Gegen die rassistische Flüchtlingspolitik der Stadt Köln, des Landes und Bundes Seit gestern beraten die Innenminister der Länder in Köln über die deutsche Flüchtlingspolitik. Das Mittelmeer ist dank FRONTEX zur gefährlichsten Migrationsroute mit den weltweit meisten Todesopfern geworden. Private Sicherheitsfirmen und die Polizei schikanieren und demütigen diejenigen, die es trotzdem hier hin geschafft haben.

Die Planungen laufen derweil für sogenannte „Willkommens-Center“ in den Norfafrikanischen Staaten, wo die Innenminister der EU mit Diktaturen und Folterstaaten gemeinsame Sache machen, um den Flüchtlingsstrom bereits vor dem Mittelmeer auszudünnen. Flüchlinge sollen sich also (auf Druck der EU) an die staatlichen Behörden wenden, vor denen sie u.a. flüchten. Ein an Zynismus kaum zu überbietender Plan. Die Innenminister der Länder haben hierfür bereits grünes Licht gegeben,

Während auf der IMK in Köln weiter daran gefeilt wird, den Refugees ein Bleiben in Würde zu verunmöglichen, bringen wir unseren Widerstand gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik zum Ausdruck. Wir haben das Wohnhaus von Oberbürgermeister Roters mit Farbe und der Parole „Refugees Welcome – OB Roters raus!“ versehen.

Herr Roters hat sich in den letzten Monaten mehr als einmal disqualifiziert, was die Frage der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten angeht. In einem Brief an NRW-Innenminister Jäger forderte er einen SOFORTIGEN ZUWEISUNGSSTOPP für die Stadt Köln: „Auch wenn mir die sehr angespannte Situation auf der Ebene des Landes bekannt ist, bitte ich Sie um einen sofortigen Zuweisungsstopp für Köln. (…) Mit einer positiven Zusage in dieser Angelegenheit würden Sie maßgeblich zur Entspannung der derzeit äußerst prekären Unterbringungssituation beitragen.“ Angesichts der vergleichsweise guten Finanzsituation der Stadt Köln ein geradezu obszönes Abschottungs-Ersuchen. Bereits im September drängte Roters darauf, Flüchtlinge aus kürzlich als „sicher“ umdeklarierten Herkunftsländern generell und unverzüglich abzulehnen.

Herr Roters, nicht das Boot – aber das Maß ist voll !!!

Bleiberecht und Wohnraum für alle!
Für eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten!

Rage against Racism