Category Archives: Lager

Regensburg, Deutschland: Tote Frau in Ankerzentrum gefunden – Großeinsatz nach Tumulten

gefunden auf infranken.de

In einer großen Flüchtlingsunterkunft in Regensburg wird eine tote Frau gefunden. Als Notarzt und Polizei kommen, gibt es Tumulte. Es ist nicht das erste Mal in einem der umstrittenen bayerischen Ankerzentren.

Nach dem Tod einer Frau im Ankerzentrum – einer zentralen Asylunterkunft – in Regensburg in der Oberpfalz ist es am Samstag zu einem Großeinsatz der Polizei gekommen. Die Einsatzkräfte sprachen von „Ausschreitungen“ in dem sogenannten Ankerzentrum.

Wie die Polizei berichtet, wurde am Morgen gegen 8,50 Uhr eine tote Frau in der Asylunterkunft in der Zeißstraße in Regensburg gefunden. Der Rettungsdienst konnte nur noch den Tod feststellen. Laut Angaben der Polizei wurden Rettungsdienst und Polizeibeamte während des Einsatzes von Bewohnern des Ankerzentrums bedrängt und angegriffen.

Die Leiche konnte nicht abtransportiert werden, da sich laut Polizei die Stimmung weiter aufheizte. Gegen die Polizei wurden Steine und andere Gegenstände geworfen. Die Polizei sowie die Verhandlungsgruppe des Polizeipräsidiums Oberpfalz ist im Einsatz um mit den Bewohnern in Kontakt zu treten. Die Polizei versucht beruhigend auf die Bewohner einzuwirken.

Nicht der erste Tumult in einem Ankerzentrum

Gegen Mittag konnte der Leichnam der Frau abtransportiert werden. Derzeit ist über die Ursache ihres Todes nichts bekannt.

In dem Ankerzentrum in Regensburg ist eine größere Zahl an Menschen untergebracht, berichtet die Polizei. Die genaue Zahl konnten die Beamten zunächst aber ebenfalls nicht nennen.

Regensburg ist nicht das einzige Ankerzentrum in Bayern: Auch in Donauwörth und in Bamberg gibt es derartige Einrichtungen. Von dort aus sollen Geflüchtete, die keine oder geringe Chancen auf ein Bleiberecht haben, untergebracht und baldmöglichst abgeschoben werden. Das Wort Anker steht für An(kunft), k(ommunale Verteilung), E(ntscheidung) und R(ückführung).

In der Vergangenheit gab es bereits mehrfach bei Einsätzen in bayerischen Ankerzentren schwere Konflikte zwischen Bewohnern und Polizeikräften. Dabei gab es beispielsweise im oberfränkischen Bamberg und im schwäbischen Donauwörth Verletzte und Festnahmen.

Dezember 2018: Großeinsatz im Ankerzentrum Bamberg

In der Nacht auf den 11. Dezember 2018 war es im Ankerzentrum in Bamberg zu tumultartigen Szenen gekommen. Nach einer Meldung wegen Ruhestörung gab es Auseinandersetzungen zwischen Bewohnern und Sicherheitsmitarbeitern. Als sich mehrere Männer in der Anlage verschanzten, wurde auch die Polizei hinzugerufen. Diese wurden laut Polizeiangaben mit Pflastersteinen beworfen. Die Polizei rief damals weitere Kräfte hinzu, die das Gebäude umstellten. Zwischenzeitlich kam es auch zu einem Brand in einer Wohnung des Gebäudes, nach dem Bewohner es verließen. Insgesamt wurden damals neun Menschen verhaftet.

In der Folge hagelte es aber auch Kritik am Polizeieinsatz. Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke nannte ihn „unverhältnismäßig“. Die Polizei hatte den Randalierern außerdem Tötungsabsicht unterstellt.

Im Ankerzentrum Bamberg rumort es aber auch von anderer Seite: Gegen Mitarbeiter des Sicherheitsdiensts gibt es schwere Vorwürfe. Systematische sowie grundlose Gewalt und Nähe zu rechtem Gedankengut stehen im Raum. Gegen zwei Security-Mitarbeiter wird im Zusammenhang mit den Vorfällen im Dezember ermittelt. Ex-Mitarbeiter haben sich dahingehend geäußert, dass die Vorgänge mit der systematischen Gewalt im Zusammenhang stehen.

Essen, Deutschland: European Homecare Chef angegriffen. Make the Bosses afraid again!

gefunden auf indymedia

Am fruehen Montag Morgen 13.5.2019 wurde der Inhaber von European Homecare Sascha Korte zuhause in seinem essener Bonzenviertel am Bahrenbergring 22 besucht. Sein Auto und das seiner Frau wurden unbrauchbar gemacht. Reifen zerstochen, Scheibe eingeschlagen und eine aufgestochene Bitumenlackdose ins Wageninnere. Ausserdem Farbe auf die Fassade und Haustuer.

European Homecare EHC ist bundesweit der groesste private Betreiber von Fluechtlingsunterkuenften. Durch die sogenannte Fluechtlingskrise machte das Unternehmen 2015 26 Mio. Euro Gewinn und 2016 32 Mio. Euro. Auf Kosten der Gefluechteten, der Beschaeftigten und der Gesellschaft. Fuer ein Bett in einer Massenunterkunft wurden pro Monat mehrere Tausend Euro bezahlt. Geld was nach der Meinung der Oeffentlichkeit fuer Gefluechtete ausgegeben wurde landet so in den Taschen der deutschen Bonzen. Die Gefluechteten leben unter unmenschlichen Bedingungen. Schlechte Hygienische Zustaende, Verpflegung und Personal. Bekannt wurde EHC bundesweit durch Folter und Vergewaltigungsskandale unter anderem in Burbach und Siegen. Gerade laufen noch Prozesse, die aber milde Urteile erwarten lassen und sich auch nur gegen Untergebene und die kleinen Fische richten. Aber der Fisch stinkt vom Kopf. Deshalb wurde Sascha besucht. Vielleicht nicht zum letzten Mal. Er hat sich viele Feinde gemacht. Aber viel Spass beim Tennis.

Profiteure von Rassismus angreifen!

Solidaritaet mit allen Menschen in Lagern und Abschiebegefaengnissen!

Make the bosses afraid again!

Rennes, Frankreich: Unruhen im CRA nach einer Abschiebung

übersetzt von sans attendre

In der Nacht vom Donnerstag, 9. auf den 10. Mai betraten die Bullen das CRA (centre de rétention administrative) von Saint-Jacques-de-la-Lande in der Nähe von Rennes, in dem die Migrant*innen vor ihrer Abschiebung festgehalten werden. Mitten in der Nacht, gegen 3h00, kommen sie herbei, um ihre dreckige Arbeit zu verrichten: Einen Sans-Papier mit einer Wegweisung aus dem französischen Staatsgebiet mit Gewalt in ein Flugzeug zu stecken, um ihn abzuschieben. Auch wenn der Mann “in sein Land” (sic) zurückgeschafft wurde, verlief diese Abschiebung nicht in aller Ruhe…

“Etwa 10 Migranten warfen ihre Matratzen und Bettwäsche in den Gang und machten mit Hilfe von Toilettenpapier ein Feuer. Einigen ist es gelungen, auf das Dach zu klettern, um ihrer Wut Ausdruch zu verleihen.”

Die Wärter des CRAs konnten die Brände löschen, bevor die Feuerwehr vor Ort war. Dennoch wurden zwei Gebäude durch die brennenden Matratzen und durch den Rauch stark in Mittleidenschaft gezogen. Die beiden Gebäude mussten vorerst geschlossen werden.

Polizeiliche Verstärkung musste dennoch gerufen werden, um “die Aufsässigen auf dem Dach zu überwältigen”. Weitere Polizisten wurden aufgeboten, um einen Teil der Gefangenen in andere CRAs zu verlegen.

Die Kapazität des CRAs schrupfte von 40 auf 25 Plätze. Am Freitag Abend waren noch 32 Männer und zwei Frauen in dieser Einrichtung eingesperrt.

Drei Personen wurden in das Gefängnis für Migrant*innen Oissel, in der Nähe von Rouen, verlegt. Zwei weitere aus dem Sudan wurden freigelassen.

Eine Untersuchung wurde eröffnet, um die Unruhestifter*innen zu identifizieren.

Erst vor einigen Monaten wurde anlässlich der Verabschiedung des Asyl- und Immigrationsgesetzes die zulässige Haftdauer in den CRAs von 45 auf 90 Tage erhöht.

Solidarität mit den revoltierenden Migrant*innen!

Bari, Italien: Feuer und Ausbruchsversuch im CPR Bari-Palese

übersetzt von hurriya

In der Nacht vom 27.04.19 kam es im CPR Bari-Palese zu einem starken Protest. In drei Abteilungen des staatlichen Lagers wurden Matratzen und Möbel angezündet, einige Inhaftierte kletterten auf das Dach. Gemäss den Medien, versuchten drei Personen auszubrechen, stürtzen aber und mussten verletzt ins Spital gebracht werden: zwei davon wurden bereits wieder ins Lager gesteckt, der dritte befindet sich noch im Spital.

Lyon, Frankreich: Ausbruch und Revolte im CRA Saint-Exupéry

übersetzt von attaque

Verganenen Samstag (13.04.19) versuchten sechs Personen aus dem CRA Saint-Exupéry auszubrechen. Drei Personen gelang die Flucht, die drei anderen wurden festgenommen, von den Bullen verprügelt und über den Spital in Polizeigewahrsam genommen, befor sie wieder im CRA eingesperrt wurden. Am Montag (15.04.19) versuchte eine Person sich umzubringen.

„Also vor zwei Tagen versuchten ein paar auszubrechen. Drei kamen davon, die drei anderen, die erwischt wurden, waren schwer verletzt. Sie waren 48 Stunden in Polizeigewahrsam. Heute kamen sie wieder zurück. Soeben kletterte jemand das Tor hinauf, wo sich der Stacheldraht befindet. Er versuchte sich mit dem Stacheldraht umzubringen. Die Polizei hat nichts gemacht, wir waren es, die ihn heruntergeholt haben. Die Polizei brauchte knapp 25 Minuten, nur um eine Leiter zu bringen, obwohl sie nur 200 oder 300 Meter entfernt sind. Wir wollten ihn retten, also kletterten wir das Tor hoch und versuchten, ihn herunterzuholen, doch als die Polizei anfing, uns einzugasen, uns zu schlagen, haben wir es sein lassen. Alle sind ausgeflippt hier, alle haben angefangen, Feuer zu legen, die Zimmer anzuzünden, die Matratzen, alles.“ (…)

Der Präfekt von Rhône hat bereits den Bau eines neuen administrativen Internierungslager bis 2021 angekündigt, in dem auch die Sicherheitsnormen angepasst werden sollen.

Morgen ist weit weg: Anarchistische Intervention gegen den Bau des Gefängnisses für Migrant*innen in Laval

übersetzt von montréal contre-information

Staatsbürgerschaft kann nur dann einen Wert haben, wenn die Kategorie der anderen, derer, die über diesen Status nicht verfügen, ebenfalls exisitiert. Damit diese Unterscheidung bestehen kann, muss sie vom Staat durchgesetzt werden. Dafür verfügt er über eine Anzahl verschiedener Werkzeuge. Die Abschiebung ist eines davon.

Die Abschiebung ist ein gewalttätiger Prozess, bei dem der Staat einem Individuum jegliche Autonomie und Handlungsfähigkeit raubt, um es aus dem von ihm beherrschten Gebiet auzuschliessen. Um dies zu tun, nutzt der Staat verschiedene Mittel. Eines davon ist das Internierungslager, allgmein bekannt als Gefängnis für Migrant*innen, in denen Sans-Papiers vor ihrer Abschiebung festgehalten werden. Menschen ohne geregelten Status können verhaftet und darin eingesperrt werden, bis sie in ein Flugzeug gesteckt werden, das sie in ein anderes Land bringt, teilweise in weit entfernte Gebiete, zu denen sie keinerlei Beziehung haben.

Der Staat hat in den letzten Jahren immer mehr Menschen abgeschoben und strebt danach, seine Kapazitäten dafür weiter zu erhöhen. Aufstockung des Personals der Canadian Border Service Agency (CBSA), Entwicklung neuer Mechanismen zur Kontrolle von Sans-Papiers, alternative Überwachungsmethoden wie die Fussfessel und der Bau neuer Internierungslager sind u.a. die staatlichen Instrumente, um seine Ziele zu erreichen. Die Regierung will in Laval, einer Stadt nördlich von Montreal, neben einem bereits existierenden Internierungslager ein neues sogenannt ‚humaneres‘ Lager bauen. Wir wissen jedoch alle, dass ein goldener Käfig ein Käfig bleibt. Das ist eine Provokation, ein Akt der Konfrontation, ein Angriff auf Sans-Papiers, auf unsere Communities, auf uns alle. Die aktuelle Migrationskrise wird sich angesichts des Klimawandels, Dürren, Kriegen und verbreiteten Konflikten in vielen Ländern nur verschärfen. Migrant*innen riskieren brutale Abweisungen der westlichen Welt, die sich um den Ausbau ihrer Grenzen gegen die anderen, die einfallenden Barbaren, bemüht. Die Medien haben kürzlich berichtet, dass die Regierung eine Erhöhung der jährlichen Abschiebungen um 30% anstrebt. Der Bau dieses neuen Gefängnisses trägt zur Umsetzung der kolonialen Mission des kanadischen Staates bei, indem es ihn seinen Zielen der Kontrolle jeglicher Aspekte des Lebens und des von ihm einverleibten Territoriums sowie der Stärkung der Kategorie der anderen näher bringt. Durch die Unsichtbarmachung der Tatsache, dass er selbst fremd ist in diesem von ihm kolonialisiertem Gebiet, auf dem er einen grossen Teil der Bevölkerung ausgerottet hat, lässt er seine Autorität gleichsam legitim erscheinen und nähert sich dem faschistischen Ideal der ‚Reinheit‘ an.

Es erscheint uns wichtig anzufügen, dass die Autor*innen dieses Texts weiss sind und in Kanada geboren wurden. Wir sind von der Drohung der Abschiebung oder Inhaftierung in einem Lager nicht direkt betroffen. In Solidarität mit all denen, die auf der Suche nach einer besseren Zukunft ihr Leben riskieren, entscheiden wir uns dennoch, gegen den Bau dieses neuen Gefängnisses zu kämpfen. Neben unserer Feindschaft gegenüber den Kontrollen von Sans-Papiers und den Internierungslagern besteht unser stetes Ziel in der Zerstörung der Herrschaft in all ihren Aspekten. Dies beinhaltet unter anderem alle Staaten und ihre Grenzen. Auch wenn wir über das Privileg der Papiere verfügen, sind wir nicht stolz darauf, Kanadier*innen zu sein. Wir verspüren keinerlei Zugehörigkeit zur nationalen Identität. Wir streben einen Kampf an, der weder auf die Billigung noch auf das Eingeständnis des Staates oder sonst jemandem hofft. Anstatt den Staat nach bürgerlicher Manier aufzufordern, die Abschiebungen einzustellen, entscheiden wir uns, unsere Privilegien zu untergraben und die Zahnräder der Abschiebemaschine zu sabotieren. Die Verantwortlichen der Einsperrung sollten nicht mehr länger in Ruhe schlafen.

Intervention

Wir wollen versuchen, unsere Energien auf informelle und dezentralisierte Weise zu koordinieren, mit dem Ziel, den Bau des neuen Gefängnisses für Migrant*innen zu stoppen. Wenn wir uns auf diesen spezifischen Kampf fokussieren, dann um in erster Linie effektive Resultate zu erzielen, aber auch, um damit anarchistische und antiautoritäre Ideen und Praktiken zu verbreiten. Das Gefängnis für Migrant*innen ist eine Komponente der komplexen Architektur der Macht, ein wichtiger Aspekt für den Staat und seinen Grenzen. Wir stellen uns gegen alle Gefängnisse, alle Formen der Einsperrung und der Herrschaft; hier versuchen wir allerdings, dieses Projekt, das nur ein Element in einem komplexen System darstellt, tatsächlich zu verhindern. Wir wünschen uns, dass andere Gefährt*innen mit ihren Bemühungen ebenfalls dazu beitragen, die Feindschaft zu vertiefen. Gleichwohl lehnen wir es ab, unser Handeln von der Zahl abhängig zu machen. Die Zeit ist mehr als reif.

Wie könnte ein Kampf gegen den Staat und seine Projekte aussehen? Es gibt nicht nur eine Antwort auf diese Frage und genausowenig eine magische Formel auf Erfolg. Auf jeden Fall gibt es aber gewisse Prinzipien, die uns helfen, kohärente Entscheidungen zu treffen, und die eine eventuelle Rekuperation von linken Politiker*innen verhindern. Diese Prinzipien sind auf all unsere Kämpfe übertragbar. Einige davon, wie die goldene no snitching-Regel, sind offensichtlicher als andere. Aber gehen wir ein bisschen weiter.

Ein erstes Element ist die Zurückweisung der Forderungen an den Staat. Diejenigen, die gegen ein spezifisches Projekt kämpfen, haben oftmals den Reflex, Forderungen zu formulieren. Forderungen zu stellen, bringt eine Erzählung mit sich, in der nur diejenigen Leute etwas verändern können, die Macht über andere ausüben. Durch die Delegation an Politiker*innen und Bosse, die anstelle von uns Entscheidungen treffen, ist dieser Reflex eine Negation unserer Freiheit und unserer Fähigkeit, selbst zu handeln. Wir möchten von dieser Art der Organisierung weg kommen, um einen Kampf zu lancieren, der diese Machtdynamiken umstürtzen kann und der die Dinge selbst in die Hand nimmt, ohne auf Erlaubnis zu warten. Wir wollen den Staat zerstören und nicht seine Legitimität stärken.

Verhandlungen können verführerisch wirken, wenn man glaubt, die Umsetzung seiner eigenen Ziele ist unmöglich. Die Demokratie will uns glauben machen, dass wir immer gewisse Zugeständnisse einräumen müssen. In einer solchen Situation ist jedoch keine Alternative akzeptabel. Kein komfortableres Gefängnis, kein sympathischerer Grenzbeamte und keine alternativen Kontrollmethoden von Sans-Papiers sollten toleriert werden.

Mit der Absicht, gewisse Ziele zu erreichen, entscheiden wir uns für die direkte Konfrontation, vielmehr als für Forderungen und Verhandlungen. Um den Bau dieses Gefängnisses für Migrant*innen zu verhindern, sind unserer Meinung nach verschiedene Formen des Angriffs auf all diejenigen, die das Gefängnis bauen wollen, die die Pläne entwerfen, die den Zement eingiessen, die die Absicht haben, Menschen darin einzusperren, die davon profitieren… unabdingbar. Die Form des Angriffs kann gemäss der Kapazität der Leute, dem Level an Vertrauen etc. variieren.

Die direkte Konfrontation bedarf keiner Hierarchien oder Zentralisierung. Wir denken, dass es notwendig ist, sich dezentral und informell zu organisieren. Dies bedeutet, dass wir keine formelle Einheit mit Mitgliedern und Plattformen begründen wollen. Wir wollen uns als Individuen mit anderen Individuen organisieren, mit denen wir Affinität teilen, das heisst Ideen, Praktiken und gegenseitiges Vertrauen.

Bei der informellen Organisation steht der Inhalt und nicht das Gefäss im Vordergrund. Nicht auf die Zustimmung einer Partei, eines Komitees oder einer Gruppe zu warten, macht unsere Interventionen wirkungsvoller. Damit gegenseitiges Vertrauen zwischen den Gefährt*innen entsteht und sich daraus ein expanisver Kampf entwickelt, ist ein gewisses Engagement jedoch essentiell. Es besteht aber ein Unterschied zwischen persönlichem Engagement und formeller Organisation.
Auf der einen Seite ist man für seine Ideen verantwortlich, auf der anderen ist man einer Formalität verpflichtet, die grösser ist als das Individuum und in der die Organisation als solche wichtiger als die Beziehungen und Analysen der Individuen wird. Sich regelmässig in grösseren Gruppen zusammenzufinden, um Informationen und Perspektiven auszutauschen ohne dabei auf zentralisierte Weise Entscheidungen zu treffen, scheint uns wünschenswert. Gefährt*innen haben die Tendenz, sich an unterschiedlichen Kämpfen zu beteiligen, ohne Kontinuität und mit Aktionen, die oftmals symbolisch bleiben, in dem Sinne, dass sie minimale Auswirkungen auf ihre Ziele haben. Diese Art der Beteiligung ermöglicht es nicht, eine expanisvere Konfliktualität zu schaffen. Es ist daher wichtig, gut über unser Handeln nachzudenken, die Verantwortlichen und die Kollaborateure der Herrschaft und Einsperrung zu identifizieren und anzugreifen, unsere Analysen zu teilen und Perspektiven für einen mittel- oder langfristigen Kampf zu entwickeln. All diese Energien müssen jedoch in Bewegung bleiben und nicht – unter dem Vorwand der besseren Kontinuität – in formellen Organisaionen eingeschlossen werden.

Mit dem Ziel, einen breiteren Kontext der Kämpfe zu schaffen, fallen viele Menschen, die sich als Anarchist*innen, Revolutionäre oder Autonome identifizieren, in die quantitative Falle der Masse und der öffentlichen Meinung und fangen an, sich mit der Linken zu organisieren und mit den Massenmedien zu kommunizieren. Aber zu welchem Preis? Es ist offensichtlich, dass jegliche Macht, wie sozial sie auch sein mag, dazu beiträgt, die Ketten, die uns an sie binden, zu stärken. Wir müssen unsere eigenen Mittel nutzen (Zeitungen, Zines, unabhängige Internetseiten, Plakate, Graffiti, unterstützende Infrastruktur) und die Grundlagen unserer Kämpfe gemäss unseren eigenen Prinzipien schaffen; anarchistische Prinzipien, die sich im Bruch mit den Institutionen befinden. Um die sozialen Beziehungen umzustürzen und die Herrschaft zu zerstören, müssen wir solide anarchistische Grundlagen entwickeln und damit aufhören, der linken Bewegung zu folgen und stattdessen die Kraft zum Kämpfen in uns selbst finden.

Der Staat wird nicht aufhören, einzusperren, abzuschieben, neue Gefängnisse zu bauen, zu beherrschen, auszubeuten, die schlimmsten Gräueltaten juristisch zu schüzen oder seine autoritären, rassistischen und kolonialen Ideologien zu propagieren, solange er nicht mit dem Aufstand, der Sabotage seiner Strukturen und der permanenten Revolte konfrontiert und zerstört wird.

Schwachstellen gibt es überall; finden wir sie.


mehr Informationen auf stopponslaprisons (französisch und englisch) oder hier (deutsch).

Québec, Kanada: Angriffe gegen die Welt der Knäste und ihre Kollaborateure

übersetzt von montréal contre-information

Gefängnis für Migrant*innen: Angriff auf zwei Bauunternehmen von Eingentumswohnungen von Lemay

In der Nacht vom 19. März wurden die Scheiben des Verkaufsbüros von Humaniti eingeschlagen und zwei Hochhäuser von Lowney mit einem Feuerlöscher voller Farbe eingefärbt. Was haben diese beiden Eigentümer von Bonzenwohnungen gemeinsam? Sie beide wurden vom Architekturbüro Lemay entworfen, das am Bau eines Gefängnisses für Migrant*innen mithilft.

Weshalb den Frieden der Bürger*innen stören, die in diesen Luxuswohnungen hausen, die über einen Reichtum und Konfort verfügen, der auf der Enteignung, Ausbeutung und Inhaftierung derer beruht, die schon vor der Kolonialisierung dieses Kontinents hier waren, derer, die hier neu ankommen, weil sie ein besseres Leben wollen, überhaupt überleben wollen oder vom Empire hierhin gedrängt wurden und all denen, die gegen die aktuelle Ordnung kämpfen?

Lemay, wir hoffen, dass ihr eure potentiellen Kund*innen darüber informiert, dass ihre Projekte sabotiert werden, wenn sie mit euch Geschäfte machen. Andernfalls werden wir ihnen einen Besuch abstatten, der sie teuer zu stehen kommen wird.

An alle, die im sogenannten Québec und im sogenanntne Kanada gegen die Grenzen kämpfen: Attackieren wir die Unternehmen und Behörden, die auf irgendeine Weise am Bau dieses Gefängnisses für Migrant*innen beteiligt sind, sodass es niemals gebaut wird.

Feuer den Knästen! Sabotieren wir die Grenzen, diejenigen, die sie bewachen und mit ihnen kollaborieren.


Brossard, Kanada: Sodexo angegriffen

Suzanne Bergeron, die Präsidentin von Sodexo Kanada

Am frühen Morgen des 29. März wurde die Präsidentin von Sodexo Kanada bei ihr zu Hause in Brossard besucht. Alle Pneus der zwei in der Hauseinfahrt geparkten Autos wurden durchgestochen, die Windschutzscheiben eingeschlagen und FUCK SODEXO und (A) auf die Motorhaube gesprüht.

Sodexo profitiert von der Einsperrung auf der ganzen Welt. Sie bieten u.a. Verwaltungsdienste für private Gefängnisse und Internierungslager für Migrant*innen sowie Cateringdienste für Gefängnisse an.

In Kanada profitiert dieses Unternehmen von der Rohstoffindustrie durch Sicherheits- und Cateringdienste für Abbaustätte.

Diese Aktion fand in Solidarität mit den anarchistischen Gefangnen von überall statt.

Die Profiteure der Einsperrung sollen nicht in Ruhe schlafen. Die Unternehmen, die es in Betracht ziehen, Aufträge für den Bau des neuen Gefängnisses für Migrant*innen in Laval abzuschliessen, sollten sich das zweimal überlegen.

Turin: Solidarität mit den Betroffenen der „Operazione Scintilla“

gefunden auf barrikade

Am Donnerstag, den 7. Februar 2019, begann um 4:40 Uhr in der Früh die Räumung des seit 1995 besetzten Squats „Asilo occupato“ („der besetzte Kindergarten“) in der Via Alessandria 12 in Turin. Die Räumung wurde im Rahmen der „Operazione Scintilla“ („Operation Funke“) durchgeführt. Mehrere hundert Carabinieri in Kampfuniform, Polizist*innen und Guardia di finanza mit Maschinengewehren und Zivis haben dabei nicht nur das Haus geräumt, sondern auch sechs Anarchist*innen verhaftet. Nach einer siebten Person wird noch gefahndet.

Die Anklagen sind schwerwiegend: Bildung einer subversiven Vereinigung, Anstiftung zu Verbrechen sowie der Besitz und die Herstellung und Beförderung von Sprengkörpern an einem öffentlichen Ort. Die Anklagen stehen im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen das italienische Migrationsregime, namentlich gegen die Ausschaffungslager/-knäste CPR bzw. CIE (Centro per l’Immigrazione e il Rimpatrio = Immigrations- und Repatriierungszentrum bzw. Centro di identificazione ed espulsione = Identifikations- und Ausschaffungszentrum), mehr Infos unten.
Das Asilo wurde im Rahmen dieser Operation geräumt, weil es vom Staat als „logistische und operative Basis“ dieser „subversiven, aufständischen Vereinigung“ betrachtet wird.

Die Räumung des Asilo wurde von den Besetzer*innen 36 Stunden verzögert, weil sich einige auf die Dächer zurück gezogen hatten. Parallel organisierten Sympathisierende wilde Demos in der Stadt, bei denen es zu Zusammenstössen mit der Polizei gekommen ist. Das Asilo wurde in den letzten Tagen unbewohnbar gemacht (Zerstörungen im Innern, zugemauerte Fenster etc.).

Ein erster Gerichtstermin für die Gefangenen der „Operazione Scintilla“ folgt in voraussichtlich 15 Tagen, d.h. ungefähr am 27. Februar.

"Sie führen Krieg gegen die Armen und nennen es Umschulung. Wir widersetzen uns den Herren der Stadt."

„Sie führen Krieg gegen die Armen und nennen es Aufwertung. Wir widersetzen uns den Herren der Stadt.“

Bei den grossen Solidaritäts-Demos gab es einige Verhaftungen und über 300 Personenkontrollen. Viele Verhaftete berichten von Blutergüssen, welche ihnen die Polizei bei der Verhaftung zugefügt hat. Mindestens vier Menschen mussten aufgrund ihrer Verletzungen ins Spital. Die Vorwürfe für die zwölf an der Demo vom Samstag Verhafteten lauten Verwüstung, Plünderung, „Widersetzungen“, Körperverletzung und Waffenbesitz. Diese zwölf von der Demo sind aber mittlerweile unter Auflagen wieder auf freiem Fuss (Stand: 13. Februar).

Frei übersetzt aus dem Communiqué der Solidaritätsdemo vom Samstag, den 9. Februar:

„Sie führen Krieg gegen die Armen und nennen es Aufwertung. Wir widersetzen uns den Herren der Stadt.“
Hinter diesem Banner konzentrierte sich die Demo. Eine vielfältige, starke Demo, entschlossen, die Feindseligkeit gegen diejenigen, die vom Management der Stadt profitieren, konkret und sichtbar zu machen. […]
Die Atmosphäre, die wir atmeten, war eine Atmosphäre intensiver emotionaler Beteiligung an den Ereignissen der vergangenen Tage und wachsender Wut über die Militarisierung eines grossen Teils des Bezirks Aurora, eine Polizeipräsenz, die auch heute noch nicht nachzulassen scheint und die das Gefühl der „Normalität“ wiederherstellt, die die Bürgermeisterin der Stadt aufzwingen möchte. […]
Die Demo kämpfte sich durch die Strassen, wobei Barrikaden von brennenden Containern und zerschmetterten Autos zurückgelassen wurden. […] Leider verursachte eine letzte Polizeiaktion am Schluss der Demo die Verhaftung von zwölf Demonstrierenden und die Verletzung von deren vier.
[…]
Die gestrige Demo ist nur der Anfang, jetzt ist es an der Zeit, einen heftigen Kampf zu beginnen, der aus der Asche dieser repressiven Operation eine neue Blume hervorbringen wird.“

Details zu den Vorwürfen

Die Vorwürfe: Bildung einer subversiven Vereinigung; Anstiftung zu Verbrechen; Besitz, Herstellung und Beförderung von Sprengkörpern an einem öffentlichen Ort.

Die sechs Personen wurden auf Antrag der Anti-Terror-Gruppe der Turiner Staatsanwaltschaft verhaftet. Die Anklage lautet, dass die Beschuldigten

„eine subversive Vereinigung (ex Art. 270 c.p.) gefördert, konstituiert, organisiert und sich daran beteiligt haben, welche die nationale Einwanderungspolitik durch die wiederholte Zerstörung der CIE/CPR und durch systematische Gewalttaten und Einschüchterungen gegen die Unternehmen, die an der Verwaltung der oben genannten Aufnahmestrukturen beteiligt sind, beeinflussen soll und kann.“
(“aver promosso, costituito, organizzato e partecipato a un’associazione sovversiva (ex art. 270 c.p.) diretta e idonea a influire sulle politiche nazionali in materia di immigrazione mediante la ripetuta distruzione dei CIE/CPR e con sistematici atti di violenza e intimidazione nei confronti delle imprese impegnate nella gestione delle sopra indicate strutture di accoglienza”.)

Den Verhafteten werden „21 Angriffe mit subversiven Zwecken“ in verschiedenen italienischen Städten vorgeworfen: Einerseits sollen 15 Pakete mit Sprengstoffen an Unternehmen in Turin, Bologna, Mailand, Rom (Französische Botschaft), Bari und Ravenna geschickt worden sein, sechs weitere Sprengstoffe haben die Büros der italienischen Post (Poste Italiane) in Turin, Bologna und Genua betroffen. Die Poste Italiane wurde angeblich getroffen, da sie als Eigentümerin der Fluggesellschaft „MistralAir“ seit 2011 den Ministerialauftrag für Ausschaffungsflüge innehat.
Zwei der Verhafteten wird vorgeworfen, am 30. April und 9. Juni 2016 gemeinsam mit bisher unidentifizierten Personen Sprengkörper vor Bankomaten der Poste Italiane in Turin platziert zu haben. Zudem:

„Um Kontakte innerhalb der CPR herzustellen, warfen sie Tennisbälle mit einer mehrsprachigen Broschüre und einer Mobiltelefonnummer, mit der sie gleichzeitige Aktionen innerhalb und ausserhalb der CPR-Struktur vereinbarten. Dann steckten sie in Paketen mit Keksen und anderen Waren Streichhölzer und alles, was nötig war, um eine Revolte zu starten und Feuer zu legen“.

Ziel dieser Aktionen sei es gewesen, die „Aufnahmefähigkeit“ der CPR zu schwächen oder zu zerstören (siehe http://www.nuovasocieta.it/operazione-scintilla-sgombero-dellasilo-e-anarchici-arrestati-per-associazione-sovversiva/).

Das Klima in Italien und weitere Randnotizen

Italiens Politiker*innen wollen mit „aller Härte durchgreifen“:

  • Der Polizeipräsident Messina beschreibt die (konstruierte) Gruppe der Verhafteten als „höchst gefährliche Zelle“
  • Der italienische Innenminister Matteo Salvini fordert „Gefängnis für diese Berüchtigten“ und will alle „von Kriminellen frequentierten Sozialzentren“ schliessen
  • Die Bürgermeisterin Chiara Appendino gratuliert der Polizei zur Räumung.
  • Alessandro Ciro Sciretti, ein Turiner Lega-Nord-Politiker, wünscht sich „keinerlei Gnade“ für die Demonstrierenden der Soli-Kundgebungen für den Asilo-Squat. Sein Vorschlag: es bräuchte „ein wenig von der Diaz-Schule“ (https://www.autistici.org/macerie/?p=33326#more-33326)

Nebst allen schlechten Neuigkeiten hat folgende Nachricht für Heiterkeit gesorgt:

Kurz nach der Demo vom Samstag fand am 13. Februar – wie jedes Jahr – eine antifaschistische Demo gegen einen faschistische Gedenk-Fackelmarsch der Casa Pound im Bezirk Vallette statt.
Die antifaschistische Demo endet vor dem Gefängnis, wo die Gefangenen inhaftiert sind. Laut dem Communiqué war dies „ein herzlicher Gruss an alle Gefangenen und vor allem an die Gefährt*innen und Freund*innen, die seit einigen Tagen eingesperrt sind. Dabei fängt ein Schuppen im Gefängnishof durch einen glücklichen Zufall [laut Medien ein Molotov Cocktail] Feuer und wird zerstört.“
https://www.autistici.org/macerie/?p=33336

Zur praktischen Solidarität

Es wird viel Geld benötigt, es drohen lange Haftstrafen – mensch ist sehr dankbar für Solibeiträge an das folgende Konto:

Giulia Merlini e Pisano Marco
IBAN IT61Y0347501605CC0011856712
ABI 03475 CAB 01605
BIC INGBITD1

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Die Liste der Verhafteten der „Operazione Scintilla“:

  • Rizzo, Antonio
  • Salvato, Lorenzo
  • Ruggeri, Silvia
  • Volpacchio, Giada
  • Blasi, Niccolò
  • De Salvatore, Giuseppe

Ihr könnt den Gefangenen schreiben!

**Name der inhaftierten Person**
C.C. Lorusso e Cutugno
via Maria Adelaide Aglietta, 35,
10149 Torino TO
Italia

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LARRY, SILVIA, NICCO, BEPPE, GIADA E ANTONIO LIBER*!
SOLIDARITÄT MIT DEN GEFÄHRT*INNEN IN TURIN!
SOLIDARITÄT MIT DEM ASILO OCCUPATO!

P.S.

Es handelt sich hierbei um eine unvollständige Zusammenfassung der Ereignisse in Turin, teilweise frei übersetzt von den folgenden Quellen:

Rovereto, Italien: Flammen beim Gericht – Scherben bei der Bank

übersetzt von round robin

Gemäss lokalen Medienberichten wurde in der Nacht vom 4. auf den 5. Februar einer der Haupteingänge des Gerichts in Brand gesteckt. Es handelt sich um den Eingang der Gefängnispolizei. In der Nähe wurde der Spruch „Freiheit für alle, Feuer den Gerichten“ auf einer ehemaligen Gefängnismauer hinterlassen.

Ein paar Tage zuvor, in der Nacht auf den 31. Januar, wurden die Scheiben der Bank Credito Valtellinesede in Rovereto eingeschlagen. Auf einer der Scheiben war „NO CPR – WEDER IN MODENA NOCH SONSTWO“ zu lesen.

Bern: wieder Feuer für Implenia/Soli Basel18

gefunden auf indymedia

In der Nacht auf Donnerstag den 24.01, wurde in der Lorraine in Bern ein Firmenauto der Baufirma Implenia angezündet.

Dieses Feuer ist unteranderem Teil des Widerstandes gegen den Erweiterungsbau des Bässlergut-Knastes in Basel und somit auch Teil des Kampfes gegen alle Knäste und Lager. Implenia ist bei dem Bau des Erweiterung-Knastes mitbeteiligt.

Ausserdem verstehen wir diesen Angriff als kleine Geste der Solidarität mit den Basel18.

Kommt alle am Freitag, 25. Januar 2019, nach Basel!
7:30 morgens vor dem Strafgericht Basel-Stadt, Schützenmattstrasse 20
11 Uhr Kundgebung/Demo vor dem Gericht

Ob schuldig oder nicht, wir solidarisieren uns mit allen Angeklagten, die wegen dem 24. Juni vor Gericht stehen!