Der Neoliberalismus hat sich heute weltweit durchgesetzt. Es wird immer deutlicher, dass sich die kapitalistischen Verhältnisse auf diese Art zugespitzt und dass Nationalismus und das Patriarchat sich gleichzeitig verstärkt haben. Zäune und Grenzen werden sowohl im physischen Raum wie auch in den sozialen Beziehungen und entlang der Identitäten der Menschen errichtet. Trotz alledem produzieren die Bewegungen und grenzüberschreitenden Kämpfe der Migrant_innen ständig Brüche im System und ebnen den Weg in eine bisher unerforschte Welt.
Konkret vereinfachen zwischenstaatliche und überregionale Verträge die Zirkulation von Kapital und Waren. Sie liberalisieren weiter Märkte, befördern den Freihandel, schaffen Zollgrenzen ab und sichern das Recht auf Eigentum der Besitzenden ab. Gleichzeitig wird der vorige Gesellschaftsvertrag umgeworfen, der soziale Staat wird abgebaut und der neoliberale Staat nimmt die Rolle des Managers und Partners der Unternehmen an. Er erhält lediglich seine militärischen und repressiven Apparate, seine Exekutiv-, Gesetzgebungs- und Verwaltungsmacht aufrecht. Die sogenannte „unsichtbare Hand des Markts“ braucht diesen Staat; er erschließt und reguliert die Märkte. Parallel dazu nehmen patriarchale Verhältnisse, Rassismus und Faschismus zu und werden zur Unterwerfung und Kontrolle der Bevölkerung funktionalisiert.
Diese Prozesse wurden schon vor Beginn der aktuellen „Krise“ und werden auch weiterhin während ihres Verlaufs von sozialen Kämpfen in der Form von Riots, Aufständen, Kampagnen und Bewegungen grundlegend infrage gestellt. Beste Beispiele dafür sind der Aufstand in den Pariser Banlieues vom November und Dezember 2005, die Oaxaca Kommune 2006, der Aufstand vom Dezember 2008 in Griechenland, der Arabische Frühling 2011, die Indiganos-Bewegungen in Spanien und Griechenland 2011, die Riots in London 2011, die Occupy-Bewegung in den USA 2011 und 2012, die Gezi-Bewegung in Istanbul vom Juni 2013, der brasilianische Frühling von 2013, die Revolten in Bosnien und anderen Balkanländern in den Jahren 2013 und 2014.
Das globale wie lokale Kapital reagiert auf die aktuelle strukturelle Krise des Kapitalismus, die von den Einen als Überakkumulationskrise, von den Anderen als Produkt des Ungehorsams der Bevölkerung interpretiert wird, mit einer Doppelstrategie. Es errichtet und legitimiert den Ausnahmezustand und befördert den „Totalitarismus des 21. Jh.“, die totale Kontrolle der gesellschaftlichen Aktivitäten und der Naturverhältnisse, um sich so gegen die gesellschaftlichen Widerstände zu rüsten. Parallel dazu geht das Kapital in die Offensive. Es zwingt vor allem in den Ländern des globalen Südens großen Teilen der Bevölkerung eine verallgemeinerte Austerität auf, es dereguliert die Arbeitsbeziehungen und schließt die Menschen von den Gemeingütern (Commons) aus.
Darüber hinaus werden die neue kapitalistische Landnahme, der Landraub, die Ausbeutung der Naturressourcen, die Enteignung der Produktions- und Reproduktionsmittel vorangetrieben. Die kapitalistische Restrukturierung findet auch in den sozialen Beziehungen, den gesellschaftlichen Werten, der Sinngebung und den Kommunikationsweisen der Bevölkerung statt.
Diese Herrschaftsstrategie wird in den Ländern der kapitalistischen Peripherie (Naher Osten, Nordafrika) noch aggressiver verfolgt. Die Ausweitung der Militäroperationen und -interventionen der westlichen Allianz und anderer Kräfte (z.B. Russland) zerstört diese Gesellschaften auf Jahrzehnte und schafft die geeigneten Bedingungen für das Aufkommen politischer und anderer Bewegungen, die für absolutistische Herrschaftsweisen, die Militarisierung der Gesellschaften, das Patriarchat und religiösen Fundamentalismus einstehen. Auf diese Weise wird die Disziplinierung der lokalen Bevölkerung erreicht, die Transformation der sozialen Strukturen beschleunigt und die ungehemmte Warenzirkulation im Rahmen der Weltwirtschaft abgesichert.
Diese Strategie der Landnahme und des Raubs wurde die letzten Jahre in den Ländern des europäischen Südens über Austeritätsprogramme und in den Ländern des Arabischen Frühlings über Krieg, religiösen Fundamentalismus und die Retraditionalisierung der Geschlechterverhältnisse umgesetzt. In der Folge ist ein erheblicher Teil der Bevölkerung dieser Länder dazu gezwungen, sein Zuhause zu verlassen. Die Menschen, deren Umwelt und soziale Umgebung zerstört wurde, migrieren, überqueren Grenzen, Zäune, Stacheldraht, Flüsse, Meere, Minen und Polizei-Patrouillen. Sie werden von Menschen-Schmugglern ausgebeutet, in Internierungslager gesperrt und sind anschließend in den meisten Fällen dazu gezwungen, Arbeit zu suchen und das unter den schlimmsten Bedingungen (Schwarzarbeit, unbezahlte Arbeit). Einige Migrant_innen werden sogar in die Zwangsprostitution und den Menschen- und Organhandel getrieben. Oder sie bleiben arbeitslos und werden Teil der industriellen Reservearmee.
Während sich die kapitalistischen Verhältnisse zuspitzen, das Patriarchat und der Nationalismus immer weiter verstärken, schränken neu errichtete Zäune die Bewegungsfreiheit der Menschen ein. Aus den Trümmern der anhaltenden Krise erhebt sie die Festung Europa mit ihrer repressiven Politik des Polizeistaats, der Kontrolle, der Inhaftierung, der Abschiebungen, der Illegalisierung und Kriminalisierung der Migrant_innen. Die militärischen und Polizei-Operationen intensivieren sich, die NATO übernimmt eine zentrale Rolle, es wird künstlich in Migranten und Flüchtlinge unterschieden und die Internierungslager, Hot Spots und Abschiebelager werden in der Verwaltung der migrantischen Bevölkerung zur Regel.
Die Bewegung der Migrant_innen aus Afrika und Europa in Richtung Europa lässt all das jedoch nicht unverändert. Denn sie stellen die Grenzen, staatlichen und supra-staatlichen Politiken praktisch in Fragen. In den letzten Monaten haben Hunderttausende von Menschen die Grenzen überwunden und wurden dabei von einer breiten Solidaritätsbewegung unterstützt. Ihre Bewegung zeigt, dass sich ihr Einfallsreichtum, ihre Wünsche, sozialen Beziehungen und Träume nicht einsperren lassen, sondern die Macht haben, Grenzen und Zäune zu überwinden. Ihre Bewegung zeigt außerdem, dass die Gründe der Migration zumeist im komplexen Schnittfeld von Klassen-, Geschlechter-, nationaler, kultureller und religiöser Diskriminierung und Unterdrückung liegen.
Die zur Migration gezwungenen Menschen entwickeln Überlebensstrategien, neue Fähigkeiten und Beziehungen zu und mit anderen Migrant_innen, aber auch Netzwerke mit denen, die zurückbleiben. Daher halten wir die Ansicht, dass Staat, Kapital, Patriarchat und Rassismus die Menschen vollkommen beherrschen und dass die Migrant_innen einfach bloß hilfe-, mitleids- und rettungsbedürfte Opfer seien, für falsch. Sie unterwerfen sich nicht den miteinander verschränkten Herrschaftsverhältnissen (Kapital, Patriarchat, Rassismus usw.) und der staatlichen und internationalen Kontroll- und Disziplinierungspolitik, sondern widersetzen sich ihnen und tragen so zu ihrer Überwindung bei.
Angesichts all dessen müssen wir eine klare Position beziehen.
In den letzten Monaten sind Migrant_innen und Solidarische im Kaleidoskop der Krise zusammengekommen. Diese Begegnungen und Kämpfe müssen gestärkt werden, stabile Strukturen annehmen und den herrschenden Verhältnissen die Freude und Anziehungskraft der Solidarität und der gegenseitigen Hilfe entgegensetzen.
Aus diesen Gründen haben wir uns dazu entschieden, im Sommer ein internationales No Border Camp in Thessaloniki zu organisieren.
Die Wahl Thessalonikis scheint uns von großer Bedeutung, da die Stadt sich im Brennpunkt der Auseinandersetzungen um die Kontrolle und Verwaltung der Migration und Bewegungsfreiheit befindet. Thessaloniki liegt in Nordgriechenland, in der Nähe der Grenzen zu Albanien, Makedonien und Bulgarien. In der Umgebung der Stadt befinden sich zahlreiche Internierungs- und Abschiebelager. Zudem haben sich in den vergangenen Monaten sowohl in Nordgriechenland wie auch in der weiteren Balkan-Region Solidaritätsinitiativen und -netzwerke gebildet, die die Organisation des No Border Camps stärken und von ihr gestärkt werden können. Zu guter Letzt, halten wir Thessaloniki sowohl aufgrund des erklärten Wunsches vielfältiger lokaler politischer Kollektive nach Vernetzung als auch aufgrund der verfügbaren Strukturen für den geeignetsten Ort für ein globales und internationales No Border Camp.
Auf Grundlage dieses politischen Rahmens strukturiert sich der Aufruf in die folgenden inhaltlichen Einheiten.
a) Organisatorisches
b) Zielstellungen
c) Arbeitsgruppen
d) Struktur
e) Themen der Diskussionen und Workshops
Wir haben in der Nacht zum 30. Mai das Feuer des Hasses zum Polizeicontainer an der Kreuzung Rissener Landstraße, Sülldorfer Brocksweg in Rissen (Hamburg) gebracht.
Nach 1 Uhr in der Nacht auf heute zogen die Demonstranten in Richtung Berner Innenstadt, wo sich die Polizei ihnen in den Weg stellte. Bereits auf der Schlossstrasse sei der Umzug erstmals von einer Polizeikette gestoppt worden, ist einem anonymen Bericht zu entnehmen. Über die Zieglerstrasse und die Laupenstrasse habe sich der Demonstrationsumzug weiter Richtung Innenstadt bewegt.
Leserreporter berichten, die Demonstranten hätten Schmierereien an Hausfassaden angebracht und Scheiben eingeschlagen. Auch das Inselspital sei betroffen gewesen.
