Monthly Archives: März 2016

Calais: Besetzung und Räumung

übersetzt von calais migrant solidarity

calais occupation

 

 

 

 

 

 

Eine Gruppe von Menschen aus verschiedenen Ländern und unterschiedlichen politischen Hintergründen hat am 27. März 2016 ein leeres Gebäude, das früher als Obdachlosenunterkunft genutzt wurde, besetzt. Nach ein paar wenigen Stunden wurde der Squat bereits wieder geräumt. 8 Menschen wurden verhaftet.

Neue Besetzung in Calais!

Die Regierung und die Präfektur von Calais haben über Jahre Wohnplätze zerstört. Menschen in Calais wurden über Jahre von der Polizei und von Faschisten angegriffen und ihr Hab und Gut wurde zerstört. Über Jahre waren Menschen gezwungen in Angst und Unsicherheit zu leben, weil sie Ausländer sind.

Der Jungle ist ein Ghetto, das nach der Räumung von Squats und anderen Jungles von der Regierung geschaffen wurde. Menschen leben da auf eine autonome Weise zusammen, in Diversität und Gemeinschaft, manchmal in schmutzigen Konditionen, wo Gewalt und Rassismus immer präsent ist. Es wäre einfach die Rhetorik des Mitleids und der Viktimisierung zu gebrauchen, die einige Verbände bevorzugen, ebenso einfach wäre es, den Jungle als dysfunktional zu verurteilen. Mit allen Vor- und Nachteilen ist der Jungle ein Ort, an dem Menschen leben können und für den sie nun kämpfen müssen. Auch wenn der Jungle prekär ist, so ist er doch eine Zuflucht für viele. Es ist ein symbolischer Kampf, damit alle als „unerwünscht“ bezeichneten Menschen nicht einfach als Problem behandelt werden, das es in Kontainern zu verstecken und zu verwalten gilt.

Heute, nach der Räumung des südlichen Teils, haben einige den Jungle verlassen, einige leben in den Strassen und viele wurden in den immer kleiner werdenden nördlichen Teil gezwungen. Gleichzeitig bleiben in Calais viele Häuser unbewohnt, leer. Für uns ist die Legitimität, diese Häuser zu besetzen, selbstverständlich. Wir haben uns für einen Ort mit einem starken symbolischen Wert entschieden: Eine alte Zuflucht für obdachlose Menschen. Wir haben uns also entschieden, dieses Haus zu besetzen und uns der Räumung solange wie möglich zu widesetzen. (…)

Immer mehr Polizisten sind hier, um die Segregation in Calais beizubehalten, und die Faschisten attackieren und bedrohen Menschen, die in die Stadt zurück wollen. Wir können die Regierung nicht Gesetze der Rassentrennung einführen lassen, ohne dagegen zu kämpfen. Wir können es nicht zulassen, dass die Idee des „zéro-squat“ sich im Rest von Frankreich und im Rest der Welt verbreitet.

Wie der Kampf in der ZAD von Notre Dames des Landes nicht auf einen Kampf gegen einen Flughafen reduziert werden kann, sondern als ein Kampf für Autonomie, Zugang zu Land und gegen unser patriarchales Erbe und das kapitalistische System begriffen werden muss, so ist auch der Kampf für Bewegungsfreiheit in Calais Teil eines breiteren Kampfes. Dieser Kampf muss sich gegen den Imperialismus und Rassismus von Europa richten, und den Krieg, den Europa gegen die Armen und Ausländer führt; gegen seine Grenzen, seine Wachhunde und seine Regierungen; für Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit.

(…)

Wenn wir uns auf andere Kämpfe beziehen so auch, um Gemeinsamkeiten unserer Positionen festzustellen: Einen physischen und symbolischen Raum zu besetzen ist auch ein Kampf gegen die Herrschaft und Ausbeutung des Staates. Mit der Umsetzung des Ausnahmezustandes sind immer mehr Menschen der immer repressiveren Politik ausgesetzt, die jeglichen Versuch, sich zu organisieren, kriminalisiert. Deshalb ist es wichtig unsere Solidarität zu verstärken.

Wir rufen hiermit also dazu auf, jetzt und in den nächsten Tagen Aktionen zu organisieren, um unsere Initiative zu unterstützen und die Information zu verbreiten.

Das Kollektiv „Salut ô toit““

Basel: Solidarity with Refugees

gefunden auf linksunten

subitoWie gewöhnlich fliesst der Verkehr auch an diesem Montagabend durch die Stadt Basel. Mitten im abgeschotteten Speckgürtel Nordeuropa ist man wunderbar davon abgelenkt, dass Tausende von Menschen auf der Flucht  feststecken. Es ist ihr Recht, Schutz zu suchen, doch der Weg wird ihnen verwehrt. Es fehlt vor Ort an allem. Es fehlt auch an Solidarität. Solidarität von uns hier, die wir bloss per Zufall hier geboren worden sind

Als Zeichen der Solidarität haben wir heute Abend die Kreuzung Klybeckstrasse/Feldbergstrasse blockiert und Zelte aufgebaut. Kleine, schäbige Zelte, die zu nichts taugen, schon gar nicht als Schutz gegen Regen, Wind und Kälte. Für die, die eś  nicht wissen: Es sind solche Zelte, in denen die Menschen leben müssen. Sie zu besprayen, ist für viele der einzige Weg, ihre Not auszdrücken. Heute transportieren wir ihre Nachrichten nach Basel.

Abschottung bedeutet keine Stabilität. Abschottung bedeutet einfach nur Abschottung.
Open the borders!

Cremona, Italien: Aktion gegen den Krieg und die Grenzen

übersetzt von brèves du désordre

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In der Nacht vom 17. auf den 18. März 2016 wurde ein Molotowcocktail auf die Fassade des Palazzo Trecchi in Cremona geworfen. Daneben der Spruch: „Gegen die Grenzen und den Krieg in Libyen, Sabotage und Desertion, Scheiss Maroni“. Das Ganze geschah eine Nacht vor der Ankunft von Maroni (Präsident der Lombardei und Mitglied von Lega Nord), dem berüchtigten Kriegshetzer und verantwortlich für die diskriminierende Politik gegen Unerwünschte, der, nachdem er am Folgetag verschiedene Konferenzen in der Stadt abhielt, in diesem attackierten Gebäude lokale Unternehmer traf.

Diese Aktion gehört allen und niemandem.
In der wüstenartigen Apathie dieser Welt verliert der Schrei „Nieder mit dem Krieg und es lebe die Anarchie!“ nichts an seiner Aktualität.


Anmerkungen:

– Die italienische Regierung drängt momentan auf eine militärische Intervention in Libyen.   Italien würde dabei das Kommando von der von der UNO anerkannten Koalition übernehmen. Der militärische Berater der UN-Sonderbeauftragten in Libyen ist jetzt schon ein italienischer General (Paolo Serra).

Giornate contro logistica della guerra

– In der aktuellen Woche vom 28. März bis zum 2. April rufen Anarchisten und Antimilitaristen in Italien zu „Tagen der Mobilisierung gegen die Kriegslogistik“ und im Speziellen gegen den Krieg in Libyen auf.
„ … Weil wir dem Krieg zwischen den Staaten und den Völkern den sozialen Krieg entgegensetzen, für die Zerstörung aller Grenzen und aller Formen der Ausbeutung von Menschen über andere Menschen und die Natur.“

Der ganze Aufruf auf italienisch und englisch.

Thun: Communiqué zur Spontandemo vom 26. März

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Heute Nachmittag versammelten sich ca. 150 Menschen in der Thuner Innenstadt, um gemeinsam gegen die Festung Europa und ihre rassistischen Lager zu demonstrieren. Aus der Innenstadt liefen wir entlang trostloser Strassen, vorbei an Bullenposten, kilometerlangem Militärgelände, Regionalgefängnis, Saab und RUAG zum Bundeslager, wo, inmitten der Kriegsindustrie, in leeren Panzerhallen einige hundert Männer untergebracht sind.

Vor dem Lager erwarteten uns bewaffenete Bullen, die hinter Gitter und Absperrband den Eingang verbarrikadierten und blockierten. Die Bewohner wurden von Securitas und ORS-Mitarbeiter_innen zurückgehalten. Trotz Androhung der Bullen Gummischrot einzusetzen, falls wir uns weiter nähern, war es möglich durch die Gitter hindurch, gegenseitige Solitarität zu zeigen.

Nach einer angespannten Phase geprägt von Parolen und verbalen Auseinandersetzung mit den Bewacher_innen, wurde den Bewohnern des Lagers erlaubt heraus zu kommen. Die Lage entspannte sich und für einen Moment konnten wir die Isolation durchbrechen. Über zwei Stunden blieben wir alle zusammen vor dem Lager, teilten Begegnungen und führten Gespräche bei Musik und Essen.

Wir wehren uns weiter gegen jede Verwaltung von Menschen, gegen Überwachung, Kontrolle, Einsperrung und Deportation.

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Broschüre als PDF

Bielefeld: Blockade im Berufsverkehr

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Am Dienstag Nachmittag, 22. März 2016, wurde in der Bielefelder Innenstadt eine Straße (Arndtstraße/ Elsa-Brändstrom-Str.) für ca. 10 min blockiert. Die beteiligten Personen versperrten den Autos den Weg und verteilten Flugblätter an die Passant*innen und Autofahrer*innen. Nach einiger Zeit wurde die Blockade wieder aufgelöst.

Im Folgenden der Flugi-Text:

„Hier ist jetzt zu!

Die Grenzen um Europa werden immer dichter.
Noch ein Zaun, noch mehr Soldat*innen, noch ein Kriegsschiff, …
Um Menschen aufzuhalten, die vor Kriegen fliehen,
an denen Europa beteiligt ist.

Und hier greifen jede Nacht Faschist*innen Geflüchtete an.
Noch ein Feuer, noch eine Bombe, noch ein Schuss, …
Um Menschen, die es doch hierher geschafft haben,
umzubringen, zu verletzen oder zu vertreiben.

Passend werden die Gesetze verschärft und immer neue Gründe gefunden,
um Menschen zurück nach draußen, außerhalb der Festung Europa, zu schaffen.
… und hier läuft alles so weiter, als wäre alles ganz normal?

Das hielten wir nicht aus!“

Palaiseau, Paris: Dreifacher Ausbruch aus dem CRA

übersetzt von attaque

solidaritytoprisoners-298x300Drei Migranten mit illegalem Aufenthaltsstatus konnten in der Nacht von Sonntag (13.03.16) auf Montag aus dem CRA (centre de rétention administrative) von Palaiseau ausbrechen. Zwei davon haben sich am Sonntag ihrer Abschiebung wiedersetzt. Einer der drei Fliehenden konnte wieder gefangen genommen werden.

Sowohl Anfang Februar als auch Mitte letzten Jahres, damals mit einem Strick aus Bettlaken, konnten Gefangene aus der gleichen Haftanstalt ausbüxen.

Thun: Spontandemo – Sa 26. März: Die Festung Europa bekämpfen – Bundeslager sabotieren

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P1030278Spontan Demo – Sa 26 . März , 14 Uhr – Waisenhausplatz , Thun

Während die ganze Welt brennt und Millionen von Menschen auf der Flucht sind, isoliert sich Europa, schliesst seine Grenzen und fördert ein nationalistisches Klima erfüllt von Angst, kategorisierendem Denken und Rassismus. Eingebettet in der Festung entwickelt die Schweiz gefängnisähnliche Lager, um Asylverfahren zu beschleunigen und ‘effzienter’ zu gestalten. Dies ist unteranderem durch die Unterstützung linker Politiker_innen und Hilfsorganisationen möglich, wie zum Beispiel der SP Thun, die laut Medienmitteilung das Bundeslager auf dem Wafenplatz Thun begrüsst und sich, mit vollstem Vertrauen in das Staatssekretariat für Migration, einen ‘reibungslosen’ Ablauf wünscht.

Die sogenannte Efzienz hilft nicht den Menschen, sondern dem Kapital. Menschen werden verwaltet,
kontrolliert, überwacht, gemassregelt, isoliert, eingesperrt und entwürdigt. Die wirtschaftlich brauchbaren werden herausgepickt, die anderen ausgeschaft.

Da es allen möglich sein soll sich frei zu bewegen und weil kein Mensch das Recht hat, über das Leben anderer zu bestimmen, bekämpfen wir jegliche Art von Fremdbestimmung und Unterdrückung. Wir wollen das aktuelle Asylsystem nicht verbessern, netter verwalten oder ‘humaner’ gestalten sondern alle Lager, Knäste und Grenzen abschafen.

Gegen Überwachung, Kontrolle, Einsperrung und Deportation!

Zürich: 1. Ausgabe von enough! – Refugees Newspaper

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Enough Number 1

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Einleitung
Im Namen des Redaktionsteams von enough!: begrüssen wir euch. Die Zeitung beleuchtet Angelegenheiten von Flüchtlingen und Immigranten in der Schweiz. Es ist eine offene Plattform für Menschen ungeachtet ihrer Ethnie, Herrkunft oder ihrem sozialem Hintergrund. Zum Anfang möchten wir erklären, dass jeder Mensch ein Recht auf ein würdevolles Leben in Freiheit und an einem Ort nach seiner Wahl ohne irgendwelche Einschränkungen hat. Enough! bietet eine Möglichkeit, Geschichten des Ungehorsams, von Kämpfen und vom Widerstand von Flüchtlingen zu teilen. Unsere Absicht ist es, ein verbreitetes Bewusstsein von diesen Erfahrungen zu schaffen. Wir laden also alle ein, diese Zeitung durch ihre eigenen Erfahrungen zu bereichern. Wir werden daran arbeiten, Informationen zu verbreiten und verschiedene soziale Initiativen zu unterstützen, die Individuen ermächtigen, Freiheit und Würde zu erlangen.

Wir haben genug von der Polizei, der Bunkers und Camps, von den Behörden und ihrer Politik. Wir haben es wirklich satt!

Basel: Polizei löst Demonstration bei Bässlergut auf

gefunden auf Basler Zeitung

Die Basler Polizei hat am Dienstag eine Gruppe von rund 50 Demonstranten vertrieben, die vor dem Gefängnis Bässlergut gegen eine Ausschaffung demonstriert haben.

Rund 50 Vermummte versammelten sich heute Morgen vor dem Ausschaffungsgefängnis Bässlergut an der Freiburgerstrasse. Auf einem weissen Leintuch trugen sie den Schriftzug «Stop Deportation» mit, übersetzt: «Stoppt die Ausschaffung». Laut ungesicherten Quellen sollen die Linksradikalen versucht haben, eine Ausschaffung zu verhindern. Diese soll in Zusammenhang mit der Besetzung der Matthäuskirche Ende Februar stehen.

Wie die Polizei mitteilte. hätten die Demonstranten das Eingangstor zum Gefängnis mit einer Kette blockiert und den Antriebskasten beschädigt. Die Polizei reagierte darauf mit einem Grossaufgebot, das sie den Demonstranten gegenüber stellte. Als die Beamten die Demonstranten kontrollieren wollten, ergriffen letztere die Flucht in Richtung Lange Erlen. Dabei zündeten sie eine Rauchpetarde auf dem anliegenden Feld und verschwanden im angrenzenden Wald. Die Polizei liess sie ziehen.

Kontrollen nach der Aktion

Infolge der Aktion kontrollierte die Polizei nach eigenen Angaben 29 Personen im Raum Kleinbasel. So durchsuchten Polizisten gegen Mittag bei der Tramhaltestelle Gewerbeschule nahe der Messe und beim Badischen Bahnhof zahlreiche Jugendliche. Diese standen mutmasslich mit der Demonstration in Zusammenhang und wollten wohl nach ihrer Flucht durch die Langen Erlen mit dem 6er Tram in Richtung Stadt fahren.

Neben der Polizei war auch die Grenzwache, die Feuerwehr sowie die Ambulanz vor Ort. Auch auf Deutscher Seite standen Polizeifahrzeuge. Die Grenze war kurzzeitig nicht passierbar. Das Gefängnis Bässlergut war grossräumig abgesperrt. Dadurch kam es im Bereich der Autobahnausfahrt bei der Hochbergerstrasse zu Verkehrsbehinderungen.

Basel/Freiburg: No Border Action Days 01. – 03. April 2016

gefunden auf linksunten

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Wir haben kein Bock mehr auf die europäische Grenzscheisze! Menschen stranden an den Binnen/Auszengrenzen „Europas“, hängen in katastrophalen Sackgassen fest. Leute sterben auf dem Weg nach z.B. Deutschland, der Schengenraum riegelt sich ab, um den falschen inneren „Frieden“ zu wahren. DEN WERDEN WIR STÖREN! Kommt nach Freibrug und Basel vom 1.-3. April!

Heraus zu den No Border Action Days am ersten Aprilwochenende.

Hunderttausende Menschen stranden vor den Grenzen entlang der Balkanroute, der Jungle in Calais wird brutal geräumt, Zehntausende sterben im Mittelmeer und verschwinden in Abschiebeknästen – und die EU will schnellstmöglich die Freiheit im Inneren des Schengenraumes wieder herstellen, um endlich wieder entspannt Profit und Urlaub machen zu können? Am Arsch!

Wir* sind es leid, traurig und wütend dabei zuzuschauen, wie sich die Festung Europa immer weiter abschottet. Praktische Solidarität ist wichtig, humanitäre Unterstützung notwendig. Aber wir werden nicht die ganze Zeit Feuerwehr spielen, den Staaten unentgeltlich Grundversorgungsaufgaben abnehmen, und daran teilhaben, wie sich Europa im rassistischen Normalzustand einigelt. Unsere Verantwortung ist es vor allem, hier zu stören, wo es weh tut.

Wenn sie aus wirtschaftlichen Gründen die Grenzen des Schengenraums für Menschen auf der Flucht schlieszen, um ihre verblendete ‚Heile Welt‘ weiter abzuschotten – dann machen wir den Schengenraum unsicher!

Wir haben Ziele, keine Forderungen. Wir möchten die sogenannten „Entscheidungsträger*innen“ innerhalb und auszerhalb der EU/Europas nicht als solche legitimieren. Wir wollen offene Grenzen für alle. Unser Protest ist selbstorganisiert, die Welt, die wir bauen, ist es auch. Keine einzelne noch so krasse Initiative wird ein selbstbestimmtes Leben aller herstellen, aber die Summe entschlossener Aktionen hält diese Möglichkeit am Leben.

Until everybody’s free, no-one will be free!

In Freiburg und Basel gibt es am Freitag Raum für gemeinsame konkrete Vorbereitungen, weniger zum Vernetzen und Analysieren. Für Möglichkeiten der gemeinsamen Anreise zu den Aktionsorten und für Pennplätze wird gesorgt. Wir lassen uns gegenseitig mit wirtschaftlichen und emotionalen Folgen von Repression nicht alleine. Bleibt also gerne noch am Sonntag, damit wir uns aktiv solidarisch umeinander kümmern und emotional supporten können (siehe “ Ⓒ Out-of-Action“ – Konzepte).

Die genauen Aktionen werden wir erst vor Ort miteinander bequatschen.

Vor allem die wahrscheinlichen und möglichen Formen von Repression werden wir durchsprechen. Bereitet euch darauf vor, an diesem Wochenende entschlossen zu agieren. Wenn ihr eigene dezentrale Aktionen starten wollt, ist das selbstredend willkommen. Gleichzeitig gilt: Je mehr Menschen wir bei Groszaktionen sind, desto weniger kriegen Einzelpersonen auf die Fresse.

* Das ominöse „wir“ ist hier ein loser Zusammenschluss politischer Aktivist*innen mit verhältnismäsziger Straffreiheit durch zufällige Privilegien.


Weitere Informationen findet ihr auf dem Blog: noborderaction.blogsport.eu
und über Kontakt: noborder[punkt]action[at]riseup[punkt]net