Monthly Archives: Juli 2015

Calais: Die Krise ist die Grenze

übersetzt von calaismigrantsolidarity

VIVITAR DIGITAL CAMERA

Die Anzahl Migrant_innen, welche beim Versuch die Grenze beim Eurotunnel zu überqueren, abgefangen wurden, erzeugen sensationsgeile Schlagzeilen und erneuern die Aufmerksamkeit der britischen Regierung. Zuallererst ist es jedoch wichtig zu betonen, dass die erwähnten 1500 bis 2000 Menschen nicht in einem Ansturm gezählt wurden, sondern die Zahl von allen in dieser Nacht geschnappten Migrant_innen widergibt. Nach der Anhaltung wurden die Migrant_innen in Bussen aus dem Eurotunnel gebracht und beim KFC herausgelassen. Von dort aus versuchten sie erneut, durch den Tunnel zu kommen. Diese übertriebenen Zahlen kommen also von mehreren Versuchen der gleichen Menschen. Wir sollten allerdings nicht überrascht sein, wenn der Staat diesen Medienhype nutzt, um nach mehr Sicherheit zu schreien.

Die Sicherheitsmassnahmen beim Eurotunnel erneut auszuweiten, wird die Menschen aber nicht davon abhalten, diesen Tunnel passieren zu wollen, sondern wird lediglich zu mehr Toten in Calais führen. Was momentan beobachtet werden kann, ist eine direkte Folge der 15 Millionen Pfund, welche das Königreich letztes Jahr zur Sicherung des Fährhafens investiert hat. Der riesiege Zaun entlang des Eingangs zum Hafen verwehrt den Menschen, welche kein Geld haben, um Schmuggler zu bezahlen, jeglichen Zugang zu den Fähren. Dies führt dazu, dass sie den extrem gefährlichen Weg in den Tunnel auf sich nehmen, um dort auf einen Zug aufspringen zu können. Der Eurotunnel ist jetzt schon eine militarisierte Zone. Mehr Polizisten und Zäune wird die Gefahr für die Menschen, welche die Grenze überqueren wollen, erhöhen und sie nicht an diesem Vorhaben hindern können.

In der letzten Nacht verlor ein weiterer Sudanes sein Leben, nachdem er von einem Lastwagen erfasst wurde. Es ist dies der 11. Tod seit Anfang Juni 2015! Hinzu kommen die unzählbaren Verletzungen der Stürze ab den Zäunen, der Schläge und des Gases der Polizei und der körperlichen Erschöpfung.

Stoppt die Krise und Morde in Calais!
Verschiebt die britische Grenze zum britischen Festland! (sic)
Stoppt Le Touquet und gebt den Menschen eine würdige und sichere Möglichkeit, nach Grossbritannien zu kommen!

Medienzusammenfassung der letzten Ereignisse in Calais

gefunden auf Tagesanzeiger

2000 Flüchtlinge stürmen den Eurotunnel

In Frankreich haben Flüchtlinge versucht, zum Tunnel unter dem Ärmelkanal vorzudringen, um nach Grossbritannien zu gelangen. Polizei und Sicherheitspersonal hielten sie davon ab.

Es sei der grösste Versuch eines Eindringens seit eineinhalb Monaten, sagte ein Sprecher der Betreibergesellschaft Eurotunnel der Nachrichtenagentur AFP. Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve bestätigte, dass rund 2000 Flüchtlinge versucht haben, den Eurotunnel zu stürmen. Polizisten betonten aber, die Flüchtlinge seien nicht gleichzeitig gekommen, sondern über die Nacht verteilt.

(…)

Bei den Versuchen einer heimlichen Einreise nach Grossbritannien kommt es immer wieder zu tödlichen Unfällen. Allein seit Anfang Juni kamen auf der französischen Seite des Tunnels acht Flüchtlinge ums Leben.

Gesamtes Sicherheitspersonal aufgeboten
In der Nacht auf Dienstag hätten «zwischen Mitternacht und sechs Uhr morgens» fast 2000 Flüchtlinge versucht, auf das Gelände um den Tunneleingang zu gelangen, sagte der Eurotunnel-Sprecher. «Unser gesamtes Sicherheitspersonal, also fast 200 Personen, als auch die Polizei waren gefragt.»

Demnach führte der Vorfall zu Verspätungen im Zugverkehr im Eurotunnel. Medienberichte, wonach mehrere Flüchtlinge verletzt wurden, konnten die Behörden nicht bestätigen.

Die Betreibergesellschaft Eurotunnel verstärkte zuletzt die Sicherheitsmassnahmen in dem Gebiet um den Tunneleingang auf französischer Seite. Wegen der Mehrausgaben – und wegen Zugausfällen und Verspätungen infolge des Flüchtlingsansturms – hat das Unternehmen vergangene Woche von Frankreich und Grossbritannien 9,7 Millionen Euro an Entschädigungen verlangt.

 

37’000 Flüchtlinge seit Januar auf dem Weg zum Eurotunnel abgefangen

Über 2000 Flüchtlinge versuchten, durch den Eurotunnel nach Grossbritannien zu gelangen. Seit Jahresbeginn wurden 37’000 Flüchtlinge auf dem Weg zum Tunnel gestoppt.

Der Betreiber des Eurotunnel hat nach eigenen Angaben seit Jahresbeginn 37000 Migranten von der illegalen Einreise nach Grossbritannien abgehalten. Dies teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. (…)

London will Millionen für Grenzsicherung ausgeben
Angesichts des massenhaften Versuchs von Flüchtlingen, aus Frankreich durch den Ärmelkanal-Tunnel nach Grossbritannien zu gelangen, will die Regierung in London zusätzliche Millionen für Sicherheitsmassnahmen ausgeben. Das kündigte die britische Innenministerin an.

Theresa May versprach am Dienstag nach einem Treffen mit ihrem französischen Amtskollegen Bernard Cazeneuve in London, sieben Millionen Pfund (10,5 Millionen Franken) zusätzlich für die Grenzsicherung bereitzustellen. Zuvor hatte die britische Regierung bereits 22,5 Millionen Franken für die Massnahmen am Eurotunnel zugesagt.

(…)

«Die französische und die britische Regierung arbeiten in dieser Angelegenheit, die uns beide betrifft, sehr eng zusammen», sagte May nach ihrem Treffen mit Cazeneuve. Geheimdienst und Sicherheitsbehörden würden kooperieren, um Menschenschmuggler-Banden zu bekämpfen, die «aus menschlichem Elend Profit schlagen».

Grossbritannien und Frankreich würden bei der Abschiebung von Migranten, insbesondere nach Westafrika, zusammenarbeiten, «um sicherzustellen, dass die Menschen sehen, dass die Reise hierher nicht dazu führt, dass sie nach Europa kommen und sich hier niederlassen können», sagte May.

 

Tod am Eurotunnel

Tausende Flüchtlinge versuchen von Frankreich nach Grossbritannien zu gelangen und setzen dabei ihr Leben aufs Spiel. Ein 16-jähriger Ägypter wurde heute in Paris von einem Stromschlag getroffen.

Ein junger Ägypter wurde beim Versuch von Frankreich nach Grossbritannien zu gelangen, lebensgefährlich verletzt. Die Tragödie ereignete sich am frühen Nachmittag an der Gare du Nord, wo der Eurostar von Paris nach London abfährt. Laut einer offiziellen Quelle erhielt der 16-jährige Mann einen Stromschlag von einer Fahrleitung, als er vom Dach eines stehenden Zuges auf den Eurostar zu springen versuchte.

Er sei kopfvoran vom Zug gestürzt und wurde mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. Laut den Untersuchungsbehörden wollte er wohl unbedingt nach Grossbritannien gelangen. Das Unternehmen Eurostar teilte lediglich mit, dass es im Zugverkehr am frühen Nachmittag wegen eines Stromausfalls durch einen Personenunfall zu Verspätungen kam.

Flüchtlinge wollen nach Grossbritannien
Die französische Grenzpolizei untersucht den Fall. Bisher hat sie keine Verbindungen zu einem kurz zuvor geräumten Flüchtlingscamp hergestellt. Das improvisierte Lager mit rund 200 Bewohnern war heute aufgelöst worden. In der französischen Hauptstadt waren in den vergangenen Wochen immer wieder von Flüchtlingen selbst errichtete Lager geräumt worden, in denen die Migranten unter erbärmlichen Umständen leben.

(…)

Am Dienstag Abend war vor dem Eurotunnel in Calais ein sudanesischer Flüchtling ums Leben gekommen. Er hatte ebenfalls versucht auf einen Zug Richtung Grossbritannien zu gelangen und dabei von einem Lastwagen überfahren worden.

Frankreich schickt mehr Polizisten nach Calais
Wegen des Flüchtlingsansturms am Eurotunnel wollen Frankreich und Grossbritannien die Sicherheitsmassnahmen vor Ort verschärfen. Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve kündigte am Mittwoch die Entsendung von zusätzlichen 120 Polizisten in die Hafenstadt Calais an, in deren Nähe der Tunnel beginnt, schreibt die «BBC». Die Regierung in London will rund 10 Millionen Euro zusätzlich für die Grenzsicherung bereitstellen.

London: Razzia in Shadwell sabotiert

übersetzt von rabble

Am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 wurde eine versuchte Razzia gegen Migrant_innen von Bewohner_innen von Shadwell sabotiert. 16 Reifen wurden gestochen und Beamte mit Eier beworfen. Das ganze erinnert an den Widerstand gegen eine Razzia in Walworth letzten Monat. Zwei Personen wurden bei diesem Vorfall verhaftet.

Ein Kommentar berichtete: „Während sie (die Beamten) sich die Chapman Street vornahmen, wurden ihre Autoreifen geschlitzt und die Autos verkratzt. Die lokale Garage verweigerte es, ihnen Reifen zu verkaufen oder ihnen sonstwie zu helfen. Um noch einen draufzusetzen, wurden sie von einem Block mit Eiern beworfen, einige landeten direkt auf ihren Köpfen. Welcome to Shadwell.“

Griechenland: Migrant_innen in Amygdaleza setzten Matratzen aus Protest in Brand

übersetzt von clandestina

Kurz nach Mitternacht setzten Migrant_innen in fünf verschiedenen Containern vom Internierungszentrum von Amygdaleza Matratzen in Brand.

Nachdem zwei Feuerwehrautos das Feuer löschten, wurden die Migrant_innen in die Container, welche als Zellen gebraucht werden, zurückgebracht.

Ein weiterer Protest gegen ihre monatelange Einsperrung, Nahrungsmittelknappheit und unmenschliche Bedingungen.

EU verpasst bescheidene Ziele

gefunden auf tagesanzeiger

Die Europäische Union ist ein Club mit beschränkter Solidarität: Die Mitgliedsstaaten erreichen das Ziel, 40’000 Asylbewerber neu zu verteilen, nicht.

In Griechenland landen mehr Bootsflüchtlinge als in Italien. (TA-Grafik)

Das Ziel war von Anfang an bescheiden: Die EU-Staaten wollten Italien und Griechenland ursprünglich um 40’000 Asylbewerber entlasten. Weil zwingende Quoten in einigen Ländern auf heftigen Widerstand stiessen, versuchte man es mit einem freiwilligen Verteilschlüssel. Die EU-Innenminister machten aber ­gestern bei einem Sondertreffen im ­zweiten Anlauf nur Zusagen für 32’256 Flüchtlinge.

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos versuchte, die relative Blamage als Erfolg zu verkaufen. Der Grieche sprach von einem ersten historischen Schritt in die richtige Richtung. Erstmals hätten sich die EU-Staaten überhaupt darauf geeinigt, Flüchtlinge im Rahmen einer sogenannten «Relocation» untereinander neu zu verteilen. Besser schaut es zudem beim Ziel aus, das man sich für die Neuansiedlung von Menschen direkt aus Flüchtlingslagern an der Grenze zu Syrien gesetzt hat.

Schweiz nimmt 519 Flüchtlinge
Weitere 20’000 sollen nämlich über sogenannte Resettlement-Programme in die EU geholt werden. Hier gibt es jetzt immerhin Zusagen für 22 504 Flüchtlinge, die sich nun nicht in die Hände von Schleppern begeben müssen, um Europa zu erreichen. Eingerechnet sind auch jene 519 Flüchtlinge, welche die Schweiz auf freiwilliger Basis direkt aus Krisengebieten aufnehmen will. Deutlich weniger als die 3500, die Norwegen akzeptiert. Bei der Umverteilung innerhalb der EU machen beide Schengen-Staaten vorerst aber nicht mit.

Einige Mitgliedsstaaten beteiligten sich erstmals an einem solchen Programm, lobte Avramopoulos. Allerdings ist hier der Beitrag der Europäer angesichts von Millionen gestrandeter Flüchtlinge in Jordanien oder der Türkei ohnehin eher symbolisch. Einige Minister versuchten zwar, die enttäuschenden Zusagen für die Umverteilung innerhalb und die positiveren Zahlen für die Umsiedlung von ausserhalb aufzurechnen. Doch auch bei diesem Buchhaltungstrick wäre das Gesamtziel von 60’000 Flüchtlingen nicht erreicht worden.

Avramopoulos zeigte sich deshalb dann leicht enttäuscht: Ein System mit einem freiwilligen Verteilschlüssel könne eben nicht funktionieren, betonte er. Der Migrationskommissar bekräftigte den Plan, noch vor Ende Jahr einen Vorschlag für einen permanenten Notfallmechanismus mit obligatorischen Quoten zu präsentieren. Schliesslich gehöre Solidarität zu den Grundprinzipien der EU und müsse mehr als ein Slogan sein.

Ähnlich der Tenor beim Luxemburger Jean Asselborn, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat. Asselborn sprach von einem «respektablen Ergebnis»: Man sei nahe am Ziel. Einige Zahlen seien ermutigend, andere aber enttäuschend oder gar peinlich, sprach der ­Luxemburger Klartext. Verhältnismässig wenige Flüchtlinge nehmen Spanien oder Polen. Irland macht hingegen bei beiden Programmen mit, obwohl es ähnlich wie Grossbritannien und Dänemark über eine Ausnahmeklausel verfügt.

Ungarn wiederum will weder bei der Solidarität innerhalb der EU noch mit den Krisenregionen im Nahen Osten mitmachen. Österreich will sich zwar bei der Umsiedlung von ausserhalb der EU beteiligen, aber keine Asylbewerber aus Griechenland oder Italien übernehmen. Österreich sei jetzt schon Zielland Nummer eins, argumentierte Innen­ministerin Johanna Mikl-Leitner. In Österreich seien die Kapazitäten «ausgereizt». Griechenland und Italien müssten zudem zuerst einmal ihre «Haus­aufgaben machen» und alle illegalen Zuwanderer sowie Asylsuchenden regelkonform registrieren.

Tatsächlich sollen Italien und Griechenland parallel zur Umverteilungs­aktion Hilfe bekommen, von allen Asylsuchenden und Zuwanderern die Fingerabdrücke korrekt zu verfassen. Zu diesem Zweck sollen entlang der Aussengrenze sogenannte Hotspots mit Experten aus den Mitgliedsstaaten eingerichtet werden. In diesen Hotspots sollen sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge rasch aussortiert werden.

Als Teil des sogenannten Migrationspakets will die EU auch die Rückführung von abgewiesenen Asylbewerbern stärker koordinieren und intensivieren. Der Luxemburger Jean Asselborn sprach sich zudem dafür aus, die Staaten des Westbalkans generell zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Menschen aus dieser Region verstopften unnötig das Asylsystem.

Litauen: Wer liebt schon seinen Käfig?

übersetzt von non-fides

Am Samstag, dem 27. Juni rebellierten im Zentrum für die Registrierung von Ausländer_innen von Pabrade einige vietnamesische Migrant_innen. Es ist dies das einzige Zentrum dieser Art in Litauen. Gemäss einer Meldung der Bullen versuchten zehn „Bewohner_innen“ des Zentrums auszubrechen. Sie wurden mit Tränengas und Knüppel daran gehindert. Ein Bulle wurde am Arm verletzt.

Die niedergeknüppelten Rebell_innen wurden in einen speziellen Schlafraum gebracht – ein Gefängnis im Gefängnis -, wo sie sich mit anderen entschlossenen Gefangenen ein wenig Würde zurückholten. Sie fingen erneut an, die Bullen mit Stühlen, Brettern, Tischen und Füssen anzugreifen. Am Schluss waren drei Fenster kaputt.

Der Raum wurde im Anschluss von den Bullen durchsucht und verwüstet. Sie fanden dort vier Natels, vier Ladegeräte und sogar einige Eisenstangen und Messer.

Wir möchten betonen, dass wir all diese Informationen über die polizeifreundlichen Medien erhalten haben.

Momentan sind 195 Personen in diesem Zentrum eingesperrt. Die einzig logische Antwort auf ein Leben in einem Käfig ist der Versuch, alles, was uns einsperrt zu zerstören. Niemand muss die Stacheldrahte akzeptieren, egal auf welcher Seite man sich befindet. Wir grüssen deshalb die Rebell_innen von Pabadre, welche sich für ein wenig Würde auflehnten.

Gegen alle Grenzen, welche uns voneinander trennen.

Gegen alle Käfige.

bekennung zum sachschaden beim innensenat in bremen

gefunden auf linksunten

kaputt

weit über 20.000 tote menschen die im mittelmeer auf ihrer flucht ertrunken sind, kilometerlange militärische hochsicherheitszäune, überfüllte sammellager, gezielte militärisierte abwehr von geflüchteten. wir alle kennen diese bilder aus den medien. auf die durch die abschottungspolitik herbeigeführten schiffsunglücke folgen statements der politisch verantwortlichen, die vor geheuchelter betroffenheit nur so triefen.

die mit stacheldraht bewehrten zäune, die militärische abwehr von menschen in not, – das ist insgesamt das verfolgte und gewünschte ziel der deutschen und europäischen asylpolitik gegenüber geflüchteten. doch all dies spielt sich nicht nur an den grenzen und seewegen im süden und osten europas ab. auch inmitten deutschlands findet der krieg gegen geflüchtete statt. sei es die schikane der ausländerbehörden , die unzureichende versorgung, isolation, kriminalisierung, rassistische kontrollen der bullen und dem zoll. oder wie die aktuell vom bundestag verabschiedete verschärfung des deutschen asylrechts. was der staat hier nicht besorgt, erledigen an seiner stelle wütende bürgermobs mit hasstiraden und forderungen nach noch mehr verschärfung und harten strafen. neonazis verüben mehr und mehr brandanschläge gegen asyleinrichtungen.
der bremer innensenator und seine behörde tragen diese zustände und poltik mit und setzen sie bereitwillig um.

wir haben deswegen in der nacht zum 18.7.2015 mit unseren bescheidenen mitteln mehrere 10.000€ sachschaden an der landesinnenbehörde verursacht, über die sich innensenator mäurer so gerne als oberhaupt der bremer politik inszeniert. der angriff zielt ebenso auf ihn persönlich wie auf sein amt.

wir handeln nicht in der erwartung dass wir die herrschende politik stoppen könnten, sondern weil wir deutlich machen wollen, dass wir genau wissen wo die entscheidungsträger sitzen. seht darin eine kleine manifestation unseres hasses – gegen euere knäste, eure grenzen, eure bullen und eure scheiss autorität.

nehmen wir uns die nächte. und ihnen den schlaf.

autonome gruppen