Der Kampf gegen das Bässlergut-Gefängnis

übernommen aus der Dissonanz Nr. 48 – anarchistische Zeitung

Seit einigen Monaten regt sich in Basel Widerstand gegen einen Erweiterungsbau des Strafvollzugs- und Ausschaffungslager Bässlergut, zu welchem seit Kurzem die Arbeiten begonnen haben. Bereits im April wurden wiederholt Autos der verantwortlichen Bauleitung, der Implenia AG, plattgestochen, mit der Warnung, die Arbeiten einzustellen. Sich unbeeindruckt zeigend, fiel etwas später einer ihrer Lieferwagen den Flammen zum Opfer, was in einem Schreiben wie folgt kommentiert wurde: «Diese Attacken auf das Bauunternehmen sind Teil unseres Kampfes gegen den Ausbau des Gefängnis Bässlergut und gegen alle bestehenden Gefängnisse. Wir haben kein Verständnis für Gefängnisprofiteure!» Aber auch die anderen Unternehmen, die sich am Geschäft mit der Einsperrung die Hände reiben, als dienstbare Handlanger der Bosse und ihrer Ordnung, haben schon gemerkt, dass ihnen dieses schmutzige Geschäft noch teuer zu stehen kommen könnte. Beim Gebäude der EAGB, welche für die Installation der Elektroanlagen verantwortlich ist, wurden Lastwagenreifen zerstochen, Werbeflächen zerschlitzt und die Fassade verschmiert, ebenfalls mit der Warnung: „Stopp Bässlergut!“. Beim gleich nebenan gelegenen Büro der Grünen Partei wurden zwei eingeworfene Fenster und der Spruch: „die Politik lügt“, hinterlassen, welcher keine Illusion über das Interesse an einem Dialog mit den politischen Schwätzern lässt. Stattdessen schreitet man lieber selber zur Tat, und Mitte Mai brannte auch schon ein erster Bagger auf der besagten Baustelle. Das Resultat: völlig unbrauchbar. Ein Auto der Firma Rosenmund AG, welche für die Sanitäranlagen zuständig ist, brannte gleich vor dem Haus des Basler Justizvorstehers Baschi Dürr aus, welcher gleich persönlich das warme Lüftchen riechen konnte, das zurzeit in Basel weht. So wurde dann auch eine Demonstration von etwa 200 Menschen, die sich unter dem Motto „Bässlergut einreissen, nicht erweitern“ zu ebendiesem hinbewegte, mit polizeilicher Gewalt aufgelöst. Zu Verhaftungen kam es bisher zu keinen.

Aber nicht nur in Basel ist es möglich, sich an diesem Kampf zu beteiligen. Auf verschiedenen Wegen wurde eine Liste in Umlauf gebracht (aus der wir im Nachfolgenden einige Zürcher Adressen zitieren), welche diejenigen benennt, die sich offenbar erhoffen, aus der Einsperrung von Menschen Profit zu schlagen. So sind die redlichen Architekten, beispielsweise, die ja nur ihren Job machen, an der Buckhauserstrasse 30 in Altstetten sesshaft, und jeder kann ihnen zeigen, ob für ihn diese Ausrede gültig ist, oder ob es nicht etwa dieselbe ist, die schon die Betreiber der Konzentrationslager, und alle Henker im Dienste der Macht, schon immer gebracht haben.

Wenn wir die Situation von etwas weiter weg betrachten, zeigt sich, dass der Erweiterungsbau beim Gefängnis Bässlergut sich in eine allgemeine Umstrukturierung des Haftregimes in der Schweiz einfügt. Schliesslich sollen, laut einer staatlichen Kommission, bis 2025 in der Schweiz 2259 neue Haftplätze geschaffen werden, neben den rund 7’000, die bereits existieren. Bei der chronischen Überfüllung der Schweizer Gefängnisse will man ja nicht unmenschlich erscheinen, fasst sich doch das Menschenrecht, diese glorreiche Institution unserer Demokratie, gemäss EU-Richtlinien in 3 Quadratmetern zusammen. So befinden sich zurzeit schweizweit gleich mehrere neue Gefängnisprojekte im Bau, wie beispielsweise auch das neue Polizei- und Justizzentrum hier in Zürich, oder die neue Vollzugsanstalt in Cazis, Graubünden, die, Ironie der Mächtigen, auf dem Friedhof einer früheren Haftanstalt gebaut wird, wo über hundert Menschen begraben liegen. Diese Entwicklung erklärt sich unter anderem dadurch, dass, während zwar geringere Delikte immer öfters administrativ geahndet werden (Geldbussen, elektronische Fussfesseln, etc.), es immer mehr Leute gibt, die sich in Langzeithaft befinden (weil sie kein Geld haben, weil sie nicht kollaborieren, wegen höheren Strafansätzen, etc.). Dies geht einher mit einer allgemeinen Tendenz zu einer immer deutlicheren Trennung in der Gesellschaft zwischen den Leuten, die an den Privilegien der Macht teilhaben, indem sie sich vollständig in ein alles umspannendes, technologisiertes Wirtschaftssystem integrieren und sich darin verwerten, und einem wachsenden Teil von davon Ausgeschlossenen, für welche die Macht keine andere Handhabung vorsieht, als sie durch Wegsperrung, Verdummung, Betäubung oder Verführung, abgesehen von mit roher Gewalt, von der Rebellion abzuhalten, zu welcher die wachsende Gehalts- und Mittellosigkeit ihres Lebens unmöglich nicht anregen kann.

Die Macht ist ständig damit beschäftigt, ihre Strukturen an die Anforderungen zur Kontrolle der Gesellschaft anzupassen, welche sich in einer stetigen, heute mehr denn je schnellen und ungewissen Entwicklung befindet. Jedes Projekt der Macht, ob offensichtlicher repressiv, oder mehr auf die Beschaffung von Konsens abzielend, hat letztendlich die Wahrung von dieser Kontrolle zum Ziel, um das Funktionieren dieser sozialen Ordnung zu garantieren, die im Wesentlichen auf den Mechanismen der Ausbeutung zu Gunsten einer herrschenden Minderheit basiert.

Aber nicht immer lassen sich diese Projekte in der allgemeinen Resignation realisieren, die sie uns gerne aufzwingen wollen. Der Kampf gegen das Bässlergut-Gefängnis ist ein Beispiel dafür. Abhängig von der politischen Sensibilität, der unmittelbaren Betroffenheit, oder dem schlicht und einfachen Brechreiz, welche diese Projekte bei der lokalen Bevölkerung wecken, beginnen sich Widerstände und selbstorganisierte Angriffsinitiativen zu formieren. Und, wenn wir etwas genauer hinschauen, gibt es heute diverse spezifische Situationen, wo sich selbstorganisierte Initiativen regen. Auch die Sabotage vor einigen Monaten an einem Windkraftpark im Jura, wo das EWZ Strom für Zürich produziert, spricht davon. Oder die recht weit verbreiteten Initiativen gegen Mobilfunkantennen. Die Widerstände gegen die Vertreibungen durch steigende Mieten in den städtischen Quartieren. Oder Angriffe auf Gentechfelder und ihre Verfechter. Um nur einige Beispiele zu machen.

Wir denken, dass es wichtig ist, die Kämpfe aufzugreifen und zu unterstützen, wo sie sich zeigen, sowohl durch die Bekanntmachung, wie auch durch die direkte Aktion. Denn, jenseits der Probleme, die solche Kämpfe den Umstrukturierungserfordernissen der Macht bereiten können, bis hin zur Verunmöglichung einzelner Realisierungen, können Leute darin Erfahrungen machen, die weit über das spezifische Problem hinaus zu einer revolutionären Infragestellung der bestehenden Gesellschaftsverhältnisse reichen, sofern es ihnen gelingt, selber an der Initiative zu bleiben und sich nicht von Politikern irgendwelcher Art instrumentalisieren zu lassen.

 

Zürich: Brandangriff auf Implenia Lieferwagen

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In der Nacht auf den 20. Juni wurde in Zürich einen Brandsatz unter einen Lieferwagen der Firma Implenia gelegt. Implenia beteiligt sich am Erweiterungsbau des Gefängnisses Bässlergut in Basel. Alle Unternehmen, Institutionen und Individuen, die Lager und Knäste planen, bauen und verwalten sind mitverantwortlich für die Erhaltung dieser repressiven Strukturen.

Dieses Feuer ist auch in Solidarität mit der anarchistischen Gefährtin, die in Aachen wegen Bankraubs verurteilt wurde und mit allen Gefährt*innen betroffen von der Operation „Scripta Manent“ in Italien.

Für mehr schöne nächtliche Feuer
Für die Zerstörung der Knastgesellschaft

Basel: Plakat: Gegen den Staat, seine Grenzen und Knäste!

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Gegen den Staat, seine Grenzen und Knäste!

An den Rand von Basel, weit weg von den Augen der tüchtigen Masse, wird bereits heute das ganze Elend, all die Migranten, all die Ausgeschlossenen, all die Verbrecher und Rebellen, weggeschoben. Tag für Tag werden beim Bässlergut Menschen eingesperrt, ihre Träume unter kalten Mauern begraben. Woche für Woche werden hier Menschen gegen ihren Willen deportiert.

In Zeiten, in denen der unerwünschten Masse an Menschen, die dem Warenparadies Europa keinen Nutzen versprechen, vor der Festung Europa der Krieg erklärt wurde und die Jagd auf diejenigen, die es trotz all der Zäune und Lager, den Bullen und humanitären Organisationen, Frontex und den Soldaten geschafft haben, Europa zu erreichen, in vollem Gange ist, in Zeiten, in denen der Sicherheitswahn verschiedene Formen der Überwachung hervorbringt, soll in Basel das Bässlergut zu einem Komplex aus verschiedenen Lagern und Knästen erweitert werden.

Der Knast wird mit einem Neubau erweitert, der schlussendlich mehr Plätze sowohl für kurze Haftstrafen als auch für Abschiebehaft bieten wird. Das Empfangszentrum soll zu einem Bundesasylzentrum ungebaut werden, in dem die Asylsuchenden schneller und effektiver bearbeitet werden und die Kontrolle maximiert wird.

Wenn also heute die Grenzen an den Rändern Europas dicht gemacht wurden und sogar noch weiter ausgebaut werden sollen, so darf nicht vergessen werden, dass all die Grenzen, welche uns von einem freien Leben trennen, überall, und somit auch hier in Basel, ausgebaut und verstärkt werden.

Die Grenzen sind überall, bekämpfen wir sie hier und überall. Bekämpfen wir das Bässlergut und dessen Erweiterung!

Wir ermutigen alle, die das europäische Migrantionsregime stören wollen, die der Abschiebemaschine Sand ins Getriebe streuen wollen, die der alltäglichen Kontrolle in unseren Leben ein Ende setzen wollen, die nicht selbst in diesem dreckigen Käfig eingesperrt werden wollen, die diese auf Herrschaft und Unterwerfung aufgebaute Gesellschaft umstürzen wollen, sich mit allen Mitteln gegen diesen Komplex zur Wehr zu setzen.

Wir ermutigen alle, sich mit Freunden und Gleichgesinnten zusammen zu tun, sich zu organisieren, sich Pläne auszuhecken und all denjenigen, die uns als passive Zuschauer gegenüber ihrem permanenten Machtausbau sehen wollen, das Spiel zu verderben und diese anzugreifen.

Denn entgegen dem, was die Herrschenden uns glauben machen wollen, dass sie allmächtig und unantastbar seien, bekräftigen wir, dass die Revolte möglich ist, dass das Feuer der Freiheit lebt, solange es Individuen gibt, die sich voller Entschlossenheit und Freude gegen ihre eigene Unterdrückung stellen.

Es lebe die Revolte!

Leipzig, Deutschland: Aktionen zum G20

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Autos der Stadtverwaltung angebrannt. Markkleeberg ist eine jener gemütlichen Wohngegenden im Speckgürtel von Leipzig. Hier geht es beschaulich und befriedet zu. Wir haben vier Autos der Stadtverwaltung Markkleeberg abgebrannt weil auch sie Teil der Ordnung ist, die wir bekämpfen. Der Staat breitet sich auf verschiedene Wege in die Leben der Menschen aus. Ob es durch Grenzen, Steuern, Kontrollen, Bildung oder im kleinteiligen durch Stadtverwaltung und deren Ordnungsämter geschieht: In viele Aspekte des Lebens versucht der Staat seine Regeln einzubringen und sorgt durch Gebühren bzw. Bullenmacht dafür, dass die Leute sich ihnen unterwerfen. Die Ordnung die aufrecht erhalten wird, ist überall präsent und bringt den Menschen Gehorsam und Knechtschaft.

Dabei funktionieren die Regeln vielfach parallel zur kapitalistischen Verwertungsweise. Zum Beispiel im Fall der kapitalistischen Stadt: Die Ordnungsämter und Stadtverwaltung sorgen dafür, dass die Wirtschaft in der Stadt brummt. Ob das mit den Bedürfnissen der Menschen die hier wohnen vereinbar ist, spielt eine Nebenrolle. Hauptsache Arbeit, Sicherheit und Ordnung. Die Gorillas laufen durch die Stadt und hecheln nach Ordnung, terrorisieren Randgruppen und verlangen Geld für jedes Kaugummi am Straßenrand. Wer sich nicht anpassen kann oder will, wird gnadenlos bekämpft. Ordnungsamt, bullen und secus jagen die davon, die nicht in das bild der kapitalistischen stadt passen. Schicke fassaden, saubere plätze, ordentliche straßen und einfacher zu kontrollierende parks für die ordnungsmacht sind das ziel.

Uns erschien es angebracht, den Feind dort anzugreifen wo er schwach ist. Der Staat definiert die herrschende Ordnung und setzt sie durch – wir greifen sie an. In Markkleeberg werden die meisten Menschen kein Problem mit dem Ordnungsamt oder der Stadtverwaltung haben, aber auch hier gibt es „Problemgruppen und -zonen“ die zumindest ein kurzes Lächeln für unser Feuerchen übrig haben.

Mit diesem Angriff stellen wir uns hinter die in einigen Texten formulierten Ziele einer Kampagne gegen den G20 in Hamburg, die eben keine vorübergehende Kampagne bleiben will, sondern der Wut auf die bestehende Ordnung einen diffusen und anhaltenden Ausbruch über Themen- und Ländergrenzen hinweg schaffen will.


Weil das Unternehmen „FB Aufzüge“ Teil das Knast-Ausbaus in Basel ist, haben wir einen ihrer Firmenwägen in Leipzig den Flammen übergeben. Wer vom Knastsystem, im Falle des Bässlerguts in Basel auch des Migrationsregimes profitiert sollte sich jede Nacht um seine Produktionsmittel sorgen müssen. Das Bässlergut in Basel steht für ein menschenverachtendes Migrationsregime sowie für die Kontrolle und Inhaftierung von Menschen die den Kategorien und Normen dieser Gesellschaft nicht entsprechen oder sich über diese hinwegsetzen. Gleich neben dem Gefängnis befindet sich ein Lager und im Ausbau soll dann auch ein Abschiebeknast Platz finden.

Beteiligt euch alle am Kampf gegen den Bau von Knästen. (Profiteure findet ihr hier: http://www.abc-wien.net/?p=2409, https://linksunten.indymedia.org/en/node/214047)(Anm.: oder hier)

Wir kämpfen weiter für eine Gesellschaft ohne Knäste.

Nieder mit der Klassenjustiz!

Calais, Frankreich: Weitere Blockaden

übersetzt und zusammengefasst von dailymail.co.uk

In der Nacht vom 08. auf den 09. Juni errichteten Migranten eine brennende Strassensperre und blockierten so die gesamte A16.

Die Polizei war schnell vor Ort und konnte die Strasse wieder freigeben. Eine Quelle der Polizei sagte, dass dutzende von gut organisierten Migranten für die Probleme verantwortlich seien und dass es Nacht für Nacht weitergehe. „Wir mussten uns Jahre lang darum kümmern, bevor der Jungle zerstört wurde und jetzt kehren die Probleme wieder zurück. Wenn das Wetter wärmer wird, wird es auch mehr davon geben“

Weitere Polizeikräfte wurden in die Region geschickt. Die exakte Anzahl Polizisten wird nicht öffentlich bekannt gegeben, eine grosse Anzahl Personal ist aber vor Ort, um die Sicherheit zu gewährleisten. Dies beinhalte Soldaten und Spezialisten von Anti-Terror-Teams sowie reguläre Kräfte der Nationalpolizei und der Gendarmerie, sagte eine Quelle des Innenministeriums in Paris.

Pauline Bastidon von der Freight Transport Association sagte: „Es besteht ein dringender Handlungsbedarf der französischen Regierung, um sicherzustellen, dass das Gebiet angemessen kontrolliert wird und die Fahrer zu beschützen, die die Waren transportieren, so dass der Handel zwischen Frankreich und Grossbritannien weiterhin ungehindert fliessen kann.“

 

Besançon, Frankreich: Ein bisschen Wut gegen die Abschiebe- und Inhaftierungsmaschine

übersetzt von sans attendre demain

In den letzten Nächten der Hitze, als man es nicht mehr auf seinem Platz aushalten konnte, hat uns die Wut, die durch die Verurteilung einer Gefährtin in Aachen sowie die Verweigerung der bedingten Haftentlassung von Damien, der noch immer in Fleury eingesperrt ist (A.d.Ü. der 18. Mai wäre das Datum der bedingten Entlassung gewesen, diese wurde ihm allerdings verweigert), dazu verleitet, auf der Suche nach geeigneten Zielen durch die Strassen zu ziehen.

Wir dachten auch an diejenigen, die vor Gericht müssen, weil sie die Abschiebemaschine und ihre Verantwortlichen angegriffen haben.

Es ist also völlig selbstverständlich, dass sich zwei Fahrzeuge von Securitas (die die Sicherheit in den Lagern gewährleisten) mit einem Platten wiedergefunden haben. In Wirklichkeit sind sie eben gar nicht so verisure ^ ^ (A.d.Ü.: Verisure ist irgend so ein dämliches Alarmsystem von Securitas)

Unser zweite Angriff richtete sich auf ein Auto des Bürgermeisteramts, das immer bereit ist, diese Stadt sauber zu halten, desinfisziert, das immer mehr Platz dem Konsum, der Abstumpfung der Massen, einräumt. Dies äusserte sich in letzter Zeit inder Vertreibung der Migranten aus dem Stadtzentrum mit der Hilfe der Bullen oder den Massnahmen gegen Squats: seien es diejenigen, die beim Platz Granvelle schliefen oder diejenigen, die eine Unterkunft in Chamars gefunden haben. Wenn die Touristen und Konsumenten anfangen einzuströmen, geht es darum, die Unerwünschten, die die Bourgeois sehen könnten, zu vertreiben…

Als wir uns auf dem Rückweg von unserem Streifzug befanden, gab es noch Leim für das Schloss einer Immobilienfirma. Der Zeitarbeitsfirma ADECCO, berüchtigt dafür, dass sie Sans-Papiers ausbeuten und diese bei den Bullen verpfeiffen, erging es gleich. Ausserdem muss noch gesagt werden, dass wir die Arbeit und das Eigentum hassen und dass die Stadt überfüllt ist mit ihren Promotoren…

Basel: Besuch bei Knastprofiteur Peter Berger

gefunden auf barrikade

In der Nacht auf Dienstag (13.06) haben wir bei einem Knastprofiteur ein Zeichen gesetzt.

Peter Berger (Gotthardstrasse 23 ) bietet seit Jahren seine Dienste als Brandschuschtzexperte an und ist sich dabei nicht zu schade direkt für die Bullen und jüngst auch an der Erweiterung des Bässlerguts zu arbeiten. Deshalb haben wir in der Nacht auf Dienstag das idylische Neubad-Quartier heimgesucht und an seinem schönen Einfamilien-Haus freundliche Grüsse hinterlassen. Wir hoffen die Nachricht ist bei ihm angekommen. Anbei veröffentlichen wir Peter Bergers private Telefonnummer, damit andere Menschen ihre Grüsse persönlich bei ihm hinterlassen können. (+4178 919 40 35)

*Keine neuen Knäste*

Bremen, Deutschland: 2 Brandanschläge auf Zivilfahrzeuge der Bullen

gefunden auf chronik

Ziviler Polizeiwagen abgefackelt

in der nacht vom 31.05 auf den 01.06. ist ein zivi-karre der bremer cops abgebrannt.
dies ist als zeichen der solidarität an alle genoss*innen zu verstehen die gegen nation und kapital kämpfen.
die bullen machen sich zur freiwilligen handlanger einer mörderischen politik von abschiebungen. sie tyranisieren durch racial profiling people of colour. dabei hält der staat ihnen bei all ihrem beschissenen verhalten durch aktuelle gesetzesverschärfungen einmal mehr den rücken frei.
mit dem brand eines ihrer fahrzeuge sollen die bremer cops daran erinnert werden das all das nicht unvergessen bleibt!

g20 versenken


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Enttarnt! G20-Wagensport gegen Zivilfahrzeuge der Bullen geht weiter!

Heimlich und gemein legten wir in einer Sommernacht auf dem Weserkurier-Parkplatz in Woltmershausen Feuer. Der umzäunte und bewachte Parkplatz wird von Bremer und Oldenburger Bullen genutzt um ihre Zivikarren sicher zu parken. Pustekuchen!

Zivibullen nerven auf Demos und spionieren in unseren Vierteln. Sie observieren und beschatten uns. Sicher hören sie nicht damit auf, nur weil wir den Fuhrpark ausdünnen. Vor dem anstehenden G20-Gipfel befinden sich die Sicherheitsbehörden jedoch am Rande ihrer Belastungsgrenzen. Diese Grenzen zu dehnen und an mancher Stelle zu brechen ist unser Ziel im Vorfeld der Auseinandersetzungen in Hamburg. Ihre Überforderung gibt uns etwas mehr Freiheit zu kämpfen.

Niemand muss Bulle sein. Die prügelnden Burschen und Frauen werden gut bezahlt, um sich für den Staat gerade zu machen. Dessen Interesse ist die Aufrechterhaltung von Armut, Konkurrenz und Ausbeutung. Unser Interesse ist die Aufhebung dieser beschissenen Zustände. Wenn die Bullen im Weg stehen, stehen sie dort in voller Selbstverantwortung. Kein neuer Gesetzesparagraph kann sie im Ernstfall schützen.

Die tausenden Bullen, die im Juli Hamburg in den Ausnahmezustand versetzen, verteidigen eine Welt der Zwangsräumungen und Abschiebungen, eine Welt der Knäste und Grenzen. Wir kämpfen für die Hoffnung, diese Welt zu verändern.

Für mehr Bullenschubsen, wir sind alle § 113/ 114 !

Solidarische Grüße an Mitstreiterin, die für den Bankraub in Aachen verknackt wurde! [1]


[1]  Am 07. Juni wurde eine Gefährtin wegen einem Überfall auf eine Pax Bank in Aachen zu 7 ½ Jahren Knast verurteilt. Ein weiterer Angeklagter wurde freigesprochen. Mehr zum Fall und Prozess findet ihr auf solidariteit.noblogs.org.

Paris, Frankreich: Ein zweiter Prozess anlässlich des Kampfes gegen die Abschiebemaschine

übersezt von sans attendre demain

Am 30. Mai 2017 hat der Untersuchungsrichter Gendre seine Verfügung gegen sieben neue Gefährten und Kameraden ausgestellt, die anlässlich des Kampfes gegen die Abschiebemaschine vor Gericht müssen.

Ein erster Prozess, der sich auf die Ermittlungen zum Kampf gegen die Abschiebemaschine bezieht, wird am 23. Juni in Paris gegen vier Personen stattfinden. Nach diversen Umqualifizierungen und Einstellungungen sind nun drei angeklagt, dass sie im Januar 2011 „gemeinschaftlich Sprüche auf Fassaden und städtisches Eigentum gesprüht“ haben (also Tags) und zwei, dass sie im Februar 2011 anlässlich einer Balade „vorsätzlich einen Bankomaten zu Ungunsten der Banque Postale beschädigt haben“ (ein aufgeklebtes Plakat).

Parallel dazu hat der Untersuchungsrichter am 30. Mai 2017 seine Verfügung gegen sieben neue Gefährten und Kameraden ausgestellt, die vor Gericht müssen. Auch wenn das Datum für diesen Prozess zu einem späteren Zeitpunkt bestimmt wird (vielleicht in den nächsten Wochen), kann man dennoch bereits jetzt ein paar Worte dazu sagen.

Dieser zweite Prozess bezieht sich auf das zweite Ermittlungsverfahren, das im Juni 2010 zu fünf Hausdurchsuchungen und dann am 28. Oktober 2010 und am 19. Januar 2011 zur Verhaftung von zwei zusätzlichen Personen führte (eine von ihnen verbrachte eine Woche in Untersuchungshaft). Die Anklagepunkte gingen von „gemeinschaftlich begangene, vorsätzliche und schwere Beschädigung oder Zerstörung von Eigentum“ zur Verweigerung der DNA- und Fingerabdruckentnahme, von der „gemeinschaftlich begangenen, vorsätzlichen Gewalt“ zu den unfreundlichen Besuchen bei einem Büro der Air France bei Bastille und einem Geschäft der SNCF in Belleville, sowie eine arme Scheibe von einem Geschäft von Bouygues, die im gleichen Elan neu dekoriert wurde. Diese zwei Aktionen ereigneten sich am 17. März 2010 ein paar Stunden nach der Verurteilung von zehn Sans-Papiers für den Brand im Internierungslager von Vincennes.

Sie schreiben sich im Allgemeinen aber auch in einem Kampf gegen die Abschiebemaschine ein, der von 2006 bis 2011 hunderte von Zielen auf unterschiedliche Art getroffen hat, durch das Feuer oder den Hammer, durch die Sabotage mit Säure oder Leim, ohne all die wilden Balades, die Demonstrationen und die öffentlichen Diskussionen, die aufgeklebten Plakate oder die verteilten Flugblätter und andere Vorschläge des Kampfes, die an die Strasse adressiert waren, zu zählen. Ein Kampf ohne politischem Subjekt oder Zentrum, der allen die Selbstorganisation ohne Vermittlung und die zerstreute, direkte Aktion von einem bestimmten Punkt aus (die Abschiebemaschine) vorschlug, ein Kampf im Namen der „Freiheit für alle, mit oder ohne Papiere“.

Nach fünf Jahren der Untersuchung (2009-2014) und richterlichen Kontrollen, die im Oktober 2015 aufgehoben wurden, nachdem die Nachforschungen der kleinen Soldaten der Anti-Terror-Abteilung der brigade criminelle gegen die Urherber_innen all dieser Angriffe vergeblich geblieben sind, ist es nun vor allem ein kompromissloser Kampf mit seinen Inhalten und Vorschlägen, über den an diesem zweiten Prozess gerichtet wird. Nach einer Serie von Einstellungen wird schlussendlich allen sieben Gefährten und Kamerad_innen der Prozess gemacht für die Verweigerung der Entnahme von DNA und aderen erkennungsdienstlichen Massnahmen (vier der Angeklagten haben nur diese Anklage), zwei für „vorsätzliche Beschädigung von Geschäftslokalitäten der Gesellschaft Air France“ und eine Person für „ vorsätzliche Beschädigung von Geschäftslokalitäten der SNCF und der Bouygues Télécom“. Weitere Informationen und Texte werden folgen.

Vom Mittelmeer, das ein gigantischer mariner Friedhof wurde, zu den Lagern, in die die Migranten gesteckt werden, die die Grenzen bezwingen, von der Konstruktion von 33 neuen Gefängnissen zu den Technologien des Stadt-Knastes und dem inländischen Ausbau der Kontrollen und der Grenzen,…
… die Abschiebe- und Inhaftierungsmaschine zu sabotieren, ist mehr denn je von Aktualität.

Freiheit für alle, mit oder ohen Papiere
Solidarität heisst Angriff

Einige Anarchisten
10. Juni 2017

 

Weilheim, Deutschland: Antiterreoranschlag auf Bullenpräsidium

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In der Nacht vom 05.06.17 auf 06.06.17 griffen wir Bullen mit Feuer an und geben hierzu folgende Erklärung ab:
Dies ist ein Antiterroranschlag (d. an), ein Anschlag auf den Terror des bürgerlichen Staates, seine Institutionen und die durch ihn verwaltete Verwertungslogik, im Allgemeinen. Im Konkreten ein Anschlag auf den Terror der Bullen als Institutionen der Klassenjustiz. Wir verwendeten sechs Liter Benzin, doch leider war es nicht ausreichend um das Präsidium abzubrennen.

Der Terror des bürgerlichen (vulgus:“freiheitlich-demokratisch“) Staates hat viele Facetten; einige Menschen bekommen ihn in der Form von Waffenexporten an Faschisten wie Erdogan oder Frontexschiffen im Mittelmeer zu spüren, andere spüren ihn ein wenig subtiler in der Form von Polizeiknüppeln oder ihre_m SachbearbeiterIn beim Jobcenter, dass dieser Staat Garant einer menschenfeindlichen Ordnung ist.

Die gegenwärtige Eigentumsordnung, die auf der Logik der Profitmaximierung, nicht der Bedürfniserfüllung der Menschen basiert, ist die Grundlage für die Gewalt, die sich gegen uns Alle richtet.

Insbesondere betroffen sind jedoch diejenigen, die in der Konkurrenz verlieren, diejenigen die durch Aufwertung an die Stadtränder verdrängt werden, die sich wegen nie dagewesenem Reichtum mit prekären Scheißjobs durchschlagen müssen oder diejenigen die von vornherein aufgrund ihrer Herkunft oder mangelnden Verwertbarkeit aussortiert feiert und abgeschoben werden.

Ein essentieller Bestandteil der Staatsapparatur welche die bestehenden Verhältnisse garantiert ist die Polizei. Neben dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, Gerichte und JVAs, stellen die Bullen einen zentralen Schauplatz kapitalistischer Gewalt dar. Es sind Institutionen die Menschen die sich nicht der Eigentumsordnung unter ordnen, oder der staatlichen Deutungshoheit widersetzen, verfolgen, isolieren und wegsperren. Die Bullen sind ein Herrschaftsinstrument gegen all die Ausgebeuteten, die sich der konstante Drohung nicht fügen.

Die Bullen der Bundesrepublik sind unmittelbares Werkzeug dieser Politik. Hier werden Zwangsräumungen durchgesetzt, SchwarzfahrerInnen gepackt und AntifaschistInnen verfolgt.

Aus diesen Gründen sehen wir es als Gebot an, der Repression aktiv mittels Sabotage entgegen zu treten.

Wir unterstützen die Aufrufe, die Gewalt und Verwüstung die durch die G20 Staaten verursacht werden, im Juli in Hamburg sichtbar zu machen.

Eine andere Welt ist möglich!
Feuer der Klassenjustiz!
Freiheit für Pola Roupa, Kostantina Athanasopoulou, Joel Almgren, sowie alle inhaftieren GenossInnen!