Monthly Archives: Juni 2015

Toulouse: Motorenröl auf der Fassade der PS (Parti Socialiste) in Solidarität mit den Migranten

übersetzt von brèves du désordre

27.06.2015. Unerfreuliches Erwachen gestern Morgen für die Parti Socialiste in Toulouse. Die Fassade des Gebäudes wurde in der Nacht mit Motorenöl vollgesprüht und mit dem Tag „Solidarität mit den Migranten“ umrahmt.

Der Stadtpräsident von Toulouse, Jean-Luc Moudenc, verurteilt „diese feigen und verantwortungslosen Vandaleakte mit Nachdruck“.

Pressecommuniqué zur Demo Grenzenlose Solidarität, jetzt!

gefunden auf indymedia

Heute (27.6.2015) haben sich ca 500 Menschen in Zürich zu einer Demonstration getroffen, um ein Zeichen zu setzen. Kraftvoll und laut sind wir durch den Kreis 4 gezogen.

Grenzenlose Solidarität, jetzt!

Millionen Menschen flüchten vor Kriegen, vor Unterdrückung, staatlicher Gewalt, Hunger und Armut. Widerständige Frauen werden zur Flucht gezwungen, wenn sie sich den gesellschaftlichen, patriarchalen Normen nicht unterwerfen.
Weiter Ursachen sind Rohstoff-Plünderungen, Entzug von wirtschaftlichen Lebensgrundlagen und Kriege, vorangetrieben durch die imperialistischen Länder. Auch hier sind Frauen, durch den Angriff auf ihre Subsistenzproduktion am Härtesten betroffen. Die Schweizer Politik der Deregulierung (u.a. Freihandelsabkommen) sowie die hier ansässigen multinationalen Konzerne sind mitverantwortlich für die Vertreibung von Millionen von Menschen.

So ist das Erstarken des IS und der Krieg in Syrien auch durch die Unterstütung der westlichen Mächte im Verbund mit der Türkei möglich. Gleichzeitig wird von deren Seite versucht, den kurdischen Widerstand für eine basis-demokratische Gesellschaft in Rojava zu torpedieren.

Der grösste Teil der Vertriebenen flieht nicht nach Europa, sondern in die umliegenden Länder. Die wenigen, die nach Europa kommen wollen, werden gezwungen, immer gefährlichere Fluchtrouten zu suchen.

Seit Anfang Jahr sind tausende Menschen beim Versuch nach Europa zu gelangen im Mittelmeer ertrunken. Als Antwort darauf hat Europa den Schleppern den Krieg erklärt. Eine Kriegserklärung, die verschleiert, dass erst die europäische Politik der Abschottung und Illegalisiertung das Geschäft der Schlepperei hervorgebracht hat. Eine Kriegserklärung, die allen auf der Fluczht gilt.

In der vermeintlich humanitären Schweiz angekommen, finden Vertriebene anstelle der gesuchten Sicherheit zermürbende Verfahren, demütigende Kontrollen, rassistische Ausgrenzung und Schikanen. Um dann zur weiteren Selektion in die neuen Bundeszentren geschoben zu werden, die Fabriken gleichen: an erster Stelle steht die Effizienzsteigerung, an letzter die Menschlichkeit.

Wir stehen ein für:
– ein universelles Recht auf Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit
– einen würdigen und respektvollen Umgang mit allen Menschen, die hier leben wollen
– ein Ende der in imperialistischem Interessen geführten Kriege
– ein Ende der kapitalistischen Politik in der Schweiz, welche die Vertreibung und den Tod von Menschen andernorts mitverursacht.

Demo-Bündnis Grenzenlose Solidarität, jetzt!

Luzernerfest(ung) politisert

gefunden auf indymedia

transpi am fest

Gestern Samstag sind ca. 50 Personen auf die Strassem Luzerns
gegangen. Wie angekündigt wurden die Menschen in der Innenstadt, die für das Fest reserviert war, mit den Auswirkungen der unmenschlichen Asypolitik konfrontiert.

Unzählige Kinder spazierten mit farbigen „Refugees welcome Ballons“
durch die Stadt. Auch die an jeder Ecke aufgestellten Grabsteine,
Kreidemalereien und aufgehängten Transparente, regten die
Passant_innen zum Nachdenken an.
Mit all diesen Aktionen machten die Aktivist_innen darauf aufmerksam,
dass während hier privilegierte Menschen vor allem konsumieren,
Menschen beim Versuch an genau diesen Privilegien teilzuhaben, sterben. Selbst wenn der Weg in die Schweiz geschafft ist, bleibt den
Asylsuchenden ein Leben in Würde verwehrt.

Stadt und Polizei, die das solidarische Treiben gerne bewilligt
gesehen hätten, wahren sehr präsent, beschränkten sich aber darauf, die Demo zu suchen und überfordert Fotos zu schiessen.

Am Abend solidarisierten sich Künstler_innen, die am offiziellen Fest auftraten, mit der Aktion und
bezogen Stellung mit Transparenten auf der Bühne.

wir werden keine Ruhe geben, bis wir ohne Grenzen Leben..!

Genf: Eingang von Securitas verschmiert

gefunden auf renversé

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Am Donnerstag, dem 25. Juni 2015 kam es in Genf zu einer RTS gegen die Gentrifizierung und „Verbürgerlichung der Strassen“. Nebst verschiedenen gesprayten Sprüchen gegen Kunstgalerien wurde auch der Eingang von Securitas mit „FIGHT THE LAW (A)“ verschönert. Vor genau zwei Wochen kam es vor dem Büro der Securitas in Genf zu einer Versammlung um gegen die Abschiebung von Teesfaalem zu protestieren und auf die Rolle der Securitas in der Abschiebung von Migrant_innen aufmerksam zu machen.

Die Besetzung des Grütlis (seit dem 15. Juni besetzt) geht unterdessen weiter.

„La lutte continue!“

London: Razzia bei Migrant_innen trifft auf heftigen Widerstand

übersetzt von Rabble

ukba tsg

21.06.2015. Beim Markt an der East Street in Walworth, London, fanden in den letzten Tagen nicht weniger als fünf Razzien statt. Heute kamen sie um 5 Uhr Nachmittags und verhafteten einen Mann von einem Fisch Shop, welcher vermutlich angeschuldigt wird, ohne Dokumente zu arbeiten.

Doch dieses Mal verlief nicht alles so einfach für die Schläger in Blau. Nachdem die Info in der Nachbarschaft und in sozialen Medien verbreitet wurde, stürmten die Menschen aus der Umgebung zum Schauplatz. Der Home Office-Einsatzwagen wurde blockiert und war somit in einer Seitenstrasse des Marktes festgehalten. Die Bullen zogen sich mit ihrem Gefangenen in ihren Wagen zurück als er von Menschen und Barrikaden umstellt wurde, die Luft wurde aus den Reifen gestochen und der Wagen wurde mit verfaulten Früchten und Eiern vom Markt beworfen.

ukba tyre

ukba van

Die Schläger des Home Office ruften polizeiliche Verstärkung. Diese kamen mit sechs Bullenwagen, Polizeiuhunden, Bullen in Zivil und einem Helikopter, welcher über der Umgebung herumkreiste, als die Strassen abgesperrt wurden. Die Menschhenansammlung wurde trotzdem immer grösser.

Über eine Stunde standen sich die beiden Seiten gegenüber. Die Bullen hatten zunächst keinen Plan, was sie als nächstes tun sollen, bis drei Wagen von TSG-Riot Cops in voller Ausrüstung eintrafen. Diese drückten sich bis zum Home Office-Wagen durch und eskortierten diesen aus der Menge, wurden allerdings weiterhin angegriffen. Neue Barrikaden wurden errichtet, um sie aufzuhalten, durch Stein- und Flaschenwürfe wurden die Bullen auf Abstand gehalten, mindestens ein TSG Cop ging zu Boden, eine Frontscheibe von einem Riot-Van und andere Scheiben gingen zu Bruch.

ukba tsg vans

Am Ende haben es die Bullen hinbekommen, ihren Gefangenen und einen zusätzlichen Verhafteten der Widerständigen mitzunehmen. Nachdem der Gefangenen-Transporter weg war, wurde die Strasse und die TSG Wagen weiterhin blockiert, um den Kampf weiterzuführen. Die TSG Cops schafften es dann aber auch, zu entkommen, waren aber sichtlich geschockt von der wütenden Masse. Die Menge tanzte nach dem wilden Abschied zu einem mobilen Sound-System.

Dieser gemeinschaftliche Angriff brachte lokale Teenagers, Aylesbury Estate Bewohner_innen, Anarchist_innen und egal wer sonst noch auf der Strasse war und diesen Scheiss nicht hinnehmen wollte, zusammen. Wenn wir Razzien wie diesen öfters mit solch einem Widerstand begegnen könnten, würde das der Repression ernsthaft etwas entgegen halten können. Das ist die Antwort, die wir auf unseren Strassen anwachsen sehen wollen. Jeden Tag in der Woche.

migrants welcome

Bundeszentren sabotieren! (Lyss)

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Bundeszentren sabotieren! Keine Lager, keine Knäste!

In Lyss soll eines der Bundeszentren entstehen, in denen künftig alle erfassten Migrant_innen zusammengepfercht, beaufsichtigt und juristisch abgefertigt werden sollen. Das schon bestehende System der Isolierung und Kontrolle von Migrant_innen in Lagern soll dadurch zentralisiert und effizienter werden. Die Verantwortlichen brüsten sich damit, dass der Prozess der Behandlung von Asylanträgen und die (in den meisten Fällen) darauf folgenden Ausweisungen und Abschiebungen schneller durchführbar sind. Doch was scheisse ist, wird nicht besser, wenn es schneller und effizienter geschieht.

Wir schlagen deshalb vor, die Umsetzung der Bundeszentren zu sabotieren.
Die Verantwortlichen sind in diesem Fall nebst vielen anderen in erster Linie das neu umbenannte SEM (Staatssekretariat für Migration) und im besonderen Simonetta Sommaruga.

Keine Lager, keine Knäste, keine Grenzen!
… und keine Gesellschaft, die auf sie angewiesen ist.

Direkte Aktionen und Demonstrationen am Flüchtlingstag

gefunden auf indymedia

Sand im Getriebe einer rassistischen Maschinerie

Am diesjährigen Flüchtlingstag kam es schweizweit zu starken Protestaktionen gegen das rassistische Asyl- und Migrationsregime. Die Aktionen verbindet der Wille, den Rassismus gegen Geflüchtete auf der Strasse als entschiedene Bewegung von unten zu bekämpfen und im Alltag alles zu tun, um ihm den Boden zu entziehen.
Das Mittelmeer ist ein Massengrab, die EU-Aussengrenze ein militarisierter Schutzwall von Nord gegen Süd, Reich gegen Arm, Weiss gegen Schwarz. Grenzen schaffen in der Schweiz ein Paradies für Rohstoffraub, Steuerflucht oder Finanzräuberei und eine Hölle für Migrant_innen, die mehr sein wollen als Mehrwert. Dieses System braucht eine hör- und spürbare Absage.

Zürich Flughafen

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Im Zürcher Flughafen demonstrierten 50 Aktivist_innen lautstark gegen die rassistische Praxis der Ausschaffungen und störten das Zusammenspiel der beteiligten Profiteur_innen. Die Reisenden wurden darauf aufmerksam gemacht, dass sie eine Ausschaffung bereits durch ein bisschen Zivilcourage verhindern können. Auch vor dem Ausschaffungsknast in Kloten kam es zu Protest. Mit einem Knastspaziergang drückten 200 Menschen ihre Solidarität mit den dort inhaftierten Menschen aus.

Genf

In der Genfer Innenstadt marschierten 1500 Personen zum Slogan „Bunker zu, Grenzen auf“. Die Demo solidarisierte sich mit den ehemaligen Bewohner_innen des „Foyer des Tattes“. Diese widersetzen sich seit dem 15. Juni gegen die Verlegung in unterirdische Asylbunker. Aus Protest besetzen sie seither das Kulturzentrum Grütli. Die Demonstration und die Besetzung der abgewiesenen Asylsuchenden fordern, dass die Transfers nicht stattfinden, die Schliessung aller Asylbunker und menschenwürdige Wohnungen für alle.

In Basel beteiligten sich 40 Personen an einer Protestaktion gegen Lager und die falsche Flüchtlingspolitik. „Ein schlechtes System wird nicht besser, wenn es schneller wird“, hiess es im Aufruf zur Demonstration.

Baar

In Baar haben Aktivist_innen ein grosses Transparent mit der Aufschrift „Für eine Welt ohne Grenzen“ aufgehängt.

Bern

In Bern haben Aktivist_innen auf der Route der Tour de Suisse zahlreiche Parolen auf die Strasse gemalt.

Fribourg

In Freiburg demonstrierten über 100 Personen gegen den Rassismus des Asylsystems. Viele Migrant_innen beschrieben am Mikrophon die Probleme, die sich für sie in der rassistischen Schweiz ergeben. Die Demo forderte auch Freiheit für Mehmet Yesilçali. Dieser ist in Freiburg inhaftiert. Die Schweiz will den anerkannten Flüchtling aus der Türkei nach Deutschland verschleppen.

In Lausanne wurden Passant_innen auf die mörderische Situation im Mittelmeerraum aufmerksam gemacht. Zu Stosszeiten haben zahlreiche Personen an der Aktion „Brücken, statt Mauern für neue Perspektiven“ teilgenommen.

„Edel sei der Mensch, hilfreich und gut!“ Protestaktion gegen Abschottung der EU – Theaterplatz in Weimar mit Kohle geschwärzt

gefunden auf linksunten

TheaterplatzDenkmal und Banner

Edel sei der Mensch, hilfreich und gut! Denn das allein unterscheidet ihn von allen Wesen, die wir kennen.“ Doch unsere Realität sieht auch am heutigen Weltflüchtlingstag anders aus: dass die Stacheldrahtzäune an den EU-Außengrenzen weder edel, hilfreich, noch gut sind, muss wohl kaum erklärt werden. Trotz der wachsenden Berichterstattung zu den Toten der europäischen Abschottung fehlt ein Bewusstsein dafür, wie viel Verantwortung wir für Flüchtlingskatastrophen tragen. Und so genau wollen wir das vielleicht auch gar nicht wissen – die Verantwortung klebt uns aber an den Sohlen, begleitet uns auf Schritt und Tritt. Wir tragen sie durch die Stadt bis nach Hause. Es hilft nichts, sie zu ignorieren.

Inmitten des verdrängenden Alltags auf dem Theaterplatz steht in Weimar das Goethe-Schiller-Denkmal als viel fotografiertes Motiv inhaltsloser Urlaubsbilder. Aber was nützt dieses Weltkulturerbe, wenn es nur hübsch anzusehen ist, aber nichts aussagt? Im Welterbe-Handbuch der UNESCO wird die Welterbekonvention zuallererst als »Instrument für die kulturelle Verständigung zwischen den Völkern« gesehen. Wie viele Geflüchtete jedoch werden es jemals bis zu diesem Denkmal schaffen?

Am frühen Morgen entschlossen sich einige helfende Hände, daran zu erinnern, was der Mensch denn nun nach Goethe sein sollte: „Edel, hilfreich und gut“, was sie auf einem an der Statue besfestigten Transparent formulierten. Um das Denkmal herum färbten sie die Verantwortung mit Kohlenstaub schwarz und verteilten sie auf dem Platz. Denn Realität sind die politisch gewollten, menschenverachtenden Praktiken an den EU-Außengrenzen. Ein Blick an die Ränder der westlichen Gesellschaft sind notwendig, denn sie lassen das humanistische Selbstbild brüchig werden. Sie entlarven betroffene Worte als zynische Heuchelei.

Auch wenn die Steine wieder reingewaschen sind — die Verantwortung bleibt.

EU setzt Drohnen gegen Schlepper ein

gefunden auf tagesanzeiger

Die EU-Staaten wollen militärisch gegen libysche Schleuser vorgehen: Ein Kommandant der belgischen Marine sucht nach Flüchtlingsbooten. (20. Juni 2015)

Der europäische Militäreinsatz gegen Menschenschmuggler im Mittelmeer kann beginnen. Die EU-Aussenminister gaben grünes Licht für die erste Phase der Operation.

In der Flüchtlingskrise haben die EU-Aussenminister den europäischen Militäreinsatz gegen Schlepperbanden gestartet. Sie beschlossen in Luxemburg die erste Phase, die mit militärischer Aufklärung mehr Informationen über Netzwerke der Schleuser bringen soll.

Für einen weitergehenden Einsatz etwa zur Zerstörung der Schlepperschiffe in libyschen Hoheitsgewässern fehlen noch ein UNO-Mandat und die Zustimmung der libyschen Regierung.

«Migranten sind nicht das Ziel»
Die erste Phase des Einsatzes «Eunavfor Med» soll vor Ort in den kommenden Tagen beginnen. Dabei werden Radar-, Luft- und Satellitenbilder sowie Geheimdienstinformationen ausgewertet. Neben Schiffen sollen auch Flugzeuge, Helikopter, Drohnen und U-Boote zum Einsatz kommen.

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, die EU habe das Thema Flüchtlinge «noch nie so ernst genommen, wie wir es derzeit tun». Das Vorgehen gegen die Schleuser ziele gegen das «Geschäftsmodell» jener ab, «die das Elend der Migranten ausnutzen». Sie betonte: «Ziel sind nicht die Migranten, sondern diejenigen, die mit deren Leben und – zu oft – mit deren Tod Geld verdienen.»

In den ersten fünf Monaten dieses Jahres sind mehr als 100’000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa gekommen, 1800 Flüchtlinge starben auf der gefährlichen Reise. Im April hatten die EU-Staaten beschlossen, militärisch gegen Schleuser aus Libyen vorzugehen und auch deren Boote zu zerstören. Für einen Einsatz in libyschen Hoheitsgewässern bräuchte die EU aber ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates. Dies scheiterte bisher an Vorbehalten der UNO-Vetomacht Russland.

Schlüsselland Libyen
Alternativ könnte die EU auch eine Zustimmung der libyschen Regierung einholen. In dem Land konkurrieren derzeit aber zwei Regierungen um die Macht. Unter UNO-Vermittlung laufen derzeit Verhandlungen, die Konfliktparteien zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zu bringen.

Über das nordafrikanische Bürgerkriegsland werden Schätzungen zufolge 80 Prozent des illegalen Menschenschmuggels über das Mittelmeer abgewickelt.

Genf: Gegen die Überstellungen in die Bunkers, Demos, Versammlungen, Besetzung des Theaters Grütli

übersetzt und zusammengefasst von renversé

Am Montag, dem 15 Juni kam die Polizei, um die Bewohnenden des Tattes zu zwingen, sich im Bunker zu begraben. Die überstellten Personen haben alle einen negativen Entscheid für ihre Asylanfrage erhalten. Sie wurden dazu gedrängt ein Dokument zu unterschreiben, welches sie nicht verstehen und verpflichtet, nicht mehr in ihr Heim, in dem sie gewohnt haben, zurückzukehren. Die meisten bevorzugten es draussen zu schlafen, als diese unmenschliche Situation hinzunehmen.

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Mehrere dutzend Menschen von Genf haben sich vor dem Heim von Tattes versammelt, um die Antragsstellenden zu unterstützen und die Überstellungen zu verhindern. Um eine Versammlung vor Ort zu unterbinden, hat das Heim Einsatzkräfte gerufen, welche dann zahlreich erschienen.

Nach mehreren Minuten Streit und Drohungen zogen 300 Flüchtlinge und Menschen aus Genf schreiend durch die Strassen bis zur Kirche Sacré-Coeur. Nach einigen erfolglosen Versuchen Zugang zum Gebäude zu erhalten, entschieden sich die übrigen Menschen, sich in das Theater Grütli zu begeben, um dort die Nacht zu verbringen.

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(On nous met dans des bunkers, on nous fait manger de la merde. Y en a marre! – Man steckt uns in Bunkers, man gibt uns Scheisse zum Essen. Es reicht!)

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Am Dienstag ging die Mobilisierung weiter und die Besetzung nahm Form an. Am Nachmittag kam es von verschiedenen Seiten (Stopbunkers, Solidarité Tattes, parti SolidaritéS, die Grünen Genf und dem Kollektiv Sans retour) zu einem Gespräch mit dem Berater des Departements für Soziales, Mauro Poggia, welcher aber keine Alternative zur Unterbringung in Bunkern sieht. Nach ihm werden in den nächsten Tagen 90 Menschen umgesiedelt. Aufgrund der Missachtung der Autoritäten demonstrierten die Migranten und ihre Unterstützer erneut an diesem Abend. Im Anschluss gab es Essen und eine Versammlung im Grütli.

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Die Besetzer_innen des Grütli haben am Mittwoch ein Manifest verfasst, welches vor Ort unterschrieben werden kann. Darin fordern sie die Wiederrufung der Überstellungen in die Bunkers, die Schliessung der PCi Unterkünfte, die Schaffung von würdigen und humanen Empfangs- und Unterkunftsbedingungen und rufen alle solidarischen Gruppen und Menschen auf, die Bewegung zu unterstützen. (Das ganze Manifest kann hier nachgelesen werden)

Es werden weiterhin helfende Hände (kochen, basteln, transportieren…), Schlafsäcke, Matratzen, Decken, Essen (Gemüse, Beilagen, Früchte…), Besteck und Geld benötigt.

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Für diesen Samstag, 20. Juni wird für eine Demonstration aufgerufen. Treffpunkt: 16 Uhr beim Théatre du Grütli