Monthly Archives: Juli 2018

Bundeslager – Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

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Im Rahmen des diesjährigen NBNN-Festival auf der Schützenmatte in Bern wird es im Dachstock der Reitschule eine Ausstellung zu den neuen Bundeslager geben.

Die Ausstellung beschäftigt sich mit der Neustrukturierung des Asylverfahrens und der Einführung der Bundeslager in der Schweiz. Mit der sogenannten Beschleunigung der Verfahren sollen Menschen effizienter verwaltet und ausgeschafft werden. Dafür nimmt das Staatssekretariat für Migration (SEM) Bundeslager in Betrieb, welche nicht nur die Unterbringung, sondern auch das gesamte Verfahren unter einem Dach zentralisieren und vereinheitlichen. Diese Praxis isoliert die betroffenen Menschen noch stärker vom Rest der Gesellschaft und lässt noch weniger Raum zur Selbstbestimmung. Um die Lagerpolitik umzusetzen, baut der Staat auf die Mitarbeit von Privatfirmen und NGOs.

Die Ausstellung soll verschiedene Zusammenhänge aufdecken, Verantwortliche benennen und dazu anregen, die Bundeslager und das gesamte Migrationsregime zu bekämpfen.

Öffnungszeiten der Ausstellung:
Freitag, 27. Juli 16:00 Uhr – 22:00 Uhr
Samstag, 28. Juli 14:00 Uhr – 22:00 Uhr

Der Eingang zum Dachstock befindet sich auf der Seite der Neubrückstrasse (Seiteneingang Dachstock).

P.S. Wir würden uns freuen, wenn die Ausstellung noch an weiteren Orten gezeigt wird. Dazu könnt ihr euch gerne per Mail unter ausstellungbundeslager@immerda.ch melden.

No Border, No Nation, No Prison!

gefunden auf barrikade

Briefe Schreiben, Diskussion, KüfA und Openairkino am 5. August im Innenhof der Reitschule.

Es fehlen die Gefangenen!

Weltweit befinden sich unzählige Menschen eingesperrt im Gefängnissystem. Ob ehemalige Mitglieder der Black Panthers in den USA, Kritiker*innen des Erdogan-Regimes in der Türkei, Gegner*innen des G20-Gipfels in Hamburg oder viele Andere: Sie alle haben die Autorität des Staates herausgefordert und wurden deswegen eingesperrt.

Das Knastsystem dient zur Abschreckung und hat zum Ziel, die Inhaftierten physisch und psychisch zu isolieren und zu brechen. Wir wollen uns davon nicht einschüchtern lassen und kämpfen weiter gegen den Staat und alle Unterdrückungsformen, ob ’drinnen’ oder ’draussen’. Deswegen: Kommt zahlreich am Sonntag, 5. August 2018 in den Innenhof der Reitschule, um gemeinsam auf verschiedene Wege das Gefängnissystem anzugehen und praktisch Solidarität mit den Gefangenen zu zeigen.

Programm:

Ab 11:00 Uhr wird Material zur Verfügung gestellt, damit wir viele Briefe und Zeichnungen an Gefangene schicken können.

Um 17:00 Uhr werden wir mit einem Gefährten über Knasterfahrungen und das Knastsystem in der Schweiz diskutieren.

Um 19:00 Uhr gibt es ein leckeres veganes Znacht, bei dem wir im lockeren Rahmen weiter diskutieren können.

Um 20:00 Uhr heisst es Openair-Kino-Time. Natürlich nur bei schönem Wetter.

Wir sind nicht alle!

Gegen die Gefängnisse, gegen die Grenzen. Stoppen wir den Bau des Gefängnisses für Migrant*innen in Laval!

übersetzt von stoppons la prison

Neue Internetseite für den Kampf gegen den Bau eines neuen Gefängnisses für Migrant*innen in Laval

Die Bundesregierung kündigte 2016 den Bau eines neuen Internierungslagers für Migrant*innen in Laval an. Dieses Gefängnis, das bis zu 158 papierlose Menschen einsperren wird, soll auf dem Gelände der kanadischen Strafvollzugsbehörde, direkt neben dem Gefängnis Leclerc, gebaut und im Jahr 2021 eröffnet werden. Während die liberale Regierung argumentiert, dass dieser neue Bau eine humanere Art sei, um Migrant*innen einzusperren, nennen wir es, was es ist – ein Gefängnis, und wissen, dass es schlicht eine schönere Fassade in einem gewalttätigen System der Einsperrung und Abschiebung ist. Ein System, das Menschen in Käfigen gefangen hält und Familien und Geminschaften auseinanderreisst. Wir wollen eine Welt ohne Gefängnisse und koloniale Grenzen, eine Welt, in der die Menschen und nicht der Staat entscheiden können, wie sie sich bewegen und wo sie bleiben wollen. Den Bau dieses Lagers aufzuhalten, ist ein Schritt im Kampf für die Zerstörung der Gefängnisse für Migrant*innen auf der ganzen Welt.

Blockieren wir den Bau von neuen Gefängnissen und schliessen wir die Alten!

Diese Internetseite ist eine Informationsstelle, um Neuigkeiten, Analysen und Materialien des Kampfes gegen das Internierungslager für Migrant*innen in Laval zu teilen.

stopponslaprison.info

London, Grossbritannien: Kurzer Besuch beim Innenministerium

übersetzt von act for freedom

Nach der Trump-Demo tauchte letzten Abend,a 13.07.18, eine kleine Gruppe vor dem Innenministerium an der Melior St in der Nähe der London Bridge auf. Zu ihrer grossen Überraschung sahen sie, dass Unbekannte bereits die Frontscheibe eines Greifautos der Behörde kaputt geschlagen haben.

Die Wut gegen die Einwanderungsbehörde ist offensichtlich weiter verbreitet, als wir dachten. Die Demo drückte ihre Solidarität mit den Migrant*innen, die sich den Razzien in Chinatown diese Woche widersetzt haben, sowie ihre Wut und Trauer über den Tod des 23-jährigen sudanesischen Migranten in Newport aus.

Info lora: Sendung vom 13. Juli 2018 – Abschiebehaft und Eurojust

gefunden auf infolorafr

In der letzten Sendung vor der Sommerpause hört ihr eine Beitrag über den Hungerstreik in Abschiebehaft in Büren Deutschland. Im zweiten Beitrag geht es um die Funktionsweise des europäischen Repressionsapparats ein Beitrag vom anarchistischen Radio Berlin.

Kurznews: Update zur repressiven Operation vom 29.5.18; Scheiben bei Ordnungsamt zerstört; Sech Fahrzeuge der Deutschen Bahn abgefackelt; Kein Schlussstrich unter den NSU-Komplex; Nantes, Frankreich: Nächtelange Unruhen nach erneutem Mord durch einen Polizisten

Die Sendung finder ihr hier

Hamburg, Deutschland: Diverse Fahrzeuge abgefackelt, Farbe gegen Wohnhäuser von Anja Domres (LfV), Till Steffen (Justiz) und Joachim Lenders (DPolG)

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Aktion gegen den Hamburger Justizsenator Steffen, die stellvertretende Leiterin des Hamburger Verfassungsschutzes Domres, den Leiter der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg, Lenders, ein Fahrzeug von SPIE, Luxusautos an der Elbchaussee und SIXT

„Es wird weitere Angriffe geben!“
(überschrift eines Plakates, das nach dem G-20-Gipfel verbreitet wurde)

Es ist genau ein Jahr vergangen seit dem G-20-Gipfel. Da nutzen alle die Gelegenheit, das Wort zu ergreifen.

Der Innensenator, der Polizeipräsident, Dudde und Hieber werden wieder Krokodilstränen vergießen, weil sie trotz aller Anstrengungen dem wütenden Mob nicht stoppen und das Eigentum der Hamburger*innen nicht schützen konnten, weil so Dudde „alle Einheiten sich im Gefecht befanden“. Hieber durfte im Juni erneute Razzien in Hamburg, anderen deutschen Städten und im europäischen Ausland durchführen und Genoss*innen vor den Haftrichter schleifen lassen. Der ehemalige Bürgermeister Scholz wird wieder von den schwersten Stunden seiner Laufbahn schwafeln und sich stolz auf der internationalen Bühne präsentieren und u.a. den G-20-Gipfel in Argentinien vorbereiten.

Einige linke Reformer*innen, selbsternannte „Bewegungsexpert*innen“ und Schlaumeier werden von einer Niederlage sprechen, da ungezielte Gewaltexzesse die Bevölkerung aus dem Schanzenviertel und Ottensen vergrauelt hätten.

Wir haben den Jahrestag damit verbracht zur Feier des selbigen einige Verantwortliche für Repression und Fahndung privat auszukundschaften, ihre Adressen zu markieren, einige sehr teure Fahrzeuge an der Elbchaussee, Fahrzeuge von SIXT und eins von SPIE abzubrennen. Wir grüßen damit alle G-20-Gefangenen die noch im Knast sitzen, alle die noch vor Gericht gezerrt werden, die Betroffenen der Razzien und die die sich der Festnahme entzogen haben.

DOMRES, Verfassungschutz

Das Haus im Christoph Probst Weg 23 in Eppendorf haben wir mit Farbflaschen beworfen. Hier wohnt Anja DOMRES, Vizechefin des Hamburger Verfassungsschutzes, Kreisvorsitzende der SPD Nord zusammen mit ihrem Mann, dem SPD_Vorsitzenden der Bezirksversammlung Nord. Der VS hat der Einsatzleitung in der Nacht auf den 7.7.2017 die Info weitergeleitet, dass am Freitagmorgen ein militanter Block aus dem Camp am Volkspark aufbrechen wird. Deshalb griffen die Bullen mit Schlachtrufen wie “ jetzt bekommt ihr euer Frühstück, ihr Antifa-Schweine“ am Morgen des 7.7. im Rondenbarg einen Demonstrationzug brutalst an. Viele Teilnehmer*innen wurden verletzt, einige schwer, über 70 wurden festgenommen. Schon früh bezeichnete Ex-Bürgermeister Scholz diesen Angriff als erfolgreichste Polzeiaktion gegen die Militanten. Der „Komplex Rondenbarg“ ist eines der zentralen Ermittlungsziele der „SOKO Schwarzer Block“. In einem engen zeitlichen Kontext gab es Polizeiaktionen gegen Demontrationsfinger im Bereich Stresemannstraße, Schützenstraße, Ruhrstraße mit vielen Verletzten. Für alle diese Angriffe trägt der VS eine Mitverantwortung. Ein weiterer Hinweis des VS, dass vermutlich viele Italiener*innen an den freitäglichen Auseinandersetzungen teilgenommen hätten führte zu einer Festsetzung von italienischen Leuten vor der Großdemo am Samstag.

Nahezu unmittelbar nach den Polizeiattacken in Bahrenfeld enpuppte sich ein schwarzer Block an der Elbchaussee und zog nach Altona in die Einkaufsmeile. Diesen Block hatte der VS nicht auf dem Zettel oder diesbezügliche Informationen sind nicht ernst genommen worden. Wir haben heute mehrere teure Autos der Marken BMW, Porsche und Mercedes in der Nähe des Weges dieses Black Blocs angezündet.

Wir halten es für notwendig das Prinzip von Kollateralschäden, das eine Logik der Macht ist, zu verweigern. So lehnen wir z.B. das Inbrandsetzen von Gebäuden oder Fahrzeugen in in denen Sich Personen befinden ab. Wir sehen in den unverantwortlichen Aktionen die es während der Gipfeltage gab allerdings keine neue Qualität, wie nun öfter behauptet. Die Auseinandersetzung mit der Frage der Verantwortung im Straßenkampf oder bei nächtlichen Aktionen zieht sich durch die Geschichte militanter Kämpfe in Deutschland und anderwo auf der Welt. Ob in Genua, Strassbourg, Berlin am 1. Mai 1987, Paris am 1. Mai 2018, Athen oder auch in Hamburg in der Vergangenheit (z.B. Feuer bei Aktionen gegen Mercado oder Banken in der langen Reihe und Weidenallee, sowie Diskussionen über Feuerbarrikaden zu dicht an Gebäuden) Debatten und Kritik um fahrlässige Aktionen hat es immer gegeben. Wir sprechen uns dafür aus Gewalt verantwortlich anzuwenden und unsere Fehler sowie die anderer zu refklektieren. In diesem Zusammenhang sei auf das Papier „Eine bittere Lektion über Feuer und Milianz“ (Interim 795) verwiesen, in dem Genoss*innen eine Aktion reflektieren, die fast fatal geendet wäre.

„Man kann die Stadt nicht gegen die Elbchausse regieren“ (Klaus Dohnanyi, ehemaliger Hamburger Bürgermeister)

anz sicher wird ein Umsturz der Herrschenden Verhältnisse in Hamburg nicht ohne die kontinuierliche militante Bearbeitung der Pfeffersäcke an der Elbchaussee gelingen. Daher auch die Feuer unter Luxuskarren an der Elbchaussee. Elbchaussee wir sind noch nicht fertig.

Die Aktion gegen den Justizsenator Steffen und Bullen Lenders erklären sich nahezu von selbst. Steffen (wohnt im Steenwisch 89, nun durch Farbe an seinem Haus gut zu erkennen) ist als Chef der Justiz für alle Gefängnisse dieser Stadt und alle Gerichtsverfahren verantwortlich. Gerade erst hat er den Grundstein für einen Knastneubau in Glasmoor gelegt. Auf facebook hat er die „öffentlichkeitsfahndung der SOKO Schwarzer Block bedingungslos unterstüzt, für die Tage des Gifpels hatte er unbehelligtes Demonstrieren zugesichert.

Und Lenders Hartwicusstr. 13, ist sicherlich einer der schärfsten Hetzer rechtsaußen der Deutschen Polizeigewerkschaft und bei jeder Schweinerei dabei. Sein Auto hat schonmal Buttersäure abbekommen, und jetzt wurde seine Stadtwohnung mit Farbe markiert. Als Mitglied des Sonderausschusses der Hamburger Bürgerschaft, tut er sein Möglichstes um Kritiken an des Polizeieinsätzen abzuwehren.

Mit dem Vorgehen gegen die „Privatsphäre“ dieser beiden Repressionskräfte erklären wir uns ausdrücklich solidarisch mit den Leuten in Berlin, die wegen des Fahndungsplakates gegen Verantwortliche des G-20-Einsatzes (oder unter diesem Vorwandt) durchsucht und erkennungsdienstlich misshandelt wurden. Einen dicken Gruß an die, die im Wendland das Staatsschutzschwein Hupp in Hitzacker zu Hause besucht und mit Musik terrorisiert haben. Unrecht hat Namen und Adressen!

SIXT: Die Limousinen von SIXT begegnen uns regelmäßig bei den Großveranstaltungen der Herrschenden, so auch beim G-20-Gipfel. SIXT ging in den 60ern als erstes mit Leasingfahrzeugen auf den Markt. Die Familie Sixt zählt mit einem Milliardenvermögen zu den reichsten Deutschlands. Heute sind einige ihrer Fahrzeuge auf dem Parkplatz neben der U_Bahnstation Hagenbeck abgefackelt.

Spie: Die Firma mit Hauptsitz in Frankreich ist in die Atomindustrie verwickelt. In Deutschland ist sie in der Verstromung von Kohle involviert und hat eine langjährige Partnerschaft mit RWE. Spie hat außerdem immer wieder an Gefängnisbauprojekten verdient. Ein Spie Fahrzeug hat heute Nacht an der U_Bahnstation Uhlandstraße auch als Zeichen der grenzenlosen Solidarität mit den sozialen Kämpfen gegen die Grenzen und Knäste, sowie mit den von Repression Betroffenen in Frankreich und der Schweiz gebrannt.

FREIHEIT FüR DIE G-20 GEFANGENEN
FREIHEIT FüR NERO, ISA UND ALLE GEFANGENEN
DUDDE BEI DIE FISCHE
HIEBE FüR HIEBER
BUDNI NIX GLAUBEN-WEITER RAUBEN
DEN G-20-GIPFEL IN BUENOS AIRES zUM DESASTER MACHEN

Innensenator Grote rät Randalierenden einen großen Bogen um Hamburg zu machen. Wir betonen: Hamburg ist ein super Ort für Krawall und Remmidemmi! Schluß mit dem Gipfel-Kater!

Update zur repressiven Operation vom 29.5.18 – letzte Person freigelassen

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Update: Gestern Mittwoch am 11. Juli 2018 wurde die vierte und letzte Person, welche am 29. Mai in der Nähe von Winterthur verhaftet wurde, aus der U-Haft entlassen!

Im Zuge der G20 Hamburg Repression gab es auch in der Schweiz am 29. Mai Hausdurchsuchungen und dabei wurden vier Personen, früh morgens, verhaftet. Eine Person welche von den deutschen Strafbehörden, besser gesagt dem „SOKO Schwarzer Block“ gesucht wurde, ist nach der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft wieder frei gelassen worden. Am zweiten Tag wurde die zweite Person, welche aufgrund illegalem Aufenthalt verhaftet wurde entlassen. Mit der Aufforderung die Schweiz zu verlassen und einer Strafe von 90 Tag Knast und 800 CHF Busse (dagegen wurde Einspruch gemacht). Die zwei anderen Personen wurden wegen einem anderen Verfahren verhaftet, bei dem die Staatsanwaltschaft IV der Stadt Zürich ermittelt. Diese stellte bei beiden Personen einen Antrag für Untersuchungshaft von 3 Monaten, in Bezug auf dringenden Tatverdacht, Kollusionsgefahr (Verdunkelungsgefahr) und Fluchtgefahr. Die Haftrichter*in hat bei der einen Person den Antrag abgelehnt, jedoch bei der zweiten Person den Antrag angenommen. Somit wurde die eine Person zwecks Untersuchungshaft im Stadtzürcher Gefängnis BGZ eingesperrt.

Doch um was geht es überhaupt?

Die Staatsanwaltschaft IV ermittelt in Bezug auf ein Raufhandel mit versuchter schwerer Körperverletzung gegen/mit VBZ Kontrolleur*innen die nächtliche Schwerpunktkontrollen durchführen, sprich die Fahrgäste in den Nachtbussen nach gültigem Fahrausweis kontrollieren. Bei diesen Ermittlungen geht es um ein Vorfall, der sich letzten Sommer im Juli ereignete, wo vier Kontrolleure am Limmatplatz verletzt wurden und anschliessend im Spital ambulant behandelt werden mussten, wie es in den Medien zu lesen war. Weiter war zu lesen dass: „ein Unbekannter sich zu einem Kontrolleur begab und diesen verbal bedrohte. Ein weitere Kollege des Kontrolleurs eilte zur Hilfe und wurde in der Folge unvermittelt von mehreren Personen, die sich mit dem Drohenden solidarisierten, attackiert.“

Immer wieder kommt es bei solchen Kontrollen zu Beleidigungen oder Tätlichkeiten gegen die Kontrollierenden. Wir solidarisieren uns mit allen die sich den Kontrollen widersetzten oder diese stören. Was dabei beachtet werden sollte, ist, dass die Verkehrsbetriebe neben ihren Kontroll-Patrouillen auch eine massive Video Überwachung haben und mittlerweile alle Verkehrsmittel und alle grösseren Stationen überwacht sind.

Gegen jegliche Kontrolle unseres Lebens
Für ein Leben in Freiheit! (A)

Belgien: Ausbruch, Ausbruch, Ausbruch

übersetzt und zusammengetragen von getting the voice out

16.06.18 – Während dem Hofgang versuchte jemand aus dem geschlossenen Lager von Vottem zu entkommen, wurde aber geschnappt und von den Wärtern verprügelt.

19.06.18 – Ebenfalls während dem Hofgang kletterte ein Gefangener über die Gitter vom Lager 127 bis in Steenokkerzeel und verschwand in der Natur. Am nächsten Tag hätte er ausgeschafft werden sollen.

21.06.18 – Vier Gefangene brachen am Morgen aus dem geschlossenen Lager von Vottem aus. Drei wurden wieder erwischt.

25.06.18 – Vier Albaner haben im gelben Flügel im Lager von Vottem ein Fenster kaputt gemacht, um zu entkommen. Einem ist die Flucht gelungen. Die anderen drei wurden in den Kerker gesteckt. Am nächsten Tag wurden weitere zwölf Gefangene wegen „Teilnahme am Ausbruch“ in den Kerker gesteckt. „Es war heiss: wir wollten alle abhauen.“

28.06.18 – Während der Überfahrt zum Gericht gelang es einem Gefangenen von Vottem zu entkommen.

Freiheit für alle

Rom, Italien: Ein Diplomatenauto und eines von Eni in Flammen

übersetzt von anarhija

Wenn man in der Nacht mit der Absicht hinausgeht, etwas anzuzünden oder ausser Betrieb zu setzen, die dem Alltag inhärente Lethargie zu unterbrechen, weiss man nie ganz genau, was man antreffen wird. Und so sind wir eines Nachts Mitte Juni auf ein Auto des diplomatischen Korps und auf ein Auto von Enjoy (Eni + Trenitalia) gestossen, die direkt nebeneinander parkiert waren. So wie sie bisher durch eine elende Existenz im Dienste der Verwüstung, der Macht und Herrschaft verbunden waren, konnten wir nicht anders, als auch ihren Willen zu sehen, ihr Ende auf dieselbe Weise zu teilen. Und so, wie das bereits bei den Baggern in Frankreich vor einiger Zeit der Fall war, nahmen wir ihren Willen zur Kenntnis, indem wir die Flammen genossen, die sie umhüllten.

Wir hoffen, dass die Hitze dieser Brandstiftung trotz den hohen Temperaturen der letzten Tage ein Lächeln auf die Lippen von all jenen Gefährt*innen zaubern kann, die in den Knästen eingesperrt sind, richterlichen Kontrollen ausgesetzt sind, unter besonderer Überwachung stehen.

An den argentinischen Gefährten Diego Parodi… Gib nicht auf!!!
An die Beschuldigten des G20 in Hamburg
Für die Verhafteten und Angeklagten der Operation Scripta Manent
An Giova, Ghespe und Paska

Für die Anarchie

Berlin, Deutschland: Steine gegen SPD-Büro

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Für Isa und alle anderen Angegriffenen der sozialdemokratischen Sicherheitsdoktrin

CDU/CSU und SPD nennen es degoutanter Weise einen Durchbruch im Asylrechtsstreit. Das neue Transitverfahren steht vor der Tür und damit ungezählte Individuen vor den grenzen Europas. Widerwärtige Hardline-Politiker wie Seehofer setzten sich mit ihrer Menschenverachtenden Politik durch, lassen aber durch ihr Offensiv Öffentliches Auftreten gerne in Vergessenheit geraten, dass auch Parteien die sich selbst Sozial betiteln genauso widerwärtige Schweine sind und eben nicht nur das Sterben im Mittelmeer tolerieren sondern berechnend Erwirken.

In der Nacht vom 03.07 auf den 04.07 haben wir uns ein kleines Wahlkreisbüro der SPD am Straußberger Platz rausgesucht und die Fenster mit den guten alten Berliner- Pflastersteinen bearbeitet. Hinsichtlich der ganzen anderen Scheiße wie z.b Waffenexporte für  Diktatoren wie Erdogan oder das Repressive mitmischen in unseren Lokaleren Kämpfen ist und bleibt die SPD ein in die Verantwortung zu ziehendes Angriffsziel. Wir nehmen zur Kenntnis das es in der letzten zeit wieder ein kleinen Anstieg von Nächtlichen Angriffen gegeben hat. Die Aktion ist ein kleiner Beitrag für progressive niemals zu stoppende Propaganda der Nacht und Zeichen der Stärkung für unsere Freund_innen die derzeit im Knast sitzen.

In the Night no Control.

Refugees Welcome
Freiheit für Isa.
Freiheit für Afrin