Category Archives: Besetzungen

Berlin, Deutschland: Angriff auf ein Büro der Partei „Die Linke“ – Solidarität mit den Besetzungen in Athen und Berlin

übersetzt von indymedia

Am späten Samstag Abend des 4. Mai haben wir das Büro von Sebastian Schlüsselburg, Mitglied des Berliner Ausschusses für Verfassungsschutz und Abgeordneter der Partei „Die Linke“ im Bezirk Berlin-Lichtenberg, mit Steinen angegriffen. Die meisten Fenster wurden zerstört.

Es ist unsere direkte Antwort auf die letzten Geschehnisse, für die diese politischen Repräsentant*innen des Sozialdarwinismus verantwortlich sind. Nennen wir zuerst die Abstimmung im Bezirk Lichtenberg für den Bauplan des sinnlosen Aquaparks in der Rummelsburger Bucht, ein weiteres Projekt für die Stadt der Reichen und Tourist*innen. Der Bebauungsplan führt zu der Räumung von Obdachlosen, die ein kleines Gebiet in der Bucht mit ihren Zelten besetzt haben. Es ist offensichtlich, welche Rolle die linken Parteien in diesem Prozess spielen. Nach ihren üblichen Annäherungsversuchen an den Widerstand, stimmten schließlich ALLE für das Bauvorhaben.

Unser Angriff war auch die Rache für die Zerstörung der kleinen Hütten auf dem Mariannenplatz in Kreuzberg, die deren Bewohner obdachlos gemacht hat. Es ist kein schlechter Witz, dass der einzige Grund für die gewaltsame Räumung war, Platz für einen Stand der Partei „Die Linke“ auf dem regierungsnahen Festival „Myfest“ am 1. Mai in Kreuzberg zu schaffen.

Wir widmen diesen Angriff auch dem Widerstand auf dem Schlachtfeld Athens, wo Syriza – die Schwesterpartei der Partei „Die Linke“ – die selbstorganisierten und kämpfenden Communitys mit einer Welle von Räumungen gegen Squats, besonders die von Migrant*innen bewohnten, konfrontiert. Am Freitag wurde sich von der Bewegung eines der geräumten Häuser, Bouboulinas 42, wieder zurück geholt (https://athens.indymedia.org/post/1597546).

Während Staat und Kapital Seite an Seite kämpfen, ist es für uns unabdingbar den Kampf für Freiheit gemeinsam mit unseren Freund*innen in Griechenland und überall zu führen.

autonome gruppen

Besançon, Frankreich: Vollmondabende… und nächtlicher Krach

übersetzt von sans attendre

Vollmondabende, Anfang April. Quartier Battant.

Werwölfe sind unterwegs, um kräftig nach der Herrschaft zu schnappen, die ihren Einfluss an jeder Strassenecke weiter ausbaut.

Oberhalb der rue de la Madeleine zerspringen die Scheiben bei der Immobiliengesellschaft SAIMB, deren Direktorin keine andere als Danièle Poissenot ist (innerhalb der Stadtverwaltung für die städtische Sicherheit zuständig). Dieses Unternehmen liess vor knapp einem Jahr eine Besetzung von Migranten und ihren Unterstützern räumen.

Dann ein paar Meter weiter, an der rue des Frères Mercier, wird die Glasfassade des Coworking Spaces „La Maison Madeleine“ bearbeitet. „Anti-Bourgeois“ und „Anti-Arbeit“ meinten ein paar Tags vor einiger Zeit.

Auf dass sich die Spezialisten der Jagd auf die Armen und Sans-Papiers in Acht nehmen… Werwölfe haben scharfe Zähne und lieben es, von Zeit zu Zeit durch die Quartiere zu ziehen, die sich im Prozess der Aufwertung befinden… Und sie könnten jederzeit zuschlagen, ohne Vorwarnung…

Werwölfe

Italien und Griechenland: Die Pille der Repression nicht schlucken!

übersetzt von round robin

24.02.19 – Cremona, Italien: Nach den Verhaftungen und Hausdurchsuchungen im Trentino wurde in der Nacht ein Glasfaser-Verteiler ausser Betrieb gesetzt. Die Technowelt stumm schalten, um das Leben zum Schreien zu bringen. In Solidarität auch mit den Gefährten von Turin, dem Gefährten des Fermento, den Gefangenen der Operation Scripta Manent und Panico. Auch hier, im Nebel von Cremona, geht die Pille der Repression nicht runter.


übersetzt von act for freedom

Athen, Griechenland: Heute (22.02.19) fand eine symbolische Besetzung des italiensichen Instituts für Kultur in Athen statt. Texte wurden verlesen, Flyer inner- und ausserhalb des Gebäudes verteilt und zweiTranspis aufgehangen. Dies ist ein minimales Zeichen der Solidarität mit den Gefährten, die während der Räumung des Asilo Occupato in Turin aber auch in den darauffolgenden Tagen im Rahmen der generellen Repression und dem Krieg des italienischen Staates und des Kapitals gegen die Widerständigen verhaftet wurden.

Wir bekunden hiermit unsere Solidarität und Komplizenschaft mit den unter dem Artikel 270 angeklagten Gefangenen und Gefährten.

Freiheit für Antonio, Lorenzo, Silvia, Giada, Niccolò, Giuseppe

Solidarität mit dem Asilo Ocupato

Feuer allen Knästen!

Anarchists

Turin: Solidarität mit den Betroffenen der „Operazione Scintilla“

gefunden auf barrikade

Am Donnerstag, den 7. Februar 2019, begann um 4:40 Uhr in der Früh die Räumung des seit 1995 besetzten Squats „Asilo occupato“ („der besetzte Kindergarten“) in der Via Alessandria 12 in Turin. Die Räumung wurde im Rahmen der „Operazione Scintilla“ („Operation Funke“) durchgeführt. Mehrere hundert Carabinieri in Kampfuniform, Polizist*innen und Guardia di finanza mit Maschinengewehren und Zivis haben dabei nicht nur das Haus geräumt, sondern auch sechs Anarchist*innen verhaftet. Nach einer siebten Person wird noch gefahndet.

Die Anklagen sind schwerwiegend: Bildung einer subversiven Vereinigung, Anstiftung zu Verbrechen sowie der Besitz und die Herstellung und Beförderung von Sprengkörpern an einem öffentlichen Ort. Die Anklagen stehen im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen das italienische Migrationsregime, namentlich gegen die Ausschaffungslager/-knäste CPR bzw. CIE (Centro per l’Immigrazione e il Rimpatrio = Immigrations- und Repatriierungszentrum bzw. Centro di identificazione ed espulsione = Identifikations- und Ausschaffungszentrum), mehr Infos unten.
Das Asilo wurde im Rahmen dieser Operation geräumt, weil es vom Staat als „logistische und operative Basis“ dieser „subversiven, aufständischen Vereinigung“ betrachtet wird.

Die Räumung des Asilo wurde von den Besetzer*innen 36 Stunden verzögert, weil sich einige auf die Dächer zurück gezogen hatten. Parallel organisierten Sympathisierende wilde Demos in der Stadt, bei denen es zu Zusammenstössen mit der Polizei gekommen ist. Das Asilo wurde in den letzten Tagen unbewohnbar gemacht (Zerstörungen im Innern, zugemauerte Fenster etc.).

Ein erster Gerichtstermin für die Gefangenen der „Operazione Scintilla“ folgt in voraussichtlich 15 Tagen, d.h. ungefähr am 27. Februar.

"Sie führen Krieg gegen die Armen und nennen es Umschulung. Wir widersetzen uns den Herren der Stadt."

„Sie führen Krieg gegen die Armen und nennen es Aufwertung. Wir widersetzen uns den Herren der Stadt.“

Bei den grossen Solidaritäts-Demos gab es einige Verhaftungen und über 300 Personenkontrollen. Viele Verhaftete berichten von Blutergüssen, welche ihnen die Polizei bei der Verhaftung zugefügt hat. Mindestens vier Menschen mussten aufgrund ihrer Verletzungen ins Spital. Die Vorwürfe für die zwölf an der Demo vom Samstag Verhafteten lauten Verwüstung, Plünderung, „Widersetzungen“, Körperverletzung und Waffenbesitz. Diese zwölf von der Demo sind aber mittlerweile unter Auflagen wieder auf freiem Fuss (Stand: 13. Februar).

Frei übersetzt aus dem Communiqué der Solidaritätsdemo vom Samstag, den 9. Februar:

„Sie führen Krieg gegen die Armen und nennen es Aufwertung. Wir widersetzen uns den Herren der Stadt.“
Hinter diesem Banner konzentrierte sich die Demo. Eine vielfältige, starke Demo, entschlossen, die Feindseligkeit gegen diejenigen, die vom Management der Stadt profitieren, konkret und sichtbar zu machen. […]
Die Atmosphäre, die wir atmeten, war eine Atmosphäre intensiver emotionaler Beteiligung an den Ereignissen der vergangenen Tage und wachsender Wut über die Militarisierung eines grossen Teils des Bezirks Aurora, eine Polizeipräsenz, die auch heute noch nicht nachzulassen scheint und die das Gefühl der „Normalität“ wiederherstellt, die die Bürgermeisterin der Stadt aufzwingen möchte. […]
Die Demo kämpfte sich durch die Strassen, wobei Barrikaden von brennenden Containern und zerschmetterten Autos zurückgelassen wurden. […] Leider verursachte eine letzte Polizeiaktion am Schluss der Demo die Verhaftung von zwölf Demonstrierenden und die Verletzung von deren vier.
[…]
Die gestrige Demo ist nur der Anfang, jetzt ist es an der Zeit, einen heftigen Kampf zu beginnen, der aus der Asche dieser repressiven Operation eine neue Blume hervorbringen wird.“

Details zu den Vorwürfen

Die Vorwürfe: Bildung einer subversiven Vereinigung; Anstiftung zu Verbrechen; Besitz, Herstellung und Beförderung von Sprengkörpern an einem öffentlichen Ort.

Die sechs Personen wurden auf Antrag der Anti-Terror-Gruppe der Turiner Staatsanwaltschaft verhaftet. Die Anklage lautet, dass die Beschuldigten

„eine subversive Vereinigung (ex Art. 270 c.p.) gefördert, konstituiert, organisiert und sich daran beteiligt haben, welche die nationale Einwanderungspolitik durch die wiederholte Zerstörung der CIE/CPR und durch systematische Gewalttaten und Einschüchterungen gegen die Unternehmen, die an der Verwaltung der oben genannten Aufnahmestrukturen beteiligt sind, beeinflussen soll und kann.“
(“aver promosso, costituito, organizzato e partecipato a un’associazione sovversiva (ex art. 270 c.p.) diretta e idonea a influire sulle politiche nazionali in materia di immigrazione mediante la ripetuta distruzione dei CIE/CPR e con sistematici atti di violenza e intimidazione nei confronti delle imprese impegnate nella gestione delle sopra indicate strutture di accoglienza”.)

Den Verhafteten werden „21 Angriffe mit subversiven Zwecken“ in verschiedenen italienischen Städten vorgeworfen: Einerseits sollen 15 Pakete mit Sprengstoffen an Unternehmen in Turin, Bologna, Mailand, Rom (Französische Botschaft), Bari und Ravenna geschickt worden sein, sechs weitere Sprengstoffe haben die Büros der italienischen Post (Poste Italiane) in Turin, Bologna und Genua betroffen. Die Poste Italiane wurde angeblich getroffen, da sie als Eigentümerin der Fluggesellschaft „MistralAir“ seit 2011 den Ministerialauftrag für Ausschaffungsflüge innehat.
Zwei der Verhafteten wird vorgeworfen, am 30. April und 9. Juni 2016 gemeinsam mit bisher unidentifizierten Personen Sprengkörper vor Bankomaten der Poste Italiane in Turin platziert zu haben. Zudem:

„Um Kontakte innerhalb der CPR herzustellen, warfen sie Tennisbälle mit einer mehrsprachigen Broschüre und einer Mobiltelefonnummer, mit der sie gleichzeitige Aktionen innerhalb und ausserhalb der CPR-Struktur vereinbarten. Dann steckten sie in Paketen mit Keksen und anderen Waren Streichhölzer und alles, was nötig war, um eine Revolte zu starten und Feuer zu legen“.

Ziel dieser Aktionen sei es gewesen, die „Aufnahmefähigkeit“ der CPR zu schwächen oder zu zerstören (siehe http://www.nuovasocieta.it/operazione-scintilla-sgombero-dellasilo-e-anarchici-arrestati-per-associazione-sovversiva/).

Das Klima in Italien und weitere Randnotizen

Italiens Politiker*innen wollen mit „aller Härte durchgreifen“:

  • Der Polizeipräsident Messina beschreibt die (konstruierte) Gruppe der Verhafteten als „höchst gefährliche Zelle“
  • Der italienische Innenminister Matteo Salvini fordert „Gefängnis für diese Berüchtigten“ und will alle „von Kriminellen frequentierten Sozialzentren“ schliessen
  • Die Bürgermeisterin Chiara Appendino gratuliert der Polizei zur Räumung.
  • Alessandro Ciro Sciretti, ein Turiner Lega-Nord-Politiker, wünscht sich „keinerlei Gnade“ für die Demonstrierenden der Soli-Kundgebungen für den Asilo-Squat. Sein Vorschlag: es bräuchte „ein wenig von der Diaz-Schule“ (https://www.autistici.org/macerie/?p=33326#more-33326)

Nebst allen schlechten Neuigkeiten hat folgende Nachricht für Heiterkeit gesorgt:

Kurz nach der Demo vom Samstag fand am 13. Februar – wie jedes Jahr – eine antifaschistische Demo gegen einen faschistische Gedenk-Fackelmarsch der Casa Pound im Bezirk Vallette statt.
Die antifaschistische Demo endet vor dem Gefängnis, wo die Gefangenen inhaftiert sind. Laut dem Communiqué war dies „ein herzlicher Gruss an alle Gefangenen und vor allem an die Gefährt*innen und Freund*innen, die seit einigen Tagen eingesperrt sind. Dabei fängt ein Schuppen im Gefängnishof durch einen glücklichen Zufall [laut Medien ein Molotov Cocktail] Feuer und wird zerstört.“
https://www.autistici.org/macerie/?p=33336

Zur praktischen Solidarität

Es wird viel Geld benötigt, es drohen lange Haftstrafen – mensch ist sehr dankbar für Solibeiträge an das folgende Konto:

Giulia Merlini e Pisano Marco
IBAN IT61Y0347501605CC0011856712
ABI 03475 CAB 01605
BIC INGBITD1

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Die Liste der Verhafteten der „Operazione Scintilla“:

  • Rizzo, Antonio
  • Salvato, Lorenzo
  • Ruggeri, Silvia
  • Volpacchio, Giada
  • Blasi, Niccolò
  • De Salvatore, Giuseppe

Ihr könnt den Gefangenen schreiben!

**Name der inhaftierten Person**
C.C. Lorusso e Cutugno
via Maria Adelaide Aglietta, 35,
10149 Torino TO
Italia

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LARRY, SILVIA, NICCO, BEPPE, GIADA E ANTONIO LIBER*!
SOLIDARITÄT MIT DEN GEFÄHRT*INNEN IN TURIN!
SOLIDARITÄT MIT DEM ASILO OCCUPATO!

P.S.

Es handelt sich hierbei um eine unvollständige Zusammenfassung der Ereignisse in Turin, teilweise frei übersetzt von den folgenden Quellen:

Frankreich/Italien: Die Räumung des „Chez Jesus“ und einige Akte der Solidarität

Clavière, Frankreich: Die Besetzung „Chez Jesus“ wurde geräumt

übersetzt und zusammengefasst von vallées en lutte

Die besetzte Kirche „Chez Jesus“ wurde am Mittwoch 10. Oktober mit 14 Kastenwagen sowie mehreren Polizei- und Carabinierifahrzeugen geräumt.

Gemäss ihren Kriterien wurden die Anwesenden sofort getrennt; diejenigen, die sie als „Migrant*innen“ betrachten und diejenigen, die sie als „Anarchist*innen“, „No Border“ oder was auch immer ausmachen. Erstere wurden für eine „Identitätskontrolle“ nach Bardonnèche gebracht, wo zwei wieder freigelassen wurden, weil sie in einem „Asylverfahren“ sind, die dritte Person jedoch eine Ausweisungsverfügung erhalten hat. Die Restlichen wurden für mehrere Stunden festgehalten und anschliessend verzeigt.

Chez Jesus hat sich immer gegen alle Formen der Selektion und der Kontrolle gestellt. In dieser Unterkunft hat niemand nach Papieren gefragt, niemand hat geleitet, niemand hat kontrolliert. Es war ein Ort, um sich gemeinsam gegen die Grenzen zu organisieren, frei und selbstverwaltet, für diejenigen, die sie überqueren wollen und diejenigen, die sie zerstören wollen, damit alle entscheiden können, wo und wie sie leben wollen, ohne dass eine Grenze das Leben oder die eigenen Entscheidungen zerreisst. Fern vom Geschäft der Aufnahme und der Abschiebung, fern vom Geschäft der Schlepper.

Die Kirche besitzt 20% des gesamten Immobilienvermögens in Italien im Wert von mehreren tausend Milliaren Euros. Eine Immobilien-Multinationale, gefüllt mit Strukturen und Geld, die auf der einen Seite Propaganda mittels der Wilkommensrhetorik macht und auf der anderen Seite einen Ort räumt, der während den sieben Monaten tausenden Menschen einen Unterschlupf ermöglichte, und die sich an der Verwaltung und Kontrolle der Migrant*innen beteiligt.

Wir laden alle zu diffusen Aktionen ein. Gegen die Grenzen und ihr Dispositiv. Wir rufen ausserdem in Erinnerung, dass die Kirche eine führende Rolle bei dieser Räumung gespielt hat.


Alta Valsusa, Italien: Vom Brennero bis nach Clavière. Gegen alle Grenzen

überetzt von round robin

15. Oktober 2018, Alta Valsusa: Spruch in Solidarität mit allen, die wegen dem Tag gegen die Grenzen am Brennero vor Gericht stehen, die vom Chez Jesus in Clavière geräumt wurden, die versuchen, die Grenzen zu überwinden, die jeden Tag gegen alle Grenzen, gegen Rassismus, gegen den Stand der Dinge kämpfen. Ein einziger Horizont, keinerlei Grenzen.


Pinerolo, Italien: Vandalismus beim Dom

übersetzt und zusammengefasst von round robin

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, 18.10.18 haben wir in Solidarität mit den Besetzenden

vom Chez Jesus und den Rebell*innen vom Brennero das Tor vom Dom von Pinerolo besudelt und verklebt. Vor Ort wurden Flugblätter hinterlassen.

Solidarität lässt sich nicht räumen, Wut lässt sich nicht verhaften!!!
Einige Feinde und Feindinnen der Grenzen

Vernier, Genf: Besetzung gegen die Gefängnisse

übersetzt von renversé

Anlässlich des 20. Flossrennens sprang am Samstag 25. August eine wahnsinnnige Flotte aus Holz und Kanistern von der Rampe bei der Brücke Sous-Terre in Genf. Unter einem vorherbstlichen Regen ruderten rund 20 Flösse auf der Rhone bis zum Strand von Verseuse. Wenn diese Fahrt von pitoresken Anekdoten geprägt war, wurde es nach der Ankunft mit der Besetzung des Porteous ernst.

Gegen 18h30 begaben sich die Piraten dieses Samstags bis zur Porteous, einer alten Kläranlage, die über die Rhone hinausragt (von da der Spitzname „plongeoir“ – „Sprungturm“). Mit dem Ziel, diesen Raum als kollektiven Ort zu beleben, wurde das imposante Gebäude aus Beton anschliessend geöffnet und von etwa 50 Personen belagert. Ein Transparent mit der Botschaft „Wir bilden eine Welt ohne Gefängnisse“ wurde aufgehängt und zwei der Flösse kamen zur logistischen Unterstützung.

Eine Welt ohne Gefängnisse?
Das Gebäude, das seit Jahren leer steht, sollte eigentlich zu einem Hort der Kultur werden. Doch dieses Projekt wurde vom Kanton abgeblasen. Dieser bevorzugte es, das zu planen, was er am besten kann: ein Gefängnis. Pierre Maudet (A.d.Ü. Genfer Sicherheits- und Wirtschaftsdirektor, FDP) und Serge Dal Busco (A.d.Ü. Genfer Finanzdirektor, CVP) beabsichtigen im Widerspruch zu den Meinungen aller, dort eine „Einrichtung zur Resozialisierung von Gefangenen“ einzurichten.

Die Besetzenden verurteilen mit ihren Transparenten und Graffitis („Wir bilden eine Welt ohne Gefängnisse“ oder „Knast verrecke“) dieses x-te Gefängis- und Sicherheitsprojekt in Genf und nehmen sich diesen Ort zurück, um es mit Leben und Kampf zu füllen. Gemäss den Besetzenden, die alle dazu einladen, diesen beeindruckenden Ort auszuforschen, soll schon bald ein Programm mit Aktivitäten und zur Sanierung veröffentlicht werden.

Weitere Infos auf renversé.co

Zürich: Platzspitz zu Parc sans Frontières

Der Platzspitz in Zürich wurde am Freitag, 25. Mai fürs Wochenende besetzt und in einen Parc sans Frontières verwandelt. Nachfolgend das Manifest.

Gefunden auf parc sans frontières

Mit der Verwandlung des Platzspitz in den Parc sans Frontières wollen wir einen temporären Raum schaffen, um den Protest gegen Zwangsmassnahmen im Asylbereich sichtbar zu machen und zu stärken.
Der Parc sans Frontières soll als repressionsfreier Raum auch ein Gegenmoment zur staatlichen Repression bilden, die sonst am Platzspritz omnipräsent ist. Wie kaum ein anderer Ort in dieser Stadt steht der Platzspitz für ein Zürich der Repression, für eine Stadt, in der nicht alle das Recht haben, sich im öffentlichen Raum aufzuhalten und zu bewegen. Noch immer, über 20 Jahre nach der Vertreibung der offenen Drogenszene, bleibt der Platz nachts geschlossen. Aus Angst vor «Szenebildung». Aus Angst davor, dass die Benutzung einer öffentlichen Anlage im Zentrum der Stadt durch «Randständige» das Bild einer aufgeräumten Global City stören könnte.
Seit den 90er-Jahren ist der Platzspitz darüber hinaus ein Symbol für Zürichs Funktion als bundesweites Laboratorium von Ausgrenzung und Repression.

Der Platzspitz ist ein Symbol für die staatliche Gewalt, die immer Leute trifft, die bereits in schwierigen Lagen sind, die keine grossen Lobbys oder dicke Portemonnaies haben.
Als 1992 um den Platzspitz die Zäune hochgingen und sich die Drogenszene in den Kreis 5 verlagerte, wo sie regelmässigen Treibjagden durch die Polizei ausgesetzt war, verlagerte sich auch das mediale und gesellschaftliche Feindbild von den Junkies auf das neu entdeckte Konstrukt des «ausländischen Drogendealers».
Die sozialdemokratische Stadtregierung geriet vermehrt unter Druck, gegen diese «ausländischen Drogengangs» vorzugehen, die – so das Narrativ – Asylgesuche als Schutz vor Ausschaffung benutzen. Diesem Druck gab sie bereitwillig nach.

Die rot-grüne Regierung begann die Internierung von nun unter Generalverdacht stehenden Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung voranzutreiben.
Die Forderungen: mehr Gefängnisplätze und das Wegsperren von Asylbewerber*innen ohne Tatbestand, Prozess oder Urteil. In diesem Kontext stimmte die Zürcher Stadtbevölkerung 1994 über das provisorische Polizeigefängnis auf dem Kasernenareal ab, welches eigentlich auf fünf Jahre beschränkt sein sollte – es steht noch heute. Das «Propog» war dann auch innert kürzester Zeit mit Ausschaffungshäftlingen überbelegt.
Während der rechte Bundesrat die linke Zürcher Stadtregierung anfänglich noch mit Verweis auf die Grundrechte zurückpfiff, wurde das Zürcher Modell bald bundesweit zum Vorbild.
Am 1. Februar 1995 traten die «Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht» in Kraft, die es den Behörden erlauben, Ausländer*innen wegen fehlendem Aufenthaltsstatus für bis zu fünfeinhalb Jahre einzuknasten. Eine Folge davon ist auch die gegenwärtige Eingrenzungspolitik des Kantons. Eingrenzungen bedeuten für Betroffene etwa, dass sie kleine ländliche Gemeinden nicht verlassen dürfen und so keinen Zugang zu Rechtsberatung haben, von ihrem Umfeld isoliert werden und jegliche sozialen Kontakte verlieren.

Die Rolle der Stadt Zürich als Laboratorium der Repression im Asylbereich zieht sich bis heute durch. So wurde auch das neue repressive Asylverfahren in den Bundeszentren, das im Zuge der neuesten Verschärfung des Asylgesetzes durch die letzte Asylgesetzrevision eingeführt wurde, in Zürich «getestet». Auch die Streichung der Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene droht schweizweit zum Vorbild zu werden.
Mit der Besetzung dieses Platzes, der so eng mit Zürichs Geschichte als Laboratorium der Repression verknüpft ist, wollen wir den Widerstand, der die Zwangsmassnahmen von Anfang an begleitete, sichtbar machen. Wir solidarisieren uns mit migrantischen Kämpfen weltweit, mit Menschen, die sich gegen Ausschaffungen und andere Zwangsmassnahmen wehren, mit Menschen, die trotz widrigsten Umständen Grenzen überwinden.
Wir wollen ein Bewusstsein dafür schaffen, dass Zürich nicht nur ein Laboratorium der Repression, sondern eben auch ein Ort des Widerstands mit emanzipatorischen Perspektiven war, ist und sein wird. Darauf müssen wir aufbauen und diese Perspektiven weiterdenken, um der unmenschlichen Repressionspolitik im Migrationsbereich, sei es in der Schweiz, in Europa oder sonst wo in der Welt, wirksam unsere kollektive Organisation von unten entgegenzusetzen.

Bleiberecht für alle, alles allen!

Die Besetzung wurde am Sonntagmorgen mit der letzten Aufforderung an alle, „die hier im Parc sans Frontières gegen Ausgrenzung und rassistische Sondergesetze demonstriert haben, den Widerstand in die ganze Stadt und über alle Grenzen hinaus zu tragen“, beendet.

gazette du parc sans frontières

Pogromnacht in Mytilini

gefunden auf barrikade

In der Nacht vom 22. April hat eine Gruppe aus 200 – 300 Faschist_innen eine Platzbesetzung von Bewohner_innen von Moria auf der griechischen Insel Lesbos angegriffen. Der Pogrom dauerte die ganze Nacht, es gab auf Seiten der Besetzenden dutzende Verletzte und alles endete mit der polizeilichen Räumung des Platzes.

Anfang letzter Woche hat sich eine Gruppe Bewohner_innen von Moria aus dem überfüllten staatlichen Camp in den Olivenhainen von Moria auf den zentralen Platz von Mytilini, dem Sappho Square, begeben. Die Besetzenden haben sich dort eingerichtet und hielten einen Teil des Platzes Tag und Nacht bewohnt. Die Gründe für den Protest sind vielfältig: In diesen Tagen stirbt ein Freund von ihnen. Sie werfen den Organisationen vor, ihn nicht genügend medizinisch versorgt zu haben. Ausserdem wehren sie sich gegen die Campstrukturen, welche auch mithilfe einiger NGOs aufrecht erhalten werden. Die Protestierenden haben insbesondere Eurorelief und MMS beschuldigt, welche beide in den gefängnisähnlichen Strukturen des Camps tätig sind. Es gab Parolen gegen die UNO genauso wie grundsätzliche Forderungen nach Bewegungsfreiheit.

Szenenwechsel: Jeden Sonntag findet in Mytilini eine Militärparade mit Flaggenzeremonie statt. Dabei wird vom Militär und Nationalist_innen die griechische Flagge auf der Stadthalle eingeholt. Diesen Sonntag sind aus ganz Griechenland Faschist_innen angereist. Nach der Zeremonie haben sie sich auf den Weg zum Sappho Square gemacht. Die Polizei ist zu diesem Zeitpunkt bereits präsent und bildet eine Reihe zwischen den Menschen auf dem Platz und den Faschist_innen. Ca. um 21 Uhr kommt es zu ersten Angriffen: Aus den Reihen der Faschist_innen fliegen zwei Fackeln und einige Steine auf die Menschen. Diese sind sehr überzeugt, den Platz nicht zu verlassen und haben bereits während der Parade begonnen, sich auf die Angriffe vorzubereiten. Sie bilden einen Kreis, in der Mitte sind die Frauen, Kinder und Alten. Rundherum stehen alle anderen, auch einige dutzend griechische und internationale Unterstützer_innen. Die Leute beginnen damit, ein Zelt aus Decken zu bilden, um sich vor den Wurfobjekten zu schützen.

Bis kurz vor 23 Uhr kehrt etwas Ruhe ein. Die Gruppe Faschist_innen scheint sich zu beruhigen und weniger zu werden, es gibt Verhandlungen der Polizei mit beiden Seiten. Die Leute auf dem Platz wollen bleiben, die Faschist_innen machen klar, dass sie sie vertreiben wollen. Es gibt Meldungen aus dem ca. 1 Stunde Fussmarsch entfernten Lager Moria, dass sich viele Menschen aufmachen, um Unterstützung zu leisten. Die Gruppe wird von der Polizei aufgehalten und ins Camp zurück getrieben. Kurz darauf kommt es zu neuen Angriffswellen: Wieder fliegen Gegenstände in Richtung der Menschen auf dem Platz. Diesmal auch Böller, Mülltonnen werden angezündet um die Polizeireihen zu durchbrechen. Die Angriffe verlagern sich auf die Promenade. Zeitweise kommt es zu kleinen Schlägereien, als es Faschist_innen gelingt, neben der Polizeireihe durchzubrechen.

In der ganzen Nacht gibt es viele Verletze, hauptsächlich durch Steine, Flaschen und Böller. Viele Bewusstlose werden weggetragen, nachdem sie am Kopf von Steinen getroffen werden. Es gibt offene Wunden sowie Augen- und Ohrenverletzungen. In nahegelegenen Räumlichkeiten errichten solidarische Menschen eine Krankenstation, in welcher Verletzungen notdürftig behandelt werden. Aufgrund der Ausschreitungen dauert es lange, bis die ersten Krankenwagen eintreffen. Dank der starken Solidaritätsstrukturen auf der Insel sind glücklicherweise schnell einige Ärzt_innen vor Ort.
Kleine Gruppen Faschist_innen schaffen es zeitweise sehr Nahe an die temporäre Krankenstation, so dass die Verletzten notfallmässig von dort evakuiert und auf andere Orte verteilt werden müssen.

Mittlerweile ist der faschistische Mob auf mehrere hundert Menschen angewachsen. Zwischen der Promenade und dem Platz stehen zwei Polizeibusse, die die Sicht versperren. Dahinter werfen die Faschist_innen immer wieder Gegenstände auf die Menschen, die noch immer auf dem Platz ausharren. Obwohl es viele Verletzte gibt und immer wieder einzelne Menschen zurückschlagen wollen, achten die Leute auf dem Platz peinlich genau darauf, dass nichts zurückgeworfen und die Faschist_innen nicht provoziert werden. Angesichts der grossen Gefahr und der ausweglosen Situation bleiben die Menschen auf dem Platz erstaunlich ruhig. Stoisch nehmen sie die Angriffe hin und versuchen, die Nacht auszusitzen. Bloss nicht zurück nach Moria! Aber wohin sonst?
Im Zentrum des Kreises ist die Situation besonders absurd. Unter dem Deckenzelt harren die verbleibenden Frauen, Kinder und Alten aus. Sie sehen nicht, was um sie herum geschieht. Kinder schreien, während die Faschist_innen versuchen, genau in die Mitte des Kreises zu treffen. Immer wieder fallen zwischen den Decken, die einen guten Schutz gegen die Steine bieten, Böller nach unten und explodieren zwischen den Menschen. Wiederholt ziehen Tränengasschwaden vorbei und bleiben unter den Decken hängen.

Einzelne Gruppen Faschist_innen versuchen von allen Seiten näher an die protestierenden Menschen zu gelangen. Von der Seite werden Steine auf Kopfhöhe geworfen. Es gibt immer wieder Angriffe, bei denen mehrere dutzend Fluggeschosse gleichzeitig über den Bus auf die Menschen fliegen. Darunter massive Steine, Molotowcocktails und grosse Böller. Die Faschist_innen nehmen Tote in Kauf.

Die Polizei hält über den grössten Teil der Nacht eine räumliche Trennung der zwei Gruppen aufrecht. Doch häufig steht nur eine Reihe Polizist dazwischen. Die Menschen auf dem Platz befinden sich weiterhin in Wurfdistanz. Zeitweise setzt die Polizei Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcke ein, um die Faschist_innen zurückzutreiben. Das gibt zwar kurzzeitig etwas Raum, jedoch wird kein Versuch unternommen, die Faschist_innen auf Distanz zu halten. Lange sind viel zu wenige Polizisten anwesend. Viele sind wohl noch damit beschäftigt, die zur Unterstützung losgelaufenen Menschen aus Moria aufzuhalten. Erst zum Schluss, bei der Räumung des Platzes, treffen neue Busse mit Polizisten ein.

In dieser Nacht zeigt sich das rassistische Gesicht der griechischen Polizei.

Um 4 Uhr treibt die Polizei die Faschist_innen noch einmal weit weg und hält sie auf Distanz. Gleichzeitig beginnt sie damit, die Menschen auf dem Platz zusammenzudrängen. Unterstützer_innen werden angegriffen und mit Pfefferspray vertrieben. Die verbleibenden ca. 130 Menschen werden von den Polizisten eng eingekesselt. Als klar wird, dass sie nicht freiwillig in die bereitgestellten Busse einsteigen werden, benutzt die Polizei Pfefferspray und physische Gewalt. Dabei kommt es zu letzten wüsten Szenen. Die Polizisten schlagen die Menschen, treten sie, schleifen und zerren sie an den Haaren über den Platz.

Nach den über 8 Stunden andauernden Angriffen durch die Faschist_innen, werden die Menschen festgenommen und mit dem Bus ins Gefängnis gefahren. Es ist noch unklar, ob und welche Anklagen erhoben werden. Daneben werden auch vier griechische Aktivist_innen von der Polizei abgeführt. Von den grösstenteils unvermummt agierenden Faschist_innen sind alle auf freiem Fuss.

Am nächsten Tag hören wir im Deutschlandfunk, dass es in Mytilini «Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und aufgebrachten Bürgern» gegeben habe.

Einige Antifaschist_innen, die in der Nacht auf dem Platz waren.

Nantes, Frankreich: Unverzügliche Antwort auf die Räumung von Migranten

übersetzt von attaque

Die Fassade war diesen Morgen zu grossen Teilen verschmiert. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag (08.03.18) wurde das Präsidium der Universität mit oranger Farbe beschädigt. Der Haupteingang des Gebäudes im Stadtzentrum wurde vollständig mit Farbe eingedeckt. Das Wort „Vertreiber“ wurde ebenfalls auf die Mauer geschrieben. Ein Lastwagen von Nantes métropole ist seit dem Morgen vor Ort, um das Gebäude zu reinigen.

Zu diesem Vorfall ist es am Tag nach der Räumung von etwa 100 Migranten gekommen, die Räumlichkeiten der Universität seit vier Monaten besetzten. Auch wenn die Räumung relativ ruhig vonstatten ging, löste sie dennoch zahlreiche empörte Reaktionen aus. Die Liga für Menschenrechte, die diese Räumung als untragbar erachtet, bemängelt den Zustand, dass „der Staat seiner Verpflichtung, allen Obdachlosen eine Unterkunft bereitzustellen“, nicht nachkommt. Am Mittwoch Abend versammelten sich etwa 150 Personen zu einer Demonstration vor dem Ratshaus, um Lösungen für die Umquartierung zu verlangen.

(…)

Tote, Proteste, Besetzungen, Radau – Zur Situation auf Lesbos, Griechenland

Tote und Demonstrationen von Migrant_Innen in Moria

übersetzt von musaferat

 Mit dem Tod eines 5-jährigen Kindes am 10. Oktober wurde eine weitere Person der Liste der bisherigen Toten im Internierungslager von Moria hinzugefügt. Die Ursache für diesen Tod ist bis jetzt ungeklärt. Am Freitag, dem 20. Oktober verstarb ein 55-jähriger Iraker. Es ist dies der 13. Tod im Konzentrationslager der Insel. Die medizinische Untersuchung nannte Herzprobleme als Ursache für den Tod, während seine Mitinsassen sagen, dass er sich in der letzten Woche bei den Behörden und NGOs beklagte, ohne dass ihm Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Die selben Beschwerden existieren auch beim 5-jährigen Mädchen, das in einem Zelt mit ihren Eltern und fünf Brüdern schlafen musste: Ihre Anfragen nach Bettdecken wurden ebenfalls nicht beachtet. Die Behörden bemühen sich darum, die Tode im Lager als das Resultat von natürlichen Ursachen oder chronischen Krankheiten hinzustellen; diese sind jedoch nichts weniger als das Resultat der tödlichen Antimigrationspolitik von Griechenland und der EU. Tausende Migrant_innen sind in Internierungslagern gefangen, müssen unter jämmerlichen Bedingungen leben, erschöpft von der langwierigen Internierung und verzweifelt von der Unsicherheit, die sie umgibt. Die einzige Ursache für diese Tode ist die Abwertung ihrer Leben durch die rassistische Politik des Staates. Als „Fremdkörper“ sind sie nicht berechtigt, die gleichen Bedürfnisse – Unterkunft, Nahrung oder der Zugang zum Gesundheitssystem – wie alle anderen zu haben.

Da die Zahl der Neuankömmlinge stark zugenommen hat und die Asylverfahren extrem langsam sind, werden momentan mehr als 5‘500 Migrant_innen in das Lager Moria gepfercht, dessen aktuelle Kapazität bei 2‘500 liegt. Diese Bedingungen haben die Situation für die meisten unter ihnen unerträglich werden lassen. Eine Mischung aus verschiedenen miteinander verbunden Kräften und repressiven Massnahmen soll die Migrant_innen disziplinieren.

Das letzte Beispiel ist der Protest von ungefähr 150 hauptsächlich afghanishen Migrant_innen, der seit Freitag, dem 20. Okotber anhält. Eine ernsthafte Auseinandersetzung zwischen arabisch sprechenden Migrant_innen und Afghan_innen im Internierungslager brachte viele Inhaftierte dazu, keinen weiteren Tag darin verbringen zu wollen. Sie besetzten die Strasse vor dem Lager für eine Nacht, um die Behörden dazu zu drängen, die Asylverfahren zu beschleunigen, aber auch um sie an einen sichereren Ort zu bringen, da viele Kinder und Frauen unter ihnen waren. Am Samstag morgen versuchten sie dann, für einen Protest in die Stadt Mytilene zu marschieren, wurden allerdings am Stadtrand von Polizeikräften aufgehalten. Als die Strasse wieder freigegeben wurde, führten sie ihren Marsch in Richtung Sappho Square fort. Sie entschieden sich, auf diesem zentralsten Platz der Stadt zu bleiben, bis ihre Forderungen erfüllt werden. Von Anfang an war die Polizei sehr heftig in ihrem Versuch, die Migrant_innen zu terrorisieren aber es kamen auch sehr viele Menschen, um ihre Solidarität zu zeigen, die dann wiederrum auch von der Polizei kontrolliert wurden. Die konstante Ankunft von immer mehr Menschen brachte die Polizei dazu, sich vom Platz zurückzuziehen und die Migrant_innen konnten die Nacht auf dem Platz verbringen. Seit Sonntag morgen versuchten die Behörden die Besetzenden davon zu überzeugen, den Paltz zu verlassen und versprachen ihnen, ihre Verfahren zu beschleunigen und sie ins Lager Kara Tepe zu brigen. In der Zwischenzeit mussten mehrere Migrant_innen, darunter Kinder, aufgrund der Erschöpfung ins Spital gebracht werden. Eine grosse Hürde für die Erfüllung einiger ihrer Forderungen stellt die UNHCR dar, die Berichten zufolge die Registrierung der Protestierenden auf dem Sappho Square, um sie ins Lager Kara Tepe zu bringen, verweigert und sie auffordert, ins Lager Moria zurückzukehren, da sie befürchtet, dies könnte ein Beispiel für andere Migrant_innen sein.

Während die Wetterbedingungen in den nächsten Tagen schlechter werden, ist die einzige Lösung für die Migrant_innen und solidarische Menschen die Stärkung der Kämpfe. Gegen die staatlich-kapitalistische Barbarei, die Kultur der Grenzen, der Nationen und des Nationalismus.

Musaferat
Oktober 2017


 

Die Spannungen auf den Inseln steigen, als Migrant_innen randalieren und Ortsansässige protestieren

übersetzt und zusammengefasst von ekathimerini

Ängste, dass die Situation in den Aufnahmelager auf den ägäischen Inseln ausser Kontrolle gerät, wachsen an, während Krawalle und Auseinandersetzungen mit der lokalen Bevölkerung zunehmen.

Das schlechte Wetter trägt zur Not von tausenden verzweifelten Menschen bei.

(…)

Die Situation in den Lagern ist nicht viel besser. Da die meisten Einrichtungen doppelt gefüllt sind, kommt es oft zu Auseinandersetzungen und Zusammenstössen zwischen verschiedenen Gruppen von Migrant_innen, gewöhnlich zwischen unterschiedlichen ethischen Gruppen.

Der letzte solche Zusammenstoss erreignete sich am frühen Montag (20.11.17) im Lager Moria auf Lesbos. Gegen Mitternacht eskalierte ein Streit zwischen Migrant_innen in eine Schlägerei und dann in einen Riot, bei dem das Büro der Flüchtlingsagentur der Vereinten Nationen (UNHCR) und einer weiteren Hilfsorganisation vor Ort beschädigt wurden. Die Unruhen liessen nach dem Einschreiten der Riot-Polizei gegen 4 Uhr morgens nach.

Am selben Montag hatten lokale Behörden und Geschäfte wegen eines Generalstreiks geschlossen. Der Sterik sollte auf die Hauptforderung, die Migrant_innen umgehend auf das griechische Festland zu verlegen, aufmerksam machen.

8‘500 Migrant_innen leben zur Zeit in überfüllten Einrichtungen auf Lesbos. Da es ein beliebter Ort für Schmuggler ist, wollen die Behörden mehr Lager bauen. Die lokalen Behörden und Bewohner_innen haben allerdings genug.

(…)


Stellungnahme zur Besetzung des Syriza Hauptsitzes auf Lesbos

übersetzt von musaferat

Flüchtlinge und solidarische Unterstützer_innen besetzten am Samstag, 25. November 2017 nach einer anti-faschistischen Demonstration, an der Flüchtlinge, Teile der anti-autoritären Bewegung und ausserparlamentarische Linke teilgenommen haben, den Sitz von Syriza in Mytilene, Lesbos. Die Besetzung ist die Weiterführung des Kampfes, der seit eineinhalb Monaten auf dem Sappho Square andauert, als eine Gruppe von Flüchtlingen aus Protest das Internierungslager Moria verlassen hat und klar machte, dass sie weder nach Moria noch in andere, ähnliche Lager zurückkehren werden. Dieser Protest ist keine Bestrebung, irgendwelche Privilegien gegenüber anderen Flüchtlingen zu fordern, sondern einfach, weil wir uns weder sicher fühlen noch sind.

Die inakzeptablen Bedingungen der Unterkunft, das miserable Essen, die Abwesenheit anständiger und angemessener medizinischer Versorgung, die rachedürstige Unterbrechung der Wasserverversorgung zum Trinken wie auch zur Hygiene aufgrund der Teilnahme an Protesten, die ständige polizeiliche Unterdrückung innerhalb von Moria und die gewalttätigen Konflikte unter unterschiedlichen Nationalitäten, die von der Verwaltung des Lagers selbst gefördert werden, bilden den Rahmen dieser aggressiven Inhaftierung. Die sexuelle Ausbeutung von Frauen, Homosexuellen und auch von Kindern, die auf diese entmenschlichenden Wege getrieben werden, sei es aus der Notwendigkeit heraus zu überleben oder weil sie Opfer von kriminellen Vereinigungen geworden sind, ist ebenfalls Teil der Kulmination dieses Kannibalismus. Die erzeugten Spaltungen unter den Flüchtlingen mittels den kategorischen Unterteilungen zwischen Flüchtlingen versus Migrant_innen schaffen chronische Konflikte zwischen den unterschiedlichen Nationalitäten aufgrund der Privilegien, die gewissen Nationalitäten gewährt werden.

All das oben genannte ist mit der EU-Politik verbunden, die kontinuierlich Kriege produziert, welche wiederrum Migrationsströme auslösen, währenddem ein freier und sicherer Korridor für die Opfer dieser Kriege verweigert wird. Diese Politik beinhaltet den EU-Türkei Deal, der von der SYRIZA-ANEL Regierung unterzeichnet wurde. Das Mittelmeer als Friedhof, die ägäischen Inseln, die in ein offenes Freiluft-Gefängnis verwandelt wurden und die Konzentrationslager, in denen die Flüchtlinge zusammengedrängt werden, sind die Resultate dieser tödlichen Politik.

Es muss ebenfalls angefügt werden, dass ab dem Moment, als wir auf dem Sappho Square angekommen sind, wir unsichtbar für all die internationalen Nichtregierungsorganisationen wurden. Das beste Beispiel dafür ist die totale Abwesenheit medizinischer Versorgung oder anderen Formen der Unterstützung.

Trotz den Angriffen auf dem Sappho Square bleiben wir lieber der Kälte und anderen Gefahren ausgesetzt, als dass wir in das Lager namens Moria zurückkehren würden. Die Angriffe reichten von der provokativen Gleichgültigkeit der direkt Verantwortlichen (wie der UNHCR, Syriza und anderen lokalen Behörden), der Apathie von Teilen der lokalen Community, über den Hass, wie er zum Beispiel vom stellvertretenden Bürgermeister Katzanos zur Schau gestellt wurde, als er die Transparente auf dem Square herunterriss, der Versammlung, die vom Bürgermeister S. Galinos ausgerufen wurde, von den Positionen, die der ehemalige Präsident des Wirtschaftsverbands Poulelli eingenommen hat bis zu den Schlägen der Polizei.

Auf dem Schachfeld des breiteren sozial-politischen Szenarios haben alle eine aktive Rolle zu spielen. Nachdem wir diese Tatsachen realisiert haben, gingen wir weiter und besetzten den lokalen Sitz von Syriza, um Druck auf einen der verantwortlichen und mitschuldigen Akteure dieses Vertrags auszuüben und sie zur Rechenschaft zu ziehen. Durch diesen Kampf haben wir die Distanz zwischen uns aufgehoben und bewiesen, dass Charity eine Illusion und Solidarität unsere Waffe ist.

Wir, als Flüchtlinge, können nur bezeugen, dass diese wenigen Menschen alle Grenzen durchbrochen und uns das Gefühl gegeben haben, Teil dieser Gesellschaf zu sein.

Um abzuschliessen, hier unsere Forderungen:

– Die sofortige Freilassung von Hesam Shaeri Hesari – eingesperrtes Mitglied der protestierenden Flüchtlinge.
– Die Aufhebung der geographischen Einschränkungen der Bewegung für alle protestierenden Flüchtlinge, um nach Athen zu gelangen und Garantie der Regierung, dass bis zur Ankunft in Athen niemand der Protestierenden verhaftet und/oder ausgeschafft wird.
– Die Unterbringung aller protestierenden Flüchtlinge bis zur Ankunft in Athen.
– Kein Lager ist eine akzeptable Unterbringung.
– Die Unterbringung muss in Athen sein.
– Die Unterbringung muss menschlichen Lebensbedingungen angemessen sein.

Flüchlinge und solidarische Unterstützer_innen