Monthly Archives: Mai 2019

Brüssel, Belgien: Freisprüche im Prozess gegen 12 Anarchist*innen

gefunden auf und leicht überarbeitet von panopticon

Am Dienstag, dem 28. Mai, wurde das Urteil im Prozess gegen 12 Anarchist*innen in Brüssel gefällt.

Zur Erinnerung: Sie waren wegen „krimineller Vereinigung“ und einer Reihe anderer „Delikte“ angeklagt, die im Rahmen der Kämpfe auf anarchistischen Grundlagen stattfanden. Die Staatsanwaltschaft hatte während dem Prozess letzen Monat Arbeitsstrafen oder Haftstrafen für die verschiedenen Angeklagten gefordert. Die Verteidigung hatte auf Unzulässigkeit des Verfahrens und Freispruch plädiert.

Das Gericht entschied schließlich, dass das Verfahren unzulässig war, was bedeutet, dass sie freigesprochen wurden!
Nur eine Person, die nicht Teili der angeblichen Vereinigung der Übeltäter*innen war, wurde des Angriffs und der Körperverletzung auf einen Polizisten verurteilt, eine Strafe wurde für diese Handlungen allerdings nicht ausgesprochen.
Der Staatsanwalt hat nun 40 Tage Zeit, um gegen dieses Urteil Berufung einzulegen. Fortsetzung wird also folgen.

Trotz allem vergessen wir die Gefährt*innen nicht, die wegen des Kampfes gegen den Bau des Maxi-Gefängnisses in Haren verfolgt werden. Die ebenfalls Gegenstand einer „Anti-Terror“-Untersuchung waren und für die das Untersuchungsgericht am Dienstag, 4. Juni 2019, über anfällig zu erhebende Anklagen entscheiden wird.

Für eine Welt ohne Ausbeutung und Grenzen.
Gegen jede Autorität,
Es ist immer Zeit zu kämpfen.


Einige Gedanken zum Prozess von einem Angeklagten findet ihr ebenfalls auf Panopticon

Rom, Italien: Für einen subversiven Mai

übersetzt von anarhija

Auch wenn das, was uns zur Aktion treibt, hauptsächlich die Befriedigung unseres Wunsches ist, die Frustration und das Gefühl der Machtlosigkeit zu überwinden, die uns dieses System der Unterdrückung aufzwingen wollen, waren es dieses Mal einige Überlegungen, die in unseren Köpfen herumschwirrten und die wir hier teilen möchten.

Wir haben bemerkt, dass des Nachts herumzuziehen und diese mit gezielten Bränden zu beleuchten, eine Praxis ist, die sich verbreitet. Spezifische Ziele wie Autos von Unternehmen, die an den Projekten der Herrschaft beteiligt sind (wie dem Krieg, dem Bau von Internierungsstrukturen, den Abschiebungen, etc.), Infrastrukturen des technologischen Netzes (wie Labore, Funkmasten, Glasfaser-Verteilerkästen oder Unternehmen, die diese verwalten oder mit ihnen kollaborieren) werden immer häufiger und mit einfachen und leicht zugänglichen Mitteln angegriffen. Dies, zusammen mit der Verbreitung auf dem Territorium und in den Metropolen, begünstigt die Reproduzierbarkeit der Angriffe. Wir haben insbesondere die Zunahme der Angriffe auf die Car-Sharing-Autos Enjoy von ENI bemerkt (Anm. v. AdHdF: siehe u.a. hier, hier, hier und hier), ein italienischer Multi, der mit der Unterstützung des italienischen Staates seit Jahrzehnten die Erde verwüstet und Ressourcen plündert.

Um diese Front des laufenden sozialen Krieges zu stärken, haben wir in der Nacht des 7. Mais entzündliches Material und die entsprechenden Zündvorrichtungen auf 6 Autos hinterlassen, haben sie angezündet und uns aus dem Staub gemacht.

Anarchistische Angriffe und Sabotagen sind tatsächlich nicht viel mehr als Funken in der Dunkelheit, doch wenn sie bei einem gemeinsamen Ziel zusammenlaufen oder sich auf einen spezifischen Zeitraum oder Ort konzentrieren, kann es spannend werden, neben dem sie den Verteidigern und Financiers dieses Systems einige zusätzliche Kopfschmerzen bereiten. Wie im Falle der Kampagne gegen Poste Italiane, die über ihre Tochtergesellschaft Mistral Air mit den Abschiebungen von Menschen kollaborierte, die von den europäischen Wohlhabenden nicht erwünscht waren. Die konstanen Angriffe in diversen Formen haben Poste Italiane gezwungen, ihre Zusammenarbeit mit dem Staat einzustellen und eine offzielle Stellungnahme zu veröffentlichen, in der sie schwarz auf weiss bestätigten, keine Abschiebungen mehr auszuführen. Ein weiterer Beweis dafür, dass zielgerichtete und kontextualisierte direkte Aktionen ihre Wirkung haben.

Dies ist unsere Einladung, uns dies öfters ins Gedächtnis zu rufen und uns nicht auf sporadische, wenn auch spektakuläre, Schläge in der Dunkelheit zu limitieren; richten wir unsere Aufmerksamkeit auf die Richtungen des Windes und auf die Vorschläge der spezifischen Kampagnen des Angriffs, zünden wir mit Konstanz und Entschlossenheit die Nächte der “besten aller Welten” an, machen wir den laufenden sozialen Krieg sichtbar, der die Macht mit allen Mitteln versucht unsichtbar zu halten, und der ansonsten nur in den Köpfen der Subversiven und auf ihren Internetseiten lebt.

Wir antworten hiermit auf den Aufruf zu einem Internationalen Subversiven Mai in Solidarität mit den Gefährt*innen, die in Italien von der Repression getroffen wurden.
Auf dass sich viele Feuer entfachen, das eine dem anderen folgend, bis die Prärie endlich in Flammen aufgeht.

Solidarität mit den Gefährt*innen, die in erster Instanz des „Scripta Manent” Prozesses sehr harte Strafen erhielten… Rache!!!
Solidarität mit den Inhaftierten und Angeklagten der Operationen “Panico, Renata, Scintilla”, mit den in Madrid verhafteten Gefährt*innen, mit Stefano und Marco, die in Paris verhaftet wurden.
Zum Schluss ein Gedanke an den Gefährten Mauricio Morales zehn Jahre nach seinem Tod.
Für die Anarchie!

Rom, Italien: Brandstiftung an Bahnkabeln

übersetzt von round robin

Es war einmal ein Zug, der viele Menschen, für die Ferien oder die Arbeit, zum Flughafen brachte. Der Zug fuhr an einem Lager vorbei, in dem Menschen ohne gültige Dokumente eingesperrt waren. Diese Menschen wurden oftmals mit Gewalt zum gleichen Flughafen gebracht, um abgeschoben zu werden.

Und so entschied sich ein Stern in einer feuchten Frühlingsnacht, neben diese Bahngleise herabzufallen, um einige Menschen daran zu erinnern, dass dieser Ort, zu dem der Zug die Wünsche der Reichsten fuhr, auch der Albtraum von denen war, die auf der falschen Seite der Welt geboren wurden.

Es wird gesagt, dass alle, die diese Sternschnuppe gesehen haben, sich eine Welt ohne Gefängnisse und Grenzen gewünscht haben, in der weder Kapitalismus, Rassimus, das Patriarchat noch sonst eine Form der Macht existiert und in der man in Freiheit lebt.

Solidarität mit allen, die inner- und ausserhalb der Knäste jeglicher Art kämpfen.

Nantes, Frankreich: Kleiner Spaziergang gegen die Knäste

übersetzt von sans attendre

Da diese Welt uns ohnehin zum Kotzen bringt und in Folge der Revolten in den CRAs von Vincennes und Rennes, sind wir losgezogen, um Sprüche gegen die CRAs, die Übergriffe der Polizei und gegen die Gefängnisse im Allgemeinen zu taggen.

Auf dem Weg sind wir auf ein Auto von SPIE-BATIGNOLES gestossen (bauen in ganz Frankreich Gefängnisse). Weil wir gegen die Gefängnisse und die Kapitalisten sind, die von der Einsperrung profitieren, konnten wir nicht anders, als ihnen dies mitzuteilen.

Auf dass sie sich nicht beklagen, wir hätten das Auto auch anzünden können / sollen.

Bis das Gefängnis krepiert, attackieren wir schon heute diejenigen, die daraus ein Geschäft machen und auf egal welche Weise davon profitieren.


Präzisierender Kommentar vom 23. Mai 2019: “Als Info: Es handelt sich hier nicht um Fahrzeuge von SPIE-Batignolles sondern von SPIE, ein genauso – oder noch – schädlicheres Unternehmen, da es in den Bereichen der Telekommunikation, der Installation von Überwachungskameras, den CRAs und Knästen, der Nuklearindustrie und einem Haufen weiterer für diese Welt nützlichen Schädlichkeiten aktiv ist. Spie-Batignolles hat unter anderem das Gefängnis von Valence gebaut.”

Donauwörth, Deutschland: Ankerzentrum: Angriff mit Spitzhacke auf den Sicherheitsdienst

gefunden auf augsburger-allgemeine.de

Wieder gibt es Tumulte im Donauwörther Ankerzentrum. An zwei aufeinanderfolgenden Tagen eskaliert es im Speisesaal.

Wieder hat es im Ankerzentrum Donauwörth Tumulte gegeben. Wie die Polizei mitteilt, ermahnte am Sonntag (19.05.19) gegen 20.45 Uhr der Sicherheitsdienst mehrere Bewohner gambischer Herkunft, da diese Lebensmittel aus dem Speisesaal mitnehmen wollten. Dies ist jedoch durch die Hausordnung untersagt.

Das Gespräch eskalierte und es kam den Beamten zufolge zu Handgreiflichkeiten und Spucken gegen die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes. Diese mussten gegen die Gruppe, bestehend aus mehreren Gambiern im Alter von 18 bis 24 Jahren, Reizgas einsetzen. Letztendlich kam es zu einer wechselseitigen Körperverletzung.

Zwei Dutzend Polizisten

Beim Eintreffen der Polizei, die mit mehr als zwei Dutzend Einsatzkräften vor Ort war, hatte sich die Lage bereits beruhigt. Die Gesetzeshüter blieben bis kurz nach 23 Uhr in der Einrichtung, um weitere Übergriffe zu verhindern. Bislang wird gegen fünf Bewohner wegen aller in Frage kommender Delikte ermittelt. Da der Anfangsverdacht des Landfriedensbruchs vorliegt, hat die weiteren Ermittlungen die Kripo Dillingen übernommen.

Am Montag (20.0.19) kam es gegen 10 Uhr dann erneut zu einer Streitigkeit zwischen Bewohnern des Ankerzentrums und Security-Mitarbeitern im Rahmen der Essensausgabe. Kurz nachdem ein 20-jähriger Nigerianer aus dem Speisesaal verwiesen worden war, kam dieser mit einer von ihm mitgebrachten Spitzhacke zurück und ging auf einen 38-jährigen Security-Mitarbeiter los.

Dem Ermittlungsrichter vorgeführt

Durch eine geschickte Abwehrbewegung konnte dieser dem Schlag ausweichen. Die Polizei war im Anschluss mit mehr als einem Dutzend Beamten vor Ort.

Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Augsburg wurde der 20-Jährige wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung im Laufe des Montags dem zuständigen Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Augsburg vorgeführt.

Mehr als 50 Migranten stürmen in spanische Nordafrika-Exklave

gefunden auf weser-kurier.de

12.05.19 – Beim größten Massenansturm der vergangenen sechs Monate auf Melilla sind Dutzende Flüchtlinge in die spanische Nordafrika-Exklave gelangt. Rund 100 Afrikaner aus Ländern südlich des Sahara versuchten von Marokko aus, die rund sechs Meter hohen, doppelten Grenzzäune zu überwinden. Mindestens 52 von ihnen gelang es, EU-Gebiet zu erreichen. Der bisher letzte große Ansturm war im Oktober 2018 registriert worden. Damals konnten rund 200 Migranten in die Exklave stürmen. Spanien hat in Nordafrika zwei Exklaven, die beide von Marokko beansprucht werden.

Florenz, Italien: Wie Paganini: Ich wiederhole nicht! – Funkmast in Flammen

übersetzt von round robin

 

18.05.19 – Ich stand nur da, wie ein Stützpfeiler einbetoniert, in dieser Stadt, die einst von den Schatten der Räuber durchzogen war, voller Banditen und Abenteur, und heute aber erstrahlt im Glanz der Schaufenster und Oberbonzen. Seien wir ehrlich, mein Leben war von tödlicher Langeweile: ich wiederholte, wiederholte, wiederholte!
Und so entschied ich mich in einer schönen Nacht vor etwa einer Woche, zu verhallen, indem ich mich anzündete.
Dem Beispiel von zahlreichen anderen folgend, die es ein bisschen auf der ganzen Welt vor mir getan hatten, habe ich mich selbst umgebracht, um mich vom Joch des Wiederholungszwangs zu befreien!
Ich bedanke mich beim Feuerzeug und dem Benzin für ihre Hilfe!
Eine warmherzige (im wahrsten Sinne des Wortes) Umarmung an alle, die meinem Beispiel folgen werden!
Funkmasten aller Länder, vereinigt euch… in einem grossen Freudenfeuer!

Ich widme meinen Selbstmord allen angeklagten und eingesperrten Anarchist*innen in Italien und auf der ganzen Welt!
Eine starke Umarmung des Lebens an die Gefährtin Anahi Salcedo und eine starke Umarmung des Todes an ihre Folterer.
Mit Punky Mauri in der Erinnerung und im Herzen.


Anmerkung: “Paganini non ripete” (z.dt. “Paganini wiederholt nicht”) – italienisches Sprichwort: Etwas bereits Gesagtes/Gespieltes nicht wiederholen. Das Sprichwort geht auf den Komponist und Geiger Niccolò Paganini zurück, der sich 1825 mit den Worten “Paganini non ripete” weigerte, dem König Carlo Felice eine Zugabe zu spielen. Daraufhin wurde er für zwei Jahre vom Königreich Sardinien verbannt. Das Communiqué lebt von diesem Wortspiel zwischen ripetitore = Funkmasten und ripetere = wiederholen.

Zürich: GEGENLAGER

gefunden auf gegenlager

Übers Wochenende (24.-26. Mai 2019) wurde der Pfingstweidpark in Zürich besetzt. Hier das Manifest. Über den Link findet ihr noch zwei Publikationen, die im Rahmen dieser Besetzung veröffentlicht wurden.

 Gegenlager – Manifest

24.Mai 2019

Hallo! Das ist das Manifest zur Besetzung des Pfingstweid-Parks. Für einige Zeit gestalten wir hier einen autonom organisierten Raum, wo wir* bei Workshops, Vorträgen, Podien, Diskussionen oder bei einem Getränk im Bistro Rund um das Thema der neuen Bundesasylzentren diskutieren, uns austauschen und vernetzen wollen.

Dieser Ort ist nicht zufällig gewählt – vis-a-vis wird das neue Bundesasylzentrum gebaut. Am 1. März 2019 trat das neue Asylgesetz in Kraft. Es bringt die Neustrukturierung des Asylwesens und infolgedessen diesen Neubau mit sich. Das neue Asylgesetz wurde von Simonetta Sommaruga, Bundesrätin und Politikerin der Sozialdemokratischen Partei (SP), in die Wege geleitet, und 2016 als Asylgesetzrevision von der Stimmbevölkerung angenommen.

Bei dieser Revision wurden, neben anderen Verschärfungen, das beschleunigte Asylverfahren eingeführt, womit die Abweisungen und Ausschaffungen schneller und effizienter ausgeführt werden sollen, nicht aber die Aufnahmen. Den Kern der Verfahrensbeschleunigen sollen die sogenannten Bundesasylzentren bilden. Wir bezeichnen diese Bundeszentren bewusst als Lager, weil darin Menschen vom Rest der Gesellschaft isoliert, räumlich konzentriert und anderen Gesetzen und Rechten unterstellt werden. Strikte Ausgehzeiten und Eingangskontrollen durch private Sicherheitsdienste, wie ORS Service oder Securitas, erzeugen eine Halbgefangenschaft für die Insass*innen. Die Lager sind für die Zivilgesellschaft und die allgemeine Öffentlichkeit grundsätzlich nicht zugänglich. Ausnahme sind Projekte, die vom Staatssekretariat für Migration (SEM) im Zuge einer vertraglichen Vereinbarung bewilligt werden.

Die Aufgabe der Bundeslager ist, die Menschen möglichst effizient zu verwalten und dabei die Kosten möglichst niedrig zu halten. Neben ders Unterbringung der Geflüchteten werden möglichst alle beteiligten Stellen und Verfahrensschritte in den Zentren gebündelt. Das führt zu einer stärkeren Isolation der Insass*innen und lässt noch weniger Raum zur Selbstbestimmung. Die Beschleunigung der Verfahren lässt den Betroffenen sehr wenig Zeit, sich unabhängig zu informieren, Leute kennen zu lernen, sowie Mittel und Wege zu finden, sich gegen den Entscheid zu wehren.

Am Infodesk im Bistro gibt es Bücher, Publikationen und die „Gegen-Lager“ Zeitung, welche aus verschiedenen Perspektiven detailliert auf Themen, die uns* hier interessieren, eingehen. So zum Beispiel auf die Beschleunigung im neuen Asylverfahren, die darin verlorene Selbstbestimmung und die damit einhergehende Isolation der Betroffenen, auf die sogenannt „besonderen“ Lager, die spezifische Situation Zürich, die Rolle der SP im schweizerischen Migrationsregime, auf rechtliche Veränderungen aus der Sicht eines Anwalts, auf Migration in einer kapitalistischen Welt, auf Nothilfe, Widerstand und Aktivismus, auf Repression und vieles mehr.

Wir haben uns Mühe gegeben, bezüglich des Inhalts des Manifests und der Zeitung als auch bezüglich den schreibenden, sprechenden und performenden Personen einen Fokus auf Diversität der Positionen zu legen und setzen uns kritisch mit Privilegien auseinander, können jedoch (leider) keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben.

Wir suchen nach Formen für eine intersektionale Auseinandersetzung mit dieser Thematik. Dabei befinden wir uns in einem stetigen Prozess, machen Fehler, scheitern und werden unseren Vorstellung und Utopien gerecht. Wir sind unbefriediegt und wütend. Wir haben viele Fragen und freuen uns auf neue Vorschläge und Anregungen, wie solche Veranstaltungen entstehen können, was dabei für Probleme aufkommen und wie wir einen Umgang damit finden , ohne uns von diesen Schwierigkeiten lähmen zu lassen, um kämpferisch zu bleiben.

Mit der Besetzung des Pfingstweid-Parks wollen wir auf die prekären Lebensumstände von Migrant*innen, auf die neue Politik des schweizer Migrationsregimes und ihrer gesellschaftlichen und ökonomischen Bedeutung aufmerksam machen. 

Wir wollen Widerstand formulieren und leisten. Wir wollen eine laute Auseinandersetzung, damit alle sie hören können, sie hören müssen.

Wir begnügen uns nicht mit realpolitischen Forderungen, denn es ist die bürgerlich-sozialdemokratische Politik, welche die Verwaltung von Menschen zu kapitalistischen Zwecken ausübt und mit ihrer Herrschaft die Idee von Nationen und deren Grenzen aufrecht erhält.

Es ist möglich und wichtig, dass Leute sich organisieren und sich gegen Unterdrückung und Diskriminierung stellen. Anstatt die Verantwortung an Politiker*innen abzugeben, können wir uns hier und jetzt zusammenschliessen und kollektiv neue Handlungsansätze finden. Für das selbstorganisierte, kollektive Handeln gibt es unzählige Möglichkeiten.

Wir fordern ein freies, selbstbestimmtes und kollektiv organisiertes Leben für alle. Gegen jegliche Verwaltung von Menschen! Alles Allen!

* Das wir ist  hier unbegrenzt und so soll auch die Bewegungsfreiheit sein

Italien: Neue Verhaftung: Boba

gefunden auf barrikade

In der Nacht vom Mittwoch, 22. Mai 2019, nach 23 Uhr, klopfte die Polizei an die Tür von Boba, Mitzi und Victor unter dem Vorwand, eine mündliche Verwarnung für die Gefährtin zu überbringen. Einmal im Haus, zogen sie auch noch einen Haftbefehl gegen Boba aus der Tasche.

Die Untersuchung steht mit den ersten Initiativen in Verbindung, die gegen die Operazione Scintilla ergriffen wurden, insbesondere mit einer Episode im Quartier Vallette am Ende der antifaschistischen Demonstration gegen das jährliche faschistische Gedenken an die Foibe. An diesem Abend fing die Konditorei des Gefängnisses Vallette Feuer. Bobas Anklage lautet Brandstiftung (Art. 423), mit einer Strafe von drei bis sieben Jahren, mit dem erschwerenden Umstand (Art. 425), dass die Tat an „öffentlichen Gebäuden [….], die für den Wohnbereich bestimmt sind [….], auf Ansammlungen von brennbarem oder explosivem Material“ begangen worden sei.
Darüber hinaus wird unserem Gefährten Boba das Verbrechen der gefährlichen Zündungen (Art. 703) vorgeworfen, weil er nach Angaben der Staatsanwaltschaft eine „nautische Rakete“ eingesetzt habe, was jedoch eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von höchstens einem Jahr vorsieht.

Während ihrem Einbruch führte die Polizei eine Hausdurchsuchung durch und beschlagnahmte alle Computer im Haus.
Wir warten auf Updates.

Derweilen die Adresse von Boba, ihr könnt ihm Briefe schreiben:

Marco Bolognino
C/o C.c. Lo Russo e Cutugno
via M.A.Aglietta 35
10151 Turin
Italien