Monthly Archives: Oktober 2016

Ausländerbehörde in Aachen rot markiert und Scheiben eingeschmissen

gefunden auf linksunten

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In der Nacht auf Samstag, den 29.10., haben autonome Aktivist*innen die Fassade der Ausländerbehörde/Bürgeramt am Hauptbahnhof in Aachen mit Farbe markiert und die Scheiben der Eingangstüren beschädigt. Der Eingangsbereich wurde großzügig rot bemalt und um die Schriftzüge „Abschiebung ist Mord“, „Bleiberecht für alle“ und „No Border, No Nation“ ergänzt. Die Scheiben zieren mehrere Löcher und großzügige Risse. In dieser Nacht nutzten Die Aktivist*innen so eine Möglichkeit, ihrem Unmut über staatliche Migrationspolitik Ausdruck zu verleihen.

Überall in Europa und weltweit kämpfen Menschen für das Recht, sich frei bewegen zu können, um so ihr Leben zu retten und Lebensumstände selbst zu bestimmen. Die europäischen Staaten versuchen dies zu verhindern, wie aktuell in Calais besonders sichtbar wird aber auch von städtischen deutschen Behörden täglich untermauert wird: Fluchtwege werden geschlossen, Geflüchtete in Lager gesperrt, mit Repressionen überzogen und wieder in auswegslose und lebensgefährliche Situationen und Orte abgeschoben. Jede Behörde und Organisation, ob Ausländerbehörde oder NGO, die sich hieran beteiligt, ist direkt mitverantwortlich und somit ein legitimes Ziel. Der Kampf gegen Grenzen und Staaten geht jeden Tag weiter. Die Politik der Abschottung und Abschiebungen muss auf vielfältige Weise angegriffen und verhindert werden und alternative Strukturen der Freiheit und Solidarität geschaffen werden.

No Border, No Nation, Stop Deportation!

Freedom of Movement and the Right to Stay for All!


Am Wochenende (27. – 30.10)  fanden in Aachen die No Border-Aktionstage  ‚Schengenparty crashen‘ statt, während dem es zu verschiedenen Aktionen kam. Für weitere Informationen: noborderaction. Hier schonmal einige Bilder:

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„WIR STÖREN! UND WIR HÖREN NICHT DAMIT AUF!“

Barcelona, Spanien: Protest, Flucht und Hungerstreik im CIE von Zona Franca

übersetzt von hurriya

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Die Proteste und Revolten, die sich in diesem Monat (Oktober) in den spanischen CIEs abspielten, gehen weiter. Nach dem Massenausbruch aus dem CIE von Sangonera in Murcia und der Revolte im Zentrum von Aluche in Madrid ist nun das Zentrum Zona Franca in Barcelona an der Reihe. Am 23. Oktober 2016 haben 68 von den 182 im CIE von Barcelona eingesperrten Personen mit einem Hungerstreik begonnen. Aus Protest verzichten sie auf das Mittag- und Abendessen, bleiben im Hof des Zentrums und weigern sich, in ihre Zellen zurückzukehren. Angesichts einer anstehenden Deportation in den nächsten Tagen haben die Migranten entschieden, ihren Kampf mit der Forderung nach sofortiger Befreiung fortzuführen. Zum Hungerstreik kommt es nach wiederholten Protesten im Zentrum: Seit der Wiedereröffnung des CIEs in Barcelona am 07. Juli diesen Jahres ist es bereits zu zahlreichen Zusammenstössen und Fluchversuchen gekommen. Nur einige Beispiele von diesem Monat: Am 07. Oktober kam es zu einem Aufruhr im Zentrum und am 19. zu einem Fluchtversuch, der von der Bereitschaftspolizei verhindert wurde. Nach dem Massenausbruch aus dem CIE von Murcia vom 05. Oktober wurden am 12. Oktober 40 Migranten aus diesem CIE nach Barcelona verlegt. Diese werden nun von der Polizei beschuldigt, für die letzten Proteste verantwortlich zu sein.

Zum letzten Hungerstreik in diesem Zentrum kam es im Dezember 2013 nach dem Tod von Aramis Manukyan, einem 32-jährigen Armenier, der von der Polizei geschlagen und in Isolation gesteckt wurde.

Im Jahr 2015 waren in den sieben spanischen CIEs von Algeciras, Madrid, Las Palmas, Barcelona, Murcia, Valencia und Teneriffa insgesamt 6 930 Personen eingesperrt, darunter 455 Frauen und 6475 Männer. 2 871 Personen davon wurden abgeschoben. Die meisten Personen, die in den CIEs eingesperrt und abgeschoben werden, kommen aus Algerien und Marokko. Die erwachsenen Algerier_innen werden mit grösster Sicherheit abgewiesen, direkt übers Meer zurückgeschickt oder direkt nach ihrer Ankunft in Spanien in einem CIE eingesperrt und dank einem billateralem Abkommen der beiden Länder abgeschoben: Aus diesem Grund sind die Protagonisten der letzten Proteste in Murcia, Madrid und nun Barcelona vor allem Menschen aus diesem Land.

Für den nächsten Tag (24. Oktober) wurde vom Kollektiv ‚Te Kedas Donde Kieras‘ zu einer Versammlung vor dem CIE in Solidarität mit den kämpfenden Migranten aufgerufen.

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„Keine Freiheit ohne Rebellion – Solidarität mit den Meuterern im CIE von Muche (Madrid)“

München: Farbeier gegen SPD-Büro

gefunden auf chronik, aus der Polizeipresse

194495-300x199Das „Bündnis gegen das geplante bayerische Ausgrenzungsgesetz“ zeigte zum Thema „Für ein solidarisches Miteinander – gegen das geplante bayerische Ausgrenzungsgesetz“ eine sich fortbewegende Versammlung mit Auftakt- und Schlusskundgebung für Samstag, 22.10.2016, in der Zeit von 12.00 Uhr bis 15.00 Uhr, an.

Bereits im Vorfeld der Versammlung kam es in der Nacht von Freitag, 21.10.2016, auf Samstag, 22.10.2016, zu einer Sachbeschädigung mittels Farbbeutelwürfen auf ein Parteibüro am Oberanger 38. Als Tatzeitraum konnte die Zeit zwischen 06.25 Uhr und 08.50 Uhr eingegrenzt werden.

Die Versammlung begann dann um 12.05 Uhr vor dem DGB-Haus in der Schwanthalerstraße 64. In der Spitze nahmen ca. 700 Personen des bürgerlichen linken Lagers an der Auftaktkundgebung teil, darunter ca. 100 Personen des in „Schwarzen Blocks“ und ca. 20 Flüchtlinge. Unter den Personen des Schwarzen Blocks waren 14 erkannte Linksextremisten.

Rennes, Frankreich: Tags in Solidarität mit den Migranten von Calais auf ein Polizeikommissariat

übersetzt von attaque

solidarity-with-the-migrantsIn der Nacht auf Montag (24.10.16) wurde das Polizeikommissariat von Blosne (A.d.Ü.: Quartier in Rennes) mit Sprüchen neu bedeckt: „NO BORDER NO NATION“ konnte man in riesigen Buchstaben auf der Fassade lesen, so wie ein paar grosse „A“s im Kreis, ein „ACAB“ auf den Fensterstoren und „C.R.A..me“ (A.d.Ü.: Wortspiel aus CRA – Centre de Rétention Administrative – und ‚crame‘, was soviel wie ‚brenn weg‘ heisst).

Kleine Botschaft für dieses Polizeirevier, die CRAs und an alle Uniformen, die auf diese oder jene Weise die Grenzen beschützen. Auch ein Augenzwinkern in einer Zeit, in der sich die Bullen die Strassen nehmen…

Unterstützung für die Vertriebenen von Calais

Lesbos: Flüchtlinge zünden Gebäude von EU-Asylbehörde an

gefunden auf spiegel.de

Gewaltsame Proteste auf Lesbos: Flüchtlinge haben auf der griechischen Insel mehrere Gebäude der EU-Asylbehörde in Brand gesteckt. Der Frust angesichts überfüllter Lager und langer Wartezeiten ist groß.

Rund 70 Flüchtlinge haben auf der griechischen Insel Lesbos mehrere Container der Asylbehörde EASO angezündet. Sie protestierten gegen ihre Unterbringung im Lager Moria und den zögerlichen Verlauf ihrer Asylverfahren. Bilder zeigen die abgebrannten Container und dicke schwarze Rauchwolken über dem sogenannten Hotspot, dem Registrierzentrum für Flüchtlinge.

Die Beamten konnten rechtzeitig aus den Gebäuden fliehen, verletzt wurde niemand. Die Feuerwehr bekam den Brand schnell unter Kontrolle, mindestens vier Container wurden laut einem EASO-Sprecher allerdings vollständig zerstört.

Bei den Demonstranten handelte es sich vor allem um Menschen aus Pakistan und Bangladesch. Dutzende von ihnen wurden festgenommen. „Seit gestern hat hier eine Gruppe von Pakistanern demonstriert“, sagt Mahmoud Madi, ein palästinensischer Flüchtling, der seit Monaten in Moria festsitzt. „Heute haben sie die Gebäude der Asylbehörde angegriffen. Sie riefen ‚Freiheit, Freiheit‘, warfen Steine und setzten die Gebäude in Brand.“

In Moria und anderen Zentren auf den griechischen Inseln in der Ägäis kam es zuletzt immer wieder zu Protesten. Im September waren Teile des Lagers nach einem Brand für mehrere Tage unbewohnbar, mehr als 800 Menschen hatten zeitweise kein Dach über dem Kopf. In Moria sind mehr als 5300 Migranten untergebracht, Platz ist dort planmäßig aber nur für rund 3500 Menschen.

Insgesamt sitzen derzeit fast 65.900 Geflohene in Griechenland fest, mehr als 11.000 davon in Lagern auf den griechischen Inseln. Da viele von ihnen politisches Asyl in Griechenland beantragt haben, verzögern sich die Verfahren, bei denen jeder Fall einzeln geprüft wird. Ein wesentlicher Grund für die langen Wartezeiten sind die fehlenden Mitarbeiter – sowohl auf der griechischen Seite wie auch von der EU.

In den kommenden zwei bis drei Wochen sollen die Arbeiten in der Asylbehörde auf Lesbos nun ruhen, sagte der Anwalt Emmanouil Chatzihalkias SPIEGEL ONLINE. Er vertritt mehrere Flüchtlinge, die auf Lesbos Asyl beantragt haben. Der Sprecher der Behörde wollte den Zeitraum nicht bestätigen, sagte aber, dass die Registrierung so lange pausieren würde, „bis es für unsere Mitarbeiter wieder sicher ist“.

Vor einigen Tagen habe es bereits einen Vorfall gegeben, bei dem ein EASO-Mitarbeiter verletzt worden sei, sagte der Sprecher und forderte, dass Griechenland mehr Polizisten einsetzt. Für die Proteste gebe es verschiedene Gründe, einige Flüchtlinge seien frustriert, weil sie bereits so lange warten müssten.

Im Augenblick ist die Situation auf Lesbos unter Kontrolle. Doch laut Regierungsmitarbeitern in Athen gibt es mittlerweile fast täglich ähnliche Vorfälle. Jederzeit müsse man mit dem nächsten Gewaltausbruch rechnen.

Zu den Angriffen auf Vincis Tochterfirmen in Bern und Luzern

gefunden auf indymedia

Calais, Nordfrankreich
Seit Jahren wohnen hier mehrere tausend Menschen zusammengerottet in einem Camp. Sie leben vorwiegend in kleinen ungeheizten Holzhütten, manche in Zelten. Viele dieser Menschen mussten zusehen, wie Bagger grosser Baufirmen, begleitet von französischen Polizist_innen ihre Hütten plattwalzten. Zuletzt passierte das Anfang dieses Jahres, als im Januar ein äusserer Streifen des Camps und mehr als einen Monat später die komplette südliche Hälfte des Camps geräumt wurde.
Quasi nächtlich müssen sich die Bewohner_innen in dichtem Tränengas zurechtfinden, welches die Polizei von ausserhalb abfeuert, um die Menschen im Camp zu zermürben und zu demütigen. Nicht selten fallen Hütten, angezündet von den Granaten, dem Feuer zum Opfer. Wer das Camp in der Nacht verlässt, setzt sich der Gefahr aus, von Faschist_innen und Polizist_innen (je ziviler desto gefährlicher) ins Spital geprügelt zu werden.

Dieser Lebenssituation setzen sich die Bewohner_innen wegen zweierlei Gründen aus. Erstens wollen die meisten von ihnen nach Grossbritannien, zweitens fehlt ihnen ein kleines Stück Plastik in Form einer Identitätskarte oder eines Passes. Ein Stück Plastik, welches Menschen anhand eines Konstrukts zur Aufrechterhaltung der bestehenden Mächte in Zugehörige und Nicht-Zugehörige gewisser Gebiete unterteilt. Dadurch werden Grenzen und deren Schutz legitimiert und im Sinne dieses Konstruktes sogar notwendig macht. So bleiben den Bewohner_innen des Camps in Calais nur noch diejenigen Möglichkeiten den Ärmelkanal zu überqueren, die mit den herrschenden Gesetzen brechen.

Vom Camp aus versuchen sie unbemerkt in Lastwägen zu steigen, die grösstenteils entweder per Fähre oder unterirdischem Zug nach Grossbritannien übersetzen. Das Unterfangen ist aufwendig, gefährlich und praktisch ein Ding der Unmöglichkeit. Mit Hilfe mehrerer Scans an der Grenze werden fast alle die es versuchen gefunden und anschliessend zusammengeschlagen wieder ins Camp gebracht. Kontrolliert werden z.B. Sauerstoffgehaltsentwicklungen und das Vorhandensein eines Herzschlags in Lastwägen. Immer wieder werden im Eurotunnel Leichen entdeckt – Menschen, die nach dem letzten Zug den Weg Richtung England antreten, nicht schnell genug sind und vom ersten Zug des Morgens überrollt werden. Die ständig zunehmende Überwachung und Militarisierung der Grenzen und derer, die sie überqueren wollen, lässt auch in Calais die Zahl der Toten steigen.

Ein weiterer Teil dieser Entwicklungen ist der Bau einer Mauer zwischen dem Camp und der Autobahn. Seit Beginn dieses Monats sind Arbeiter_innen damit beschäftigt, diese weitere Erschwerung der Überreise in Angriff zu nehmen. Ausserdem walzen in dem Moment, in dem du das liest, wahrscheinlich gerade die Bulldozer grosser Bauunternehmen die übriggebliebenen Reste des Camps platt; Francois Hollande hat für diese Woche die Räumung des Camps angesagt, gestern Montag begann die Polizei, die Kontrollen um das Camp herum enger zu machen. Menschen ohne Papiere dürfen das Camp nicht verlassen. Sie sollen in den folgenden Tagen von Bussen in „centres d’aceuils“ deportiert werden, wo sie registriert werden und ihr Leben durch staatliche Institutionen noch schärfer reguliert wird. Eine Wahl haben sie nicht. Diese Massnahme bedeutet einen weiteren, tiefen Einschnitt in die Selbstbestimmung und die Mobilität von Migrant_innen, einen weiteren Schritt in Richtung absolute Kontrolle des Staates. Trotz der schlechten Lebensstandards im Camp ist Calais einer der letzten Orte in Frankreich, von wo aus Migrant_innen selbstbestimmt Versuche starten konnten, die Grenze zu überqueren und wo sich das Leben den Kontrollen durch die Schergen des Staates einigermassen entziehen konnte. Damit wird wohl bald Schluss sein.

Am 24. Oktober 2016 haben wir in Bern und Luzern in einer koordinierten Aktion mehrere Akteur_innen der aktuellen Entwicklungen angegriffen. Die Ziele der Angriffe sind allesamt Tochterfirmen des multinationalen Bauunternehmens VINCI. VINCI war bereits zu Beginn des Jahres Hauptbeteiligte an der Räumung der südlichen Hälfte des Camps in Calais. Nun hat die Firma den Auftrag bekommen, die Mauer zu bauen und führt diesen aus. Ob die Firma an der Räumung die nun beginnt, beteiligt ist, ist noch nicht klar, es ist jedoch davon auszugehen. Firmen wie VINCI machen sich zu tragenden Stützen des voranschreitenden Ausbaus der staatlichen Kontrolle. Neben der Räumung des Camps von Calais, will VINCI auf dem Gebiet der „Zone a defendre“ (ZAD) in Notre-Dames-des-Landes einen Flughafen bauen und bedroht damit ein selbstbestimmtes Projekt. Zu den Zuständen im ZAD haben wir unten noch einen Link angefügt.

Mit unseren Angriffen wollen wir der Firma VINCI direkten Schaden zufügen, einerseits durch die Angriffe selbst und andererseits indem wir die Rolle der Firma in den genannten Prozessen offenlegen. Auch sollen die Angriffe einen Beitrag dazu liefern, den Kampf gegen die Träger_innen der sich zuspitzenden Unterdrückung und Zerschlagung migrantischer und nicht-migrantischer, solidarischer Strukturen zu intensivieren. Das alleine reicht jedoch nicht aus. In der heutigen Welt, gezeichnet von Kriegen um Macht und Kapital, von Unterdrückung und Kontrolle, gilt es, auf allen Ebenen zu kämpfen. Erkämpfen wir gemeinsam selbstbestimmte und solidarische Freiräume, die den Kampf gegen Nationen, Grenzen, all ihre Institutionen und Verfechter_innen aufnehmen und weiterführen. Benennen und dekonstruieren wir unsere anerzogenen Muster dieser Gesellschaft, töten wir den/die Rassist_in, Sexist_in, Nationalist_in und Polizist_in in unserem Kopf.

Gemeinsam für eine andere Welt

Infos zur Geschichte und aktuellen Lage in Calais: https://calaismigrantsolidarity.wordpress.com/
Infos zur ZAD: zad.nadir.org

Zu den Räumungen in Calais

gefunden auf linksunten

Am Montag den 24. Oktober, beginnt in Calais die Räumung des Camps in dem rund 10.000 Geflüchtete leben. Dies wurde nach einem Treffen zwischen der Präfektur und den lokalen Hilfsorganisationen bekannt gegeben. Es handelt sich dabei um die größte polizeiliche Räumungsaktion der letzten 30 Jahre in Frankreich.

Alle Bewohner*innen des Camps sind gezwungen sich in einem, zu diesem Zwecke errichteten Sortier- und Registrierungshangar zu melden, um auf Busse verteilt zu werden. Geplant sind 60 Busse am Montag, 40 am Dienstag, 30 am Mittwoch, mithilfe denen die Geflüchteten in die neueröffneten landesweiten Aufnahmestellen transportiert werden. Dort können sie maximal einen Monat bleiben. Sie müssen dann entweder in Frankreich Asyl beantragen oder erneut fliehen. Wer den Abtransport verweigert, wird festgenommen und in Abschiebehaft gebracht. Für die Räumung wurden neue Abschiebegefängnisse geschaffen, sowie bestehende Abschiebegefängnisse geleert. Freiwilligen Helfer*innen und Aktivist*innen wird ab Montag der Zugang verweigert.

Bewohner*innen des Camps äußerten sich kritisch gegenüber dem staatlichen Vorhaben:
„Wir möchten nicht dass das Camp zerstört wird, denn wir wollen eine Wahl haben. Wir wollen wählen wohin wir hingehen. Wir möchten unser Leben, so leben wie wir es uns wünschen, denn es ist lange her, dass wir echte Freiheit hatten. Die unter uns, die in Frankreich Asyl beantragen wollen, haben es schon gemacht, aber die Anderen wollen nach England zu ihren Familien und Freunden.“ ( We demand humanity and freedom)
Zudem befürchten Geflüchtete und Unterstützer*innen, dass es bei dem Einsatz zu gewalttätigen Übergriffen seitens der Polizei kommen wird. Insgesamt sind 1250 Polizisten für die Räumung im Einsatz. Die Lage ist angespannt, gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Polizei und den Bewohner*innen, sind Alltag im Camp. Immer wieder kommt es zu schwerwiegenden Verletzungen durch die Polizei. Zudem finden rassistische Polizeikontrollen an Bahnhöfen und Zügen statt, um zu verhindern, dass Geflüchtete von anderen Städten aus, nach Calais anreisen.

Mit der Räumung wird auf die rechtspopulistischen und rassistischen Forderungen eingegangen, die Stadt von Migrant*innen zu leeren und «Calais den Calaisianern zurückzugeben». Zudem werden ökonomische Interessen bedient. Laut dem Calais Research Netzwerk, profitieren mehr als 40 Unternehmen vom Ausbau und der Verschärfung des französisch-britischen Grenzregimes. Ein Beispiel hierfür ist die Errichtung einer 2.000.000 Pfund teuren « Abschreckungsmauer » entlang der Autobahn, durch das französische Unternehmen « Vinci », welches auch das umstrittene Flughafenprojekt in der Nähe von Nantes durchführen soll.
Die Regierung preist ihr Vorgehen als humanitäre Lösung für die Flüchtlingskrise in Calais an ; aber die Zerstörung von Häusern kann nie humanitär sein und von Freiwilligkeit kann bei der Wahl zwischen Abschiebehaft und Erstaufnahmezentrum keine Rede sein.
Ebenso stellt sich die Frage, wie die Geflüchteten in den Zielorten aufgenommen werden, denn  dort finden seit Bekanntgabe der Operation wöchentlich rechtsradikale Demonstrationen gegen ihre Ankunft statt. Weitere Updates über den Verlauf der Räumung folgen: calaismigrantsolidarity.wordpress.com


Flüchtlinge von Calais attackieren Polizisten

gefunden auf tagesanzeiger

Kurz vor der Schliessung des Flüchtlingscamps von Calais kommt es zu Ausschreitungen zwischen Migranten und Polizisten.

Vor der Räumung des Flüchtlingslagers im nordfranzösischen Calais ist es zu Krawallen gekommen. Aus einer Gruppe von mehreren Dutzend Menschen flogen in der Nacht zum Sonntag Steine auf Polizisten.

Diese setzten dann Tränengas ein, wie der Nachrichtensender BFMTV berichtete. Die französische Regierung will das umstrittene Lager, in dem nach offiziellen Angaben etwa 6500 Menschen leben, von diesem Montag an auflösen. Die Räumung sollte um 8 Uhr beginnen. Ab dann sollen die meisten Menschen mit Bussen in Aufnahmezentren im ganzen Land gebracht werden. Dort sollen sie einen Asylantrag stellen können. Die Räumung soll nach Angaben der Präfektur eine Woche dauern.

Die Behörden schätzen, dass sich im «Dschungel von Calais» bis zu 200 Aktivisten der «No-Border-«Bewegung aufhalten, die für eine Welt ohne Grenzen eintreten.

(…)

Madrid, Spanien: Revolte im CIE von Aluche

übersetzt von hurriya

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Gestern (18.10.16) Abend gegen 21.15 haben etwa 60 Menschen, die im CIE (Centros de Internamiento de Extranjeros – Zentren zur Internierung von Ausländern) von Aluche bei Madrid eingesperrt sind, angefangen zu rebellieren. 39 unter ihnen haben es geschafft, sich durchzudrängen, überdeckten die Überwachungskameras, brachen gepanzerte Türen auf und erreichten schliesslich das Dach des Gebäudes. Die Polizei hat sofort das gesamte Gebiet umstellt, um die Flucht der Inhaftierten und die Annäherung von Solidarischen zu verhindern. Die Strassen rund ums CIE wurden für die ganze Nacht gesperrt. Vor Ort intervenierten nach wenigen Minuten Einheiten der UIP (Unidades de Intervención Political, Riotcops) und der UPR (Präventions- und Eingriffseinheit).madrid1

Die rebellischen Gefangenen haben ihren Protest aber die ganze Nacht auf dem Dach des Lagers der Demokratie weitergeführt, breiteten ein Spruchband aus und skandierten Slogans wie „Freiheit“ und „Würde“. Am nächsten Morgen, nach mehr als 12 Stunden und langen Verhandlungen mit den Bullen, sind die Inhaftierten wieder ins Innere des CIE zurückgekehrt. Im Verlauf des Protests gelang es einigen Solidarischen zum Gebäude zu gelangen, um den Revoltierenden ihre Unterstützung zu zeigen. Am Tag danach wurde ebenfalls zu einer Solidaritätsversammlung im Eingangsbereich dieses CIEs aufgerufen.

Bereits am 06. Oktober flüchteten 67 Personen aus dem CIE von Sangonera la Verde bei Murcia, wovon sich immernoch 18 Personen in Freiheit befinden.
Das CIE von Madrid war im Sommer Schauplatz eines Massenausbruchs, als am 24. August 17 Gefangene ausbrechen konnten, indem sie die Gitterstäbe von einem Fenster im Bad durchsägten. Von diesen 17 konnten bis heute sieben Menschen nicht wieder gefasst werden.

Solidarität mit allen, die in den CIEs rebellieren.

Loches / Joué-lès-Tours, Frankreich: Tags auf Büros der PS in Solidarität mit den Migranten

übersetzt von attaque

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Das Büro des sozialistischen Abgeordneten Jean-Marie Beffara wurde in der Nacht auf Dienstag (18.10.16) mit Sprüchen in Solidarität mit Migranten versprayt: „No nation“, „Scheiss PS“, „Es leben die Migranten“ konnte man auf den Schafensterscheiben lesen.

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Auch in Joué-lès-Tours wurde ein PS-Büro mit Sprüchen wie „Expulsez les ministres“ („Werft die Minister raus“), „ZAD partout“ („ZAD überall“) und „Refugiés welcome“ vollgeschrieben.

Murcia, Spanien: Revolte und Massenausbruch aus dem CIE

übersetzt von hurriya

cie-murcia-300x208  Am Abend des 05. Oktobers brach ein Aufruhr im Inneren des CIE (Centros de Internamiento de Extranjeros – Zentren zur Internierung von Ausländern) von Sangonera la Verda in Murcia aus. Wie den Medien zu entnehmen ist, nutzten 67 Migranten die Ankunft der Ambulanz, der wegen der Erkrankung eines Inhaftierten gerufen wurden, aus, bei der das Tor zum Zentrum geöffnet werden musste. Die Eingesperrten drangen in die Küchen ein, in denen sie sich Feuerlöscher und andere Geräte aneigneten, mit denen sie die Gitter und Türen durchbrechen konnten, beschädigten das Gebäude, drängten die Wärter aus dem Weg und bahnten sich ihren Weg bis zum Haupttor des Zentrums, durch welches sie entkommen konnten. Die verschiedenen Polizeikräfte haben sogleich eine wahre Menschenjagd in der ganzen Stadt gestartet und konnten 41 Ausreisser wieder festnehmen. Die anderen 26 Personen blieben unauffindbar.

ciespa2-300x225Das CIE von Murcia verfügt theoretisch über eine Kapazität von 148 Plätzen, doch ist ein Teil des Gebäudes seit den Beschädigungen der Revolte vom September 2015 noch immer nicht benutzbar. Vor dem Massenausbruch waren 127 Menschen (alle aus Algerien) in diesem Zentrum eingsperrt. Um den Revolten entgegenzuwirken, wurde im letzten Monat die Präsenz einer Spezialeinheit der nationalen Polizei (UPR, Präventions- und Eingriffseinheit) angekündigt, die bei speziellen Krisen oder bei grossen Operationen der Polizei eingreifen soll.

Dieses CIE sei das „effizienteste“ der 7 spanischen CIEs: Im vergangenen Jahr wurden 690cie_murcia-300x200 Menschen darin inhaftiert (ein drittel davon Minderjährige) und 93.21% davon wurden abgeschoben. Vielleicht kommt es aus diesem Grund zu mehr Revolten und Ausbrüchen als in anderen CIEs: Am 08. September 2015 rebellierten etwa 50 Insassen und verbarrikadierten sich in der Mitte des Zentrums. Vier Gruppen der Spezialeinheit waren nötig, um die Revolte niederzuschlagen. Am 13. August 2015 gelang es acht Personen, den Zaun rund ums Zentrum aufzuschneiden und abzuhauen, konnten aber in den nächsten Stunden von der Polizei wieder gefangen genommen werden.

VIEL GLÜCK ALLEN AUSBRECHER_INNEN!