Monthly Archives: Januar 2015

Australien: Hungerstreik, Unruhe und Repression im Zentrum von Manus

übersetzt von sanspapiersnifrontieres

Am 16. Januar als etwa 500 Personen, auf die Rechnung von Australien im Aufenthaltszentrum von Papua-Neuguinea eingesperrt, den 4. Tag des Hungerstreik begonnen haben, stürmten etwa hundert Bullen und Wärter das Camp, um alle in ihre Zimmer zurück zu drängen. Zusammenstösse brachen aus und das Zentrum wurde vollständig abgeriegelt, auch medizinischem Personal wurde der Eintritt verweigert. Als Revanche razzten die Bullen und die Wärter die Zimmer, um Rebellierende zu verprügeln und zu verhaften. Mindestens 58 Personen wurden bereits verhaftet.

Beim neusten Hungerstreik waren nun schon 700 Gefangene beteiligt.

Operation Mos Maiorum: Mehr als 19 000 Menschen wurden angehalten

Teilweise übersetzt von sanspapiersnifrontieres

Die europäische Union hat ihre Bilanz zur gigantischen Operation Mos Maiorum, welche vom 13. – 26. Oktober in 27 Länder von Frontex kordiniert wurde, herausgegeben. (Der Bericht auf Englisch)

Gesamthaft wurden 19 234 Personen kontrolliert, ausgefragt und verhaftet. Die guten Schüler des Krieges gegen Migrant_innen sind Italien (5 954 Kontrollen), Deutschland (3 683 Kontrollen), Ungarn (3 075 Kontrollen), Österreich (1 219 Kontrollen) und das Vereinigte königreich (995 Kontrollen). In der Schweiz wurden insgesamt 5 Personen angehalten.

Im Vergleich zu ähnlichen Operationen in den Vorjahren stieg die Zahl der Kontrollen um ein vielfaches; waren es 2012 während der Operation Aphrodite 5 298 kontrollierte Personen, waren es 2013 während der Operation Perkunas bereits 10 459 Personen.

Ein grosser Teil der kontrollierten Personen stammt aus Ländern im Krieg oder in schweren Konflikten: Syrien, Afghanistan, Kosovo, Eritrea, Somalia, etc.
Heute finden sich mehrere Tausend Flüchtlinge unerwünscht in Europa, von den Bullen verfolgt, in maroden Bedingungen wieder.

Die jüngsten Entwicklungen des Schweizer Asylregimes

aus „Dissonanz – anarchistische Zeitung“

Kernpunkte der Eidgenössischen Asylpolitik

« Aufgabe des Asylverfahrens ist es, unter den neu eintreffenden Asylsuchenden jene zu
erkennen, die nach den beschriebenen Kriterien Anspruch auf Schutz haben. Viele Asylsuchende
sind weder Flüchtlinge noch Kriegsvertriebene. Aufgrund ihrer Situation gehören sie klar zur
Gruppe der Migrierenden. Sie suchen in der Schweiz einen besseren Platz zum Leben. Weil sie
wissen, dass sie kaum eine Einreise- und Arbeitsbewilligung erhalten, überqueren sie die Grenze
illegal. Für die Befragung durch die Behörden legen sich manche von ihnen eine dramatische
Verfolgungsgeschichte zu. Sie hoffen dadurch den Flüchtlingsstatus zu erlangen. Aus der Sicht
des Betroffenen ist dieses Verhalten verständlich, aus asylrechtlicher Perspektive handelt es sich
um einen Missbrauch des Asylverfahrens. Die Behörden müssen solche Gesuche möglichst
rasch abweisen und die Wegweisung konsequent vollziehen. Dadurch wird das Asylverfahren für
arbeitsuchende AusländerInnen unattraktiv. Missbräuchliche und schlecht begründete
Asylgesuche werden prioritär behandelt. Die Mehrheit der Asylgesuche wird heute innerhalb von
drei Monaten entschieden. Gesuche von Personen, die in der Schweiz straffällig werden oder
deren Verhalten zeigt, dass sie nicht gewillt sind, sich in unsere Gesellschaft einzufügen, werden
nach Möglichkeit noch rascher bearbeitet. »
(Bundesamt für Migration, BfM)

Kurzer Überblick

Die oben genannten Kernpunkte des BfM sind das Resultat einer Asylpolitik, welche sich in den
letzten acht Jahren drastisch verändert hat. Es ist offensichtlich, dass der Staat Schweiz,
Vertragspartner des Dublin-Abkommens, ins gleiche Horn bläst, wie der Rest der EU. Dieses
Abkommen, in Kraft seit 1997, zwingt Asylsuchende im jeweiligen Ankunftsland einen Asylantrag
zu stellen und sich Fingerabdrücke nehmen zu lassen (diese werden im europäischen
automatisierten System EURODAC gespeichert und sind in jedem EU-Staat abruf – und
überprüfbar). Damit soll verhindert werden, dass Asylsuchende in mehreren Staaten gleichzeitig
einen Antrag stellen und somit bessere Chancen auf einen positiven Entscheid hätten. Aus
geographischen Gründen tragen Spanien, Italien und Griechenland die grösste Verantwortung
für Asylanträge und sind prioritäre Ziele für “Rückführungen” von Asylsuchenden. Sind keine
Fingerabdrücke vorhanden, hat die Schweiz mit mehreren Drittstaaten (Nicht-EU-Staaten)
bilaterale Abkommen geschlossen, die “Rückführungen” in diese Länder erleichtern.
Grundsätzlich werden in der Schweiz Asylsuchende aufgrund ihrer Herkunft und der dort
herrschenden Problematik kategorisiert und selektiert. Die verantwortlichen Institutionen der
Asylpolitik, u.a. das BfM, erarbeiten Problem-Analysen der jeweiligen Länder und stufen diese
dann ein; als gefährlich und darum die Asylsuchenden als schutzbedürftig, oder eben als
ungefährlich und deshalb Asylgesuche abzuweisen (in den meisten Fällen gilt zweiteres). Diese
Analysen und Einstufungen stützen sich immer auf nationale, sowie internationale Berichte und
Statistiken von Organisationen und Institutionen, die im “besten” Fall eine Reformierung der
dortigen Ausbeutung und Unterdrückung fordern. Es genügt eine einzige Person, die in einem “ungefährlichen” Land verfolgt wird, um all die tausend Berichte und Einschätzungen über Bord zu schmeissen. Die Folgen dieser Einstufungen sind “Ab- und Wegweisungen”, anders gesagt, die Asylsuchenden erhalten einen negativen Asylentscheid und werden aufgefordert, das Land zu verlassen oder werden ausgeschafft.

Erleichterungen und Verschärfungen im Jahr 2006

Das Ziel dieser Praxis ist eine Selektion der Asylsuchenden: Auf der einen Seite stehen jene, die für die Ökonomie verwertbar sind und deshalb ins “Töpfchen” gelegt werden, während auf der anderen Seite die stehen, die keine wirtschaftlichen Interessen erfüllen und deshalb ins “Kröpfchen” namens Ausschaffungsknast geworfen werden. Erstere, also die sogenannt vorläufig Aufgenommenen erhalten u.a. einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt und haben die Möglichkeit, ihre Familie nach drei Jahren nachzuziehen. Zweitere, also die grosse Mehrheit der Asylsuchenden, haben da schlechtere Karten:
Seit der Asylgesetz-Revision 2006 erhalten Asylsuchende durch den Sozialhilfestopp nur noch die gesetzlich verordnete Nothilfe (3.- pro Tag). Die Möglichkeit, Asylanträge auf schweizer Botschaften im Ausland zu stellen, wurde mit einer Ausnahmeregelung weitgehend aufgehoben. Diese besagt, dass “unmittelbar bedrohte” Menschen auf Botschaften ein humanitäres Visum erhalten. Damit hätten sie das Recht, sich während drei Monaten in der Schweiz aufzuhalten und in dieser Zeit ein Asylgesuch zu stellen. Wird auf dieses jedoch nicht eingegangen, stehen diese Menschen wieder am Anfang ihres Elends.
Asylsuchende, die ohne glaubhafte Begründung keine Identitätspapiere abgeben, werden in einem beschleunigten Verfahren (Nichteintretensentscheid) abgewiesen. Wenn Asylsuchende die Schweiz nicht verlassen wollen, obwohl sie nach einem abgewiesenen Asylgesuch dazu verpflichtet wären, stehen den Behörden so genannte Zwangsmassnahmen zur Verfügung. Mit diesen soll die “Wegweisung” durchgesetzt werden. Die maximale Knastdauer zur Sicherstellung der “Wegweisung” (Ausschaffungshaft) wird von neun Monate auf 18 Monate verlängert. Zusätzlich wird eine Haft zur Durchsetzung der gesetzlichen Ausreisepflicht von höchstens 18 Monaten eingeführt. Die Dauer der beiden Massnahmen zusammen beträgt maximal 24 Monate, bei Minderjährigen zwischen 15 und 18 Jahren beträgt sie maximal 12 Monate. Ist eine Person bereit, “freiwillig” auszureisen, kann die Haft jederzeit beendet werden.

Weitere Verschärfungen im Jahr 2013

Im Jahr 2013 erfolgte dann die “dringliche Änderung des Asylgesetzes”, anders gesagt die Verschärfung des im Jahr 2006 verabschiedeten Gesetzes. Neu also haben Asylsuchende, die den Militärdienst in ihrem Heimatstaat verweigern, kein Anrecht mehr auf Asyl. Von dieser Verschärfung ausgenommen sind jedoch Asylsuchende, die man in ihrem Heimatstaat dafür unverhältnismässig schwer bestrafen würde (z.B. Eritrea). Nun stellt sich jedoch die Frage, wie sich diese “unverhältnismässig schwere Bestrafung” für Asylsuchende aus nicht so populären Regimen denn beweisen lässt…
Eine zentrale Neuerung ist die Kompetenz-Erweiterung des Bundes. Er kann in seinem Besitz liegende Anlagen und Bauten (z.B. Militärunterkünfte) künftig für maximal drei Jahre ohne Bewilligung des Kantons oder der Gemeinde als Unterkunft für Asylsuchende nutzen. Dies gilt zusätzlich nur, wenn die Unterkunft dazu nicht stark umgebaut werden muss.
Zu diesem Zeitpunkt wurde der Weg der schweizweit geplanten Bundeslager geebnet. In Zürich ist seit Januar 2014 das erste provisorisch umgesetzte Bundeslager in Betrieb. Diese
Lager kennzeichnen sich durch ihre neuen Schnellverfahren und der Zentralisierung aller nötigen Behörden in einem einzigen Komplex, um den reibungslosen Ablauf zu garantieren. Schweizweit sind sechs Standortkantone mit je mindestens einem Bundeslager mit einer Verfahrensdauer von maximal 140 Tagen und je einem “Ausreisezentrum” mit einer Verfahrensdauer von maximal 100 Tagen geplant. Hinzu kommen schweizweit zwei weitere Bundeslager für Asylsuchende, welche die “öffentliche Sicherheit” oder den “ordentlichen Betrieb” der “normalen” Empfangs- und Verfahrenszentren gefährden. Das BfM oder die kantonalen Behörden errichten und führen diese Zentren.
Der Bundesrat kann zudem neue Verfahren zeitweise testen, bevor er das Gesetz ändert. Diese Tests dürfen höchstens zwei Jahre dauern und sind für die Beurteilung von “aufwendigen Massnahmen” vorgesehen. Während dieser Testphasen kann der Bund zudem die Beschwerdefrist von 30 auf 10 Tage kürzen, wenn die Asylsuchenden einen genügenden Rechtsschutz haben. Dazu stellt der Bund ihnen eine kostenlose Rechtsberatung zur Verfügung.
Bereits vor den dringlichen Änderungen im Jahr 2013 bezeichnete der Bundesrat jene Länder als sicher, in die man Asylsuchende, ihrer Ansicht nach, ungefährdet zurückschieben kann, ohne dass sie verfolgt werden. Neu verkürzen sich die Beschwerdefristen für Asylsuchende aus diesen “sicheren” Ländern. Betroffen davon sind Personen, auf deren Asylgesuche das BfM gar nicht erst eintritt oder die es ohne weitere Abklärungen ablehnt. Gegen diese erstinstanzlichen Urteile können sie nun noch während fünf Tagen Beschwerde einlegen. Anschliessend soll das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls innert fünf Tagen über die Beschwerde entscheiden. Weiter gelten schärfere Bestimmungen, wenn ein Gesuch abgelehnt wird. Um die “Wegweisung” sicherzustellen, können abgelehnte Asylsuchende direkt in den Empfangszentren des Bundes in Haft genommen werden.

Rassismus – auch Politik genannt

Wie der abschliessende Satz der “Kernpunkte der Eidgenössichen Asylpolitik” ganz unverhüllt sagt, ist es dem Staat immer möglich, temporäre Aufenthaltsbewilligungen wieder zu entziehen, wenn sich die migrantische Person nicht an die aufgezwungenen Regeln dieser Gesellschaft hält. Würde dies mit Schweizer_innen geschehen, wäre es hier schon bald ziemlich leer…
Der Rassismus liegt dem Staat mit seiner Politik und seinem Sachzwang zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit, zu Grunde, egal wie humanitär er sich geben mag.
Mario Gattiker, Vorsteher des Bundesamtes für Migration (BfM) und einer der Hauptverantwortlichen der schweizerischen Asylpraxis, sagte kürzlich in einem Interview: « So dramatisch wie die Lage vor den Toren Europas zurzeit ist, war es wohl seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. » Ein Statement, dass durch seine Ehrlichkeit nicht weiter kommentiert werden muss.

München: Antirassistische Farbaktion

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Wir haben in der Nacht vom 21. auf den 22. Januar 2015 die Fassade des Münchner Amts für Wohnen und Migration einer farblichen Neugestaltung unterzogen und die Türschlösser verklebt. Die Aktion ist ein Zeichen der Solidarität mit den Kämpfen der Refugess und Migrant_innen um ein Aufenthaltsrecht und menschenwürdige Lebensbedingungen in Deutschland und ein Aufruf zur Mobilisierung gegen das G7-Treffen der Staatschefs im Juni auf Schloss Elmau.

Im November 2014 hat eine Gruppe von ungefähr 30 Refugees in der Münchner Innenstadt aus Protest gegen die elenden Bedingungen in den deutschen Sammellagern und gegen die Praxis der Asylverfahren einen Hungerstreik begonnen. Die Stadtverwaltung schaute sich das fünf Tage lang an, erlaubte ihnen aber nicht, wenigstens Holzpaletten zum Schutz gegen die Kälte unter die Schlafsäcke zu legen. Auch der Pavillion, der als einfacher Regenschutz dienen sollte, durfte an der Seite nicht abgehängt werden. Unter dem Vorwand, die Polizei müsse jederzeit sehen können, was im Pavillion passiert, sollte das Winterwetter der Stadtverwaltung eine Räumungsverfügung gleich abnehmen. Als es auch nach fünf Tagen Hungerstreik und trotz großer medialer Aufmerksamkeit keinerlei Angebote für die Aktivist_innen gab, beschlossen diese, durch einen Durststreik den Druck auf die politisch Verantwortlichen zu erhöhen. Das war der Moment für Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter, die Aktion mit polizeilicher Gewalt zu beenden.

Der Hungerstreik war nicht die erste Aktion dieser Art in der bayerischen Hauptstadt. Bereits im Sommer 2013 hatte es einen Hunger- und Durststreik auf dem Münchner Rindermarkt gegeben, mit dem gleichen Ergebnis: Räumung mit Gummiknüppel und Kampfstiefel durch die Polizei, keine substanziellen Gespräche über die Forderungen der Hungerstreikenden, stattdessen massive Kriminalisierung von Aktivist_innen und Unterstützer_innen.

Anstatt sich tatsächlich für die Forderungen der Refugees einzusetzen und für eine menschenwürdige Unterbringung wenigstens in der Stadt München zu sorgen, instrumentalisiert SPD-Mann Reiter das Elend der Menschen für parteipolitische Auseinandersetzungen mit der CSU: Nachdem die Presse über die skandalösen Bedingungen in der überfüllten Erstaufnahmeeinrichtung in München Freimann berichtete, inszenierte der Bürgermeister sich als Krisenmanager und „beendete“ mit einem befristeten Aufnahmestopp die Missstände, die die oberbayerische CSU-Bezirksregierung zu verantworten hatte. Tatsächlich hat sich aber bis jetzt nichts Grundlegendes an der Situation von Refugees und Migrant_innen in München geändert.

Genauso zynisch und scheinheilig wie Reiters propagandistischer Aufnahmestopp ist das Geschwätz, die Refugees würden mit ihrem Hungerstreik den Staat erpressen um eine persönliche Vorzugsbehandlung zu bekommen – sie müssten aber lernen, dass in einem demokratischen Rechtsstaat alle gleich behandelt würden. Ein Hungerstreik als (letztes) Mittel des Protests gegen unerträgliche Menschenrechtsverletzungen ist vor allem ein Ausdruck der ausweglosen Lage, in der ein Mensch sich befindet. Wer das als Zeichen für mangelndes Demokratieverständnis und fehlender Integrationsbereitschaft diffamiert, ist auf dem gleichen Niveau wie die rassistischen Hetzer_innen von PEgIdA, BagIdA oder MügIdA und hat auf den Bühnen der Gegendemonstrationen nichts zu suchen.

Wir solidarisieren uns mit unserer Aktion mit den Forderungen der Refugees! Wir verbinden damit aber auch einen Aufruf an alle, sich an der Mobilisierung und den Protesten gegen das G7-Staatschef-Treffen auf Schloss Elmau Anfang Juni 2015 in Garmisch-Partenkirchen zu beteiligen.

Im Rahmen der Mobilisierung und der Aktivitäten gegen dieses Gipfeltreffen wird das Thema der militärischen Abschottung der EU-Außengrenzen gegen die globale Migration eine wichtige Rolle spielen. Allein für dieses Jahr gehen die offiziellen Schätzungen von 5.000 Toten an den Mittelmeer-Grenzen der EU aus – 5.000 Menschen ertrunken beim Versuch, sich vor Krieg und Hunger nach Europa zu retten. Beherrschendes Thema dieses Gipfels wird neben Gesprächen über Austeritätspolitik und Freihandelsabkommen als Mittel zur Regulierung der aktuellen kapitalistischen Krise der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ sein, also auch die Kriege im Mittleren Osten, im südlichen Maghreb und in Asien. Flucht und Migration sind unmittelbare Folgen der kapitalistischen Krisenpolitik und der militärischen Durchsetzung sogenannter nationaler Interessen. Institutionen wie Frontex sorgen an den EU-Außengrenzen dafür, dass nur „qualifizierte“ Menschen legal nach Europa kommen, für die es hier eine langfristige Verwertungs-Perspektive gibt. Alle anderen, die es ohne Visum schaffen über Meere und Grenzzäune hierher zu kommen, dürfen für eine Weile als billige und rechtlose illegalisierte Arbeitskräfte der „Schattenwirtschaft“ zur Verfügung stehen bis sie dann wieder raus fliegen. Der große Rest muss gleich gehen woher er kommt oder eben im Meer ertrinken.

Weg mit den Zäunen!
Weg mit den Grenzzäunen um Europa – kein Mensch ist illegal!
Weg mit den Lager- und Knastzäunen – für die sofortige Abschaffung von Abschiebehaft, Residenzpflicht und Lagerunterbringung!
Weg mit dem Zaun um Schloss Elmau – für freies Fluten am 7. und 8. Juni 2015

Kommt zum Aktionstag gegen die Eröffnung der Europäischen Zentralbank am 18. März 2015 in Frankfurt am Main!

Antirasisstische Nachtschicht

Bernmobil – Intelligent ausbeuten

Bernmobil

von bernmobil.noblogs.org

Das ‘Team Sauber’ ist eines von mehreren Arbeitsintegrationsprogrammen für Asylsuchende des ‘Kompetenzzentrums Integration’ der Stadt Bern. Von Seiten des Kompetenzzentrums ist das Ziel des Programms, die Teilnehmenden fit für den Arbeitsmarkt zu machen, ihnen eine Tagesstruktur zu geben. Weiter sollen sie lernen, pünktlich zur Arbeit zu erscheinen, einzustempeln, Formulare auszufüllen und Arbeitskleidung zu tragen. Auftraggeber von ‘Team Sauber’ ist Bernmobil. Seit dem Aufkommen von Gratis-Zeitungen, reicht die abendliche Reinigung der Fahrzeuge nicht mehr aus, nicht zuletzt darum wurde das ‘Team Sauber’ ins Leben gerufen.Jeden Monat sammeln die Asylsuchenden in den weissen Westen etwa 2 Tonnen Abfall in den Trams.

Die Arbeitsprogramme werden ähnlich einem Unternehmen geführt. Die Teilnehmenden arbeiten zu einem Pensum von 50% und erhalten für ihre Arbeit keinen Lohn, sondern eine sogenannte Motivationszulage von maximal 200 Franken im Monat sowie das Verbunds-Abonnement für den Berner ÖV. Niemand kann zu der Arbeit im Team Sauber verpflichtet werden. Alle Migrant_innen arbeiten freiwillig. Soweit die offizielle Version.

Welche Interessen verfolgt Bernmobil mit dem ‘Team Sauber’? Was verbirgt sich alles unter dem Deckmantel der Arbeitsintegration? Die Teilnehmenden des Programms ‘Team Sauber’ sind primär Asylsuchende und Migrant_innen mit dem F-Ausweis. Den F-Ausweis besitzen Menschen, die sogenannt vorläufig in der Schweiz aufgenommen sind, was bedeutet, dass sie das Land wieder verlassen müssen, sobald sich die Lage in ihrem Herkunftsland “stabilisiert” hat. Der F-Ausweis erlaubt es ihnen grundsätzlich Arbeit zu suchen. Aufgrund der ständigen Möglichkeit, das Land wieder verlassen zu müssen, ist es für sie aber praktisch unmöglich eine reguläre Stelle zu finden. Die Situation jener, die sich in einem laufenden Asylverfahren befinden, ist noch aussichtsloser. Ihnen ist es untersagt Arbeit zu suchen. Die einzige legale Möglichkeit über mehr Geld zu verfügen, als die jämmerlichen 8.5 Franken pro Tag, die sie von der Sozialhilfe erhalten, ist an Arbeitsintegrationsprogrammen teilzunehmen. Bei der herrschenden Asylpolitik verwundert es kaum, dass Migrant_innen mit alternativen Varianten wie Deal, Diebstahl oder Schwarzarbeit Geld beschaffen. Wer sich aber dafür entscheidet, sich den unterdrückenden und ausbeuterischen Strukturen zu entziehen und sich selbst zu organisieren, lebt in ständiger Gefahr, da eine Kontrolle Gefängnis und wahrscheinlich Ausschaffung bedeutet.

Migrant_innen werden in ihrer alternativlosen Situation von Arbeitsintegrationsprogramme wie ‘Team Sauber’ ausgenutzt. Sie erhalten für ihre geleistete Arbeit Tiefstlöhne von maximal neun Franken am Tag. Das Reinigungspersonal aus dem regulären Arbeitsmarkt würde mindestens das achtfache verdienen, somit spart Bernmobil jährlich hunderttausende von Franken. Dieser Fakt erwähnt Bernmobil mit keinem Wort. Im Gegenzug wird Bernmobil nicht müde zu betonen, wie viel ‘Team Sauber’ zur Integration von Asylsuchenden beiträgt.

Das ‘Kompetenzzentrum Integration‘ rechtfertigt den lächerlichen Lohn der Teilnehmenden mit dem Argument, dass es sich nicht um reguläre Arbeit, sondern viel mehr um ein Bildungs- und Beschäftigungsprogramm handelt, in dem die Migrant_innen durch Bildungsmodule und Sprachkurse gefördert werden. Diese Bildungsmodule zielen vor allem darauf ab, die Migrant_innen zu willigen, braven Arbeiter_innen zu erziehen. Ausserdem dienen sie der Legitimation des tiefen Lohnes. Der Bernmobil geht es also vor allem um die billigen Arbeitskräfte, nicht um den Aspekt der Integration. Diese Kritik gilt für den ganzen Markt der Arbeitsintegration. Die Arbeitsintegration ist der schöne Deckmantel für die wirtschaftliche Ausnutzung von Menschen, die nicht wirklich eine andere Wahl haben und ist ein gewinnbringendes Geschäft.

Arbeitsintegration wird in der breiten Öffentlichkeit unkritisch als positiv wahrgenommen. Diese wohlgesinnte Haltung wird zusätzlich durch die oft erwähnte “Zufriedenheit” vieler Arbeitsprogrammteilnehmenden gestärkt. Es ist nicht abzustreiten, dass die Migrant_innen in ihrer Situation ein solches Programm begrüssen. Doch ihre Situation ist gezeichnet von Zwang, Unterdrückung und Erpressung. Der Alltag der Migrant_innen ist sehr eintönig, über Monate oder Jahre hinweg ist Warten ein alltäglicher Zwang. Viele Tätigkeiten sind verboten, und was nicht verboten ist, kostet Geld, welches nicht legal beschafft werden kann. Es gilt nicht nur, sich keine Gesetzesverstösse zukommen zu lassen. Die Migrant_innen müssen auch Reglemente in Asylzentren befolgen, sich regelmässig bei verschiedenen Behörden melden, jede gewünschte Information über ihr Privatleben herausrücken und sich allen Autoritäten gegenüber so folgsam und demütig wie möglich verhalten. Auch die Teilnahme an einem Arbeitsintegrationsprogramm erhöht die Chance auf einen positiven Asylentscheid. Diese Tatsachen zur Ausbeutung der Migrant_innen zu gebrauchen, ist mehr als zynisch.

‘Team Sauber’ von Bernmobil ist nicht das einzige Arbeitsprogramm, das unter dem Deckmantel der Arbeitsintegration Migrant_innen ausbeutet und von ihnen profitiert. So betreibt die ABS AG (die vor allem im Raum Basel und Zürich tätig ist) ‘Littering Plus’, ein Programm, welches Migrant_innen den öffentlichen Raum reinigen lässt. Viele weitere Organisationen, Firmen und Institutionen bedienen sich der Migrant_innen als billige Arbeitskräfte. Dies ist ein Drecksgeschäft, welches enttarnt, angeprangert und sabotiert werden muss.

12 Tote

12 Tote

von contrainfo

Zwölf Tote. Menschen mit leblosen Körpern in so wenigen Minuten. Wir wissen, dass viel mehr Menschen in viel weniger Zeit in Kriegen sterben, durch eine abgeworfene Bombe, durch Giftgas, durch Minen. Aber wir sind nicht im Krieg. Wir sind in einer Demokratie. Die erträumte freie Welt. Das Bild, dass die Welt voller Sehnsucht informiert: das große Europa, die beispielhafte Zivilisation.

Zwölf Tote, ermordet durch Kugeln von Menschen, die im Krieg sind, die trainiert sind zu töten.

Bringt das nicht durcheinander. Es ist nicht das Bild vom Tod mehrerer Zeichner und anderer Mitglieder einer Pariser Satire-Zeitschrift, das alle im Sinn haben, sondern die Erinnerung an die 12 Körper der afrikanischen Migranten, durchlöchert und ertrunken in nur wenigen Minuten durch die Guardia Civil. Es ist fast ein Jahr her, der 6.Februar 2014, dass diese Militär Polizei sie zwang ins Meer zurückzuweichen. Es gab mehr Tote, aber es wurden nur diese 12 Körper gefunden. Die anderen wurden vom Meer verschlungen.

Es gab weder große Aufmärsche noch Ablehnung und niemand dachte an den Slogan “Wir sind alle an den Grenzen Europas sterbende Migranten!”. Na klar, es waren keine Weißen und sie kamen nicht aus reichen Ländern, aber sie wurden durch grausame Art und Weise ermordet. Nicht durch die Verteidigung irgendeiner Religion oder eines Fundamentalismus, sondern durch die Verteidigung der heiligen Grenze und des Staates; um ein weiteres Mal ihre Grenze mit Blut und Feuer zu markieren.

Man möchte die Migranten, die es wagen in spanisches Territorium einzudringen, nicht töten –versichert der Innenminister Jorge Fernández und seine Guardia Civil–, sondern “man möchte durch Einschüsse ins Wasser eine Art Grenze im Wasser entwerfen”. Es gibt keinen Platz für Scherze, sie meinen das ernst.

Allein im Mittelmeer, der maritimen Grenze Europas, hat das Jahr 2014 seinen eigenen “Rekord” (wie die Medien es nennen) erreicht; mit mehr als 3.200 Migranten, die versuchten den Kontinent zu betreten und ertranken in weniger als 12 Monaten, ohne die ganzen Toten mitgezählt, die an anderen Grenzen starben, die ohne Wasser und Nahrung durch verschiedene Grenzpolizeien in der Wüste zurückgelassen wurden oder die durch faschistische Schläger und Ordnungskräfte umkamen, noch diejenigen Toten, die im europäischen Paradies in Abschiebehaft durch die Hand von Polizisten starben. Einmal innerhalb des europäischen Territoriums angekommen, sieht die Begrüßung nicht sehr anders aus als an den Eingangstüren. Die polizeiliche Verfolgung ganzer Bevölkerungsgruppen (hauptsächlich derjenigen, deren Herkunft an ihrer Haut abzulesen ist), die wachsende Xenophobie, der Rassismus, begünstigt durch die Kommunikationsmedien und die Politiker, die Kampagnen gegen alles was nicht als “das europäische” identifizierbar ist.

Charlie ist europäisch und deswegen sind wir nicht alle Charlie. Es gibt Werte, Gewohnheiten, inklusive Witze (einige dermaßen nervtötend), die sehr identifizierbar mit diesem abstrakten Wesen, das als “das europäische” genannt werden will, sind. Aber die Wahrheit ist, dass es sehr viele Leute gibt, hauptsächlich diejenigen, die sich nicht mit den dominierenden Werten, die definieren, was “europäisch” ist und was nicht, identifizieren können, die sich nicht mit Charlie noch mit seinen Werten verbunden fühlen, und noch viel weniger mit seinem Sinn für Humor.

Dieses “Ich bin Charlie” versucht eine sehr genaue Linie zu definieren: wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Unter dem Leitspruch marschierten tausende von Menschen in Paris. Zu der Verabredung fehlte auch nicht Rajoy, der ebenfalls einer derjenigen ist, die Migranten an den Grenzen und in spanischen Verliesen terrorisiert, zwischen vielen weiteren Heldentaten und es fehlte auch nicht Netanyahu, der mit seiner Armee Hunderte von Palästinensern von seinem ‘heiligen Boden’ verdrängt hat und jedes Jahr die Israelis einsperrt, die sich weigern an seiner persönlichen Art des Terrors teilzunehmen, und wie zu erwarten fehlte auch nicht der türkische Präsident Erdogan, der den Terror gegen das kurdische Volk sät. Es fehlten auch nicht die Chefs der kapitalistischen Haupt-Großmächte. Alle Chefs des Staates, Beschützer des Imperiums und der Zivilisation marschierten gegen die Barbarei. Zusammen mit ihnen nutzten Tausende von Faschisten rund um den Kontinent den Impuls von Charlie um ihre Scheiße auf mehr als fruchtbaren Boden auszusäen, die bald die sauersten Früchte hervorbringen wird.

Und die Straßen von Paris und Barcelona werden, zwischen vielen weiteren Städten, noch mehr militarisiert in der Verteidigung dieser Werte. Mit Pistolen und Maschinengewehren kann mensch die Söldner des Staates sehen, bereit mit Kugeln Grenzen zu markieren, wie sie es im Wasser bei Ceuta gemacht haben: mit Einschüssen haben sie die Grenze, die das “drinnen” und “draußen” trennt, was Charlie ist und was nicht, markiert.

Was sagt Charlie zu diesem Terrorismus? Macht er auch lustige und witzige Cartoons darüber? Weil für uns hält die Welt der Scheiße, in der wir leben, wenig Witzigkeit bereit. Bedeutet das den Fundamentalismus “unterstützen”? Auf keinen Fall. Wir wollen keinen einzigen Fundamentalismus, der uns verängstigt und unterdrückt. Es ist uns egal, ob in seiner Inschrift “Islamischer Staat”, “Säkularer Staat”, “Charlie Staat” noch sonst irgendein “Staat” steht.

Sie sprachen zu uns von “Meinungsfreiheit”, wie immer. Aber wer von uns die “Meinungsfreiheit” des Staates kennt, weiß die Verbindung, die dieser durch Terror schützt: seine Existenz basiert auf Angst. Die “Freiheit”, von der der Staat spricht ist der Ausdruck des Gewaltmonopols.

Deshalb zeigen uns diese Ereignisse ein weiteres Mal dass jeder Staat terroristisch ist.

Einige Anarchistinnen
Barcelona, 14. Januar 2015

Steenokkerzeel: Ausbruchsversuch am 18.01.2015 im Zentrum 127 bis in Steenokkerzeel

übersetzt von gettingthevoiceout

In der Nacht auf den 18.01.2015 haben drei Gefangene versucht, aus dem Knast zu flüchten: Sie schlugen die Fenster ihrer Zelle ein, kamen so in den Innenhof und wollten dann über den Zaun klettern. Die Knastaufseher ruften die Bullen, welche in grosser Anzahl anrückten, und stoppten die Flüchtigen bevor diese über den Zaun geklettert waren. Sie wurden dann ins Verlies des Zentrums gesperrt.

Einer der drei war auf der Liste der Auszuschaffenden, der Zweite ist vor wenigen Tagen im Zentrum angekommen und der Dritte sei ein schon alter Sträfling.

Calais: Der Wind gewinnt

calais.zaun.wind

übersetzt von rabble

Der um den Hafen von Calais gebaute, mit Stacheldraht versehenem Zaun ist zum zweiten Mal vom Winde verweht worden. Das erste Mal am 27. Dezember und nun am 15. Januar erneut.

Die französischen und britischen Autoritäten haben angekündigt, den Zaun abzubauen. Wir wissen nicht, was in Zukunft passieren wird, aber etwas ist gewonnen.

Berlin: Wandzeitung: „Kein Mensch flieht freiwillig“

gefunden auf linksunten

wandzeitung. kein mensch flieht freiwilligIm Zuge der massiv erstarkenden rechtpopulistischen und rassistischen Stimmungsmache des letzten Jahres haben wir eine Wandzeitung zu Fluchtursachen gestaltet. Kein Mensch flieht freiwillig! Das sollte jede_r verstehen. Ob Bushaltestellen, vor der Kaufhalle oder einfach am Eck. ܜberall finden sich öffentliche Orte an denen das gesellschaftliche Leben in den Kiezen stattfindet. Unsere Wandzeitung soll genau an diesen Orten aufklären und eine Gegendarstellung zu den rassistischen Parolen verbreiten.
                                                                                                                     

„Wenn ihr uns hier nicht haben wollt, wieso zerstört ihr dann unsere Länder?“

Niemand verlässt ohne guten Grund seine Heimat, seine Familie, seine Freunde und macht sich auf eine oft tausende Kilometer lange Reise über lebensbedrohliche Grenzen hinweg, über den mörderischen Ozean, hinein in eine ungewisse Zukunft. Zehntausende Menschen haben in den vergangenen zehn Jahren den Versuch, die Festung Europa zu betreten, nicht überlebt. Sie ertranken im Mittelmeer oder starben an einer der anderen, mit Mauern, Stacheldrähten und schwer bewaffneten Grenztruppen gesicherten EU-Außengrenzen.

Angekommen in Europa, erwartet die Geflohenen nur noch mehr Drangsal. Diskriminiert im Alltag, von Staat zu Staat hin und hergeschoben, entrechtet, mit Verboten und Beschränkungen belegt, warten sie oft halbe Ewigkeiten darauf, dass festgestellt wird, ob sie bleiben können, oder ob sie abgeschoben werden. Und zu allem Überfluss kommen dann noch Ausländerfeinde, die jedes gesellschaftliche Problem auf diejenigen projizieren, die hier Asyl und Schutz suchen. Flüchtlinge werden in der Propaganda dieser Rattenfänger dargestellt als kriminelle Schmarotzer, die nur in „unser“ Land kommen, um sich in die „soziale Hängematte“ zu legen. Diese Hetze führt zu Übergriffen, bis hin zu organisierten Pogromen und Mord, wie wir es Anfang der 1990er Jahre beobachten konnten.

Deutsche Waffen im Einsatz

Dabei zeigt schon ein nur oberflächlicher Blick auf die Ursachen von Flucht und Vertreibung, dass die westlichen Nationen, auch Deutschland, keinen unwesentlichen Beitrag dazu leisten, dass so viele Menschen aus ihrer Heimat fliehen müssen. Nehmen wir etwa den Bürgerkrieg in Syrien, eines der Hauptherkunftsländer von Flüchtlingen im Moment.

Seit Jahrzehnten liefern die Bundesrepublik Deutschland, andere EU-Länder und die USA Waffen an jene Regimes in der Region, die Konflikte und kriegerische Auseinandersetzungen anheizen: Die Türkei, Saudi-Arabien und Katar sind Hauptabnehmer von deutschen Waffen. Die deutsche Waffenindustrie und der deutsche Staat verdienen viele Milliarden an jenen Kriegen, die dazu führen, dass Menschen gezwungen sind, ihre Wohnungen, ihre Dörfer zu verlassen, weil sie ansonsten in den Wirren des Krieges ihr Leben verlieren würden. Deutschland steht weltweit an dritter Stelle, wenn es um den Verkauf von Waffen geht, nach den USA und Russland.

„Sie sind zu uns gekommen, haben unsere Länder zerstört, unsere Familien getötet. Wenn ihr uns hier nicht haben wollt, wieso zerstört ihr dann unsere Länder?“, sagt ein Flüchtling aus Libyen, jenem Land, das 2011/2012 vor allem von Frankreich und den Vereinigten Staaten mit Krieg überzogen wurde und sich seitdem in einem chaotischen Zustand permanenter Machtkämpfe befindet.

Die Grenze verläuft zwischen oben und unten

Krieg, Bürgerkrieg, politische Verfolgung und Diskriminierung aufgrund von Hautfarbe oder sexueller Orientierung gehören genauso zu Fluchtgründen wie Naturkatastrophen, Hunger und Elend. Gerade in letzteren Fällen wird abfällig von „Wirtschaftsflüchtlingen“ gesprochen und ausgeblendet, dass wir in einer Welt leben, in der Armut und Reichtum systematisch ungleich verteilt sind. Des einen Armut ist des anderen Überfluss. Ausbeutung und Verelendung ganzer Landstriche sind kein „Zufall“, sondern haben mit einer globalen Wirtschaftsordnung zu tun, die aus der ungleichzeitigen Entwicklung von Volkswirtschaften Profit generiert.

Man will über die Arbeitssklavin in Bangladesch, die für ein Taschengeld und in ständiger Lebensgefahr das 1-Euro-T-Shirt für KiK näht, nicht nachdenken. Man will die Habenichtse, die im Trikont für den Export schuften, damit die Güter für die Konsumnomaden des Westens auch genug Profit abwerfen, nicht sehen und nicht hören. Und wenn sie so frech sind, nach Europa kommen zu wollen, lässt man sie im Meer ersaufen oder jagt sie mit Polizei und Militär, um sie wieder abschieben zu können.

Der langen Rede kurzer Sinn: Flüchtlinge sind weder „Sozialschmarotzer“, noch tragen sie Schuld an der Armut von Menschen in Wohngegenden wie Marzahn-Hellersdorf, Buch oder sonstwo. Die Grenzen verlaufen nicht zwischen Nationen, zwischen Hautfarben, Herkunftsländern. Sie verlaufen zwischen oben und unten. Deshalb: Nehmt die Flüchtlinge mit offenen Armen auf. Organisiert euch mit ihnen zusammen und kämpft gemeinsam für ein würdevolles Leben ohne Existenzängste, Armut und Perspektivlosigkeit.

wandzeitung. Kein Mensch flieht freiwillig