Category Archives: Besetzungen

Vernier, Genf: Besetzung gegen die Gefängnisse

übersetzt von renversé

Anlässlich des 20. Flossrennens sprang am Samstag 25. August eine wahnsinnnige Flotte aus Holz und Kanistern von der Rampe bei der Brücke Sous-Terre in Genf. Unter einem vorherbstlichen Regen ruderten rund 20 Flösse auf der Rhone bis zum Strand von Verseuse. Wenn diese Fahrt von pitoresken Anekdoten geprägt war, wurde es nach der Ankunft mit der Besetzung des Porteous ernst.

Gegen 18h30 begaben sich die Piraten dieses Samstags bis zur Porteous, einer alten Kläranlage, die über die Rhone hinausragt (von da der Spitzname „plongeoir“ – „Sprungturm“). Mit dem Ziel, diesen Raum als kollektiven Ort zu beleben, wurde das imposante Gebäude aus Beton anschliessend geöffnet und von etwa 50 Personen belagert. Ein Transparent mit der Botschaft „Wir bilden eine Welt ohne Gefängnisse“ wurde aufgehängt und zwei der Flösse kamen zur logistischen Unterstützung.

Eine Welt ohne Gefängnisse?
Das Gebäude, das seit Jahren leer steht, sollte eigentlich zu einem Hort der Kultur werden. Doch dieses Projekt wurde vom Kanton abgeblasen. Dieser bevorzugte es, das zu planen, was er am besten kann: ein Gefängnis. Pierre Maudet (A.d.Ü. Genfer Sicherheits- und Wirtschaftsdirektor, FDP) und Serge Dal Busco (A.d.Ü. Genfer Finanzdirektor, CVP) beabsichtigen im Widerspruch zu den Meinungen aller, dort eine „Einrichtung zur Resozialisierung von Gefangenen“ einzurichten.

Die Besetzenden verurteilen mit ihren Transparenten und Graffitis („Wir bilden eine Welt ohne Gefängnisse“ oder „Knast verrecke“) dieses x-te Gefängis- und Sicherheitsprojekt in Genf und nehmen sich diesen Ort zurück, um es mit Leben und Kampf zu füllen. Gemäss den Besetzenden, die alle dazu einladen, diesen beeindruckenden Ort auszuforschen, soll schon bald ein Programm mit Aktivitäten und zur Sanierung veröffentlicht werden.

Weitere Infos auf renversé.co

Zürich: Platzspitz zu Parc sans Frontières

Der Platzspitz in Zürich wurde am Freitag, 25. Mai fürs Wochenende besetzt und in einen Parc sans Frontières verwandelt. Nachfolgend das Manifest.

Gefunden auf parc sans frontières

Mit der Verwandlung des Platzspitz in den Parc sans Frontières wollen wir einen temporären Raum schaffen, um den Protest gegen Zwangsmassnahmen im Asylbereich sichtbar zu machen und zu stärken.
Der Parc sans Frontières soll als repressionsfreier Raum auch ein Gegenmoment zur staatlichen Repression bilden, die sonst am Platzspritz omnipräsent ist. Wie kaum ein anderer Ort in dieser Stadt steht der Platzspitz für ein Zürich der Repression, für eine Stadt, in der nicht alle das Recht haben, sich im öffentlichen Raum aufzuhalten und zu bewegen. Noch immer, über 20 Jahre nach der Vertreibung der offenen Drogenszene, bleibt der Platz nachts geschlossen. Aus Angst vor «Szenebildung». Aus Angst davor, dass die Benutzung einer öffentlichen Anlage im Zentrum der Stadt durch «Randständige» das Bild einer aufgeräumten Global City stören könnte.
Seit den 90er-Jahren ist der Platzspitz darüber hinaus ein Symbol für Zürichs Funktion als bundesweites Laboratorium von Ausgrenzung und Repression.

Der Platzspitz ist ein Symbol für die staatliche Gewalt, die immer Leute trifft, die bereits in schwierigen Lagen sind, die keine grossen Lobbys oder dicke Portemonnaies haben.
Als 1992 um den Platzspitz die Zäune hochgingen und sich die Drogenszene in den Kreis 5 verlagerte, wo sie regelmässigen Treibjagden durch die Polizei ausgesetzt war, verlagerte sich auch das mediale und gesellschaftliche Feindbild von den Junkies auf das neu entdeckte Konstrukt des «ausländischen Drogendealers».
Die sozialdemokratische Stadtregierung geriet vermehrt unter Druck, gegen diese «ausländischen Drogengangs» vorzugehen, die – so das Narrativ – Asylgesuche als Schutz vor Ausschaffung benutzen. Diesem Druck gab sie bereitwillig nach.

Die rot-grüne Regierung begann die Internierung von nun unter Generalverdacht stehenden Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung voranzutreiben.
Die Forderungen: mehr Gefängnisplätze und das Wegsperren von Asylbewerber*innen ohne Tatbestand, Prozess oder Urteil. In diesem Kontext stimmte die Zürcher Stadtbevölkerung 1994 über das provisorische Polizeigefängnis auf dem Kasernenareal ab, welches eigentlich auf fünf Jahre beschränkt sein sollte – es steht noch heute. Das «Propog» war dann auch innert kürzester Zeit mit Ausschaffungshäftlingen überbelegt.
Während der rechte Bundesrat die linke Zürcher Stadtregierung anfänglich noch mit Verweis auf die Grundrechte zurückpfiff, wurde das Zürcher Modell bald bundesweit zum Vorbild.
Am 1. Februar 1995 traten die «Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht» in Kraft, die es den Behörden erlauben, Ausländer*innen wegen fehlendem Aufenthaltsstatus für bis zu fünfeinhalb Jahre einzuknasten. Eine Folge davon ist auch die gegenwärtige Eingrenzungspolitik des Kantons. Eingrenzungen bedeuten für Betroffene etwa, dass sie kleine ländliche Gemeinden nicht verlassen dürfen und so keinen Zugang zu Rechtsberatung haben, von ihrem Umfeld isoliert werden und jegliche sozialen Kontakte verlieren.

Die Rolle der Stadt Zürich als Laboratorium der Repression im Asylbereich zieht sich bis heute durch. So wurde auch das neue repressive Asylverfahren in den Bundeszentren, das im Zuge der neuesten Verschärfung des Asylgesetzes durch die letzte Asylgesetzrevision eingeführt wurde, in Zürich «getestet». Auch die Streichung der Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene droht schweizweit zum Vorbild zu werden.
Mit der Besetzung dieses Platzes, der so eng mit Zürichs Geschichte als Laboratorium der Repression verknüpft ist, wollen wir den Widerstand, der die Zwangsmassnahmen von Anfang an begleitete, sichtbar machen. Wir solidarisieren uns mit migrantischen Kämpfen weltweit, mit Menschen, die sich gegen Ausschaffungen und andere Zwangsmassnahmen wehren, mit Menschen, die trotz widrigsten Umständen Grenzen überwinden.
Wir wollen ein Bewusstsein dafür schaffen, dass Zürich nicht nur ein Laboratorium der Repression, sondern eben auch ein Ort des Widerstands mit emanzipatorischen Perspektiven war, ist und sein wird. Darauf müssen wir aufbauen und diese Perspektiven weiterdenken, um der unmenschlichen Repressionspolitik im Migrationsbereich, sei es in der Schweiz, in Europa oder sonst wo in der Welt, wirksam unsere kollektive Organisation von unten entgegenzusetzen.

Bleiberecht für alle, alles allen!

Die Besetzung wurde am Sonntagmorgen mit der letzten Aufforderung an alle, „die hier im Parc sans Frontières gegen Ausgrenzung und rassistische Sondergesetze demonstriert haben, den Widerstand in die ganze Stadt und über alle Grenzen hinaus zu tragen“, beendet.

gazette du parc sans frontières

Pogromnacht in Mytilini

gefunden auf barrikade

In der Nacht vom 22. April hat eine Gruppe aus 200 – 300 Faschist_innen eine Platzbesetzung von Bewohner_innen von Moria auf der griechischen Insel Lesbos angegriffen. Der Pogrom dauerte die ganze Nacht, es gab auf Seiten der Besetzenden dutzende Verletzte und alles endete mit der polizeilichen Räumung des Platzes.

Anfang letzter Woche hat sich eine Gruppe Bewohner_innen von Moria aus dem überfüllten staatlichen Camp in den Olivenhainen von Moria auf den zentralen Platz von Mytilini, dem Sappho Square, begeben. Die Besetzenden haben sich dort eingerichtet und hielten einen Teil des Platzes Tag und Nacht bewohnt. Die Gründe für den Protest sind vielfältig: In diesen Tagen stirbt ein Freund von ihnen. Sie werfen den Organisationen vor, ihn nicht genügend medizinisch versorgt zu haben. Ausserdem wehren sie sich gegen die Campstrukturen, welche auch mithilfe einiger NGOs aufrecht erhalten werden. Die Protestierenden haben insbesondere Eurorelief und MMS beschuldigt, welche beide in den gefängnisähnlichen Strukturen des Camps tätig sind. Es gab Parolen gegen die UNO genauso wie grundsätzliche Forderungen nach Bewegungsfreiheit.

Szenenwechsel: Jeden Sonntag findet in Mytilini eine Militärparade mit Flaggenzeremonie statt. Dabei wird vom Militär und Nationalist_innen die griechische Flagge auf der Stadthalle eingeholt. Diesen Sonntag sind aus ganz Griechenland Faschist_innen angereist. Nach der Zeremonie haben sie sich auf den Weg zum Sappho Square gemacht. Die Polizei ist zu diesem Zeitpunkt bereits präsent und bildet eine Reihe zwischen den Menschen auf dem Platz und den Faschist_innen. Ca. um 21 Uhr kommt es zu ersten Angriffen: Aus den Reihen der Faschist_innen fliegen zwei Fackeln und einige Steine auf die Menschen. Diese sind sehr überzeugt, den Platz nicht zu verlassen und haben bereits während der Parade begonnen, sich auf die Angriffe vorzubereiten. Sie bilden einen Kreis, in der Mitte sind die Frauen, Kinder und Alten. Rundherum stehen alle anderen, auch einige dutzend griechische und internationale Unterstützer_innen. Die Leute beginnen damit, ein Zelt aus Decken zu bilden, um sich vor den Wurfobjekten zu schützen.

Bis kurz vor 23 Uhr kehrt etwas Ruhe ein. Die Gruppe Faschist_innen scheint sich zu beruhigen und weniger zu werden, es gibt Verhandlungen der Polizei mit beiden Seiten. Die Leute auf dem Platz wollen bleiben, die Faschist_innen machen klar, dass sie sie vertreiben wollen. Es gibt Meldungen aus dem ca. 1 Stunde Fussmarsch entfernten Lager Moria, dass sich viele Menschen aufmachen, um Unterstützung zu leisten. Die Gruppe wird von der Polizei aufgehalten und ins Camp zurück getrieben. Kurz darauf kommt es zu neuen Angriffswellen: Wieder fliegen Gegenstände in Richtung der Menschen auf dem Platz. Diesmal auch Böller, Mülltonnen werden angezündet um die Polizeireihen zu durchbrechen. Die Angriffe verlagern sich auf die Promenade. Zeitweise kommt es zu kleinen Schlägereien, als es Faschist_innen gelingt, neben der Polizeireihe durchzubrechen.

In der ganzen Nacht gibt es viele Verletze, hauptsächlich durch Steine, Flaschen und Böller. Viele Bewusstlose werden weggetragen, nachdem sie am Kopf von Steinen getroffen werden. Es gibt offene Wunden sowie Augen- und Ohrenverletzungen. In nahegelegenen Räumlichkeiten errichten solidarische Menschen eine Krankenstation, in welcher Verletzungen notdürftig behandelt werden. Aufgrund der Ausschreitungen dauert es lange, bis die ersten Krankenwagen eintreffen. Dank der starken Solidaritätsstrukturen auf der Insel sind glücklicherweise schnell einige Ärzt_innen vor Ort.
Kleine Gruppen Faschist_innen schaffen es zeitweise sehr Nahe an die temporäre Krankenstation, so dass die Verletzten notfallmässig von dort evakuiert und auf andere Orte verteilt werden müssen.

Mittlerweile ist der faschistische Mob auf mehrere hundert Menschen angewachsen. Zwischen der Promenade und dem Platz stehen zwei Polizeibusse, die die Sicht versperren. Dahinter werfen die Faschist_innen immer wieder Gegenstände auf die Menschen, die noch immer auf dem Platz ausharren. Obwohl es viele Verletzte gibt und immer wieder einzelne Menschen zurückschlagen wollen, achten die Leute auf dem Platz peinlich genau darauf, dass nichts zurückgeworfen und die Faschist_innen nicht provoziert werden. Angesichts der grossen Gefahr und der ausweglosen Situation bleiben die Menschen auf dem Platz erstaunlich ruhig. Stoisch nehmen sie die Angriffe hin und versuchen, die Nacht auszusitzen. Bloss nicht zurück nach Moria! Aber wohin sonst?
Im Zentrum des Kreises ist die Situation besonders absurd. Unter dem Deckenzelt harren die verbleibenden Frauen, Kinder und Alten aus. Sie sehen nicht, was um sie herum geschieht. Kinder schreien, während die Faschist_innen versuchen, genau in die Mitte des Kreises zu treffen. Immer wieder fallen zwischen den Decken, die einen guten Schutz gegen die Steine bieten, Böller nach unten und explodieren zwischen den Menschen. Wiederholt ziehen Tränengasschwaden vorbei und bleiben unter den Decken hängen.

Einzelne Gruppen Faschist_innen versuchen von allen Seiten näher an die protestierenden Menschen zu gelangen. Von der Seite werden Steine auf Kopfhöhe geworfen. Es gibt immer wieder Angriffe, bei denen mehrere dutzend Fluggeschosse gleichzeitig über den Bus auf die Menschen fliegen. Darunter massive Steine, Molotowcocktails und grosse Böller. Die Faschist_innen nehmen Tote in Kauf.

Die Polizei hält über den grössten Teil der Nacht eine räumliche Trennung der zwei Gruppen aufrecht. Doch häufig steht nur eine Reihe Polizist dazwischen. Die Menschen auf dem Platz befinden sich weiterhin in Wurfdistanz. Zeitweise setzt die Polizei Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcke ein, um die Faschist_innen zurückzutreiben. Das gibt zwar kurzzeitig etwas Raum, jedoch wird kein Versuch unternommen, die Faschist_innen auf Distanz zu halten. Lange sind viel zu wenige Polizisten anwesend. Viele sind wohl noch damit beschäftigt, die zur Unterstützung losgelaufenen Menschen aus Moria aufzuhalten. Erst zum Schluss, bei der Räumung des Platzes, treffen neue Busse mit Polizisten ein.

In dieser Nacht zeigt sich das rassistische Gesicht der griechischen Polizei.

Um 4 Uhr treibt die Polizei die Faschist_innen noch einmal weit weg und hält sie auf Distanz. Gleichzeitig beginnt sie damit, die Menschen auf dem Platz zusammenzudrängen. Unterstützer_innen werden angegriffen und mit Pfefferspray vertrieben. Die verbleibenden ca. 130 Menschen werden von den Polizisten eng eingekesselt. Als klar wird, dass sie nicht freiwillig in die bereitgestellten Busse einsteigen werden, benutzt die Polizei Pfefferspray und physische Gewalt. Dabei kommt es zu letzten wüsten Szenen. Die Polizisten schlagen die Menschen, treten sie, schleifen und zerren sie an den Haaren über den Platz.

Nach den über 8 Stunden andauernden Angriffen durch die Faschist_innen, werden die Menschen festgenommen und mit dem Bus ins Gefängnis gefahren. Es ist noch unklar, ob und welche Anklagen erhoben werden. Daneben werden auch vier griechische Aktivist_innen von der Polizei abgeführt. Von den grösstenteils unvermummt agierenden Faschist_innen sind alle auf freiem Fuss.

Am nächsten Tag hören wir im Deutschlandfunk, dass es in Mytilini «Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und aufgebrachten Bürgern» gegeben habe.

Einige Antifaschist_innen, die in der Nacht auf dem Platz waren.

Nantes, Frankreich: Unverzügliche Antwort auf die Räumung von Migranten

übersetzt von attaque

Die Fassade war diesen Morgen zu grossen Teilen verschmiert. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag (08.03.18) wurde das Präsidium der Universität mit oranger Farbe beschädigt. Der Haupteingang des Gebäudes im Stadtzentrum wurde vollständig mit Farbe eingedeckt. Das Wort „Vertreiber“ wurde ebenfalls auf die Mauer geschrieben. Ein Lastwagen von Nantes métropole ist seit dem Morgen vor Ort, um das Gebäude zu reinigen.

Zu diesem Vorfall ist es am Tag nach der Räumung von etwa 100 Migranten gekommen, die Räumlichkeiten der Universität seit vier Monaten besetzten. Auch wenn die Räumung relativ ruhig vonstatten ging, löste sie dennoch zahlreiche empörte Reaktionen aus. Die Liga für Menschenrechte, die diese Räumung als untragbar erachtet, bemängelt den Zustand, dass „der Staat seiner Verpflichtung, allen Obdachlosen eine Unterkunft bereitzustellen“, nicht nachkommt. Am Mittwoch Abend versammelten sich etwa 150 Personen zu einer Demonstration vor dem Ratshaus, um Lösungen für die Umquartierung zu verlangen.

(…)

Tote, Proteste, Besetzungen, Radau – Zur Situation auf Lesbos, Griechenland

Tote und Demonstrationen von Migrant_Innen in Moria

übersetzt von musaferat

 Mit dem Tod eines 5-jährigen Kindes am 10. Oktober wurde eine weitere Person der Liste der bisherigen Toten im Internierungslager von Moria hinzugefügt. Die Ursache für diesen Tod ist bis jetzt ungeklärt. Am Freitag, dem 20. Oktober verstarb ein 55-jähriger Iraker. Es ist dies der 13. Tod im Konzentrationslager der Insel. Die medizinische Untersuchung nannte Herzprobleme als Ursache für den Tod, während seine Mitinsassen sagen, dass er sich in der letzten Woche bei den Behörden und NGOs beklagte, ohne dass ihm Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Die selben Beschwerden existieren auch beim 5-jährigen Mädchen, das in einem Zelt mit ihren Eltern und fünf Brüdern schlafen musste: Ihre Anfragen nach Bettdecken wurden ebenfalls nicht beachtet. Die Behörden bemühen sich darum, die Tode im Lager als das Resultat von natürlichen Ursachen oder chronischen Krankheiten hinzustellen; diese sind jedoch nichts weniger als das Resultat der tödlichen Antimigrationspolitik von Griechenland und der EU. Tausende Migrant_innen sind in Internierungslagern gefangen, müssen unter jämmerlichen Bedingungen leben, erschöpft von der langwierigen Internierung und verzweifelt von der Unsicherheit, die sie umgibt. Die einzige Ursache für diese Tode ist die Abwertung ihrer Leben durch die rassistische Politik des Staates. Als „Fremdkörper“ sind sie nicht berechtigt, die gleichen Bedürfnisse – Unterkunft, Nahrung oder der Zugang zum Gesundheitssystem – wie alle anderen zu haben.

Da die Zahl der Neuankömmlinge stark zugenommen hat und die Asylverfahren extrem langsam sind, werden momentan mehr als 5‘500 Migrant_innen in das Lager Moria gepfercht, dessen aktuelle Kapazität bei 2‘500 liegt. Diese Bedingungen haben die Situation für die meisten unter ihnen unerträglich werden lassen. Eine Mischung aus verschiedenen miteinander verbunden Kräften und repressiven Massnahmen soll die Migrant_innen disziplinieren.

Das letzte Beispiel ist der Protest von ungefähr 150 hauptsächlich afghanishen Migrant_innen, der seit Freitag, dem 20. Okotber anhält. Eine ernsthafte Auseinandersetzung zwischen arabisch sprechenden Migrant_innen und Afghan_innen im Internierungslager brachte viele Inhaftierte dazu, keinen weiteren Tag darin verbringen zu wollen. Sie besetzten die Strasse vor dem Lager für eine Nacht, um die Behörden dazu zu drängen, die Asylverfahren zu beschleunigen, aber auch um sie an einen sichereren Ort zu bringen, da viele Kinder und Frauen unter ihnen waren. Am Samstag morgen versuchten sie dann, für einen Protest in die Stadt Mytilene zu marschieren, wurden allerdings am Stadtrand von Polizeikräften aufgehalten. Als die Strasse wieder freigegeben wurde, führten sie ihren Marsch in Richtung Sappho Square fort. Sie entschieden sich, auf diesem zentralsten Platz der Stadt zu bleiben, bis ihre Forderungen erfüllt werden. Von Anfang an war die Polizei sehr heftig in ihrem Versuch, die Migrant_innen zu terrorisieren aber es kamen auch sehr viele Menschen, um ihre Solidarität zu zeigen, die dann wiederrum auch von der Polizei kontrolliert wurden. Die konstante Ankunft von immer mehr Menschen brachte die Polizei dazu, sich vom Platz zurückzuziehen und die Migrant_innen konnten die Nacht auf dem Platz verbringen. Seit Sonntag morgen versuchten die Behörden die Besetzenden davon zu überzeugen, den Paltz zu verlassen und versprachen ihnen, ihre Verfahren zu beschleunigen und sie ins Lager Kara Tepe zu brigen. In der Zwischenzeit mussten mehrere Migrant_innen, darunter Kinder, aufgrund der Erschöpfung ins Spital gebracht werden. Eine grosse Hürde für die Erfüllung einiger ihrer Forderungen stellt die UNHCR dar, die Berichten zufolge die Registrierung der Protestierenden auf dem Sappho Square, um sie ins Lager Kara Tepe zu bringen, verweigert und sie auffordert, ins Lager Moria zurückzukehren, da sie befürchtet, dies könnte ein Beispiel für andere Migrant_innen sein.

Während die Wetterbedingungen in den nächsten Tagen schlechter werden, ist die einzige Lösung für die Migrant_innen und solidarische Menschen die Stärkung der Kämpfe. Gegen die staatlich-kapitalistische Barbarei, die Kultur der Grenzen, der Nationen und des Nationalismus.

Musaferat
Oktober 2017


 

Die Spannungen auf den Inseln steigen, als Migrant_innen randalieren und Ortsansässige protestieren

übersetzt und zusammengefasst von ekathimerini

Ängste, dass die Situation in den Aufnahmelager auf den ägäischen Inseln ausser Kontrolle gerät, wachsen an, während Krawalle und Auseinandersetzungen mit der lokalen Bevölkerung zunehmen.

Das schlechte Wetter trägt zur Not von tausenden verzweifelten Menschen bei.

(…)

Die Situation in den Lagern ist nicht viel besser. Da die meisten Einrichtungen doppelt gefüllt sind, kommt es oft zu Auseinandersetzungen und Zusammenstössen zwischen verschiedenen Gruppen von Migrant_innen, gewöhnlich zwischen unterschiedlichen ethischen Gruppen.

Der letzte solche Zusammenstoss erreignete sich am frühen Montag (20.11.17) im Lager Moria auf Lesbos. Gegen Mitternacht eskalierte ein Streit zwischen Migrant_innen in eine Schlägerei und dann in einen Riot, bei dem das Büro der Flüchtlingsagentur der Vereinten Nationen (UNHCR) und einer weiteren Hilfsorganisation vor Ort beschädigt wurden. Die Unruhen liessen nach dem Einschreiten der Riot-Polizei gegen 4 Uhr morgens nach.

Am selben Montag hatten lokale Behörden und Geschäfte wegen eines Generalstreiks geschlossen. Der Sterik sollte auf die Hauptforderung, die Migrant_innen umgehend auf das griechische Festland zu verlegen, aufmerksam machen.

8‘500 Migrant_innen leben zur Zeit in überfüllten Einrichtungen auf Lesbos. Da es ein beliebter Ort für Schmuggler ist, wollen die Behörden mehr Lager bauen. Die lokalen Behörden und Bewohner_innen haben allerdings genug.

(…)


Stellungnahme zur Besetzung des Syriza Hauptsitzes auf Lesbos

übersetzt von musaferat

Flüchtlinge und solidarische Unterstützer_innen besetzten am Samstag, 25. November 2017 nach einer anti-faschistischen Demonstration, an der Flüchtlinge, Teile der anti-autoritären Bewegung und ausserparlamentarische Linke teilgenommen haben, den Sitz von Syriza in Mytilene, Lesbos. Die Besetzung ist die Weiterführung des Kampfes, der seit eineinhalb Monaten auf dem Sappho Square andauert, als eine Gruppe von Flüchtlingen aus Protest das Internierungslager Moria verlassen hat und klar machte, dass sie weder nach Moria noch in andere, ähnliche Lager zurückkehren werden. Dieser Protest ist keine Bestrebung, irgendwelche Privilegien gegenüber anderen Flüchtlingen zu fordern, sondern einfach, weil wir uns weder sicher fühlen noch sind.

Die inakzeptablen Bedingungen der Unterkunft, das miserable Essen, die Abwesenheit anständiger und angemessener medizinischer Versorgung, die rachedürstige Unterbrechung der Wasserverversorgung zum Trinken wie auch zur Hygiene aufgrund der Teilnahme an Protesten, die ständige polizeiliche Unterdrückung innerhalb von Moria und die gewalttätigen Konflikte unter unterschiedlichen Nationalitäten, die von der Verwaltung des Lagers selbst gefördert werden, bilden den Rahmen dieser aggressiven Inhaftierung. Die sexuelle Ausbeutung von Frauen, Homosexuellen und auch von Kindern, die auf diese entmenschlichenden Wege getrieben werden, sei es aus der Notwendigkeit heraus zu überleben oder weil sie Opfer von kriminellen Vereinigungen geworden sind, ist ebenfalls Teil der Kulmination dieses Kannibalismus. Die erzeugten Spaltungen unter den Flüchtlingen mittels den kategorischen Unterteilungen zwischen Flüchtlingen versus Migrant_innen schaffen chronische Konflikte zwischen den unterschiedlichen Nationalitäten aufgrund der Privilegien, die gewissen Nationalitäten gewährt werden.

All das oben genannte ist mit der EU-Politik verbunden, die kontinuierlich Kriege produziert, welche wiederrum Migrationsströme auslösen, währenddem ein freier und sicherer Korridor für die Opfer dieser Kriege verweigert wird. Diese Politik beinhaltet den EU-Türkei Deal, der von der SYRIZA-ANEL Regierung unterzeichnet wurde. Das Mittelmeer als Friedhof, die ägäischen Inseln, die in ein offenes Freiluft-Gefängnis verwandelt wurden und die Konzentrationslager, in denen die Flüchtlinge zusammengedrängt werden, sind die Resultate dieser tödlichen Politik.

Es muss ebenfalls angefügt werden, dass ab dem Moment, als wir auf dem Sappho Square angekommen sind, wir unsichtbar für all die internationalen Nichtregierungsorganisationen wurden. Das beste Beispiel dafür ist die totale Abwesenheit medizinischer Versorgung oder anderen Formen der Unterstützung.

Trotz den Angriffen auf dem Sappho Square bleiben wir lieber der Kälte und anderen Gefahren ausgesetzt, als dass wir in das Lager namens Moria zurückkehren würden. Die Angriffe reichten von der provokativen Gleichgültigkeit der direkt Verantwortlichen (wie der UNHCR, Syriza und anderen lokalen Behörden), der Apathie von Teilen der lokalen Community, über den Hass, wie er zum Beispiel vom stellvertretenden Bürgermeister Katzanos zur Schau gestellt wurde, als er die Transparente auf dem Square herunterriss, der Versammlung, die vom Bürgermeister S. Galinos ausgerufen wurde, von den Positionen, die der ehemalige Präsident des Wirtschaftsverbands Poulelli eingenommen hat bis zu den Schlägen der Polizei.

Auf dem Schachfeld des breiteren sozial-politischen Szenarios haben alle eine aktive Rolle zu spielen. Nachdem wir diese Tatsachen realisiert haben, gingen wir weiter und besetzten den lokalen Sitz von Syriza, um Druck auf einen der verantwortlichen und mitschuldigen Akteure dieses Vertrags auszuüben und sie zur Rechenschaft zu ziehen. Durch diesen Kampf haben wir die Distanz zwischen uns aufgehoben und bewiesen, dass Charity eine Illusion und Solidarität unsere Waffe ist.

Wir, als Flüchtlinge, können nur bezeugen, dass diese wenigen Menschen alle Grenzen durchbrochen und uns das Gefühl gegeben haben, Teil dieser Gesellschaf zu sein.

Um abzuschliessen, hier unsere Forderungen:

– Die sofortige Freilassung von Hesam Shaeri Hesari – eingesperrtes Mitglied der protestierenden Flüchtlinge.
– Die Aufhebung der geographischen Einschränkungen der Bewegung für alle protestierenden Flüchtlinge, um nach Athen zu gelangen und Garantie der Regierung, dass bis zur Ankunft in Athen niemand der Protestierenden verhaftet und/oder ausgeschafft wird.
– Die Unterbringung aller protestierenden Flüchtlinge bis zur Ankunft in Athen.
– Kein Lager ist eine akzeptable Unterbringung.
– Die Unterbringung muss in Athen sein.
– Die Unterbringung muss menschlichen Lebensbedingungen angemessen sein.

Flüchlinge und solidarische Unterstützer_innen

Lesbos, Griechenland: Besetzung geräumt

übersetzt von No Border Kitchen Lesvos

28. April.Gestern wurde einer der Squats, den wir unterstützt haben, von den Bullen und der Alpha Bank geräumt und ein Zuhause wieder in ein altes, verlassenes und ungebrauchtes Haus verwandelt. Alle Personen wurden verhaftet, für einen Tag eingesperrt und werden wohl wegen unerlaubtem Betreten eines Grundstückes sowie Zerstörung von Eigentum angeklagt. Momentan sind viele Menschen auf der Strasse ohne einen sicheren Platz, wo sie hingehen können.

Was gestern geschah, macht uns traurig und unglaublich wütend. Was vom Staat und Kapitalismus zerstört wurde, war nicht nur ein Gebäude. Es war ein Zuhause. Eine Community. Es war ein Platz für Freundschaft, Solidarität, für einen gemeinsamen Kampf gegen Grenzen und das System, das diese hervorbringt.

Die Besetzung war kein perfekter Ort. Ständig lag Abfall herum, die Geräusche der Fabrik nebenan waren das Schlaflied und die Toilette wurde selten gereinigt. Dennoch haben wir diesen Ort geliebt.

Wir wurden gestern um 07 Uhr morgens geweckt, als die Polizei immer wieder an unsere Türe kickte. Als wir aus unseren Zimmern kamen, standen bereits mehrere Bullen, normale Stadtpolizisten und OPKE-Einheiten (A.d.Ü.: Riot-cops), im Vorgarten. Die letzten drei Tage haben wir bereits Arbeiter beobachtet, wie sie dieses Haus in ein Gefängnis verwandelt haben, die Räumung kam also nicht wirklich überraschend. Die Arbeiter legten jeden Tag weiteres Stacheldraht um die Wände des Squats, während wir versuchten, uns zu entscheiden, ob es einen Weg gibt, sich dem zu widersetzen.

Zur Zeit der Räumung waren wir etwa 35 Menschen im Haus, die sich alle im Vorgarten sammelten. Die Segregation und der Rassismus begannen unmittelbar. Alle, die wie „Flüchtlinge“ aussahen, mussten in einen Ecken des Hofs, um all ihre Papiere kontrollieren zu lassen. Dann wurden alle, die als „Europäer_innen“ oder Menschen mit Pass betrachtet wurden, ebenfalls kontrolliert. Einige Flüchtlinge wurden ohne ersichtlichen Grund gefesselt. Wir versuchten uns gegen die Trennung zu wehren, doch alle, die darauf bestanden, stehen zu bleiben, wurden geschubst und weggerissen. Alle mit einem westlichen Pass wurden in einen Arrestwagen gepackt und dann auf den Polizeiposten gebracht. Wir mussten uns alle im Gang setzen und wurden widersprüchlich informiert, ob wir verhaftet wurden oder nur für eine Kontrolle mitgenommen worden sind. Die Flüchtlinge wurden alle in Zellen gesperrt.

Nach ein paar Stunden wurden wir informiert, dass wir alle wegen Vandalismus und unerlaubtem Betreten eines Grundstückes beschuldigt sind. Fingerabdrücke und Photos wurden von allen genommen, dann wurden wir wieder frei gelassen. Bis jetzt ist jedoch unklar, ob wir vor Gericht müssen oder nicht. Die Erleichterung der Freilassung hielt aber nur kurz an. Dutzende Menschen stehen nun ohne Obdach da. Was ein Zuhause war, ist nun ein leeres, von Nato-Draht umzäuntes und von Securitys bewachtes Gebäude.

Die Räumung kam nicht überraschend. In den letzten vier Monaten wurde die Repression gegen Flüchtlinge, inbesondere gegen Menschen ohne gültige Papiere und von gewissen Nationen, aber auch gegen die Solidaritätsbewegung jede Woche schlimmer. Die Zerstörung von jeglichen autonomen Orten, wo Menschen leben können, wurde erwartet. Viele Freunde, die ausserhalb der Lager lebten, wurden in den letzten Monaten verhaftet. Verschiedene Schritte wurden eingeleitet, um die Strassen und die Stadt von Flüchtlingen zu säubern und um so viele Menschen wie möglich in den Engen des Moriacamps zu halten. Sicherheitsmassnahmen in Moria wurden verschärft, die Polizeipräsenz in den Strassen nahm zu, viele Menschen wurden und werden während ihrem Asylverfahren verhaftet, Abschiebungen finden regelmässig statt und so weiter.

Dieses Mal war es die Alpha Bank, die Eigentümerin des Gebäudes, die die Macht hatte, uns den grössten Schaden zuzufügen. Es war die Alpha Bank, die uns angezeigt hat und die Räumung vorangetrieben hat. Wir sind sicher, dass das Gebäude nicht gebraucht wird. Es ist sehr alt und in der hässlichsten Region Mytilinis, direkt neben einer Elektrizitätsfabrik, voll mit Chemikalien und Dampf, Luft- und Lärmbelastung. Niemand will dieses Haus, ausser denen, die keine andere Option haben ausser dem Moria-Gefängnis.

All das trifft mit der Ankündigung zusammen, dass alle NGOs und internationalen Gruppen Lesbos bis am 31. Juli verlassen werden. Da wir eine von einer handvoll Gruppen ohne Regierungsauftrag sind, die ausserhalb der Lager aktiv sind, hätte es die EU und die griechische Regierung sehr gerne, wenn No Border von Lesbos verschwindet.

Leider ist diese Räumung nicht das Ende einer Serie der Repression, sondern mehr der Beginn. Wir erwarten Räumungen von anderen Squats in den nächsten Wochen und Monaten. Desweiteren erwarten wir ebenfalls, dass die Verhaftungen, Einsperrungen und Abschiebungen weitergehen.

Wir sind aber nicht bereit, aufzugeben. Wir werden hier bleiben, wir werden die Menschen weiterhin in ihrem Kampf für Bewegungsfreiheit und Würde unterstützen.

Wir senden viel Liebe und Wut an alle, die mit uns stehen und die gegen alle Grenzen hier in Lesbos und überall kämpfen.

Eure Nbk Crew

Ich sage dir: Kämpf mit mir gegen das Lagersystem – Interview mit einem Besetzer der Klosbacherstrasse 50 in Zürich

übersetzt von ajour

In der Schweiz werden Flüchtlinge oftmals isoliert und in alten, übers ganze Land verteilten Atombunkern untergebracht. Selbstverständlich gibt es da kein Tageslicht und die Menschen sind den konstanten Schikanen der Behörden ausgesetzt. Frida Frey sprach mit einem der dreizehn illegalisierten Flüchtlingen, die es in Erwägung gezogen haben, dass es für sie wichtiger sei, raus zu gehen und ein Teil der Gesellschaft zu sein, als sich nach dem zu richten, was der Staat ihnen sagt. Er möchte nicht mit seinem richtigen Namen genannt werden, sondern bevorzugt „etwas einfaches, wie ‚illegalisierter Flüchtling‘ oder ‚Flüchtlingsaktivist‘“. Im März 2017 entschieden sie sich in ein leeres Haus im Zentrum Zürichs (Klosbachstrasse 50, 8032 Zürich) zu ziehen, das derCredit Suisse Group AG gehört.

Hey, kannst du mir etwas übers Haus erzählen?

Das Haus gibt es seit einem Monat und kann einen weiteren Monat existieren. Die derzeitige Besitzerin ist die Credit Suisse, die in einem Monat mit dem Bau von einem neuen Haus beginnen möchte. Es ist ein Wohnhaus mit 4 Stöcken und 9 Wohnungen und einer Garage für 10 Autos und 24 Räume.

Wie war die Besetzung?

Wir waren eine Gruppe Flüchtlinge und einige schweizer Aktivist_innen, die uns unterstützen wollten und die uns bei der Kommunikation mit der Besitzerin halfen. Während dieser Zeit sprachen unsere schweizer Freunde mit der Besitzerin. Der Rest von uns hatte grosse Angst, dass dort etwas schlimmes passieren könnte, was für uns ernsthafte Konsequenzen gehabt hätte. Aber überraschenderweise ging alles sehr gut aus und wir machten den Deal, dass wir für zwei Monate bleiben können. Wir machen einfach keinen Lärm und keinen Abfall und wir zahlen für Wasser und Strom. Es ist das dritte Haus, das wir versuchten zu besetzen, wir sind also sehr glücklich, dass es geklappt hat.

Wieso reissen sie das Gebäude ab?

Das Haus ist schon seit langer Zeit leer, jetzt ist eine Wohnung mit Schimmel befallen. Deshalb muss das ganze Haus abgerissen werden.

Wer lebt in dem Haus?

Wir sind alles illegalisierte Flüchlinge von verschiedenen Camps. Wir versuchten weitere Personen einzuladen, doch die meisten haben Angst, das Wenige, das sie in den Camps haben, zu verlieren. Bis jetzt sind es ungefähr 13 Personen.

Wie kam es dazu, dass die Gruppe das Haus zusammen besetzte?

Für diese Gruppe ist die Besetzung eine Reaktion auf die Repression in den Camps. Die Bedingungen in den Lagern sind nicht für Menschen. Es bringt die Menschen dazu, nach anderen Orten zu schauen, wo sie in Gesellschaft leben können. Einen Platz in der Gesellschaft zu haben ist grundlegend für einen Menschen. Wir sahen also die leeren, verlassenen und verwüsteten Häuser in Zürich und dachten, wieso nicht dort leben? Wieso nicht dort leben, anstelle der Bunkers, wo du wie in einem Gefängnis lebst, wo du keinen Raum zum Handeln und Rebellieren für unsere Freiheit hast? Besser eine Besetzung für kurze Zeit und mit Unsicherheiten zu haben, als in einem Bunker zu leben. Besser als immer von der Polizei kontrolliert zu werden und gezwungen zu sein, jeden Tag zu unterschreiben. Besser als sich immer von der Polizei dazu gedrängt fühlen, die Schweiz zu verlassen. Ein Haus zu besetzen öffnet Raum für Diskussionen mit anderen Menschen. Jetzt können sie dich sehen, mit dir sprechen, es macht dich sichtbar.

Wieso war es euch wichtig, das Haus selbst zu besetzen?

Auf der einen Seite ist es wichtig, „den Namen der Flüchtlinge“ auf die Häuser zu bringen (i.O.: it‘s important to „sign the name of the refugees“ on the houses). Es macht uns sichtbar, es macht uns präsent. Auf der anderen Seite ist es wichtig, dass weisse, privilegierte Schweizer_innen uns unterstützen. Menschen, die gut deutsch sprechen, die mit der Polizei und der Besitzerin des Hauses sprechen können. Manchmal denke ich auch, ein Haus alleine zu besetzen.

Wieso gibt es eine Verbindung der Squatter-Bewegung und den Flüchtlingen?

Wir haben einen gemeinsamen Feind, die gleiche Repression. Wieso also nicht zusammen kämpfen? Momentan begreifen die Leute, wie wir uns Unterstützung wünschen. Viele Menschen wollen die Flüchtllinge zum Beispiel mit Deutschunterricht, Essen, Kleidern unterstützen. Das ist auch wichtig, aber Flüchtlinge brauchen einen Ort und eine Gesellschaft. Das ist es, was wir brauchen. Ich hatte das Gefühl, dass einige anarchistische Menschen in Zürich unsere Analysen über die Repression, in der wir leben, teilten. Wir fanden die Grundlage für die Repression in den Lagerstrukturen. Die Menschen also aus den Camps zu bringen, wird zu einem Ziel, um die Repression zu bekämpfen. Es ist unmöglich zu bleiben, ohne sich zu bewegen, ohne etwas zu tun.

Was ist das Ziel der Besetzung?

Das Haus öffnet den Raum, um zu kämpfen, um Gesellschft zu bilden. Das ist wichtig. Flüchlinge suchen oft nach schnellen Lösungen, um aus ihrer Situation auszubrechen. Das ist auch verständlich. Doch für eine langfristige Lösung musst du dafür auf eine politische Art kämpfen. Wie kannst du über das, was du willst, nachdenken, wenn du dich ständig mit der Repression und der Lagermaschine, den Sanktionen und Bestrafungen herumschlagen musst.

Kannst du mir etwas über deine Situation erzählen?

Ich bin durch mehrere Länder gereist und habe mein Leben riskiert, um einen Platz zu finden, wo ich leben kann. Als atheistischer Muslim kam ich in dieses Land mit der Perspektive, frei denken zu können. Doch die Schweiz zerstörte meine Bewegungsfreiheit und versuchte meine Freiheit zu denken zu zerstören. Sie verhafteten mich überall, wo ich war, sie steckten mich in einen Bunker mit 80 anderen Personen, um mein Zimmer mit 20 anderen zu teilen. Ich muss hier jeden Tag zweimal unterschreiben, um die 8 CHF zum Leben zu bekommen. Ich muss hier jeden Tag die gleichen Gesichter der ORS sehen, die dich daran erinnern, dass die Polizei jeden Moment kommen könnte, um dich raus zu werfen. Wie kann eine Gesellschaft, die sich auf die Menschenrechte bezieht, Migrant_innen auf diese Weise isolieren und sie ihrer Würde und ihrem Respekt berauben?

Wie steht es um deine Freiheit zu denken?

Ich denke die ganze Zeit über die Bedingungen unserer Leben nach. Wie kann ich meine Freiheit zurückerlangen? Meine Freiheit in der Gesellschaft? Wie ich schon sagte, kam ich als atheistischer Muslim in dieses Land mit der Hoffnung, frei denken zu können. Ich lasse mich nicht aufhalten durch die rassistischen Gesetze, die vom Sicherheitsdepartement unter der Führung von Mario Fehr verordnet wurden. Ich weigere mich zum Beispiel, dem SEM (Staatssekretariat für Migration) zu beweisen, dass ich ein Atheist bin, um eine Bewilligung oder einen Ausweis zu bekommen, den sie mir so einfach wieder wegnehmen können, wie sie ihn mir gegeben haben.

(Anm.: Mario Fehr, Direktor des Sicherheitsdepartement von Zürich, verschärfte vor kurzem die Vorschriften für Flüchtlinge in Zürich. Seit März müssen die Flüchtlinge nun jeden Tag in den unterirdischen Bunkers übernachten, wenn sie die Nothilfe von täglich 7/8 CHF erhalten wollen)

Wie kannst du kämpfen?

Ich habe momentan keine Unterstützung ausser diesem besetzten Haus und einem starken Herz mit Mut, um meinem Weg und meiner Arbeit für eine Zukunftsperspektive weiter zu folgen. Wenn du interessiert bist, dich in einem wirklichen Kampf mit Flüchtlingen einzubringen, und nicht mit Deutschkursen (und wenn du sagst, die Sprache ist der Schlüssel, sage ich dir, meine Bewegungsfreiheit ist der Schlüssel für mich) oder Sport mit Flüchtlingen (sorry, wir rennen jeden Tag von der Polizei weg, es gibt also keine Notwendigkeit) …

Wenn Leute also fragen, was können wir tun, um euch zu unterstützen?

Ich sage dir: Kämpf mit mir gegen das Lagersystem. Meine Sorge sind die mehr als 800 Flüchtlinge, die immernoch in den verschiedenen Camps sind: Kemptthal, Uster, Kloten, Adliswil, Hinteregg und mein Scheissbunker in Urdorf. Das sind Menschen, die es hassen, in den Camps zu sein, ohne ein Recht zu arbeiten oder der ihnen zugesprochene Bereich zu verlassen. Sie wissen aber nicht, was sie tun können. Ich hoffe, dass jemand diesen Text liest und beschliest, diese Lager zu besuchen. Das wäre grossartig! Durchbrich die Isolation. Bring alles Dämliche, was du nicht mehr brauchst, zu unserem neuen Squat, denn alles ist gut für ein leeres Haus. Wir wollen fähig sein, umzuziehen, wir brauchen also die Möglichkeit, den öffentlichen Verkehr, Autos, Velos zu nutzen. Denk ausserhalb der bürokratischen Kategorien und geh für die wirklichen Bedürfnisse der Menschen. Sei Teil meines Kampfes.

Athen: Glasbruch an einer Bank in Vyrona

gefunden auf linksunten

Heute am Dienstag, kurz nach Mitternacht, wurde die langweilige Stille der Stadt durch den wundervollen Klang der zertrümmerten Fenster der Eurobank und der Piräusbank in der Chrisostomos Smyrna Straße in Vyrona durchbrochen.

Es war eine geringe Antwort auf den elenden und erbärmlichen Angriff des Syrizastaates – lokal und zentral – in Bezug auf die Rämung des Selbstverwalteten Sozialen Raums Villa Zougrafou und der zwei selbstorganisierten besetzten Treffpunkte von Migranten/Flüchtlingen in der Acharnonstraße.

Damit es sich gut in den Köpfen eines jeden Gehilfen des Staates und des Kapitals einprägt: kein Angriff gegen Menschen, die sich im Kampf befinden, Einheimische und Migranten, gegen unsere Häuser wird unbeantwortet bleiben!

Solidarität mit den Besetzungen und Selbstorganisierten Räumen!
Andauernder Kampf gegen den Staat und das Kapital!
Für die soziale Befreiung und die Anarchie!

Anarchistinnen/Anarchisten

Polizei räumt linke Hausprojekte in Athen

gefunden auf neues-deutschland

Selbstverwaltete Geflüchtetenunterkunft aufgelöst / Polizei nimmt sieben Aktivisten fest / Linke Szene macht SYRIZA-Regierung verantwortlich

Mit Protesten in mehreren Städten reagierte die radikale Linke in Griechenland auf die Räumungen von besetzten Projekten am Montag. Im Athener Stadtteil Zografou folgten über 1.000 Demonstranten dem spontanen Aufruf anarchistischer und außerparlamentarischer Gruppen. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Demonstranten errichteten mit Barrikaden aus Müllcontainern, zerstörten die Scheiben von Bankfilialen und griffen die Polizeibeamten mit Steinen an. Die Beamten reagierten mit dem Einsatz von Tränengas und Schockgranaten.

Die griechische Polizei hatte am Montag mehrere besetzte Häuser in Athen geräumt. In den frühen Morgenstunden ging sie unter anderem gegen eine selbstverwaltete Flüchtlingsunterkunft im Zentrum Athens vor. Etwa 130 Geflüchtete, darunter Frauen und Kinder, wurden auf die Polizeistation Petrou Ralli gebracht. Der Großteil der Syrer wurde auf die Strasse gesetzt, nachdem ihre Identität aufgenommen wurde. Nur 31 Geflüchtete wurden in den staatlichen Einrichtungen untergebracht. Für die anderen Geflüchteten hatten die Behörden keine Lösung.

Bei einer zweiten Räumung der besetzten »Villa Zografou« im Stadtteil Zografou wurden sieben Menschen in Gewahrsam genommen. Die Villa diente in den letzten Jahren als Treffpunkt für soziale Bewegungen. Dort wurden regelmäßig kulturpolitische Veranstaltungen veranstaltet.

Die Polizei ging außerdem gegen ein weiteres besetztes Haus im Stadtteil Agrinio vor. Nach Angaben der Besetzer brachen Einheiten der Polizei das Schloss auf und durchsuchten das gesamte Gebäude. Dabei entstanden Schäden an der Einrichtung, zudem wurde versucht, den Strom abzustellen. In der Erklärung wird auch der Diebstahl von 600 Euro beklagt, die für Gerichtskosten eines der Besetzungsmitglieder vorgesehen war.

Die anarchistische Szene Athens befindet sich seit den drei Räumungen in Aufruhr. Auf dem Aktivistenportal »Indymedia« wurden mehrere Solidaritätserklärungen veröffentlicht, in denen die linke Regierung von Alexis Tsipras für die Rämungen verantwortlich gemacht wird. Die »Antiautoritäre Bewegung Athen« erinnert dabei auch an die Räumungen der Besetzungen von Geflüchteten im Juli 2016 in Thessaloniki nach dem antirassistischen »No Border Camp«. Sie erklärte, dass »der Staat wieder einmal sein wahres Gesicht gezeigt hat«.

Kritisiert wird in den sozialen Medien auch die Haltung der griechischen Medien, die behaupteten, dass die Gebäude seit langem leer stünden. »Für die Anarchisten ist diese Entwicklung keine Überraschung. Den radikalen Menschen ist und war die Rolle der Sozialdemokratie, deren ständigen Taktiken und Lüge, immer bekannt« erklärt die »Anarchistische Federation«. In Athen und anderen griechischen Städten wird zu Solidaritätskundgebungen aufgerufen – erste fanden bereits am Montagabend statt.

Im Radiosender »Praktorio 104,9« der Athener-Mazedonischen Nachrichtenagentur verteidigte der Minister für Bürgerschutz, Nikos Toskas, die polizeilichen Aktionen: »Das erste Gebäude in Zografou, gehört der Gemeinde Athen und sie möchte es als kulturellen Raum nutzen. Die Besetzer, fünf bis sechs Leute, waren dort schon sein langer Zeit aktiv. Das zweite Gebäude gehört dem Roten Kreuz, das es für unbegleitete Minderjährige nutzen möchte.« Die Flüchtlinge im Gebäude sollten »sowieso in organisierten Räumen sein«. Toskas sieht beide Operationen als »vollständig gerechtfertigt« an.

Die Räumungen der griechischen Polizei folgten wenige Tage nach einer Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition. Letztere hatte sich verstärkt für die Notwendigkeit von mehr Sicherheit und Ordnung ausgesprochen. Die konservative Partei Nea Dimokratia von Konstantinos Mitsotakis forderte wiederholt die Entfernung des Ministers Toskas, weil »er seine Arbeit nicht gut mache«. Im vergangenen Jahr thematisierte Mitsotakis mehrfach die häufigen Auseinandersetzungen zwischen Anarchisten und der Polizei im linksgerichteten Stadtteil Exarchia. Einer seiner meistzitierten Sätze, »wenn ich an die Regierung komme, werde ich Exarchia aufräumen«, macht bis heute in sozialen Medien die Runde.


Stellungnahmen auf englisch findet ihr auf act for freedom now

Exarchia, Griechenland: Ein Jahr Themistokleus 58 Besetzung

gefunden auf contra info

Am 10. Jänner 2017 vervollständigt die Themistokleus 58 Besetzung ein Jahr seiner Aktivitäten. Während dieses Jahres machte die Besetzung eine Reihe von Initiativen zur Intensivierung des Sozialen Krieges. Die Besetzung beteiligte sich an zahlreichen Maßnahmen zur Unterstützung von Projekten und Einzelpersonen, welche von der Unterdrückung aller Autoritäten betroffen waren.

Wir haben die internationale Solidarität zwischen Rebellen vorangetrieben weil wir glauben, dass nur durch nur durch wechselseitge Beziehungen, Affinität und Komplizenschaft gegen den Staat, Kapital und Herrschaft gebildet werden kann. Wir tun das indem wir falsche Unterscheidungen, aufgrund von Herrkunft, Sprache, Gender, sexuelle Orientierung und religiöse oder gottlosen Hintergrund niederreißen, betreffend jedem und jeder Person die irgendwie verbunden ist mit unserem Projekt.

Wir sind gegen Patriotismus und Rassismus (offenen und verdeckten) aufgestanden und haben es verweigert die Menschen die migrieren, auf der Grundlage der ihnen von den Behörden zugeschriebenen Statuses (Flüchtlingen vs. Nicht-Flüchtlingen), zu diskriminieren. Wir haben versucht uns am Kampf gegen Kontrolle und Repression von Migration zu beteiligen und mit einer umfassenden praktischen Kritik gegen den Komplex von Herrschaft vorzugehen, welcher vielseitig ist und alle befreienden Versuche isoliert, um zu schwächen und leichter unterdrücken zu können.

Wir haben den anti-institutionalen Charakter von unserem Projekt, mit allen notwendigen Mitteln, abgeschirmt und haben die Besetzung und unsere Aktivitäten von den Einflüssen von NGO’s, Medien und irgendwelchen Vermittlern freigehalten. Wir haben unsere politische Autonomität verteidigt, ohne unseren grundlegenden Merkmale unerer kämpferishen Gemeinschaft zu verändern. Zur selben Zeit haben wir uns entschieden mit Anderen uns auf Wegen zu treffen, wie bei multiethnischen Zusammenstößen, Zusammenarbeit, wann und wo auch immer die jeweiligen politischen und organisatorischen Rahmenbedingungen unseren Zielen entsprachen.

Die Themistokleus 58 Besetzung ist sowohl ein anarchistisch, politisches Projekt und ein Wohnort für Menschen ohne Papiere. Es ist ein subversives Labor für Theorie und Praxis, aber ebenso ein Ort an dem Individuen gemeinsam leben und kämpfen, auf der Basis von Selbstorganisierung, gleichberechtigter Teilnahme, Horizontalität, gegenseitige Hilfe und direkte Aktion. Nachdem das Projekt ein Jahr in Betrieb ist, sind die Erfahrungen (positive und negative) die während des Experimentes der 58 gemacht wurden, ein Vermächtnis eines Kampfes – wertvoll für uns für die zukünftigen Schlachten.

Wir laden alle ein sich, am Samstag den 14. Januar um 21:00 vor der 58, uns anzuschließen, für eine Demonstration auf den Straßen von Exarchia. Wir vergessen Shazad Luqman nicht, ein Migrant aus Pakistan der von einem neo-Nazi Abschaum in der Nachbarschaft von Ano Petralona im Jänner 2013 ermordet wurde.

Um das Projekt finanziell zu unterstützen, schließ dich uns am Samstag den 21 Januar um 21:00 Uhr an, für eine Soli-Party in der 58; mit Live-Musik-Perfomances von REZA ASKI (voice/Gitarre, aus dem Iran) und SIMO (Rap, aus Marokko), DJ sets, Essen und Getränke.

EXPLOSION UND FEUER ALLEN GEFÄNGNISZELLEN
WEDER EINGEBORENE NOCH FREMDE; VATERLANDSLOS UND REBELLEN

                                                       Demo vom 14. Januar in Exarchia

                                                       Demo vom 14. Januar in Exarchia