Rom, Italien: Auto von Engie verschmiert

übersetzt von hurriya

Während die Ausschreibung für den Wiederaufbau der Abteilung für Männer im CIE/CPR (A.d.Ü.: Abschiebezentrum) von Ponte Galeria in Rom zu Ende geht, dachte eine auf die Gefängnisse und die Abschiebezentren für Migranten wütende Person an Engie und an seine Komplizenschaft bei den Deportationen.

Erinnern wir uns daran, dass Engie, ein weltweiter Koloss in der Produktion und Verteilung von Energie, Eigentümer von Gepsa ist, ein französischer Multi, der mit der Verwaltung von privaten Knästen und CIEs in Frankreich Profite macht, die Arbeit von Gefangenen ausbeutet und neue Haftanstalten baut. In Italien verwaltet Gepsa die CIEs von Turin und Rom, das CARA (A.d.Ü.: Aufnahmezentrum) in Mailand und beteiligt sich an den tausenden Abschiebungen jedes Jahr.

 

Grenoble, Frankreich: Brief an die Republikaner nach der Verwüstung ihres Lokals

übersetzt von attaque

Ein Lokal der Republikaner in Grenoble wurde in der Nacht von Montag auf Dienstag (21.03.17) gegen 4 Uhr am Morgen verwüstet. Die Schaufenster wurden eingeschlagen, das Mobiliar sowie Inormatikmaterial beschädigt und die Wände mit Farbe vollgesaut. Es kam zu keinen Verhaftungen.

Die Partei beklagt ein „ungesundes Klima“ in Grenoble, das Büro der Republikaner wurde bereits zum vierten Mal in wenigen Monaten zum Ziel von Vandalen. Auch die Parti socialiste leidet immer wieder unter Beschädigungen ihres Eigentums.

Verschiedene Aktionen gegen den Wahlzirkus in Frankreich, wie zum Beispiel die Brandstiftung in einem Lokal des Front National am 18. März in Alençon und weitere Angriffe auf Parteibüros oder Gebäude in denen Wahlveranstaltungen stattfanden, findet ihr hier.


Liebe Republikaner

Nachdem ihr euer Lokal neu dekoriert vorfanden, hattet ihr sicherlich die Verwegenheit oder die Unanständigkeit, euch zu fragen, was diesen Akt wohl motiviert haben könnte. Falls es nicht genug klar sein sollte, dass Menschen ab eurer Politik und ab eueren Diskursen Ekel empfinden könnten, hoffen wir, mit diesen wenigen Worten ein bisschen Klarheit zu schaffen.

Tatsächlich handelt es sich in erster Linie um Ekel. Wir vergessen nicht, dass ihr Verfechter der Austeritätspolitik seid, einer Politik, die die Leute Pleite macht, die zum Selbstmord oder zur Depression drängt. Dass ihr auf der Strasse wart, in der „Demo für Alle“ (A.d.Ü.: Diese Massen-Demonstrationen waren Anfang 2013 eine Reaktion auf die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe), um eine zutiefst reaktionäre, moralische und katholische Ordnung zu verteidigen.

Dass ihr den Ausnahmezustand so wilkommen heisst, der euch die Möglichkeit bietet, euren rassistischen Mief zu verbreiten und der eine immer stärkere Sicherheitspoltik verteidigt (Notwehr der Polizisten, Schliessung der Grenzen, …). Dass eurer Moralismus gegenüber der Delinquenz uns zum Lachen bringt, wenn man die Anzahl der Beschuldigten bedenkt, die sich in euren Rängen aufhalten. Dass die Politik, die ihr verkörpert, der Tod der Diversität ist. Wir finden uns nicht, wie soviele andere, in eurem kolonisatorischem und kapitalistischem Schema des „Lebens“ wieder: eine weisse, heterosexuelle Famile und ihre Kinder, eine Existenz der Arbeit und vor allem eine Existenz, die den Mund hält und die etablierte Ordnung akzeptiert.

Wir lassen uns nicht von der Tatsache täuschen, dass sich eure Poltik nicht zu sehr von der anderer Parteien unterscheidet: wie sie, seid auch ihr die Wachposten einer Ordnung, in der das Geld die menschlichen Beziehungen regelt; wie sie, kontrolliert auch ihr den staatlichen Apparat, um eure kleinen dreckigen Mauschelein abzusichern.

Aber wieso seinen Dissens nicht im geregelten und traditionnelem Rahmen des ‚demokratischen‘ Spiels ausdrücken? Weil wir auf der Seite der Prekären, der Arbeitslosen, der Stimmlosen, der Ausgebeuteten, der Sans-Papiers sind und weil wir andere Formen der Aktion und der Organisation haben als ihr.

Die Sabotage und die materielle Zerstörung sind Mittel unter anderen, die wir jeden Tag anwenden, um zu überleben oder um uns dem Kräfteverhältnis entgegenzustellen, das ihr dem Alltag durch die Ökonomie, den Sexismus, den ‚enthemmten Rassismus‘ und durch eure Welt der Sicherheit und der Identität aufzwingt. Dort, wo ihr diese Tat auf einen puren Akt der Gewalt reduziert, sehen wir eine Geste der Emanzipation, eine Haltung, um unsere Wut auszudrücken und einen Teil der täglich erlebten Unterdrückung symbolisch zu schwächen. Denn: Im Gegenteil, die Gewalt, das ist eure Ordnung, eure Verachtung, eure Gleichgültigkeit.

Dort, wo ihr dazu aufruft, wählen zu gehen, um unsere Fähigkeiten zu handeln einmal mehr zu enteignen, antworten wir, dass wir uns verweigern, einen Teil unserer Freiheit zu delegieren, uns eurer Maskarade zu unterwerfen. Wir rufen vielmehr zu einer Umkehrung des Kräfteverhältnisses auf, um das Leiden unter dem momentanem Zustand zu beenden. Diese Nacht haben wir eine Partei getroffen, doch ist es der gesamte politische Apparat auf den abgezielt wurde. Wir rufen zu der Verfielfachung anderer Formen der Organisation und dieser Taten auf, damit die Angst die Seite wechselt.

Scheisse für jede Form der Regierung.
Keine Wahlen ohne Revolte.

Manus Inseln: Inhaftierte rebellieren gegen neues System zur Essensausgabe

übersetzt und gekürzt von the guardian, via dialectical delinquents

19. März 2017. Im Internierungslager auf den Manus Inseln brachen am Sonntag Tumulte in der Küche und dem Speiseraum aus.

Der Gefangene Behrouz Boochani, ein iranischer Flüchtling und Journalist, sagte, der Konflikt begann, als die Flüchtlinge zum Essen anstanden. „Das Problem war, dass die Angestellten einen Zaun zwischen der Küche und den Flüchtlingen aufgestellt haben, was die ganze Essensausgabe verlangsamte. Die Flüchtlinge mussten so zu lange anstehen. Die Spannungen führten zu einem Kampf. Flüchtlinge und Angestellte schlugen gegenseitig mit Plastikstühlen und Wasserflaschen aufeinander ein. Nach ein paar Minuten verliessen die Beamten das Lager und die Tore auf dem Gelände blieben die ganze Nacht lang geschlossen. Vor dem Lager standen die Beamten bereit.“

Etwa 200 Leute waren an diesen Unruhen beteiligt.

Zürich: Zur Jubiläumsfeier der SVP

Bilanz nach Anti-SVP-Demo: 130 Festnahmen

gefunden auf tagesanzeiger

Im Umfeld der 100-Jahr-Feier der Zürcher SVP hat die Stadtpolizei Gummischrot, Reizgas und Gitterfahrzeuge eingesetzt. 130 Personen wurden vorübergehend festgenommen.

88 Männer und 42 Frauen seien kontrolliert, in Polizeigewahrsam genommen und ins Kasernenareal gebracht worden, heisst es in der Schlussbilanz der Stadtpolizei Zürich von heute Montag. Vier Personen wurden wegen Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung und Hinderung einer Amtshandlung der Staatsanwaltschaft zugeführt.

Unter den vorläufig Festgenommenen waren 111 Schweizer. Davon haben 57 ihren Wohnsitz in der Stadt Zürich, der Rest verteilt sich auf insgesamt 10 Kantone.

Linksautonome hatten im Vorfeld der Jubiläumsveranstaltung zu Störaktionen gegen die SVP-Feier aufgerufen. Für den gleichen Zeitpunkt hatten die Jungsozialisten für eine unbewilligte Aktion unter dem Motto «Züri autofrei» auf dem Bürkliplatz mobilisiert. Mit einem Grossaufgebot und Gitterfahrzeugen hinderte die Polizei die Demonstranten jedoch am Marsch zum Kongresshaus.

108 Wegweisungen

Auf verschiedenen Seitenstrassen in der Umgebung des Kongresshauses sei es zu vereinzelten Störaktionen gekommen, heisst es in der Mitteilung. An der Verzweigung Dreikönig-/Stockerstrasse hätten Demonstranten die Durchfahrt mit einer Kette blockiert, diverse Pyros gezündet, Bauabschrankungen und Container umgeworfen, um die Durchfahrt zu verhindern.

Die Polizei setzte Gummischrot und Reizstoff ein. 108 Personen – 87 Männer und 21 Frauen – wurden angehalten, kontrolliert und mit einer Wegweisung belegt. Sie mussten das Gebiet verlassen.


Buttersäure-Angriff auf SVP-Feier

gefunden auf linksunten

Rechte Hetze stinkt. Manchmal schadet es aber nicht gewisse Dinge doppelt zu unterstreichen.

So haben wir uns heute, Samstag Nachmittag (18.03.2017), aufgemacht und Buttersäure im Kongresshaus Zürich verschüttet. Hier wollen sich die SVP-Dumpfbacken morgen zu ihrem 100-Jahre-Jubiläum treffen. Damit haben wir hoffentlich dazu beigetragen, ihnen diesen Anlass immerhin ein wenig so zu versauen, wie sie mit ihrer rassistischen Stimmungsmache das Leben von tausenden MigrantInnen, Asylsuchenden und Sans-Papiers (und Menschen überhaupt) in diesem Land versauen.

Morgen Sonntag alle auf die Strasse!
SVP-Jubel-Tagung verhindern!

Angriffe in Köln gegen AfD und G20

gefunden auf linksunten

Am 13. März haben wir in Köln vier Orte rassistischer „Normalität“ angegriffen. Dabei wurden zwei AfD-Funktionäre zu Hause besucht, das Büro der SPD in Köln-Ehrenfeld entglast und das Ausländerzentralregister angegriffen.

Roger Beckamp ist AfD Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Köln und kandidiert auf Platz 2 der NRW-Landesliste. C. Cremer ist Bezirksvorsitzender der AfD in Köln Lindenthal. Beide wurden in dieser Nacht besucht weil die AfD als zutiefst sexistische und rassistische Partei Taktgeber für den gesellschaftlichen Rechtsruck der vergangenen Jahre ist. Ohne ihre Propaganda wären die zahllosen Übergriffe und breit getragenen Angriffe gegen Geflüchtete nicht möglich.

Die SPD haben wir besucht, da sie weniger für eine propagandistische sondern vielmehr für ganz praktische rassistische Politik steht. In NRW treibt sie zusammen mit den Grünen die Abschiebungen nach Afghanistan voran und im Bund ist sie mit der CDU/CSU für die gesetzlichen Angriffe gegen Geflüchtete verantwortlich. Der Wahlkampf mit Schulz, der sich antirassistisch und gegen die AfD gerichtet gibt, ändert nichts an der politischen Ausrichtung der SPD für ein abgeschottetes Europa gegen Geflüchtete. Schulz‘ „Revision“ der Agenda 2010 hält an der Stigmatisierung von Langzeitarbeitslosen in Abgrenzung zu den Bemühten und vermeintlichen Leistungsträgern dieser Gesellschaft fest.

Die angeblich sozialen Programme von SPD und AfD für den Wahlkampf sind sich passender Weise ähnlicher, als beiden lieb sein dürfte. Ein paar Erleichterungen für „integrierbare“ Arbeitslose und Niedriglöhner. Am Grundprinzip der Selbstvermarktung in Erniedrigung und Verarmung soll sich nichts ändern! Für das sogenannte untere Drittel wird sich solange nichts ändern, wie wir uns von Funktionär*innen an der Nase herum führen lassen. Auch in ihrer Verlogenheit sind sich beide Parteien nicht unähnlich.

Das Ausländerzentralregister ist die zentrale Institution des Bundes, mit der die Erfassung und Einteilung von Geflüchteten in nützlich oder „belastend“ umgesetzt wird. Letztere Gruppe wird mit Hilfe dieser Institution geordnet ausgeschlossen und abgeschoben.

Wenn wir etwas an den Zuständen ändern wollen, müssen wir unsere (lokalen) Kämpfe zusammen denken und führen. Wir schließen uns mit den Aktionen der Kampagne „Das Runder rumreißen, auf dass der Wind dreht“ an und hoffen auf weitere Beteiligung! Wir unterstützen den Aufruf der Anti-G20 Mobilisierung für den Aktionsmonat April und rufen dazu auf, den Bundesparteitag der AfD am 22.+23. April in Köln zum Desaster zu machen und im Juli den G20-Strategen in Hamburg „Welcome to hell und Tschüss“ zu sagen!

Auf dass ihnen ein heißer Wind ins Gesicht schlägt!

Athen: Glasbruch an einer Bank in Vyrona

gefunden auf linksunten

Heute am Dienstag, kurz nach Mitternacht, wurde die langweilige Stille der Stadt durch den wundervollen Klang der zertrümmerten Fenster der Eurobank und der Piräusbank in der Chrisostomos Smyrna Straße in Vyrona durchbrochen.

Es war eine geringe Antwort auf den elenden und erbärmlichen Angriff des Syrizastaates – lokal und zentral – in Bezug auf die Rämung des Selbstverwalteten Sozialen Raums Villa Zougrafou und der zwei selbstorganisierten besetzten Treffpunkte von Migranten/Flüchtlingen in der Acharnonstraße.

Damit es sich gut in den Köpfen eines jeden Gehilfen des Staates und des Kapitals einprägt: kein Angriff gegen Menschen, die sich im Kampf befinden, Einheimische und Migranten, gegen unsere Häuser wird unbeantwortet bleiben!

Solidarität mit den Besetzungen und Selbstorganisierten Räumen!
Andauernder Kampf gegen den Staat und das Kapital!
Für die soziale Befreiung und die Anarchie!

Anarchistinnen/Anarchisten

Berlin: Solidarität mit den Squats in Athen – Bullenkarre in der Rigaer Strasse angegriffen

übersetzt von linksunten

Am Abend des 15. März, dem internationalen Tag gegen Polizeigewalt, haben wir ein herumstreunendes Auto von Riotcops in der ‚Gefahrenzone‘ (das Gebiet in Friedrichshain wird von den Behörden so bezeichnet) der Rigaer Strasse mit vielen Steinen angegriffen.

Dies um den geräumten Squats in Athen, Villa Zografou und Alkiviadou Squat, ein kleines Zeichen der Solidarität zu senden.

Nach dem Angriff verliessen wir das Gebiet und hörten von den Drecksmedien, dass ein Polizeihelikopter uns suchte und dass dieser mit Laserpointern angegriffen wurde, was zur Verhaftung von drei Menschen führte. (A.d.Ü.: Laut Medienberichten wurde ein 34-jähriger, der das Blenden gestand, dem Landeskriminalamt übergeben. Die anderen zwei Personen wurden wieder entlassen.)

Die Polizei begann den Krieg in unseren Gebieten schon vor langer Zeit, wir müssen uns dieser Aggression stellen. Die Exekution von Hussam Fadel Hossein, einem irakischen Flüchtling im Flüchtlingsheim an der Kruppstrasse in Berlin am 27. September 2016 durch Polizeibeamte ist eine von vielen Verbindungen zu dem geräumten Alkividaou Squat, bei dem mehrere Flüchtlinge verhaftet wurden.

Und die Räumung der Villa Zografou ist die Verbindung zu dem Kampf der Hausprojekte in Friedrichshain gegen die täglichen Aggressionen der Polizei.

Anarchie und Angriff

Grande-Synthe, Frankreich: Zusammenstösse zwischen Flüchtlingen und CRS

übersetzt von la Semaine dand le Boulonnais, via dialectical delinquents

Am Dienstag, dem 14. März kam es beim Eingang zum Camp la Linière zu Auseinandersetzungen. Etwa 60 Beamte der CRS (A.d.Ü.: Compagnies Républicaines de Sécurité, franz. Nationalpolizei) und zahlreiche Feuerwehrleute sind vor Ort.

Schon von weitem war der dicke Rauch zu sehen, der vom Camp la Linière in Grande-Synthe her kam.

Die Unruhen begannen, als eine neue Gruppe von Flüchtlingen ins Camp wollte, ihnen der Zugang aber verwehrt wurde. Das von Algeco betriebene Sicherheitsbüro am Eingang fiel einem Brand zum Opfer. Die Feuerwehr ist vor Ort, um das Feuer zu bändigen.

Personen können das Camp momentan weder betreten noch verlassen.

Der Verkehr auf der Autobahn war nicht betroffen.


Einen Tag danach, am 15. März kündigte der Innenminister Bruno Le Roux an, er wolle das Camp in Grande-Synthe so schnell als möglich ‚rückbauen‘. Im Camp im Norden von Frankreich, etwa 30km von Calais entfernt, leben momentan rund 1500 Migrant_innen.

Polizei räumt linke Hausprojekte in Athen

gefunden auf neues-deutschland

Selbstverwaltete Geflüchtetenunterkunft aufgelöst / Polizei nimmt sieben Aktivisten fest / Linke Szene macht SYRIZA-Regierung verantwortlich

Mit Protesten in mehreren Städten reagierte die radikale Linke in Griechenland auf die Räumungen von besetzten Projekten am Montag. Im Athener Stadtteil Zografou folgten über 1.000 Demonstranten dem spontanen Aufruf anarchistischer und außerparlamentarischer Gruppen. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Demonstranten errichteten mit Barrikaden aus Müllcontainern, zerstörten die Scheiben von Bankfilialen und griffen die Polizeibeamten mit Steinen an. Die Beamten reagierten mit dem Einsatz von Tränengas und Schockgranaten.

Die griechische Polizei hatte am Montag mehrere besetzte Häuser in Athen geräumt. In den frühen Morgenstunden ging sie unter anderem gegen eine selbstverwaltete Flüchtlingsunterkunft im Zentrum Athens vor. Etwa 130 Geflüchtete, darunter Frauen und Kinder, wurden auf die Polizeistation Petrou Ralli gebracht. Der Großteil der Syrer wurde auf die Strasse gesetzt, nachdem ihre Identität aufgenommen wurde. Nur 31 Geflüchtete wurden in den staatlichen Einrichtungen untergebracht. Für die anderen Geflüchteten hatten die Behörden keine Lösung.

Bei einer zweiten Räumung der besetzten »Villa Zografou« im Stadtteil Zografou wurden sieben Menschen in Gewahrsam genommen. Die Villa diente in den letzten Jahren als Treffpunkt für soziale Bewegungen. Dort wurden regelmäßig kulturpolitische Veranstaltungen veranstaltet.

Die Polizei ging außerdem gegen ein weiteres besetztes Haus im Stadtteil Agrinio vor. Nach Angaben der Besetzer brachen Einheiten der Polizei das Schloss auf und durchsuchten das gesamte Gebäude. Dabei entstanden Schäden an der Einrichtung, zudem wurde versucht, den Strom abzustellen. In der Erklärung wird auch der Diebstahl von 600 Euro beklagt, die für Gerichtskosten eines der Besetzungsmitglieder vorgesehen war.

Die anarchistische Szene Athens befindet sich seit den drei Räumungen in Aufruhr. Auf dem Aktivistenportal »Indymedia« wurden mehrere Solidaritätserklärungen veröffentlicht, in denen die linke Regierung von Alexis Tsipras für die Rämungen verantwortlich gemacht wird. Die »Antiautoritäre Bewegung Athen« erinnert dabei auch an die Räumungen der Besetzungen von Geflüchteten im Juli 2016 in Thessaloniki nach dem antirassistischen »No Border Camp«. Sie erklärte, dass »der Staat wieder einmal sein wahres Gesicht gezeigt hat«.

Kritisiert wird in den sozialen Medien auch die Haltung der griechischen Medien, die behaupteten, dass die Gebäude seit langem leer stünden. »Für die Anarchisten ist diese Entwicklung keine Überraschung. Den radikalen Menschen ist und war die Rolle der Sozialdemokratie, deren ständigen Taktiken und Lüge, immer bekannt« erklärt die »Anarchistische Federation«. In Athen und anderen griechischen Städten wird zu Solidaritätskundgebungen aufgerufen – erste fanden bereits am Montagabend statt.

Im Radiosender »Praktorio 104,9« der Athener-Mazedonischen Nachrichtenagentur verteidigte der Minister für Bürgerschutz, Nikos Toskas, die polizeilichen Aktionen: »Das erste Gebäude in Zografou, gehört der Gemeinde Athen und sie möchte es als kulturellen Raum nutzen. Die Besetzer, fünf bis sechs Leute, waren dort schon sein langer Zeit aktiv. Das zweite Gebäude gehört dem Roten Kreuz, das es für unbegleitete Minderjährige nutzen möchte.« Die Flüchtlinge im Gebäude sollten »sowieso in organisierten Räumen sein«. Toskas sieht beide Operationen als »vollständig gerechtfertigt« an.

Die Räumungen der griechischen Polizei folgten wenige Tage nach einer Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition. Letztere hatte sich verstärkt für die Notwendigkeit von mehr Sicherheit und Ordnung ausgesprochen. Die konservative Partei Nea Dimokratia von Konstantinos Mitsotakis forderte wiederholt die Entfernung des Ministers Toskas, weil »er seine Arbeit nicht gut mache«. Im vergangenen Jahr thematisierte Mitsotakis mehrfach die häufigen Auseinandersetzungen zwischen Anarchisten und der Polizei im linksgerichteten Stadtteil Exarchia. Einer seiner meistzitierten Sätze, »wenn ich an die Regierung komme, werde ich Exarchia aufräumen«, macht bis heute in sozialen Medien die Runde.


Stellungnahmen auf englisch findet ihr auf act for freedom now

Bern: Sabotage an Bernmobil

gefunden auf linksunten

Wir haben in der Nacht auf den 14 März die Münz- und Kartenschlitze der Bernmobilticketautomaten der grossen Hauptlinien mit Leim verklebt. Zum einen bedeutet das ‚gratis Trämli fahre‘ für alle, aber auch einen erheblichen Einnahmeverlust für Bernmobil. Zudem soll dies auch eine Warnung sein an alle modernen Sklaventreiber*innen, dies ist nicht die erste und nicht die letzte Aktion!

An alle solidarischen Menschen, packt euch Sekundenleim, eine Basketmütze, Handschuhe und verklebt die Münz- und Kartenschlitze der Automaten eurer Wahl.

Der nachfolgende Text wurde auf bernmobil.noblogs.org gefunden und 2014 im Rahmen von Aktionen gegen Bernmobil geschrieben und veröffentlicht. Da Bernmobil jedoch heute immer noch auf das gleiche ausbeuterische, rücksichtslose und rassistische Geschäftsmodell von ‚Team Sauber‘ setzt, ist der Text immer noch aktuell.

„Das ‘Team Sauber‘ ist eines von mehreren Arbeitsintegrationsprogrammen für Asylsuchende des ‘Kompetenzzentrums Integration’ der Stadt Bern. Von Seiten des Kompetenzzentrums ist das Ziel des Programms, die Teilnehmenden fit für den Arbeitsmarkt zu machen, ihnen eine Tagesstruktur zu geben. Weiter sollen sie lernen, pünktlich zur Arbeit zu erscheinen, einzustempeln, Formulare auszufüllen und Arbeitskleidung zu tragen. Auftraggeber von ‘Team Sauber’ ist Bernmobil. Seit dem Aufkommen von Gratis-Zeitungen, reicht die abendliche Reinigung der Fahrzeuge nicht mehr aus, nicht zuletzt darum wurde das ‘Team Sauber’ ins Leben gerufen. Jeden Monat sammeln die Asylsuchenden in den weissen Westen etwa 2 Tonnen Abfall in den Trams.

Die Arbeitsprogramme werden ähnlich einem Unternehmen geführt. Die Teilnehmenden arbeiten zu einem Pensum von 50% und erhalten für ihre Arbeit keinen Lohn, sondern eine sogenannte Motivationszulage von maximal 200 Franken im Monat sowie das Verbunds-Abonnement für den Berner ÖV. Niemand kann zu der Arbeit im Team Sauber verpflichtet werden. Alle Migrant_innen arbeiten freiwillig. Soweit die offizielle Version.

Welche Interessen verfolgt Bernmobil mit dem ‘Team Sauber’? Was verbirgt sich alles unter dem Deckmantel der Arbeitsintegration? Die Teilnehmenden des Programms ‘Team Sauber’ sind primär Asylsuchende und Migrant_innen mit dem F-Ausweis. Den F-Ausweis besitzen Menschen, die sogenannt vorläufig in der Schweiz aufgenommen sind, was bedeutet, dass sie das Land wieder verlassen müssen, sobald sich die Lage in ihrem Herkunftsland “stabilisiert” hat. Der F-Ausweis erlaubt es ihnen grundsätzlich Arbeit zu suchen. Aufgrund der ständigen Möglichkeit, das Land wieder verlassen zu müssen, ist es für sie aber praktisch unmöglich eine reguläre Stelle zu finden. Die Situation jener, die sich in einem laufenden Asylverfahren befinden, ist noch aussichtsloser. Ihnen ist es untersagt Arbeit zu suchen. Die einzige legale Möglichkeit über mehr Geld zu verfügen, als die jämmerlichen 8.5 Franken pro Tag, die sie von der Sozialhilfe erhalten, ist an Arbeitsintegrationsprogrammen teilzunehmen. Bei der herrschenden Asylpolitik verwundert es kaum, dass Migrant_innen mit alternativen Varianten wie Deal, Diebstahl oder Schwarzarbeit Geld beschaffen. Wer sich aber dafür entscheidet, sich den unterdrückenden und ausbeuterischen Strukturen zu entziehen und sich selbst zu organisieren, lebt in ständiger Gefahr, da eine Kontrolle Gefängnis und wahrscheinlich Ausschaffung bedeutet.

Migrant_innen werden in ihrer alternativlosen Situation von Arbeitsintegrationsprogramme wie ‘Team Sauber’ ausgenutzt. Sie erhalten für ihre geleistete Arbeit Tiefstlöhne von maximal neun Franken am Tag. Das Reinigungspersonal aus dem regulären Arbeitsmarkt würde mindestens das achtfache verdienen, somit spart Bernmobil jährlich hunderttausende von Franken. Dieser Fakt erwähnt Bernmobil mit keinem Wort. Im Gegenzug wird Bernmobil nicht müde zu betonen, wie viel ‘Team Sauber’ zur Integration von Asylsuchenden beiträgt.

Das ‘Kompetenzzentrum Integration‘ rechtfertigt den lächerlichen Lohn der Teilnehmenden mit dem Argument, dass es sich nicht um reguläre Arbeit, sondern viel mehr um ein Bildungs- und Beschäftigungsprogramm handelt, in dem die Migrant_innen durch Bildungsmodule und Sprachkurse gefördert werden. Diese Bildungsmodule zielen vor allem darauf ab, die Migrant_innen zu willigen, braven Arbeiter_innen zu erziehen. Ausserdem dienen sie der Legitimation des tiefen Lohnes. Der Bernmobil geht es also vor allem um die billigen Arbeitskräfte, nicht um den Aspekt der Integration. Diese Kritik gilt für den ganzen Markt der Arbeitsintegration. Die Arbeitsintegration ist der schöne Deckmantel für die wirtschaftliche Ausnutzung von Menschen, die nicht wirklich eine andere Wahl haben und ist ein gewinnbringendes Geschäft.

Arbeitsintegration wird in der breiten Öffentlichkeit unkritisch als positiv wahrgenommen. Diese wohlgesinnte Haltung wird zusätzlich durch die oft erwähnte “Zufriedenheit” vieler Arbeitsprogrammteilnehmenden gestärkt. Es ist nicht abzustreiten, dass die Migrant_innen in ihrer Situation ein solches Programm begrüssen. Doch ihre Situation ist gezeichnet von Zwang, Unterdrückung und Erpressung. Der Alltag der Migrant_innen ist sehr eintönig, über Monate oder Jahre hinweg ist Warten ein alltäglicher Zwang. Viele Tätigkeiten sind verboten, und was nicht verboten ist, kostet Geld, welches nicht legal beschafft werden kann. Es gilt nicht nur, sich keine Gesetzesverstösse zukommen zu lassen. Die Migrant_innen müssen auch Reglemente in Asylzentren befolgen, sich regelmässig bei verschiedenen Behörden melden, jede gewünschte Information über ihr Privatleben herausrücken und sich allen Autoritäten gegenüber so folgsam und demütig wie möglich verhalten. Auch die Teilnahme an einem Arbeitsintegrationsprogramm erhöht die Chance auf einen positiven Asylentscheid. Diese Tatsachen zur Ausbeutung der Migrant_innen zu gebrauchen, ist mehr als zynisch.

‘Team Sauber’ von Bernmobil ist nicht das einzige Arbeitsprogramm, das unter dem Deckmantel der Arbeitsintegration Migrant_innen ausbeutet und von ihnen profitiert. So betreibt die ABS AG (die vor allem im Raum Basel und Zürich tätig ist) ‘Littering Plus’, ein Programm, welches Migrant_innen den öffentlichen Raum reinigen lässt. Viele weitere Organisationen, Firmen und Institutionen bedienen sich der Migrant_innen als billige Arbeitskräfte. Dies ist ein Drecksgeschäft, welches enttarnt, angeprangert und sabotiert werden muss.“

Hier haben wir noch einige Adressen, E-Mails und Telefonnummern von profitierenden Menschen aus dem Verwaltungsrat von Bernmobil aufgelistet. Seid kreativ und lasst nicht locker!

Ursula Wyss, Verwaltungsratspräsidentin, Gemeinderätin

Katrin Sedlmayer
Direktorin Planung und Verkehr
Buschweg 4
3097 Liebefeld
www.katrinsedlmayer.ch

Michael Aebersold
Personal und Informatik
michael.aebersold@bern.ch
michael.aebersold@hispeed.ch
Wohnt mit seiner Frau in einer 4,5-Zimmer-Wohnung neben dem Zentrum Paul Klee.

Dr. Severin Rangosch, Direktor BDWM Transport AG
Zürcherstrasse 10
5620 Bremgarten
056 648 33 00
severin.rangosch@bdwm.ch

Christoph Erb
Fürsprecher
Gryphenhübeliweg 38
3006 Bern
christoph.erb@bernerkmu.ch

Evi Allemann, Nationalrätin
Vertreterin Arbeitnehmerschaft
Bern
info@eviallemann.ch
http://eviallemann.ch

Dr. Barbara Schaerer, Vizepräsidentin
Jägerstrasse 23
3074 Muri b. Bern
091 744 63 43
031 322 62 01