eröffnung des neuen Hauptquartiers der nationalen Militärpolizei.
Diese Neuausrichtungen gehen mit der Zentralisierung von Justizbehörden einher, was dazu führen soll, dass sie ihre schmutzige Arbeit noch effektiver verrichten können. Gleichzeitig hilft dieses Projekt dabei, die letzten Überreste populärer, intramuraler Stadtteile wegzuschaffen und die Besatzung konfliktreicher Quartiere zu vervollständigen. So wird das Ministerium des Inneren im Garance-Gebäude im 20. Bezirk angesiedelt, während das Justizministerium im 19. zentralisiert wird. Eines der Quartiere des Nationalen Forensischen Institute wird in den konfliktreichen Stadtteil Saint-Denis verlegt.

Wenn sozialer Frieden durch die Partizipation der Bürger_innen realisiert wird, durch  ein Paar Krümel vom Kuchen und marktwirtschaftliche Demokratie, lebt er auch von der Ausgrenzung der Unerwünschten, auch an vorgeblich öffentlichen Orten, organisiert entlang der Bedürfnisse der Ökonomie und Kontrolle, die zunehmend nur durch automatische Türen betreten werden können.

Die Masseneinsperrung in zunehmend zahlreichen und immer weniger zu unterscheidenden Einrichtungen (Gefängnisse für Minderjährige, Erwachsene, Ausländer, Verrückte…) und die Ausweitung der Möglichkeiten von Einsperrung „Zuhause“ und anderer „alternativer“ Strafkonzepte, die über die elektronische Fußfessel weit hinausgehen, tragen zur Entwicklung der Territorien zu einem riesigen Freiluftgefängnis bei. Die Realisierung dieser Konzepte  und ihre Profiteure, inklusive der Transportunternehmen, müssen dennoch auch einige Rückschläge einstecken. Das Niederbrennen von Shoppingzentren und öffentlichen Gebäuden, unter anderem Polizeistationen und Gerichte, während der Revolten von 2005 zeigte, wie sehr diese auch als Teil der alltäglichen Unterdrückung wahrgenommen werden. Ohne ins Detail zu gehen ist es gut sich ins Gedächtnis zu rufen, dass dies wahrscheinlich der Grund ist, aus dem die Architekturbüros angegriffen werden und Firmen wie Eiffage, Bouygues, Vinci, Spie-Batignolle regelmäßig Filialen, Autos und Baustellenmaterial einbüßen müssen.

Die Reihen durchbrechen

Wenn der Staat versucht, Konsens durch andauernden Krieg gegen einen vielgestaltigen inneren Feind zu etablieren, scheint die zivile Zustimmung eine Risse aufzuzeigen. An vielen Orten wird die Polizei zurückgedrängt oder angegriffen und der Feindschaft gegenüber dem Militär wird auch an vielen Orten mit verschiedenen Mitteln Ausdruck verliehen, Soldaten werden beschimpft, Militäreinrichtungen mit Steinen begegnet. Propaganda und Rekrutierungsprogramme treffen nicht nur auf Zustimmung, in Besançon wurde über Tage eine große Ausstellung der Armee unterbrochen und über Monate wurden in verschiedensten Städten Rekrutierungsbüros angegriffen.

Darüberhinaus ist der Staat damit konfrontiert, maximale Kontrolle zu realisieren, ohne die Maschinerie von Produktion und Konsum zu verlangsamen. Diese zeigt sich ganz offensichtlich im Transport-System: Die Anzahl „verdächtiger“ Pakete in Pariser U-Bahnen hat sich von einem Durchschnitt von 2-3 auf 70 pro Tag erhöht, im Januar wurden durch diese ein Dutzend von Verkehrsunterbrechungen provoziert, häufig bis zu 45 Minuten pro Alarm. Diese sich wiederholenden Verspätungen schränkten die Waren- und Menschenzirkulation so sehr ein, dass die Sicherheitsstandarts (vorübergehend) wieder reduziert wurden. Gleichzeitig wurden die Durchsuchungen von Taschen durch Sicherheitsleute an den Eingängen von Einkaufszentren nahezu wieder eingestellt, da diese ohne Zweifel negative Einflüsse auf die Bewegung von Waren hatten.

Aus einer Perspektive, die weit ab von Forderungen nach Reformen bestimmter Aspekte des Systems auf seine vollständige Zerstörung durch eine generalisierte Revolte abzielt, ist seine Fragilität und die existierende Feinschaft ihm gegenüber eine offensichtliche Einladung, Initiativen des Angriffs und der Zerstörung gegen alle Strukturen zu ergreifen, die es ihm strukturell erlauben, zu kontrollieren, zu deportieren und einzusperren.

In einer Zeit, in der das demokratische Regime mehr und mehr sein wahres Gesicht zeigt, das eines permanenten Kriegs der Mächtigen gegen die Enteigneten – in einer Zeit, in der patriotische, nationalistische und religiöse Reaktionäre offen ihre Ambitionen vertreten, ihre Ordnung zu etablieren, ist es eine der großen Fragen, wie wir Vorschläge zum Kampf mit eindeutig emanzipatorischer Ausrichtung vorgebracht werden können. Die Antwort kann keine einheitliche sein, aber sie muss klar über ihre Perspektiven und Methoden sprechen. Um dem Bestreben, Induviduen und Freiheit zu zerstören gefährlich zu werden, können sich diese Vorschläge nur an jene richten die, bewusst oder unbewusst, selbstorganisiert und ohne institutionelle Mediation kämpfen, durch direkte, offensive Aktion. Um sowohl mit der Atomisierung und der Normalität von Unterdrückung zu brechen ist es wichtig Wege zu finden, diese Initiativen und Kämpfe mit einer gewissen Kontinuität zu führen, auf der Suche nach potenziellen Echos und Komplizenschaften. Dies wird unserer Meinung nach möglich durch die Verbreitung von Analysen, spezifischer Information und resoluten, antagonistischen Aktionen innerhalb des sozialen Konflikts.

Die hier ausgeführten Aspekte von Reflexion und Aktion haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern sollen zu einem informellen Forum für Diskussionen und potenzielle Verbindungen zwischen Initiativen, die in diese Richtung gehen würden, beitragen. Hoffentlich verursacht, trifft und verstärkt dieser Beitrag Echos und Vertiefung von Diskussionen in verschiedenen Kontexten…

Bremen: Farbe gegen “Rückkehrhilfe” der AWO

gefunden auf chronik

„Rückkehrhilfe” der AWO schließen! – Alle bleiben! Heute Nacht haben wir die sogenannte “Rückkehrhilfe” der AWO mit Farbe markiert. Sie ist ein tragender Bestandteil des rassistischen Abschottungs- und Abschiebe-Regimes in Bremen. Während die Merkel-Regierung die Abschottung des Kontinents vorantreibt, arbeitet der Staat an der Zurichtung geflüchteter Menschen für den deutschen Arbeitsmarkt und an der menschenverachtenden Selektion zwischen jenen, die als verwertbar gelten und anderen, die es gilt so schnell wie möglich loszuwerden.

Die Dazugekommenen sollen lernen, dass sie von Glück reden können, wenn sie es bis hierher, also in ein neues Ausbeutungsverhältnis schaffen, denn das bedeutet, dass sie in den Augen der Ausländerbehörde und der Bundesagentur für Arbeit nach körperlicher und geistiger Verfassung zur Vernutzung durch die Exportweltmeisterschaftswirtschaft geeignet sind. Wer etwas anderes sucht als harte und schlecht bezahlte Arbeit (etwa Schutz, Glück oder Freiheit), soll auf schnellstem Weg “zurückgeführt” werden.

Zur Verschleierung dieser menschenverachtenden Selektionspraxis setzt der hanseatische Apparat unter Innensenator Mäurer auf die sogenannte “Bremer Linie”: Unbrauchbare Geflüchtete sollen so lange in Lagern isoliert und unter Druck gesetzt werden bis sie sich dazu entschließen “freiwillig” auszureisen. Die staatlich koordinierte Sabotage an der freien Entfaltung von Personen treibt Menschen, die Wochen, Monate und Jahre unterwegs waren, um nach Bremen zu gelangen, und oftmals noch einmal Wochen, Monate und Jahre in absoluter Unsicherheit in Behördenabhängigkeit gehalten werden, in die Arme der “Rückkehrhilfe”. Dort sehen sich viele von ihnen, angesichts der Gewalt der Verhältnisse und dieser totalen Entrechtung gezwungen, ihren Traum von einem besseren Leben diesseits der Grenze gegen 300€ und ein Flugticket zu tauschen.

Das Zusammenspiel aus kalkuliertem Elend und Isolation in den Lagern, der permanenten Unsicherheit, dem täglichen Druck der Ausländerbehörde und der sogenannten “Rückkehrhilfe” ist Nötigung. An dieser Stelle arbeiten AWO und Ausländerbehörde außerordentlich gut zusammen. Die Ausländerbehörde beendet den Aufenthalt der betroffenen Menschen formal und schickt diese dann zur Rückkehrberatung der AWO, bei der dann alles weitere für eine “freiwillige Ausreise” vorbereitet werden soll.

Der Ausdruck “freiwillige Ausreise” ist nichts anderes als menschenverachtender Zynismus und erinnert an Orwellschen Neusprech.

Wir empfehlen der AWO die sofortige Einstellung der “Rückkehrhilfe” und eine Positionierung entsprechend der von dieser Organisation proklamierten Grundwerte “Freiheit, Solidarität, Gleichheit und Gerechtigkeit”.

Unsere Bremer Linie ist eine andere: Bleiberecht für Alle!, We are here and we will fight– Freedom of Movement is everybody´s right!

London: Eröffnungsfeier der französischen Botschafterin in Solidarität mit dem Jungle in Calais gestört

übersetzt von Rabble

shoreditch-house

Als Antwort auf den Aufruf zu internationaler Solidarität mit dem bedrohten Jungle in Calais, stürmten gestern Abend (23. Februar) 30 bis 40 Menschen eine von der französischen Botschafterin veranstaltete Eliteparty. Die Party fand im Privatclub „Shoreditch House“ im Hipster-Herzstück im Osten Londons statt, um eine Geschäftskampagne von „Creative France“ zu lancieren, die Hightech-Überwachungskameras, Roboter und andere Geräte anpreist.

Der Event sollte um 18.30 Uhr starten. Um 18.45 Uhr drängte sich der grösste Teil des Mobs durch den Haupteingang, während der andere Teil über einen Seiteneingang hineinkam. Die Wärter reagierten zu spät, sodass ein Teil bereits den Veranstaltungsbereich im 5. Stock erreichen konnte. Abfall wurde in der Lobby herumgeworfen und Rauchbomben wurden abgelassen, was den Feueralarm auslöste und die anschliessende Evakuierung eines Teils des Gebäudes zu Folge hatte.

Nach einem kurzen Handgemenge wurde der Eingang mit Bannern blockiert. Flyer wurden an die angesammelte Menge verteilt, auch an die Küchermitarbeiter_innen, die evakuiert wurden. Die Polizei sperrte die Strassen rundherum ab und rufte die TSG-Riot-Einheit, um die Demonstration aufzulösen. Als die TSG-Einheiten anrückten, konnten sich alle gemeinsam ohne Verhaftungen oder Verletzungen vom Schauplatz entfernen. Alles in Allem wurde der Event für 45 Minuten unterbrochen.

In der Zwischenzeit weigerten sich die Menschen in Calais, den südlichen Teil, der geräumt werden soll, zu verlassen. Heute (24. Februar) wird ein Richter über eine Einsprache gegen die Massenvertreibung entscheiden. Von dieser Entscheidung und der Antwort des Staates wird es abhängen, ob der Angriff innert weniger Stunden erfolgt, oder ob sich das Wartespiel über Wochen oder mehr hinziehen wird.

Auf jeden Fall soll die Demo letzte Nacht nur ein kleiner Start einer grenzüberschreitenden Kampagne der Solidarität sein: um von allen Richtungen Druck auf den französischen Staat und seine Kollaborateure auszuüben und um sicherzustellen, dass Angriffe auf Migrant_innen nicht unbeachtet und unbeantwortet bleiben.

Nachfolgend der Text, der letzte Nacht verteilt wurde:

Solidarität mit den Migrant_innen in Calais!
No Borders – No Concentration Camps.

In Calais räumt der französische Staat den „Jungle“, ein Flüchtlings-Slum, der auf matschigem Ödland errichtet wurde. Heute um 8 Uhr am Abend ist die Deadline, die den 3500 Menschen, die im südlichen Teil davon leben, gegeben wurde, um zu verschwinden oder sich dem Tränengas und den Bulldozern zu stellen.

Der Jungle ist ein Ort des Elends und der Mühsal – aber auch des Lebens, der Selbstorganisation und der Solidarität. Flüchtlinge und Helfer_innen bauten zusammen Häuser, Shops, Kaffees, Bibliotheken, Kirchen und Moscheen, ein Frauenzentrum, Treffpunkte.

All das soll zerstört werden. Stattdessen bietet Frankreich 1500 Plätze in einem Lager aus Kontainern an, eingezäunt, bewacht und einem durch Handabdruckscanner kontrollierten Eingang. Über die anderen Tausend wird nichts gesagt.

Die Menschen im Jungle weigern sich, in ein Gefangenenlager zu ziehen.

Das alles ist aber nicht nur ihr Kampf. Quer durch Europa gehen die Mauern ein weiteres Mal hoch. Einige der Kontroll- und Überwachungstechnologien sind neu, von den „kreativen“ Hightech-Industrien, die die französische Regierung am heutigen Event feiert, entwickelt. Aber die Szenen sind nur allzu vertraut. „Zuerst kamen sie für die Migrant_innen…“

Dies ist ein Kampf von uns allen, die nicht in eine Zeit der Stacheldrahtzäune und Konzentrationlager, des mörderischen Nationalismus und der autoritären „Ausnahmezustände“ zurückwollen.

Grenzen sind Waffen der Angst und der Spaltung, die von den Eliten genutzt werden, um den Reichtum der Welt aufzuteilen und uns gegeneinander auszuspielen. Gegen ihre bösartige Welt der Grenzen, lasst und ein Netzwerk der Solidarität und der Kulturen der Offenheit kreieren … und lasst uns ihre Zäune niederreissen, überall.


Inziwischen hat das Gericht die geplante Räumung gebilligt. Ein festes Datum wurde allerdings nicht festgelegt, vielmehr wolle man die Flüchtlinge davon überzeugen, in die Kontainer in Calais oder andere Aufnahmezentren in anderen Teilen Frankreichs zu gehen.

Exarchia, Athen: Der erste Monat des Squats Themistokleous 58 – ein Update

gefunden auf Contra Info

Im Januar hat das Themistokleous 58 Squat an verschiedenen Aktionen / Demonstrationen teilgenommen:

Am 16. Januar 2016 gingen wir zum ersten Mal mit einem eigenen Block von fast dreißig Leuten am Ende der Demonstration  zum Gedenken an Shahzad Luqman im Viertel Petralona gemeinsam auf die Straße. Verschiedensprachige Parolen wurden gerufen und an Wände gesprüht und auf dem Weg wurde eine Bankautomat zerstört. Nach Beendigung der Demo wurde das Schild über dem örtlichen Büro der regierenden Partgei SYRIZA abgenommen.

Am 23. Januar beteiligten wir uns an der Solidaritätsdemonstration für den migrantischen Gefangenen Sanaa Taleb, die vom Victoria-Platz, in der Innenstadt von Athen startete. Unter anderem wurden die folgenden Parolen gerufen: Gemeinsamer Kampf von Einheimischen und MigrantInnen; lasst uns die bürgerlichen Reichtümer enteignen // Solidarische Strukturen, Zellkerne des Aufstands, Krieg gegen den Krieg der Mächtigen //Alerta, Altera, Antipatriota // Hört zu, ihr elenden Patrioten: wir setzen eure nationalen Grenzen in Brand// kollektive Küchen, verbrannte Bullenautos, vielgestaltige Kämpfe für Freiheit// Die Sonderangebote sind bei weitem nicht genug; lasst uns gemeinsam enteignen // Die (nationale) Flagge sieht gut aus, nachdem sie verbrannt wurde // Freiheit für diejenigen (Frauen) in Gefängnszellen // Nationale Einheit ist eine Falle, wir, die Ausgeschlossenen haben kein Vaterland // Sanaa, bleib stark bis zur Freiheit, usw.

Am 30. Januar beteiligten wir uns mit einem Block von ungefähr 30 Personen (HausbesetzerInnen und solidarische Leute) an der Verteidigung der linken unteren Ecke des Viktoria-Platzes, um zu garantierern, dass der Platz unbehelligt von Messerstechern der Goldenen Morgendämmerung bleibt. Wir blieben von 18.00 bis 23.30 auf dem Platz. Dann verließen wir ihn, zusammen mit dem Rest der Gruppierungen / Kollektive, die zusammen den Platz verteidigten sowie der überwiegenden Mehrheit der MigrantInnen, die vor Ort waren, auf koordinierte Weise und liefen gemeinsam nach Exarchia.

Zudem sind wir mitverantwortlich für den Umzug einer Gruppe von fast fünfzig papierlosen Personen vom Viktoria-Platz nach Exarchia. Auf Eigenintiative von Leuten des Squats wurde auf das Gelände des Athener Polytechnikums eingedrungen, so dass die Menschen die Nacht dort ohne Bedrohung durch griechische Polizeischläger in Uniform oder Nazigruppen, die auf der Jagd waren, verbringen konnten. Am nächsten Morgen verließen die ungefähr 50 MigrantInnen das Polytechnikum und kehrten zum Viktoria-Platz zurück.

Am 4. Februar, unterstützten wir die Verteidigungsgruppe des Anarchistischen Schwarzen Blocks, der and der Streikdemonstration in der Innenstadt von Athen teilnahm. Wie in allen Fällen zuvor, war die Gruppe von HausbesetzerInnen und Leuten in Solidarität, die auf die Straße ging, international und multirassisch.

Am 10. Februar hängten wir ein Transparent aus Solidarität mit dem Prager Auntonomen Sozialen Zentrum Klinika auf, das vor kurzem von Faschisten angegriffen wurde.

Am 11. Februar nahm eine kleine Gruppe von uns an der Solidaritätsdemo für das Squat Vancouver Apartman teil. Sie führte ein Transparent mit der Aufschrift: “Squats sind ein Kampf für Leben“ mit sich.

Ergänzend zu den bereits genannten Aktivitäten, erklären wir unsere Solidarität mit selbstorganisierten Strukturen und Projekten, die von Repression bedroht oder in letzter Zeit vom Staat oder FaschistInnen angegriffen wurden.

So weit der Betrieb des Gebäudes selbst gesichert ist, sind die gemeinschaftlichen Nutzungsräume (Versammlungsraum & Küche im Erdgeschoss) täglich ab 08:30 geöffnet (außer an den Sonntagen, an denen die Öffnungszeit 10:00 ist). Die Türen des Squats schließen pünktlich um Mitternacht. Bis auf Weiteres ist das Haus voll und wir schaffen ein effektives selbstorganisiertes Gemeinschaftsleben. Drogen, Alkohol sowie das Rauchen sind innerhalb der Räume des besetzten Hauses nicht erlaubt. Die besonderen Vereinbarungen zwischen allen Mitwirkenden im Squat entsprechen unserem Bedarf, dass alle in unserem Projekt involvierten Menschen in einem Wohnumfeld, ungeachtet ihren Alters, frei von Prügeleien untergebracht sind. Wir weisen darauf hin, dass das Squat nicht die Anforderungen für die Unterbringung von Menschen mit ernsthaften Mobilitätsbeeinträchtigungen, psychischen Gesundheitsproblemen und Drogenabhängigkeit erfüllt. Der „Umsonstladen“ im Erdgeschoss (Gib & Nimm – Raum für den Tausch von Kleidung und anderer Gegenstände) hat täglich von 12:00 bis 20:00 geöffnet. Die offene Versammlung findet jeden Montag um 20 Uhr im Raum im Erdgeschoss statt, wo solidarische Menschen verschiedene Themen rund um das Sqauat diskutieren, sich in den verschieden Arbeitsgruppen einbringen und Ideen für die Verbesserung der Funktion des Projektes vorschlagen können.

Es folgt eine aktuelle Bedarfsliste:

Technische Belange: Farbe, Paletten/ Holzwaren, Spenden für Installationsarbeiten
Küche: Mini-Kühlschränke, Mini-Öfen, Gasflaschen zum Kochen, Gabeln, Löffel, Messer, Teller, Tassen / Gläser
Lebensmittel: Olivenöl (dringend benötigt), für die Vorratskammer (Reis, Nudeln, Hülsenfrüchte), Milch, Gemüse und Obst
Reinigungsmittel: Waschmittel, Spülmittel, Seifen, Toilettenpapier
Für den Garten: Erde, Saat, Töpfe & Untersätzer
allgemeiner Bedarf: Heizapparate, Bastelmaterial, Nähmaschine

Abschließend möchten wir allen danken, die das Projekt bisher unterstützt haben. Der Kampf geht weiter, bis zur vollständigen Zerstörung des Staates und seiner Grenzen

Themistokleous 58 Squat
th58[at]riseup.net

auf englisch und griechisch

Calais: Update der Calais 8

übersetzt von Calais Migrant Solidarity

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Nachdem das Gericht in Boulogne die Freilassung der sechs Sans-Papiers, die sie zu einem Monat Haft verurteilt hatte, bekannt gab, wartete am Abend des 22. Februars bereits die Grenzpolizei beim Ausgang des Longuenesse Gefängnisses. Alle sechs wurden erneut festgenommen. Im Abschiebeknast von Coquelles warten sie nun auf ihre mutmassliche Abschiebung nach Italien oder in andere Länder.

Einer der zwei Anderen, die an diesem Morgen entlassen wurden, bekam einen OQTF (Obligation de Quitter le Territoire Français, z. Dt. Verpflichutung zum Verlassen des französischen Territoriums) ausgehändigt, da er aus dem Sudan kommt, wohin er theoretisch nicht abgeschoben werden kann.

Feuer den Knästen und Grenzen


 

Am 23. Januar kam es in Calais zu einer Demo mit etwa 2000 bis 3000 Menschen. Am Ende kam es zu einem spontanen Sturm auf das Hafengelände. Rund 1000 Menschen durchbrachen die Bullenabsperrungen. Beim Hafen gelang es etwa 50 Meschen auf die Fähre „Spirit of Britain“ zu gelangen und diese für mehrere Stunden zu besetzen.

Neben dutzenden Menschen, die im Anschluss ins CRA von Coquelles gesteckt wurden, kam es auch zur Festnahme von 8 Menschen.

Lübeck: Aktion bei CDU-Kreisgeschäftsstelle

gefunden auf chronik

169396In der Nacht von Donnerstag (18.02) zu Freitag (19.02) wurden in Lübeck an die Haustür des Gebäudes der CDU-Kreisgeschäftsstelle Farbschmierereien angebracht. Dazu bauten unbekannte eine Symbolische Grenze mit Stacheldraht auf.

Die Tatzeit kann nach ersten Ermittlungen eingegrenzt werden. Demnach haben Unbekannte in der Zeit von 1.15 Uhr bis 6.15 Uhr den Eingang des Altstadtgebäudes mit Latten versperrt. Diese Holzlatten waren mit Stacheldraht umwickelt, an dem einige Kleidungsstücke hingen.

Der gesamte Eingangsbereich war mit roter Farbe beschmiert. Wer diese Konstruktion letzte Nacht angebracht hat und welchem Zweck sie dient, steht nicht fest. Das Konstrukt wurde nach Sachverhaltsaufnahme entfernt. Ein substanzieller Sachschaden ist nach ersten Erkenntnissen nicht entstanden.

Aufruf zu Solidaritätsaktionen gegen Räumungen in Calais

gefunden auf indymedia

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AUFRUF ZUR INTERNATIONALEN UNTERSTÜTZUNG GEGEN DIE ZWANGSRÄUMUNG IN CALAIS UND GEGEN DIE GRENZEN
Einmal mehr: Die französiche Regierung, im Einverstäntnis mit Grossbritannien, hat ihr Vorhaben angekündigt, die Häuser und Zufluchtorte von vielen Menschen in Calais zu räumen. Gemäss der Regierung sollen diese Menschen wegziehen, verschwinden, hinter Mauern gebracht, eingeschlossen und abgeschoben werden. Das alles wegen eines fehlenden Stück Papieres.
Die Zwangsräumung wurde am Freitag bekanntgegeben, mit dem Ultimatum, bis am Dienstag 23.Feb um 20h, die südliche Hälfte des Dschungels zu verlassen.
Viele Bewohner und Organisationen vor Ort haben eine Beschwerde gegen die Zwangsräumung und Zerstörung des Camps eingereicht. Am Dienstag 23. Feb um 14h wird es in Lille einen Gerichtsentscheid hierfür geben. Ein Richter wird am Dienstag Morgen das Camp besuchen.
Soweit die Fakten.

Die Ankündigung der Zerstörung des Dschungels in Calais kommt nicht überraschend. Über Jahre hat die Regierung und die Präfektur von Calais systematisch das Zuhause von vielen Menschen zerstört. Über Jahre wurden die Menschen von Polizisten und Faschisten zusammengehauen. Über Jahre wurde ihr Hab und Gut entwendet und zerstört. Über Jahre wurden Menschen gezwungen in Unsicherheit und Angst zu leben.

Der Dschungel ist ein Ghetto, kreiert von der französischen Regierung, durch die Räumung von Squats und anderen Dschungeln. Es ist unmöglich zu sagen, der Dschungel sei gut oder schlecht, es gibt viele Streitpunkte in dieser Diskussion. Menschen leben im Dschungel zusammen, selbstverwaltet, in Vielfalt, in Gemscinschaft. Aber es gibt auch Elend, Schlägereien, Rassismus unter den Gemeinschaften. Die Situation ist komplexer als die Rhetorik von Mitleid und Opfern, die von den verschiedenen Organisationen gerne verwendet wird, gleichzeitig ist es zu einfach, den Dschungel seiner Probleme wegen zu verurteilen.
Mit allen Vor- und Nachteilen, ist der Dschungel ein Raum, wo Menschen in Calais erlaubt wurde zu leben. Jetzt muss sogar für diesen Raum gekämpft werden.
In gewisser Hinsicht ist dies ein Symbolischer Kampf um Platz zum Leben zu schaffen, das nicht auf ein beschämendes Problem, versteckt in Containern, reduziert werden soll.

In diesem Moment befinden sich noch immer mehr als 6’000 Menschen in Calais. Viele mehr sind auf dem Weg.
Was die Pläne der Regierung vor Probleme stellen wird, ist die politische Stärke und der Geist der Menschen, die unterwegs sind. Wahrscheinlich mehr als jeder rechtliche Schritt das je könnte.

Kein «besserer» Dschungel wird benötigt. Keine «humanitäre Lösung» muss gefunden werden. Was es braucht ist ein Aufstand gegen Europas imperialistische und rassistische Politik und deren Krieg gegen Arme und Fremde. Was es braucht ist Bewegungsfreiheit, die Zerstörung der Grenzen, Grenz-Wachhunde und deren Regierungen.

Wir schauen Zurück auf Jahre der Zerstörung von Camps in einem unerbittlichen Zermürbungskrieg. Wir lassen uns von den falschen Versprechuen des Staates nicht in die Irre führen. Im Januar wurde von einigen Bewohner*innen des Camps eine Stellungnahme veröffentlicht, dass sie sich der Räumung friedlich entgegenstellen werden. Wir müssen diesem Kampf unsere maximale Solidarität zeigen.
CMS ruft auf zu internationalen Aktionen der Solidarität mit den Menschen die hier auf ihrem Weg sind.

Wir rufen dringlich dazu auf, jetzt und in den kommenden Wochen Aktionen zu Organisieren, gegen alle Firmen, Unternehmen oder Gruppen, die sich an den Zwansräumungen in Calais beteiligen.
Liste von Beteiligten auf französisch und englisch


Calais: Süden des Jungles soll geräumt werden

übersetzt und zusammengefasst von Calais Migrant Solidarity

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Die Regierung unternimmt einen weiteren Schritt in ihrer Strategie zur Zerstörung des Jungles. Bereits im Januar wurde ein Teil des Jungles geräumt, um dort eine Sperrzone einzurichten. Die meisten vertriebenen Menschen zogen in andere Teile des Jungels.

Die Präfektur kündigte nun an, den südlichen Teil ebenfalls zu räumen und forderte die Menschen, die in diesem Gebiet leben, auf, innerhalb einer Woche das Areal zu verlassen. Die Regierung schätzt, dass im besagten Gebiet rund 800 Menschen leben, was eine lächerlich kleine Zahl ist. In diesem grossen Teil des Jungles leben eher 2000 Menschen, darunter viele Familien.

Wie diese Räumung ablaufen soll und wie die Menschen im und ausserhalb des Jungles reagieren werden, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Die französische Regierung machte klar, dass sie nur 2000 Migranten (in staatlich kontrollierten Containern und im Jules Ferry Zentrum untergebracht) in Calais tolerieren wird. Die Pläne zur Räumung sind daher keine Überraschung zumal es klar ist, dass weitere Räumungen folgen werden.

NO BORDERS! NO NATIONS!

Grenze Ungarn/Serbien: Kein Zaun zu hoch, kein Stacheldraht zu viel

gefunden auf spiegel.de

Ungarns Grenze zu Serbien: Hunderte Flüchtlinge überwinden Stacheldraht

Vor dem Stacheldraht: Flüchtlinge auf der serbischen Seite der Grenze Zur Großansicht Stacheldraht hält sie nicht ab: Hunderte Flüchtlinge sind am Wochenende beim Grenzübertritt von Serbien nach Ungarn nach Angaben der Polizei festgenommen worden – ein plötzlicher Anstieg der Zahlen.

Hauptsache weiter, nach Norden, nach Westen: Die Zahl der Flüchtlinge, die Ungarns mit Stacheldraht gesicherte Grenze im Süden überwinden, ist in den vergangenen Tagen steil angestiegen. Wie die ungarische Polizei mitteilte, gab es allein zwischen vergangenem Freitag und Sonntag mehr als 500 Festnahmen wegen illegaler Grenzüberschreitung von Serbien aus. Im gesamten Monat Januar hatte es 550 Festnahmen gegeben. Vielen Ankömmlingen beispielsweise aus Marokko, Iran und Pakistan droht im Gegensatz zu syrischen Flüchtlingen die Abschiebung.

Budapest hatte den Flüchtlingszuzug unter anderem dadurch verringert, dass es Mitte September 2015 die Grenze zu Serbien und Mitte Oktober die Grenze zu Kroatien dichtmachte. Die Flüchtlinge wichen daraufhin verstärkt Richtung Slowenien aus. Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef Viktor Orbán hat damit gedroht, auch die Grenze zu Rumänien durch einen Zaun zu schließen, sollten sich die Flüchtlinge dorthin bewegen.

Extrem angespannt ist die Lage an der griechisch-mazedonischen Grenze. Rund 5000 Flüchtlinge harren dort aus – ob und wann sie weiter dürfen, wissen sie nicht.

Griechenland drängt Mazedonien, die Grenzen wieder zu öffnen

Mazedonien hatte am Sonntag seine Grenzen für Migranten aus Afghanistan gesperrt. Seither dürfen nur noch Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak ins Land.

Eine Entspannung der Situation ist nicht in Sicht. So kamen seit Montagmorgen über 4000 Flüchtlinge und Migranten in der griechischen Hafenstadt Piräus an. Sie waren an Bord von drei Fähren und wollten über Nordgriechenland weiter nach Mitteleuropa fahren. Eigentlich sollten Busse die Hilfesuchenden abholen, doch offenbar kam keines der Fahrzeuge – so berichten es mehrere Medien übereinstimmend. Es heißt, die Polizei wolle einen noch größeren Stau an der Grenze zu Mazedonien verhindern.

(…)

Mazedonien hat zudem mit dem Bau eines zweiten Stacheldrahtzauns an der Grenze zu Griechenland begonnen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern.

Griechenland steht in der EU seit Monaten unter Druck, weil über das Land Hunderttausende Flüchtlinge ungehindert die Balkanroute Richtung Norden nehmen konnten. Die vier Visegrád-Staaten Tschechien, Ungarn, Polen und die Slowakei verlangen nun eine Senkung der Flüchtlingszahlen bis Mitte März. Sonst wollen sie darauf dringen, die Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland abzuriegeln.

Marseille: Sprayereien beim spanischen Konsulat

übersetzt von attaque

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Im Rahmen der internationalen Mobilisierungen gegen die Grenzen veröffentlichen wir diesen kurzen Bericht in Solidarität mit den Migranten und gegen alle Grenzen.

Am 06. Februar 2014 ermordete die spanische Guardia Civil mehrere dutzend Migrant_innen, die versuchten, übers Wasser nach Spanien zu gelangen. Zum tristen Geburtstag dieses Ereignisses und dem Aufruf zu solidarischen Aktionen folgend, waren einige motiviert, ihren Dissens über die „Festung Europa“ und ihre Wut über die ganze Gewalt, die von dem mörderischen Wesen der Nationalstaaten hevorgebracht wird, auszudrücken.

Daher wurde das spanische Konsulat mit „06/02/14 SPAIN KILLS MIGRANTS“ und „KILLER“ angesprayt. Die Fassade und die Eingangstüre bekamen noch einige Farbbomben ab.

Solidarität ohne Grenzen!

Gegen die Grenzen und die Welt, die sie hervorbringen!


Am 06. Februar 2014 versuchten etwa 400 Migrant_innen, die spanische Exklave Ceuta in Marokko zu stürmen. Bei diesem Ansturm wurden mehrere Menschen, die Ceuta über das Wasser erreichen wollten, von der Guardia Civil erschossen. Um auf „europäischen Boden“ zu kommen, versuchen die Menschen immer wieder, die mit meterhohen Zäunen abgeriegelten Städte Ceuta und Melilla zu erreichen. Dabei kommt es zu schweren Verletzungen und Verfolgungen von den spanischen sowie marokkanischen Bullen. Allen Mitteln, die von den Staaten eingesetzt werden, um die Migrant_innen davon abzuhalten, nach Ceuta oder Melilla zu kommen, zum Trotz, schaffen es immer wieder Menschen, die Grenzen zu überqueren.

Knapp ein Jahr nach diesem Vorfall, als ganz Europa um die 12 Ermordeten der Satirezeitschrift Charlie Hebdo trauerte, wurde der Text „12 Tote“ verfasst, um an die Ermordeten vor Ceuta zu erinnern, um „ein weiteres Mal zu zeigen, dass jeder Staat terroristisch ist“.

12 Tote

 

Metz, Frankreich: Brand im CRA

übersetzt von brèves du désordre

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Diesen Mittwoch Abend (17.02.16) brach im Administrativknast von Metz ein Feuer aus. In zwei Gebäuden, in denen Menschen auf ihre Abschiebung warten, wurden Matratzen in Brand gesetzt. Gleichzeitig flammten auch die Gemüter auf, was zu einem kleinen Aufstand führte.

Das Feuer und der Rauch hinterliessen im CRA bedeutende Schäden. Für die ungefähr 50 Häftlinge mussten neue Plätze zur Unterbringung gefunden werden.

Zwei inhaftierte Personen mussten nach ihrem Versuch, Suizid zu begehen, in ein Spital überstellt werden.