Archiv des Autors: nooneisillegal

Demos in Bern, Winterthur und Luzern

gefunden auf indymedia

Luzern: Spontandemonstration nach Flüchtlingskatastrophe
Nachdem es in den letzten Tagen erneut zu Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeerraum kam, versammelten sich gegen 18:30 Uhr auf dem Theaterplatz zuerst ca. 70 Personen zu einer nicht bewilligungspflichtigen Spontandemonstration.

Ziel der Demo war es, ein Flashmob auf dem Bahnhofplatz durchzuführen, welcher vorerst von der Polizei verhindert werden konnte. So setzte sich ein lautstarker, selbstbestimmter Demonstrationszug über die Seebrücke in Gang, welcher schnell auf bis zu 150 Personen anwuchs.

Die Demonstration zog daraufhin durch die Grendelstrasse, Weggis- Rössli- und Kramgasse zurück auf den Theaterplatz. Anschliessend führte die selbstgewählte Route durch die Theaterstrasse auf die Pilatusstrasse, wo der Verkehr für einige Zeit behindert wurde.

Anschliessend konnte die Demonstration doch noch auf dem Bahnhofplatz beendet werden, wo einige Reden verlesen wurden.
Die Demonstration verlief friedlich. Auf der ganzen Route wurde Feuerwerk gezündet und Folgender Flyer verteilt.

24.4.15 // Antirassistische Spontandemo in Winterthur

ImageAm Freitagabend fand in der Winterthurer Altstadt eine antirassistische Spontandemo in Solidarität mit Flüchtenden und Immigrant_innen statt.

Um 19:00 versammelten sich ca. 70 Menschen in der Steinberggasse, um gegen das menschenverachtende europäische Grenzregime und seine tödlichen Folgen zu protestieren. Nach zwei kurzen Reden zum Thema zog man lautstark und kämpferisch durch die belebte Altstadt zum Bahnhof und dann über Marktgasse und Graben zurück zur Steinberggasse. Dabei wurden ca. 400 Flugblätter verteilt und Passant_innen mit Redebeiträgen zum Mitlaufen aufgefordert.

Für eine Welt ohne Staaten, Grenzen und Klassen!

Aktionsbündnis 24. April Winterthur

Bereits nächsten Freitag sind wir wieder auf der Strasse!
1. Mai – Strasse frei! // Treffpunkt 11 Uhr // Archplatz Winterthur

Communiquée zur Demo „Grenzen töten“ / Bern 25.4.15
Heute setzten wir ein starkes Zeichen gegen die Europäische Migrationspolitik!
Ab 15 Uhr zogen heute Samstag gut 500 Menschen unter dem Motto „Grenzen töten“ durch die Innenstadt Berns, um gegen die herrschende Migrationspolitik, die Tote bewusst in kauf nimmt und gegen das System, das Grenzen und Staaten benötigt, ein Zeichen zu setzen.


Während einem Halt auf dem Bundesplatz wurden mit Kreide die Umrisse menschlicher Körper auf den Boden gemalt, um den im Mittelmeer gestorbenen Flüchtlingen zu gedenken. In dieser Zeit wurde eine Rede gehalten und die Holzwand vor der Nationalbank mit Parolen besprayt. Am Bahnhofsplatz konnte auch die UBS Bank und das Hotel Schweizerhof mit Farbe verziert werden.

ImageWie immer versuchte die Polizei, sich vor die Gebäude zu stellen und somit Unternehmen zu schützen, welche durch ihr Handeln massgeblich an der Ausbeutung von Ländern des Südens teilhaben und so mitverantwortlich für viele Tote sind. Wieder einmal hat sich gezeigt, auf welcher Seite die Staatsmacht ist!

Mittelmeer; Massengrab – Das ist Mord im Staatsauftrag!

Organisieren wir uns selbst, um Flüchtlingen zu helfen, statt auf untätige Regierungen und weitere Tote zu warten.

Kämpfen wir gemeinsam Seite an Seite gegen Staat, Nation und Kapital – für die Würde aller Menschen.

Der Text, welcher an der Demonstration verteilt und als Rede gehalten wurde, findet sich auf
www.revolutionär.ch

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Die in Luzern und Winterthur verteilten Flugblätter findet ihr auf Indymedia.

Leipzig: Ausländerbehörde entglast – #stopasyllaw

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In den frühen Morgenstunden des 24.4. haben wir die Ausländerbehörde in der Prager Straße in Leipzig angegriffen und die ca. 40 Scheiben eingeworfen, sowie in Anlehnung an die Kampagne gegen die Asylrechtsänderung den Schriftzug #stopasyllaw hinterlassen.

Warum?

Die Ausländerbehörden verwalten in Deutschland die rassistische Politik der Inklusion und Exklusion. Die Ausländerbehörden erstellen die Abschiebebescheide, vergeben Kettenduldungen und verhängen Abschiebehaft. Damit setzen sie die Abschottungspolitik gegen Menschen um, die von den deutschen Regierungen beschlossen wurde und die derzeit verschärft wird.

Wir erkennen, dass viele Migrant_innen bei einer Störung des reibungslosen Betriebs der Ausländerbehörde ernsthafte Probleme bekommen können und haben uns daher auf eine symbolische Aktion beschränkt.

Wir lehnen nicht nur die aktuelle Asylrechtsänderung ab. Wir wollen auch nicht an dem bisherigen Asylrecht festhalten oder irgendwelche Lockerungen für bestimmte Migrant_innengruppen. Wir wollen auch nicht die von Frontex ersetzte „Geflüchtetenrettungsaktion“ Mare Nostrum zurück. Wir wollen, dass sowohl Deutschland als auch die EU zu Grunde gehen. Wer migrieren will, soll eine reguläre Fähre nehmen können. Damit ist auch klar: Die Flüchtlingstragödien sind keine Tragödien, sondern erwünschte Nebeneffekte einer Abschottungspolitik.

no border – no nation

mehr zu der geplanten Gesetztesänderung gibts hier zu lesen:
stopasyllaw.blogsport.eu

Yarl’s Wood Gefangene für Solidaritätsaktion bestraft

übersetzt und gekürzt von Rabble

Anna Rjabova und Lillija Jezdovska sind beides mutige Kämpferinnen für ihre eigene Freiheit und für die Rechte und Freiheit ihrer Mitgefangenen im berüchtigten Aufenthalstzentrum von Yarl’s Wood nahe Bedford. Am 9. April waren sie Teil einer Gruppe, welche sich versammelten, um die Ausschaffung von Lucy N. (in Kenia gefoltert) physisch zu blockieren. Die Frauen kamen zusammen, sassen mit eingehänkten Armen um Lucy und sangen.

Mehr als 30 Wächer, von Serco (privates Unternehmen) angestellt, stürmten an diesem Nachmittag mit Riot-Ausrüstung und Schlagstöcken bis zu Lucy’s Raum vor. Anna, Lillija und vier weitere Frauen wurden verhaftet und in den Isolationstrakt gebracht.

Die Ausschaffung von Lucy wurde allerdings abgebrochen und die Frauen, ausser Anna und Lillja, wurden aus der Isolation entlassen. Am Donnerstag wurde ihnen mitgeteilt, dass sie bald in ein Gefängnis verlegt werden. Die Zentrale sowie Serco verweigern es, ihnen zu berichten, weshalb sie ausgesondert wurden.

Anna und Lillja sind beides ethnische Russinnen von Lettland, welche seit mehreren Jahren in Grosbritannien leben. Lillja ist mit einem Österreicher verheiratet und hat 3 Kinder. Beide wurden wegen geringfügigem Ladendiebstahl verhaftet und zu Haftstrafen verurteilt. Als sie ihre Strafe abgesessen haben, wurden sie ins Aufenthaltszentrum von Yarl’s Wood verlegt und sitzen dort schon fast ein Jahr. Ihre psychische Verfassung ist deshalb stark angeschlagen und haben sich schon mehrmals Selbstverletzungen zugefügt.

Beide wurden in Knast gesteckt, um die Brutalität zu verdecken.

Beide wurden für ihren Widerstand gegen das unmenschliche, rassistische Internierungssystem, sowie für ihre Solidarität mit Mitgefangenen bestraft.

Essen: 2 Autos des Ausländeramtes abgefackelt

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Autos des Ausländeramts brennen 1
Autos des Ausländeramts brennen 5

In der Nacht von Sonntag auf Montag haben wir 2 Autos des Ausländeramtes in Essen den Flammen übergeben. Die beiden Kleinbusse wurden vom Amt benutzt um Abschiebungen durchzuführen.

Wir wollten nicht mehr tatenlos zusehen wie Menschen in Länder abgeschoben werden, in denen sie unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen oder gar tagtäglich in Todesangst leben müssen. Nicht mehr tatenlos zusehen bei der deutschen und europäischen Asylpolitik, die die Grenzen immer mehr gegen Hilfesuchende absichert und somit für den Tod von tausenden Menschen im Mittelmehr verantwortlich ist, die versuchen einem Leben in Angst und Unterdrückung zu entfliehen. Nicht mehr tatenlos zusehen bei der Politik der deutschen Regierung die Asylbewerber wie Menschen zweiter Klasse behandelt. Wir sehen unsere Tat als eine Antwort auf die Gewalt der deutschen Regierung gegen Hilfesuchende, für die Menschlichkeit und für ein Leben ohne Grenzen!
Wir hoffen, dass wir mit unserer Tat auch andere inspirieren konnten Solidarität praktisch werden zu lassen.

Kein Mensch ist illegal!
Gemeinsam für ein besseres Leben für alle!

Gruppe des Mitgefühls

Calais: #2B Black Is Not a Crime

übersetzt von calaismigrantsolidarity

2Nachbaren des neuen Jungles in der Nähe des Jules Ferry Tageszentrums, haben ein Unternehmen mit dem Abladen von haufenweiser Erdmasse entlang des Camps beauftragt. Die Absicht hinter dieser errichteten Eindämmung ist die Sicht auf den Jungle zu blockieren und zu verhindern, dass Black People in der Nähe ihrer Häuser herumlaufen.

Im Jungle lebende Menschen kamen heraus um zu protestieren, indem sie  auf den Dreck sassen, als die Trucks die Erde abluden. Die Polizei war vor Ort, um die Arbeiten durchzusetzen.

1Einige beschipften die Bullen, dass der einzige Grund für diese Konstruktion ihre schwarze Hautfarbe sei. Wenn sie weiss wären, würde sowas nicht passieren. Nachdem die Bullen und die Trucks davonfuhren, machten sich einige an der errichteten Wand zu schaffen, um einen neuen Eingang ins Camp zu buddeln.

Asylbewerber zündet sich auf offener Strasse an

gefunden auf 20min

Kurz vor seiner Abschiebung hat sich im deutschen Lingen ein abgewiesener Migrant angezündet. Der 36-Jährige wurde mit schwersten Verletzungen in ein Spital gebracht.

Im niedersächsischen Lingen hat sich ein 36-jähriger Asylbewerber aus Marokko kurz vor seiner Abschiebung auf offener Strasse angezündet. Der Mann wurde am Samstagabend mit schwersten Brandverletzungen in ein Spital eingeliefert, wie die Polizei am Sonntag mitteilte.

Nach Angaben der Polizei hatte der Marokkaner über Notruf einen Suizid angekündigt. Er sollte am Montag abgeschoben werden.

Auf offener Strasse angezündet

Der Mann goss sich am Samstagabend auf offener Strasse gegen 21.20 Uhr Benzin über die Hose und zündete sich dann vor den Augen von Passanten mit einem Feuerzeug selbst an. Umstehende rissen den brennenden Asylbewerber zu Boden, um das Feuer zu löschen. Das gelang aber erst, als die Polizei mit einem Feuerlöscher eintraf.

Der 36-Jährige wurde mit schweren Brandverletzungen zunächst in ein Lingener Spital eingeliefert. Kurz vor Mitternacht wurde er mit einem Rettungshelikopter in eine Spezialklinik nach Gelsenkirchen geflogen.

Italien fordert EU-Sondergipfel nach erneutem Flüchtlingsdrama

gefunden auf Tagesanzeiger

Vor der libyschen Küste hat sich offenbar das bislang schlimmste Flüchtlingsdrama im Mittelmeer ereignet: Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR kenterte ein Trawler mit rund 700 Menschen an Bord. Lediglich 28 Flüchtlinge konnten demnach gerettet werden.

Nach dem verheerenden Drama hat der italienische Regierungschef Matteo Renzi einen Krisengipfel der Europäischen Union gefordert. «Wir arbeiten daran, dass dieses Treffen zum Ende der Woche hin stattfinden kann», sagte Renzi vor Journalisten.

Das Schiff sei rund 110 Kilometer vor der Küste Libyens und in rund 200 Kilometern Entfernung von der italienischen Insel Lampedusa in Seenot geraten, sagte UNHCR-Sprecherin Carlotta Sami dem TV-Sender RAInews24. Die Geretteten hätten angegeben, dass mehr als 700 Menschen an Bord waren. Laut italienischer Küstenwache wurden bisher 24 Leichen geborgen.

Der UNHCR-Sprecherin zufolge gibt es wohl keine weiteren Überlebenden. Sollten sich die Zahlen bestätigen, wäre es das «schlimmste Massensterben, das jemals im Mittelmeer gesehen wurde», sagte Sami. Das Schiff mit den Flüchtlingen setzte laut UNHCR in der Nacht zum Sonntag einen Notruf ab. Die italienische Küstenwache wies daraufhin einen portugiesischen Frachter an, seine Route zu ändern. Bei der Ankunft am Unglücksort sichtete die Crew den sinkenden Trawler. Das eigentliche Drama ereignete sich offenbar, als die rund 700 Flüchtlinge beim Eintreffen des Frachters alle auf eine Seite des kenternden Schiffes eilten.

Die maltesische Marine sprach von rund 650 Flüchtlingen an Bord. Ein Sprecher erklärte, die Marine sei gegen Mitternacht alarmiert worden. «Gemeinsam mit Italien haben wir unsere Einsatzkräfte mobilisiert und helfen bei den Bergungsarbeiten.» Die italienische Küstenwache und Marine leiteten eine grossangelegte Suche ein, an der sich 17 ihrer Schiffe sowie mehrere Flugzeuge, Handelsschiffe und ein maltesisches Patrouillenboot beteiligten.

Mit dem neuen Unglück stieg die Zahl der umgekommenen Flüchtlinge auf über 1500 seit Jahresbeginn. Die Flucht über das Mittelmeer wird für immer mehr Menschen zur Todesfalle.

Krisensitzung der EU
Rund 20’000 Flüchtlinge haben nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mit Sitz in Genf in diesem Jahr Italien erreicht. Das sind zwar weniger als in den ersten vier Monaten des vergangenen Jahres, die Zahl der Ertrunkenen hat sich aber verneunfacht. Nach der neuerlichen Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer hat die Europäische Union eine Krisensitzung einberufen. Die EU-Kommission äusserte sich in Brüssel «zutiefst betroffen» von dem Unglück mit Hunderten Toten und kündigte eine Dringlichkeitssitzung der Innen- und Aussenminister der EU-Länder an. Dabei solle es vor allem darum gehen, mit den Herkunfts- und Transitländern daran zu arbeiten, die Flüchtlinge von der gefährlichen Reise über das Mittelmeer abzuhalten.

Italiens Regierungschef Matteo Renzi sagte alle Termine ab und reiste nach Rom zurück, wo er für den späten Nachmittag ein Ministertreffen einberief. Frankreichs Präsident François Hollande telefonierte mit Renzi. «Wir haben darüber beraten, wie wir rasch handeln können», sagte Hollande laut dem französischen Sender «Canal Plus».

Italiens Innenminister Angelino Alfano berichtete EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos über die neue Flüchtlingstragödie im Mittelmeer. Der EU-Kommissar wird am Donnerstag in Rom zu Gesprächen erwartet.

Kritik von Papst Franziskus
Kritiker werfen der EU seit langem Tatenlosigkeit angesichts des Massensterbens im Mittelmeer vor. Zu diesen Kritikern zählt auch Papst Franziskus. Er rief die internationale Gemeinschaft am Sonntag auf, angesichts der sich häufenden Flüchtlingstragödien «entschieden und schnell» zu handeln. Mit Blick auf das Unglück sagte er beim Angelus-Gebet vor den Gläubigen auf dem Petersplatz, es seien «Männer und Frauen wie wir, Brüder auf der Suche nach einem besseren Leben». Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einer «von Menschen gemachten Tragödie».

Italien hatte im vergangenen Herbst die Rettungsmission «Mare Nostrum» eingestellt, weil sich die EU-Partner nicht an der Finanzierung des Marineeinsatzes beteiligen wollten. Seitdem läuft unter Führung der EU-Grenzschutzagentur Frontex die deutlich kleinere Mission «Triton», die aber vorwiegend der Sicherung der EU-Aussengrenzen und nicht der Rettung der Flüchtlinge dient. Einige EU-Staaten hatten Italien vorgeworfen, mit «Mare Nostrum» die Flüchtlinge zu der gefährlichen Überfahrt ermutigt zu haben. Kritiker werfen der EU nun aber vor, mit «Triton» den Tod von Flüchtlingen in Kauf zu nehmen.

Mehr als 11’000 Flüchtlinge in sechs Tagen

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Flüchtlinge kommen zu Tausenden nach Italien – per Boot vom Mittelmeer her. Es gibt verschiedene Vorschläge, wie damit umgegangen werden soll.

Bei den Überfahrten kommt es zu unzähligen Todesfällen: Migranten warten auf einem Boot in einem sizilianischen Hafen. (17. April 2015)

Bei den Überfahrten kommt es zu unzähligen Todesfällen: Migranten warten auf einem Boot in einem sizilianischen Hafen.

Mehr als 11’000 Flüchtlinge sind in den vergangenen sechs Tagen über das Mittelmeer nach Italien gelangt. Am Freitag trafen hunderte weitere Flüchtlinge auf italienischen Mittelmeerinseln ein, wie die Küstenwache mitteilte.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die Politik auf, sichere Wege für Flüchtlinge nach Europa zu schaffen. Die EU-Kommission wies den Vorwurf der Untätigkeit zurück und kündigte an, im Mai eine umfassende Strategie vorzulegen.

Durch Explosion getötet
Mehr als 300 Flüchtlinge trafen nach Angaben der Küstenwache am Freitagmorgen im Hafen von Pozzallo auf Sizilien ein. Ihr Boot war auf dem Weg von Libyen nach Italien im Mittelmeer abgefangen worden. Unter den Passagieren waren 45 Frauen und 23 Minderjährige.

Eine weitere Gruppe von etwa 90 Flüchtlingen wurde laut Behördenangaben auf die vor der Küste Tunesiens gelegene Insel Lampedusa gebracht. Eine Frau war während der Überfahrt durch die Explosion einer Gasflasche getötet worden. Etwa 15 weitere Insassen wurden verletzt.

Tausende kommen ums Leben
Auf ihrem Weg von der afrikanischen Küste über das Mittelmeer in die EU kommen jährlich tausende Menschen ums Leben. Die allermeisten von ihnen ertrinken, weil ihre überladenen Schiffe kentern. Erst am Sonntag waren bei einer Flüchtlingstragödie vermutlich 400 Menschen ums Leben gekommen. Ihr Boot war auf dem Weg von Libyen nach Italien gekentert.

Unterdessen ermitteln die italienischen Behörden gegen 15 Personen aus Mali, dem Senegal und der Elfenbeinküste, die auf einem Flüchtlingsschiff zwölf Menschen aus Ghana und Nigeria über Bord geworfen haben sollen. «Die Ermittlungen stehen noch am Anfang. Die Festgenommenen wurden mehrmals verhört, auch diejenigen, die sie beschuldigt haben», sagte Staatsanwalt Francesco Lo Voi der Zeitung «La Repubblica».

Italiens Aussenminister Paolo Gentiloni forderte im Zusammenhang mit dem Vorfall erneut mehr Unterstützung von der EU. «Es ist nicht möglich, dass die EU nur drei Millionen Euro pro Monat für das Schicksal der Flüchtlinge zur Verfügung stellt, eine beschämende Zahl im Vergleich zum EU-Haushalt», sagte er.

Amnesty verlangt sichere Wege
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte sichere Wege für Flüchtlinge nach Europa, um weitere Unglücke zu verhindern. Es müsse die Möglichkeit geben, schon vor der Überfahrt über das Meer Asyl zu beantragen, sagte der Generaldirektor der Organisation in Italien, Gianni Rufini, am Freitag im Deutschlandfunk.

70 Prozent der Flüchtlinge, die 2014 im Mittelmeer gerettet worden seien, seien Asylbewerber gewesen, sagte Rufini. Für sie müssten «sichere Wege» nach Europa geschaffen werden.

Rufini schlug vor, in nordafrikanischen Städten Zentren einzurichten, wo diese Menschen Asyl beantragen könnten. Damit könne auch der Menschenhandel der Schlepperbanden stark verringert werden. Doch Europa verhalte sich schwach und begegne den vielen Flüchtlingen «mit einer Logik der Nothilfe».

EU will Plan vorlegen
Die EU-Kommission wies die Vorwürfe zurück. «Schuldzuweisungen bringen uns in der Frage nicht weiter», sagte eine Kommissionssprecherin am Freitag in Brüssel. Es gebe Gespräche darüber, «wie die Lage verbessert werden kann.» Für das Problem gebe es aber keine «Wunderlösung von heute auf morgen».

Die Kommission arbeite an einer umfassenden Strategie zur Migrationsfrage, die im Mai vorgelegt werden soll. Dazu würden derzeit Gespräche mit den Mitgliedstaaten geführt. Ein Krisentreffen sei nach derzeitigem Stand nicht geplant.

Über einen Anschlag in Friedrichshain/Berlin am 29-03-2015

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besser später als nie, vor einer woche wurden von der nacht von sonntag auf montag in f-hain/berlin mehrere fahrzeuge des grünflächenamtes mit brandsäätzen angezündet. diese aktion verlangt eine erklärung weil sie als solche alleine nicht verständlich sein könnte. dieser amt steht im direkten zusammenhang mit der repression gegen migrantInnen und flüchtlingen im görlitzerpark in kreuzberg/berlin. denn dieser wurde beauftagt alle büsche und hecken kleinzuschneiden, damit die bullen die flüchtlinge besser überwachen zu können. dies geschah im auftrag der grünen partei die in kreuzberg/friedrichshain regiert um die repressive aufgabe der bullen zu erleichtern. denn in letzter zeit nahm die hetze und verfolgung gegen flüchtlinge ganz und gar nicht ab, sondern verschärft sich immer mehr. sei es als eine gruppe dieser am 22.03.15 aus einer evangelischen kirche in moabit rausgeworfen ist, oder einigen der flüchtlingen der einlass in die schule bei der ohlauer schule der eingang verwehrt wurde. für uns kann der kampf gegen rassismus und ausbeutung, nur stattfinden wenn der staat sowie das kapital angegriffen werden. diese bescheidene aktion ist ein angriff und ein schritt in diese richtung. denn das grünflächenamt steht im direkten zusammenhang mit der stadt berlin, sowie in diesem falle auch deren rolle als eine repressive kraft welches gegen menschen benutzt wird. wir wollen nicht das leben einiger flüchtlinge durch sozialarbeit unterstützen die jegliche sozialen konflikte glätten, sondern die widersprüche im kapitalismus durch solche direkten aktionen verdeutlichen. denn so wie bis jetzt wird der staat, das kapital, sprich die ursachen ihrer lage als ausgebeutete nicht thematisiert bzw angegriffen, sondern nur der fakt verdeutlicht, dass solange es im trikont fürchterlich ist, die ausdrücke des kapitalismus in der brd gar nicht so unmenschlich sind.

für einen unkontrollierten 1 mai frei von spektakel-managern!
gegen rassismus, staat und kapitalismus!
für die verbreitung der anarchie!

ps: auch wenn diese aktion nichts damit zu tun hatte, solidarität und kraft mit den verhafteten anarchistischen gefangenen in spanien. solidarität und kraft mit den griechischen anarchistInnen gefangenen im hungerstreik!