Monthly Archives: Februar 2019

nooneisillegal

2019/02/28

Düdingen, Fribourg: Riedo Mobilbau – Infrastruktur der Unterdrückung

gefunden auf barrikade

Um Menschen einzusperren braucht es Firmen, die die Infrastruktur dazu liefern. Die Firma Riedo Mobilbau macht ihr Geschäft unter anderem damit Container an das Bundeslager Kappelen BE zu vermieten. Menschen leben nicht freiwillig da, sondern werden in ein Asylregime gepresst und können kaum selber bestimmen wie ihr Leben aussehen soll. Die Container von Riedo werden als Raum für Ein- und Ausgangskontrollen genutzt. Die Securitas führt bei jeder Person beim Betreten des Lagers eine Durchsuchung durch. Sie betasten die Menschen und nehmen ihnen die Sachen weg, für die sie keine Quittung haben. Sie setzen auch die unterdrückende Hausordnung und klaren Einschlusszeiten (17:00-09:00) durch. Wer sich nicht daran hält, wird sanktioniert. Geld wird gestrichen, Ausgang verweigert, Einschluss. Das EJPD hat erst kürzlich gesetzlich verankert wie die Repressalien aussehen sollen. mehr Infos

Wer für diese Praxis die passende Infrastruktur liefert ist direkter Akteuer der Unterdrückung. Und wir denken es lohnt sich solche Aktuere auch damit zu konfrontieren. Wer Deals mit Bundeslagern abschliesst befürwortet die Unterdrückung von geflüchteten Menschen.

Lasst uns diese Deals vermiesen! Es gibt viele Firmen, die sich am Migrationsgregime bereichern und die freuen sich bestimmt über Anrufe, Briefe, Farbe, Blockaden, Outings, Leim, Demos, Transpis, Flashmobs, Filme…

Als Zeichen unserer Wut haben wir am Dienstag 26.2.2019 ein paar Container von Riedo Mobilbau in Düdingen mit Farbe verschmiert und Leim an einigen Schlössern hinterlassen.

Italien und Griechenland: Die Pille der Repression nicht schlucken!

übersetzt von round robin

24.02.19 – Cremona, Italien: Nach den Verhaftungen und Hausdurchsuchungen im Trentino wurde in der Nacht ein Glasfaser-Verteiler ausser Betrieb gesetzt. Die Technowelt stumm schalten, um das Leben zum Schreien zu bringen. In Solidarität auch mit den Gefährten von Turin, dem Gefährten des Fermento, den Gefangenen der Operation Scripta Manent und Panico. Auch hier, im Nebel von Cremona, geht die Pille der Repression nicht runter.


übersetzt von act for freedom

Athen, Griechenland: Heute (22.02.19) fand eine symbolische Besetzung des italiensichen Instituts für Kultur in Athen statt. Texte wurden verlesen, Flyer inner- und ausserhalb des Gebäudes verteilt und zweiTranspis aufgehangen. Dies ist ein minimales Zeichen der Solidarität mit den Gefährten, die während der Räumung des Asilo Occupato in Turin aber auch in den darauffolgenden Tagen im Rahmen der generellen Repression und dem Krieg des italienischen Staates und des Kapitals gegen die Widerständigen verhaftet wurden.

Wir bekunden hiermit unsere Solidarität und Komplizenschaft mit den unter dem Artikel 270 angeklagten Gefangenen und Gefährten.

Freiheit für Antonio, Lorenzo, Silvia, Giada, Niccolò, Giuseppe

Solidarität mit dem Asilo Ocupato

Feuer allen Knästen!

Anarchists

Italien: Weitere Solidarität angesichts der Repression

übersetzt von round robin

21.02.19 – Mailand: Diese Nacht wurde die Bank Intesa San Paolo an der Viale Umbria in Mailand angegriffen. Alle Scheiben und ein Geldautomat eingehämmert.
Freheit für die Gefährten und Gefährtinnen von Turin!
Freheit für die Gefährten und Gefährtinnen von Trento und Rovereto!

21.02.19 – Pinerolo: Diese Nacht haben wir das Büro der Post in Pinerolo angegriffen. Solidarität und Komplizenschaft mit den verhafteten Anarchisten und Anarchistinnen von Turin und dem Trentino sowie mit den inhaftierten Gefährten von Florenz und der Operation Scripta manent.

SALVINI HENKER – DAS ASILO IST ÜBERALL

Trentino, Italien: Erneute repressive Operation gegen Anarchist*innen

übersetzt von attaque

Am 19. Februar wurden im Trentino, im Nordosten von Italien, sieben Gefährt*innen unter Anklage der subversiven Vereinigung zu terroristischen Zwecken (der ewige Artikel 270bis) und Anschlag zu terroristischen oder subversiven Zwecken (Artikel 280) festgenommen. Neben den Verhaftungen kam es zu über 30 Hausdurchsuchungen.

Die Verhafteten (sechs davon befinden sich in Untersuchungshaft, eine Person steht unter Hausarrest) beteiligten sich an den Kämpfen gegen Krieg und Militarismus, gegen die Grenzen, gegen die Kontrollen von Sans-Papiers, gegen Gefängnisse und die Polizei, gegen umweltzerstörerische Projekte, gegen den Faschismus und gegen den reaktionären Wind, der durch Italien weht.

Die Medien berichten, dass die sieben Gefährt*innen wegen verschiedenen Aktionen angeklagt sind: ein Angriff gegen das Labor für Industriemathematik und Kryptographie der Universität von Trient am 8. April 2017, ein Brandanschlag auf einen Funkmasten auf dem Monte Finonchio am 7. Juni 2017, ein versuchter Brandanschlag auf neun Fahrzeuge der Polizei von Trient am 3. Dezember 2017, ein Sprengstoffanschlag auf eine Bank am 25. Juli 2018 sowie auf eine Zeitarbeitsfirma am 1. September in Rovereto, ein Sprengstoffanschlag auf den Sitz der Lega Nord in Ala am 13. Oktober 2018 (am Tag vor einer Konferenz mit Salvini in Ala). Die Bullen beschuldigen sie ebenfalls der Urkundenfälschung und fügen an, dass sie mit der anarchistischen Revue „I giorni e le notti“ öffentliche Agitation betrieben haben (was bisher, sebst im Italien und Salvini, nicht als „Verbrechen“ gilt).

Am Dienstagnachmittag zog eine solidarische Demo mit etwa 50 Menschen durch Trient und hinterliess Sprüche in Solidarität mit den Verhafteten und gegen den Staat.

Freiheit für Agnese, Giulio, Nico, Poza, Rupert, Sasha und Stecco!


Die zurzeit bekannten Adressen (wir wissen noch nicht, in welchen Knast Stecco gesteckt wurde. Sasha steht unter Hausarrest):

Roberto Bottamedi
Casa Circondariale Brescia Canton Mombello
Via Spalto San Marco, 20
25100 Brescia (BS)

Nicola Briganti
Casa Circondariale Verona Montorio
Via San Michele, 15
37131 Verona (VR)

Agnese Trentin
Casa Di Reclusione Verziano
Via Flero, 157
25125 Brescia (BS)

Andrea Parolari
Via Basilio Dalla Scola, 150
36100 Vicenza (VI)

Giulio Berdusco
Casa circondariale
Via Paluzza, 77
33028 Tolmezzo (UD)

Italien und Griechenland: Solidarität mit dem Asilo und den verhafteten Gefährt*innen in Turin

übersetzt von round robin

Bologna, Italien: Am Donnerstagabend, 7. Februar, zog ein Umzug mit etwa 30 Personen und dem Banner „Solidarität mit den in Turin Verhafteten und dem geräumten Asilo“ durch die Strassen des Quartiers Bolognina. Es gab Redebeiträge durch ein Megafon, Sprüche und Plakate rund um die Ereignisse des Tages auf den Wänden.
Scheiben und der Geldautomat einer BPM auf dem Weg wurden eingeschlagen.
Die Banca Popolare di Milano ist Aktionärin von Alba Leasing, Eigentümerin des Gebäudes des zukünftigen CPRs von Modena.


Mailand, Italien: In der Nacht von Freitag, 8. auf Samstag, 9. Februar wurde die Poste Italiana an der via d‘Agrate angegriffen. Scheiben, Eingangstüre und Postomat eingehämmert. Spruch hinterlassen „Feuer den CPRs“ und „Solidarität mit den verhafteten Gefährten in Turin“


Mailand, Italien: 15.2.19 – Gestern Nacht schlugen wir an der via Meda in Mailand den Bankomat und die Scheiben der Bank Intesa SanPaolo ein. Auf der Türe steht „Freiheit für die in Turin verhafteten Gefährten“.

Wir haben uns für diese Bank entschieden, weil sie eine der Hauptverantwortlichen für die Aufwertung des Quartiers Aurora (Anm.: Das Asilo befand sich in diesem Quartier) und somit auch verantwortlich für die Räumung des Asilo und in gewissem Masse für die Verhaftung der Gefährten ist.

Freiheit für alle


Venedig, Italien: Angriff auf einen Bankomat
Morgen des 12. Februar. Mit aller Wahrscheinlichkeit waren einige Bourgeoise oder Tourist*innen irritiert und empört, dass sie kein Geld mehr bei der unicredit beim San Patalon in Venedig abheben konnten. „Der Terrorist ist der Staat! Solidarität mit den in Turin Verhafteten!“
Die Kräfte des M.A.L haben erneut zugeschlagen… im ohrenbetäubenden Schweigen der erbärmlichen Zeitungen, gegen die Schaufensterstadt, zerschalgen wir sie! FREIHEIT FÜR ALLE


Thessaloniki, Griechenland: Am Samstag, 9. Februar, haben wir die italienisch-griechische Handelskammer in Thessaloniki angegriffen: Ein Sprengkörper wurde vor dem Haupteingang platziert. Die Aktion wurde von den Medien verschwiegen.

Dieser Angriff ist eine Antwort auf die Repression, die vom italienischen Staat vorangetrieben wird. Letztes Beispiel ist die Räumungsoperation des besetzten Asilo in Turin. Am frühen Morgen des 7. Februars wurde die Besetzung geräumt. Gleichzeitig wurden sechs Gefährten unter Anklage der subversiven Vereinigung verhaftet.
Die Besetzung bestand seit 24 Jahren und stellte ein Referenzpunkt dar für die kontinuierlichen Aktionen gegen die Internierungslager für Immigranten, gegen die Zwangräumungen und gegen die Gentrifizierung der Quartiere.
Dieser repressive Schlag ist der Höhepunkt einer langjährigen Periode der Verfolgung gegen turiner Anarchisten (Verhaftungen, Auflagen, Aufenthalsverbote und vieles mehr).

Dieser Angriff ist ein Zeichen der Solidarität mit den Gefährten aus Turin, die den Kampf weiterführen.
Er ist ebenfalls ein Zeichen der Solidarität mit Spyros Christodoulou, der sich seit dem 14. Januar im Hungerstreik befindet. Halt durch Spyros.

SCHAFFEN WIR VERBINDUNGEN DER SOLIDARITÄT ÜBER DIE GRENZEN, DIE UNS TRENNEN

FÜR EINE WELT OHNE GEFÄNGNISSE – SOLIDARITÄT MIT DEM ASILO OCCUPATO

FREIHEIT FÜR DIE 6 VERHAFTETEN

FREIHEIT FÜR BATTISTI, TOD DEM STAAT

FREIHEIT FÜR DIE GEFANGENEN DER OPERATION SCRIPTA MANENT UND PANICO

FÜR DIE ANARCHIE


Patras, Griechenland: In Solidarität mit dem AsiloOccupato und den dort Verhafteten wurde in der Nacht vom 12.02.19 das italienische Konsulat mit Farbe angegriffen.

Lissabon, Portugal: Unmittelbare Antwort auf Polizeigewalt

übersetzt von sans attendre

Ein Polizeiposten sowie mehrere Fahrzeuge wurden in der Nacht von Montag (21. Januar) auf Dienstag in verschiedenen Vororten von Lissabon duch Molotowcocktails beschädigt. Dies meldete die Polizei am Tag nach den Ausschreitungen am Rande einer Demo gegen Polizeigewalt.

Drei Molotowcocktails wurden auf ein Polizeiposten im Quartier Bela Vista in Setubal, eine Stadt südlich von Lissabon, geworfen. Menschen wurden dabei keine verletzt.

In den nördlichen Vororten Odivelas und Loures wurden etwa zwölf Autos ebenfalls durch Molotowcocktails beschädigt. Die Polizei kontrollierte vier Verdächtige, darunter ein 18-jähriger, der in Polizeigewahrsam genommen wurde. Die Polizei wird weitere Untersuchungen bezüglich dieser Vorfälle vornehmen. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Hinweise vor, dass diese Taten mit der Demo vom Montag im Zentrum von Lissabon in Verbindung stehen, fügte die Polizei an.

Vier Personen wurden am Montag Abend nach Ausschreitungen am Ende einer Demo gegen Rassismus und Polizeigewalt verhaftet. Als sich die Demo auflöste, machte sich ein Teil davon auf den Weg in die schicke Avenida da Liberdade im Zentrum, beschädigte dort mehrere Fahrzeuge und griff Polizeibeamte an. Diese antworteten mit Gummischrot.

Diese Demo war eine Reaktion auf einen heftigen Polizeieinsatz wegen einer Schlägerei am Tag zuvor in einem Quartier von Seixal, südlich von Lissabon, in dem viele Menschen aus den ehemaligen portugiesischen Kolonien in Afrika leben.

Turin: Solidarität mit den Betroffenen der „Operazione Scintilla“

gefunden auf barrikade

Am Donnerstag, den 7. Februar 2019, begann um 4:40 Uhr in der Früh die Räumung des seit 1995 besetzten Squats „Asilo occupato“ („der besetzte Kindergarten“) in der Via Alessandria 12 in Turin. Die Räumung wurde im Rahmen der „Operazione Scintilla“ („Operation Funke“) durchgeführt. Mehrere hundert Carabinieri in Kampfuniform, Polizist*innen und Guardia di finanza mit Maschinengewehren und Zivis haben dabei nicht nur das Haus geräumt, sondern auch sechs Anarchist*innen verhaftet. Nach einer siebten Person wird noch gefahndet.

Die Anklagen sind schwerwiegend: Bildung einer subversiven Vereinigung, Anstiftung zu Verbrechen sowie der Besitz und die Herstellung und Beförderung von Sprengkörpern an einem öffentlichen Ort. Die Anklagen stehen im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen das italienische Migrationsregime, namentlich gegen die Ausschaffungslager/-knäste CPR bzw. CIE (Centro per l’Immigrazione e il Rimpatrio = Immigrations- und Repatriierungszentrum bzw. Centro di identificazione ed espulsione = Identifikations- und Ausschaffungszentrum), mehr Infos unten.
Das Asilo wurde im Rahmen dieser Operation geräumt, weil es vom Staat als „logistische und operative Basis“ dieser „subversiven, aufständischen Vereinigung“ betrachtet wird.

Die Räumung des Asilo wurde von den Besetzer*innen 36 Stunden verzögert, weil sich einige auf die Dächer zurück gezogen hatten. Parallel organisierten Sympathisierende wilde Demos in der Stadt, bei denen es zu Zusammenstössen mit der Polizei gekommen ist. Das Asilo wurde in den letzten Tagen unbewohnbar gemacht (Zerstörungen im Innern, zugemauerte Fenster etc.).

Ein erster Gerichtstermin für die Gefangenen der „Operazione Scintilla“ folgt in voraussichtlich 15 Tagen, d.h. ungefähr am 27. Februar.

"Sie führen Krieg gegen die Armen und nennen es Umschulung. Wir widersetzen uns den Herren der Stadt."

„Sie führen Krieg gegen die Armen und nennen es Aufwertung. Wir widersetzen uns den Herren der Stadt.“

Bei den grossen Solidaritäts-Demos gab es einige Verhaftungen und über 300 Personenkontrollen. Viele Verhaftete berichten von Blutergüssen, welche ihnen die Polizei bei der Verhaftung zugefügt hat. Mindestens vier Menschen mussten aufgrund ihrer Verletzungen ins Spital. Die Vorwürfe für die zwölf an der Demo vom Samstag Verhafteten lauten Verwüstung, Plünderung, „Widersetzungen“, Körperverletzung und Waffenbesitz. Diese zwölf von der Demo sind aber mittlerweile unter Auflagen wieder auf freiem Fuss (Stand: 13. Februar).

Frei übersetzt aus dem Communiqué der Solidaritätsdemo vom Samstag, den 9. Februar:

„Sie führen Krieg gegen die Armen und nennen es Aufwertung. Wir widersetzen uns den Herren der Stadt.“
Hinter diesem Banner konzentrierte sich die Demo. Eine vielfältige, starke Demo, entschlossen, die Feindseligkeit gegen diejenigen, die vom Management der Stadt profitieren, konkret und sichtbar zu machen. […]
Die Atmosphäre, die wir atmeten, war eine Atmosphäre intensiver emotionaler Beteiligung an den Ereignissen der vergangenen Tage und wachsender Wut über die Militarisierung eines grossen Teils des Bezirks Aurora, eine Polizeipräsenz, die auch heute noch nicht nachzulassen scheint und die das Gefühl der „Normalität“ wiederherstellt, die die Bürgermeisterin der Stadt aufzwingen möchte. […]
Die Demo kämpfte sich durch die Strassen, wobei Barrikaden von brennenden Containern und zerschmetterten Autos zurückgelassen wurden. […] Leider verursachte eine letzte Polizeiaktion am Schluss der Demo die Verhaftung von zwölf Demonstrierenden und die Verletzung von deren vier.
[…]
Die gestrige Demo ist nur der Anfang, jetzt ist es an der Zeit, einen heftigen Kampf zu beginnen, der aus der Asche dieser repressiven Operation eine neue Blume hervorbringen wird.“

Details zu den Vorwürfen

Die Vorwürfe: Bildung einer subversiven Vereinigung; Anstiftung zu Verbrechen; Besitz, Herstellung und Beförderung von Sprengkörpern an einem öffentlichen Ort.

Die sechs Personen wurden auf Antrag der Anti-Terror-Gruppe der Turiner Staatsanwaltschaft verhaftet. Die Anklage lautet, dass die Beschuldigten

„eine subversive Vereinigung (ex Art. 270 c.p.) gefördert, konstituiert, organisiert und sich daran beteiligt haben, welche die nationale Einwanderungspolitik durch die wiederholte Zerstörung der CIE/CPR und durch systematische Gewalttaten und Einschüchterungen gegen die Unternehmen, die an der Verwaltung der oben genannten Aufnahmestrukturen beteiligt sind, beeinflussen soll und kann.“
(“aver promosso, costituito, organizzato e partecipato a un’associazione sovversiva (ex art. 270 c.p.) diretta e idonea a influire sulle politiche nazionali in materia di immigrazione mediante la ripetuta distruzione dei CIE/CPR e con sistematici atti di violenza e intimidazione nei confronti delle imprese impegnate nella gestione delle sopra indicate strutture di accoglienza”.)

Den Verhafteten werden „21 Angriffe mit subversiven Zwecken“ in verschiedenen italienischen Städten vorgeworfen: Einerseits sollen 15 Pakete mit Sprengstoffen an Unternehmen in Turin, Bologna, Mailand, Rom (Französische Botschaft), Bari und Ravenna geschickt worden sein, sechs weitere Sprengstoffe haben die Büros der italienischen Post (Poste Italiane) in Turin, Bologna und Genua betroffen. Die Poste Italiane wurde angeblich getroffen, da sie als Eigentümerin der Fluggesellschaft „MistralAir“ seit 2011 den Ministerialauftrag für Ausschaffungsflüge innehat.
Zwei der Verhafteten wird vorgeworfen, am 30. April und 9. Juni 2016 gemeinsam mit bisher unidentifizierten Personen Sprengkörper vor Bankomaten der Poste Italiane in Turin platziert zu haben. Zudem:

„Um Kontakte innerhalb der CPR herzustellen, warfen sie Tennisbälle mit einer mehrsprachigen Broschüre und einer Mobiltelefonnummer, mit der sie gleichzeitige Aktionen innerhalb und ausserhalb der CPR-Struktur vereinbarten. Dann steckten sie in Paketen mit Keksen und anderen Waren Streichhölzer und alles, was nötig war, um eine Revolte zu starten und Feuer zu legen“.

Ziel dieser Aktionen sei es gewesen, die „Aufnahmefähigkeit“ der CPR zu schwächen oder zu zerstören (siehe http://www.nuovasocieta.it/operazione-scintilla-sgombero-dellasilo-e-anarchici-arrestati-per-associazione-sovversiva/).

Das Klima in Italien und weitere Randnotizen

Italiens Politiker*innen wollen mit „aller Härte durchgreifen“:

  • Der Polizeipräsident Messina beschreibt die (konstruierte) Gruppe der Verhafteten als „höchst gefährliche Zelle“
  • Der italienische Innenminister Matteo Salvini fordert „Gefängnis für diese Berüchtigten“ und will alle „von Kriminellen frequentierten Sozialzentren“ schliessen
  • Die Bürgermeisterin Chiara Appendino gratuliert der Polizei zur Räumung.
  • Alessandro Ciro Sciretti, ein Turiner Lega-Nord-Politiker, wünscht sich „keinerlei Gnade“ für die Demonstrierenden der Soli-Kundgebungen für den Asilo-Squat. Sein Vorschlag: es bräuchte „ein wenig von der Diaz-Schule“ (https://www.autistici.org/macerie/?p=33326#more-33326)

Nebst allen schlechten Neuigkeiten hat folgende Nachricht für Heiterkeit gesorgt:

Kurz nach der Demo vom Samstag fand am 13. Februar – wie jedes Jahr – eine antifaschistische Demo gegen einen faschistische Gedenk-Fackelmarsch der Casa Pound im Bezirk Vallette statt.
Die antifaschistische Demo endet vor dem Gefängnis, wo die Gefangenen inhaftiert sind. Laut dem Communiqué war dies „ein herzlicher Gruss an alle Gefangenen und vor allem an die Gefährt*innen und Freund*innen, die seit einigen Tagen eingesperrt sind. Dabei fängt ein Schuppen im Gefängnishof durch einen glücklichen Zufall [laut Medien ein Molotov Cocktail] Feuer und wird zerstört.“
https://www.autistici.org/macerie/?p=33336

Zur praktischen Solidarität

Es wird viel Geld benötigt, es drohen lange Haftstrafen – mensch ist sehr dankbar für Solibeiträge an das folgende Konto:

Giulia Merlini e Pisano Marco
IBAN IT61Y0347501605CC0011856712
ABI 03475 CAB 01605
BIC INGBITD1

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Die Liste der Verhafteten der „Operazione Scintilla“:

  • Rizzo, Antonio
  • Salvato, Lorenzo
  • Ruggeri, Silvia
  • Volpacchio, Giada
  • Blasi, Niccolò
  • De Salvatore, Giuseppe

Ihr könnt den Gefangenen schreiben!

**Name der inhaftierten Person**
C.C. Lorusso e Cutugno
via Maria Adelaide Aglietta, 35,
10149 Torino TO
Italia

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LARRY, SILVIA, NICCO, BEPPE, GIADA E ANTONIO LIBER*!
SOLIDARITÄT MIT DEN GEFÄHRT*INNEN IN TURIN!
SOLIDARITÄT MIT DEM ASILO OCCUPATO!

P.S.

Es handelt sich hierbei um eine unvollständige Zusammenfassung der Ereignisse in Turin, teilweise frei übersetzt von den folgenden Quellen: