In der Nacht vom 10. auf den 11. November haben wir die Landesdirektion in der Leipziger Südvorstadt angegriffen. Mit Hämmern zerstörten wir den gläsernden Eingangsbereich und verschönerten ihn anschließend mit Farbe.
Die Leipziger Landesdirektion ist unter anderem zuständig für die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten. Wir werden an dieser Stelle nicht fordern, dass sie diese Arbeit besser, schneller oder freundlicher umsetzt.
Denn dieser Angriff speziell auf die Leipziger Landesdirektion steht für einen Angriff auf alle Landesdirektionen, alle Politiker_innen, die uns erklären wollen, dass es zu viele Geflüchtete in Deutschland gebe, dass es nötig sei sie in Turnhallen und Baumärkten unterzubringen und die Bundeswehr einzusetzen.
Diese vermeintliche Flüchtlingskrise ist inszeniert. Es ist sonnenklar, dass man große Hallen oder Lager braucht wenn man Leute registrieren, kontrollieren und sortieren möchte. Vor allem läßt sich so besser vorführen, dass es sich um eine unheimlich große Flut im eh schon vollen Boot handelt. Es ist genug Reichtum in Deutschland vorhanden um Geflüchteten hier eine erholsame Zeit zu ermöglichen – wir scheissen auf Schäuble, die schwarze Null. Staat und Kapital werden es sich einrichten, auch hier wieder zu profitieren, zum Beispiel von den (nicht abgeschobenen) Arbeitskräften, die weniger Rechte einfordern. Das faschistische Pack von Pegida und Co. wird es sich nicht nehmen lassen, dies gegen Migrant_innen auszulegen und die Regierung wird sich ein weitere rassistisches Gesetz erlauben.
Fluchtursachen sind nicht selten unter anderem made in Germany. Während Deutschland sich gerne auch militärisch im globalen Süden Ressourcen sichert (“Verantwortung übernehmen”) und der türkische Staat weiter gegen die Kurden kämpft, lässt sichs mit Erdogan, al Sisi und Salman al-Saud herrlich im Sessel plauschen.
Wir brauchen keine Regierung, die uns erzählt wer zu viel ist, keine Verwaltung, die Menschen wegsortiert und keine Bullen, die die Unterdrückung ausführen – machen wirs kurz: Wir brauchen keinen Staat und wir brauchen keine Bullen.
Die Leipziger Landesdirektion eignet sich für einen Angriff besonders gut, hat sie sich doch in den letzten Monaten immer wieder durch widerliche, und zutiefst menschenverachtende Äußerungen hervor getan.
Wir erinnern an den August diesen Jahres. Die in der Turnhalle der HTWK Untergebrachten Geflüchteten sollten in einen Baumarkt nach Heidenau verlegt werden- zu einem Zeitpunkt, da die rassistische Stimmung dort längst zu Angriffen auf eben diesen Baumarkt geführt hatte- klingt verständlich, dass sich da die Geflüchteten weigerten, in den Bus nach Heidenau einzusteigen.
Eine Vertreterin der Landesdirektion, Frau Schütze, drohte ihnen mit Abschiebung, sollten sie sich nicht kooperativ verhalten.
Gegenüber anwesenden Supporter_innen ließ sie sich zu der Aussage hinreißen, die betroffenen Geflüchteten seien „illegal, die können nicht abgeschoben werden, weil sie gar nicht existieren!“
(https://linksunten.indymedia.org/de/node/151372)
Danke, da ist doch eine weitere Erklärung unseres Angriffes auf die Landesdirektion nicht mehr nötig.
Wir stehen gerade am Scheideweg: nach rechts, wo der Staat hinwill (neoliberaler Nationalismus) oder nach scharf rechts, wo die Pegidabewegung hinwill (völkischer Nationalstaat). Lasst uns gemeinsam diese Straßen aufreißen und neue Wege auf den Spuren von Solidarität und Menschlichkeit bauen.
