Monthly Archives: März 2015

Pressecommuniqué zur Bleiberecht-Demonstration in Luzern

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Am Samstagnachmittag zogen 300 Menschen lautstark demonstrierend durch Luzern. Aufgerufen dazu hatte die Gruppe Bleiberecht Luzern. Die Demonstration stand unter dem Motto KEIN MENSCH IST ILLEGAL. Die Aktion Würde statt Hürde, die am Montag das Amt für Migration in Luzern besetzte hatte, realisierte einen Gastauftritt an der Demonstration: die Stimmen der von der Unmenschlichkeit des Schweizer Asylsystems betroffenen Personen erklangen über Lautsprecher in der Altstadt und bewegten mit Erfahrungsberichten über ihr Leben in der Schweiz die anwesenden Passantinnen und Passanten. Beispielsweise berichtete eine Person: „Wenn jemand schon sechs, sieben Jahre in der Schweiz ist und immer noch nicht arbeiten darf; das finde ich sehr schwierig. Wir sind Menschen, nicht Tiere, wir brauchen etwas Freiheit. Ohne Bewilligung, ohne Arbeit ist das Leben ein Gefängnis.“
Die Aktion Würde statt Hürde fordert die Regularisierung von allen Sans-Papiers und ein menschenwürdiges Leben für alle Menschen! Um dieses Ziel zu erreichen, wird sie bald weitere Aktionen durchführen.
Weitere Informationen unter: https://aktion2303.wordpress.com

Zum ersten Mal schafft die Schweiz einen Asylbewerber per Boot aus

überestzt von lematin

La Suisse a renvoyé pour la première fois un requérant d'asile débouté par bateau. (Photo d'illustration)

Der Mann, ein Marrokaner, hat letztes Jahr zwei Mal seine Auslieferung per Flugzeug verweigert.

(…)

Die schweizer Funktionäre haben den Mann in Zusammenarbeit mit den französischen und marrokanischen Behörden in den Süden Frankreichs geflogen, von wo aus er mit einem Boot nach Marroko verschifft wurde. Der Versuch war erfolgreich, soll aber eine Ausnahme bleiben.

Die Ausschaffung sei kompliziert und schwierig abgelaufen. Schweizer Polizisten haben den Mann bis nach Marroko begleitet.

2014 wurden 41 Spezialflüge gechartert, um 252 Menschen auszuschaffen. Dies war ein wenig mehr als in den Vorjahren: 2013 38 Flüge und 2012 36 Flüge.

Wien: Abschiebung von Macondo Simmering nach Ungarn

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[Wien] Abschiebung von Macondo Simmering nach Ungarn 4

Heute morgen hat sich ein kleiner Haufen von etwa 30 Personen vor dem Anhaltezentrum „Macondo“ in Simmering zusammengefunden, um gegen die Abschiebung einer Familie nach Ungarn zu protestieren.

Das Gebäude, in dem häufig auch Familien untergebracht bzw. zwangsweise interniert werden, lässt bereits durch die Lage – in der Einöde der Simmeringer Industriegegend – dass die hier untergebrachten Personen wörtlich an den Rand der Stadt gedrängt niemals Teil der Gesellschaft werden sollen. Dass in großen Lettern „Integrationsfond“ auf dem wie ein Gefängnis aufgebauten Gebäudekomplex steht, ist bezeichnend dafür, was das Konzept „Integration“ bedeutet. Im durch unzählige Kameras und meterhohe Mauern und Zäune geschützten Innenhof befinden sich zynischerweise ein paar Reifen, die wohl eine Schaukel für die Kinder darstellen soll.

Die Abschiebung selbst konnte dann durch ein großes Polizeiaufgebot, inkl. WEGA und Verfassungsschutz, nicht verhindert werden: es fehlte an genügend Leuten und Entschlossenheit. Die Familie wurde schließlich durch das Tor im Hinterhof mit einem Gefangenentransporter weggefahren.

[Wien] Abschiebung von Macondo Simmering nach Ungarn 2

Trotzdem war es aus unseren Augen richtig und wichtig, vor Ort gewesen zu seien: ein symbolischer Protest, der großes Polizeiaufgebot fordert, ist immer noch besser als jede Abschiebung, die reibungslos abläuft. Dass wir der Familie kurz vor dem Abtransport durchs Fenster zuwinken konnten, war einerseits bedrückend, andererseits waren sie von der Solidarität den Umständen entsprechend erfreut.

Wir bleiben deshalb dabei: greift das Grenzregime an, wo immer ihr es trefft! Und sei es ein symbolischer Protest!

NO BORDER, NO NATION
STOP DEPORTATION

PS: Die Polizei drängte uns gewaltsam weg und kesselte für eine kurze Zeit. Festgenommen oder aufgeschrieben wurde von den Protestierenden niemand.

Meresburg: Abschiebung verhindert

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Merseburg

Etwa siebzig Unterstützer verhinderten heute in den frühen Morgenstunden die Abschiebung einer tschetschenischen Flüchtlingsfamilie aus Merseburg nach Polen / Ein Kleinkind wurde bis heute aufgrund schwerer Krankheit im Krankenhaus behandelt und ist nicht transportfähig, Ausländerbehörde hält an ihren Abschiebeplänen und damit dem Auseinanderreissen der Familie fest / Sprecher: „Symbol für die Unmenschlichkeit der Abschiebepraxis und des europäischen und deutschen Asylregimes“ / Abschiebeversuche werden weiter vor Ort blockiert werden / Drohungen aus der Naziszene

In Merseburg haben heute rund siebzig Unterstützer einer siebenköpfigen tschetschenischen Flüchtlingsfamilie seit 05.30 Uhr vor deren Wohnung in der König-Heinrich-Straße ausgeharrt um die geplante Abschiebung der Familie zu stoppen. Erfolgreich konnten sie verhindern, dass Mitarbeiter der Ausländerbehörde zur Tat schreiten.

Die Familie sollte auseinandergerissen werden, da ein erkranktes Kind bis heute im Krankenhaus behandelt wurde. Es sollte mit einem Elternteil separat abgeschoben werden, nachdem der andere Elternteil mit den vier anderen Kindern heute das Land verlassen sollte. Eine in jedem Fall psychisch enorm belastende, ja traumatische Erfahrung für die Betroffenen, die den Bearbeitern der Ausländerbehörden keinen zweiten Gedanken wert war. Die Familie war vor einem Jahr mit Nachdruck von den polnischen Behörden nach Deutschland ausgewiesen worden, einige der Kinder und der Vater haben dort zudem Gewalterfahrungen gemacht. Die aktuelle Situation, in der die Behörden die Familie über ihre Lage, ihre Rechte und ihre weitere Behandlung komplett im Dunklen lassen, während eine zu jeder Tages- und Nachtzeit mögliche Abschiebung als Damoklesschwert über allen Familienmitgliedern schreibt, ist unerträglich.

Ein Sprecher der Protestierenden erklärte dazu: „Die Kälte im Umgang mit anderen Menschen, die Leichtfertigkeit, in der hier Eltern gewaltsam von ihren Kleinkindern getrennt werden sollen, die Ignoranz angesichts schwerer Krankheit eines Neugeborenen – in Merseburg hat die Ausländerbehörde ihre strukturelle Unmenschlichkeit wieder einmal offengelegt. Dieses Abschiebevorhaben der Ausländerbehörde ist symptomatisch auf zwei Ebenen. Auf der einen Seite steht es für das oft unmenschliche, kalte und harte Agieren der deutschen Ausländerbehörden in Asylfragen. Außerdem steht es für ein von der Wurzel her faules Asylregime der EU, in dem sich Deutschland als Staat inmitten von ’sicheren Drittstaaten‘ ein privilegiertes Plätzchen gesichert hat, von dem aus es die weitere Aushöhlung und Abschaffung des Grundrechts auf Asyl betreibt, während an den Außengrenzen Europas tausende Flüchtlinge den Tod finden.“

Da die Behörden grundsätzlich weiter mit der Abschiebung von Teilen der Familie drohen, lassen auch die Unterstützer nicht nach und kündigen an, auch morgen früh schon vor der Dämmerung wieder vor dem Haus zu stehen und Abschiebeversuche zu verhindern. Die heute von so manchem Passanten und auch von Kirchenvertretern telefonisch geäußerte Unterstützung des Protests und Kritik der Behörden hat sie zusätzlich bestärkt, und auch die nachmittags vor Ort von organisierten Neonazis aus Merseburg ausgesprochenen Gewaltdrohungen zeigen ihrer Ansicht nach nur, wie wichtig die Unterstützung von Flüchtlingen in Deutschland auf allen Ebenen ist – nicht nur im Fall von unmenschlichen Abschiebungen, vielfacher Lagerunterbringung oder gesetzlicher Diskriminierung, sondern auch angesichts von alltäglichem Rassismus und einer steigenden Anzahl von Übergriffen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte.

Zürich: Farbe gegen das Migrationsamt – refugees welcome!

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In Solidarität mit der Besetzung des Migrationsamts Luzern vom Montag 23.3.2015 wurde in der Nacht auf Dienstag das Amt für Migration in Zürich mit Farbe verschönert. – Refugees welcome! Stop deportation!

Der Farbanschlag ist Ausdruck unseres politischen Kampfes gegen das Konstrukt von Nation und Rasse, welches Menschen in legale und illegale unterteilt. Er ist Ausdruck unserer Ablehnung der kapitalistischen Mechanismen, die die Menschen der Verwertungslogik unterwirft, viele bis aufs Letzte ausbeutet und Krieg und Imperialismus schürt – und so tagtäglich tausende Menschen zur Flucht zwingt.

Solidarisch mit den Aktivist_innen in Luzern, setzen wir ein Zeichen gegen, die Migrationspolitik in der Schweiz und der systematichen Unterdrückung von Migrantinnen und Migranten.

Zäune einreissen! – Grenzen sprengen! – Kapitalismus überwinden!
Internationale Solidarität gegen Aubeutung und Unterdrückung!

Luzern: Besetzung des Migrationsamts

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In diesem Moment besetzt eine Gruppe das Amt für Migration (Amigra) in Luzern. Die Gruppierung AKTION WÜRDE STATT HÜRDE macht damit auf die unhaltbaren Missstände in der Asylpolitik, insbesondere in der Nothilfe, aufmerksam. Sie trägt die Stimmen der betroffenen Menschen ins Amigra, damit sie endlich gehört werden. Auslöser der Aktion sind zwei Suizidversuche von Menschen in Nothilfe aufgrund unmenschlicher Lebensbedingungen. Das hat erneut alarmierend und in aller Deutlichkeit die dramatische Situation von abgewiesenen Asyl suchenden Menschen aufgezeigt. Problematisch an der Situation sind zwei verschiedene Ebenen: Zum einen werden die Menschen, ohne etwas Kriminelles getan zu haben, kriminalisiert und illegalisiert. Gefängnisstrafen und Bussen sind Alltag, einfach nur, weil die Papiere fehlen. Zum anderen sind die Lebensumstände prekär, da unwürdige Notwohnungen und die täglichen 10-Franken-Gutscheine von Coop bei Weitem nicht zum Leben reichen, zumal zusätzlich ein Arbeitsverbot besteht. Auch zu Bildung haben diese Menschen keinen Zugang. Dies alles verunmöglicht ein menschenwürdiges Dasein und eine Integration in der Schweiz. Das Amt für Migration schikaniert die Nothilfe beziehenden Menschen zusätzlich mit willkürlichen Repressalien.
Die Gruppierung AKTION WÜRDE STATT HÜRDE solidarisiert sich.

Kein Mensch ist illegal!

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Transparent Saint LaurentWir solidarisieren uns mit den kämpfenden Migrant*innen in der besetzten Lausanner Kirche “Saint Laurent” (aktuelle Info findest du hier). Kein Menschist illegal und niemand soll das Recht haben über Andere zu bestimmen wo sie leben dürfen und wo nicht. Grenzen sind nicht naturgegeben sondern vom Menschen erschaffene Konstrukte, die auch von Menschen wieder niedergerissen werden können & müssen. Angesichts der tausenden Toten an (z.B.) Europas Aussengrenzen zeigt sich, was für ein mörderisches Konstrukt Grenzen darstellen. (

Transparent Saint Laurent 1

Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall – viel Kraft den Besetzer*innen in Lausanne!

Luzern: „Kein Mensch ist illegal“ Demo

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http://ch.indymedia.org/images/2015/03/94683.jpg

Sie leben nicht am Rande der Gesellschaft, sondern unsichtbar mitten unter uns. Man nimmt sie nur wahr, wenn man sie zufällig schreien hört. Papierlos oder in einem ungeregelten Aufenthaltsstatus warten sie jahrelang auf eine Antwort.
Wir gehen am 28. März auf die Strasse um unsere Solidarität zu zeigen.

KEIN MENSCH IST ILLEGAL!
BLEIBERECHT FÜR ALLE!

Calais: Aufruf im April nach Calais zu kommen

übersetzt von calaismigrantsolidarity

Mit den drohenden Räumungen Anfang April, laden wir dich und deine Freunde dazu ein, im April nach Calais zu kommen und ein Event zu planen, um die Lächerlichkeit des Grenzregimes und seinen Verteidiger_innen aufzuzeigen.

Die Bürgermeisterin von Calais, Natacha Bouchart, verabschiedete beispielsweisevor kurzem ein Gesetz, welches das Verteilen von Essen im Zentrum der Stadt illegal machen soll, um die Menschen zu zwingen, in das neue, 7 km von Calais entfernte Isolationszentrum Jules Ferry essen zu gehen (hier findet ihr einen längeren Text auf englisch und französisch über dieses Zenrtum: Jules Ferry Centre: Another step towards segregation). Es wird dort gerade mal eine Mahlzeit am Tag geben, doch wollen die Comunities für sich selbst kochen und keine Wohltätigkeitsscheisse. Ein anderes Beispiel für die ganze Dummheit ist, dass das Zentrum in einem Jagdgebiet plaziert ist. Bei einem Treffen mit dem Unterpräfekten (Vertreter der Französischen Regierung) letzte Woche, sagte dieser, man solle keine Sorgen haben, er habe den Jäger_innen gesagt, sie sollen beim Abfeuern auf Enten vorsichtig sein, es solle also kein Probleme geben.

Wir könenn dem Grenzregime und seinen Verteidiger_innen auf viele Wege aufzeigen, wie lächerlich sie sind. Also kommt bitte mit all euren Ideen bewaffnet nach Calais, welches sich in einer kritischen Phase des Kampfes gegen die Grenzen befindet.