Monthly Archives: Mai 2018

Dresden, Deutschland: Polizeibeamte in Erstaufnahmeeinrichtung attackiert

gefunden auf dnn.de

In der Erstaufnahmeeinrichtung an der Hamburger Straße ist es am Freitagabend (25.05.18) zu einer Auseinandersetzung zwischen Heimbewohnern und Polizeikräften gekommen Auslöser war nach Angaben der Polizei ein Streit bei der Essensausgabe.

In der Erstaufnahmeeinrichtung an der Hamburger Straße ist es am Freitagabend zu einer Auseinandersetzung zwischen Heimbewohnern und Polizeikräften gekommen. Wie die Polizei mitteilte sei ein Streit zwischen zwei Georgiern bei der Essensausgabe der Auslöser gewesen. Die örtlichen Sicherheitskräfte baten daraufhin um polizeiliche Unterstützung.

In Folge der Auseinandersetzung sammelten sich rund 50 Heimbewohner und griffen die Einsatzkräfte an, indem sie mit glühenden Zigaretten warfen, traten und schlugen. Ein Angreifer habe zudem versucht, die Beamten mit einer Eisenstange aus seinem Bettgestell zu attackieren. Durch den Einsatz weiterer Polizeikräfte konnte die Lage vor Ort schließlich unter Kontrolle gebracht werden.

Bei den Auseinandersetzungen wurden zwei Polizisten und ein Sicherheitsmitarbeiter leicht verletzt, es handele sich um Prellungen, ergänzte ein Sprecher auf Anfrage. Vier georgische Tatverdächtige im Alter von 42, 27, 20 und 17 Jahren wurden vorläufig festgenommen. Die Kriminalpolizei ermittelt nun gegen sie wegen Landfriedensbruchs.

Wie viele Beamte im Einsatz waren, konnte die Polizi in Dresden zunächst nicht sagen, auch nicht ob die Festgenommenen am Sonntag wieder auf freiem Fuß waren.

Wuppertal, Deutschland: Farbe gegen Ausländerbehörde

gefunden auf chronik

25.Mai 2018: In ein paar Tagen jährt sich zum fünfundzwanzigsten Mal der rassistische Brandanschlag in Solingen. Um den Unmut über die rassistischen Zustände die dies, damals wie heute, ermöglichen zum Ausdruck bringen, in den frühen Morgenstunden wurde die Außenfassade der Wuppertaler Ausländerbehörde (An der Bergbahn) großflächig mit Farbe markiert.

26.Mai 1993: Vor fast fünfundzwanzig Jahren wurde der Grundgesetzartikel 16, der bereits während des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen von CDU/CSU, FDP & SPD vereinbarte wurde, gestrichen, der – als politisches Bekenntnis nach dem Nationalsozialismus –, allen „politisch Verfolgten“ einen Rechtsanspruch auf Asyl eingeräumt hatte. Ersetzt wurde er durch den Abschiebe-Artikel 16a. Die Gesetzesverschärfung gab den Rassist*innen die Bestätigung, die sie brauchten. Die Reaktion waren Mordanschläge, wie der von Solingen, der nur drei Tage nach der Verschärfung geschah. Am frühen Morgen des 29.Mai 1993 wurde auf das Haus der Familie Genç ein Brandanschlag verübt. Bei dem Anschlag, dem ein neonazistisches Motiv zugrunde lag, kamen Hatice Genç, Hülya Genç, Saime Genç, Gürsün İnce und Gülüstan Öztürk durch die Flammen ums Leben.

Die damalas und auch heute von CDU/CSU, FDP & SPD bestimmten und von Ausländerbehörden durchgesetzten Gesetzesveränderungen münden nicht nur in der Einschränkung der Menschenrechte. Geflüchtete werden in immer brutalere Krisen- und Bürgerkriegsgebiete zurückgeschoben und dort ihrem Schicksal überlassen. Es trägt auch zu einer weiteren Verhärtung des gesellschaftliches Klima bei. Dies alles befeuert schlussendlich die mörderische Gewalt gegen Geflüchtete.

Die heutige gesellschaftliche Rechtsverschiebung, und die Ereignisse, die sie voran treiben, treten so in Wechselwirkung mit der damaligen Verschärfung. In Deutschland inszenierte sich die große Koalitionsregierung unter Angela Merkel zunächst als den geflüchteten Menschen gegenüber offen. Direkt von Beginn an wurde aber mit dem Begriff “Flüchtlingskrise” dass Problem bei den Geflüchteten ausgemacht, nicht etwa bei den systemischen Ursachen für deren Flucht. Darüber hinaus war der Mob auf der Straße mit völkischen Großdemonstrationen wie denen von PEGIDA und Brandanschlägen auf Asylbewerber*innenheime direkt präsent. Die Politik reagierte mehr als bereitwillig auf die Signale der Straße. Das nach rechts Rücken von Parteien wie CDU und CSU ist dabei nicht nur zu verstehen als ein Nachgeben gegenüber dem Druck von offen völkisch-nationalistisch auftretenden Parteien wie der AfD.

Hierzu zählt auch das eben erlassene bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG), welches der Behörde eine Handlungsmacht gibt, die in der deutschen Polizeigeschichte als letztes die Gestapo besaß. Auch in NRW sind solche Verschärfungen geplant.

Es gilt an diesen Tagen auf die Geschehnisse in Solingen vor fünfundzwanzig Jahren aufmerksam zu machen. Es gilt wachsam zu bleiben und der immer weiteren Normalisierung von Rassismus und Faschismus in der Gesellschaft nicht tatenlos zu zusehen. Zu diesem Widerstand sind wirklich alle aufgerufen!
Kein Vergeben, kein Vergessen. Rassismus angreifen!

PS: Solidarische Grüße an die autonome 1.Mai Demo, die in diesem Jahr unter dem Motto „Lokaler und globaler Kampf gegen die Festung Europa, Rechtsruck und Ausbeutung“ stattfinden sollte. Zum ersten Mal wurde der Umzug durch die Polizei komplett unterbunden. Dies ist ein weiteres Anzeichen für die autoritäre Verschärfung mit der in Zukunft zu rechnen sein könnte.
Für lokale und globale Bewegungsfreiheit!

Donauwörth, Deutschland: Abschiebung verhindert

gefunden auf insurrection chronicle munich

Rund 100 geflüchtete Aktivist*innen haben (am 14.03.18) in Donauwörth eine geplante Abschiebung verhindert. Gegen 03:30 Uhr versuchten Bullen in die Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth einzudringen, um eine dort wohnhafte Person brutal in ihr Herkunftsland abzuschieben.

Das ließen die anderen Bewohner*innen jedoch nicht zu. Sie leisteten Widerstand. Den ganzen Tag versuchten die Bullen erfolglos die Abschiebung durchzuführen, laut Angaben der Augsburger Allgemeinen mussten sie dazu eine dreistellige Zahl an Bullen aufbieten. Trotzdem hatten sie wohl keinen Erfolg.

Stattdessen gingen die Bullen dann auf die vermeintlichen „Rädelsführer*innen“ des Aufstands los. Sie nahmen mehrere Personen wegen „Landfriedensbruchs“ fest und schikanierten andere mit Durchsuchungen und Personenkontrollen.

Eine Stellungnahme zu den Vorfällen ist mitlerweile hier erschienen.


München, Deutschland: Demonstration gegen die Inhaftierung von Geflüchteten in der Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth

gefunden auf insurrection chronicle munich

Rund 100 Personen demonstrierten in München gegen die Inhaftierung von ca. 30 Geflüchteten der Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth. Diese waren am 14. März durch rund 200 USK Beamt*innen festgenommen worden, nachdem sie zusammen mit weiteren Bewohner*innen der Erstaufnahmeeinrichtung spontan und erfolgreich gegen die Abschiebung eines ihrer Mitbewohner protestiert hatten.

Bei einer Demonstration vom Hauptbahnhof zum Odeonsplatz forderten die Demonstrant*innen die Freilassung dieser Gefangenen, ebenso wie den sofortigen Stopp aller Abschiebungen.

Gap, Frankreich: Prozess gegen Théo, Bastien und Eleonora

übersetzt von vallées en lutte

Donnerstag, 31. Mai: Versammlung vor dem Gericht in Gap. Die Solidarität lässt sich nicht aufhalten! Théo, Bastien und Eleonora, Freiheit für alle!

Der Prozess gegen Théo, Bastien und Eleonora wird diesen Donnerstag, 31. Mai in Gap stattfinden. Die drei Gefährt*innen wurden am 22. April in der Folge eines Marsches über die italiensich-französische Grenze bei Montgenèvre bis nach Briançon mit über 200 Menschen, mit und ohne Papieren, verhaftet.

Ein spontaner Marsch gegen die Grenze und gegen die Uniformen, die sie verteidigen. Ein Marsch auch als Antwort auf die Neofaschist*innen der génération identitaire, die die totale Schliessung der Grenze, vermehrte Polizeikontrollen und Rückführungen von „Sans-Papiers“ fordern.

Die Polizei hat am Ende dieses Marsches drei Personen festgenommen. Théo, Eleonora und Bastien mussten zehn Tage im Gefängnis von Gap und Marseille verbringen und sind bis heute juristischen Auflagen ausgesetzt (Auflage, sich auf dem französischen Territorium aufzuhalten, jeden Tag Unterschrift abzugeben und Verbot, sich „öffentlich“ zu äussern).

Der Prozess beginnt am 31. Mai um 8 Uhr 30. Die Anklagepunkte lauten: Organisierte Beihilfe zur illegalen Einreise. Eine Straftat, für die man bis zu zehn Jahre Haft erhalten kann.

Dieser Prozess ist politisch: Die Anschuldigungen betreffen den Kampf und die Solidarität, die sich in den letzten Monaten im Gebiet dieser Grenze entwickelt hat. Die Anschuldigung, in „organisierter Bande“ gehandelt zu haben, ist ein Ausdruck davon: Ein Angriff des Staates auf die solidarischen Netzwerke, die sich zwischen dem italienischen Tal und dem von Briançon gebildet haben.

Die Militarisierung hat getötet. In den letzten Wochen wurden mindestens zwei Leichen hinter der Grenze aufgefunden. Blessing, eine 21-Jährige aus dem Niger, die versuchte, nach Frankreich zu gelangen, verstarb in der Folge einer Verfolgungsjagd mit der französischen Polizei, bei der sie in einen Fluss stürzte.

Mamadou starb in den Wäldern von Briançon an Erschöpfung. Nach Tagen der Wanderung, während der er uns sein Kollege versuchten, die immer stärker werdenden Polizeikontrollen zu umgehen, ist er gestorben.

Die Grenze tötet, die Militarisierung ist ihre Waffe.
Bekämpfen wir sie mit allen notwendigen Mitteln.

Sofortige Freiheit für Théo, Eleonora und Bastien.
An diesem Tag waren wir alle auf diesem Marsch.

Fleury-Mérogis, Frankreich: Besuch beim Frauenknast

übersetzt von attaque

Am Samstag, dem 19. Mai, versammelten sich mit dem ersten Mondlicht etwa 50 Personen und ein Reh hinter dem Frauengefängnis von fleury-Mérogis.

Mit Knallern und Slogans zogen wir die Aufmerksamkeit der Gefangenen auf uns: Freiheit! Solidarität! Die Gitter des Staates werden euch nicht brechen! Knast verrecke! Stein für Stein und Mauer für Mauer, wir werden alle Gefängnisse zerstören! Dann ein Feuerwerk, das zum Himmel steigt, explodiert und somit die Mauern der Isolierung durchbricht. Die Gefangenen machen sich auf ihrer Seite bemerkbar, geben unseren Parolen noch mehr Kraft. Die Schreie von entschlossenen Frauen zu hören, brachte uns einen Schauer und eine Freude, die auf beiden Seiten der Mauern spürbar war. Nach 20 Minuten dieses warmherzigen Austausches zogen wir mit einem Lächeln auf den Lippen wieder ab und liessen hinter uns ein kleines Freudenfeuer als Symbol zurück.

Nichts hat diesen starken Moment gestört… ausser unser Freund, das Reh.

Solidarität mit den eingesperrten und unsichtbar gemachten Frauen, trans und nicht-binären Menschen!

Freiheit für alle in den Kerkern des Staates eingesperrten Menschen (Psychiatrien, Wartezonen, Internierungslager, Gefängnisse…)!

Zürich: Platzspitz zu Parc sans Frontières

Der Platzspitz in Zürich wurde am Freitag, 25. Mai fürs Wochenende besetzt und in einen Parc sans Frontières verwandelt. Nachfolgend das Manifest.

Gefunden auf parc sans frontières

Mit der Verwandlung des Platzspitz in den Parc sans Frontières wollen wir einen temporären Raum schaffen, um den Protest gegen Zwangsmassnahmen im Asylbereich sichtbar zu machen und zu stärken.
Der Parc sans Frontières soll als repressionsfreier Raum auch ein Gegenmoment zur staatlichen Repression bilden, die sonst am Platzspritz omnipräsent ist. Wie kaum ein anderer Ort in dieser Stadt steht der Platzspitz für ein Zürich der Repression, für eine Stadt, in der nicht alle das Recht haben, sich im öffentlichen Raum aufzuhalten und zu bewegen. Noch immer, über 20 Jahre nach der Vertreibung der offenen Drogenszene, bleibt der Platz nachts geschlossen. Aus Angst vor «Szenebildung». Aus Angst davor, dass die Benutzung einer öffentlichen Anlage im Zentrum der Stadt durch «Randständige» das Bild einer aufgeräumten Global City stören könnte.
Seit den 90er-Jahren ist der Platzspitz darüber hinaus ein Symbol für Zürichs Funktion als bundesweites Laboratorium von Ausgrenzung und Repression.

Der Platzspitz ist ein Symbol für die staatliche Gewalt, die immer Leute trifft, die bereits in schwierigen Lagen sind, die keine grossen Lobbys oder dicke Portemonnaies haben.
Als 1992 um den Platzspitz die Zäune hochgingen und sich die Drogenszene in den Kreis 5 verlagerte, wo sie regelmässigen Treibjagden durch die Polizei ausgesetzt war, verlagerte sich auch das mediale und gesellschaftliche Feindbild von den Junkies auf das neu entdeckte Konstrukt des «ausländischen Drogendealers».
Die sozialdemokratische Stadtregierung geriet vermehrt unter Druck, gegen diese «ausländischen Drogengangs» vorzugehen, die – so das Narrativ – Asylgesuche als Schutz vor Ausschaffung benutzen. Diesem Druck gab sie bereitwillig nach.

Die rot-grüne Regierung begann die Internierung von nun unter Generalverdacht stehenden Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung voranzutreiben.
Die Forderungen: mehr Gefängnisplätze und das Wegsperren von Asylbewerber*innen ohne Tatbestand, Prozess oder Urteil. In diesem Kontext stimmte die Zürcher Stadtbevölkerung 1994 über das provisorische Polizeigefängnis auf dem Kasernenareal ab, welches eigentlich auf fünf Jahre beschränkt sein sollte – es steht noch heute. Das «Propog» war dann auch innert kürzester Zeit mit Ausschaffungshäftlingen überbelegt.
Während der rechte Bundesrat die linke Zürcher Stadtregierung anfänglich noch mit Verweis auf die Grundrechte zurückpfiff, wurde das Zürcher Modell bald bundesweit zum Vorbild.
Am 1. Februar 1995 traten die «Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht» in Kraft, die es den Behörden erlauben, Ausländer*innen wegen fehlendem Aufenthaltsstatus für bis zu fünfeinhalb Jahre einzuknasten. Eine Folge davon ist auch die gegenwärtige Eingrenzungspolitik des Kantons. Eingrenzungen bedeuten für Betroffene etwa, dass sie kleine ländliche Gemeinden nicht verlassen dürfen und so keinen Zugang zu Rechtsberatung haben, von ihrem Umfeld isoliert werden und jegliche sozialen Kontakte verlieren.

Die Rolle der Stadt Zürich als Laboratorium der Repression im Asylbereich zieht sich bis heute durch. So wurde auch das neue repressive Asylverfahren in den Bundeszentren, das im Zuge der neuesten Verschärfung des Asylgesetzes durch die letzte Asylgesetzrevision eingeführt wurde, in Zürich «getestet». Auch die Streichung der Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene droht schweizweit zum Vorbild zu werden.
Mit der Besetzung dieses Platzes, der so eng mit Zürichs Geschichte als Laboratorium der Repression verknüpft ist, wollen wir den Widerstand, der die Zwangsmassnahmen von Anfang an begleitete, sichtbar machen. Wir solidarisieren uns mit migrantischen Kämpfen weltweit, mit Menschen, die sich gegen Ausschaffungen und andere Zwangsmassnahmen wehren, mit Menschen, die trotz widrigsten Umständen Grenzen überwinden.
Wir wollen ein Bewusstsein dafür schaffen, dass Zürich nicht nur ein Laboratorium der Repression, sondern eben auch ein Ort des Widerstands mit emanzipatorischen Perspektiven war, ist und sein wird. Darauf müssen wir aufbauen und diese Perspektiven weiterdenken, um der unmenschlichen Repressionspolitik im Migrationsbereich, sei es in der Schweiz, in Europa oder sonst wo in der Welt, wirksam unsere kollektive Organisation von unten entgegenzusetzen.

Bleiberecht für alle, alles allen!

Die Besetzung wurde am Sonntagmorgen mit der letzten Aufforderung an alle, „die hier im Parc sans Frontières gegen Ausgrenzung und rassistische Sondergesetze demonstriert haben, den Widerstand in die ganze Stadt und über alle Grenzen hinaus zu tragen“, beendet.

gazette du parc sans frontières

Montreal, Canada: Neues Gefängnis für Migrant*innen: Anti-Konstruktions-Bande setzt tausende Heuschrecken im Architekturbüro aus

übersetzt von montréal contre information

Eines frühen Morgens im April 2018 hat unser amateurhaftes Bauteam tausende Heuschrecken im neuen Hauptsitz der Architekturfirma Lemay aus Montreal ausgesetzt. Wir rissen eine Sperrholzplatte auf der Seite des Gebäudes fort und liessen die Heuschrecken in ihre ganz neuen Räumlichkeiten eintreten. Lemay hat zusammen mit der Groupe A aus Quebec einen Auftrag zum Bau eines neuen Internierungslagers für Migrant*innen in Laval, einem Vorort von Montreal, erhalten. Dessen Eröffnung ist für 2020 vorgesehen. Wir stellen uns gegen die Grenzen, gegen die Gefängnisse und gegen die Internierungslager für Migrant*innen. Wir kämpfen für eine Welt, in der alle frei sind, sich zu bewegen und sich niederzulassen; eine Welt frei von weisser Vorherrschaft, Kapitalismus, Kolonialismus und Patriarchat.

Wir sehen diese Aktion als Anfang konzentrierter Bemühungen zur Verhinderung des Baus dieses neuen Internierungslagers für Migrant*innen. Die Heuschrecken sind bekannt für ihre schnelle Fortpflanzung und sind besonders schwierig auszurotten; ihr konstanter Lärm und ihre schnelle Vermehrung in egal welcher Umgebung machen aus ihnen weit mehr als eine einfache Belästigung. Sie werden sich in den Mauern des grüngewaschenen Gebäudes von Lemay in Saint-Henri, ein sich gentrifizierendes Quartier, vermehren, und dies auch nachdem die Mauer, die wir abgenommen haben, ersetzt wurde. In der Zwischenzeit wird sich unser Widerstand gegen dieses Internierungslager für Migrant*innen und gegen alles, was dieses repräsentiert, organisieren.

Dieses neue Internierungslager für Migrant*innen in Laval wurde im Rahmen einer „Anpassung“ des Migrationssystems von der kanadischen Regierung vorgeschlagen. Der grösste Teil dieser Anpassung zielt auf die Infrastrukturen: 122 Millionen der gesprochenen 138 Millionen Dollar werden für den Bau von zwei neuen Internierungslagern (in Laval und in Surrey, in der Provinz Britisch-Koumbien) sowie für die Ausbesserung eines bereits bestehenden Lagers in Toronto aufgewendet. Die „Lager“ (um nicht Gefängnisse zu sagen) würden internationalen Standards nicht entsprechen, so lautet auf jeden Fall die Begründung der Regierung. Es hat etwas ironisches, zu sehen, wie sie in neue Gefängnisse für Migrant*innen investieren und gleichzeitig behaupten, Alternativen zur Internierung finden zu wollen.

Die neuen Einrichtungen werden als „bessere“ Gefängnisse dargestellt. Sie hätten angeblich eine „nicht-institutionelle“ Architektur, Aussenräume und einen erleichterten Zugang für Familien sowie für Vertreter*innen von NGOs, priorisieren aber dennoch die „öffentliche Sicherheit“ durch die Inhaftierung. Die für den Bau des Lagers in Laval beauftragten Firmen sind bekannt für ihre Planung von „LEED“ ausgezeichneten Gerichtsgebäuden und Gefängnissen (And.d.Ü.: Leadership in Energy and Environmental Design – ein vom United States Green Building Council ausgeklügeltes Bewertungssystem) sowie von Universitätsbibliotheken und -räumen. Es fällt schwer, sich dieses neue Gefängnis als „nicht-institutionell“ vorzustellen. Der Versuch der Trudeau-Regierung gleicht demjenigen der Bundesregierung im Strafvollzugssystem für Frauen in den 90er Jahren und dem aktuellen Versuch der Landesregierung von Ontario, sein Strafvollzugssystem zu lockern. Die Reformen in den Internierungslagern zielen darauf ab, die Gebäude, die man nicht verlassen darf, auszuschmücken, um zu behaupten, dass es akzeptabel sei, darin Menschen einzusperren.

Das neue Gefängnis in Laval scheint eine ähnliche oder leicht höhere Kapazität als das bisherige zu haben (109 bis 144 Plätze, das neue wird 121 Personen einsperren können). Während in den letzten Jahren die Zahl der inhaftierten Migrant*innen zurückging und die Regierung vorgibt, damit weiter reduzieren zu wollen, lässt dieses Projekt glauben, dass es sich dabei nur um Lügen handelt. Erstaunlich. Wie es schonmal gesagt wurde: „Baut sie und sie werden sich füllen“. Dass dieses Lager zu einer Reduktion der inhaftieren Menschen beiträgt, ist sehr unwahrscheinlich.

Schauen wir uns das genauer an. Als Akteur der „Anpassung“ des Migrationssystems hat der Minister für öffentliche Sicherheit, Ralph Goodale, die Absicht der Regierung angemolden, „Alternativen zur Inhaftierung“ zu untersuchen. In dem von ihm geschriebenen Bericht über die Reform schreibt die Regierung, dass Alternativen zur Inhaftierung folgendes beinhalten würden: „Die Möglichkeit, sich mittels Spracherkennungssoftware übers Telefon zu identifizieren, um sich nicht mehr persönlich bei der Grenzschutzbehörde melden zu müssen, erhöhte Bewegungsfreiheit, die Erleichterung der Erfüllungskriterien und Leistungsoptimierung“. Sprich die Arbeit der Grenzbullen erleichtern und Geld sparen.

Die bekanntesten Alternativen zur Inhaftierung von Migrant*innen beinhalten Übergangswohnungen, das Tragen von elektronischen Fussfesseln oder ein System ähnlich der Bewährung, das von NGOs betrieben wird, die bereit sind, als Knastwärter*innen zu handeln. Diese Optionen sind der Einsperrung gewissermassen vorzuziehen. Auf der anderen Seite stellen sie die disziplinierende Karotte dar, während das Gefängnis der drohende Schlagstock ist. In jedem Falle fungieren sie als Legitimierung der Inhaftierung („Wir können zwar ihren Status nicht regularisieren und werden sie also abschieben, doch haben wir ihnen die Möglichkeit gegeben, die Spracherkennungssoftware zu nutzen. Doch sie sind untergetaucht. Wir müssen sie also einsperren“). Die Alternativen zur Inhaftierung sind verfeinerte Formen der Kontrolle von Migrant*innen, die es dem Staat ermöglicht, wohltätig zu erscheinen, während er gleichzeitig diejenigen, die sich diesem Kontrollsystem nicht fügen, abschiebt und einsperrt.

Die Strategie dieser Alternativen wird die Zusammenarbeit zwischen den NGOs und der Regierung zur Inhaftierung von Migrant*innen verstärken, als Gegenleistung werden die Löhne der Angestellten bezahlt. 2017 hat die Regierung einen neuen Vertrag mit dem Roten Kreuz unterzeichnet, um die Bedingungen in den Lagern zu überprüfen. Das Rote Kreuz ist tatsächlich seit 1999 für die Beaufsichtigung der Lagerbedingungen verantworltlich. Heute erhalten sich einfach zum ersten Mal die „Grundfinanzierung“ von der Regierung. Mit 1,14 Millionen Dollar für zwei Jahre wird das Rote Kreuz weiterhin die Lager „beaufsichtigen“ und der Regierung mitteilen, dass alles gut läuft, womit sie die Fortführung der Einsperrung von Migrant*innen legitimiert. Ist das nicht wunderbar, wenn die NGOs die Repression der Regierung gut aussehen lässt?

Was bringen diese Anpassungen also schlussendlich? Mehr Geld für die repressiven Gefängnisse, ein bisschen Geld für etwas weniger gewalttätige Formen der Bewegungskontrolle und ein wenig Geld für das Rote Kreuz. Im Kontext der Migrantionsbewegungen an der amerikansichen Grenze, um vor dem Trump-Regime zu flüchten, ein Kontext, in dem die meisten Menschen niemals einen Flüchtlingsstatus erhalten und wahrscheinlich in einen Internierungslager enden werden, möchten wir den Bau dieses neuen Lagers verhindern. Für uns ist es der angemessene Zeitpunkt, sogar der einzige Zeitpunkt, zur Intervention, um den Lauf der Dinge aufzuhalten. Wir werden uns gegen dieses neue Gefängnis einsetzen ohne zu vergessen, dass wir auch das alte schliessen wollen. Wir verstehen die Verhinderung dieses Bauprojekts als Teil eines viel grösseren Kampfes, um die bereits bestehenden Gefängnisse zu zerstören.

Neben dem wir diesen Kampf im Kontext einer globalen „Migrationskrise“ verstehen, schreibt sich dieser auch in den Kontext der aufsteigenden extremen Rechten ein. Storm Alliance, eine rassistische und migrationsfeindliche rechtsextreme Gruppe, hat ein paar Demonstrationen an der Grenze organisiert, bei denen auch La Meute, eine rechtspopulistische Gruppe aus Quebec, häufig anzutreffen war. Beeinflusst von der migrationsfeindlichen und extremrechten Rhetorik im Internet, hat Alexander Bissonnette vor eineinhalb Jahren auf sechs Menschen in einer Moschee in Quebec geschossen und diese getötet. TVA (A.d.Ü.: ein Fersehsender) und der Journal de Montréal haben ebenfalls falsche, islamophobe Informationen veröffenticht, um diese Gefühle zu verbreiten.

Mit all dem im Kopf verstehen wir, dass der Kampf gegen den Bau dieses neuen Internierungslagers ein antifaschistischer Kampf ist, der selbst ein Kampf gegen die weisse Vorherrschaft ist. Wir möchten unsere Aktionen mit denen von anderen Personen in unseren Gemeinschaften verbinden, die ebenfalls gegen die weisse Vorherrschaft und den Aufstieg der extremen Rechten kämpfen. Auch wenn wir den Liberalismus und seine aktuelle Regierung in Canada bekämpfen, so bekämpfen wir auch die extreme Rechte und ihre Visionen einer noch gewalttätigereren Zukunft.

Wir sind inspiriert von den jüngsten Aktionen, um die Abschiebung von Lucy Granados zu verhindern. Wir sind inspiriert vom alltäglichen Mut der Menschen ohne Status und von denjenigen, die sich organisieren und zusammenkommen, um unsere Gemeinschaften zu verteidigen. Wir sind inspiriert von all den Menschen, die sich gegen Grenzen, Gefängnisse und die anderen Formen der Beherrschung auflehnen. Wir sind inspiriert, für ihre Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit zu kämpfen und rufen euch dazu auf, mit uns zu kämpfen.

Lemay ist nicht das einzige Unternehmen, das in der Planung und im Bau dieses Gefängnisses involviert ist und somit auch nicht der einzig mögliche Druckpunkt. Von den architektonischen Plänen Lemays zu den Beiträgen der Groupe A zum Baumaterial und den Bauunternehmen; verschiedenste Teile sind erforderlich, um ein Gefängnis zu bauen. Dies ist ein Aufruf zur Recherche, zu Diskussionen und Aktionen spezifisch gegen Lemay aber auch gegen alle anderen Firmen und Gruppen, die an diesem Projekt beteiligt sind. Wir hoffen, weitere Anti-Konstruktions-Banden zu sehen, die in der Zukunft zur Tat schreiten und hoffen, dass dieses Projekt zum Ziel einer intensiven und anhaltenden Kampagne wird, fähig, mehrere Personen und Gruppen zusammenzubringen. In Richtung einer Zukunft ohne Knäste und Grenzen.

Wir hoffen, dass sich der Widerstand gegen dieses Gefängnis ausbreitet, schneller und weiter als diese tausenden Heuschrecken.

Genf: Dreifacher Ausbruch aus la Favra

übersetzt von renversé

Eine herrliche Nachricht, die uns über die Zeitung Le Courrier diesen Donnerstag (17. Mai) erreicht. Ihr Titel: „Drei Gefangene brechen aus Favra aus“. Das Bedürfnis, diesen kleinen Artikel zu schreiben, kam mit der Freude über diese Ausbrüche, die es den drei Ausgebrochenen ermöglichen werden, ihre gewalttätige Abschiebung nach Marokko respektive Algerien zu verhindern.

Gemäss der Zeitung hätten sie die Gitterstäbe in ihrer Zelle durchsägt, sich mit der Hilfe ihrer Bettlaken aus dem Fenster abgeseilt und anschliessend den Zaun aufgeschnitten. Wir freuen uns umso mehr, da die Wärter von la Favra die Ausbrüche erst am nächsten Morgen bemerkt haben. Wir können also davon ausgehen, dass sich die Ausgebrochenen heute weit weg und in Sicherheit befinden. Wir hoffen, es geht ihnen gut.

Le Courrier schreibt weiter, dass sie wahrscheinlich Hilfe von ausserhalb erhalten hatten. Wir hoffen, dass es auch dieser Hilfe gut geht.

Dieser Vorfall ereignet sich fast genau ein Jahr nach dem Ausbruch von zwei Gefangenen aus dem gleichen administrativen Internierungslager. Einen Monat später, am 22. Juni 2017 kam es dann zu einem Ausbruchsversuch, dies ebenfalls in la Favra.

Wir nutzen diesen Artikel, um daran zu erinnern, dass auch heute noch viel zu viele in diesen Internierungslagern eingesperrt sind. Bis 2022 möchte der Kanton Genf mit Maudet an der Spitze die Anzahl Internierungsplätze von heute ungefähr 50 auf 200 erhöhen.

Während wir darauf warten, alle Gefängnisse zu zerstören, unterstützen wir die Asbrüche und die Ausgebrochenen, unterstützen wir den Kampf der inhaftierten Personen!
Während wir darauf warten, die Grenzen zu zerstören, unterstützen wir die Menschen auf der Flucht in ihrem Kampf!

Grand Synthe, Frankreich: Autobahnblockade nach dem Tod eines kleinen Mädchen

übersetzt von calais migrant solidarity

Die Bullen und die Grenzen töten einmal mehr.

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag (17. Mai) versuchte ein Kleintransporter auf der E42 in der Region Namur (Belgien) einer Polizeikontrolle auszuweichen. Die Polizei eröffnete in der anschliessenden Verfolgungsjagd unter ungeklärten Umständen das Feuer auf das Fahrzeug. Als der Van schliesslich in der Nähe von Mons angehalten wurde, wurden 30 Personen im Inneren vorgefunden, darunter vier Minderjährige.

Alle wurden verhaftet, ausser ein kleines kurdisches Mädchen im Alter von zwei oder drei Jahren, das im Krankenwagen verstarb.

Die Autopsie ergab, dass das Mädchen aufgrund einer Kugel in ihrer Wange gestorben ist.

Das Kind und ihre Eltern wohnten in Grande Synthe und versuchten seit ungefähr einem Monat, nach England zu kommen. Zahlreiche Menschen, die der Familie nahe stehen und im gleichen Gymnasium wohnen, haben am Donnerstag, 17. Mai als Zeichen des Protests spontan die A16 bei Grnad Synthe blockiert.

Wir vergeben nicht, wir vergessen nicht.
Wir werden uns an dich erinnern.

Öffnet die Grenzen, sie töten und werden dies auch weiterhin tun.

Essen, Deutschland: CDU Zentrale angegriffen: Gegen Rassismus und autoritäre Politik!

gefunden auf de.indymedia

Wir haben in der Nacht vom 16. auf den 17. 5 die Essener CDU Zentrale besucht. Steine und Farbe fanden ihr Ziel!

Vor knapp 25 Jahren zündeten Nazis in Solingen ein Haus an, weil dies von türkischen Migrant*innen und ihren Kindern bewohnt wurde; fünf Menschen starben. Dieser Anschlag steht nicht alleine. Er hat ein eine Vor- und Nachgeschichte und steht in einem gesellschaftlichen Kontext. Dem Anschlag in Solingen gingen andere Anschläge, wie der in Mölln 1992, bei dem ebenfalls Menschen starben, voraus. Die Zeit Anfang der 1990´er Jahre war geprägt vom großdeutschen Taumel und rassistischer Hetze, vor allem auch durch Medien und Politik. Auch diese Hetze führte zu den Pogromen in Rostock. Die CDU schürte die rassistische Hetze und erreichte schließlich ein für sie wichtiges Ziel: das Recht auf Asyl wurde wenige Tage vor dem Solinger Brandanschlag faktisch abgeschafft. Nach dem Anschlag von Solingen schien die rassistische Welle langsam nachzulassen. Zu offensive Nazigruppen wurden verboten und es wurde sich eine etwas humanere Rhetorik angewöhnt. Aber rassistische Politik bleibt untrennbar mit der CDU verknüpft, ob im Wahlkampf oder schlimmer in Gesetzesform. Die CDU kennt keine Grenzen, so wird auch hier in NRW mit dem Vorschlag von CSU Innenminister Seehofer für die Anker Zentren geliebäugelt. In diesen Zentren sollen Geflüchtete völlig entrechtet und interniert auf ihre Abschiebung warten.

Hier sehen wir den fließenden Übergang von rassistischer zu autoritärer Politik, denn auch sonst ist die CDU leider nicht faul. Im Windschatten der bayrischen CSU bereitet die CDU/FDP Regierung gerade ein ganz ähnliches Polizeigesetz vor, das die Befugnisse der Bullen massiv erweitern soll. Die autoritäre Handschrift lässt sich z.B. auch bei der autonomen 1. Mai Demo in Wuppertal erkennen, die die Bullen auf Befehl der Landesregierung unterbunden haben. Die Demo hatte sich über Jahre das unangemeldete demonstrieren erkämpft, das wurde nun angegriffen. Wir hoffen sehr, dass das letzte Wort bei unseren Freund*innen in Wuppertal noch nicht gesprochen ist und grüßen sie mit unserer Aktion: Lasst euch nicht unterkriegen! Kopf hoch!

Rassismus und autoritäre Politik angreifen!