Hamburg und Graz: Blockaden gegen die Festung Europa

Gegen die Festung Europa. Gegen jeden Rassismus.

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Wir haben gestern die Kreuzung Max-Brauer-Allee/Holstenstraße blockiert, um den Alltag für einige Minuten zum Stehen zu bringen. Wir wollen mit dieser Aktion eine Grenze symbolisieren, die für viele Menschen harte Realität ist. In Gedanken sind wir bei den Menschen im Camp-Idomeni und denen, die an den Grenzen Europas aufgehalten und getötet werden. Den Menschen, die in Lager gesperrt und alltäglich von Rassismus betroffen sind.

Über die aktuelle Situation an den Grenzen wird nur noch sporadisch berichtet. Die Anteilnahme der Menschen hier vor Ort und der Medien ist aus dem hiesigen Alltag verschwunden. Während sich die Politik hierzulande damit rühmt, die Situation unter Kontrolle gebracht zu haben, werden täglich Menschen auf der Flucht getötet und viele erschossen. Während beispielsweise Länder wie Bulgarien, Mazedonien und Griechenland für ihre Grenzpolitik und den Umgang mit Geflüchteten öffentlich kritisiert werden, wird suggeriert, dass es in Deutschland eine „Willkommenskultur“ gäbe. Während sich Deutschland als Land der Menschenrechte präsentiert, werden Geflüchtete kriminalisiert, nach ihren Herkunftsländern kategorisiert, die Asylpolitik verschärft und andere Länder unter Druck gesetzt. Mit den rassistischen Kontrollen, den massenhaften Abschiebungen und der steigenden Anzahl der als sichere Herkunftsländer deklarierten Staaten, schottet sich Deutschland weiter ab und verschärft die Situation für Geflüchtete in Europa insbesondere an den Außengrenzen

Die Veränderung dieser Situation muss also von hier ausgehen.

Solidarische Grüße an die Geflüchteten im Camp-Idomeni (Griechenland, an der Grenze zu Mazedonien), die seit gestern von der Polizei geräumt werden.

Grenzen auf für Alle!
Bewegungsfreiheit für Alle!

Für ein Leben aller in Freiheit!
Es lebe die Anti-Nationale Solidarität


Bewegungsfreiheit für Alle! Solidarität mit den Geflüchteten in Idomeni!

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Gestern wurde Pyrotechnik auf die Gleise des Hamburger Hauptbahnhofs geworfen, um den Zugverkehr für einige Minuten lahmzulegen. Mit dieser Aktion soll auf die täglichen Kämpfe um Bewegungsfreiheit an den europäischen Außen- und Innengrenzen aufmerksam machen und uns mit ihnen solidarisieren.

Im Geflüchteten Camp in Idomeni an der Mazedonischen-Grenze leben seit der Grenzschließung tausende an Geflüchteten, die immer wieder versuchen die Grenze zu überwinden. Die Griechische-Polizei begann gestern mit der Räumung des Camps, zerstörte die Trinkwasserversorgung, Nahrung und Unterkünfte. Nun werden die Menschen abtransportiert und in eine von der Grenze entfernte Kaserne gebracht.

Seit Monaten sitzen Menschen an den Grenzen fest, werden in Lagern gefangen gehalten, werden ausgeraubt, misshandelt, verhungern auf ihrem Weg oder werden getötet. Gleichzeitig nehmen hierzulande rassistische Kontrollen und Angriffe zu. Geflüchtete werden ausgeschlossen und kriminalisiert, wie z.B. bei der Bewegung im Nahverkehr, das Finden einer Arbeit oder Wohnung. Sie werden in so genannten Unterkünften isoliert und müssen täglich mit einer möglichen Abschiebung und somit dem Weg in den sicheren Tod rechnen. Sie sind Objekte in einem grausamen Krieg um die Erhaltung kapitalistischer Strukturen, der von westlichen Großmächten dominiert und unterstützt wird. Gleichzeitig rüstet Deutschland im Inneren wie im Äußeren weiter auf und mischt in immer mehr Regionen der Welt mit, um geografische wie wirtschaftliche Interessen durchzusetzen und ist somit Verursacher von Tod, Leid und Flucht. Damit produziert Deutschland einen Ausnahmezustand für Geflüchtete in vielen Ländern innerhalb und außerhalb Europas und an den Grenzen weltweit.

Menschen, die nicht in die kapitalistische Verwertungslogik passen werden aussortiert. Konkret bedeutet das für Geflüchtete in Deutschland und auch Hamburg, dass, wer nicht nützlich ist für wirtschaftliche Interessen, jegliche Daseinsberechtigung aberkannt bekommt. Menschen werden als Ware behandelt und abgewertet. Ihnen bleibt häufig nur der Ausweg in illegalisierte Lebensumstände oder werden abgeschoben.

Bis Europas Grenzen offiziell als geschlossen erklärt wurden, war der Hamburger Hauptbahnhof ein großer Anlaufpunkt für unzählige Geflüchtete. Was für Viele einen Ort der selbstverständlichen Bewegungsfreiheit darstellt, war bis zur Grenzschließung ein wichtiger Knotenpunkt für Menschen auf der Flucht, die nicht selbstbestimmt über ihren Aufenthaltsort entscheiden dürfen. Mit der Verschärfung einer ohnehin ausgrenzenden Gesetzgebung und der vermehrten Festlegung sicherer Herkunftsländer, ist dieser Ort zu einem Ort der Stagnation und rassistischen Kontrolle geworden, ebenso wie Grenzen und die Länder, aus denen sie flüchten mussten.

Bewegungsfreiheit für alle! Für ein selbstbestimmtes und solidarisches Miteinander!

Kein Mensch ist illegal!
Festung Europa angreifen!
Solidarität muss praktisch werden!


No-Border-Aktion gegen das Schweigen

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Heute wurde die Triester Straße kurzzeitig durch ein Gitter mit der Aufschrift „Stau nervt – Grenzen auch!“ gesperrt und damit der Berufsverkehr gestört. Über dem Stau hingen Banner auf denen stand, „Kapitalismus sabotieren (A)“, „Zäune nerven? Grenzen töten!“

Die Aktion fand gleichzeitig mit Aktionen gegen Grenzen in mehreren Städten statt. Sie hat ein wenig Sand ins Getriebe gestreut, ins Getriebe eines Systems in dem Alles dem Erhalt und Funktionieren von Kapitalismus untergestellt wird. Mobilität, Arbeit, Glück, Freiheit… Leben. Alles nur so, wie es das kapitalistische System erlaubt. Grenzen und Grenzpolitik sind derzeit ein mörderischer Ausdruck dieses Systems – offen für Waren, aber nicht für Menschen. Doch unter einem solchen System kann niemand frei leben.

Lasst uns Sand ins Getriebe streun!
Lasst uns das kapitalistische System sabotieren!