Monthly Archives: Februar 2014

Sonderflüge: Auftrag an umstrittene Firma

aus der woz:

Seit letzter Woche ist bekannt, wer das Mandat für die medizinische Betreuung von sogenannten Sonderflügen übernimmt, bei denen Zwangsmittel bis zur Ganzkörperfesselung zum Einsatz kommen: Das Bundesamt für Migration (BFM) hat sich für die Oseara AG entschieden. Die Zürcher Firma nimmt den Auftrag ab April für voraussichtlich fünf Jahre wahr und erhält dafür mehr als 2,2 Millionen Franken. Vier weitere Anbieter, die das BFM geheim hält, gingen leer aus.

Die medizinische Verantwortung obliegt damit ausgerechnet jener Firma, die das Mandat zuletzt während einer zweijährigen Pilotphase bereits wahrgenommen hat und dafür massiv kritisiert worden ist. So hat die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF), die für das Vollzugsmonitoring von Sonderflügen verantwortlich ist, im Juli 2013 schwere Vorwürfe gegen Oseara gerichtet: In vier Fällen hat das medizinische Personal zwangsweise Beruhigungsmittel eingesetzt, darunter auch Ketamin, das «wegen seines ungünstigen Nebenwirkungsprofils aus medizinischer Sicht ungeeignet ist». Insgesamt sei die Zusammenarbeit schwierig und nicht zufriedenstellend gewesen.

Das BFM begründet seinen Entscheid gegenüber der WOZ damit, dass das Angebot der Oseara AG «wirtschaftlich und fachlich» am besten war. Den NKVF-Bericht kenne man, «die offenen Fragen und Empfehlungen werden wir aufnehmen und mit unseren Partnern Lösungen erarbeiten». Tatsächlich scheint sich mittlerweile einiges gebessert zu haben, wie NKVF-Geschäftsleiterin Sandra Imhof bestätigt: «Wir begrüssen den Entscheid. Oseara hat sich in den letzten Monaten professionalisiert und zufriedenstellende Strukturen geschaffen.»

Diese Entwicklung ändert nichts an der grundsätzlichen Kritik an Sonderflügen. Michel Romanens, Präsident des Vereins Ethik und Medizin, hält fest: «Ärzte tragen hier die medizinische Verantwortung für eine Prozedur, die nicht vereinbar ist mit den ethischen Grundprinzipien, die der Weltärztebund und die Standesordnung der Schweizer Ärzte vorgeben. Ausschaffungen mit Ganzkörperfesselung sind eine Form der Folter und gehören abgeschafft.» Dem entgegnet das BFM: «Wir führen Sonderflüge durch, um die Glaubwürdigkeit der Asylpolitik zu erhalten.»

Communiqué zur Spontandemo in Zürich

von indymedia:

Heute Abend haben in Zürich rund 1600 Leute für internationale Solidarität demonstriert. Dies als Antwort auf die Annahme der rassitischen SVP-Initiative.

Die Teilnehmer*innen der Spontandemo besammelten sich zwischen 19:30 und 20:00 Uhr auf dem Helvetiaplatz und zogen danach durch die Langstrasse und die Lagerstrasse Richtung Innenstadt. An der Gessnerbrücke wurde die Demonstration von der Polizei mit Hilfe eines Wasserwerfers daran gehindert weiter Richtung Innenstadt zu laufen. In der Folge zog die Demonstration weiter durch den Kreis 4, dabei kamen vereinzelt Schaufensterscheiben zu Schaden und es wurden Polizeifahrzeuge angegriffen. Um ca. 21:30 Uhr beendeten wir die Demo auf dem Helvetiaplatz selbstbestimmt.

Wir brachten damit unsere Wut auf die Strasse.
Unsere Wut über eine weitere Verschärfung des Migrationsregimes der Schweiz.
Unsere Wut über den verkürzten rechten Populismus, der Überfremdungsängste instrumentalisiert und Fremdenhass schürt.
Unsere Wut über einen im Rassismus versteckten Versuch der Klassenspaltung.
Unsere Wut über ein kapitalistisches System.

Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die vom kapitalistischen System zur Migration gezwungen werden. Egal woher, egal wohin.
Solange diese Wirtschaft den Menschen in aller Welt die Existenzgrundlagen entzieht, demonstrieren wir weiter gegen den Kapitalismus und für das Bleiberecht. Überall.

Ob friedlich oder militant, wichtig ist der Widerstand.

Die Organisator*innen

Communiqué zur Spontandemo in Bern

von Bern bleibt Nazifrei!:

Communiqué zur Spontandemo zu den Abstimmungsergebnissen der Masseneinwanderungsinitiative vom Sonntag, 9.2.2014

Am Sonntagabend haben sich in Bern über 600 Menschen versammelt, um gegen das Abstimmungsergebnis zu demonstrieren.

Weil erneut eine rassistische Initiative von der Mehrheit den stimmabgebenden Stimmberechtigten angenommen worden ist, sind heute zahlreiche Menschen auf die Strasse gegangen um gegen diese rassistische Politik zu demonstrieren. Seit Jahren wird mit Angstpropaganda gegen Ausländer_innen gehetzt. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind weit in die Gesellschaft fortgeschritten. Durch die Fremdenfeindlichkeit werden die die wahren Gründe für Wohnungsnot, Konkurrenzkampf am Arbeitsplatz u.a. vertuscht. Es liegt am kapitalistischen Wirtschaftssystem dass die Menschen in Konkurrenz zueinander stehen, nicht an den Ausländern. Und es liegt auch nicht an den Ausländern dass Wohnungen renoviert und teuer wiedervermietet werden, sondern an diesem profitorientierten System. Die parlamentarische Linke hat den Rechtspopulisten argumentativ wenig bis nichts entgegenzusetzen und zog im Abstimmungskampf erbärmlich mit den Wirtschaftsvertretern und ihren Argumenten mit.

Nach einer Besammlung bei der Heiliggeistkirche zog die Demonstration lautstark durch die Spital- und Marktgasse. Nach einem Schlenker über den Waisenhausplatz, pausierte der Demozug vor dem Bundeshaus und ein Sprecher wies über Megafon auf das ausländer_innen feindliche Klima in der Schweiz und in ganz Europa hin. Der Protest gegen die Verschärfungen im Asylrecht ist jedoch nur ein Schritt im Kampf gegen die herrschenden kapitalistischen Verhältnisse und als Teil eines allgemeinen Widerstandes zu verstehen.

Mit antifaschistischen Parolen und mehreren Stop-and-Go’s verliessen die Demonstrant_innen den Bundesplatz in Richtung Bahnhof. Im Bahnhof wurde noch einmal grosser Lärm veranstaltet, bevor sich die Demonstration auf der Schützenmatte auflöste. Dabei wurde darauf aufmerksam gemacht, dass es schon am 29. März 2014 wieder gilt, den Rassisten entgegenzustreten: An diesem Tag will in Bern ein rechtsnationales Bündnis gegen „Kuscheljustiz“ demonstrieren.

No Border, no nation – stop deportation!