Archiv der Kategorie: General

Palaiseau, Frankreich: Brandstiftung im CRA

übersetzt von brèves du désordre

Im centre de rétention administrative (CRA) von Palaiseau wurde diesen Freitag (03. Juni) ein Brand gelegt. Am Nachmittag hat sich das Feuer in einem Zimmer eines Inhaftierten ausgebreitet. Das Feuer, das sich von einer Matratze ausging, hat dieses Zimmer unbrauchbar hinterlassen.

Das gesamte Zentrum musste für den Feuerwehreinsatz evakuiert werden.

Drei Insassen des CRAs mussten wegen leichten Vergiftungen zu einem Artzt. Das Zentrum konnte am gleichen Nachmittag wieder bezogen werden.

München: WISAG und Dussmann tiefer gelegt

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Letztens wurden in München die Reifen von Autos der Sicherheitsfirmen WISAG und Dussmann tiefer gelegt und mit Parolen versehen die darauf aufmerksam machen mit was für einem dreckigen Geschäft diese ihr Geld machen. WISAG arbeitet im Bereich des militärischen Objektschutzes und an Flughäfen und profitiert somit von Abschiebungen. Dussmann arbeitet in Knästen und liefert Essen an Flüchtlingslager. Während die Militarisierung im Inneren und Äußeren vorangetrieben wird und noch dieses Jahr 100.000 Abschiebungen durchgeführt werden sollen müssen wir den Profiteuren dieser Entwicklungen das Geschäft unrentabel machen.

Dies ist ein Aufruf WISAG, Dussmann und alle anderen Profiteure von Abschiebungen, Grenzsicherung, Militarisierung und Einsperrung anzugreifen. In München und überall!

Athen: Solidarität mit der anarchistischen “Gini-Besetzung” für Papierlose in der Polytechnischen Universität

gefunden auf contra info

Am 31. Mai 2016 erhielt die Besetzung des „Gini-Gebäudes“ der Polytechnischen Universität in Exarchia/Athen einen Brief vom Rektorat. Darin verlautbarten die Autoritäten der Universität, dass am nächsten Morgen „Desinfektionsmaßnahmen“ im Gebäude, sowie dringende Reperaturen an der Aussenfassade vorgenommen werden müssen. Zusätzlich soll das Gebäude ab dem 6. Juni 2016 für Prüfungen der Studierenden der Universität zur Verfügung stehen. Sogar ein Sprecher der Afghanischen Community wurde geschickt um die Aufforderung zu überbringen, er gab vor im Auftrag des griechischen Bildungsministeriums anwesend zu sein.

Das „Gini-Gebäude“ wurde Ende Februar vom anarchistischen Kollektiv des Squats Themistokleous 58, sowie Individuen in Solidarität besetzt. Zu dieser Zeit wurde der Viktoria-Platz im Zentrum von Athen durch die griechische Polizei geräumt und die Leute wurden gezwungen in staatliche Camps umzuziehen. Der Viktoria-Platz wurde für mehrere Monate von papierlosen Menschen als Schlaf- und Wohnort, sowie als Treffpunkt genutzt. Viele von ihnen bestanden darauf, genau an diesem Ort zu sein, um sichtbar zu machen, wie die europäischen Regierungen diese Menschen behandeln.

Diese Umstände bildeten die Basis für ein Projekt, in welchem papierlose Menschen sich selbst organisieren und mit anarchistischen Ideen im Allgemeinen in Berührung kommen. Viele Menschen aus der Nachbarschaft in Exarchia sowie andere besetzte Häuser zeigten sich solidarisch und unterstützten das Projekt.

Seit daher leben zwischen 80 und 250 Menschen zusammen in diesem Gebäude und probieren sich, kollektiv zu organisieren. Die Aufrechterhaltung der Würde wird dabei der Unterbringung und Versorgung gleichgesetzt. Zusätzlich werden informelle politische Aktionen ausgeführt um den Druck auf den Staat zu erhöhen und die bestehende Ordnung der Gesellschaft mit allen notwendigen Mitteln zu zerstören.

Die Räumung von Idomeni und die dringliche Aufforderung, das „Gini-Gebäude“ zu räumen und zu „desinfizieren“ passiert zu einer Zeit, in der der griechische Staat jegliche Streitkräfte mobilisiert um Menschen aufzuspüren und sie in Konzentrationslager und Detention Centers zu entführen. An Orte, in denen die Zustände miserabel sind und der Staat versucht die absolute Kontrolle über Leute zu bekommen. Eine Zeit in der die Faschisten als verlängerte Arm des Staates eine wachsende Bedrohung in ganz Europa darstellen. Wir haben auch in der Vergangenheit gesehen, dass die Faschisten sich parastaatlich organisieren, gemeinsam mit den Bullen operieren, auf die Straße gehen und Migranten und Migrantinnen ermorden. Dies alles unter dem Deckmantel der bürgerlichen Demokratie.

Wir werden der Aufforderung des Rektorates nicht nachkommen weil wir nicht akzeptieren, dass Papierlose wie menschlicher Abfall behandelt werden und „wegdesinfiziert“ werden. Keine Reinigungstruppe wird unsere Besetzung betreten, weder jene mit Uniform noch diejenigen in zivil. Bis zum Ende werden wir diese Besetzung verteidigen, mit allen notwendigen Mitteln, als Teil von einem Kampf den wir für Würde und Aufstand führen. Mit schlagkräftiger Solidarität werden auch viele Anarchisten und Anarchistinnen, im Fall einer Räumung, bereit sein den Bullen die Stirn zu bieten und sie zu verjagen.

Wir rufen am 1. Juni ab 09:00 Uhr dazu auf, sich vor dem „Gini-Gebäude“ im Athener Polytechnikum (Zugang über Stournari Str., Exarchia) zu versammeln um gemeinsam unsere Solidarität zum Ausdruck zu bringen!

Rektoren hört her, die Gini-Besetzung bleibt!A
Die Flamme der Solidarität mit papierlosen Menschen wird niemals ausgehen!A
Feuer für alle Grenzen und Knäste!
Atash ba daulat! / Atash ba zindan!
(Feuer für das Vaterland! / Feuer für das Gefängnis!)

Einige Anarchisten und Anarchistinnen

Zürich: bye bye rote fabrik…

gefunden auf caravan against the camp system

Slogan_bw

Die Karawane war ein viertägiger Marsch, um die von den Herrschenden gewollte Isolation in den Camps zu brechen, ein selbstbestimmtes Miteinander zu schaffen und Positionen von illegalisierten und marginalisierten Menschen sichtbar zu machen. Für viele Geflüchtete war klar, dass sie nach der Karawane nicht einfach auf die nächste Verhaftung oder ihre Ausschaffung warten wollen. Die Idee, die Rote Fabrik zu besetzen, entstand so aus einem von Tag zu Tag gewachsenen Bedürfnis, die Begegnungen und Diskussionen an einem Ort weiterzuführen, der uns aufgrund seiner Geschichte und seines «linken» Profils einen Raum dafür ermöglichen müsste.

Die menschenunwürdigen, ausgrenzenden und freiheitsberaubenden Bedingungen im Schweizer Asylregime und die Solidarität mit denen, die diesen Bedingungen ausgesetzt sind, sind nur ein Grund unseres Zusammenkommens. In den Tagen der Besetzung ging es auch um das Miteinander-Rausfinden, um das Hören verschiedener Perspektiven, die Auseinandersetzung mit dem (Un-)Verstehen und einem Finden eines gemeinsamen Kampfs gegen patriarchale Machtverhältnisse, Nationalismus, Rassismus und jegliche Formen der Unterdrückung und Ausbeutung. Und auch genuau aus diesem Zusammenkommen heraus Wege der politischen Artikulation nach aussen und somit der Öffnung des Dialogs zu finden.

Kein Sein von Geflüchteten ist «inhaltsleer». Es ist immer ein Kampf im repressiven, rassistischen System. Dieser Kampf will und muss gehört werden, ein Gesicht bekommen, Raum haben. Und in diesem Fall erst einmal Zeit, sich zu artikulieren. Dies steht im Widerspruch zu dem aufgesetzten Druck einiger AkteurInnen der Roten Fabrik durch ihr Beharren auf «klaren Forderungen» und vordefinierten Strukturen, und zu ihrer öffentlichen Spaltungspolitik («Autonome» vs. Geflüchtete) mit kolonialem Blick (Victimisierung und Entpolitisierung der Geflüchteten), was uns zeigt, wie eingenommen sie von kapitalistischen Grundgedanken sind.

Das permanente Drängen ihrerseits, sich auf Regeln, Zeitpläne und Abläufe einigen zu müssen, nahm uns viel Energie, die wir für den Austausch unter uns benötigt hätten. Dass also ein Raum wie die Rote Fabrik ein Miteinander-Sein blockiert und stattdessen einen konsumierbaren Zugang zu Lebensrealitäten von Geflüchteten bevorzugt, wurde mehr als deutlich. Wir hingegen wollen ein Leben, welches auf Solidarität, Herrschaftslosigkeit und individuellem Kollektivismus basiert. Dafür werden wir unsere eigenen Räume schaffen!

Berlin: Zur anstehenden Raeumung eines wilden Camps in Charlottenburg

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180677

In der Heilbronner Strasse in Charlottenburg in der Naehe vom Kudamm, zwischen Sbahnhof Westkreuz und Sbahnhof Halensee befindet sich an den Gleisen der Fernbahn gelegen seit einem Jahr auf einer umzaeunten Brache ein Camp von Migrant_innen aus Osteuropa. In den vergangenen Jahren hatte sich dort eine kleine verwilderte Oase im Grosstadtjungel gebildet. Dem Camp droht nun am 31. Mai die Raeumung durch Polizei.

Im April diesen Jahres hat sich der Tagesspiegel-Nachwuchsredakteur Felix Hackenbruch der Sache angenommen und mit seinem deutschen Ordnungsdrang offenbar den buerokratisch-rassistischen Apperat in Bewegung gesetzt. Da sich auch vom vorort recherchierenden Hackenbruch offenbar keine Anwohner_innen finden liessen, die etwas schlimmes zu berichten hatten („Den Camp-Bewohnern nutzt das nichts. Sie muessen wohl weg.“), mussten nun die angeblich unhygenischen Zustaende herhalten.

Da der Besitzer des Grundstuecks, das durch die Briefkastenfirma Pro31 Area GmbH verwaltet wird, anfangs offenbar kein Problem mit den Bewohnern hatte, war der Bezirk bisher nicht gegen das Camp aktiv geworden. Dass das Camp der Lokalpolitik, allen voran Marc Schulte (SPD), schon laenger ein Dorn im Auge war, ist auch beim RBB nachzulesen: „Sollte der Eigentuemer nicht mit dem Bezirk kooperieren, will Schulte pruefen ob sich eine Handhabe ueber Umwelt- oder Gesundheitsrecht finden laesst“ .

Auch der Bezirksstadtrat fuer Soziales und Gesundheit, Carsten Engelmann (CDU), erklaerte in der Morgenpost „auf Dauer ist das kein Zustand“ und war sich schon frueh sicher, dass es auf eine Raeumung hinauslaufen werde. Man werde den Betroffenen aber ein alternative Unterbringung anbieten.  Wie ernst es die Politik mit solchen Versprechungen meint, hat sich nicht zuletzt nach der Raeumung vom Camp am Oranienplatz in Kreuzberg gezeigt. Nach ein paar Monaten landeten die Betroffenen wieder auf der Strasse, vielen drohte auch die Abschiebung. Die Versprechen der Politiker_innen: nichts als Luegen.

Hackenbruch schreibt im Tagesspiegel stolz von seinem Erfolg: Schulte sei nach einer ersten Anfrage dann endlich doch aktiv geworden und haette den Eigentuemer dazu bekommen, bald taetig zu werden. Kurzerhand wurde vom Bezirk ein Runder Tisch einberufen, dem bezeichnenderweise neben Polizei und Bezirksverwaltung auch die BSR angehoerte.

Wir wollen auf die anstehende Raeumung aufmerksam machen. Nachdem die Raeumungsankuendigungen (Foto) an dem das Geleande umgebenden Zaun bereits in den vergangenen Tagen besprueht wurden haben wir in der vergangenen Nacht die Scheiben vom Wahlkreisbuero der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf in der Goethestrasse 15 zerstoert. Erst vor kurzem hatte die SPD mit ihren Stimmen fuer die verschaerfungen des Asylrechts gezeigt wo sie steht. Im Falle einer Raeumung sollten sich die Akteure ihrer Verantwortung bewusst sein!

Pro31 Area GmbH
Geschaeftsfuehrer: Jan Peters
Liebenberger Damm 16b
16559 Liebenwalde
www.sarias.de

Bezirksstadtrat fuer Stadtentwicklung und Ordnungsangelegenheiten
Marc Schulte (SPD)
Otto-Suhr-Allee 100 (Rathaus)
10585 Berlin

Bezirksstadtrat fuer Soziales und Gesundheit
Carsten Engelmann (CDU)
Otto-Suhr-Allee 100 (Rathaus)
10585 Berlin

Italien: Freiheit für Sicho! Freiheit für alle! Text nach dem Protest beim Brenner

übersetzt von act for freedom now, am 09. Mai 2016 auf informa-azione veröffentlicht

sicho

NICHT IMMER HILFT DAS GLÜCK DEN MUTIGEN

Solidarität und Komplizenschaft mit den Verhafteten beim Brenner

Apokalyptische Szenarien einer faschistischen Zukunft, rechte Kräfte ergreifen Europa, Mauern werden errichtet, Grenzen geschlossen, Deportationen, Inhaftierungszentren.

Die Führer des globalen Kapitalismus sind daran, den Brennerpass zu schliessen, um die Durchreise von Menschen zu stoppen. Die Menschen müssen zu den Kosten, selbst den Verfassungsprinzipien der EU zu widersprechen, gestoppt werden, wenn sie angesichts der ersten Welle der Migration bröckelt.

Wir wussten sehr genau, von was wir am 07. Mai bei der Demonstration „die Grenzen beim Brenner und überall zerstören“ teil waren, wir wussten sehr genau, was es bedeutete, in einer nicht genehmigten Demo durch einen 370 Meter breiten Pass von Berg zu Berg zu marschieren. Wir wussten sehr genau, dass die Geografie dieses Ortes gegen uns war.

Wir wussten das alles, doch wussten wir auch, dass wenn in einer Zukunft aus Zäunen, Stacheldraht und Mauern uns jemand fragen würde: „Wo warst du, als sie die x-te Mauer in Europa bauten?“ wir antworten könnten, dass wir da waren und versuchten, sie zu zerstören, den ersten Stein warfen, in Fortsetzung des Weges der Solidarität und des Kampfes zusammen mit den Migranten, der in Monza begann, und der Unterstützung zu den No Border-Mobilisierungen und Praktiken von Ventimiglia bis nach Calais.

Es sollte ein Tag des Kampfes werden, und das wurde er auch. Es brauchte einigen Mut, aber Glück hilft nicht immer den Mutigen. Verschiedene Kontrollen verwandelten sich in Verhaftugen: zwei weibliche Gefährtinnnen und vier männliche Gefährten werden nun, nach einem langen Aufenthalt auf der Polizeistation beim Brenner, im Gefängnis festgehalten.

Einer von ihnen ist unser Gefährte, Freund und Bruder Christian ‚Sicho‘, dem unsere ganze Solidarität und Komplizenschaft gehört, die bereits am Samstag, sobald sich die Info von der Verhaftung verbreitete, mit einem spontanen Umzug in Monza begann.

Am Sonntag wurden mehrere Banner in der Masnada-Kurve und während einem Konzert der Hardcore-Szene, zu der Sicho dazugehört, aufgehangen. Grüsse für die Gefangenen beim Knast von Bolzano trugen unsere Wärme in den Knast hinein und zeigten den verhafteten Gefährten, dass sie niemals allein sein werden.

Heute wird eine Anhörung im Gericht von Bolzano stattfinden, um über vorbeugende Masnahmen zu entscheiden, und eine Demo wurde angekündigt.

Die Solidarität ist erst am Anfang, wir haben einen langen Atem.

SOFORTIGE FEIHEIT FÜR SICHO, SABRINA, MIRIAM, NEMO, STEFANO, LUCA!
ALLE GRENZEN ZERSTÖREN!
KNÄSTE ZU RUINEN!

Foa Boccaccio 003
CordaTesa
Tarantula

Hamburg: And we bring you … FIRE!

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polizeicontainer-rissen-1-55f52a35-b199-40b4-8248-5719dd5b1629Wir haben in der Nacht zum 30. Mai das Feuer des Hasses zum Polizeicontainer an der Kreuzung Rissener Landstraße, Sülldorfer Brocksweg in Rissen (Hamburg) gebracht.

Die, die Gefangene in ihren brennenden Zellen verrecken lassen. Die, die Akten über tausende Menschen führen, die uns mit Überwachungskameras und abgehörten Telefonen kontrollieren. Die, die sich selbst nicht für den dreckigsten Spitzeljob zu schade sind. Die, die zwischen jedem Obdachlosen und dem leerstehenden Haus, zwischen jeder Migrantin und ihrer Familie stehen. Die, die jeden Tag dafür sorgen, dass alles bleibt wie es ist. Denen zeigen wir, dass sie angreifbar sind. Wir suchen die Lücken im System und wir bestimmen die Zeit. Auf dass eure Herrschaft schwindet.

Im Bewusstsein, dass die Bullen immer zentraler Baustein der Abschiebemaschenerie sein werden, erinnern wir mit unserer Aktion an Jaja Diabi, der im Februar 2016 im Knast Hahnöversand verstorben ist und an all die namenlosen Toten an den Mauern Europas.

Macht euch mit uns auf den Weg, um den G20 in Hamburg zu versenken! Für die soziale Revolution!

Hamburg und Graz: Blockaden gegen die Festung Europa

Gegen die Festung Europa. Gegen jeden Rassismus.

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Wir haben gestern die Kreuzung Max-Brauer-Allee/Holstenstraße blockiert, um den Alltag für einige Minuten zum Stehen zu bringen. Wir wollen mit dieser Aktion eine Grenze symbolisieren, die für viele Menschen harte Realität ist. In Gedanken sind wir bei den Menschen im Camp-Idomeni und denen, die an den Grenzen Europas aufgehalten und getötet werden. Den Menschen, die in Lager gesperrt und alltäglich von Rassismus betroffen sind.

Über die aktuelle Situation an den Grenzen wird nur noch sporadisch berichtet. Die Anteilnahme der Menschen hier vor Ort und der Medien ist aus dem hiesigen Alltag verschwunden. Während sich die Politik hierzulande damit rühmt, die Situation unter Kontrolle gebracht zu haben, werden täglich Menschen auf der Flucht getötet und viele erschossen. Während beispielsweise Länder wie Bulgarien, Mazedonien und Griechenland für ihre Grenzpolitik und den Umgang mit Geflüchteten öffentlich kritisiert werden, wird suggeriert, dass es in Deutschland eine „Willkommenskultur“ gäbe. Während sich Deutschland als Land der Menschenrechte präsentiert, werden Geflüchtete kriminalisiert, nach ihren Herkunftsländern kategorisiert, die Asylpolitik verschärft und andere Länder unter Druck gesetzt. Mit den rassistischen Kontrollen, den massenhaften Abschiebungen und der steigenden Anzahl der als sichere Herkunftsländer deklarierten Staaten, schottet sich Deutschland weiter ab und verschärft die Situation für Geflüchtete in Europa insbesondere an den Außengrenzen

Die Veränderung dieser Situation muss also von hier ausgehen.

Solidarische Grüße an die Geflüchteten im Camp-Idomeni (Griechenland, an der Grenze zu Mazedonien), die seit gestern von der Polizei geräumt werden.

Grenzen auf für Alle!
Bewegungsfreiheit für Alle!

Für ein Leben aller in Freiheit!
Es lebe die Anti-Nationale Solidarität

Bewegungsfreiheit für Alle! Solidarität mit den Geflüchteten in Idomeni!

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Gestern wurde Pyrotechnik auf die Gleise des Hamburger Hauptbahnhofs geworfen, um den Zugverkehr für einige Minuten lahmzulegen. Mit dieser Aktion soll auf die täglichen Kämpfe um Bewegungsfreiheit an den europäischen Außen- und Innengrenzen aufmerksam machen und uns mit ihnen solidarisieren.

Im Geflüchteten Camp in Idomeni an der Mazedonischen-Grenze leben seit der Grenzschließung tausende an Geflüchteten, die immer wieder versuchen die Grenze zu überwinden. Die Griechische-Polizei begann gestern mit der Räumung des Camps, zerstörte die Trinkwasserversorgung, Nahrung und Unterkünfte. Nun werden die Menschen abtransportiert und in eine von der Grenze entfernte Kaserne gebracht.

Seit Monaten sitzen Menschen an den Grenzen fest, werden in Lagern gefangen gehalten, werden ausgeraubt, misshandelt, verhungern auf ihrem Weg oder werden getötet. Gleichzeitig nehmen hierzulande rassistische Kontrollen und Angriffe zu. Geflüchtete werden ausgeschlossen und kriminalisiert, wie z.B. bei der Bewegung im Nahverkehr, das Finden einer Arbeit oder Wohnung. Sie werden in so genannten Unterkünften isoliert und müssen täglich mit einer möglichen Abschiebung und somit dem Weg in den sicheren Tod rechnen. Sie sind Objekte in einem grausamen Krieg um die Erhaltung kapitalistischer Strukturen, der von westlichen Großmächten dominiert und unterstützt wird. Gleichzeitig rüstet Deutschland im Inneren wie im Äußeren weiter auf und mischt in immer mehr Regionen der Welt mit, um geografische wie wirtschaftliche Interessen durchzusetzen und ist somit Verursacher von Tod, Leid und Flucht. Damit produziert Deutschland einen Ausnahmezustand für Geflüchtete in vielen Ländern innerhalb und außerhalb Europas und an den Grenzen weltweit.

Menschen, die nicht in die kapitalistische Verwertungslogik passen werden aussortiert. Konkret bedeutet das für Geflüchtete in Deutschland und auch Hamburg, dass, wer nicht nützlich ist für wirtschaftliche Interessen, jegliche Daseinsberechtigung aberkannt bekommt. Menschen werden als Ware behandelt und abgewertet. Ihnen bleibt häufig nur der Ausweg in illegalisierte Lebensumstände oder werden abgeschoben.

Bis Europas Grenzen offiziell als geschlossen erklärt wurden, war der Hamburger Hauptbahnhof ein großer Anlaufpunkt für unzählige Geflüchtete. Was für Viele einen Ort der selbstverständlichen Bewegungsfreiheit darstellt, war bis zur Grenzschließung ein wichtiger Knotenpunkt für Menschen auf der Flucht, die nicht selbstbestimmt über ihren Aufenthaltsort entscheiden dürfen. Mit der Verschärfung einer ohnehin ausgrenzenden Gesetzgebung und der vermehrten Festlegung sicherer Herkunftsländer, ist dieser Ort zu einem Ort der Stagnation und rassistischen Kontrolle geworden, ebenso wie Grenzen und die Länder, aus denen sie flüchten mussten.

Bewegungsfreiheit für alle! Für ein selbstbestimmtes und solidarisches Miteinander!

Kein Mensch ist illegal!
Festung Europa angreifen!
Solidarität muss praktisch werden!

No-Border-Aktion gegen das Schweigen

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180324

Heute wurde die Triester Straße kurzzeitig durch ein Gitter mit der Aufschrift „Stau nervt – Grenzen auch!“ gesperrt und damit der Berufsverkehr gestört. Über dem Stau hingen Banner auf denen stand, „Kapitalismus sabotieren (A)“, „Zäune nerven? Grenzen töten!“

Die Aktion fand gleichzeitig mit Aktionen gegen Grenzen in mehreren Städten statt. Sie hat ein wenig Sand ins Getriebe gestreut, ins Getriebe eines Systems in dem Alles dem Erhalt und Funktionieren von Kapitalismus untergestellt wird. Mobilität, Arbeit, Glück, Freiheit… Leben. Alles nur so, wie es das kapitalistische System erlaubt. Grenzen und Grenzpolitik sind derzeit ein mörderischer Ausdruck dieses Systems – offen für Waren, aber nicht für Menschen. Doch unter einem solchen System kann niemand frei leben.

Lasst uns Sand ins Getriebe streun!
Lasst uns das kapitalistische System sabotieren!

Migrationsdienst Bern mit Farbe beschmiert

gefunden auf indymedia

In der Nacht auf Donnerstag 26.05.16 haben wir das Gebäude des Migrationsdienstes (Midi) in Bern mit Farbe beschmiert um ihre dreckige Rolle im Asylsystem sichtbar zu machen.

Der Migrationsdienst Bern (Midi) ist in der Asylmaschinerie auf der kantonalen Ebene für administrative und verwaltende Aufgaben zuständig. Das Midi gibt vor sich um die Integration der Menschen zu kümmern, sie in die Gesellschaft ein zu gliedern und für sogenannt „echte Flüchtling“ Schutz zu bieten.
Integration bedeutet für sie, die Menschen als billige Arbeitskräfte zu vermitteln.
Schutz geben heisst für sie, die Menschen einzusperren, zu überwachen und ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu verunmöglichen.
Sie sehen Menschen als eine Ware, die sie zuordnen, abstempeln und kategorisieren können. Die Asylmaschinerie hat das Ziel die Menschen zu brechen, dies gelingt ihnen noch viel besser indem sie ein Abhängigkeitsverhältnis schaffen. Diese Abhängigkeit missbraucht das Midi um Menschen falsche Hoffnungen zu machen und sie bloss zu stellen. So laden sie zum Beispiel Menschen zu einem Gespräch ein, nur um sie unverzüglich verhaften zu lassen.

Das Midi hat den Auftrag die gefällten Asylentscheide des Staatssekretariat für Migration (SEM) aus zu führen. Das beinhaltet die Planung und Ausführung von Auschaffung aller unerwünschter Menschen. Zuerst versucht das Midi die Menschen durch Androhen von Konsequenzen, wie zum Beispiel die Ausschaffungshaft, sowie durch das Versprechen von Geld, zu einer Rückkehr zu drängen. Dies nennen sie zynisch „freiwillige Rückkehr“. Akzeptiert ein Mensch den getroffen Entscheid nicht, ruft das Midi ihre bewaffneten Wachhunde und steckt sie in Ausschaffungshaft. Gemeinsam mit der Securitas, SBB und diversen Fluggesellschaften werden die Betroffenen mit Gewalt und teils unter Zwangsmedikation transportiert und aussschafft.

Das Midi ist nur ein Akteur unter vielen in der Ausschaffungs- und Asylmaschinerie. Immer mehr Menschen und Institutionen wollen Profit aus dem Geschäft mit geflüchteten Menschen schlagen. Durch ihre Machtposition und ihre alltägliche Arbeit bestimmen sie das Leben von tausenden Menschen bis ins kleinste Detail, wie zum Beispiel Ausgangszeiten und Gebrauch von Mobiltelefonen. Sie kontrollieren und verwalten die Leute und nehmen auch Tote in Kauf für ihren Gewinn und die Aufrechterhaltung der Festung Europa.

Solange Menschen auf die Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft beharren, wird der Widerstand in allen Formen weiter gehen! Fangen wir an unser Leben in die eigenen Hände zu nehmen und jede Fremdbestimmung alltäglich zu bekämpfen.

Lasst uns unsere Wut in Taten umsetzen und die Asylmaschinerie und ihre Grenzen benennen und angreifen
Für eine Welt, in der alle Menschen selbst bestimmen können wie und wo sie leben wollen

Zwölf Aufenthaltsverbote für Compagn* aus Turin: Repression im Kampf gegen Abschiebegefängnisse

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freedomNach drei Tagen der Diskussion und des Kampfes gegen Abschiebegefängnisse, erneut Repression in Torino/Turin: Wie Radio Blackout berichtet, wurde für zwölf Compagn* heute ein Aufenthaltsverbot für die Stadt Turin ausgesprochen. Sie müssen der Stadt also fernbleiben.

Heute, in den frühen Morgenstunden, wurden die Compagn* von der DIGOS (Politpolizei) und der Polizei wegen einer Aktion vergangenen Oktober festgenommen. Die Polizei holte sie aus ihren Privatwohnungen und den Squats, in denen sie leben. Mittlerweile werden die Gefangenen wieder freigelassen. Sie haben allerdings ein Aufenthaltsverbot für die Stadt Turin erhalten. Im Asilo-Squat zerbrach die Polizei Fenster um Druck aufzubauen und die Gesuchten rauszubekommen. Sie konnte aber in keines der drei betroffenen Squats eindringen.

Der Hintergrund: Vergangenen Oktober gab es eine Aktion gegen die Firma Ladisa. Die Firma beliefert Essen an viele Schulen und auch an das Abschiebegefängnis (Cie) in Turin. Nachdem Insassen des Cie sich unter anderem über Maden im Essen beschwert hatten, entschied eine solidarische Gruppe Ladisa bei ihrem Tag der offenen Tür einen Besuch abzustatten und die Besucher*innen über die Zustände im Cie aufzuklären. Den heute Morgen Festgenommenen wird nun unter anderem violenza privata (in etwa: Nötigung) vorgeworfen.

Das alles passiert nach drei Tagen der Diskussion und des Kampfes gegen das System der Cie vergangenes Wochenende, zu dem das Asilo-Squat eingeladen hatte. Eine offizielle Verbindung scheint es aber nicht zu geben. Außerdem war es vergangenes Wochenende ein Jahr her, dass fünf Compagn* aus Turin in den frühen Morgenstunden aus ihren Häusern gezerrt wurden und daraufhin eingesperrt wurden. Der Hintergrund war damals der Widerstand gegen eine retata, also das Zusammentreiben und Festnehmen von Personen ohne Papiere. Damals kam es zu langer U-Haft, zu Aufenthaltsverboten über mehrere Monate und/oder zu Hausarrest für die sechs Betroffenen (eine sechste Person war erst später verhaftet worden).