Monthly Archives: Oktober 2015

Bernhard Heidbreder wird nicht ausgeliefert!

gefunden auf linksunten

dageblieben!

AUSLIEFERUNG AUS VENEZUELA ABGELEHNT

Die zuständige Strafkammer des Obersten Gerichtshofs in Caracas, Venezuela, (Tribunal Supremo de la Justicia, Sala Penal) hat die Auslieferung von Bernhard Heidbreder an die Bundesrepublik Deutschland zum Zwecke der Durchführung eines gegen ihn gerichteten Strafverfahrens wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Inbrandsetzung und Verabredung zu einem Verbrechen, nämlich der Vorbereitung der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, abgelehnt.

Am 11. Juli 2014 wurde Bernhard in Mérida/Venezuela von der dortigen Polizei festgenommen und befand sich seitdem auf Antrag der bundesdeutschen Behörden in Venezuela in Auslieferungshaft.

Am 26. Oktober 2015 hat nun der Oberste Gerichtshof Venezuelas in Caracas entschieden, dass Bernhard nicht nach Deutschland ausgeliefert wird.

Zur Begründung führte das Gericht an, dass das Kriterium der beiderseitigen Strafbarkeit nicht erfüllt ist: Der Straftatbestand des Terrorismus existierte in Venezuela zum Tatzeitpunkt nicht. Die übrigen vorgeworfenen Straftaten, also Brandstiftung und die Vorbereitung eines Sprengstoffdelikts, sind nach venezolanischem Recht bereits verjährt.

Deshalb kommt eine Auslieferung nicht in Betracht. Die Kammer folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft.

Bernhard befindet sich nunmehr noch zur Prüfung seines Aufenthaltsstatus in Haft. Er hat einen Asylantrag gestellt.

Das K.O.M.I.T.E.E. war eine militante Gruppe der Berliner linken Szene in den Jahren 1994/95.

Sie trat 1994 erstmal in Erscheinung, als sie mit einem Brandsatz ein Gebäude der Bundeswehr angriff. Nach dem gescheiterten Anschlag am 11. April 1995 auf den im Bau befindlichen Abschiebeknast Berlin-Grünau löste sich die Gruppe auf und tauchte unter.

Anfang 2014 wurde einer der drei Verdächtigen, Bernhard Heidbreder, in Venezuela von deutschen Einheiten aufgespührt und von lokalen Spezialkräften festgenommen.

Freiheit und Glück für Bernhard!

Freiheit und Glück für alle auf der Flucht!

Feuer und Flamme den Abschiebebehörden!

Ägäis: Erneute Schiffsunglücke

übersetzt von Clandestina

19 leblose Körper (darunter acht Kinder) wurden bei der Insel Kalymnos aufgefunden. 138 Menschen konnten gerettet werden.

Bei einem zweiten Vorfall bei Rhodos starben drei Menschen, darunter ein Kind und ein Baby. Drei Menschen werden vermisst.

Im Norden von Losbos sank ein Schiff mit über 350 Migrant_innen. 242 Menschen konnten gerettet werden. Niemand weiss, wieviele genau vermisst werden. Bisher wurden zehn tote Körper gefunden. Sieben andere Migrant_innen starben bei drei verschiedenen Schiffsunglücken bei Samos.

Die “Flüchtlingskrise”

übernommen von Fernweh Nr. 16 – Anarchistische Strassenzeitung

Nachdem das Thema „Grexit“ nun erst mal vom Tisch und die Situation in Griechenland für die nach Einschaltquoten und Verkaufszahlen kreischenden Mediengeier somit uninteressant geworden ist wurde ein neues Thema auf den Plan gerufen, das täglich für Schlagzeilen sorgt. So werden wir seit geraumer Zeit von immer neuen Rekord-Ankunfts-Zahlen, Berichten über das x-te „Unglück“ mit dutzenden oder hunderten von Toten und rührigen Bildern vom „hellen Deutschland“ der Hilfsbereitschaft gegenüber denen vom „dunklen Deutschland“ der brennenden Asylunterkünfte bombardiert.

Für ein paar Wochen können jetzt die Medien den Hals gar nicht voll bekommen vom „Flüchtlingsproblem“, solange, bis die Politik auch dafür eine „Lösung“ gefunden hat, die zwar in keinster Weise die Probleme der Betroffenen löst oder deren Leid mindert, dafür aber die Schar aufgeregter Bürger soweit zufrieden stellt, dass sie das Interesse dafür, was mit flüchtenden Menschen in und um Deutschland bzw. Europa passiert, wieder verlieren. Dann geht alles wieder seinen gewohnten Gang: die, die sterben, tun es von weniger Kameras begleitet, Asylverfahren oder Sofort-Abschiebungen in „sichere Herkunftsländer“ – also Staaten, bei denen davon ausgegangen wird, dass von dort Flüchtende nicht von Krieg oder politischer Verfolgung bedroht sind, sondern „nur“ ein Leben am Existenzminimum fristen und deshalb in Zukunft direkt dorthin zurück geschoben werden sollen – zerstören weiter die Hoffnungen Tausender, aber wie bis vor Kurzem wieder ohne allzu große Beachtung zu finden.

Bis es aber soweit ist, vergeht kaum ein Abend, an dem nicht in mindestens drei Polit-Talkshows und Sondersendungen zum Thema Flüchtlinge eine Hand voll Politikern und selbsternannter Expert_innen in Anzug oder Kostümchen in gewählten Worten ihre jeweiligen Standpunkte gegenüberstellen, das ganze Spektakel meist garniert von einem_r nicht weniger adrett gekleideten Repräsentant_in dessen, was in ihrem Jargon „gut integrierte Immigranten“ genannt wird, also einer – vorzugsweise jungen – Person, die bereit ist, in perfektem Deutsch ihre dramatische Geschichte und perspektivlose Situation hier zu schildern, in der sie ohne gesicherten Aufenthaltsstatus nicht arbeiten zu dieser ach so schönen deutschen bzw. europäischen Gemeinschaft in dem Maße beitragen darf, in dem sie gerne würde. Und damit – gewollt oder ungewollt – an der Konstruktion des erwünschten Bildes von arbeits- und integrationswilligen Immigranten mitwirkt, die bereit dazu sind, entweder die Drecksarbeiten zu übernehmen, für die sich deutsche Abiturient_innen zu schade sind oder als hochqualifizierte ausländische Arbeitskräfte Führungspositionen in Wirtschaft und Forschung zu übernehmen. Dieses Bild wird auch von den Befürwortern einer gelockerten Asylpolitik und einer „Willkommenskultur“ kreiert, und dem Schreckensbild des arbeitsfaulen, kriminellen Ausländers, der sich auf Kosten des deutschen Steuerzahlers ein schönes Leben macht, gegenübergestellt. Die jeweiligen Chefideologen gelangen dabei lediglich zu unterschiedlichen Einschätzungen über den Nutzen des menschlichen Materials, das da zu Tausenden über die Grenzen kommt für den (Wirtschafts-)Standort Deutschland bzw. Europa. Sie verbindet aber die Fokussierung auf ebendiesen Nutzen und ein offener oder mal besser mal schlechter versteckter Nationalismus. Die einen schmücken sich nebenbei noch mit einer gehörigen Portion demokratischem Humanismus, und begründen ihr nationales Selbstbewusstsein auf der „Weltoffenheit“ ihrer sogenannten Wertegemeinschaft, die anderen wollen bereits an den EU-Außen- bzw. Binnengrenzen in „echte“ und „falsche“ Flüchtlinge unterteilen und fordern ein härteres Vorgehen gegen „Asylmissbrauch“ sowie das weitgehende Ersetzen des erbärmlichen „Taschengeldes“ durch „Sachleistungen“. Wieder andere, die Hassparolen skandieren und Feuer legen, werden dafür wegen der angewandten Brutalität, und ihrer undemokratischen Vorgehensweise kritisiert, die dem Ansehen Deutschlands in der Welt ernsthaft schaden könnte, nicht jedoch für den ihrem Handeln zu Grunde liegenden Nationalismus. Dieser wird allenfalls für das Ausmaß verurteilt, das er in Gewaltexzessen annimmt, die nicht durch eine höhere Instanz legitimiert sind, anderes, als in von Staaten geführten Kriege oder durch die wirtschaftlichen Verhältnisse, vor denen Millionen die Flucht ergreifen und für die in einer globalisierten Welt die deutsche Wirtschaft und Politik maßgeblich mitverantwortlich sind.

Für eben diese Wirtschaft und Politik sind die Geflüchteten aus der liberal-demokratischen Sichtweise der bürgerlichen Mehrheit auch dann noch nützlich, wenn sie eines Tages in ihre Herkunftsländer zurückkehren, in dem sie mit ihren hier erworbenen Qualifikationen, ihren hier geknüpften wirtschaftlichen, politischen und diplomatischen Beziehungen und ihren hier geprägten Wertvorstellungen den Einfluss Deutschlands und Europas in diesen Ländern stärken.

Nützlich ist, auf einer ideologischen Ebene, auch die aktuelle Inszenierung von – oft institutionalisierter – Hilfsbereitschaft als ein weiterer der einheitsstiftenden Momente für das nationale Gefüge, die gerade bei jeder Gelegenheit gesucht werden um über die klaffenden Gegensätze innerhalb der Gesellschaft hinweg zu trügen und die demokratische Mentalität wieder zu stärken.

„Wir“ als Fußballweltmeister.

„Wir“ gegen den Terrorismus.

„Wir“ als starke Nation in der Griechenland-Krise

„Wir“ gegen das Schlepperwesen.

„Wir“ sind auch dem Flüchtlingsproblem gewachsen.

Angela Merkel, die mit ihrem „Wir-schaffen-das-wir-sind-ein-starkes-Land“- Geschwafel absurder Weise zu so was wie einer Heiligen für viele Flüchtlinge geworden zu sein scheint, hat ganz sicher nicht plötzlich ihr großes Herz entdeckt sondern wittert neue Chancen für einen wirtschaftlichen Aufschwung und dafür, das Gefühl nationalen Zusammenhalts zu stärken. Gleichzeitig werden wieder Grenzkontrollen durchgeführt, sollen „Transitzonen“ eingerichtet werden und wird versucht, mit allerlei diplomatischen Spitzfindigkeiten die Regierungen der Bundesländer und anderer (EU-) Staaten auf Kurs zu bringen um eine „gerechtere Verteilung“ – sowohl innerhalb Deutschlands bzw. der EU als auch an den EU-Außengrenzen wie z.B. durch das jetzt geplante Abkommen mit der Türkei – zu erreichen und so keinen Stabilitätsverlust zu riskieren. Dabei werden wie immer auch gerne Kompromisse mit offiziell geächteten Regimes gemacht, die im Zweifelsfall dann die unschönen aber effizienten Methoden zur „Regulierung“ der Einwanderung anwenden, mit denen sich die hochgelobten Demokratien nur ungern in Verbindung gebracht sehen.

Bei dem Gezanke von links und rechts über die angemessen Methoden und das richtige Maß dieser Regulierung spielen die Konsequenzen von Politik und Wirtschaft, von Schlepperwesen, Grenzregimes und Verfolgung durch staatliche Behörden für diejenigen, die sie täglich am eigenen Leib zu spüren bekommen, nur dann eine Rolle, wenn sie irgendjemandes Standpunkt untermauern. Zwar werden, wenn es wieder einmal Tote gibt, wie neulich die 71 Menschen in einem Kühllaster auf der Autobahn von Ungarn nach Wien, dicke Krokodilstränen vergossen, parlamentarische Schweigeminuten gehalten und Betroffenheit simuliert.

Aber egal wie sich die „Lösung“, die für die aktuelle „Eskalation“ der „Flüchtlingskriese“ gefunden wird, präsentiert, steht bereits jetzt fest, was mit denen passiert, die nicht bereit sind, sich zu integrieren, sich ausbeuten zu lassen unter sklavereiähnlichen Bedingungen oder zu Führungskräften in den Unternehmen zu werden, durch die anderswo Menschen zur Flucht getrieben werden.

Mit denjenigen, die Angela Merkel nicht als Schutzpatronin begreifen, sondern als eine derer, die für die unwürdigen Überlebensbedingungen hier so wie dort, von wo aus sie geflohen sind, verantwortlich sind, und durch den Erhalt von Grenzen und der bestehenden Verhältnisse, die überall so viel Leid verursachen, ihre Macht erlangen.

Was also mit denjenigen passiert, die für uns zu Kampfgefährt_innen werden könnten gegen diese uns gemeinsam unterdrückenden Verhältnisse, gegen Grenzen, Staaten, Politiker und die deutsche wie jede andere Wirtschaft, ist klar: Sie vegetieren in Abschiebeknästen, werden abgeschoben, ermordet, oder landen im Knast, wenn es ihnen nicht gelingt, den als offene Arme präsentierten Fängen den Staates durch ein Leben in der Illegalität zu entgehen.

Versuchen wir, Verbindungen zu knüpfen, nicht aus Mitleid und Gutmenschentum, sondern aus dem geteilten Verlangen heraus, dem, was uns zur Flucht treibt, einsperrt und fremdbestimmt, ein Ende zu bereiten!

PS: Wer von Medien oder Politik was anderes erwartet hat oder irgendwas erwartet, dem ist eh nicht zu helfen!

München: „Unruheherd“

übernommen von Fernweh Nr. 16 – Anarchistische Strassenzeitung

burn all borders

15.09.: Die Bürokratie ausbrennen

Einige Geflüchtete ziehen in einem Sonderzug von München nach Berlin mehrfach die Notbremse und springen hinaus, um der Registrierung zu entgehen. Es wird davon berichtet, dass so etwas schon öfters passiert ist. Schön zu hören, dass sich einige Menschen den bürokratischen Zwängen widersetzten, die ihnen ihr Leben aus der Hand reissen. Denn die „Willkommenskultur“ verabschiedet sich ganz schnell wieder von jenen, die nicht gekommen sind, um sich zu unterwerfen und sich als billige Arbeitskräfte nützlich zu machen. Da können die Bullen und Helferlein an den Bahnhöfen noch so nett winken, wer keinen wirschaftlichen Wert darstellt, vegetiert hier in Lagern, wer aufmuckt, wird abgeschoben. Das ist hinter all der Fassade die Realität. Und Illegalität, Leben im Untergrund und ständige Furcht der letzte Ausweg.

Aufruhr in Unterkunft: Mehrere hundert Flüchtlinge protestieren in Freiburg

gefunden auf Badische-Zeitunng

Aufgeheizte Stimmung in der Freiburger Erstaufnahmestelle (EA): mehrere hundert Flüchtlinge haben für bessere Lebensbedingungen demonstriert. Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot aus, um die Lage zu beruhigen.

Die Protestaktion begann gegen 18 Uhr. Mehrere hundert Flüchtlinge, vorwiegend Syrer, aber auch Iraker und Menschen aus Afrika schlossen sich dem Protest an. „Die Stimmung war emotional aufgeheizt“, sagt Dirk Klose, Pressesprecher der Freiburger Polizei. Die Gruppe der Demonstrierenden bestand hauptsächlich aus jungen Männern, aber auch ein paar Frauen waren dabei. Der Iraker Haidar Misal sagt: „Wir sind schon zwei Monate hier in der Aufnahmestelle, passiert ist nichts. Papiere haben wir noch keine bekommen.“ Allein Fingerabdrücke seien von den Flüchtlingen genommen worden.

Der Unmut habe sich gesteigert, als die Asylbewerber von einer Heidelberger Flüchtlingsgruppe erfuhren, dass die Verwaltung in Nordbaden die Asylsuchenden wesentlich schneller registrieren würden: „Innerhalb von 20 Tagen hatte man dort die Anträge komplett bearbeitet.“

Protest gegen mangelnde medizinische Versorgung

Ein anderer Flüchtling beklagte sich über die angeblich schlechte medizinische Versorgung in der Freiburger EA. „Etliche Menschen hier in den Zelten hatten in den vergangenen Tagen eine Grippe. Doch nur ein Arzt kümmerte sich um uns. So geht das nicht!“ Ein Mann aus dem Irak zeigte der BZ-Reporterin ein ärztliches Gutachten vom 5. Oktober. Darin diagnostiziert eine Freiburger Ärztin schwere psychische Probleme bei einem Kind und empfiehlt, dieses so schnell wie möglich in einer anderen, kleineren und geschützteren Unterkunft unterzubringen. Das Kind lebe aber immer noch in der EA an der Lörracher Straße.

Kritisiert wurde auch Heimleiter Karl Dorer. Angeblich verspreche er den Flüchtlingen immer wieder die Auszahlung von Bargeld, bislang sei jedoch nichts geschehen.

Polizei mit Großaufgebot

Um 19.20 Uhr formierten sich etwa 50 behelmte Polizisten vor der EA. Im Block marschierten sie zu den Zelten, um die aufgeheizte Stimmung zu beruhigen. Wenig später hielten fünf weitere Einsatzfahrzeuge vor der EA. Einsatzleiter war der Freiburger Polizeichef Gabriel Winterer, ihm zur Seite standen hauptsächlich Polizeibeamten aus Lahr, die eigentlich wegen des Pokalspiels des SCF gegen Augsburg in Freiburg waren. Die Lörracher Straße wurde an der Ecke zur Basler Straße abgesperrt. Drei Bewohner der EA litten wegen der allgemeinen Aufregung unter Kreislaufproblemen, so dass der Notarzt ausrücken musste. Zeugen berichten von einer Frau, die kollabiert war.

Um 20.23 Uhr verließen die meisten Polizisten wieder die Zelte in der Erstaufnahmestelle. „Wir konnten die aufgeheizte Stimmung beruhigen“, sagt Polizeisprecher Klose. Auch Angehörige der linken Szene sammelten sich vor der Flüchtlingsunterkunft. „Sie versuchten, zu intervenieren, weil sie davon ausgingen, dass die Polizei ins Demonstrationsrecht der Flüchtlinge eingreift“, berichtet Klose. Dies sei aber nicht der Fall gewesen.

London: Zusammenstösse bei einer Demonstration in Solidarität mit Migrant_innen von Calais

übersetzt von actforfreedomnow

In Solidarität mit den Aktionen in Paris und Budapest rufte Calais Migrant Solidarity zu einer „No Borders“ Aktion beim Eurostar Terminal in der Nähe der St. Pancras Station auf.

Die Demonstration setzte sich für die Freilassung von Abdul Rahman Haroun ein, einem Sudanesen, der nach dem Marsch durch den 50 km langen Eurotunnel festgenommen wurde und nun seit Monaten in Haft sitzt. Anfang Oktober wuden erneut zwei Iraner in Folkestone verhaftet, weil sie durch den Tunnel marschiert sind.

Bereits zu Beginn wurde klar, dass die Angelegeheit zu Zusammenstössen führen wird, da etliche Polizisten bei der Station warteten, als die Aktivist_innen nach 6 Uhr am Abend auftauchten. Die Bullen versuchten den Eingang zu versperren, was ihnen aber nicht gelang:

01 eurostar no borders protests - ©indyrikki

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Ein Video der Ereignisse findet ihr hier

Der EU-Plan für die Balkanroute

gefunden auf Tagesanzeiger

Wie die Flüchtlingskrise eingedämmt werden soll. Das Wichtigste dazu in unserer Übersicht.

Zum Gipfelauftakt gab es Streit und heftige Diskussionen, am Ende haben sich Regierungschefs von zehn EU-Staaten und drei Nicht-EU-Ländern des Westbalkans mit der EU-Kommission und dem UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR auf Massnahmen zur Eindämmung der Flüchtlingskrise auf der sogenannten Balkanroute geeinigt.

Wir haben die 17 Vereinbarungen des EU-Sondergipfels in neun Themen zusammengefasst:

1. Schaffung von Aufnahmeplätzen

Auf der Balkanroute sollen 100’000 Aufnahmeplätze für Flüchtlinge geschaffen werden. Griechenland soll bis Jahresende 30’000 dieser Plätze schaffen. Zudem soll das Land zusammen mit dem UNO-Hilfswerk UNHCR 20’000 weitere Plätze ausbauen. Dazu sollen Griechenland und das UNHCR finanziell unterstützt werden. Die anderen 50’000 Plätze sollen entlang der Balkanroute entstehen und vor allem als Ruheorte dienen. Wo sie entstehen sollen, wird nicht festgelegt.

2. Unterstützung an der slowenischen Grenze

Innerhalb einer Woche werden 400 Grenzschützer nach Slowenien gesendet. Zusätzlich aktiviert Slowenien das EU-Soforteinsatzteam.

3. Schnellere Abschiebung

Schnellere Abschiebung von Migranten ohne Anspruch auf Asyl und engere Zusammenarbeit mit deren Herkunftsländern, vor allem Afghanistan, Pakistan und anderen asiatischen Staaten. Dafür soll die EU-Kommission ein Rückführungsabkommen etwa mit Afghanistan abschliessen.

4. Stopp des Durchwinkens

«Wir werden Flüchtlinge oder Migranten entmutigen, zur Grenze eines anderen Landes der Region zu ziehen», heisst es in einer gemeinsamen Erklärung der teilnehmenden Spitzenpolitiker. «Eine Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen, ohne die Nachbarstaaten zu informieren, ist nicht akzeptabel.»

5. Aufbau eines Kontaktnetzes

Innert 24 Stunden werden Kontaktstellen definiert, die einen täglichen und kontrollierten Austausch über die Flüchtlingsbewegungen entlang der Balkanroute sicherstellen sollen.

6. Humanitäre Hilfe

Gemeinsam mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR will die EU die humanitäre Hilfe bei Ankunft der Flüchtlinge verbessern.

7. Massnahmen gegen Schlepper verstärken

Justiz und Polizei sollen aktiver gegen Schlepper vorgehen. Europol und Interpol bauen ihre Aktivitäten auf dem Westbalkan aus.

8. Neue Frontex-Einsätze

Verstärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex an der bulgarisch-türkischen Grenze. Auch an den Grenzen von Griechenland zu Mazedonien und Albanien werden weitere Frontex-Einsätze geplant, die Küste an der griechisch-türkischen Grenze wird besser geschützt. Zusätzlich wird Kroatien von Frontex in der Registrierung neuer Flüchtlinge und der Aufdeckung irregulärer Grenzübertritte unterstützt.

9. Fortlaufende Überprüfung

Die besprochenen Massnahmen werden wöchentlich überprüft. Dazu koordiniert die Kommission die Zusammenarbeit mit den nationalen Kontaktpersonen.

Polizeiwachen in Bern angegriffen

gefunden auf indymedia

fuck the police

In der Nacht zum Mittwoch, 21.Oktober, haben wir die Polizeiwachen bzw. -autos in Bümpliz, Köniz und im Lorrainequartier angegriffen.

Wir haben die Polizei angegriffen, weil sie immer die Interessen der Mächtigen verteidigen wird. Auch wenn sie nur Marionetten sind, ist es die Polizei, besser gesagt die Polizistinnen und Polizisten persönlich, welche dastehen und die Ordnung verteidigen. Sie werden immer die Reichen und ihr Eigentum beschützen, sie werden immer Menschen ohne Papiere verfolgen und einsperren, sie werden versuchen uns davon abzuhalten, für unsere Träume zu kämpfen und zu leben wie wir wollen. Mit aller Gewalt, die sie dafür benötigen.

Wir haben genug davon, dass dunkelhäutige Menschen in Zügen, am Bahnhof Bern und vor der Reitschule gejagt werden, dass die Kantonspolizei in die Häuser und Leben von Menschen eindringt und sie erniedrigt, dass Kundgebungen durch ie Polizei angegriffen und verhindert werden, dass Widerstand gegen das Bestehende ihrer Repression ausgesetzt ist.

Wir haben genug davon uns zu fügen, uns selbst zu disziplinieren im Angesicht der Staatsgewalt. Deshalb greifen wir an, hier und jetzt und immer wieder und hoffen dass ihr mitmacht. Es gibt viele Ziele und viele Mittel und Wege, welche es zu erforschen gilt.