Zäune und Grenzkontrollen

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Jetzt macht auch Slowenien dicht

Allein am Dienstag seien rund 7400 Flüchtlinge nach Slowenien gekommen, heisst es in Ljubljana. Innert eines Monats wurden 180’000 registriert. Nun wird gehandelt.

Slowenien hat am Mittwoch mit dem Bau erster Grenzzäune zu Kroatien begonnen. Beide Staaten sind EU-Mitglieder. In den Gemeinden Brezice und Razkrizje hätten Soldaten mit ersten Arbeiten begonnen, berichteten die Medien übereinstimmend in Ljubljana. Regierungschef Miro Cerar hatte diesen Schritt am Vortag angekündigt, um den Ansturm von Flüchtlingen und Migranten aus Kroatien in Richtung Österreich und Deutschland zu kontrollieren.

Allein am Dienstag seien rund 7400 Menschen nach Slowenien gekommen, meldete die Nachrichtenagentur STA unter Berufung auf die Polizei. Seit die «Balkanroute» von Mitte Oktober aus der Türkei über Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien über Slowenien nach Westeuropa verläuft, seien dort 180’000 Menschen registriert worden.

Berlin und Wien sollen zugesagt haben

Slowenien schliesse seine Grenze «symbolisch» mit Zustimmung Deutschlands und Österreichs, behauptete die wichtigste Zeitung «Delo» am Mittwoch. Das bedeute das Ende eines offenen Europas.

Auch Österreich denkt über «bauliche Massnahmen» an seinen Grenzen nach. Ungarn hat seine Grenzen zu Serbien und Kroatien bereits komplett mit einem Zaun abgeriegelt und lässt keine Migranten mehr einreisen.

Polizeibeamte zur Verstärkung

Slowenien ist mit dem Andrang von Flüchtlingen an seiner Grenze völlig überfordert. Aus diesem Grund haben bereits mehrere EU-Länder Polizeibeamte zur Verstärkung der slowenischen Grenzbeamten geschickt. Bei einem EU-Krisentreffen war Ende Oktober beschlossen worden, knapp 400 zusätzliche Polizisten aus anderen EU-Staaten nach Slowenien zu entsenden.

Zuletzt schickte Lettland am Dienstag 20 Polizisten nach Slowenien. Die Beamten sollen ihre slowenischen Kollegen einen Monat lang auf Patrouilleneinsätzen begleiten und dabei helfen, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Zuvor hatten bereits Litauen 20 und Estland 25 Polizisten nach Slowenien geschickt.

 

Schweden führt wieder Grenzkontrollen ein

«Gefahr für die öffentliche Ordnung»: Mit Kontrollen an den Grenzen will Schweden dem grossen Flüchtlingsandrang entgegenwirken.

Schweden führt wegen der Flüchtlingskrise Grenzkontrollen ein. Die «Rekordzahl» eintreffender Flüchtlinge stelle eine «Gefahr für die öffentliche Ordnung» dar, teilte die Regierung in Stockholm mit.

Es handle es sich um eine vorübergehende Massnahme, sagte Innenminister Anders Ygeman vor den Medien. Angesichts der Einschätzungen von Polizei sowie den Behörden für Zivilschutz und Einwanderung sei dieser Schritt erforderlich. «Schweden ist das Land, das die grösste Verantwortung für die Flüchtlingskrise übernommen hat», sagte Ygeman. «Die anderen Länder müssen auch ihre Verantwortung übernehmen.»

Über Deutschland nach Schweden

Flüchtlinge aus Südeuropa erreichen Schweden unter anderem über Deutschland, von wo es mehrere Fährverbindungen in das skandinavische Land gibt. Berlin hat wegen der Krise Kontrollen an der österreichisch-bayerischen Grenze wiedereingeführt.

Schweden ist neben Deutschland besonders stark von der Einwanderungswelle betroffen und hat ebenfalls ein vergleichsweise liberales Asylrecht.

Der Staat ist Mitglied des Schengen-Raumes, in dem es normalerweise keine Grenzkontrollen mehr gibt. Das kontrollfreie Reisen hat in Skandinavien aber eine längere Tradition als im Rest Europas: Die nordischen Staaten verständigten sich darauf bereits in den 1950er Jahren.