Archiv der Kategorie: Sicherheitsindustrie

Calais: Die Krise ist die Grenze

übersetzt von calaismigrantsolidarity

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Die Anzahl Migrant_innen, welche beim Versuch die Grenze beim Eurotunnel zu überqueren, abgefangen wurden, erzeugen sensationsgeile Schlagzeilen und erneuern die Aufmerksamkeit der britischen Regierung. Zuallererst ist es jedoch wichtig zu betonen, dass die erwähnten 1500 bis 2000 Menschen nicht in einem Ansturm gezählt wurden, sondern die Zahl von allen in dieser Nacht geschnappten Migrant_innen widergibt. Nach der Anhaltung wurden die Migrant_innen in Bussen aus dem Eurotunnel gebracht und beim KFC herausgelassen. Von dort aus versuchten sie erneut, durch den Tunnel zu kommen. Diese übertriebenen Zahlen kommen also von mehreren Versuchen der gleichen Menschen. Wir sollten allerdings nicht überrascht sein, wenn der Staat diesen Medienhype nutzt, um nach mehr Sicherheit zu schreien.

Die Sicherheitsmassnahmen beim Eurotunnel erneut auszuweiten, wird die Menschen aber nicht davon abhalten, diesen Tunnel passieren zu wollen, sondern wird lediglich zu mehr Toten in Calais führen. Was momentan beobachtet werden kann, ist eine direkte Folge der 15 Millionen Pfund, welche das Königreich letztes Jahr zur Sicherung des Fährhafens investiert hat. Der riesiege Zaun entlang des Eingangs zum Hafen verwehrt den Menschen, welche kein Geld haben, um Schmuggler zu bezahlen, jeglichen Zugang zu den Fähren. Dies führt dazu, dass sie den extrem gefährlichen Weg in den Tunnel auf sich nehmen, um dort auf einen Zug aufspringen zu können. Der Eurotunnel ist jetzt schon eine militarisierte Zone. Mehr Polizisten und Zäune wird die Gefahr für die Menschen, welche die Grenze überqueren wollen, erhöhen und sie nicht an diesem Vorhaben hindern können.

In der letzten Nacht verlor ein weiterer Sudanes sein Leben, nachdem er von einem Lastwagen erfasst wurde. Es ist dies der 11. Tod seit Anfang Juni 2015! Hinzu kommen die unzählbaren Verletzungen der Stürze ab den Zäunen, der Schläge und des Gases der Polizei und der körperlichen Erschöpfung.

Stoppt die Krise und Morde in Calais!
Verschiebt die britische Grenze zum britischen Festland! (sic)
Stoppt Le Touquet und gebt den Menschen eine würdige und sichere Möglichkeit, nach Grossbritannien zu kommen!

Medienzusammenfassung der letzten Ereignisse in Calais

gefunden auf Tagesanzeiger

2000 Flüchtlinge stürmen den Eurotunnel

In Frankreich haben Flüchtlinge versucht, zum Tunnel unter dem Ärmelkanal vorzudringen, um nach Grossbritannien zu gelangen. Polizei und Sicherheitspersonal hielten sie davon ab.

Es sei der grösste Versuch eines Eindringens seit eineinhalb Monaten, sagte ein Sprecher der Betreibergesellschaft Eurotunnel der Nachrichtenagentur AFP. Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve bestätigte, dass rund 2000 Flüchtlinge versucht haben, den Eurotunnel zu stürmen. Polizisten betonten aber, die Flüchtlinge seien nicht gleichzeitig gekommen, sondern über die Nacht verteilt.

(…)

Bei den Versuchen einer heimlichen Einreise nach Grossbritannien kommt es immer wieder zu tödlichen Unfällen. Allein seit Anfang Juni kamen auf der französischen Seite des Tunnels acht Flüchtlinge ums Leben.

Gesamtes Sicherheitspersonal aufgeboten
In der Nacht auf Dienstag hätten «zwischen Mitternacht und sechs Uhr morgens» fast 2000 Flüchtlinge versucht, auf das Gelände um den Tunneleingang zu gelangen, sagte der Eurotunnel-Sprecher. «Unser gesamtes Sicherheitspersonal, also fast 200 Personen, als auch die Polizei waren gefragt.»

Demnach führte der Vorfall zu Verspätungen im Zugverkehr im Eurotunnel. Medienberichte, wonach mehrere Flüchtlinge verletzt wurden, konnten die Behörden nicht bestätigen.

Die Betreibergesellschaft Eurotunnel verstärkte zuletzt die Sicherheitsmassnahmen in dem Gebiet um den Tunneleingang auf französischer Seite. Wegen der Mehrausgaben – und wegen Zugausfällen und Verspätungen infolge des Flüchtlingsansturms – hat das Unternehmen vergangene Woche von Frankreich und Grossbritannien 9,7 Millionen Euro an Entschädigungen verlangt.

 

37’000 Flüchtlinge seit Januar auf dem Weg zum Eurotunnel abgefangen

Über 2000 Flüchtlinge versuchten, durch den Eurotunnel nach Grossbritannien zu gelangen. Seit Jahresbeginn wurden 37’000 Flüchtlinge auf dem Weg zum Tunnel gestoppt.

Der Betreiber des Eurotunnel hat nach eigenen Angaben seit Jahresbeginn 37000 Migranten von der illegalen Einreise nach Grossbritannien abgehalten. Dies teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. (…)

London will Millionen für Grenzsicherung ausgeben
Angesichts des massenhaften Versuchs von Flüchtlingen, aus Frankreich durch den Ärmelkanal-Tunnel nach Grossbritannien zu gelangen, will die Regierung in London zusätzliche Millionen für Sicherheitsmassnahmen ausgeben. Das kündigte die britische Innenministerin an.

Theresa May versprach am Dienstag nach einem Treffen mit ihrem französischen Amtskollegen Bernard Cazeneuve in London, sieben Millionen Pfund (10,5 Millionen Franken) zusätzlich für die Grenzsicherung bereitzustellen. Zuvor hatte die britische Regierung bereits 22,5 Millionen Franken für die Massnahmen am Eurotunnel zugesagt.

(…)

«Die französische und die britische Regierung arbeiten in dieser Angelegenheit, die uns beide betrifft, sehr eng zusammen», sagte May nach ihrem Treffen mit Cazeneuve. Geheimdienst und Sicherheitsbehörden würden kooperieren, um Menschenschmuggler-Banden zu bekämpfen, die «aus menschlichem Elend Profit schlagen».

Grossbritannien und Frankreich würden bei der Abschiebung von Migranten, insbesondere nach Westafrika, zusammenarbeiten, «um sicherzustellen, dass die Menschen sehen, dass die Reise hierher nicht dazu führt, dass sie nach Europa kommen und sich hier niederlassen können», sagte May.

 

Tod am Eurotunnel

Tausende Flüchtlinge versuchen von Frankreich nach Grossbritannien zu gelangen und setzen dabei ihr Leben aufs Spiel. Ein 16-jähriger Ägypter wurde heute in Paris von einem Stromschlag getroffen.

Ein junger Ägypter wurde beim Versuch von Frankreich nach Grossbritannien zu gelangen, lebensgefährlich verletzt. Die Tragödie ereignete sich am frühen Nachmittag an der Gare du Nord, wo der Eurostar von Paris nach London abfährt. Laut einer offiziellen Quelle erhielt der 16-jährige Mann einen Stromschlag von einer Fahrleitung, als er vom Dach eines stehenden Zuges auf den Eurostar zu springen versuchte.

Er sei kopfvoran vom Zug gestürzt und wurde mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. Laut den Untersuchungsbehörden wollte er wohl unbedingt nach Grossbritannien gelangen. Das Unternehmen Eurostar teilte lediglich mit, dass es im Zugverkehr am frühen Nachmittag wegen eines Stromausfalls durch einen Personenunfall zu Verspätungen kam.

Flüchtlinge wollen nach Grossbritannien
Die französische Grenzpolizei untersucht den Fall. Bisher hat sie keine Verbindungen zu einem kurz zuvor geräumten Flüchtlingscamp hergestellt. Das improvisierte Lager mit rund 200 Bewohnern war heute aufgelöst worden. In der französischen Hauptstadt waren in den vergangenen Wochen immer wieder von Flüchtlingen selbst errichtete Lager geräumt worden, in denen die Migranten unter erbärmlichen Umständen leben.

(…)

Am Dienstag Abend war vor dem Eurotunnel in Calais ein sudanesischer Flüchtling ums Leben gekommen. Er hatte ebenfalls versucht auf einen Zug Richtung Grossbritannien zu gelangen und dabei von einem Lastwagen überfahren worden.

Frankreich schickt mehr Polizisten nach Calais
Wegen des Flüchtlingsansturms am Eurotunnel wollen Frankreich und Grossbritannien die Sicherheitsmassnahmen vor Ort verschärfen. Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve kündigte am Mittwoch die Entsendung von zusätzlichen 120 Polizisten in die Hafenstadt Calais an, in deren Nähe der Tunnel beginnt, schreibt die «BBC». Die Regierung in London will rund 10 Millionen Euro zusätzlich für die Grenzsicherung bereitstellen.

Kriegserklärung gegen Flüchtlinge

gefunden auf Woz

Die «HMS Bulwark» der britischen Royal Navy ist ein mächtiges Kriegsschiff, ein Bollwerk, wie es der Name sagt: 176 Meter lang, 325 Mitglieder als Besatzung, ein amphibisches Landungsschiff, das Truppen übers Meer in Kriegsgebiete transportiert. Letzte Woche erschienen in britischen Medien Fotos und ein Video, wie die «Bulwark» 400 Flüchtlinge nahe der libyschen Küste rettet: Soldaten hinter Gesichtsmasken greifen mit Landungsschiffen die Flüchtlinge von Schlauchbooten auf. Diese erhalten orange leuchtende Rettungswesten und verschwinden im riesigen Bauch der «Bulwark». Später wurden sie in Sizilien den italienischen Behörden übergeben.

Die perfekt inszenierten PR-Bilder der Navy – auch die Aufnahme einer Samariterin in Uniform mit verängstigtem Kleinkind im Arm fehlt nicht – erreichten die Öffentlichkeit kurz vor einem Treffen der Aussen- und der VerteidigungsministerInnen der Europäischen Union. Am Montag beschlossen diese in Brüssel die Militäroperation «Eunavfor Med». Die oberste Priorität hat dabei aber nicht die Rettung von Flüchtlingen, sondern die Zerschlagung von Schleppernetzen. Beschlossen ist fürs Erste, dass die Schlepper mit Drohnen und Satelliten aufgespürt werden sollen. In einem nächsten Schritt sollen ihre Boote auf hoher See aufgegriffen und zerstört werden. Auch werden Einsätze von Spezialeinheiten an der libyschen Küste diskutiert, um Boote noch vor dem Ablegen zu zerstören (vgl. WOZ Nr. 18/2015).

Um die Risiken der Operation weiss der EU-Rat. In einem internen Papier heisst es, Operationen gegen Schlepper in Anwesenheit von MigrantInnen könnten «ein hohes Risiko von Kollateralschäden und den Verlust von Menschenleben» mit sich bringen. Die Kosten für die auf ein Jahr befristete Operation betragen zwölf Millionen Euro, beteiligen wollen sich Britannien, Frankreich, Deutschland, Spanien, Italien und Malta. Britannien hat bereits den Einsatz der «HMS Bulwark» zugesichert.

Der Militäreinsatz bedeutet eine massive Eskalation der europäischen Flüchtlingspolitik: Zwar werden im Grenzschutz schon lange zivile und militärische Mittel vermischt. So besteht eine der Hauptaufgaben der Grenzschutzagentur Frontex darin, mit Rüstungsfirmen immer ausgefeiltere Technologien zur Grenzkontrolle zu entwickeln. Doch dass auf europäischer Ebene der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer mit einer militärischen Kommandostruktur begegnet wird, ist eine neue Dimension. Oder – deutlich gesagt – eine Kriegserklärung, weshalb die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini vor dem Uno-Sicherheitsrat um Unterstützung und damit um die völkerrechtliche Legitimation geworben hat. Für die Zerstörung von Schiffen sowohl auf hoher See wie in Libyen bräuchte sie ein entsprechendes Mandat.

Wohl betonen die PolitikerInnen, die Militäroperation richte sich nur gegen Schlepper und nicht gegen Flüchtlinge. Doch wer die Migration nach Europa illegalisiert und anschliessend die NutzniesserInnen des so entstandenen Schwarzmarkts bekämpft, bewirkt bloss eines: Der Weg nach Europa für die Flüchtlinge aus dem Bürgerkrieg in Syrien oder der Militärdiktatur in Eritrea wird noch gefährlicher. Der Krieg gegen die Schlepper trifft am Schluss die Flüchtlinge.

Nach den jüngsten Schiffsunglücken im Frühling schien eine humanitäre Wende möglich: Erstmals diskutierte die EU über Quoten zur Flüchtlingsverteilung, wenn auch bloss für den Notfall, und über ein Kontingent für besonders verletzliche Flüchtlinge, wenn auch ein beschämend kleines. Am Schluss bleibt vorerst nur die militärische Option: Schotten dicht. Auch Bürgerliche in der Schweiz können sich einen Mittelmeereinsatz der Armee vorstellen. Es ist auch unser Krieg.

Vielleicht wirkt die Szenerie vom kleinen Schlauchboot und vom grossen Kriegsschiff auch deshalb so verstörend, weil das Schlauchboot in seiner Unterlegenheit daran erinnert, wozu Schiffe eigentlich da sind: nicht um zu zerstören, sondern um aufzubrechen.

Frontex weitet Rettungseinsatz im Mittelmeer erheblich aus

gefunden auf Tagesanzeiger

Die EU-Grenzschutzmission operiert damit bald nahe an der libyschen Küste. Zudem kommen mehr Flugzeuge und Boote zum Einsatz.

Frontex weitet ihr Einsatzgebiet aus: Flüchtlinge warten auf einem Schiff vor Sizilien darauf, von Bord gehen zu können (14. Februar 2015).

Angesichts der Flüchtlingsdramen im Mittelmeer weitet die EU-Grenzschutzagentur Frontex ihr Einsatzgebiet vor Italien deutlich aus. Die Schiffe und Flugzeuge suchen nun in einem Gebiet von bis zu 138 Seemeilen (255 Kilometer) südlich von Sizilien nach Schiffbrüchigen.

Das stand in einer auf der Frontex-Homepage veröffentlichten Erklärung. Bislang war das Einsatzgebiet auf 30 Seemeilen vor der italienischen Küste begrenzt.

Auch das Material wird aufgestockt: Während der Sommermonate würden nun drei Flugzeuge, 18 Boote, zwei Hubschrauber und 15 Expertenteams im Rahmen der «Triton«-Mission eingesetzt, teilte die in Warschau ansässige Agentur mit.

Verdreifachung der Mittel
Auf dem EU-Flüchtlingsgipfel vor einem Monat hatten die Staats- und Regierungschefs bereits eine Verdreifachung der Mittel für den «Triton«-Einsatz beschlossen.

Durch die nun umgesetzte Ausweitung der Mission werde den italienischen Behörden geholfen, «ihre Küsten zu kontrollieren und Leben zu retten», erklärte Frontex-Chef Fabrice Leggeri. «Zu viele wurden in diesem Jahr schon auf tragische Weise verloren», sagte er.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte am Dienstag von Europa mehr Engagement für die Flüchtlinge im Mittelmeer gefordert. Europa könne «mehr Hilfe leisten», sagte er in Dublin. Das Problem müsse von den Staats- und Regierungschefs der EU «umfassender und gemeinschaftlicher» angegangen werden.

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind in diesem Jahr schon 1770 Menschen bei dem Versuch ums Leben gekommen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Dies waren 30 mal mehr als im Vorjahreszeitraum.

Operation Mos Maiorum: Mehr als 19 000 Menschen wurden angehalten

Teilweise übersetzt von sanspapiersnifrontieres

Die europäische Union hat ihre Bilanz zur gigantischen Operation Mos Maiorum, welche vom 13. – 26. Oktober in 27 Länder von Frontex kordiniert wurde, herausgegeben. (Der Bericht auf Englisch)

Gesamthaft wurden 19 234 Personen kontrolliert, ausgefragt und verhaftet. Die guten Schüler des Krieges gegen Migrant_innen sind Italien (5 954 Kontrollen), Deutschland (3 683 Kontrollen), Ungarn (3 075 Kontrollen), Österreich (1 219 Kontrollen) und das Vereinigte königreich (995 Kontrollen). In der Schweiz wurden insgesamt 5 Personen angehalten.

Im Vergleich zu ähnlichen Operationen in den Vorjahren stieg die Zahl der Kontrollen um ein vielfaches; waren es 2012 während der Operation Aphrodite 5 298 kontrollierte Personen, waren es 2013 während der Operation Perkunas bereits 10 459 Personen.

Ein grosser Teil der kontrollierten Personen stammt aus Ländern im Krieg oder in schweren Konflikten: Syrien, Afghanistan, Kosovo, Eritrea, Somalia, etc.
Heute finden sich mehrere Tausend Flüchtlinge unerwünscht in Europa, von den Bullen verfolgt, in maroden Bedingungen wieder.

Calais: Razzia und Demonstration gegen die Mauer der Schande

übersetzt von sanspapiersnifrontieres

Am 16. Dezember 2014 versammelten sich ca 2000 Menschen in den Strassen von Calais um gegen „die Mauer der Schande“, Mauer der Absperrgitter und Stacheldrahte rund um den Hafen von Calais, welche hauptsächlich von Grossbrtitannien finanziert ist, zu demonstrieren. Von Melilla bis Calais errichtet sich die Mauer, um die Menschen daran zu hindern, sich frei zu bewegen. In Calais ist der Bau dieser Zäune das Resultat von langen Verhandlungen zwischen der Bürgermeisterin der Stadt, Natacha Bouchart, der französischen Regierung und Grossbritannien, welche 15 Millionen Euro für drei Jahre freigegeben hat, um die Kontrolle am Hafen von Calais zu verschärfen, und beteiligt sich somit auch am gegen die Migrant:_innen geführten Krieg in Calais. Bullen, Faschos, LKW-Fahrer_innen, Barbetreiber_innen, etc. die Front gegen Migrant_innen organisiert sich und ist immer sichtbarer in Calais.

Für Migrant_innen und solidarische Menschen wird die Situation immer komplizierter und die Repression läuft zudem auf hochtouren. Nach den Verhaftungen in den Camps und Squats in den letzten Wochen wurden am 16. Dezember erneut dutzende Migrant_innen festgenommen. Die Stadt hat entschieden, die Verhafteten in verschiedene Zentren in ganz Frankreich zu fliegen (Rennes, Vincennes, Nimes), um zu verhindern, dass eine solidarische Stimmung aufkommt.

Calais,Zaun

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Berlin: Farbangriff auf Labor Berlin

gefunden auf linksunten

Wir haben in der Nacht vom 10. auf den 11. Dezember das Labor Berlin, in der Sylter Str. 2, mit Farbe angegriffen. Dies geschah in Solidarität mit allen Menschen die sich dem Repessionsmittel der DNA Abgabe konfrontiert sehen oder noch sehen werden.

In dem Labor werden für LKA und BKA DNA Proben analysiert, was Grund genug für uns war und ist dieses an zu greifen.

Wir haben das Mittel des Farbangriffes gewählt, weil wir das Labor, welches sich auch mit Krebsdiagnostik usw. beschäftigt nicht vollständig zerstören wollen! Wir wollen lediglich ein Zeichen setzen gegen die schmierigen Kooperationen mit Bullen und Staat!

Das Labor schmueckt sich nur zu gerne damit, als forensisches Genforschungsinstitut im Dienste der Rechtsprechung zu stehen. Diese Rechtsprechung, die viele Menschen verurteilt, weil sie sich als“ ueberfluessige“ in dieser Gesellschaft um ueberleben zu koennen, andere Wege zu ueberleben suchen muessen. Sei es durch Diebstahl, Pink fahren, Taggen, Dealen, auf ihre Residenzpflicht scheissen oder sonst irgendwas tun. Gegen diese Individuen ist diese Rechtsprechung gewandt.

Fingerabdruecke und Fotos scheinen den staatlichen Behoerden nicht mehr zu genuegen. Der staatliche Sammelwahn weitet sich immer mehr darauf hin aus, das durch Abgabe der DNA eine absolute Kontrolle „schaedlicher Subjekte“ ermoeglicht wird.

Für das ‚Labor Berlin‘ ist daher die Auftragslage von Justiz und Polizei recht klar und ermoeglicht ihnen hier eine große Auftragsgeberin. So verzeichnen sie immer mehr Auftraege, die die Untersuchung biologischer Spuren und deren Zuordnung zu Personen, um „schwere Straftaten“ aufzuklaeren darstellen. Die Bewaeltigung der immer groesseren Auftragseingaenge im Bereich biologischer Spuren aber auch von Abstammungstests fuer die Gerichte, Privatpersonen und Auslaenderbehoerden werden durch moderne Hochdurchsatzmethoden unter Kontrolle eines Labor- Informations- Management- Systems -kurz LIMS- ermöglicht. Es gibt mittlerweile eigene Wirtschaftszweige, die sich ausschliesslich mit der Beschleunigung der Auswertungsmethoden von DNA Analysen beschaeftigen, um den Almachstraum der Repressionsbehoerden , oder der genetischen Perfektion des Menschen, zu erfuellen.

Wer gelernt hat Statistiken (z.B. die vom BKA) auf ihren wirklichen,realen Gehalt zu ueberpruefen, findet recht schnell heraus, dass durch DNA Spuren kaum Menschen verurteilt werden. Vielmehr kommt eine vermeidliche Erfolgsquote nur durch die erpresserischen Methoden der Polizei und Justiz. So ist ein Treffer mit einer DNA Probe lediglich ein Indiz, sagt jedoch nix ueber den weg der DNA zum Ort des Geschehens aus. Allerdings nutzt Polizei und Staatsanwaltschaft den „Treffer“ als absoluten Beweis und viele Beschuldigte fangen an zu reden.

Polizei und Ermittlungsbehoerden benoetigen, nach gueltiger Gesetzeslage, einen richterlichen Beschluss zur DNA- Abnahme. Widerspruch einlegen hat sich oft schon bewaehrt und/oder mehr Zeit eingeraeumt.

Sehr Stolz ist das Labor Berlin auf ihre Gentests mit denen die biologische Abstammung festgestellt werden oder ausgeschlossen werden kann. Unerwaehnt bleibt hierbei jedoch, dass in gerade in solchen Untersuchungen die moerderische und bis zum Erbrechen rassistische EU- Aussenpolitik unterstuetzt wird- erwaehnt sie hierbei nur das Wort ‚ Familienzusammenfuehrung‘.

Gerne wird auch untersucht ob ein Mensch auf die Welt kommen darf, der moeglicherweise andere, kompliziertere Beduerfnisse hat und evtl. nicht so verwertbar ist fuer eine System, welches auf absolute Funktionalitaet ausgelegt ist.

Staat und Repression tragen niemals zur Loesung unserer Problem bei! Sie sind unsere Probleme und  sie versuchen ihre Kontroll- und Erziehungsfunktion zu erweitern und zu perfektionieren.

Wir wollen unser Leben selbst bestimmen und uns selbst organisieren.

Unsere Solidaritaet mit allen von Repression Betroffenen wollen wir mit dieser Aktion ausdruecken.

Herzliche Grüße schicken wir an die Anarchisten in Griechenland und Weltweit, die sich im kampf gegen diese beschissene Welt befinden!
Auch an die verschiedensten Menschen weltweit die für ihren Aufenthalt kämpfen müssen!

(A)

Köln: Farbe gegen Wohnhaus von Oberbürgermeister Roters

gefunden auf linksunten

Gegen die rassistische Flüchtlingspolitik der Stadt Köln, des Landes und Bundes Seit gestern beraten die Innenminister der Länder in Köln über die deutsche Flüchtlingspolitik. Das Mittelmeer ist dank FRONTEX zur gefährlichsten Migrationsroute mit den weltweit meisten Todesopfern geworden. Private Sicherheitsfirmen und die Polizei schikanieren und demütigen diejenigen, die es trotzdem hier hin geschafft haben.

Die Planungen laufen derweil für sogenannte „Willkommens-Center“ in den Norfafrikanischen Staaten, wo die Innenminister der EU mit Diktaturen und Folterstaaten gemeinsame Sache machen, um den Flüchtlingsstrom bereits vor dem Mittelmeer auszudünnen. Flüchlinge sollen sich also (auf Druck der EU) an die staatlichen Behörden wenden, vor denen sie u.a. flüchten. Ein an Zynismus kaum zu überbietender Plan. Die Innenminister der Länder haben hierfür bereits grünes Licht gegeben,

Während auf der IMK in Köln weiter daran gefeilt wird, den Refugees ein Bleiben in Würde zu verunmöglichen, bringen wir unseren Widerstand gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik zum Ausdruck. Wir haben das Wohnhaus von Oberbürgermeister Roters mit Farbe und der Parole „Refugees Welcome – OB Roters raus!“ versehen.

Herr Roters hat sich in den letzten Monaten mehr als einmal disqualifiziert, was die Frage der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten angeht. In einem Brief an NRW-Innenminister Jäger forderte er einen SOFORTIGEN ZUWEISUNGSSTOPP für die Stadt Köln: „Auch wenn mir die sehr angespannte Situation auf der Ebene des Landes bekannt ist, bitte ich Sie um einen sofortigen Zuweisungsstopp für Köln. (…) Mit einer positiven Zusage in dieser Angelegenheit würden Sie maßgeblich zur Entspannung der derzeit äußerst prekären Unterbringungssituation beitragen.“ Angesichts der vergleichsweise guten Finanzsituation der Stadt Köln ein geradezu obszönes Abschottungs-Ersuchen. Bereits im September drängte Roters darauf, Flüchtlinge aus kürzlich als „sicher“ umdeklarierten Herkunftsländern generell und unverzüglich abzulehnen.

Herr Roters, nicht das Boot – aber das Maß ist voll !!!

Bleiberecht und Wohnraum für alle!
Für eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten!

Rage against Racism

Nigerianer verletzt bei Ausschaffungsflug vier Polizisten

gefunden auf tagesanzeiger

ausschaffungshaft Kloten

Bei einem Ausschaffungsflug von abgewiesenen Asylbewerbern nach Nigeria sind zwei Polizisten und zwei Mitarbeiter des Bundesamts für Migration (BFM) verletzt worden. Die vier Personen seien nach der Landung in der Hauptstadt Lagos durch einen Passagier angegriffen worden, bestätigte BFM-Sprecher Martin Reichlin gegenüber Schweizer Radio SRF.

Der besagte Passagier habe sich sehr aggressiv zur Wehr gesetzt, erklärte Reichlin. Einer der Polizisten sei am Kopf verletzt worden, die drei anderen Personen hätten nur leichte Verletzungen erlitten. Die Kopfverletzung des Polizisten habe sich nicht als gravierend herausgestellt.

Das Flugzeug flog am 4. November von Zürich nach Lagos. An Bord befanden sich unter anderen 23 Nigerianer und 46 unbewaffnete Schweizer Polizisten. BFM-Sprecher Reichlin konnte gegenüber dem Radio noch nicht sagen, ob das Bundesamt wegen des Vorfalls Massnahmen treffen wird. Das BFM nehme zurzeit noch eine Analyse vor.

Immer wieder Probleme

Laut dem BFM sind dieses Jahr rund 230 Ausländerinnen und Ausländer mit Sonderflügen ausgeschafft worden. Flüge nach Nigeria gab es drei.

Bei Rückführungen kam es bereits in der Vergangenheit zu Zwischenfällen. Im März 2010 verstarb ein gefesselter Nigerianer im Vorfeld eines Sonderflugs an einem Herzversagen. Der Mann litt laut zwei Gutachten an einer schweren Herzkrankheit. Als nach einer Pause im Juli 2011 erstmals wieder ein Sonderflug nach Nigeria durchgeführt wurde, kam es beim Einstieg zu Komplikationen und Handgreiflichkeiten.

Den Flug nach Lagos begleiteten wie immer auch zwei Beobachter der Nationalen Kommission zu Verhütung von Folter. Sie überwachen beispielsweise, ob die Schweizer Polizisten Zwangsmittel verhältnismässig anwenden. Die Kommission bestätigt gegenüber SRF den Gewaltausbruch, wollte sich aber nicht weiter zum Vorfall äussern.

Bern: Knastspaziergang

von indymedia.ch

Heute, am 7.November 2014, haben wir das Regionalgefängnis in Bern besucht und die Fassade mit Farbe verziert. Dieses Gefängnis ist, wie die anderen Regionalgefängnisse des Kantons, auch ein Ausschaffungsgefängnis.

Wir wollen ein Leben ohne Grenzen und Staaten, die bestimmen, wo wir uns aufhalten dürfen, wie wir uns verhalten müssen, wovon wir leben und welchen Preis wir dafür zahlen: Ein Leben frei von Herrschaft. Da wir in einer Welt leben, in der Menschen unterdrückt und eingesperrt werden, entscheiden wir uns für den Angriff. Das Ziel unserer Wut ist jede Institution und alle Akteure, welche Teil dieser Ordnung sind und die Herrschaft aktiv unterstützen und erhalten.

Auf dem Weg zurück haben wir die Polizei (in Kasten- und Zivilwagen) gekreuzt und konnten dadurch einen weiteren, nicht unbedeutenden Akteur dieses Herrschaftssystems mit Flaschenwürfen versehen.

Knäste zu Baulücken!
Für ein selbstbestimmtes Leben!