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Turin: Solidarität mit den Betroffenen der „Operazione Scintilla“

gefunden auf barrikade

Am Donnerstag, den 7. Februar 2019, begann um 4:40 Uhr in der Früh die Räumung des seit 1995 besetzten Squats „Asilo occupato“ („der besetzte Kindergarten“) in der Via Alessandria 12 in Turin. Die Räumung wurde im Rahmen der „Operazione Scintilla“ („Operation Funke“) durchgeführt. Mehrere hundert Carabinieri in Kampfuniform, Polizist*innen und Guardia di finanza mit Maschinengewehren und Zivis haben dabei nicht nur das Haus geräumt, sondern auch sechs Anarchist*innen verhaftet. Nach einer siebten Person wird noch gefahndet.

Die Anklagen sind schwerwiegend: Bildung einer subversiven Vereinigung, Anstiftung zu Verbrechen sowie der Besitz und die Herstellung und Beförderung von Sprengkörpern an einem öffentlichen Ort. Die Anklagen stehen im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen das italienische Migrationsregime, namentlich gegen die Ausschaffungslager/-knäste CPR bzw. CIE (Centro per l’Immigrazione e il Rimpatrio = Immigrations- und Repatriierungszentrum bzw. Centro di identificazione ed espulsione = Identifikations- und Ausschaffungszentrum), mehr Infos unten.
Das Asilo wurde im Rahmen dieser Operation geräumt, weil es vom Staat als „logistische und operative Basis“ dieser „subversiven, aufständischen Vereinigung“ betrachtet wird.

Die Räumung des Asilo wurde von den Besetzer*innen 36 Stunden verzögert, weil sich einige auf die Dächer zurück gezogen hatten. Parallel organisierten Sympathisierende wilde Demos in der Stadt, bei denen es zu Zusammenstössen mit der Polizei gekommen ist. Das Asilo wurde in den letzten Tagen unbewohnbar gemacht (Zerstörungen im Innern, zugemauerte Fenster etc.).

Ein erster Gerichtstermin für die Gefangenen der „Operazione Scintilla“ folgt in voraussichtlich 15 Tagen, d.h. ungefähr am 27. Februar.

"Sie führen Krieg gegen die Armen und nennen es Umschulung. Wir widersetzen uns den Herren der Stadt."

„Sie führen Krieg gegen die Armen und nennen es Umschulung. Wir widersetzen uns den Herren der Stadt.“

Bei den grossen Solidaritäts-Demos gab es einige Verhaftungen und über 300 Personenkontrollen. Viele Verhaftete berichten von Blutergüssen, welche ihnen die Polizei bei der Verhaftung zugefügt hat. Mindestens vier Menschen mussten aufgrund ihrer Verletzungen ins Spital. Die Vorwürfe für die zwölf an der Demo vom Samstag Verhafteten lauten Verwüstung, Plünderung, „Widersetzungen“, Körperverletzung und Waffenbesitz. Diese zwölf von der Demo sind aber mittlerweile unter Auflagen wieder auf freiem Fuss (Stand: 13. Februar).

Frei übersetzt aus dem Communiqué der Solidaritätsdemo vom Samstag, den 9. Februar:

„Sie führen Krieg gegen die Armen und nennen es Umschulung. Wir widersetzen uns den Herren der Stadt.“
Hinter diesem Banner konzentrierte sich die Demo. Eine vielfältige, starke Demo, entschlossen, die Feindseligkeit gegen diejenigen, die vom Management der Stadt profitieren, konkret und sichtbar zu machen. […]
Die Atmosphäre, die wir atmeten, war eine Atmosphäre intensiver emotionaler Beteiligung an den Ereignissen der vergangenen Tage und wachsender Wut über die Militarisierung eines grossen Teils des Bezirks Aurora, eine Polizeipräsenz, die auch heute noch nicht nachzulassen scheint und die das Gefühl der „Normalität“ wiederherstellt, die die Bürgermeisterin der Stadt aufzwingen möchte. […]
Die Demo kämpfte sich durch die Strassen, wobei Barrikaden von brennenden Containern und zerschmetterten Autos zurückgelassen wurden. […] Leider verursachte eine letzte Polizeiaktion am Schluss der Demo die Verhaftung von zwölf Demonstrierenden und die Verletzung von deren vier.
[…]
Die gestrige Demo ist nur der Anfang, jetzt ist es an der Zeit, einen heftigen Kampf zu beginnen, der aus der Asche dieser repressiven Operation eine neue Blume hervorbringen wird.“

Details zu den Vorwürfen

Die Vorwürfe: Bildung einer subversiven Vereinigung; Anstiftung zu Verbrechen; Besitz, Herstellung und Beförderung von Sprengkörpern an einem öffentlichen Ort.

Die sechs Personen wurden auf Antrag der Anti-Terror-Gruppe der Turiner Staatsanwaltschaft verhaftet. Die Anklage lautet, dass die Beschuldigten

„eine subversive Vereinigung (ex Art. 270 c.p.) gefördert, konstituiert, organisiert und sich daran beteiligt haben, welche die nationale Einwanderungspolitik durch die wiederholte Zerstörung der CIE/CPR und durch systematische Gewalttaten und Einschüchterungen gegen die Unternehmen, die an der Verwaltung der oben genannten Aufnahmestrukturen beteiligt sind, beeinflussen soll und kann.“
(“aver promosso, costituito, organizzato e partecipato a un’associazione sovversiva (ex art. 270 c.p.) diretta e idonea a influire sulle politiche nazionali in materia di immigrazione mediante la ripetuta distruzione dei CIE/CPR e con sistematici atti di violenza e intimidazione nei confronti delle imprese impegnate nella gestione delle sopra indicate strutture di accoglienza”.)

Den Verhafteten werden „21 Angriffe mit subversiven Zwecken“ in verschiedenen italienischen Städten vorgeworfen: Einerseits sollen 15 Pakete mit Sprengstoffen an Unternehmen in Turin, Bologna, Mailand, Rom (Französische Botschaft), Bari und Ravenna geschickt worden sein, sechs weitere Sprengstoffe haben die Büros der italienischen Post (Poste Italiane) in Turin, Bologna und Genua betroffen. Die Poste Italiane wurde angeblich getroffen, da sie als Eigentümerin der Fluggesellschaft „MistralAir“ seit 2011 den Ministerialauftrag für Ausschaffungsflüge innehat.
Zwei der Verhafteten wird vorgeworfen, am 30. April und 9. Juni 2016 gemeinsam mit bisher unidentifizierten Personen Sprengkörper vor Bankomaten der Poste Italiane in Turin platziert zu haben. Zudem:

„Um Kontakte innerhalb der CPR herzustellen, warfen sie Tennisbälle mit einer mehrsprachigen Broschüre und einer Mobiltelefonnummer, mit der sie gleichzeitige Aktionen innerhalb und ausserhalb der CPR-Struktur vereinbarten. Dann steckten sie in Paketen mit Keksen und anderen Waren Streichhölzer und alles, was nötig war, um eine Revolte zu starten und Feuer zu legen“.

Ziel dieser Aktionen sei es gewesen, die „Aufnahmefähigkeit“ der CPR zu schwächen oder zu zerstören (siehe http://www.nuovasocieta.it/operazione-scintilla-sgombero-dellasilo-e-anarchici-arrestati-per-associazione-sovversiva/).

Das Klima in Italien und weitere Randnotizen

Italiens Politiker*innen wollen mit „aller Härte durchgreifen“:

  • Der Polizeipräsident Messina beschreibt die (konstruierte) Gruppe der Verhafteten als „höchst gefährliche Zelle“
  • Der italienische Innenminister Matteo Salvini fordert „Gefängnis für diese Berüchtigten“ und will alle „von Kriminellen frequentierten Sozialzentren“ schliessen
  • Die Bürgermeisterin Chiara Appendino gratuliert der Polizei zur Räumung.
  • Alessandro Ciro Sciretti, ein Turiner Lega-Nord-Politiker, wünscht sich „keinerlei Gnade“ für die Demonstrierenden der Soli-Kundgebungen für den Asilo-Squat. Sein Vorschlag: es bräuchte „ein wenig von der Diaz-Schule“ (https://www.autistici.org/macerie/?p=33326#more-33326)

Nebst allen schlechten Neuigkeiten hat folgende Nachricht für Heiterkeit gesorgt:

Kurz nach der Demo vom Samstag fand am 13. Februar – wie jedes Jahr – eine antifaschistische Demo gegen einen faschistische Gedenk-Fackelmarsch der Casa Pound im Bezirk Vallette statt.
Die antifaschistische Demo endet vor dem Gefängnis, wo die Gefangenen inhaftiert sind. Laut dem Communiqué war dies „ein herzlicher Gruss an alle Gefangenen und vor allem an die Gefährt*innen und Freund*innen, die seit einigen Tagen eingesperrt sind. Dabei fängt ein Schuppen im Gefängnishof durch einen glücklichen Zufall [laut Medien ein Molotov Cocktail] Feuer und wird zerstört.“
https://www.autistici.org/macerie/?p=33336

Zur praktischen Solidarität

Es wird viel Geld benötigt, es drohen lange Haftstrafen – mensch ist sehr dankbar für Solibeiträge an das folgende Konto:

Giulia Merlini e Pisano Marco
IBAN IT61Y0347501605CC0011856712
ABI 03475 CAB 01605
BIC INGBITD1

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Die Liste der Verhafteten der „Operazione Scintilla“:

  • Rizzo, Antonio
  • Salvato, Lorenzo
  • Ruggeri, Silvia
  • Volpacchio, Giada
  • Blasi, Niccolò
  • De Salvatore, Giuseppe

Ihr könnt den Gefangenen schreiben!

**Name der inhaftierten Person**
C.C. Lorusso e Cutugno
via Maria Adelaide Aglietta, 35,
10149 Torino TO
Italia

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LARRY, SILVIA, NICCO, BEPPE, GIADA E ANTONIO LIBER*!
SOLIDARITÄT MIT DEN GEFÄHRT*INNEN IN TURIN!
SOLIDARITÄT MIT DEM ASILO OCCUPATO!

P.S.

Es handelt sich hierbei um eine unvollständige Zusammenfassung der Ereignisse in Turin, teilweise frei übersetzt von den folgenden Quellen:

Basel: Zeichen der Solidarität. Gegen den Neubau Bässlergut 2

gefunden auf barrikade

Das neue Tor zur modernen Festung Bässlergut 2 steht. Ein guter Moment, um ein Zeichen des Widerstands gegen den Ausbau dieser gewalttätigen und rassistischen Institution zu setzen.

Wir kämpfen weiter gegen jegliche Form der Einsperrung. Wir kämpfen weiter für eine Welt, die Knäste nicht benötigt! Unsere Solidarität gegen ihren Beton!

Hamburg, Deutschland: Scheiben von ICE beschädigt

gefunden auf chronik

Es ist nun schon einige Wochen her, dass die Deutsche Bahn AG (DB) ihrer Räumungsklage gegen das Wohnprojekt Black Triangle im Leipziger Süden Taten folgen lassen hatte und die Bullen das Gelände räumten. Die seitdem vergangene Zeit hat unsere Wut darüber nicht weniger werden lassen. Zumal der Konzern DB eine Vielzahl von Anlässen bietet, die Interventionen unsererseits auf den Plan rufen sollten.

Unser Hauptaugenmerk liegt, aus aktuellem Anlass, auf der logistischen Unterstützung der Rüstungskonzerne, die unter anderem das kriegerische Treiben in den von der kurdischen Zivilbevölkerung bewohnten Gebieten ermöglichen. Die Deutsche Bahn nimmt somit Teil an der Ermordung unzähliger Menschen. Durch die Belieferung des deutschen NATO-Partners, der faschistischen Türkei mit Kriegsgerät, wird die Gefahr dass das Projekt Rojava und dessen lokale Unterstützer dem Erdboden gleich gemacht werden immer konkreter.

Außerdem erkennen wir die DB als Feind, weil wir ihre Sicherheitsdienste und deren Schikanen ablehnen, ihr martialisches Auftreten und die oft nach rassistischen Gesichtspunkten gerichteten Kontrollen verachten. Die DB beansprucht vor allem in den Städten einen großen Teil des öffentlichen Raums für sich. In diesen Gebieten setzt die Deutsche Bahn in Zusammenarbeit und Vertretung des Staates Recht und Ordnung mit Hilfe von bezahlten Schlägern um. Vertreibung von Wohnungslosen durch die DB Sicherheit sind in Hamburg zum Beispiel am Hauptbahnhof Alltag.

Auch konnten wir beobachten, dass sich die massive und ständig erweiterte Überwachung durch Kameras in den Bahnhöfen und Verkehrsmitteln für die Repressionsorgane nach dem G20 Gipfel sehr bezahlt gemacht hat.

Ein Konzern, der an der Unterstützung kriegerischer Handlungen im Ausland beteiligt ist, ist somit auch hier ein wichtiger Akteur in Sachen sozialer Kontrolle.

In der näheren Vergangenheit gab es bereits verschiedene Angriffe auf die DB. Es gab Kommuniqués zu Angriffen mit Feuer auf Kabelschächte, Autos und LKWs der DB-Tochtergesellschaft Schenker oder der Carsharing Firma Flinkster, sowie auf Baufahrzeuge. Immer wieder erfreuen wir uns aber auch daran, dass Menschen Kameras an Bahnsteigen zerstören, Securitys und Kontrolleure boxen und Züge besprühen.

In der Nacht vom 6. auf den 7. Februar wurde in Hamburg ein leerer ICE Schnellzug auf kompletter Länge mit mehreren Dutzend Steinen beworfen.

Wir wollen darauf hinweisen wie leicht es ist eine derartige Aktion zu machen in der Hoffnung Menschen damit zu inspirieren. Ein paar Punkte, wie es eine relativ leichte und sichere Aktion werden kann:

– Die DB betreibt in Deutschland mit Unterstützung verschiedener Tochterunternehmen über 33.000 km Schienennetz. Ein erheblicher Teil davon verläuft durch Städte, die Knotenpunkte darstellen.. Das bedeutet, dass sich hier besonders viele Optionen bieten um geeignete Orte für solche Aktionen zu finden. Industriegebiete und andere wenig belebte Gegenden entlang der Strecken bieten gute Gelegenheiten für geeignete Anfahrts- und Fluchtwege ohne Kameras.

– Kenntnis der Ampelanlagen kann dabei helfen die Anfahrt eines Zuges frühzeitig zu erkennen.

– Es sollte darauf geachtet werden, dass es sich um eine Leerfahrt handelt.

– Der*die Lokführer*in wird wahrscheinlich nicht merken, was hinter ihm*ihr geschieht, weil es in der Fahrer*innenkabine laut ist. Wartet aber vielleicht trotzdem noch den ersten Waggon ab und beschäftigt euch mit den darauf Folgenden. Dabei ist es gut nicht frühzeitig durch die Lokführer*in bemerkt zu werden.

– Wenn die verwendeten Steine denen im Gleisbett ähneln, fällt es den Schweinen schwerer sie zu identifizieren. Die Steine sollten natürlich trotzdem möglichst frei von DNA sein.

Wir hoffen, dass diese Art die DB abzufucken auf viel Zustimmung und Nachahmung stößt. Jeder Sachschaden ist gut. Der druck auf diesen Konzern und seine Machenschaften muss aufrechterhalten werden.

Wir grüßen alle anderen Nachtschwärmer*innen, die in den vergangenen Wochen und Monaten ihrem Zorn auf die Deutsche Bahn Ausdruck verliehen haben.

Viel Kraft an den anarchistischen Gefährten aus Zürich, dem andere Sabotageakte an der Infrastruktur der Macht vorgeworfen werden und der sich deshalb momentan in U-Haft befindet.

Gegen die Deutsche Bahn, alle anderen Kriegsprofiteure und die Logistik der Herrschaft.

Rovereto, Italien: Flammen beim Gericht – Scherben bei der Bank

übersetzt von round robin

Gemäss lokalen Medienberichten wurde in der Nacht vom 4. auf den 5. Februar einer der Haupteingänge des Gerichts in Brand gesteckt. Es handelt sich um den Eingang der Gefängnispolizei. In der Nähe wurde der Spruch „Freiheit für alle, Feuer den Gerichten“ auf einer ehemaligen Gefängnismauer hinterlassen.

Ein paar Tage zuvor, in der Nacht auf den 31. Januar, wurden die Scheiben der Bank Credito Valtellinesede in Rovereto eingeschlagen. Auf einer der Scheiben war „NO CPR – WEDER IN MODENA NOCH SONSTWO“ zu lesen.

Québec, Kanada: Büro von Loiselle dekoriert

übersetzt von mtlcontreinfo

Gemäss einem lokalen Medienartikel vom 29. Januar wurde die Fassade von Loiselle am boulevard Pie-XII 280 in Saint-Timothée neu dekoriert. Auf einem Foto konnte man den Spruch „Nein zum Gefängnis für Migrant*innen“ lesen.

Der Artikel geht davon aus, dass hinter dem Verbrechen rassistische Motivationen stünden und führt an, dass das Unternehmen keine Ahnung habe, weshalb es angegriffen wurde.

Wir kennen die Intentionen der Vandalen nicht, aber wir wissen, dass in Laval ein neues Gefängnis für Migrant*innen gebaut wird und dass dieses Unternehmen für die Dekontaminierungs- und Aushubarbeiten bei diesem Projekt verantwortlich ist. Ist nicht die Einsperrung und Abschiebung von Migrant*innen rassistisch? Es ist sehr wohl logisch, dass die Unternehmen, die am Bau dieses neuen Knastes beteiligt sind, angegriffen werden.

SCHEISS LOISELLE, SCHEISS KANADISCHE GRENZSCHUTZAGENTUR, SCHEISS GEFÄNGNISSE.
SOLIDARITÄT MIT DEN MIGRANT*INNEN, MIT ODER OHNE PAPIERE

Update: 3 Monate U-Haft verhängt

gefunden auf fermento

Unserem Gefährten wurde nun 3 Monate Untersuchungshaft verhängt, mit der Begründung: Flucht- und Kollusionsgefahr. Er sitzt nun im Bezirksgefängnis Zürich BGZ. Fluchtgefahr wird unter anderem damit begründet, dass ein anderer Gefährte für die Geschichte mit dem Funkturm Waidberg nach wie vor gesucht wird.

Die Verhängung von 3 Monaten U-Haft ist in der Schweiz die höchste Beantragungseinheit, alle drei Monate muss die U-Haft laut Gesetz ein weiteres Mal von einem Haftrichter bestätigt werden. Für die Gefährten, welche nicht mit dem schweizerischen U-Haft-Regime vertraut sind: in der Schweiz ist es gang und gäbe, dass die U-Haft ziemlich lange, teils Jahre, dauert. Es ist gut möglich, dass sie den Gefährten bis zu einem eventuellen Prozess drinbehalten wollen.

Wenn ihr dem verhafteten Gefährten schreiben wollt, wendet euch doch direkt, per Email oder postalisch an die anarchistische Bibliothek ‚Fermento‘. Briefe, in welchen es um seinen Fall geht, werden allerdings von der Staatsanwalt zurückgehalten und vom Gefängnis nicht ausgehändigt werden. Ausserdem werden Bücher und umfangreiche Schriften kaum bewilligt.

Eure

Anarchistische Bibliothek Fermento
Zweierstrasse 42
8005 Zürich
bibliothek-fermento [ät] riseup.net

Zürich: Ein Gefährte des Fermento verhaftet

gefunden auf fermento

Am Dienstag dem 29. Januar, kurz nach Mittag, wurde ein Gefährte von uns in seiner Wohnung verhaftet. Die Türe wurde von einem forensischen Team aufgebohrt.

Die Verdächtigungen, welche seine Verhaftung sowie die Durchsuchung der Wohnung in der er lebt, ebenso wie – wiedereinmal – des Fermento anscheinend gerechtfertigt haben sollen, sind folgende:

  • Brandanschlag auf mehrere Fahrzeuge der schweizer Armee an der Überlandstrasse 17 in Hinwil am 27. September 2015
  • Brandanschlag auf die Funkstation Waidberg der Stadtpolizei Zürich am 10. Juli 2016
  • Plakate und einen Zettel im Schaufenster in der anarchistischen Bibliothek Fermento (im letzten Lokal an der Josefstrasse) aufgehängt zu haben (die Polizei glaubt dafür sogar ein Datum zu wissen, der 16. November 2017), in denen dazu aufgerufen werde, „Sachbeschädigungen und Gewalt gegen Firmen und Personen zu verüben, die am Ausbau des Gefängnisses Bässlergut in Basel und am Bau des PJZ in Zürich beteiligt sind.“

Unser Gefährte, der Teil der anarchistischen Bibliothek ist, wurde im Zusammenhang mit den Plakaten im Schaufenster der Bibliothek 2017 schon einmal belästigt, wurde damals von zuhause abgeholt und musste eine sogenannte ED-Behandlung (DNA, Fingerabdrücke, etc.), sowie ein Verhör über sich ergehen lassen.

Nun wurde unser Gefährte am Dienstag erneut verhaftet, und allem Anschein nach in seiner Wohnung genötigt, die Polizisten zum Fermento zu geleiten, ihnen aufzuschliessen oder den Schlüssel zu geben und… zack zack, schon waren wieder zwei unserer Computer, einer davon nigelnagelneu, der andere mit einem umfassenden digitalen Archiv inklusive Volltextrecherche darauf, beschlagnahmt.

Bisher haben wir in der Bibliothek keine polizeiliche Begründung, keinen Durchsuchungsbeschluss oder ähnliches erhalten. Wir gehen allerdings davon aus, dass unser Gefährte der Polizei die Türen nicht freiwillig geöffnet oder ihnen sogar die Computer geschenkt hat.

Der Gefährte wurde danach ins – angeblich immer noch – provisorische Polizeigefängnis Zürichs PROPOG gebracht, wo er heute noch sitzt. Er wird allerdings am Freitag (1. Februar) den Haftrichter sehen, welcher über Untersuchungshaft entscheidet.

Wir protestieren gegen diese Festnahme eines unserer Kameraden, unabhängig davon ob die Vorwürfe stimmen oder nicht. Der Antimilitarismus und die Sabotage waren schon immer ein Teil des Anarchismus. In unserer Bibliothek lassen sich dazu vielfältige Schriften finden.

Wir rufen insbesondere Bibliotheken, Archive und Infoläden dazu auf, über diesen Angriff auf das Fermento und auf unseren Bibliothekaren zu berichten.

Die ausserordentliche Sitzung der anarchistischen Bibliothek Fermento vom 31. Januar 2019


PS: Wir brauchen neue Computer…

Wien, Österreich: Erklärung für Feuerattacken auf IMPLENIA und KENT

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In der Nacht auf den 28. Januar legten wir Feuer an einer Baumaschine, die sich auf der Baustelle der Firma Implenia befand. Implenia ist eine der hauptverantworlichen Firmen, die am Erweiterungsbau des Ausschaffungsgefängnis „Bässlergut“ in Basel arbeiten. Somit sind sie maßgeblich daran beteiligt die Abschiebeindustrie weiter auszubauen.

In der selbigen Nacht steckten wir ein Fahrzeug der Restaurantkette Kent in Brand. Seit Jahren tragen, sie eine Unterstützung der faschistischen Regierung in der Türkei und ihrem Diktator Erdogan, offen zur Schau. Diese Regierung verübt einen Genozid an der kurdischen Bevölkerung und an revolutionären Menschen die sich dem Kampf um Rojava angeschlossen haben.

Es waren Flammen der Rache. Rache für die Verfolgung und die kürzliche Verurteilung der Basel 18. Verbündete*, welche im Juni 2016 sich entschieden ihre Wut zu entladen und eine wilde Demonstration im Zentrum von Basel machten um gegen Rassismus, Repression und Vertreibung zu kämpfen. Auf dieser Demo wurden Institutionen und Firmen angegriffen die diese Scheiße vorantreiben.

Es waren Flammen der Wut. Wut auf das europäische Abschiebesystem und der Grundproblematik von nationalen Territorien. Dieses System foltert, mordet und schiebt Menschen gegen ihren Willen ab. Es hindert Menschen daran ihr Leben selbstbestimmt und würdevoll zu leben. Es macht Menschen zu Kriminellen aufgrund von Herkunft und Hautfarbe.

Es waren Flammen der Solidarität. Solidarität mit den revolutionären Kräften in Rojava. Sie bieten Tag täglich den Faschisten der türkischen Armee die Stirn und arbeiten gleichzeitig an einem kollektiven Gesellschaftsmodell.

Wir senden unsere Solidarität und unser herzlichstes Lächeln auch an die Menschen die im Knast sitzen und dabei widerständig bleiben. Wir haben euch nicht vergessen.

Hier und überall ist nichts vorüber, alles geht weiter!

Lang lebe die anarchistische Solidarität!
Feuer den Faschisten und ihren Allianzen!
Solidarität mit den Basel 18!
Solidarität mit den revolutionären Kräften in Rojava!

Wir sind alle Mittäter*innen

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Heute, Freitag 25. Januar 2019, wurden 15 der 18 Angeschuldigten im „Basel18“-Verfahren in Mittäterschaft wegen qualifizierter Sachbeschädigung, einfacher Körperverletzung, Landfriedensbruches, mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte und Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen. Die absurden Strafmasse reichten von 20 Monaten bedingt auf 2 Jahre, bis zu 27 Monaten unbedingt. Damit folgten die drei Richter*innen des Strafgerichts Basel-Stadt in weiten Strecken den Strafforderungen der Staatsanwaltschaft. Dazu kamen bei einigen Personen noch 200.- Franken Busse wegen Verstosses gegen des Vermummungsverbot und einzelne Geldstrafen – zwischen 5 und 10 Tagessätzen – wegen Beschimpfung, Verstosses gegen das Waffengesetz, Hausfriedensbruchs oder Hinderung einer Amtshandlung.

Die Höhe der Strafen erscheint umso absurder vor dem Hintergrund, dass das Gericht diverse Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft (wie mehrfache versuchte schwere Körperverletzung, Angriff oder Störung des öffentlichen Verkehrs) als nicht erfüllt ansah. Hauptursächlich dafür war, dass das Gericht an der umstrittenen Konstruktion der Mittäterschaft – alle sollen an allen Straftaten gleichermassen schuld sein – festhielt und diese verschärfte Auslegung in ihrem Urteil stützte. Dies obwohl keiner beschuldigten Person konkrete Taten zugeordnet werden konnten. Und darüber hinaus die Aussagen eines Hauptbelastungszeugen vom Gericht als nicht verwertbar erklärt wurden. Damit gab es für den angeblichen gemeinsamen Tatentschluss nun keinerlei Beweise mehr. Trotzdem war das Gericht der Meinung, dass aus den festgestellten Sachschäden und vorhandenen Videoaufnahmen klar ersichtlich sei, dass es sich um eine homogene Gruppe gehandelt habe, die von Anfang an das Ziel verfolgte, Sachbeschädigungen zu begehen und – im Falle einer Intervention der Polizei – diese anzugreifen. Auch, so das Gericht weiter, müssten in diesem Fall den beschuldigten Personen keine konkreten Tatbeiträge nachgewiesen werden können. Denn alle, die am Umzug teilgenommen haben sollen, hätten sich bereits durch das Mitlaufen und das angebliche ideologische Mittragen der Taten schuldig gemacht.

Wie schon die Staatsanwaltschaft schien auch das Gericht unbeeindruckt von der Tatsache, dass die Beweise für eine Beteiligung der einzelnen Personen an der Kundgebung vom 24. Juni dünn war. Für das Gericht schien die Schuld der 13 Personen, die an besagtem Abend in Basel verhaftet worden sind, ohnehin schon festzustehen. Wahlweise wurde dafür entweder mit DNA-Spuren auf beweglichen Gegenständen argumentiert, und wo es solche nicht gab, mit der vermeintlichen Zugehörigkeit zur linken Szene, mit Vermutungen aus den Polizeirapporten oder einer Liste mit verhafteten Personen und deren Verteidigung, die nach der Demo bei einer Hausdurchsuchung gefunden wurde.

Es gibt Millionen Wege, wie ein Gegenstand mit einer DNA-Spur an einen Ort gelangen kann. Selbst das Bundesgericht hat entschieden, dass ein DNA-Hit nicht als Beweis, sondern lediglich als Indiz dienen darf. Doch das schien das Gericht nicht weiter zu stören: Es verurteilte nebst den an diesem Abend verhafteten Personen auch noch gleich zwei weitere Menschen, von denen nichts anderes als DNA-Spuren an Alltagsgegenständen in der Nähe der Demonstrationsroute gefunden wurden. Einzig bei den drei Personen, die aufgrund der Tatsache angeklagt waren, dass sie einer anderen beschuldigten Person am betreffenden Tag eine SMS geschickt hatten, erfolgte ein Freispruch.

Nebst den horrenden Strafen kommen für die betroffenen Personen hohe Verhandlungkosten (in der Höhe von insgesamt rund 176‘000.- Franken), sowie Schadensersatzforderungen von über 141‘000.- Franken dazu. Das Gericht hat diese Forderungen gutgeheissen und die Beschuldigten zur solidarischen und unbeschränkten Begleichung verdonnert. Dies bedeutet, dass alle für die gesamten Schadensersatzforderungen aufkommen müssen. Sprich die Privatkläger*innen können sich einzelne Personen heraussuchen und diese mit der gesamten Schadenssumme belasten.

Demo nach der UrteilsverkündungDemo nach der Urteilsverkündung

Die ausgesprochenen Strafen verdeutlichen, dass es dem Gericht – wie schon der Staatsanwaltschaft – darum geht, ein politisches Netzwerk zu konstruieren, politischen Protest zu entpolitisieren und zu kriminalisieren. Einzelpersonen mit den härtesten möglichen Mitteln zu bestrafen, ist dabei eine klare Androhung an alle, die heute nicht vor Gericht standen: Wer sich dem autoritären System des Staates und seinen Gesetzen widersetzt, wird bestraft und weggesperrt!

Mit dieser düsteren Note endete heute der erste Akt in dem Trauerspiel zum provinzstädtlichen Rechtsverständnis. Mehrere Anwält*innen kündigten jedoch bereits während der Verhandlung an, dass sie gegen das Urteil in Berufung gehen wüden. Wir wünschen allen, die heute vor Gericht standen und denen, die das Verfahren weiter ziehen, viel Durchhaltevermögen…

Lassen wir uns davon nicht einschüchtern!

Solidarität mit allen Betroffenen!