Category Archives: Ausschaffungen

Shutdown Deportation Airport Düsseldorf, Deutschland

gefunden auf de.indymedia

Angriff auf die Infrastruktur rund um den Abschiebe-Flughafen Düsseldorf: Ein Akt der Menschlichkeit

Menschenverachtung macht Krieg macht Flucht Menschenverchtung macht Aubeutung macht Armut macht Flucht Menschenverachtung macht aus Flucht Abschiebung

Wir haben uns daran „gewöhnt“. Die Realität von Abschiebungen ist „alltäglich“ geworden. Es interessiert auch nicht weiter, was „den Abgeschobenen“ im Zielland der Abschiebung erwartet. Mit viel Geld und Ignoranz der dortigen Verhältnisse wird die Liste der Abschiebeländer unter dem Namen „sichere Herkunftsländer“ erweitert. Auch Afghanistan gehört dazu. Jamal Naser Mahmodi hat seine Abschiebung dorthin nicht überlebt. Er war eines der zynischen 69 Geburtstagsgeschenke, die die Abschiebeindustrie im Juli Horst Seehofer zu seinem 69. Geburtstag machte. Jamal war in Hamburg wegen psychischer Probleme in Behandlung und wurde dennoch als „Abschiebe-tauglich“ gestempelt. Jamal sollte sich wegen verschiedener Vergehen vor Gericht verantworten. Bevor das Verfahren vor Gericht ging, wurde Jamal abgeschoben. In Kabul angekommen nahm er sich das Leben.
In NRW beugt die Landesregierung das aus ihrer Sicht immer noch zu beschränkte „Abschieberecht“ und schiebt auch „Nicht-Abzuschiebende“ als Gefährder ab, weil sie meint dem „Willen des Volkes“ damit gerechter zu werden.

Statt von einer Krise der Menschlichkeit zu sprechen, beschreiben „Flüchtlingskrise“, „Illegale Masseneinwanderung“ und „Asyltourismus“ die Normalisierung der rassistischen Hetze. Der noch amtierende Staatssekretär im Innenministerium und ehemalige oberste Verfassungsschützer Maaßen schrieb bereits 1997 in seiner Doktorarbeit vom „Asyltourismus“. Nicht der einzige Anknüpfungspunkt an die „Flüchtlingsdebatte“ der 90er. In einer zunehmend nach rechts driftenden politischen Landschaft, in der sich der Ausschluss und die Menschenverachtung zum herrschenden Normalzustand verfestigen, müssen wir den bewussten Versuch, diesen Normalzustand im Protest zu durchbrechen, als Akt der Menschlichkeit werten. Störungen des Normalen sind immer unpopulär und gestört wurde hier heute morgen jedermann. Jedermann -also wir alle- müssen aber auch mitentscheiden, wie es hier weitergehen soll; menschlich oder kapitalistisch unmenschlich. Wir dürfen uns nicht mehr verstecken hinter dem derzeit angeblich unabwendbaren Rassismus der Mehrheit der politischen Entscheidungsträger. Nichts ist unveränderlich.

Es ist auch nicht lediglich der „Ausnahmezustand“ eines von Horst Seehofer geführten und von noch weiter rechts getriebenen Innenministeriums. Es ist der von uns allen mitgetragene und damit mitverantwortete „Normalzustand“, der den rassistischen Exzess der fortwährenden Abschottung und Abschiebung hervorbringt. Erst wenn der quasi-ungestörte „Normalzustand“ von häufigen oder schwer wiegenden politischen Unterbrechungen zerfressen wird, lässt sich das unmenschlich Abnorme dieses vermeintlichen Normalzustandes öffentlich in Frage stellen.

Das in unseren Alltag eingebundene Geschehen an Deutschlands Abschiebeflughäfen ist ein solcher vermeintlicher Normalzustand. Hier kommen unter unmenschlichen Ausbeutungsbedingungen geraubte Roh-Waren aus Länder an, deren Weiterverarbeitung uns reich und sie arm nacht. Von hier werden Güter in die gleichen Länder exportiert, die dort für weitere Armut, Krieg und damit Flucht verantwortlich sind. Gleichermaßen werden eben jene als illegal deklarierte Geflüchtete in als legal gestempelte Abschiebeländer „zurückgeführt“. Ein komplexes Geflecht aus Waren- und Personenströmen, welches Mensch und Ware ungeachtet von Ursache und Wirkung zur sachlichen „Transporteinheit“ reduziert. Der reibungslose Betrieb eines solchen Flughafens benötigt für das optimierte Umschlagen dieser „Transporteinheiten“ die ungehinderte Zu- und Abfuhr von reichlich Bord- und Bodenpersonal, Kerosin, Daten und eben jener „Transporteinheiten“ selbst. Vieles davon kommt über die Schiene. Die benötigten Daten fließen großteils in Schächten neben der Schiene.

Daher haben wir heute morgen an mehreren Bahnstrecken rund um den Düsseldorfer Flughafen, den Daten- und Bahnverkehr für viele Stunden unterbrochen. Durch die Art unseres Eingriffs haben wir eine Gefährdung von Menschen ausgeschlossen: die von uns gekappten Signalleitungen neben den Bahngleisen führen (wie bei Sturmschäden oder missglückten Erdarbeiten) automatisch zum sofortigen Halt des Bahnverkehrs auf der betroffenen Strecke. Wir bezeichnen unsere Unterbrechung des „Normalen“ provokativ als Akt der Menschlichkeit. Andere werden unseren Akt in wenigen Stunden als willkürliche Sabotage oder entpolitisierten Vandalismus bezeichnen. Das ist Teil der Aufrechterhaltung dieses Normalzustands – ohne uns jeglicher Kritik an unserem Vorgehen entziehen zu wollen.

Wir wollen mit unserer Aktion die Ohnmacht und die Gewöhnung an Menschenverachtung unterbrechen. „Die Welt ist derzeit ein scheiß-dunkler Ort. Deshalb müssen wir Leuchtfeuer anzünden“. Unser (zugegeben der Sache unangemessen) kleines Leuchtfeuer soll ermutigen, ein anlassunabhängiges, grundsätzliches „Abschiebehindernis“ zu organisieren. Wir wollen eine in die Defensive geratende Debatte um Menschlichkeit anschieben. Eine Debatte um uneingeschränkte Freizügigkeit eines jeden – unabhängig von ökonomischer Verwertbarkeit oder erzwungenem Wohlverhalten. Weder die Leuchtfeuer, noch die zu befeuernde Debatte können sich derzeit auf Mehrheiten berufen, dessen sind wir uns bewusst – es geht uns um die Ermutigung einer aktuellen Minderheit derer, die sich in grundsätzlicher Opposition zur Normalität der Menschenverachtung sehen. Die Geschichte hat gezeigt, wie gefährlich es ist, seine Stimme nicht zu erheben, so lange man noch kann – auch jenseits von trügerischen Mehrheiten.

Wir widmen diese Aktion dem in Kabul verstorbenen Jamal Naser Mahmodi und grüßen nebenbei die Aktivisten, die mit dem Hambacher Forst aktuell der NRW-Landesregierung und RWE das politsche Welcome to Hell bereiten.

namenlose Abschiebegener

Ceuta, Spanien: 115 Migranten dringen in spanische Exklave Ceuta ein

gefunden auf spiegel.de

Schon Ende Juli hatten Hunderte Migranten die spanische Hafenstadt an der nordafrikanischen Küste gestürmt. Jetzt sind wieder viele Menschen in Ceuta eingedrungen. Einige Polizisten wurden verletzt.

22.08.18 – Weil Ceuta zwar an der nordafrikanischen Küste liegt, aber zu Spanien gehört, ist die Hafenstadt für Flüchtlinge interessant, die in die Europäische Union gelangen wollen. Bei einem neuen Massenansturm afrikanischer Migranten sind nun mindestens 115 Menschen von Marokko aus in die spanische Exklave gelangt. Es sei ihnen gelungen, gewaltsam den sechs Meter hohen doppelten Grenzzaun zu überwinden, sagte ein Sprecher der Regierungsvertretung in Ceuta der Nachrichtenagentur dpa.

Demnach seien sieben Polizisten bei dem Versuch verletzt worden, die Migranten abzuwehren. Einer von ihnen musste im Krankenhaus behandelt werden. Die Flüchtlinge griffen die Beamten unter anderem mit Branntkalk an, der beim Kontakt mit der Haut gefährliche Verätzungen verursacht.

„Eine Umarmung mit guten Wünschen für eine baldige Genesung für die sieben Polizisten“, twitterte die spanische Guardia Civil (Zivilgarde). Insgesamt hätten 300 Migranten versucht, den Zaun zu stürmen, viele jedoch ohne Erfolg, erklärte der Sprecher der Regierungsvertretung.

Mit Scheren hätten die Menschen, die aus Ländern in Afrika südlich der Sahara stammen, Teile des Zauns durchschnitten, zitierte die spanische Zeitung „El País“ einen Beamten. „Einige sind über den Zaun geklettert, andere sind durchgestiegen.“ Die Migranten seien dabei „gewaltsam und aggressiv“ vorgegangen. Fünf von ihnen erlitten Schnittwunden.

Bereits am 26. Juli war es mehr als 600 Flüchtlingen an der gleichen Stelle gelungen, Ceuta zu erreichen. Vier Beamte der Guardia Civil mussten behandelt werden, nachdem die Migranten damals ebenfalls Branntkalk sowie Flammenwerfer eingesetzt hatten. Es handelte sich um den größten Ansturm der vergangenen Jahre.

Spanien verfügt in Nordafrika über zwei Exklaven, die beide von Marokko beansprucht werden: Ceuta an der Meerenge von Gibraltar und das 250 Kilometer weiter östlich gelegene Melilla. In der Nähe der beiden Gebiete harren Zehntausende Afrikaner auf eine Gelegenheit, in die EU zu gelangen.


Ceuta: Spanien schickt 116 Migranten zurück

gefunden auf br.de

24.08.18 – Spanien hat aus der nordafrikanischen Exklave Ceuta 116 Migranten zurück nach Marokko geschickt. Die Aktion basierte auf einem Abkommen von 1992, in dem sich Marokko zur Rücknahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten bereit erklärt. Die Männer waren am Mittwoch über einen sechs Meter hohen Stacheldrahtzaun geklettert und hatten dabei Grenzschützer angegriffen.

Palaiseau, Frankreich: Ausbruch nicht gelungen, aber…

übersetzt von attaque

Sie haben ihren Ausbruch vorbereitet und ihre Zelle in Brand gesetzt. Zwei Gefangene im CRA de Palaiseau versuchten in der Nacht vom 30. auf den 31. Mai auszubrechen. Die Beamten schritten ein, um ein Drama zu verhindern. Mit einem Feuerlöscher versuchte ein Beamter das Feuer zu löschen. Ein Gefangener schlug ihm daraufhin ins Gesicht und brach ihm dabei die Nase.
Die beiden Inhaftierten nutzten die Verwirrung und hauten ab. Beim Eingangstor wurden sie allerdings von der Polizei von Palaiseau, die sich direkt neben dem Gefängnis befindet, aufgehalten. Doch auch dann lehnten sich die Gefangenen weiter auf: Ein Polizist wurde beim Eingriff am Knie verletzt. Einer der Inhaftierten wurde soeben aus dem Gefängnis von Fleury überstellt, um abgeschoben zu werden.
(…)

Donauwörth, Deutschland: Abschiebung verhindert

gefunden auf insurrection chronicle munich

Rund 100 geflüchtete Aktivist*innen haben (am 14.03.18) in Donauwörth eine geplante Abschiebung verhindert. Gegen 03:30 Uhr versuchten Bullen in die Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth einzudringen, um eine dort wohnhafte Person brutal in ihr Herkunftsland abzuschieben.

Das ließen die anderen Bewohner*innen jedoch nicht zu. Sie leisteten Widerstand. Den ganzen Tag versuchten die Bullen erfolglos die Abschiebung durchzuführen, laut Angaben der Augsburger Allgemeinen mussten sie dazu eine dreistellige Zahl an Bullen aufbieten. Trotzdem hatten sie wohl keinen Erfolg.

Stattdessen gingen die Bullen dann auf die vermeintlichen „Rädelsführer*innen“ des Aufstands los. Sie nahmen mehrere Personen wegen „Landfriedensbruchs“ fest und schikanierten andere mit Durchsuchungen und Personenkontrollen.

Eine Stellungnahme zu den Vorfällen ist mitlerweile hier erschienen.


München, Deutschland: Demonstration gegen die Inhaftierung von Geflüchteten in der Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth

gefunden auf insurrection chronicle munich

Rund 100 Personen demonstrierten in München gegen die Inhaftierung von ca. 30 Geflüchteten der Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth. Diese waren am 14. März durch rund 200 USK Beamt*innen festgenommen worden, nachdem sie zusammen mit weiteren Bewohner*innen der Erstaufnahmeeinrichtung spontan und erfolgreich gegen die Abschiebung eines ihrer Mitbewohner protestiert hatten.

Bei einer Demonstration vom Hauptbahnhof zum Odeonsplatz forderten die Demonstrant*innen die Freilassung dieser Gefangenen, ebenso wie den sofortigen Stopp aller Abschiebungen.

Ellwangen, Deutschland: Riesiges Polizeiaufgebot nach verhinderter Abschiebung

gefunden auf Baz

Nachdem Flüchtlinge in der deutschen Stadt Ellwangen gewaltsam die Abschiebung eines Togolesen verhindert haben, marschierten mehrere hundert Polizisten auf.

Nach der verhinderten Abschiebung eines 23-jährigen Togolesen hat es einen Grosseinsatz der Polizei in der betreffenden Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen in Baden-Württemberg gegeben. Die Polizei war am Donnerstagmorgen «mit einigen hundert Kräften» im Einsatz, wie ein Polizeisprecher sagte. Bei ihrem Grosseinsatz in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen hat die Polizei den nach seiner gewaltsam verhinderten Abschiebung gesuchten Togolesen gefasst. Der 23-Jährige sei in Gewahrsam genommen worden, teilten die Beamten am Donnerstag mit. Er wurde demnach in der Unterkunft in seinem Zimmer angetroffen.

Die baden-württembergischen Behörden hatten am frühen Donnerstagmorgen hunderte Polizisten zusammengezogen, um die Einrichtung zu durchsuchen und nach potenziellen Unruhestiftern zu suchen. Nach eigenen Angaben hatten sie Hinweise darauf, dass sich Bewohner organisiert hätten, um behördliche Massnahmen systematisch zu verhindern.

Den Beamten zufolge wurden 27 Menschen identifiziert, die sich an strafrechtlich relevanten Widerstandshandlungen beteiligt haben könnten. Dies werde aber noch geprüft. Weiterhin sollten nach der Razzia etwa 15 Bewohner, die als Unruhestifter gelten, in andere Unterkünfte verlegt werden.

In der Nacht zum Montag hatten rund 150 bis 200 Flüchtlinge in der Landeserstaufnahmeeinrichtung im Ostalbkreis gewaltsam die Abschiebung des 23 Jahre alten Togolesen verhindert. Die Beamten hatten den Mann, gegen den eine Abschiebeverfügung vorlag, bereits in Gewahrsam genommen und zum Streifenwagen gebracht. Sie liessen ihn wegen der Drohkulisse aber wieder frei.

In der Nacht zum Montag hatten Flüchtlinge in der Landeserstaufnahmeeinrichtung im Ostalbkreis gewaltsam die Abschiebung des 23 Jahre alten Togolesen verhindert. Die Beamten hatten den Mann, gegen den eine Abschiebeverfügung vorlag, bereits in Gewahrsam genommen und zum Streifenwagen gebracht.

(… bla bla bla …)

Thun: Securitas angreifen

gefunden auf barrikade

Zwei Autos der Firma „Securitas“ wurden in der Nacht vom 30. April auf den 1. Mai in Thun dem Feuer überlassen. Dies ist eine Reaktion auf diverse Tätigkeiten, welche diese Firma verrichtet.

Dazu einige Beispiele:

Sie führen zusammen mit der SBB einen Grossteil der Gefangenentransporte durch, d.h. sie transportieren die Gefangenen in Käfigen von einem Knast in den nächsten oder helfen mit, Menschen, die ausgeschafft werden sollen, unter Zwang zum Flughafen zu fahren und sie dort ab zu laden. Sie tragen somit eine grosse Verantwortung innerhalb der Knast- und Ausschaffungsmaschinerie. Dabei werden Menschen wie Produkte behandelt und nach kapitalistischer Logik aussortiert und zerstört.

Sie machen den Sicherheitsdienst in den Bundeslager, sowie in etlichen Asylzentren. Dort sind sie zu einem grossen Teil verantwortlich für die Einsperrung der asylsuchenden Menschen. In diesen Zentren herrschen strenge, knastähnliche Strukturen, welche die Securitas durchsetzt. Es gibt Ein- und Ausgangskontrollen, die Menschen müssen Kassenzettel für Waren, welche sie mit reinnehmen wollen vorzeigen, Esswaren sind nicht erlaubt. Dies sind nur ein paar Beispiele. Die Securitas kontrolliert, überwacht und schliesst die Menschen ein und verdient damit ihr Geld.

Durch ihre Tätigkeit als privater Sicherheitsdienst hilft sie bei der stetig wachsenden Überwachung und Kontrolle mit, welche alles was nicht den herrschenden Normen entspricht, ausradieren soll. Zum Beispiel hat die Securitas in den Jahren 2008 bis 2009, im Auftrag von Nestlé, zwei Akivist*innengruppen aus Lausanne duch zwei Agentinnen bespitzelt.

Sie sind eines der vielen Gesichter der Autoritäten dieser Welt, die unsere Freiheit unterdrücken.

Dies sind einige Beispiele einer viel längeren Liste an Gründen, weshalb wir uns entschieden haben in der gestrigen Nacht einen verhältnismässig geringen Schaden anzurichten.

Diese Aktion ist ein kleiner Beitrag an einen breiten Kampf gegen Knäste, Lager, Käfige und deren Welt, welcher überall auf verschiedenste Weise geführt wird. So zum Beispiel auch gegen die Knasterweiterung des Bässlergutes in Basel, gegen den ein breiter Widerstand besteht. Oder auch in Afrin und allg. Nordsyrien, wo sich Menschen gegen die Unterdrückung und Vertreibung durch die türkische Armee und dschihadistische Gruppierungen verteidigen und eine selbstbestimmte Gesellschaft aufbauen. Wir schicken an all diese kämpferischen Menschen solidarische Grüsse und viel Kraft im Kampf gegen Unterdrückungen und Herrschaft.

Besançon, Frankreich: Die Klinge unter der Jacke und die Wut im Bauch

übersetzt von sans attendre

„Auf der Suche nach den fetten Firmen, die jeden Tag ihr Geld auf dem Rücken der Gefangenen machen, bin ich durch die kleinen Strassen geschlendert…“

Die Melodie dieses populären Liedes habe ich auf dem Rückweg meines Spaziergangs vor mich hergesumt, glücklich über die begangene Sabotage bei ein paar Rädchen der Einsperrung. Eine Unzahl an Unternehmen finanzieren, entwerfen und bauen die Strukturen der Repression, seien es die Justizvollzugsanstalten, die Abschiebeknäste oder auch die neuen Räumlichkeiten des Innenministeriums.

Am frühen Morgen des 22. Februars blieben einige Firmenfahrzeuge immobil, nachdem ihre Pneus zerstochen wurden.
Unter ihnen:

– Zwei Fahrzeuge von Engie: GEPSA, Tochtergesellschaft von Cofely GDF-Suez, heute Engie, bereichert sich an der Inhaftierung von tausenden Personen, mit oder ohne Papiere, in Frankreich wie in Italien. Sie verwaltet dutzende Gefängnisse und Internierungslager, kümmert sich insbesondere um die Logistik des Gewahrsams: allgemeiner Unterhalt und Handhabung der elektrischen, hydraulischen und thermischen Systeme, Reinigung der Gebäude, Aussenanlagen und der Wäsche, Informatik, Essen, Transport der Gefangenen…

– Ein Fahrzeug von Vinci construction: dieses Bauunternehmen beschränkt sich nicht nur darauf, die Welt zugunsten des reibungslosen Funktionierens des Kapitals zuzubetonieren, es baut auch unzählige Gefängnisse und Internierungslager.

– Ein Fahrzeug von La Poste: sei es für ihre Kollaboration bei den Abschiebungen von Menschen ohne Papiere oder für ihre neuen Dienste für die Gemeinden, um kleine Delikte und Sachbeschädigungen zu identifizieren (Tags, Beschädigung an städtischem Mobiliar…). Über ihre Smartphones direkt mit der Stadtpolizei und den Ämtern verbunden, sind die Briefträger*innen in der Lage, solche „Vergehen und Unhöflichkeiten“ festzustellen und zu denunzieren. Hinter dem Willen, aus der Stadt einen immer sterileren Ort zu machen, ist dies auch ein Mittel, Denunziationen immer akzeptabler und aus jeder Person einen potentiellen Bullen zu machen. Einmal mehr sind die Smartphones nicht nur ein simples Objekt der Abstumpfung, sondern offensichtlich ein neues Mittel zur Kontrolle, sei es in den Demos oder im Sozial- und Liebesleben (Geolokalisierung, soziale Medien). In den letzten Jahren hat La Poste ebenfalls den Bau von neuen Büros des Innenministeriums im Nordosten von Paris finanziert.

Alleine, in den kalten und verlassenen Strassen, die Klinge unter der Jacke und die Wut im Bauch, der Knastkoloss wird ganz anfällig…

Basel: Pneus zerstochen von Knastprofitteuren

gefunden auf barrikade

Der Ausbau des Auschaffungsgefängniss Bässlergut geht voran, die Wut bleibt. Nichts ist vergessen.

In den letzten Wochen haben wir Pneus von Fahrzeugen folgender Unternehmen zerstochen.

2 Fahrzeuge von Implenia
2 Fahrzeuge von ISS
1 Fahrzeug von Alpiq

Implenia und Alpiq sind Firmen die sich nicht scheuen mit dem Ausbau des Bässlergutes Geld zu verdienen und somit das Leid Unzähliger in Kauf nehmen. In Zeiten von Krieg und Ausbeutung welche Tausende zur Flucht zwingt sind die genannten Firmen gewollt darüber hinwegzuschauen welches Elend dadurch herrscht und wer Ihr „Bauauftrag“direkt betreffen wird. Das ist kein Schwimmbad das da gebaut wird. Ein Gefängniss ist ein Ort um Menschen wegzusperren und zu Sanktionieren. Ein Ort der Gewalt.
Ein Menschen unwürdiger Ort.

Menschen werden aufgrund Ihrer blosser Anwesenheit gejagt und eingesperrt, und manche werden sich wohl in Zukunft ungewollt in den Zellen des Bässlergutes wiederfinden, eingefangen von den gehorchenden Knechten in blauer Uniform welche nichts anders sind als eine organsierte bewaffnete Gang, die die Interessen der Reichen und Mächtigen vertreten. Dein Freund und Helfer – wers glaubt.

Morallose Diener welche niemals ein Befehl verweigern würden. Ängstlich verteidigen Sie ein Wirtschaftssytem dass auf Ausbeutung und Elend basiert, ein System dass dem Untergang geweiht ist – die Zukunft gehört nicht Ihnen. Die Zukunft ist ungeschrieben. Schreiben wir alle mit.

Tausende sterben auf der Flucht, das Mittelmeer ist ein Massengrab, der Spruch „Wir sind nicht alle – es fehlen die Ertrunkenen“ ist bittertraurig.

Solche Zustände erforden die Dinge selbst in die Hand zu nehmen und es uns nicht nehmen lassen auf die Realtät einzuwirken zu versuchen, auch wenn es nur ein Messer, ein Spitzer Gegenstand ist und das Ziel ein Reifen. Ein Vorgang welcher schnell und Beinahe lautlos vorsich geht und einfach auszuführen ist. Wichtig ist es zu versuchen bei all dem ganzen Elend nicht zu erstarren sich isolieren zu lassen. Zusammen ist es einfacher, Bildet Banden, Bezugsgruppen organisiert euch – & greift an.

Vor allem Fahrzeuge von Implenia sind in der ganzen Schweiz zu finden – Lassen wir das Unternehmen ein Preis bezahlen für seine Reaktionären menschenfeindlichen Bauprojekte. Auch das PJZ in Zürich wird von Implenia gebaut.

ISS, ist auch bekannt für seine Beteilung an der Welt der Gefängnisse z.b in Belgien, ausserdem ist es ein weiteres Unternehmen was „Sicherheit“ gegen Geld anbietet. Die Sicherheit der wenigen, weiter die Mehrheit ausbeuten zu können. Unsere Verachtung gegenüber diesen Firmen bleibt – daran ändert auch die ganze Repression in Basel nichts. Wir wissen wer die Verantworlichen hinter dem Bau des Bässlergutes sind.

Alles geht weiter.

Tel Aviv, Israel: Angriff auf die staatliche Immigrations- und Grenzbehörde

übersetzt von sans attendre

Aus Protest gegen die Abschiebungen von afrikanischen Migranten wurde am Sonntag, dem 28. Januar 2018 das Büro der Einwohner-, Immigrations- und Grenzbehörde beschädigt.

Ein paar mit roter Farbe bedeckte Puppenköpfe wurden vor dem Büro der Einwohnerbehörde (PIBA – Population Immigration and Border Authority) von Tel Aviv gefunden. Neben den Puppen und der Farbe lagen Botschaften wie „ihr Blut ist an euren Händen“ und „das ist nur der Anfang“, wie der Sender Hadashot mitteilte.

Letzten Monat hat die Knesset (das Parlament Israels) einen Zusatzartikel im sogenannten „Infiltrator‘s Law“ verabschiedet. Dieser Artikel ermöglicht die Zwangsabschiebung von eritreischen und sudanesischen Migranten und Asylsuchenden ab diesem März sowie die unbefristete Inhaftierung von denjenigen, die sich einer „freiwilligen“ Rückkehr verweigern.

Schmitten, Fribourg: Zündwürfel für Implenia

gefunden auf barrikade

In der Nacht vom 14. auf den 15. Januar wurden in Schmitten FR Zündwürfel auf den Reifen eines Impleniabaufahrzeuges angezündet.

„Schon wieder diese linksradikalen Chaoten!“

Was auch immer für einen Stempel sie uns aufdrücken wollen, es soll nur davon ablenken, was wir eigentlich thematisieren wollen. Wir sind eine Gruppe von Freund*innen, die es satt haben, eben diese Unterdrückungsmechanismen, die unsere Welt regieren und zerstören, passiv anzunehmen. Regelmässig diskutieren wir darüber was uns stört und was wir dagegen zusammen unternehmen können.

„Ach was! Das ist doch nur zielloser Vandalismus!“

Der Entscheid, Implenia anzugreifen, war sehr bewusst. Implenia ist eine der hauptverantworlichen Firmen, die am Erweiterungsbau des Ausschaffungsgefängnis Bässlergut in Basel arbeiten. Wir wollen nicht länger tolerieren, dass Firmen Geld machen durch das Einsperren und Deportieren von Menschen.

„Ihr seit nur ein paar wütende Teenies!“

Wütend sind wir auf alle Fälle sehr. Und ob wir nun 15, 25, 45 oder 75 Jahre alt sind, ändert nichts daran, dass wir mit dieser Wut im Bauch nicht tatenlos leben können und wollen.
Wie könnten wir auch anders, wenn wir von unseren Freund*innen getrennt werden und sie an Orte verschleppt (oder im Politiker*innenjargon auch ‚ausgeschafft‘ genannt) werden?! Wir sind wütend auf alle, die diese Scheisse hinnehmen, unterstützen oder eben – wie im Fall von Implenia – noch dick Kohle machen. Wir wollen weder resignieren, noch uns den Normen anpassen oder in Schubladen gesteckt werden. Wir wollen unserer Wut Ausdruck verleihen und aktiv gegen Herrschaftsverhältnisse vorgehen.

„Aber solche Aktionen bringen doch nichts. Was erreicht ihr schon damit…“

Direkte Aktionen wie diese sind eine von vielen Möglichkeiten um den Firmen ihre Werbeplattformen auf Autos, Bagger und Baustellen zu einem Risiko zu machen. Wenn sie ständig irgendwo sabotiert werden, können sie es sich bald nicht mehr leisten, überall ihre Logos drauf zu drucken. Weniger Werbefläche = weniger Geld.
Mehr Geld müssen sie jedoch für die Reparatur oder Neuanschaffung der Maschinen ausgeben. Und sie müssen Profiteinbussen einstecken, weil Bagger, Autos oder ähnliches auf der Arbeit fehlen.
Leider gibt es fast keine Kritk am Knastsystem und der Ausschaffungsmaschinerie in der breiteren Gesellschaft. Die Medien springen nur auf Sensationen an, sprechen aber kaum über inhaltliche Kritik. Wir möchten dies jedoch durchbrechen, und aufzeigen, dass neben direkten Aktionen auch viel Wichtiges passiert. Andere Aktionsformen sind genau gleich Teil des Widerstandes gegen dieses unterdrückerische System, und sie sind nicht mehr oder weniger wichtig. Und vielleicht kann der Rummel um diese direkten Aktionen die Bandbreite an kleinen und grossen, friedlichen und militanten Widerständen ein wenig mehr ins Rampenlicht rücken.
Zu guter Letzt hoffen wir natürlich darauf, dass Firmen, die sich an Bauten wie dem Bässlergut in Basel, dem Polizei- und Justizzentrum in Zürich oder an Bundeslagern und anderen Knästen beteiligen, Angst um ihr Image und ihre Profite bekommen und ihre Verträge auflösen.

„Hier geht es uns doch gut, was jammert ihr auch ständig.“

Privilegierte Menschen mit weisser Hautfarbe, den richtigen Papieren etc… können in materiellem Überfluss leben, jedoch macht Geld allein nicht glücklich und der riesige Verschleis von Konsumgütern zieht global unterdrückende Konsequenzen nach sich.
Doch auch in der ‚schönen, heilen‘ Schweiz geht es vielen Menschen richtig beschissen. Nur ist dieses Leid oft nicht sichtbar. Dieses Jahr sind beispielsweise schon dutzende Personen in schweizer Gefängnissen gestorben. Sehr oft durch Selbstverletzungen, was das Mass der Hoffnungslosigkeit der Gefangenen zeigt. Hier eine sicherlich unvollständige Liste:Im November letzten Jahres nimmt sich eine 61-jährige Frau im Regionalgefängnis von Thun das Leben.

  • Am 7. Dezember ist es ein 21-jähriger Mann im Regionalgefängnis von Bern: Suizid.
  • Im Februar sterben im Gefängnis von Muttenz in der Nähe von Basel zwei Personen. Beide durch Suizid.
  • Im Juni ist es ein 29-jähriger Mann im Gefängnis von Champ-Dollon in Genf. Suizid.
  • Im Juli erhängt sich im Gefängnis La Croisée bei Orbe ein Mann.
  • Im September weigert sich ein Gefangener im Gefängnis Bochuz, nach dem Spaziergang in seine Zelle zurückzukehren, steigt auf das Dach und droht, sich das Leben zu nehmen. Nachdem er von den Beamten gepackt und in die Isolationszelle gesteckt wird, verwüstet er diese noch am selben Tag.
  • Am 24. Oktober stirbt ein 23-jähriger Mann in der Haftanstalt „la Blécherette“ in Lausanne nach ungeklärten Umständen.
  • Am 25. Oktober wird ein 61-jähriger Mann tot im Untersuchungsgefängnis Ferrara im Tessin aufgefunden.

Diese Liste tut weh und sie ist sicherlich nicht vollständig. Sie zeigt aber eine brutale Kontinuität sowie die Wichtigkeit sich dagegen zu wehren. Zum Beispiel mit dem Angriff auf die, die solche Knäste bauen.

Für eine solidarische Welt möglichst frei von Herrschaft und Unterdrückung!