Monthly Archives: Mai 2016

Hamburg: And we bring you … FIRE!

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polizeicontainer-rissen-1-55f52a35-b199-40b4-8248-5719dd5b1629Wir haben in der Nacht zum 30. Mai das Feuer des Hasses zum Polizeicontainer an der Kreuzung Rissener Landstraße, Sülldorfer Brocksweg in Rissen (Hamburg) gebracht.

Die, die Gefangene in ihren brennenden Zellen verrecken lassen. Die, die Akten über tausende Menschen führen, die uns mit Überwachungskameras und abgehörten Telefonen kontrollieren. Die, die sich selbst nicht für den dreckigsten Spitzeljob zu schade sind. Die, die zwischen jedem Obdachlosen und dem leerstehenden Haus, zwischen jeder Migrantin und ihrer Familie stehen. Die, die jeden Tag dafür sorgen, dass alles bleibt wie es ist. Denen zeigen wir, dass sie angreifbar sind. Wir suchen die Lücken im System und wir bestimmen die Zeit. Auf dass eure Herrschaft schwindet.

Im Bewusstsein, dass die Bullen immer zentraler Baustein der Abschiebemaschenerie sein werden, erinnern wir mit unserer Aktion an Jaja Diabi, der im Februar 2016 im Knast Hahnöversand verstorben ist und an all die namenlosen Toten an den Mauern Europas.

Macht euch mit uns auf den Weg, um den G20 in Hamburg zu versenken! Für die soziale Revolution!

Hamburg und Graz: Blockaden gegen die Festung Europa

Gegen die Festung Europa. Gegen jeden Rassismus.

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Wir haben gestern die Kreuzung Max-Brauer-Allee/Holstenstraße blockiert, um den Alltag für einige Minuten zum Stehen zu bringen. Wir wollen mit dieser Aktion eine Grenze symbolisieren, die für viele Menschen harte Realität ist. In Gedanken sind wir bei den Menschen im Camp-Idomeni und denen, die an den Grenzen Europas aufgehalten und getötet werden. Den Menschen, die in Lager gesperrt und alltäglich von Rassismus betroffen sind.

Über die aktuelle Situation an den Grenzen wird nur noch sporadisch berichtet. Die Anteilnahme der Menschen hier vor Ort und der Medien ist aus dem hiesigen Alltag verschwunden. Während sich die Politik hierzulande damit rühmt, die Situation unter Kontrolle gebracht zu haben, werden täglich Menschen auf der Flucht getötet und viele erschossen. Während beispielsweise Länder wie Bulgarien, Mazedonien und Griechenland für ihre Grenzpolitik und den Umgang mit Geflüchteten öffentlich kritisiert werden, wird suggeriert, dass es in Deutschland eine „Willkommenskultur“ gäbe. Während sich Deutschland als Land der Menschenrechte präsentiert, werden Geflüchtete kriminalisiert, nach ihren Herkunftsländern kategorisiert, die Asylpolitik verschärft und andere Länder unter Druck gesetzt. Mit den rassistischen Kontrollen, den massenhaften Abschiebungen und der steigenden Anzahl der als sichere Herkunftsländer deklarierten Staaten, schottet sich Deutschland weiter ab und verschärft die Situation für Geflüchtete in Europa insbesondere an den Außengrenzen

Die Veränderung dieser Situation muss also von hier ausgehen.

Solidarische Grüße an die Geflüchteten im Camp-Idomeni (Griechenland, an der Grenze zu Mazedonien), die seit gestern von der Polizei geräumt werden.

Grenzen auf für Alle!
Bewegungsfreiheit für Alle!

Für ein Leben aller in Freiheit!
Es lebe die Anti-Nationale Solidarität


Bewegungsfreiheit für Alle! Solidarität mit den Geflüchteten in Idomeni!

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Gestern wurde Pyrotechnik auf die Gleise des Hamburger Hauptbahnhofs geworfen, um den Zugverkehr für einige Minuten lahmzulegen. Mit dieser Aktion soll auf die täglichen Kämpfe um Bewegungsfreiheit an den europäischen Außen- und Innengrenzen aufmerksam machen und uns mit ihnen solidarisieren.

Im Geflüchteten Camp in Idomeni an der Mazedonischen-Grenze leben seit der Grenzschließung tausende an Geflüchteten, die immer wieder versuchen die Grenze zu überwinden. Die Griechische-Polizei begann gestern mit der Räumung des Camps, zerstörte die Trinkwasserversorgung, Nahrung und Unterkünfte. Nun werden die Menschen abtransportiert und in eine von der Grenze entfernte Kaserne gebracht.

Seit Monaten sitzen Menschen an den Grenzen fest, werden in Lagern gefangen gehalten, werden ausgeraubt, misshandelt, verhungern auf ihrem Weg oder werden getötet. Gleichzeitig nehmen hierzulande rassistische Kontrollen und Angriffe zu. Geflüchtete werden ausgeschlossen und kriminalisiert, wie z.B. bei der Bewegung im Nahverkehr, das Finden einer Arbeit oder Wohnung. Sie werden in so genannten Unterkünften isoliert und müssen täglich mit einer möglichen Abschiebung und somit dem Weg in den sicheren Tod rechnen. Sie sind Objekte in einem grausamen Krieg um die Erhaltung kapitalistischer Strukturen, der von westlichen Großmächten dominiert und unterstützt wird. Gleichzeitig rüstet Deutschland im Inneren wie im Äußeren weiter auf und mischt in immer mehr Regionen der Welt mit, um geografische wie wirtschaftliche Interessen durchzusetzen und ist somit Verursacher von Tod, Leid und Flucht. Damit produziert Deutschland einen Ausnahmezustand für Geflüchtete in vielen Ländern innerhalb und außerhalb Europas und an den Grenzen weltweit.

Menschen, die nicht in die kapitalistische Verwertungslogik passen werden aussortiert. Konkret bedeutet das für Geflüchtete in Deutschland und auch Hamburg, dass, wer nicht nützlich ist für wirtschaftliche Interessen, jegliche Daseinsberechtigung aberkannt bekommt. Menschen werden als Ware behandelt und abgewertet. Ihnen bleibt häufig nur der Ausweg in illegalisierte Lebensumstände oder werden abgeschoben.

Bis Europas Grenzen offiziell als geschlossen erklärt wurden, war der Hamburger Hauptbahnhof ein großer Anlaufpunkt für unzählige Geflüchtete. Was für Viele einen Ort der selbstverständlichen Bewegungsfreiheit darstellt, war bis zur Grenzschließung ein wichtiger Knotenpunkt für Menschen auf der Flucht, die nicht selbstbestimmt über ihren Aufenthaltsort entscheiden dürfen. Mit der Verschärfung einer ohnehin ausgrenzenden Gesetzgebung und der vermehrten Festlegung sicherer Herkunftsländer, ist dieser Ort zu einem Ort der Stagnation und rassistischen Kontrolle geworden, ebenso wie Grenzen und die Länder, aus denen sie flüchten mussten.

Bewegungsfreiheit für alle! Für ein selbstbestimmtes und solidarisches Miteinander!

Kein Mensch ist illegal!
Festung Europa angreifen!
Solidarität muss praktisch werden!


No-Border-Aktion gegen das Schweigen

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Heute wurde die Triester Straße kurzzeitig durch ein Gitter mit der Aufschrift „Stau nervt – Grenzen auch!“ gesperrt und damit der Berufsverkehr gestört. Über dem Stau hingen Banner auf denen stand, „Kapitalismus sabotieren (A)“, „Zäune nerven? Grenzen töten!“

Die Aktion fand gleichzeitig mit Aktionen gegen Grenzen in mehreren Städten statt. Sie hat ein wenig Sand ins Getriebe gestreut, ins Getriebe eines Systems in dem Alles dem Erhalt und Funktionieren von Kapitalismus untergestellt wird. Mobilität, Arbeit, Glück, Freiheit… Leben. Alles nur so, wie es das kapitalistische System erlaubt. Grenzen und Grenzpolitik sind derzeit ein mörderischer Ausdruck dieses Systems – offen für Waren, aber nicht für Menschen. Doch unter einem solchen System kann niemand frei leben.

Lasst uns Sand ins Getriebe streun!
Lasst uns das kapitalistische System sabotieren!

Migrationsdienst Bern mit Farbe beschmiert

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In der Nacht auf Donnerstag 26.05.16 haben wir das Gebäude des Migrationsdienstes (Midi) in Bern mit Farbe beschmiert um ihre dreckige Rolle im Asylsystem sichtbar zu machen.

Der Migrationsdienst Bern (Midi) ist in der Asylmaschinerie auf der kantonalen Ebene für administrative und verwaltende Aufgaben zuständig. Das Midi gibt vor sich um die Integration der Menschen zu kümmern, sie in die Gesellschaft ein zu gliedern und für sogenannt „echte Flüchtling“ Schutz zu bieten.
Integration bedeutet für sie, die Menschen als billige Arbeitskräfte zu vermitteln.
Schutz geben heisst für sie, die Menschen einzusperren, zu überwachen und ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu verunmöglichen.
Sie sehen Menschen als eine Ware, die sie zuordnen, abstempeln und kategorisieren können. Die Asylmaschinerie hat das Ziel die Menschen zu brechen, dies gelingt ihnen noch viel besser indem sie ein Abhängigkeitsverhältnis schaffen. Diese Abhängigkeit missbraucht das Midi um Menschen falsche Hoffnungen zu machen und sie bloss zu stellen. So laden sie zum Beispiel Menschen zu einem Gespräch ein, nur um sie unverzüglich verhaften zu lassen.

Das Midi hat den Auftrag die gefällten Asylentscheide des Staatssekretariat für Migration (SEM) aus zu führen. Das beinhaltet die Planung und Ausführung von Auschaffung aller unerwünschter Menschen. Zuerst versucht das Midi die Menschen durch Androhen von Konsequenzen, wie zum Beispiel die Ausschaffungshaft, sowie durch das Versprechen von Geld, zu einer Rückkehr zu drängen. Dies nennen sie zynisch „freiwillige Rückkehr“. Akzeptiert ein Mensch den getroffen Entscheid nicht, ruft das Midi ihre bewaffneten Wachhunde und steckt sie in Ausschaffungshaft. Gemeinsam mit der Securitas, SBB und diversen Fluggesellschaften werden die Betroffenen mit Gewalt und teils unter Zwangsmedikation transportiert und aussschafft.

Das Midi ist nur ein Akteur unter vielen in der Ausschaffungs- und Asylmaschinerie. Immer mehr Menschen und Institutionen wollen Profit aus dem Geschäft mit geflüchteten Menschen schlagen. Durch ihre Machtposition und ihre alltägliche Arbeit bestimmen sie das Leben von tausenden Menschen bis ins kleinste Detail, wie zum Beispiel Ausgangszeiten und Gebrauch von Mobiltelefonen. Sie kontrollieren und verwalten die Leute und nehmen auch Tote in Kauf für ihren Gewinn und die Aufrechterhaltung der Festung Europa.

Solange Menschen auf die Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft beharren, wird der Widerstand in allen Formen weiter gehen! Fangen wir an unser Leben in die eigenen Hände zu nehmen und jede Fremdbestimmung alltäglich zu bekämpfen.

Lasst uns unsere Wut in Taten umsetzen und die Asylmaschinerie und ihre Grenzen benennen und angreifen
Für eine Welt, in der alle Menschen selbst bestimmen können wie und wo sie leben wollen

Zwölf Aufenthaltsverbote für Compagn* aus Turin: Repression im Kampf gegen Abschiebegefängnisse

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freedomNach drei Tagen der Diskussion und des Kampfes gegen Abschiebegefängnisse, erneut Repression in Torino/Turin: Wie Radio Blackout berichtet, wurde für zwölf Compagn* heute ein Aufenthaltsverbot für die Stadt Turin ausgesprochen. Sie müssen der Stadt also fernbleiben.

Heute, in den frühen Morgenstunden, wurden die Compagn* von der DIGOS (Politpolizei) und der Polizei wegen einer Aktion vergangenen Oktober festgenommen. Die Polizei holte sie aus ihren Privatwohnungen und den Squats, in denen sie leben. Mittlerweile werden die Gefangenen wieder freigelassen. Sie haben allerdings ein Aufenthaltsverbot für die Stadt Turin erhalten. Im Asilo-Squat zerbrach die Polizei Fenster um Druck aufzubauen und die Gesuchten rauszubekommen. Sie konnte aber in keines der drei betroffenen Squats eindringen.

Der Hintergrund: Vergangenen Oktober gab es eine Aktion gegen die Firma Ladisa. Die Firma beliefert Essen an viele Schulen und auch an das Abschiebegefängnis (Cie) in Turin. Nachdem Insassen des Cie sich unter anderem über Maden im Essen beschwert hatten, entschied eine solidarische Gruppe Ladisa bei ihrem Tag der offenen Tür einen Besuch abzustatten und die Besucher*innen über die Zustände im Cie aufzuklären. Den heute Morgen Festgenommenen wird nun unter anderem violenza privata (in etwa: Nötigung) vorgeworfen.

Das alles passiert nach drei Tagen der Diskussion und des Kampfes gegen das System der Cie vergangenes Wochenende, zu dem das Asilo-Squat eingeladen hatte. Eine offizielle Verbindung scheint es aber nicht zu geben. Außerdem war es vergangenes Wochenende ein Jahr her, dass fünf Compagn* aus Turin in den frühen Morgenstunden aus ihren Häusern gezerrt wurden und daraufhin eingesperrt wurden. Der Hintergrund war damals der Widerstand gegen eine retata, also das Zusammentreiben und Festnehmen von Personen ohne Papiere. Damals kam es zu langer U-Haft, zu Aufenthaltsverboten über mehrere Monate und/oder zu Hausarrest für die sechs Betroffenen (eine sechste Person war erst später verhaftet worden).

Zürich: Flüchtlinge besetzen Rote Fabrik

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Seit Samstag hat eine Gruppe von Flüchtlingen und Aktivisten das Kulturzentrum in ihrer Hand. Ausgerechnet ein Theaterabend zum Thema Flucht muss nun abgesagt werden.

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Das Kulturzentrum Rote Fabrik in Zürich-Wollishofen ist seit Samstag teilweise in fremder Hand. Gut 100 Personen, Flüchtlinge und linke Aktivsten, haben sich im Clubraum einquartiert. Mit einer Backsteinmauer, Transparenten und Plakaten wollen die Besetzer auf die angeblich schlechten Bedingungen in den kantonalen Asylzentren aufmerksam machen. Das berichtet das Regionaljournal «Zürich-Schaffhausen».

Angeblich würden Asylbewerber in den Zentren gefangen gehalten und diskriminiert. Deshalb haben sich die Teilnehmer der Gruppe in der Roten Fabrik einen Freiraum im Zentrum genommen. Einer von ihnen sagt: «Im Dorf werden wir teilweise wie Tiere angeschaut.»

Noch keine Ziele definiert

Gemäss einem Flugblatt ist die Gruppe bereits vor einer Woche zu Fuss vom Durchgangszentrum in Kemptthal nach Zürich aufgebrochen und hat auf dem Weg diverse andere Asylzentren besucht. Die genauen Ziele der Aktion wollen die Aktivsten kommunizieren, sobald sie diese für sich selber definiert haben.

Die Verantwortlichen des Kulturzentrums lassen die Besetzer derweil gewähren. Die Rote Fabrik sei dafür da, dass man politische Auseinandersetzungen miteinander führe. Katharina Prelicz-Huber (Grüne) vom Vorstand sagt: «Wir können den Raum einfach nicht ewig einer Gruppe zur Verfügung stellen. Er wird für Veranstaltungen gebraucht.»

Theaterabend abgesagt

Konsequenzen hat die Besetzung jedoch für Theatergänger: wie die Rote Fabrik mitteilte ist die Doppelvorstellung von heute 20 Uhr abgesagt. Auf der Homepage der Roten Fabrik heisst es: «Leider können wir den heutigen Theaterabend zum Thema Geflüchtete nicht durchführen. Auf Grund der momentanen Besetzung im Clubraum der Roten Fabrik können wir keinen störungsfreien Abend garantieren.»


Das Communiqué auf englisch findet ihr hier. Deutsche Übersetzung folgt.

Idomeni: Camp geräumt

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Weit und breit keine Flüchtlinge mehr in Idomeni

Der Polizeieinsatz in Idomeni ist beendet: Nach Ministeriumsangaben wurde das griechische Elendslager vollständig geräumt. Die neuen Quartiere seien aber kaum besser, beklagt eine Hilfsorganisation.

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Die Räumung des wilden Flüchtlingslagers von Idomeni an der mazedonisch-griechischen Grenze ist abgeschlossen. „Das Unternehmen Räumung ist vollendet und hat ohne Gewalt stattgefunden“, sagte der Minister für Bürgerschutz, Nikos Toskas, im griechischen Fernsehen (ERT).

Dies bestätigten auch Reporter, die zum ersten Mal seit Dienstag auf das Gelände des Lager gelassen wurden: „Wir sehen weit und breit keine Migranten.“ Auch die wichtige Bahnlinie nach Mazedonien war von Zelten und Müll freigeräumt, wie das Fernsehen zeigte.

Die Polizei werde in Idomeni bleiben, damit keine Migranten zurückkehren, sagte Migrationsminister Jannis Mouzalas dem Fernsehsender Mega. Vor Beginn der Räumung schätzten die Behörden die Zahl der Migranten auf 8000, rund 40 Prozent von ihnen Kinder. Von ihnen sind nach Behördenangaben aber nur 3000 in den Ausweichlagern registriert worden.

Es wird vermutet, dass ein Teil der Migranten untergetaucht ist, um anschließend wieder zu versuchen, über die Grenze nach Mazedonien zu kommen. Ein anderer Teil soll auf eigene Faust zu Verwandten gegangen sein, die sich in Lagern in Südgriechenland befinden, schätzten griechische Medien.

Vier Toiletten für 200 Menschen

Derweil ist die Kinderrechtsorganisation Save the Children besorgt über das Schicksal der Flüchtlingskinder. „Die Familien haben in den neuen Camps kaum Essen und Wasser bekommen, dafür nur vier unfassbar dreckige Toiletten vorgefunden für fast 200 Menschen“, sagte Mitarbeiterin Amy Frost. „Die Flüchtlinge berichteten, dass sie in Zelten auf nacktem Betonboden schlafen müssen, nur Decken seien vorhanden – und das alles passiert mitten in Europa. Diese Umstände sind unmenschlich und völlig inakzeptabel.“

Frosts Sorge ist, dass Kinder in dieser unübersichtlichen Situation zum Ziel von „Missbrauch und Ausbeutung“ werden könnten. „Sie alle müssen geschützt werden.“

Bern: Wilde Feier

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Communiqué und Gegendarstellung zur Solidaritäts-Sauvage auf dem Warmbächli-Areal und anschliessendem Umzug (Bern)

Gestern Abend trafen sich rund 1000 Menschen auf dem Warmbächli-Areal, um unsere Solidarität mit den von Flüchtenden und AktivistInnen besetzten Häusers in Athen kund zu tun.

Wir nahmen uns den öffentlichen Raum, um ein Zeichen gegen die menschenverachtende Migrationspolitik der Schweiz und der EU zu setzen. Mit dem Kuhandel zwischen der EU und dem türkischen Diktator Erdogan haben Flüchtende Menschen faktisch ihr Recht auf Asyl in Europa verloren. Stattdessen werden sie nun von der griechischen Polizei und Frontex in die Türkei zurückgeschafft. In diesem Land herrsch selbst Bürgerkrieg, trotzdem erklärt die EU die Türkei zynischerweise zum „sicheren Herkunftsland“.

Im Athener Viertel Exarchia haben Einheimische und Flüchtende gemeinsam leerstehende Häuser besetzt. Damit schaffen sie einen Wohn- und Rückzugsraum für Tausende, die ansonsten auf der Strasse leben müssten. Diese praktische Solidarität rettet Menschenleben und schafft neue Hoffnung für die Geflüchteten und vom Staat Bedrohten.

Der Ablauf der Demonstration

Nach der ausgelassenen Feier auf dem Warmbächli-Areal setzte sich um 1.30 Uhr ein Demonstrationszug in Bewegung. Er bewegte sich Richtung Innenstadt. Begleitet wurde er von zwei Soundmobilen, Transparenten und Feuerwerk. Von der Schlossmatte lief die Demonstration zum Loryplatz und von dort aus weiter Richtung Kocherpark. Beim kaufmännischen Verband stellte blockierte die Polizei die Strasse. Um eine Konfrontation zu vermeiden, wich der Demozug nach links Richtung Inselspitalkreuzung aus, um danach über die Rote Brücke ins Länggassquartier zu ziehen. Beim Bühlplatz griff die Polizei die Demonstration frontal an: Unvermittelt attackierte die Polizei mit Tränengas, Gummischrot und Pfefferspray. Ausserdem kam der Wasserwerfer zum Einsatz. Durch die brutale Attacke drohte kurzzeitig eine Panik unter den Teilnehmenden zu entstehen. Dank der Selbstdisziplin aller Teilnehmenden gelang es der Demonstration mit samt den Fahrzeugen, eine Kehrtwende zu vollziehen und wieder zur Inselspitalkreuzung zurückzukehren. Der Plan der Polizei, uns in einer Sackgasse zu blockieren und anzugreifen, wurde durchkreuzt.

Auf der Laupenstrasse zog die Demonstration Richtung Bahnhof. Bei der Ecke Laupenstrasse – Belpstrasse wurde mensch erneut durch die Polizei blockiert und angegriffen. Diesmal wehrten sich die Demonstrierenden gegen die Polizeigewalt. Ein Teil der Teilnehmenden entfernte sich aufgrund der Eskalation von der Demonstration, um sich in Sicherheit zu bringen. Ab hier gab es aufgrund der Angriffe der Polizei auch grössere Ausschreitungen gegen Gebäude – z.B. das der Axa Winterthur-Versicherung. Beim Kocherpark löste sich die Demonstration nach und nach auf.

Den Reflex der Polizei und vieler Medien, umgehend von gewaltbereiten Chaoten zu sprechen und den Demonstrierenden die alleinige Verantwortung für die Eskalation zuzuschieben, kennen wir. Die Polizei hat gestern Schwerverletzte risikiert, indem sie beim Bühlplatz ohne Vorwarnung aus allen Rohren feuerte. Friedlich tanzende Menschen wären um Haaresbreite überfahren oder niedergetrampelt worden.

Wir haben mit unserer Sauvage auf dem Warmbächli-Areal und der Demo ein starkes Zeichen gesetzt für die Geflüchteten und die AktivistInnen in Exarchia, Athen.

Angelo Peter Moser für die Gruppe Exarchia

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gefunden in der bernerzeitung

Linksautonome randalieren in Bern

Mit Wasserwerfern und Tränengas ging die Polizei gegen eine Demonstration von Linksaktivisten vor. Diese hatten Fassaden verschmiert und Scheiben eingeschlagen.

Nach einer Party auf dem Gelände der ehemaligen Kehrichtverwertungsanlage Warmbächliweg bildete sich ein Demonstrationszug unter dem Motto von Reclaim the Streets.

2205BernNach 1 Uhr in der Nacht auf heute zogen die Demonstranten in Richtung Berner Innenstadt, wo sich die Polizei ihnen in den Weg stellte. Bereits auf der Schlossstrasse sei der Umzug erstmals von einer Polizeikette gestoppt worden, ist einem anonymen Bericht zu entnehmen. Über die Zieglerstrasse und die Laupenstrasse habe sich der Demonstrationsumzug weiter Richtung Innenstadt bewegt.

Auf Höhe der Belpstrasse habe die Polizei der Demonstration mit Tränengas und einem Wasserwerfer entgegengewirkt. Die Polizei bestätigt auf Anfrage einen Einsatz gegen eine Demonstration mit Sachbeschädigung. Über allfällige Verletzte oder Verhaftungen war der Einsatzzentrale der Kantonspolizei nichts bekannt.

Sachbeschädigungen

179676Leserreporter berichten, die Demonstranten hätten Schmierereien an Hausfassaden angebracht und Scheiben eingeschlagen. Auch das Inselspital sei betroffen gewesen.

Auf der Internetseite linksunten.indymedia.org heisst es, die «Feiernden» hätten sich danach in die Reitschule zurückgezogen.

Der Demonstrationsumzug hatte sich an einer sogennanten «Sauvage» gebildet, wie ein anonymer Verfasser auf Indymedia berichtet. Es war zwar schon im Voraus zu dieser Party aufgerufen worden, der genaue Standort des Anlasses wurde allerdings erst wenige Stunden vor Beginn per Mund-zu-Mund-Propaganda kommuniziert.

Zum unbewilligten Fest am Warmbächliweg seien über tausend Menschen gekommen. Zum Grossteil junge Leute hätten zu Hip Hop-Beats gefeiert, auf der Ladenfläche eines LKWs hätten DJs aufgelegt. Kurz nach 1 Uhr habe sich dann der Demonstrationsumzug formiert und sei in Richtung Berns Innenstadt losgezogen.

Aufruf: No Border Camp in Thessaloniki, 15. – 24. Juli 2016

gefunden auf noborder2016

Der Neoliberalismus hat sich heute weltweit durchgesetzt. Es wird immer deutlicher, dass sich die kapitalistischen Verhältnisse auf diese Art zugespitzt und dass Nationalismus und das Patriarchat sich gleichzeitig verstärkt haben. Zäune und Grenzen werden sowohl im physischen Raum wie auch in den sozialen Beziehungen und entlang der Identitäten der Menschen errichtet. Trotz alledem produzieren die Bewegungen und grenzüberschreitenden Kämpfe der Migrant_innen ständig Brüche im System und ebnen den Weg in eine bisher unerforschte Welt.

Konkret vereinfachen zwischenstaatliche und überregionale Verträge die Zirkulation von Kapital und Waren. Sie liberalisieren weiter Märkte, befördern den Freihandel, schaffen Zollgrenzen ab und sichern das Recht auf Eigentum der Besitzenden ab. Gleichzeitig wird der vorige Gesellschaftsvertrag umgeworfen, der soziale Staat wird abgebaut und der neoliberale Staat nimmt die Rolle des Managers und Partners der Unternehmen an. Er erhält lediglich seine militärischen und repressiven Apparate, seine Exekutiv-, Gesetzgebungs- und Verwaltungsmacht aufrecht. Die sogenannte „unsichtbare Hand des Markts“ braucht diesen Staat; er erschließt und reguliert die Märkte. Parallel dazu nehmen patriarchale Verhältnisse, Rassismus und Faschismus zu und werden zur Unterwerfung und Kontrolle der Bevölkerung funktionalisiert.

Diese Prozesse wurden schon vor Beginn der aktuellen „Krise“ und werden auch weiterhin während ihres Verlaufs von sozialen Kämpfen in der Form von Riots, Aufständen, Kampagnen und Bewegungen grundlegend infrage gestellt. Beste Beispiele dafür sind der Aufstand in den Pariser Banlieues vom November und Dezember 2005, die Oaxaca Kommune 2006, der Aufstand vom Dezember 2008 in Griechenland, der Arabische Frühling 2011, die Indiganos-Bewegungen in Spanien und Griechenland 2011, die Riots in London 2011, die Occupy-Bewegung in den USA 2011 und 2012, die Gezi-Bewegung in Istanbul vom Juni 2013, der brasilianische Frühling von 2013, die Revolten in Bosnien und anderen Balkanländern in den Jahren 2013 und 2014.

Das globale wie lokale Kapital reagiert auf die aktuelle strukturelle Krise des Kapitalismus, die von den Einen als Überakkumulationskrise, von den Anderen als Produkt des Ungehorsams der Bevölkerung interpretiert wird, mit einer Doppelstrategie. Es errichtet und legitimiert den Ausnahmezustand und befördert den „Totalitarismus des 21. Jh.“, die totale Kontrolle der gesellschaftlichen Aktivitäten und der Naturverhältnisse, um sich so gegen die gesellschaftlichen Widerstände zu rüsten. Parallel dazu geht das Kapital in die Offensive. Es zwingt vor allem in den Ländern des globalen Südens großen Teilen der Bevölkerung eine verallgemeinerte Austerität auf, es dereguliert die Arbeitsbeziehungen und schließt die Menschen von den Gemeingütern (Commons) aus.

Darüber hinaus werden die neue kapitalistische Landnahme, der Landraub, die Ausbeutung der Naturressourcen, die Enteignung der Produktions- und Reproduktionsmittel vorangetrieben. Die kapitalistische Restrukturierung findet auch in den sozialen Beziehungen, den gesellschaftlichen Werten, der Sinngebung und den Kommunikationsweisen der Bevölkerung statt.

Diese Herrschaftsstrategie wird in den Ländern der kapitalistischen Peripherie (Naher Osten, Nordafrika) noch aggressiver verfolgt. Die Ausweitung der Militäroperationen und -interventionen der westlichen Allianz und anderer Kräfte (z.B. Russland) zerstört diese Gesellschaften auf Jahrzehnte und schafft die geeigneten Bedingungen für das Aufkommen politischer und anderer Bewegungen, die für absolutistische Herrschaftsweisen, die Militarisierung der Gesellschaften, das Patriarchat und religiösen Fundamentalismus einstehen. Auf diese Weise wird die Disziplinierung der lokalen Bevölkerung erreicht, die Transformation der sozialen Strukturen beschleunigt und die ungehemmte Warenzirkulation im Rahmen der Weltwirtschaft abgesichert.

Diese Strategie der Landnahme und des Raubs wurde die letzten Jahre in den Ländern des europäischen Südens über Austeritätsprogramme und in den Ländern des Arabischen Frühlings über Krieg, religiösen Fundamentalismus und die Retraditionalisierung der Geschlechterverhältnisse umgesetzt. In der Folge ist ein erheblicher Teil der Bevölkerung dieser Länder dazu gezwungen, sein Zuhause zu verlassen. Die Menschen, deren Umwelt und soziale Umgebung zerstört wurde, migrieren, überqueren Grenzen, Zäune, Stacheldraht, Flüsse, Meere, Minen und Polizei-Patrouillen. Sie werden von Menschen-Schmugglern ausgebeutet, in Internierungslager gesperrt und sind anschließend in den meisten Fällen dazu gezwungen, Arbeit zu suchen und das unter den schlimmsten Bedingungen (Schwarzarbeit, unbezahlte Arbeit). Einige Migrant_innen werden sogar in die Zwangsprostitution und den Menschen- und Organhandel getrieben. Oder sie bleiben arbeitslos und werden Teil der industriellen Reservearmee.

Während sich die kapitalistischen Verhältnisse zuspitzen, das Patriarchat und der Nationalismus immer weiter verstärken, schränken neu errichtete Zäune die Bewegungsfreiheit der Menschen ein. Aus den Trümmern der anhaltenden Krise erhebt sie die Festung Europa mit ihrer repressiven Politik des Polizeistaats, der Kontrolle, der Inhaftierung, der Abschiebungen, der Illegalisierung und Kriminalisierung der Migrant_innen. Die militärischen und Polizei-Operationen intensivieren sich, die NATO übernimmt eine zentrale Rolle, es wird künstlich in Migranten und Flüchtlinge unterschieden und die Internierungslager, Hot Spots und Abschiebelager werden in der Verwaltung der migrantischen Bevölkerung zur Regel.

Die Bewegung der Migrant_innen aus Afrika und Europa in Richtung Europa lässt all das jedoch nicht unverändert. Denn sie stellen die Grenzen, staatlichen und supra-staatlichen Politiken praktisch in Fragen. In den letzten Monaten haben Hunderttausende von Menschen die Grenzen überwunden und wurden dabei von einer breiten Solidaritätsbewegung unterstützt. Ihre Bewegung zeigt, dass sich ihr Einfallsreichtum, ihre Wünsche, sozialen Beziehungen und Träume nicht einsperren lassen, sondern die Macht haben, Grenzen und Zäune zu überwinden. Ihre Bewegung zeigt außerdem, dass die Gründe der Migration zumeist im komplexen Schnittfeld von Klassen-, Geschlechter-, nationaler, kultureller und religiöser Diskriminierung und Unterdrückung liegen.

Die zur Migration gezwungenen Menschen entwickeln Überlebensstrategien, neue Fähigkeiten und Beziehungen zu und mit anderen Migrant_innen, aber auch Netzwerke mit denen, die zurückbleiben. Daher halten wir die Ansicht, dass Staat, Kapital, Patriarchat und Rassismus die Menschen vollkommen beherrschen und dass die Migrant_innen einfach bloß hilfe-, mitleids- und rettungsbedürfte Opfer seien, für falsch. Sie unterwerfen sich nicht den miteinander verschränkten Herrschaftsverhältnissen (Kapital, Patriarchat, Rassismus usw.) und der staatlichen und internationalen Kontroll- und Disziplinierungspolitik, sondern widersetzen sich ihnen und tragen so zu ihrer Überwindung bei.

Angesichts all dessen müssen wir eine klare Position beziehen.

In den letzten Monaten sind Migrant_innen und Solidarische im Kaleidoskop der Krise zusammengekommen. Diese Begegnungen und Kämpfe müssen gestärkt werden, stabile Strukturen annehmen und den herrschenden Verhältnissen die Freude und Anziehungskraft der Solidarität und der gegenseitigen Hilfe entgegensetzen.

Aus diesen Gründen haben wir uns dazu entschieden, im Sommer ein internationales No Border Camp in Thessaloniki zu organisieren.

Die Wahl Thessalonikis scheint uns von großer Bedeutung, da die Stadt sich im Brennpunkt der Auseinandersetzungen um die Kontrolle und Verwaltung der Migration und Bewegungsfreiheit befindet. Thessaloniki liegt in Nordgriechenland, in der Nähe der Grenzen zu Albanien, Makedonien und Bulgarien. In der Umgebung der Stadt befinden sich zahlreiche Internierungs- und Abschiebelager. Zudem haben sich in den vergangenen Monaten sowohl in Nordgriechenland wie auch in der weiteren Balkan-Region Solidaritätsinitiativen und -netzwerke gebildet, die die Organisation des No Border Camps stärken und von ihr gestärkt werden können. Zu guter Letzt, halten wir Thessaloniki sowohl aufgrund des erklärten Wunsches vielfältiger lokaler politischer Kollektive nach Vernetzung als auch aufgrund der verfügbaren Strukturen für den geeignetsten Ort für ein globales und internationales No Border Camp.

Auf Grundlage dieses politischen Rahmens strukturiert sich der Aufruf in die folgenden inhaltlichen Einheiten.

a) Organisatorisches

b) Zielstellungen

c) Arbeitsgruppen

d) Struktur

e) Themen der Diskussionen und Workshops

weitere Informationen zum Camp und den Aufruf in verschiedenen Sprachen findet ihr hier.

Bologna: Sabotage gegen Deportationen

übersetzt von informa-azione und le chat noir émeutier

LA POSTE DEPORTIERT ZUSAMMEN MIT MISTRAL AIR. FÜR FREIEN PERSONENVERKEHR – GEGEN DIE DEPORTATIONEN DIESES RASSISTISCHEN EUROPASbroken-atm

In der Nacht vom 18. auf den 19. Mai wurden zwei Bankomaten von „La Poste“ sabotiert und ein Transparent gegen Mistral Air, die zusammen mit dem Staat Abschiebungen durchführt, aufgehangen. Die italienische Post ist Inhaberin der Fluggesellschaft „Mistral Air“, die seit fünf Jahren mit dem Innenministerium kollaboriert, indem sie sich um die Transfers von Sans-Papiers zwischen den verschiedenen Internierungs- und Abschiebelagern, die noch in Betrieb sind, kümmert. Jedes Mal, wenn die Inhaftierten rebellieren und die Lager, in denen sie eingesperrt werden, anzünden und so unbrauchbar machen, sammelt Mistral Air die Menschen zusammen und bringt sie in andere, funktionierende Lager.

Seit Anfang 2015 hat Mistral Air, falls nötig zusammen mit der Polizei (und ihren Schlagstöcken und Tasern), mehr als 3000 Personen gegen ihren Willen deportiert.

In Solidarität mit den 50 in Ventimiglia verhafteten und mit einem Flugzeug der Poste nach Taranto abgeschobenen Migranten von letzter Woche, mit allen, die versuchen, die französisch-italienische Grenze zu überwinden, mit allen in Lampedusa und den Hotspots Eingesperrten, mit allen in den CIEs Inhaftierten, mit allen Unterdrückten von der Brutalität des Staates, der mit dem Gesetz das Leben von tausenden Personen auf der Flucht vor Krieg, Verwüstung und Ausbeutung verweigert, in Solidarität mit den beim Brenner verhafteten und verurteilten Personen, die jeden Tag kämpfen, um diese Welt der Grenzen, Knäste, physischen und mentalen Mauern, die sie zwischen uns zu errichten versuchen, zu zerstören.

Zerstören wir alle Grenzen, attackieren wir alle, die sich entscheiden, Komplizen zu sein.
Die Solidarität ist eine Waffen und wir werden sie weiterhin verwenden!
HURRIYA!

Nach Krawallen in Idomeni, Griechenland will Flüchtlingscamp auflösen

gefunden auf faz, veröffentlicht am 19.05.16

Ein Eisenbahnwaggon als Rammbock, um die Grenze zu überwinden: Flüchtlinge in Idomeni lassen sich immer neue Aktionen einfallen, um auf der Balkanroute  weiterzukommen. Nun will Athen das wilde Lager endgültig räumen.

In Nordgriechenland würden derzeit weitere staatliche Flüchtlingslager fertiggestellt, um die rund 9000 Flüchtlinge aus Idomeni aufzunehmen, sagte Kyritsis. Es sei nur noch eine Frage von Wochen, bis sich das improvisierte Lager an der Grenze zu Mazedonien leeren werde.

Allerdings ist es nicht das erste Versprechen dieser Art; zuletzt wollte die griechische Regierung das Lager bis Anfang Mai weitgehend aufgelöst haben.

Zwischenzeitlich harrten bis zu 13.000 Menschen in Idomeni aus, nun sind es nach Angaben des griechischen Stabs für die Flüchtlingskrise noch rund 9000, darunter viele Frauen und Kinder.

Sie hoffen darauf, dass Mazedonien die Grenze doch noch öffnet und somit ihre Weiterreise nach Mitteleuropa ermöglicht. Deshalb lehnen sie auch die Umsiedlung in staatliche Flüchtlingslager ab – aus Angst, eine mögliche Grenzöffnung zu verpassen.

In der Nacht zum Donnerstag gerieten Flüchtlinge und Polizei nach der versuchten 40198053 Grenzstürmung aneinander. Steine flogen, die Polizei setzte Tränengas und Blendgranaten ein. Vier Demonstranten und zwei Polizisten wurden leicht verletzt und in Krankenhäusern behandelt.

Mittlerweile halten sich rund 54.500 Flüchtlinge und Migranten im Land auf. Seit dem Inkrafttreten des Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei kommen jedoch derzeit nur wenige Neuankömmlinge.

So setzten von Mittwoch auf Donnerstag nach Angaben des griechischen Stabs für die Flüchtlingskrise lediglich 100 Menschen illegal von der türkischen Küste zu den griechischen Inseln über.