Category Archives: Ausschaffungen

Haan, Deutschland: CDU und „Deutsches Rotes Kreuz“ angegriffen! Abschiebungen bekämpfen!

gefunden auf indymedia

Anlässlich der bundesweiten Aktionstage gegen Abschiebung und Abschiebehaft, die dieses Wochenende stattfanden, haben wir die CDU und das „Deutsche Rote Kreuz“ zum Ziel einer nächtlichen Aktion gemacht. Wir hinterließen Glasbruch und sorgten für farbliche Umgestaltung.

Wir greifen mit unserer Aktion in der Bahnhofstraße in Haan zwei Organisationen an, die an der unmenschlichen Abschiebepraxis ganz wesentlich beteiligt sind.

Die CDU ist als Regierungspartei natürlich federführend an der aktuellen Verschärfung der Abschiebepraxis beteiligt. Das „Geordnete Rückkehr-Gesetz“ ist die neuste Ekelhaftigkeit, die die Bedingung der Geflüchteten, die abgeschoben werden sollen, weiter verschlechtert. Schärfere Meldeauflagen, die Sperrung von Arbeitserlaubnissen, längere Abschiebehaft – auch im „Normalvollzug“, nicht mehr nur allein in Abschiebeknästen wie dem im nordrhein-westfälischen Büren – u.a. sollen umgesetzt werden.

Die Abschiebepraxis allgemein ist Teil der tödlichen Abschottung Europas und soll in Kombination mit dem gleichzeitig geplanten Einwanderungsgesetz dafür sorgen, dass nur ökonomisch gut verwertbare Menschen nach Deutschland kommen und bleiben können. Die Politik, die von Deutschland und Europa ausgeht, ist aber ein entscheidender Grund für die weltweiten Fluchtbewegungen. Rüstungsexporte, die Ausbeutung von Mensch und Natur weltweit, die hier den „Wohlstand“ erzeugen, den die CDU so liebt, seien hier kurz als Gründe genannt.

Das „Deutsche Rote Kreuz“ ist sicherlich für viele nicht sofort als Teil des Abschieberegimes erkennbar. Das „Deutsche Rote Kreuz“ betreibt jedoch Massenunterkünfte, die mit ihren katastrophalen Lebensbedingungen dafür sorgen, dass die Menschen zur eher unfreiwilligen „freiwilligen Rückkehr“ gedrängt werden. Zudem betreibt das „Deutsche Rote Kreuz“ eine sogenannte Rückkehrberatung. Wäre das „Deutsche Rote Kreuz“ die humanistische Organisation, für die es sich ausgibt, würden sie nicht mit den Herrschenden kooperieren, wenn es darum geht, die geflüchteten Menschen in Lagern unterzubringen, um sie dann fein säuberlich in gute und schlechte Geflüchtete zu sortieren, sondern würden für Wohnungen für alle streiten. Deshalb Farbe statt Spenden für das „Deutsche Rote Kreuz“!

Rennes, Frankreich: Unruhen im CRA nach einer Abschiebung

übersetzt von sans attendre

In der Nacht vom Donnerstag, 9. auf den 10. Mai betraten die Bullen das CRA (centre de rétention administrative) von Saint-Jacques-de-la-Lande in der Nähe von Rennes, in dem die Migrant*innen vor ihrer Abschiebung festgehalten werden. Mitten in der Nacht, gegen 3h00, kommen sie herbei, um ihre dreckige Arbeit zu verrichten: Einen Sans-Papier mit einer Wegweisung aus dem französischen Staatsgebiet mit Gewalt in ein Flugzeug zu stecken, um ihn abzuschieben. Auch wenn der Mann “in sein Land” (sic) zurückgeschafft wurde, verlief diese Abschiebung nicht in aller Ruhe…

“Etwa 10 Migranten warfen ihre Matratzen und Bettwäsche in den Gang und machten mit Hilfe von Toilettenpapier ein Feuer. Einigen ist es gelungen, auf das Dach zu klettern, um ihrer Wut Ausdruch zu verleihen.”

Die Wärter des CRAs konnten die Brände löschen, bevor die Feuerwehr vor Ort war. Dennoch wurden zwei Gebäude durch die brennenden Matratzen und durch den Rauch stark in Mittleidenschaft gezogen. Die beiden Gebäude mussten vorerst geschlossen werden.

Polizeiliche Verstärkung musste dennoch gerufen werden, um “die Aufsässigen auf dem Dach zu überwältigen”. Weitere Polizisten wurden aufgeboten, um einen Teil der Gefangenen in andere CRAs zu verlegen.

Die Kapazität des CRAs schrupfte von 40 auf 25 Plätze. Am Freitag Abend waren noch 32 Männer und zwei Frauen in dieser Einrichtung eingesperrt.

Drei Personen wurden in das Gefängnis für Migrant*innen Oissel, in der Nähe von Rouen, verlegt. Zwei weitere aus dem Sudan wurden freigelassen.

Eine Untersuchung wurde eröffnet, um die Unruhestifter*innen zu identifizieren.

Erst vor einigen Monaten wurde anlässlich der Verabschiedung des Asyl- und Immigrationsgesetzes die zulässige Haftdauer in den CRAs von 45 auf 90 Tage erhöht.

Solidarität mit den revoltierenden Migrant*innen!

Farbanschlaege in Goettingen

gefunden auf indymedia

Mit den Farbanschlaegen auf Rathaus, DRK (Deutsches Rotes Kreuz), Verwaltungsgericht reihen wir uns ein in den breiten Widerstand gegen die toedliche Asyl- und Abschiebepraxis der Bundesrepublik Deutschland.

Jeden Tag werden in der Bundesrepublik Menschen in Elend und Tod abgeschoben. Ein engmaschiges Netz aus Parteien, Behoerden, Gerichten, Polizei, sog. humanitaeren Organisationen…ist fuer diese menschenverachtende Praxis verantwortlich.

Hinter diesen Institutionen stehen Menschen, die sich jeden Tag wieder entscheiden, Menschen, insbesondere Gefluechteten, ihr Recht auf ein menschenwuerdiges Leben zu nehmen.

  • Behoerden, wie die Auslaenderbehoerde Goettingen, die durch Geldkuerzungen, nicht bewilligte Antraege, Residenzpflicht, Wohnzwang den Gefluechteten die Luft zum Atmen nehmen und versuchen, sie zu erniedrigen. Der neueste Angriff der Auslaenderbehoerde Goettingen auf die Menschen: pakistanische Gefluechtete muessen alle 3 Tage ihre Duldung verlaengern. Eine Praxis, die nur in Goettingen ueblich ist. Die Abschiebung ist dann der Gipfel der Entrechtung, mit Gewalt wird in Wohnungen eingedrungen und Angst und Panik verbreitet. Schwerkranke Menschen werden nachts aus ihren Betten gerissen und ohne medizinische und sonstige Versorgung in ihren sog. Herkunftslaendern auf die Strasze gesetzt.
  • Sog. Humanitaere Organisationen betreiben Massenunterkuenfte fuer Gefluechtete, wie das DRK die Siekhoehe in Goettingen. Eine Lagerhalle, ohne Decken, ohne Fenster, in der die Menschen keine Intimsphaere und Ruhe haben. Die Zustaende dort sind untragbar, wie auch die Praxis der Abschiebung, an der sich das DRK aktiv beteiligt. Es ist besonders perfide wenn, unter der Flagge der Humanitaet, Organisationen sich am Leid von Menschen bereichern und ihre Wuerde mit Fueszen treten.
  • Gerichte, wie das Verwaltungsgericht Goettingen, die massenhaft Abschiebungen absegnen, und damit dem Unrecht eine gesetyliche Maske aufsetzen.

Doch jeden Tag begehren Menschen auf, wehren sich gegen ihre Abschiebung und die Entwuerdigungen im Alltag.

Abschiebung ist Mord !

Bari Palese und Palazzo San Gervasio, Italien: Feuer und Radau in den CPRs gegen geplante Abschiebungen

übersetzt von hurriya

Bari Palese: Nur wenige Tage nach einem versuchten Massenausbruch aus dem CPR von Bari Palese, brach in der Nacht vom 14. auf den 15. Dezember eine Revolte im selben Lager aus.

Gemäss einer Erklärung der Ordnungskräfte zündeten einige Gefangene ihre Zellen an, verwüsteten einige Bürozimmer und überfluteten den Gang.
Die Medien sprachen von „Gästen“, die „Wohnmodule“ zerstört haben, so als ob es sich nicht um ein Konzentrationslager handeln würde.

Die Revolte brach aus, um eine Massenabschiebung nach Nigeria zu verhindern. Die Inhaftierten haben sich dafür auch mit Seife eingeschmiert, damit sie nicht festgehalten werden können.

Vor Ort waren mehrere Fahrzeuge der Polizei, um gegen die Aufsässigen durchzugreifen. Diese versuchten sich dagegen zu wehren, indem sie Gegenstände auf die Polizeikräfte warfen. Ein Polizist, zwei Carabineri und mehrere Gefangene wurden verletzt.

Das Feuer konnte von der Feuerwehr gelöscht werden. Die Schäden im Lager wurden noch nicht beziffert, doch es scheint, dass mehrere Teile des Lagers vom Brand betroffen waren.

Bis von den Lagern nur noch Asche übrigbleibt, unterstützen wir den Kampf der Eingesperrten.

Anmerkung vom 18. Dezember: Gemäss einem Medienartikel kam es am 16. Dezember zu einem neuen Protest im CPR. Einige Gefangene hätten zwei Matratzen angezündet, eine von sechs Abteilungen des CPR beschädigt und einen Feuerwehreinsatz provoziert.


Palazzo San Gervasio: Ein für die nächsten Tage vorgesehener Abschiebeflug nach Nigeria führte auch im CPR von Palazzo San Gervasio, in der Provinz von Potenza, zu einer rebellischen Reaktion.

Gegen 1 Uhr nachts (15.12.18) stellten sich etwa 15 Gefangene den Polizeikräften entgegen, die gekommen waren, um 6 Personen für die Abschiebung ins CPR von Ponte Galeria in Rom zu überführen. Wie bei ähnlichen solchen Vorfällen, haben die Inhaftierten die Fenster eingeschlagen, die Scheinwerfer zerstört und sind dann auf das Dach geklettert, von wo aus sie Gegenstände herunterwarfen, um sich gegen ihre Festnahme zu wehren. Die Revolte endete leider mit der Verhaftung von zwei Personen, die nun wegen Gewalt und Widerstand gegen Beamte sowie schwerer Sachbeschädigung angeklagt sind.

Transpiaktion in Vorarlberg, Österreich

gefunden auf barrikade

 

Es ist kalt!

In der Dunkelheit des Weihnachtsmorgens zogen wir los um unserem Unmut über die herrschenden Zustände, mit Transparenten, die wir über ganz Vorarlberg verteilt aufhingen, ausdruck zu verleihen!

Die politische Landschaft und die globale Meinung der Menschen verrohen immer mehr!

Warum seid ihr zufrieden?
Warum seid ihr nicht wütend?

Wir sind es!

Wir feiern kein, und schon gar nicht ein besinnliches Weihnachten.
Solange Menschen im Mittelmeer ertrinken, Menschen in den sicheren Tod abgeschoben werden, sexistische Arschlöcher an der Macht sind und wir nicht frei entscheiden können, wo wir wohnen, wen wir lieben und wie wir unsere Zeit verbringen, sind wir alle nicht frei!

Wir sind alle von Repression verfolgte.
Wir sind alle von Machtverhältnissen unterdrückte.

Freiheit für politische Gefangene!
Freiheit für alle!

Nieder mit den Grenzen!
Nieder mit dem Kapital!

Für die Anarchie!

Lebe frei – sei unregierbar!

Verwüstet eure Käfige

gefunden in der Revolte Nr. 34 – anarchistische Zeitung aus Wien

Am 14. September wurde um 22:35 Uhr im Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel in Wien, Brandalarm ausgelöst. Sechs Häftlinge hatten aus Protest gegen ihre Haftbedingungen und ihre bevorstehende Abschiebung in ihrer Zelle, im ersten Stock, Feuer gelegt. Sie hatten sich mittels eines umgeworfenen Spinds in der Zelle verbarrikadiert, Matratzen und Bettdecken angezündet und sich in der Toilette eingeschlossen. Dabei wurden die Zelle und das Inventar vollkommen zerstört.

Als die Bullen in die Zelle eindrangen, lag einer der Häftlinge bereits regungslos in der Zelle. Alle sechs Gefangenen wurden mit Rauchgasvergiftung, zwei von ihnen auch mit Verbrennungen, ins Krankenhaus gebracht. Mittlerweile wurden alle aus dem Krankenhaus entlassen und umgehend in Untersuchungshaft überstellt. Ihnen wird ‚versuchter Mord und vorsätzliche Gemeingefährdung‘ vorgeworfen.

Nach der Räumung der Zelle wurde ein schriftliches Statement der Gefangenen gefunden, das der Öffentlichkeit von den Bullen und den Medien als ‚Abschiedsbrief‘ präsentiert wurde. Im Brief hatten die Gefangenen davon geschrieben, dass sie keine andere Möglichkeit sahen, auf ihre Situation aufmerksam zu machen, Widerstand gegen die Bedingungen der Schubhaft und die drohenden Abschiebungen leisten wollten. Der Brief ist laut Polizei von allen sechs Gefangenen unterzeichnet. Bis jetzt wurde der vollständige Brief von den Bullen nicht veröffentlicht.

Viel wurde spekuliert. Ob die Gefangenen wirklich Suizid verüben wollten? Ob es einen Rädelsführer gab? Und so weiter und so fort. Uns interessieren diese Abwägungen alle nicht. Die Schubhaft, diese ‚Haft ohne Delikt‘, ist für viele die in Europa als ‚unerwünscht‘ und ‚überflüssig‘ abgestempelt werden, bittere Realität. Deshalb gibt es viele, die dagegen rebellieren: mit Hungerstreiks, Selbstverletzungen, Selbstmordversuchen, Ausbrüchen, Fluchtversuchen, Vandalismus und Revolten.

In diesem Fall sind 5 der 6 Gefangenen aus Afghanistan. Warum jemand nicht nach Afghanistan abgeschoben werden will, sollte eigentlich auf der Hand liegen. Denn das Land wird seit Jahrzehnten geknechtet. Als Spielball geopolitischer Herrschaftsansprüche von verschiedenen Großmächten, sowie religiösen Terrorregimen und Sekten.

Die Furcht vor den ‚anderen‘ greift um sich und versucht das Lager und das Gefängnis, als adäquate Mittel gegen diese zu legitimieren. Für die Einsperrung gibt es aber kein ethisches Argument. Ein Leben in Freiheit und Würde, kann nur auf den Trümmern der Gefängnisse begründet werden. Egal ob jene für MigrantInnen, Diebe, Revolutionäre, ‚Wahnsinnige‘, oder das große Gefängnis unter freiem Himmel, zu dem Europa immer mehr gemacht wird. Lasst uns die Käfige verwüsten!

Für weitere Informationen empfehlen wir den Text ‚Flammen für die Freiheit‘, der auf der Website no-racism.net nachgelesen werden kann!

Bern: Blockade des „Ausschaffungsbahnhof“

gefunden auf barrikade

Am 05.12. wurde der „Ausschaffungsbahnhof“ an der Bahnstrasse in Bern blockiert. Nach mehreren Stunden wurde die Blockade von Polizei und Feuerwehr geräumt. Die Aktivist*innen wurden verhaftet, sind aber mittlerweile alle wieder rausgekommen.

Hier das Communiqué zur Aktion:

Wir haben jetzt den „Ausschaffungsbahnhof“ an der Bahnstrasse in Bern blockiert, kommt vorbei, helft mit und unterstützt unseren Protest.
Beim „Ausschaffungsbahnhof“ werden die Gefangenen von Securitas-Transportwagen in den „Jailtrain“ umgeladen und in eine andere Stadt transportiert.

Es ist an der Zeit endlich ein Zeichen für die Menschlichkeit zu setzen. Zeit ein Zeichen gegen das Ausschaffen von Menschen zu setzen. Bei Ausschaffungen drohen menschenfeindliche Folgen, welche vom Staat einfach in Kauf genommen werden. Dieses System der Ausschaffungsjustiz ist menschenunwürdig und gehört abgeschafft!

Laut dem Rückschiebungsverbot dürfen keine Personen zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in welchem sie Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt sind. Auch die Ausweisung in einen Drittstaat, wo die schutzsuchende Person riskiert zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (eine sogenannte Kettenrückschiebung) ist verboten. Doch es werden kaum Rücksicht auf die sexuellen, politischen und sonstigen individuellen Ausrichtungen genommen. Obschon es sich dabei um Menschenrechte handelt. Im Jahr 2018 wurden täglich ca. 13 Personen aus der Schweiz in ihr Herkunftsland oder in ein Dritt- oder Dublin-Staat ausgeschafft.
Das Non-Refoulement-Prinzip ist sowohl in der Genfer Flüchtlingskonvention als auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert.
Nichts desto trotz werden Menschen unter Verwendung physischer und psychischer Gewalt ausgeschafft. Menschen, welche ihre Rechte nicht genügend kennen und auch keine rechtliche Unterstützung erhalten.

Wir stehen entschieden gegen das Rückführungszentrum ein, welches in Prêles Mitte 2019 eröffnet werden soll. Ein Zentrum in dem Menschen ohne Kontakt zur Aussenwelt auf ihre Rückführung warten müssen. Dabei können viele dieser Ausschaffungen gar nicht ausgeführt werden, da Länder wie zum Beispiel Eritrea geflüchtete Menschen nicht gegen ihren Willen zurücknehmen. So werden diese Menschen über sehr lange Zeit in diesem Zentrum verharren müssen, ohne dass eine baldige Lösung dieser Situation in Sicht ist.

Wir sind nicht die Einzigen, die für die Menschenrechte einstehen. (Anm AdHdF.: Es gibt auch welche, die dies nicht tun, so zum Beispiel dieser Blog!) Dutzende Organisationen, Einzelpersonen, Gruppen und Betroffene setzen sich dafür auf verschiedenste Weisen ein, doch bekommen diese leider zu wenig öffentliches Gehör. Aus diesem Grund blockieren wir den Aussschaffungsbahnhof von Bern und setzten damit ein Zeichen des zivilen Ungehorsams und machen damit auf die Missstände rund um die Ausschaffungen aufmerksam.

Wir rufen dazu auf, weitere Einrichtungen wie diese aufzudecken und zu blockieren.
Wir rufen dazu auf, uns Hier und Jetzt bei unserem friedlichen Protest zu unterstützen.
Wer dies nicht kann, rufen wir dazu auf, an der Demo am 08.12 in Bern teilzunehmen.

Abschaffung der Administrativhaft. Stoppen dieser folterähnlichen Ausschaffungsmaschinerie. Nein zu Prêles. Fluchtursachen bekämpfen und Waffenexporte stoppen.

BLOCKADE JETZT!

Shutdown Deportation Airport Düsseldorf, Deutschland

gefunden auf de.indymedia

Angriff auf die Infrastruktur rund um den Abschiebe-Flughafen Düsseldorf: Ein Akt der Menschlichkeit

Menschenverachtung macht Krieg macht Flucht Menschenverchtung macht Aubeutung macht Armut macht Flucht Menschenverachtung macht aus Flucht Abschiebung

Wir haben uns daran „gewöhnt“. Die Realität von Abschiebungen ist „alltäglich“ geworden. Es interessiert auch nicht weiter, was „den Abgeschobenen“ im Zielland der Abschiebung erwartet. Mit viel Geld und Ignoranz der dortigen Verhältnisse wird die Liste der Abschiebeländer unter dem Namen „sichere Herkunftsländer“ erweitert. Auch Afghanistan gehört dazu. Jamal Naser Mahmodi hat seine Abschiebung dorthin nicht überlebt. Er war eines der zynischen 69 Geburtstagsgeschenke, die die Abschiebeindustrie im Juli Horst Seehofer zu seinem 69. Geburtstag machte. Jamal war in Hamburg wegen psychischer Probleme in Behandlung und wurde dennoch als „Abschiebe-tauglich“ gestempelt. Jamal sollte sich wegen verschiedener Vergehen vor Gericht verantworten. Bevor das Verfahren vor Gericht ging, wurde Jamal abgeschoben. In Kabul angekommen nahm er sich das Leben.
In NRW beugt die Landesregierung das aus ihrer Sicht immer noch zu beschränkte „Abschieberecht“ und schiebt auch „Nicht-Abzuschiebende“ als Gefährder ab, weil sie meint dem „Willen des Volkes“ damit gerechter zu werden.

Statt von einer Krise der Menschlichkeit zu sprechen, beschreiben „Flüchtlingskrise“, „Illegale Masseneinwanderung“ und „Asyltourismus“ die Normalisierung der rassistischen Hetze. Der noch amtierende Staatssekretär im Innenministerium und ehemalige oberste Verfassungsschützer Maaßen schrieb bereits 1997 in seiner Doktorarbeit vom „Asyltourismus“. Nicht der einzige Anknüpfungspunkt an die „Flüchtlingsdebatte“ der 90er. In einer zunehmend nach rechts driftenden politischen Landschaft, in der sich der Ausschluss und die Menschenverachtung zum herrschenden Normalzustand verfestigen, müssen wir den bewussten Versuch, diesen Normalzustand im Protest zu durchbrechen, als Akt der Menschlichkeit werten. Störungen des Normalen sind immer unpopulär und gestört wurde hier heute morgen jedermann. Jedermann -also wir alle- müssen aber auch mitentscheiden, wie es hier weitergehen soll; menschlich oder kapitalistisch unmenschlich. Wir dürfen uns nicht mehr verstecken hinter dem derzeit angeblich unabwendbaren Rassismus der Mehrheit der politischen Entscheidungsträger. Nichts ist unveränderlich.

Es ist auch nicht lediglich der „Ausnahmezustand“ eines von Horst Seehofer geführten und von noch weiter rechts getriebenen Innenministeriums. Es ist der von uns allen mitgetragene und damit mitverantwortete „Normalzustand“, der den rassistischen Exzess der fortwährenden Abschottung und Abschiebung hervorbringt. Erst wenn der quasi-ungestörte „Normalzustand“ von häufigen oder schwer wiegenden politischen Unterbrechungen zerfressen wird, lässt sich das unmenschlich Abnorme dieses vermeintlichen Normalzustandes öffentlich in Frage stellen.

Das in unseren Alltag eingebundene Geschehen an Deutschlands Abschiebeflughäfen ist ein solcher vermeintlicher Normalzustand. Hier kommen unter unmenschlichen Ausbeutungsbedingungen geraubte Roh-Waren aus Länder an, deren Weiterverarbeitung uns reich und sie arm nacht. Von hier werden Güter in die gleichen Länder exportiert, die dort für weitere Armut, Krieg und damit Flucht verantwortlich sind. Gleichermaßen werden eben jene als illegal deklarierte Geflüchtete in als legal gestempelte Abschiebeländer „zurückgeführt“. Ein komplexes Geflecht aus Waren- und Personenströmen, welches Mensch und Ware ungeachtet von Ursache und Wirkung zur sachlichen „Transporteinheit“ reduziert. Der reibungslose Betrieb eines solchen Flughafens benötigt für das optimierte Umschlagen dieser „Transporteinheiten“ die ungehinderte Zu- und Abfuhr von reichlich Bord- und Bodenpersonal, Kerosin, Daten und eben jener „Transporteinheiten“ selbst. Vieles davon kommt über die Schiene. Die benötigten Daten fließen großteils in Schächten neben der Schiene.

Daher haben wir heute morgen an mehreren Bahnstrecken rund um den Düsseldorfer Flughafen, den Daten- und Bahnverkehr für viele Stunden unterbrochen. Durch die Art unseres Eingriffs haben wir eine Gefährdung von Menschen ausgeschlossen: die von uns gekappten Signalleitungen neben den Bahngleisen führen (wie bei Sturmschäden oder missglückten Erdarbeiten) automatisch zum sofortigen Halt des Bahnverkehrs auf der betroffenen Strecke. Wir bezeichnen unsere Unterbrechung des „Normalen“ provokativ als Akt der Menschlichkeit. Andere werden unseren Akt in wenigen Stunden als willkürliche Sabotage oder entpolitisierten Vandalismus bezeichnen. Das ist Teil der Aufrechterhaltung dieses Normalzustands – ohne uns jeglicher Kritik an unserem Vorgehen entziehen zu wollen.

Wir wollen mit unserer Aktion die Ohnmacht und die Gewöhnung an Menschenverachtung unterbrechen. „Die Welt ist derzeit ein scheiß-dunkler Ort. Deshalb müssen wir Leuchtfeuer anzünden“. Unser (zugegeben der Sache unangemessen) kleines Leuchtfeuer soll ermutigen, ein anlassunabhängiges, grundsätzliches „Abschiebehindernis“ zu organisieren. Wir wollen eine in die Defensive geratende Debatte um Menschlichkeit anschieben. Eine Debatte um uneingeschränkte Freizügigkeit eines jeden – unabhängig von ökonomischer Verwertbarkeit oder erzwungenem Wohlverhalten. Weder die Leuchtfeuer, noch die zu befeuernde Debatte können sich derzeit auf Mehrheiten berufen, dessen sind wir uns bewusst – es geht uns um die Ermutigung einer aktuellen Minderheit derer, die sich in grundsätzlicher Opposition zur Normalität der Menschenverachtung sehen. Die Geschichte hat gezeigt, wie gefährlich es ist, seine Stimme nicht zu erheben, so lange man noch kann – auch jenseits von trügerischen Mehrheiten.

Wir widmen diese Aktion dem in Kabul verstorbenen Jamal Naser Mahmodi und grüßen nebenbei die Aktivisten, die mit dem Hambacher Forst aktuell der NRW-Landesregierung und RWE das politsche Welcome to Hell bereiten.

namenlose Abschiebegener

Ceuta, Spanien: 115 Migranten dringen in spanische Exklave Ceuta ein

gefunden auf spiegel.de

Schon Ende Juli hatten Hunderte Migranten die spanische Hafenstadt an der nordafrikanischen Küste gestürmt. Jetzt sind wieder viele Menschen in Ceuta eingedrungen. Einige Polizisten wurden verletzt.

22.08.18 – Weil Ceuta zwar an der nordafrikanischen Küste liegt, aber zu Spanien gehört, ist die Hafenstadt für Flüchtlinge interessant, die in die Europäische Union gelangen wollen. Bei einem neuen Massenansturm afrikanischer Migranten sind nun mindestens 115 Menschen von Marokko aus in die spanische Exklave gelangt. Es sei ihnen gelungen, gewaltsam den sechs Meter hohen doppelten Grenzzaun zu überwinden, sagte ein Sprecher der Regierungsvertretung in Ceuta der Nachrichtenagentur dpa.

Demnach seien sieben Polizisten bei dem Versuch verletzt worden, die Migranten abzuwehren. Einer von ihnen musste im Krankenhaus behandelt werden. Die Flüchtlinge griffen die Beamten unter anderem mit Branntkalk an, der beim Kontakt mit der Haut gefährliche Verätzungen verursacht.

„Eine Umarmung mit guten Wünschen für eine baldige Genesung für die sieben Polizisten“, twitterte die spanische Guardia Civil (Zivilgarde). Insgesamt hätten 300 Migranten versucht, den Zaun zu stürmen, viele jedoch ohne Erfolg, erklärte der Sprecher der Regierungsvertretung.

Mit Scheren hätten die Menschen, die aus Ländern in Afrika südlich der Sahara stammen, Teile des Zauns durchschnitten, zitierte die spanische Zeitung „El País“ einen Beamten. „Einige sind über den Zaun geklettert, andere sind durchgestiegen.“ Die Migranten seien dabei „gewaltsam und aggressiv“ vorgegangen. Fünf von ihnen erlitten Schnittwunden.

Bereits am 26. Juli war es mehr als 600 Flüchtlingen an der gleichen Stelle gelungen, Ceuta zu erreichen. Vier Beamte der Guardia Civil mussten behandelt werden, nachdem die Migranten damals ebenfalls Branntkalk sowie Flammenwerfer eingesetzt hatten. Es handelte sich um den größten Ansturm der vergangenen Jahre.

Spanien verfügt in Nordafrika über zwei Exklaven, die beide von Marokko beansprucht werden: Ceuta an der Meerenge von Gibraltar und das 250 Kilometer weiter östlich gelegene Melilla. In der Nähe der beiden Gebiete harren Zehntausende Afrikaner auf eine Gelegenheit, in die EU zu gelangen.


Ceuta: Spanien schickt 116 Migranten zurück

gefunden auf br.de

24.08.18 – Spanien hat aus der nordafrikanischen Exklave Ceuta 116 Migranten zurück nach Marokko geschickt. Die Aktion basierte auf einem Abkommen von 1992, in dem sich Marokko zur Rücknahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten bereit erklärt. Die Männer waren am Mittwoch über einen sechs Meter hohen Stacheldrahtzaun geklettert und hatten dabei Grenzschützer angegriffen.

Palaiseau, Frankreich: Ausbruch nicht gelungen, aber…

übersetzt von attaque

Sie haben ihren Ausbruch vorbereitet und ihre Zelle in Brand gesetzt. Zwei Gefangene im CRA de Palaiseau versuchten in der Nacht vom 30. auf den 31. Mai auszubrechen. Die Beamten schritten ein, um ein Drama zu verhindern. Mit einem Feuerlöscher versuchte ein Beamter das Feuer zu löschen. Ein Gefangener schlug ihm daraufhin ins Gesicht und brach ihm dabei die Nase.
Die beiden Inhaftierten nutzten die Verwirrung und hauten ab. Beim Eingangstor wurden sie allerdings von der Polizei von Palaiseau, die sich direkt neben dem Gefängnis befindet, aufgehalten. Doch auch dann lehnten sich die Gefangenen weiter auf: Ein Polizist wurde beim Eingriff am Knie verletzt. Einer der Inhaftierten wurde soeben aus dem Gefängnis von Fleury überstellt, um abgeschoben zu werden.
(…)