Monthly Archives: Juni 2017

Deutschland: Angriffe auf Bulleninfrastruktur

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In den Nächten um das letzte Wochenende haben in Deutschland mehrere Angriffe auf Bullenstrukturen stattgefunden. Mit diesen Aktionen wollen wir uns in den Widerstand rund um den G20 einreihen.

Den Bullenapparat, die Knautschzone zum Herzen der kapitalistischen Weltordnung, gilt es zu überwinden. Mit diesen Anschlägen nehmen wir den Feinden eines selbstbestimmten Lebens die Mittel zur Durchsetzung ihrer Macht. Denn vom kleinen Wachbullen bis in die Spitze dieses Schnüffelapparates sind sie es denen wir im Alltag und im Kampf um eine befreite Gesellschaft immer wieder gegenüberstehen. Es macht uns wütend und traurig zu sehen, wie das skrupellose, ignorante Pack in Uniform ohne Gewissen mit dem Befolgen von Befehle die menschenverachtende Ordnung durchsetzt und verteidigt.

Ob es die ständigen Schikanieren und die Verdrängung von Menschen die nicht in ein sauberes und geordnetes Stadtbild passen oder die Repressalien gegen all die Unangepassten, Unbequemen, Nichtverwertbaren oder Nutzlosen – die Bullen sind es, die die kapitalistische Stadt schützen.

Ob es die rassistischen Kontrollen von Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund sind oder die Abschiebungen von Menschen – die Bullen sind es die die rassistische Struktur aufrechterhalten.

Ob es der etwas locker sitzende Knüppel, der auf einen unserer Köpfe niedersaust, der „Finale Rettungsschuss“ (269 getötete Menschen seit 1990 seitens der Bullen) oder eine überhöhte Zahl verletzter Bullen bei Randale ist – die Bullen verteidigen in erster Linie ihre Macht willkürlich und ungestraft auszuteilen.

Ob es unsere Genoss_innen im Knast sind oder wir, die draußen kategorisiert, bespitzelt und kriminalisiert werden – die Bullen kennen in uns ihre Gegner. Suchen wir sie heim!

Ob es das Gesetz zum Schutz von Beamt_innen und Rettungskräften, die landesweite Einführung von gesichtserkennenden Kameras in Bahnhöfen, Bus und Bahn, die Ausweitung der biometrischen Überwachung im öffentlichen Raum und der Telekommunikationsüberwachung oder der direkte Zugriff der Bullen auf die biometrischen Bilder vom Einwohnermeldeamt ist – die Bullen werden als Teil des technologischen Angriffs auf die Menschen alles versuchen um uns und andere  Bewegungen gegen Staat und Kapital niederzuschlagen.

Ob es die Erweiterung der Zusammenarbeit zwischen Bullen und VS ist (trotz Totalversagen zB. im Fall Anis Amri und im NSU), die Kooperation mit der Bundeswehr im Innern oder die Herabsetzung der Altersgrenze zur Überwachung Minderjähriger – Bullen und Staat werden sich nicht an die eigenen Gesetze halten –  wir tun es auch nicht.

Alle paar Tage hören wir von einem neuen Gesetz, dass das Geschrei nach immer mehr Überwachung und Aufrüstung im sogenannten Kampf gegen Terror und Kriminalität befriedigen soll. Wir schauen nicht untätig zu bis wir endlich beim gläsernen Menschen angelangt sind. Wir rauben leidenschaftlich gerne den Säulen der Demokratie – Ausbeutung, Unterdrückdung, Ausgrenzung und Kontrolle – ihre Stabilität. Auch wenn die dafür notwendigen Gesetze von anderen entworfen werden und die Aufrechterhaltung dieses Systems von verschiedenen Interessen geleitet werden, so sind es die Bullen die die Regeln durchsetzen.

Lasst uns die Zeit nutzen um ihnen zu zeigen, dass nicht sie es sind, die den Verlauf bestimmen, sondern wir.

Wir wollen euch Genoss*innen motivieren in Hamburg und anderswo zum G20 und danach Krawall zu machen. Lasst euch nicht von Bullenaufgebot und Überwachung einschüchtern. Es gibt immer ein Ziel, das nicht ausreichend geschützt ist und sich lohnt angegriffen zu werden. In jeder Stadt gibt es verschiedene staatliche Institutionen und Betriebe die den Laden am laufen halten. Es gibt gelegentlich vorbereitete und entschlossene Genoss*innen, die nicht zögern über die Bullen herzufallen. Von der Farbbombe bis zu eingeworfenen Scheiben, von der „unbekannten, übel riechenden Flüssigkeit“ bis zum Brandanschlag, vom Graffiti zur Sabotage, von der Sponti zur Aufkleberei: Viele kleine Angriffe können das System zum Stottern bringen und jeder Angriff bei dem niemand erwischt wird ist besser als ihn nur zu diskutieren.

Passt aufeinander auf – Haltet die Feinde im Blick

Paris, Frankreich: Affaire „Machine à expulser“ – Zusammenfassung und Schuldspruch vom Prozess vom 23. Juni 2017

übersetzt und zusammengefasst von non-fides

Heute fand die Verhandlung im ersten Prozess statt, der das absurde Ende eines tentakelartigen Verfahrens markiert, das auf der Repression gegen die Mobilisierungen gegen die Grenzen und die Abschiebemaschine und insbesondere in Solidarität mit der Revolte im Internierungslager von Vincennes als Antwort auf den Tod eines Gefangenen, die 2008 zur Zerstörung durch die Flammen führte, aufbaut.

Die Logik dieser repressiven Folge ist klar: Ein auf den Verbindungen von diversen Untersuchungen der Section Anti Terroriste (SAT) der Brigade Criminelle von zahlreichen und vielseitigen Angriffen aufgebautes Verfahren, das Hausdurchsuchungen, Anklagen, gerichtliche Kontrollen und mehrere Inhaftierungen ermöglichte. Der Antiterrorismus bot also die Mittel für die Untersuchungen und zusätzlicher und besonderer Überwachung. Es geht also darum, die Hypothesen des „Dati Rundschreibens“(1) und die Prahlereien von Alliot-Marie über die Gefahr eines vermeintlichen „anarcho-autonomen Umfelds“ zu bekräftigen, dem die Besonderheit, „terroristisch“ zu sein, zugeschrieben wurde. Sieben Jahre später ist das Rundschreiben in der Versenkung verschwunden und nachdem festgestellt wurde, dass keine tatsächlichen Beweise irgendjemand mit den Sabotagen in Verbindung bringen können, bleiben die Taten wohl und wahrscheinlich für immer ohne Autoren. Dies ist eine der wenigen Freuden in diesem Parcours des juristischen Kampfes. Trotz seines ausserordentlichen Umfangs entpuppten sich die Akten im Wesentlichen als sehr leer, sodass die grössten Anklagepunkte alle fallen gelassen wurden. Und trotzdem…

Ohne jegliches Schamgfühl hat die Justiz heute über vier Personen für kleinere Delikte geurteilt, dessen Verbindungen total unkohärent bleiben: Drei Personen für Tags in Solidarität mit den Aufständischen des Maghreb und des Maschrek, die ein Jahr nach dem Ausburch des Aufstands begangen wurden, sowie für die Verweigerng der DNA-Entnahme, und einer der drei zusammen mit einer vierten Person für ein aufgeklebtes Poster auf einer Bank während einem Umzug. Der ursprüngliche Anklageberg lässt grossen Worten kleine Taten folgen…

(…)

Die Anklagerede beschäftigte sich dann auch nicht lange damit, zu beweisen, wer was macht, sondern schwingt grosse Reden darüber, wer wer ist, um daraus eine ausreichende Grundlage zu schaffen, um dann das Folgende zu fordern: Acht Monate Gefängnis auf Bewährung für einige Tags (mit dessen Tatbestand man eigentlich nicht mit Haftstrafen rechnen muss), 1000 € für die DNA-Verweigerung und das Zugeständnis zum Schluss, dass das terroristische Aufkleben eines Posters verjährt ist…

(…)

Angesichts dieser Gehaltlosigkeit haben sich zwei der Angeklagten dazu entschieden, Stillschweigen zu bewahren, während eine andere Person nicht erschienen ist (er war von einem Anwalt vertreten). Einer der Beschuldigten hat dem Gericht eine Erklärung namens „Ça ne va pas se passer comme ça“ („Es wird nicht so sein“) mit der Bekräftigung „sich einem Dialog mit der Justiz zu verweigern“ übergeben. Die Erklärung wurde ebenfalls an die 40 solidarischen Personen im Saal verteilt.

(…)

Nach drei Stunden der Anhörung, der Plädoyers, der Anträge, etc fallt das Urteil wie ein Fallbeil. Dieses ist offensichtlich schon festgesetzt, da nichts von all dem, was die Anwälte hervorgebracht haben, berücksichtigt wurde: Vier Monate Knast auf Bewährung für die Tags und 500 € Busse für die DNA-Verweigerung, Freispruch für das Aufkleben von Plakaten aufgrund der Verjährung, sowie Freispruch für die vierte Person. Die drei ersten Personen waren nach ihrer Verhaftung im Januar 2011 wegen den Tags ohnehin bereits in Untersuchungshaft. (…)

Ein zweiter Prozess, der sieben Personen betrifft (alle für die Verweigerung der DNA-Entnahme und drei für geringfügige Sachbeschädigungen), wird im Rahmen der gleichen Affäre stattfinden. Das Datum wurde aber noch nicht festgelegt. Die Logik scheint aber die gleiche zu sein; die schlimmsten Tatbestände wurden fallengelassen, um einem substanzlosen Prozess Platz zu machen. Wir wünschen für die zweite Runde besseres Gelingen.

Sabotieren wie die Abschiebemaschine!
Feuer allen Knästen!
Freiheit für alle, mit oder ohne Papiere!

23. Juni 2017
pafledab@distruzione.org


(1) – Dieses Rundschreiben, das im Juni 2008 im Justizministerium herumging, geht auf die Zunahme von gewalttätigen Aktionen und die Gefahr des vermeintlichen „anarcho-autonomen Umfelds“ ein, das für diese Taten verantwortlich sein soll.

Demo zum Flughafenknast Zürich

gefunden auf barrikade

Am Samstag 24.6. besuchte ein Mob den Flughafenknast in Zürich. Es wurde gesprayt, ein Transpi an den Zaun gehängt, eine Überwachungskamera zerstört, Feuerwerk gezündet und lautstark mit den Gefangenen hin und her gerufen. Neben FUCK COPS, FUCK SWISS rief ein Gefangener unermüdlich LIBERTé, LIBERTé! Auch wurde in den doppelt gereihten Zaun ein Loch gemacht, durch welches Steine an Fassade und Fenster des Knastes flogen.
Beim Rückweg kamen dann die Bullen mit Blaulicht, und irrten herum.

Wir gingen, weil dort Menschen eingesperrt sind und wir gegen Gefängnisse sind.
Weil das Schweizer Regime von links bis rechts für das Ausschaffen von Menschen ist.
Weil das Wegsperren von Menschen ein Mittel ist, um den mörderischen, ausbeuterischen Ist-Zustand aufrecht zu erhalten.
Weil Gefangenschaft Menschen zermürben kann, töten kann, langsam innerlich, oder schnell.
Weil das Gefängnis eine der krassesten Ausdrucksformen des autoritären Regimes ist.
Weil die Worte eines Briefes die Mauern des Gefängnisses überwanden, und zeigten, wie wichtig die Solidarität von aussen ist. Und was es für Dynamiken unter Gefangenen innerhalb der Mauern geben kann. Dass Solidarität bedeutet, die Kämpfe der Widerständigen zu unterstützen und zu verbinden. Den Kontakt von aussen zu innen, und umgekehrt, zu pflegen, und daraus Handlungen zu formen. Und das kann geschehen in Form von Briefe schreiben, Texte veröffentlichen, Knastbesuchen, Demos vor Knästen oder direkten Aktionen wie zum Beispiel in Basel gegen das Bässlergut und all seine Mitverantwortlichen.
Einen Link zum Brief findet ihr weiter unten.

Der Flughafenknast ist der grösste Knast im Kanton Zürich, mit Platz für 200 Gefangene (94 Plätze für Strafvollzug; 106 Plätze für Ausschaffungshaft). Eingang und Personenkontrolle der Besucher_innen werden von BASIC Security übernommen, einer Abteilung von DELTA Security. Adressen sind unten aufgelistet.

Zitiert von der Webseite des Flughafenknastes:
„Die Abteilung Ausschaffungshaft des Flughafengefängnisses ist schweizweit die erste und auch grösste Institution ihrer Art und hat aus diesem Grund, aber auch wegen ihrer Nähe zum Flughafen Zürich-Kloten, eine herausragende Bedeutung.“…

Gerichtet an Unternehmen als potentielle Auftragsgeber_innen preisen sie die Zwangsarbeit an:
„Egal in welcher Abteilung Sie unsere Dienstleistung benötigen, wir gehen auf Ihre Wünsche ein und bieten Ihnen individuelle Lösungen an. Zu unseren Stärken zählen eine attraktive Preisgestaltung, Zuverlässigkeit und ein ausgeprägtes Qualitätsbewusstsein. Grosse Arbeitsvolumina stellen für uns ebenso wenig ein Problem dar wie eine schnelle Auftragsabwicklung.“

Im Strafvollzug sowie im Ausschaffungstrakt des Flughafenknastes werden Menschen bis zu 18 Monate gefangen gehalten. Im Ausschaffungsknast befinden sich viele Illegalisierte in der Durchsetzungshaft, der Nachfolgeform der Beugehaft. Diese kann immerwieder verlängert werden, bis zu 18 Monaten, was einer psychische Folter gleicht.
Daneben ist auch die Untersuchungshaft ein Mittel wie es die Beugehaft war, um Menschen zu brechen, und dazu zu bringen zum Beispiel ein Geständnis abzulegen, oder „freiwillig“ das Land zu verlassen.

Lassen wir die Eingesperrten nicht in der Isoliertheit hinter Beton verschwinden. Auch mit dem Bewusstsein, dass Knäste für alle gebaut werden, welche nicht in diese entfremdete unsoziale Gesellschaft der Machthabenden passen. Dass sie gebaut werden gegen alle, die durch die Maschen des Systems fallen, gegen die, die ihre Rechnungen nicht zahlen. Gegen die mit dem falschen, oder keinem Pass. Gegen die, die nicht gehorchen, und gegen die Widerständigen, die sich mit ihren eigenen Ideen gegen verschiedene Formen von Unterdrückung aufmachen, um diese anzugreifen.

Solange es Herrschende gibt, solange wird es den Widerstand dagegen geben.

Feuer den Knästen und allen beteiligten Institutionen und Firmen.

Für die Freiheit und die Handlungen dafür

Text aus dem Flughafenknast vom 29.5.

Sicherheitsfirma beim Flughafenknasteingang:

DELTA Security AG
Filiale Zürich
Haldenstrasse 23
8306 Brüttisellen

Filiale Bern
Rütiweg 89
3072 Ostermundigen

Filiale Basel
Kaiserstrasse 5a
4310 Rheinfelden

Filiale Tessin
Via C. Maderno 9
6900 Lugano

Bässlergut Erweiterung: ein offenes Mail

gefunden auf barrikade

Offenes Mail an die involvierten Firmen in der Bässlergut Erweiterung.

An die Entscheidungsträger_innen,

Ihre Firma beteiligt sich an der Erweiterung des Gefängnis Bässlergut. Sie sind also Teil eines Bauprojektes, welches dafür sorgen wird, dass künftig noch mehr Menschen eingesperrt werden. Für euch ist dies nur ein weiterer Auftrag, mit dem ihr die Füsse der Herrschenden küsst und der eure Kassen füllen soll. Für viele Menschen hat dieser Bau und alle Mechanismen, die sich darin manifestieren, aber weitreichende Konsequenzen.

Ihr könnt euch noch lange vorgaukeln, dass ihr darin keine Verantwortung trägt, dass dies nur ein Auftrag ist, so wie niemand die Verantwortung tragen will für all die Menschen, die eingesperrt, ausgeschafft, erniedrigt werden – genauso wie niemand verantwortlich ist für die fallenden Bomben.

Faktisch baut ihr aber diesen Knast, die Behörden geben ihn in Auftrag, die Bullen und die Justiz füllen ihn und das Personal sorgt für seinen möglichst reibungslosen Ablauf.

Man kann sich dieser Verantwortung also auch stellen und sich aus dem Bauprojekt öffentlich zurückziehen – dann kann der Nichtsnutz Baschi die ganze Drecksarbeit selber übernehmen.

Solange ihr dies nicht tut, braucht ihr euch aber auch nicht zu wundern, dass Leute, die sich selbst bedroht fühlen von diesen Zellen oder es nicht akzeptieren, dass Menschen eingesperrt und ausgeschafft werden, euch diese Verantwortung vor Augen führen.

Ihr könnt euch entscheiden.

Bis dahin grüssen wir euch überhaupt nicht.

„Das Totenschiff ist ausgebrannt“ – Broschüre anlässlich der Affäre „Machine à expulser“

übersetzt von non-fides

Für die 100-seitige A4 Broschüre auf französisch aufs Bild klicken

Zu den Kämpfen und Revolten inner- und ausserhalb der Internierungslager, der Solidarität mit den wegen der Brandstiftung des CRA von Vincennes Beschuldigten, den Repressionen, die darauf folgen und Weiterem… 2008 – 2013.

Anlässlich den gerichtlichen Terminen in der sogenannten Affäre „Machine à expulser“ in Paris, wird hier das Dossier „Le vaisseau des morts a brûlé“ – „Das Totenschiff ist ausgebrannt“ veröffentlicht.

Zur Vervielfältigung/Verbreitung/Übersetzung dieser Broschüre wird herzlichst ermutigt.

Freiheit für alle, mit oder ohne Papiere.
Nieder mit dem Staat.

pafledab@distruzione.org

Broschüre als PFD

Besançon, Frankreich: Solidarität mit den 4 Angeklagten in der „affaire machine à expulser“

übersetzt von attaque

 Am Morgen dieses 21. Junis wurde ein Spruchband in der Nähe des Bahnhofs SNCF in Besançon in Solidarität mit denen, die diesen Freitag (23.06) als erster Teil der sogenannten „affaire machine à expusler“ vor Gericht müssen, aufgehängt. Darauf stand geschrieben: „Sabotieren wir die Abschiebe- und Inhaftierungsmaschine – Solidarität mit den 4 vor Gericht diesen 23. Juni in Paris“.

Ausserdem wurden einige Poster, die diese Affäre und die 7 ½ Jahre des Verfahrens zusammenfassen, im Quartier Battant aufgeklebt. Einige bekunden laut und deutlich „Weder Käfige noch Grenzen – Solidarität mit Dan, Olivier, Camille und François – 23. Juni Paris / Solidarität in der Revolte“ oder „Feuer den Internierungslagern und allen, die sie errichten“…

Lassen wir sie nicht in Ruhe verurteilen! Drinnen wie draussen, Solidarität in der Revolte!

Genf: Erneute Ausbruchsversuche aus der Haftanstalt Favra

übersetzt von renversé

Die Tribune de Genève von Gestern (21.06) berichtet von drei versuchten Ausbrüchen aus dem Gefängnis Favra, ein administratives Internierungslager (A.d.Ü. = Ausschaffungsgefängnis) neben dem Knast von Champ-Dollon.

Vor wenigen Wochen gelang es zwei Gefangenen von diesem gleichen Ort zu flüchten: Nachdem sie ein Schloss sabotierten und eine Türe mit einem Stuhl blockierten, haben sie die Scheibe des Speisesaals mit einer Billardkugel eingeworfen, um aus dem Gebäude zu kommen. Danach passierten sie den Stacheldrahtzaun mit der Hilfe von Decken und unter Jubelrufen von anderen Insassen.

Nach Philippe Bertschy, Generaldirektor des Amtes für Justizvollzug, ist das Problem mit Favra „die überalterte Struktur“. Nun wissen wir aber sehr genau, dass das Problem mit Favra dasjenige ist, dass man dort Menschen einsperrt, bloss weil sie über keine Aufenthaltsbewilligung verfügen. Die gute Nachricht ist, dass „diese Einrichtung innerhalb der nächsten vier Jahre eingerissen werden soll. Wir können keine Millionen verlangen, um sie zu renovieren.“ Die schlechte Nachricht hingegen ist, dass sie durch die Anstalt Brenaz 2 ersetzt werden soll – wo insbesondere Zellen für Familien vorgesehen sind – sobald das Gefängnis Les Dardelles fertig gebaut ist. (A.d.Ü. Les Dardelles soll bis 2022 450 neue Haftplätze schaffen.)

Die drei Männer, die versuchten auszubrechen, wurden in Einzelzellen in Favra und Champ-Dollon platziert. Nach dem schweizer Recht stellt die Flucht kein Verbrechen dar. Auf welcher Basis kann also ein Gefangener von einem Internierungslager in ein Gefängis verlegt werden? Wenn die Kinder in den Familienzellen von Brenaz nicht folgsam sind, werden sie dann ebenfalls nach Champ-Dollon versetzt?

Die erste Renitente ist da

gefunden auf barrikade

Die Renitente ist ein offenes Zeitungsprojekt aus der Zentralschweiz und veröffentlicht kritische Stimmen zu Migrations-Regimen. Aus verschiedenen Perspektiven wird über Rassismus, das Camp-System und Fremdbestimmung nachgedacht.

In ihrer ersten Ausgabe widmen sich die Autor*innen den repressiven Methoden des Luzerner Amtes für Migration, sowie jenen im Sonnenhofcamp und der Firma ORS, die auf dem Glaubenerg (Obwalden) profitorientiert Leute in Halbgefangenschaft verwaltet. Zudem wird ein Erfahrungsbericht über Alltagsrassismus im Luzerner Hinterland gegeben und über (mögliche) Momente des Widerstandes nachgedacht. Die Zeitung kann im Luzerner Infoladen Romp oder online gelesen werden auf lagota.ch.

Vernissage, Diskussion und Vorstellung der ersten Ausgabe am 28. Juni um 19 Uhr im Ping-Pong-Raum, neubad Luzern.

 

Der Kampf gegen das Bässlergut-Gefängnis

übernommen aus der Dissonanz Nr. 48 – anarchistische Zeitung

Seit einigen Monaten regt sich in Basel Widerstand gegen einen Erweiterungsbau des Strafvollzugs- und Ausschaffungslager Bässlergut, zu welchem seit Kurzem die Arbeiten begonnen haben. Bereits im April wurden wiederholt Autos der verantwortlichen Bauleitung, der Implenia AG, plattgestochen, mit der Warnung, die Arbeiten einzustellen. Sich unbeeindruckt zeigend, fiel etwas später einer ihrer Lieferwagen den Flammen zum Opfer, was in einem Schreiben wie folgt kommentiert wurde: «Diese Attacken auf das Bauunternehmen sind Teil unseres Kampfes gegen den Ausbau des Gefängnis Bässlergut und gegen alle bestehenden Gefängnisse. Wir haben kein Verständnis für Gefängnisprofiteure!» Aber auch die anderen Unternehmen, die sich am Geschäft mit der Einsperrung die Hände reiben, als dienstbare Handlanger der Bosse und ihrer Ordnung, haben schon gemerkt, dass ihnen dieses schmutzige Geschäft noch teuer zu stehen kommen könnte. Beim Gebäude der EAGB, welche für die Installation der Elektroanlagen verantwortlich ist, wurden Lastwagenreifen zerstochen, Werbeflächen zerschlitzt und die Fassade verschmiert, ebenfalls mit der Warnung: „Stopp Bässlergut!“. Beim gleich nebenan gelegenen Büro der Grünen Partei wurden zwei eingeworfene Fenster und der Spruch: „die Politik lügt“, hinterlassen, welcher keine Illusion über das Interesse an einem Dialog mit den politischen Schwätzern lässt. Stattdessen schreitet man lieber selber zur Tat, und Mitte Mai brannte auch schon ein erster Bagger auf der besagten Baustelle. Das Resultat: völlig unbrauchbar. Ein Auto der Firma Rosenmund AG, welche für die Sanitäranlagen zuständig ist, brannte gleich vor dem Haus des Basler Justizvorstehers Baschi Dürr aus, welcher gleich persönlich das warme Lüftchen riechen konnte, das zurzeit in Basel weht. So wurde dann auch eine Demonstration von etwa 200 Menschen, die sich unter dem Motto „Bässlergut einreissen, nicht erweitern“ zu ebendiesem hinbewegte, mit polizeilicher Gewalt aufgelöst. Zu Verhaftungen kam es bisher zu keinen.

Aber nicht nur in Basel ist es möglich, sich an diesem Kampf zu beteiligen. Auf verschiedenen Wegen wurde eine Liste in Umlauf gebracht (aus der wir im Nachfolgenden einige Zürcher Adressen zitieren), welche diejenigen benennt, die sich offenbar erhoffen, aus der Einsperrung von Menschen Profit zu schlagen. So sind die redlichen Architekten, beispielsweise, die ja nur ihren Job machen, an der Buckhauserstrasse 30 in Altstetten sesshaft, und jeder kann ihnen zeigen, ob für ihn diese Ausrede gültig ist, oder ob es nicht etwa dieselbe ist, die schon die Betreiber der Konzentrationslager, und alle Henker im Dienste der Macht, schon immer gebracht haben.

Wenn wir die Situation von etwas weiter weg betrachten, zeigt sich, dass der Erweiterungsbau beim Gefängnis Bässlergut sich in eine allgemeine Umstrukturierung des Haftregimes in der Schweiz einfügt. Schliesslich sollen, laut einer staatlichen Kommission, bis 2025 in der Schweiz 2259 neue Haftplätze geschaffen werden, neben den rund 7’000, die bereits existieren. Bei der chronischen Überfüllung der Schweizer Gefängnisse will man ja nicht unmenschlich erscheinen, fasst sich doch das Menschenrecht, diese glorreiche Institution unserer Demokratie, gemäss EU-Richtlinien in 3 Quadratmetern zusammen. So befinden sich zurzeit schweizweit gleich mehrere neue Gefängnisprojekte im Bau, wie beispielsweise auch das neue Polizei- und Justizzentrum hier in Zürich, oder die neue Vollzugsanstalt in Cazis, Graubünden, die, Ironie der Mächtigen, auf dem Friedhof einer früheren Haftanstalt gebaut wird, wo über hundert Menschen begraben liegen. Diese Entwicklung erklärt sich unter anderem dadurch, dass, während zwar geringere Delikte immer öfters administrativ geahndet werden (Geldbussen, elektronische Fussfesseln, etc.), es immer mehr Leute gibt, die sich in Langzeithaft befinden (weil sie kein Geld haben, weil sie nicht kollaborieren, wegen höheren Strafansätzen, etc.). Dies geht einher mit einer allgemeinen Tendenz zu einer immer deutlicheren Trennung in der Gesellschaft zwischen den Leuten, die an den Privilegien der Macht teilhaben, indem sie sich vollständig in ein alles umspannendes, technologisiertes Wirtschaftssystem integrieren und sich darin verwerten, und einem wachsenden Teil von davon Ausgeschlossenen, für welche die Macht keine andere Handhabung vorsieht, als sie durch Wegsperrung, Verdummung, Betäubung oder Verführung, abgesehen von mit roher Gewalt, von der Rebellion abzuhalten, zu welcher die wachsende Gehalts- und Mittellosigkeit ihres Lebens unmöglich nicht anregen kann.

Die Macht ist ständig damit beschäftigt, ihre Strukturen an die Anforderungen zur Kontrolle der Gesellschaft anzupassen, welche sich in einer stetigen, heute mehr denn je schnellen und ungewissen Entwicklung befindet. Jedes Projekt der Macht, ob offensichtlicher repressiv, oder mehr auf die Beschaffung von Konsens abzielend, hat letztendlich die Wahrung von dieser Kontrolle zum Ziel, um das Funktionieren dieser sozialen Ordnung zu garantieren, die im Wesentlichen auf den Mechanismen der Ausbeutung zu Gunsten einer herrschenden Minderheit basiert.

Aber nicht immer lassen sich diese Projekte in der allgemeinen Resignation realisieren, die sie uns gerne aufzwingen wollen. Der Kampf gegen das Bässlergut-Gefängnis ist ein Beispiel dafür. Abhängig von der politischen Sensibilität, der unmittelbaren Betroffenheit, oder dem schlicht und einfachen Brechreiz, welche diese Projekte bei der lokalen Bevölkerung wecken, beginnen sich Widerstände und selbstorganisierte Angriffsinitiativen zu formieren. Und, wenn wir etwas genauer hinschauen, gibt es heute diverse spezifische Situationen, wo sich selbstorganisierte Initiativen regen. Auch die Sabotage vor einigen Monaten an einem Windkraftpark im Jura, wo das EWZ Strom für Zürich produziert, spricht davon. Oder die recht weit verbreiteten Initiativen gegen Mobilfunkantennen. Die Widerstände gegen die Vertreibungen durch steigende Mieten in den städtischen Quartieren. Oder Angriffe auf Gentechfelder und ihre Verfechter. Um nur einige Beispiele zu machen.

Wir denken, dass es wichtig ist, die Kämpfe aufzugreifen und zu unterstützen, wo sie sich zeigen, sowohl durch die Bekanntmachung, wie auch durch die direkte Aktion. Denn, jenseits der Probleme, die solche Kämpfe den Umstrukturierungserfordernissen der Macht bereiten können, bis hin zur Verunmöglichung einzelner Realisierungen, können Leute darin Erfahrungen machen, die weit über das spezifische Problem hinaus zu einer revolutionären Infragestellung der bestehenden Gesellschaftsverhältnisse reichen, sofern es ihnen gelingt, selber an der Initiative zu bleiben und sich nicht von Politikern irgendwelcher Art instrumentalisieren zu lassen.

 

Zürich: Brandangriff auf Implenia Lieferwagen

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In der Nacht auf den 20. Juni wurde in Zürich einen Brandsatz unter einen Lieferwagen der Firma Implenia gelegt. Implenia beteiligt sich am Erweiterungsbau des Gefängnisses Bässlergut in Basel. Alle Unternehmen, Institutionen und Individuen, die Lager und Knäste planen, bauen und verwalten sind mitverantwortlich für die Erhaltung dieser repressiven Strukturen.

Dieses Feuer ist auch in Solidarität mit der anarchistischen Gefährtin, die in Aachen wegen Bankraubs verurteilt wurde und mit allen Gefährt*innen betroffen von der Operation „Scripta Manent“ in Italien.

Für mehr schöne nächtliche Feuer
Für die Zerstörung der Knastgesellschaft