Monthly Archives: August 2015

Toulouse: Schon wieder Vandalen beim Sitz der PS (Parti Socialiste)

übersetzt von brèves du désordre

Am Morgen des 25. Augusts fand die PS ihren Sitz an der rue Lancefoc in Toulouse mit schwarzer, dichflüssiger Farbe verschmiert und mit Unterstützungsbotschaften für Sans-Papiers vor.

Bereits vor zwei Monaten kam es beim gleichen Gebäude zu ähnlichen Vandaleakten.

Der Vorgesetzte der Parti Socialiste der Region meldete auf seinem Twitter Account, dass Anzeige eingereicht wurde.

Landwirt_innen, Zadist_innen, die Sitze der politischen Parteien in der Ville rose sind beliebte Ziele für Protestierende aller Richtung. Am 15. April hat ein maskiertes Kommando aus Solidarität mit den Migrant_innen in Calais den Sitz der UMP (Union pour un mouvement populaire), rue Gabriel-Péri, verwüstet.

umpsad

Freiheit für Marou und Larou ! Grenzenlose Solidarität!

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Marou und larou

AktivistInnen in Griechenland verweigern ihre Personalien aus Solidarität zu Menschen ohne Papiere, jetzt droht ihnen 1 1/2 Jahre Haft. Am 23. August gegen Mittag, wurden zwei Aktivistinnen als Teilnehmerinnen einer Demonstration in Griechenland festgenommen. Die Demonstration richtete sich gegen den Betrieb einer Goldmine in Chalkidiki, bei dem die Umwelt massiv verschmutzt wird und Menschen auf kosten ihrer Gesundheit ausgenommen werden. Die Miene wurde im laufe der „Wirtschaftskrise“ vom kanadischen Konzern „Eldorado Gold“ privatisiert und bedroht die existenzielle Grundlage der dortigen Arbeiterinnen um Rohstoffe auszubeuten. Somit wird Griechenland stück für stück von Investoren aufgekauft und die sozialen Umstände verschärfen sich. Sowie auch Rassismus und Faschismus sich ausbreiten.

Insgesamt wurden 80 Menschen vorläufig festgenommen und zur Identitätsfeststellung von der Polizei festgehalten Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten im Rahmen der Demonstration das griechische Pendant zum deutschen Landfriedensbruch begangen.
Dieser Vorwurf wird in Deutschland gerne genutzt, um Demonstrationen, die der Polizei nicht gefallen, vorzeitig aufzulösen. Dabei ist besonders unangenehm, dass eine ganze Gruppe von Menschen, die sich in räumlicher Nähe zueinander befinden, festgesetzt werden kann, wenn irgendwo in dieser Gruppe eine angebliche Straftat beobachtet wurde und die Polizei der Meinung ist, dass diese Tat nur im Schutz der Menge möglich war.
Aus bedingungsloser Solidarität mit Menschen ohne Papiere weigerten sich die Zwei Aktivistinnen, ihre Personalien den griechischen Behörden anzugeben!!

Sie wurden in einer griechischen Gemeinde mit dem Namen Poligiros im griechischen Urlaubsparadies Chalkidiki in Haft gesetzt und wurden nun nach Thessaloniki verfrachtet .
Sie berichten von menschenverachtenden Bedingungen in den Knästen von Griechenland.
Zum Beispiel drang ein Beamter in ihre Zelle und äußerte:
„Gäbe es keine Demokratie, dann würde ich zehn von euch Umbringen!“

Sie wenden ein, dass es viele Menschen gibt, die als geflüchtete Menschen papierlos sind.
Papierlose Menschen, die ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrnehmen und dabei ohne eine Straftat begangen zu haben, festgenommen werden, durchwandern ein ähnliches Prozedere, wie das dem die beiden Aktivistinnen nun ausgesetzt sind.
Es besteht natürlich trotzdem ein gewichtiger Unterschied. Sollten die beiden Frauen von den Unmenschlichen Haftbedingungen erschöpft sein und ihren Protest abbrechen wollen, so stehen Freunde bereit, um die Pässe der beiden jederzeit bei der Polizei abzugeben. Gegen Kaution in Höhe von 1000€ pro Person sollten sie dann freigelassen und aus Griechenland abgeschoben werden. Wenn sie das weiterhin nicht tun drohen ihnen 1 1/2 Jahre Haft!
Doch allein diese Option hätten geflüchtete Menschen nicht.

Mitlerweile wurden ihre pässe abgegeben und die Kaution bezahlt doch sie bestätigen dennoch standhaft ihre Personanien nicht. Das Griechische Polizeirecht hält sie deshalb noch immer in Gewahrsam.

Was für die beiden Aktivistinnen eine politische Entscheidung ist, ist für viele andere ein grausammer Lebensaltag.
Bei der aktuellen Debatte um geflüchtete Menschen in Europa sind geflüchteten Menschen selbst oft nur Statisten.
Ihre Stimmen fehlen im Diskurs, denn bei einer Verhaftung durch die Polizei, die jeden Demonstranten immer treffen kann, droht ihnen Haft und Abschiebung.

Diese Situation ist nicht tragbar!

Diesen Hinweis geben nun die beiden Aktivistinnen in Thessaloniki.
Sie haben mittlerweile ein weiteres Strafverfahren am Hals.
Vorwurf: Identitätsverschleierung.
Die Strafe, die die beiden erwartet, beläuft sich auf deutlich über 1000€ pro Person.

Trotz aller Repression verweigerten sie bis heute der Polizei ihre Identität preiszugeben!
Sie nennen sich selber aus Protest Larou und Marou.
Dieses radikale Zeichen der Solidarität ist ein enormer Beweis von Mut und Entschlossenheit angesichts der ganzen Rassistischen Politik Europas.

Ebenso ist es ein Aufruf an uns alle.
Nehmen wir uns ein Beispiel.

Solidarisieren wir uns!
Radikalisieren wir uns!
Diese scheiße darf nicht weitergehen!

no one is free, untill everyone is free!

München: Aktion beim Bundesamt für Migration: Stop deportation!!!

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No Border. No Nation. Stop Deportation.

Stop deportation! Refugees welcome! Weg mit den Abschiebehörden! In der Nacht zum 27. August 2015 haben antirassistische Aktivist*innen die Fassade der Münchner Außenstelle vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in der Boschetsrieder Strasse eingefärbt und mit den Parolen „Stop deportation! Refugees welcome!“ verschönert. Die Aktion ist ein Zeichen gegen die rassistische Mobilmachung von Parteien, Behörden und Nazis gegen Refugees in Deutschland und Europa.

August 2015, Ortstermin mit der Bundeskanzlerin in Heidenau bei Dresden. „Keine Toleranz für diejenigen, die die Würde anderer infrage stellen “ nuschelt die -kanzlerin in die Mikrofone der Presse. Nach der monatelangen Hetze der größten deutschen Koalition aller Zeiten von CDU, CSU, SPD, Grünen, AfD, NPD, Pegida, Bagida usw. gegen Menschen vom Balkan, denen grundsätzlich das Recht auf Asyl abgesprochen wird und nachdem das von der Politik geschürte Ressentiment sich mit täglichen Überfällen und Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte austobt, sind die Worte der deutschen Regierungschefin von Toleranz und Menschenwürde eine blanke Verhöhnung aller Menschen, die es bis ins Herz der Festung Europa geschafft haben. Dass die Nazis auf Menschenwürde scheißen – geschenkt. Aber wer Refugees in Massenunterkünfte steckt oder in Zeltlager sperrt, wer auf das sogenannte Dublin-Verfahren der EU pocht, damit alle hier ankommenden Menschen wieder zurück nach Spanien, Italien, Griechenland oder Ungarn deportiert werden, wer willkürlich „sichere Herkunftsländer“ definiert, um das Recht auf Asyl noch weiter auszuhebeln, sollte von Menschenwürde schweigen.

Seit Jahren ertrinken die Flüchtenden zu Tausenden im Mittelmeer. Die Reaktion der Herrschenden ist immer die gleiche: Erst die Mauer um Europa noch höher bauen und wenn alles nichts mehr nützt, über den Einsatz von Militär diskutieren. Dem „Krieg gegen den Terror“, der Millionen von Menschen aus Syrien, Somalia oder Afghanistan auf die Flucht zwingt, folgt dann der „Krieg gegen die Schlepper“, ohne die es niemand hierher schaffen würde. Immerhin wird den Geflohenen aus diesen Ländern von Merkel, de Maiziere und Gabriel inzwischen wenigstens abstrakt ein Recht auf Flucht zugebilligt – auch wenn das den meisten nichts nützt, weil sie hier nie ankommen.

Am wenigsten hilft das Gefasel von Toleranz und Würde den Menschen aus Osteueropa, die dort wegen rassistischer, sexistischer oder homophober Gewalt oder auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht (über)leben können. Ihnen wird ein Anspruch auf Asyl, eine individuelle Prüfung ihrer Asylanträge und eine Lebensperspektive einfach verweigert. Bayern hat bereits begonnen, für diese Menschen Sonderlager mit Schnellverfahren einzurichten. Seit Monaten hetzen Ministerpräsident Seehofer und Innenminister Herrmann mit der Parole vom „Zuzug in die Sozialsysteme“, mit der schon in den 90er Jahren die Pogrome in Rostock und Hoyerswerda vorbereitet wurden.

Sie werden dabei eifrig unterstützt durch den Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Manfred Schmidt. In den letzten Wochen legte er mit der Forderung nach, die Geldleistungen für Refugees vom Balkan durch Sachleistungen zu ersetzen. Es geht um 140 Euro, die Asylbewerber*innen monatlich für Kleidung und Hygiene-Artikel ausgezahlt bekommen und die sowieso schon weit unterhalb des menschenunwürdigen Existenzminimus der Sozialhilfe angesiedelt sind. Das BAMF hat inzwischen damit begonnen, fünfjährige Wiedereinreiseverbote gegen diejenigen zu verhängen, deren Asylanträge abgelehnt wurden und zuletzt forderte Schmidt die Wiedereinführung von Visa und Grenzkontrollen im sogenannten Schengen-Gebiet. Er ist zu einem der übelsten Scharfmacher in der Asyldebatte geworden. Die Abschiebepolitik seiner Behörde trifft im Augenblick vor allem viele Sinti und Roma aus dem Kosovo, Albanien, Serbien oder Mazedonien, die dort besonderer Diskriminierung ausgesetzt sind und keine Lebensperspektive haben. Gerade diesen Menschen gegenüber hat die Bundesrepublik Deutschland eine besondere historische Verantwortung. Während des Nationalsozialismus wurden neben Juden vor allem Sinti und Roma in Deutschland und während des Kriegs in ganz Europa verfolgt und umgebracht. Mindestens 500.000 starben in den deutschen Konzentrationslagern, tausende wurden auf dem Balkan als Geiseln bei sogenannten „Racheaktionen“ erschossen. Anstatt den Nachkommen der Überlebenden hier ein bedingungsloses Bleiberecht zu garantieren, werden die hierher geflohenen Sinti und Roma als „Wirtschafts-“ oder „Scheinasylanten“ denunziert und dem rassistischen Mob oder dem BAMF ausgeliefert.

Stoppt die Sammelabschiebungen der Sinti und Roma!
Bleiberecht und Grenzen auf für alle!
BAMF, Ausländerbehörden, Nazis und Rassist*innen bekämpfen!

Ungarn will drei Jahr Haft für illegale Flüchtlinge

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Der Umgang mit den Flüchtlingen wird immer härter. Ungarn plant ein neues Gesetz, um illegale Flüchtlinge abzuschrecken.

Härtere Gangart in Ungarn: Neben dem Grenzzaun soll auch ein neues Gesetz Flüchtlinge abhalten.

Um Flüchtlinge abzuschrecken, will Ungarn die Gesetze verschärfen und illegale Einwanderer mit bis zu drei Jahren Haft bestrafen. Die Regierung legte dem Parlament am Freitag ein Paket zur Verschärfung des Asylrechts und der Strafgesetze vor.

Nicht nur soll illegaler Grenzübertritt mit mehrjähriger Haft bestraft werden. Auch die Strafen für Schlepper sollen verschärft werden. Geplant ist zudem die Einrichtung neuer «Transitzonen» an den Grenzen, in denen sich Asylbewerber während der Prüfung ihres Falls aufhalten müssen.

In «Krisensituationen» soll die Armee eingesetzt werden
Die Befugnisse der Polizei gegen Flüchtlinge sollen erweitert werden. In «Krisensituationen», wenn ungewöhnlich viele Flüchtlinge über die Grenze kommen, soll künftig die Armee eingesetzt werden können.

Das Gesetzespaket soll in der kommenden Woche beraten werden und könnte bei einer Zustimmung des Parlaments bereits Mitte September in Kraft treten.

Ungarn errichtet zudem derzeit einen dreireihigen Stacheldrahtzaun an seiner Grenze, der am kommenden Montag fertig sein soll. Nach Behördenangaben nahm die ungarische Polizei an der Grenze zu Serbien in diesem Jahr bereits rund 140’000 Flüchtlinge fest, davon mehr als 10’000 allein in dieser Woche.

Vor Libyen ertrinken bis zu 200 Flüchtlinge

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Auf einem sinkenden Flüchtlingsboot vor der libyschen Küste befanden sich 400 Menschen. Von der Küstenwache konnte nur die Hälfte gerettet werden.

Die Rettung kam zu spät: Leichen von Flüchtlingen in Libyen. (27. August 2015)

Beim Untergang eines Flüchtlingsbootes vor der libyschen Küste sind offiziellen Angaben zufolge möglicherweise bis zu 200 Menschen ertrunken. An Bord des Bootes sollen sich insgesamt rund 400 überwiegend aus Afrika stammende Flüchtlinge befunden haben.

Rund 200 Menschen seien von der libyschen Küstenwache gerettet worden, sagte ein Vertreter der Sicherheitsbehörden in der westlibyschen Stadt Suwara am Donnerstagabend. Der Ort nahe der tunesischen Grenze ist eine Hochburg von Schleusern, die Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien schaffen.

Dieses Jahr 2300 Flüchtlinge ertrunken
Die italienische Küstenwache, die auch EU-Rettungseinsätze vor der libyschen Küste koordiniert, bestätigte den Untergang am Freitag zunächst nicht. Es seien aber in verschiedenen Einsätzen im Mittelmeer 1430 Menschen am Donnerstag gerettet worden. Unter anderem habe ein Handelsschiff einem Holzboot mit 125 Flüchtlingen Hilfe geleistet. Auf dem Boot seien zwei Tote geborgen worden.

Bislang sind in diesem Jahr nach Erkenntnissen der Internationalen Organisation für Migration mehr als 2300 Menschen bei dem Versuch ertrunken, Europa per Boot zu erreichen.

Eine Sprecherin des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge UNHCR sagte, sie habe bisher keine Informationen über die neuen Unglücke vor Libyen.

Suwara ist wichtige Anlaufstelle
Tausende Flüchtlinge machen sich auf den gefährlichen Weg von Libyen über das Mittelmeer nach Europa. Immer wieder kommt es zu schweren Unglücken. Dieses Jahr sind dabei nach Angaben von Flüchtlingsorganisationen bereits etwa 2400 Menschen umgekommen. In den vergangenen Tagen waren auf dem Mittelmeer insgesamt etwa 100 Menschen in Laderäumen von Schiffen vermutlich erstickt.

Die libysche Küstenstadt Suwara gehört zu einer der wichtigsten Anlaufstellen für Flüchtlinge. Tausende versuchen, von hier aus über das Mittelmeer nach Europa zu reisen. Die libyschen Behörden und die Küstenwache sind mit der grossen Anzahl Flüchtlinge überfordert.

Seit dem Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 versinkt das ölreiche Land im Chaos. Derzeit konkurrieren zwei Regierungen und zwei Parlamente miteinander. Zudem bekämpfen sich zahlreiche Milizen. Gespräche über eine friedliche Lösung der Krise unter Vermittlung der UNO kommen nur schleppend voran. Das Chaos machen sich die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und andere Extremisten zunutze, die zahlreiche Gebiete beherrschen.

Traurige Stunde für Österreich

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Unweit der ungarischen Grenze fand die österreichische Polizei verwesende Leichen in einem abgestellten Lastwagen. Sie könnten im Fluchtwagen erstickt sein.

Gerichtsmediziner sichern Spuren am abgestellten LKW mit den Leichen auf der Autobahn Wien–Budapest nahe Parndorf (Ö). Foto: Roland Schlager (EPA, Keystone)

Wie lange der Lastwagen mit Kühlaggregat und slowakischer Werbung für Fleischprodukte am Rand der Autobahn stand, ist noch unklar. Vermutlich waren es 12 bis 15 Stunden. Mittwochabend soll er aus Ungarn über die Grenze nach Österreich gekommen sein. Donnerstagvormittag fiel einem Strassenarbeiter ein strenger Geruch und Flüssigkeit auf, die aus der Ladetür rann. Er informierte die Polizei, und die fand im Laderaum Leichen. In einer ersten Pressekonferenz gab die Polizei die Zahl der Toten mit «20 bis 50» an, die vermutlich erstickt waren. Ungenau blieb die Angabe deshalb, weil man den Wagen sofort wieder verschloss und nach der Sicherung des Tatorts in eine gekühlte Halle in der Grenzgemeinde Nickelsdorf brachte. Dort begannen die Ermittler am Nachmittag mit ihrer Arbeit im Laderaum des LKW. Heute Vormittag wollen sie die genaue Zahl der Toten bekannt geben, dann werden die Leichen nach Wien auf die Gerichtsmedizin überstellt.

Der Wagen stand in einer Parkbucht der Ostautobahn Wien–Budapest, in der Nähe der burgenländischen Gemeinde Parndorf, etwa 20 Kilometer vor der ungarischen Grenze. Der Verkehr ist hier zu jeder Tages- und Nachtzeit besonders stark, etwa 3000 Lastwagen nutzen täglich diese Transitroute, die über Süd­ungarn, Serbien und Bulgarien bis in die Türkei führt. In die Gegenrichtung kommen nun die Flüchtlinge. Wer es bis Parndorf schafft, hat zumindest die gefährliche und anstrengende Balkanroute hinter und Westeuropa vor sich.

Kein typisches Fahrzeug
Der Kühlwagen war ursprünglich im Besitz der slowakischen Fleischverarbeitungsfirma Hyza, die zum Konzern Agrofert des tschechischen Milliardärs und Finanzministers Andrej Babis gehört. 2013 verkaufte die Firma einen Teil ihres Fuhrparks, darunter auch diesen LKW. Der ungarische Kanzleramtsminister Janos Lazar sagte gestern auf einer Pressekonferenz in Budapest, dass ein rumänischer Staatsbürger in der Stadt Kecskemet für den Wagen ein provisorisches Kennzeichen bekommen habe. Vom Fahrer fehlt jede Spur.

Der burgenländische Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil schätzt den Todeszeitpunkt auf ein bis eineinhalb Tage vor dem Fund: «Vieles spricht dafür, dass sie schon tot über die Grenze kamen.» Der 7,5 Tonnen schwere Kühlwagen sei kein typisches Schlepperfahrzeug, so Doskozil gestern bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt: «Normalerweise benutzen die Schlepper kleinere Lastwagen und Kleinbusse.»

Auf der beschwerlichen Balkanroute ist Ungarn für die Flüchtlinge zum am meisten gefürchteten Transitland geworden. Zwar werden sie registriert und bekommen einen Platz in einer Aufnahmestelle zugewiesen. Doch die Lager sind überfüllt, die hygienischen Verhältnisse katastrophal, und die Polizei ist teilweise brutal. Im Lager Röszke an der serbischen Grenze kam es diese Woche zu einer Schlägerei, weil die Polizei Asylbewerbern den Kontakt zu Journalisten verbieten wollte.

Viele Flüchtlinge wollen sofort weiter Richtung Westen, selbst wenn sie dafür wieder Schlepper bezahlen müssen. Auch der Bau des Grenzzauns an der ungarisch-serbischen Grenze verschafft dem Schleppergewerbe einen neuen Wachstumsschub. In der Nacht auf Donnerstag nahm die ungarische Polizei 21 mutmassliche Schlepper fest.

Österreich hatte bisher eher das Problem, dass die Flüchtlinge knapp nach der Grenze ausgesetzt wurden und sich ihren Weg nach Wien selbst suchen mussten. Das taten sie entlang der grossen Verkehrswege. In den vergangenen Tagen mussten die Züge zwischen Wien und Budapest immer wieder angehalten werden, weil sich Menschen auf den Gleisen befanden. Vor zwei Tagen starb ein Flüchtling auf der Autobahn. Pro Tag werden an der Grenze zu Ungarn etwa 300 Flüchtlinge aufgegriffen. Zur Zeit des grausigen Funds an der Autobahn besichtigte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gerade ein Sammellager im Burgenland. Sie sprach von einer «schwarzen Stunde für Österreich» und forderte härtere Massnahmen gegen Schlepper. Der burgenländische Grünen-Abgeordnente im EU-Parlament, Michel Reimon, entgegnete, dass ein härterer Kampf Flüchtlinge auf noch gefährlichere Routen drängen und noch mehr Menschen töten werde. In der burgenländischen Hauptstadt Eisenstadt fand am Abend eine Mahnwache für die Toten im LKW statt. In Wien schwiegen die Teilnehmer der grossen Westbalkankonferenz für eine Minute. «Wir können aber nicht so weitermachen», mahnte die EU-Aussenbeauftragte Frederica Mogherini: «mit einer Schweigeminute, jedes Mal, wenn es wieder Tote gibt.»

Besançon: Keine Ferien für die Vertreiber_innen der PS (parti socialiste)

übersetzt von Le Chat Noire Emeutier

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In der Nacht vom 31. Juli auf den 1. August haben wir einen kleinen Umweg zur l’avenue de la gare d’eau gemacht, in der sich das Lokal der parti socialiste befindet. Ausgerüstet mit viel Farbe, haben wir die ganze Fassade mit Sprüchen gegen Grenzen und Abschiebungen eingedeckt.

Diese Aktion wurde ausgeführt, um unseren absoluten Hass auf die Macht, egal welcher, Ausdruck zu verleihen. Eine Macht, die sich im Zustand der permanenten Schikanierung von sans-papiers befindet: Razzien, Einsperrung, Vertreibung auf dem ganzen Territorium, von Calais zur französisch-italienischen Grenze zwischen Menton und Vintimille. Wir überlassen sie nicht den Händen der humanitären Aasgeier und den Linken wie dem Roten Kreuz, Emmaüs, France Terre d’Asile, Grünen und front de gauche, welche eng mit den Bullen und Autoritäten zusammen arbeiten, um die Migrant_innen zu sortieren, zu trennen und einzusperren.

Diese Aktion, welche zu weiteren Taten aufruft, ist nur ein Fragment eines hartnäckig geführten Kampfes gegen den Staat, seine Grenzen und jedes Rad in der Abschiebungs- und Einsperrungsmaschine (die kollaborierenden Unternehmen sind zahlreich und überall verwundbar: VINCI, DE RICHEBOURG, COFELY GDF SUEZ, LA POSTE, BNP PARIBAS, BOUYGUES, etc…).

Keine Ruhepause für die, die abschieben!
Auf weitere Taten…
Einige Feinde der Grenzen und Autoritäten

Leipzig: Angriff auf Unternehmen von Frauke Petry (AfD)

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20150806_HBX_petri17_gallerylargeWir haben uns in den frühen Morgenstunden des 06. August 2015 getroffen um Frauke Petry und ihrer rassistischen Partei – der Alternative für Deutschland – ein Zeichen zu übermitteln. Wir hinterließen an den Büro- und Forschungsräumen des von ihr gegründeten Unternehmens „PURinvent System GmbH“ neben ein paar zerstörten Scheiben, einen neuen Anstrich so wie ein wohl riechendes Aroma innerhalb der Räume.

Das Unternehmen hat seinen Sitz seit 2007 im Leipziger Stadtteil Plagwitz in der Weißenfelser Straße und stellt einen neuartigen Polyurethan-Kunststoff (HydroPUR) als Reifendichtmittel her. Ende 2013 musste Petry für das Unternehmen einen Insolvenzantrag stellen und anschließend in die Privatinsolvenz gehen, da sie privat gebürgt hatte. Die Firma wurde 2014 durch ein süddeutsches Investorenkonsortium erworben und deren Name in PURinvent System GmbH (vorher: PURinvent GmbH) geändert. Der Geschäftsbetrieb wurde aufrechterhalten. Petry ist weiterhin Geschäftsführerin (ruhend) des neu firmierten Unternehmens.

Mit der Aktion wollen wir auf die sich drastisch zuspitzende rassistische Stimmung in Deutschland aufmerksam machen. Die Alternative für Deutschland war schon unter der Führung Bernd Luckes ein rassistischer, sozialchauvinistischer, rechtskonservativer, Abendland-rettender Haufen Dreck. Mit der Wahl Petrys und dem verschwinden Luckes, ist mit einer weiteren Verschärfung der rassistische Stimmungsmache innerhalb der Partei zu rechnen. Die AfD muss als Verlängerung der Rassist*innen von Pegida, Legida und co. und der fast täglich agierenden  Brandstifter*innen gesehen werden. Ihr Konstrukt von Volk und Nation beruht auf den gleichen Mechanismen und die Lösungsansätze müssen, wenn sie konsequent gedacht sind, in der unmenschlichen Abschottung, Erniedrigung, Abschiebung und Ermordung von Menschen enden. Natürlich alles staatlich geplant und durchgeführt und  nach Recht und Ordnung.

Wir haben uns in dieser Nacht bewusst dazu entschieden die Räume von Frauke Petrys Unternehmen anzugreifen um sie ganz direkt zur Verantwortung zu ziehen und um ihren wirtschaftlichen Rückzugsraum zu sabotieren. Denn letztlich geht es den Vertreter*innen des Abendlandes zu einem großen Teil auch nur um ihre eigene Konkurrenzfähigkeit gegen die anderen. Dies gepaart mit der deutschen-kolonialen Geschichte und der Ideologie von Rassismus wird zum Brandbeschleuniger einer Bewegung die von SPD bis AfD formiert ist. Unsere Aktion richtete sich nicht gegen die Werktätigen Mitarbeiter*innen ihres Unternehmens.

Von der stinkenden Substanz geht keine Gefahr für die Gesundheit aus. So könnten die Räume weiterhin genutzt werden. Das dies möglich sein soll zeigt der Fall eines Flüchtlinsglager in Dresden  auf das ein Buttersäureanschlag verübt worden ist.  Frau Petry – viel Spaß damit.

Wir werden uns mit den gegenwärtigen rassistischen Gegebenheiten nicht abfinden. Diese Aktion allein wird die jetzigen Zustände nicht zu Fall bringen aber wir hoffen auf die Solidarität und die Entschlossenheit weiterer Genoss*innen und wir sind froh darum euch an unserer Seite zu wissen – ob bei Tag oder Nacht.

Auftragskommando Bernd Lucke oder besser – einige Autonome!

PS: Ein vor dem Gebäude abgestelltes Auto einer Securityfirma hat die gleiche Behandlung erfahren.

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Saccage de l'intérieur

Nachtrag: Wie die Medien berichten, kam es in der gleichen Nacht zu einem Anschlag auf eine Bullenstation in der Eisenbahnstrasse. Ein Fahrzeug der Polizei wurde dabei in Brand gesteckt. Im Anschluss wurden 6 Personen festgenommen. Ob ein Zusammenhang zwischen den beiden Taten besteht ist unklar.

PolizeiAuto

40 Flüchtlinge unter Deck erstickt

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Im Laderaum eines Bootes hat die italienische Marine tote Flüchtlinge entdeckt. Das Schiff war südlich der Insel Lampedusa unterwegs.

Überfüllte Boote: Im Mittelmeer vor der italienischen Küste muss die italienische Marine immer wieder Flüchtlinge retten. (12. August 2015)

Bei einem Flüchtlingsdrama im Mittelmeer sind nach Angaben der italienischen Marine erneut Menschen ums Leben gekommen. Zahlreiche Flüchtlinge seien gerettet worden, mindestens 40 seien aber gestorben, teilte die Marine auf ihrem Twitter-Konto mit. Die Rettungsaktion dauere noch an. Medienberichten zufolge erstickten die Opfer unter Deck eines überfüllten Schmugglerboots.

Das Boot war im Süden der Insel Lampedusa unterwegs und hatte rund 400 Menschen an Bord, wie die Zeitung «Corriere della Sera» berichtet. Die Toten seien im Laderaum entdeckt worden.

Vergangene Woche war ein Flüchtlingsboot mit mindestens 600 Menschen an Bord vor der libyschen Küste gesunken. Mehr als 360 Flüchtlinge wurden gerettet, mehr als 200 Menschen starben.

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR kamen seit Januar 224’000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa, darunter 98’000 nach Italien.

Paris: Hungerstreik, Besetzung und Verhaftungen

übersetzt von paris-luttes

Seit der Räumung von la Chapelle am 02. Juni dieses Jahres wurden der Reihe nach verschiedene weitere Camps in Paris geräumt. Ein Teil der Flüchtlinge wurde in Zentren gesteckt, isoliert und teilweise ohne das Mindeste, Andere wurden auf der Strasse gelassen.

40 Migrant_innen, welche am 28. Juli vom Camp de Pajol geräumt wurden und seitdem im Centre Emmaüs untergebracht sind, haben am 11. August 2015 einen Hungerstreik begonnen, um die Bedingungen ihrer Betreuung anzuprangern: ungeniessbares und unzureichendes Essen, keine Hygieneprodukte, keine Fahrkarten, keine administrative Bemühungen und kein Besuchsrecht.

Am Morgen des 12. Augusts wurden die Wasserleitungen ins Zentrum unterbrochen. Die Flüchtlinge entschieden sich, das Zentrum zu besetzen und forderten, dass Bruno Juillard, Zuständiger des Bürgermeisteramtes von Paris, und Pascal Brice, Direktor von OFPRA (französische Behörde zum Schutz von Flüchtlingen und Heimatlosen), ins Zentrum kommen.

Ihre Forderungen lauten:
– Beschleunigung ihrer Asylanfragen durch OFPRA
– würdige Unterkünfte zu erhalten: Ernährung, Hygiene, Fahrkarten, Besuchsrecht

Mit diesen Forderungen konfrontiert, rufte Emmaüs die Polizei, welche vier zur Unterstützung anwesende Personen festnahm. Eine von ihnen ist Asylantragsstellerin.

Der Hungerstreik wurde an diesem Abend unterbrochen. Das Zentrum ist immernoch vom Wasser getrennt.

Solidarität ist kein Verbrechen.